Bundesgerichtshof
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
Bundesfinanzhof
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
Bundesfinanzhof
Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
Bundesfinanzhof
(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)
Bundesfinanzhof
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
Bundesgerichtshof
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
Bundesverfassungsgericht
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
Bundesgerichtshof
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
Bundesgerichtshof
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
Bundesfinanzhof
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
Bundesgerichtshof
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
AG München
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Bundesgerichtshof
Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers
Bundesfinanzhof
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
Bundesfinanzhof
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
Bundesgerichtshof
Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
Bundesgerichtshof
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Bundesfinanzhof
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
Bundesgerichtshof
Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Veranlagung (Einkommensteuergesetz)
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)
Überweisung einer Geldforderung
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
Dürftigkeitseinrede des Erben
Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Rechtsverhältnis der Erben untereinander (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
Erbunwürdigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
13. März 2012
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2. Januar 2012
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18. November 2011
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17. September 2011
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6. Mai 2011
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8. März 2011
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25. Februar 2011
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3. Dezember 2010
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16. Oktober 2010
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17. August 2010
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10. August 2010
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26. Juli 2010
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