Bundesgerichtshof
Geldwäschetatbestand: "Herrühren" eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat; Geldwäsche für Buchgelder nach Rückruf von Lastschriftmandaten
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Haftgrund der Wiederholungsgefahr
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozeßordnung)