Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Schutz personenbezogener Daten
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Gebühren und Auslagen
None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Vervielfältigungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Weitere Beteiligung des Urhebers
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners
Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790
Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)
RechtDigital
23. April 2020