Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, Az. 10 AZR 337/18

Die Parteien streiten über Beiträge zu den [X.].

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den [X.] verpflichtet. Er verlangt von der [X.] auf der Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ([X.]) in der jeweiligen Fassung für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis 31. Dezember 2014 Beiträge. Der Senat hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der [X.] der Jahre 2012 bis 2014 für unwirksam erklärt ([X.] 21. September 2016 - 10 [X.] - [X.]E 156, 289; 25. Januar 2017 - 10 [X.] -; 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -).

Die nicht originär tarifgebundene Beklagte unterhält im [X.] einen Gewerbebetrieb. Dessen Tätigkeit besteht darin, Spanndecken in Räumen anzubringen. Dabei handelt es sich um dünne Kunststofffolien, die an ihren Rändern umlaufende Gummilippen aufweisen. Die Folien werden vom Hersteller mit Gummilippen nach den vorher mitgeteilten Maßen versehen. Die Gummilippen werden in ein Aluminiumprofil eingedrückt. Dieses Aluminiumprofil befindet sich an einer Unterkonstruktion, die an den Wänden oder der Decke befestigt ist. Die Spanndecken werden unter Einsatz eines Spachtels oder eines vergleichbaren Werkzeugs und teilweise von Heißluftgeräten angebracht.

Im streitgegenständlichen Zeitraum beschäftigte die Beklagte mindestens einen und bis zu drei gewerbliche Arbeitnehmer.

Der Kläger hat behauptet, die im Betrieb der [X.] beschäftigten Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014 jeweils zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit in den Kalenderjahren ausgemacht habe, Trocken- und Montagebauarbeiten verrichtet. Dabei hätten sie Unterkonstruktionen und Putzträger angebracht. Es habe sich zB um den Wand- und Deckeneinbau oder Deckenverkleidungen und die Montage von Fertigbauteilen gehandelt. Insbesondere seien Spanndecken eingezogen worden. Die Unterkonstruktionen für die Spanndecken seien von der [X.] montiert worden, weil sie auf ihrer Homepage Leistungen aus einer Hand anbiete. Soweit die Unterkonstruktionen von Subunternehmern montiert worden seien, habe die Beklagte die Subunternehmer beaufsichtigt, kontrolliert, angewiesen und koordiniert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Montage von Spanndecken um eine bauliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] handele, jedenfalls aber um eine solche nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der [X.], weil sie dazu dienten, ein Bauwerk zu erstellen, instand zu setzen, instand zu halten oder zu ändern. Eine untrennbar feste Verbindung der Spanndecken mit dem Bauwerk sei nicht erforderlich. Es sei unerheblich, dass die Tätigkeit auch von Raumausstattern ausgeführt werde. Betriebe des [X.] seien in § 1 Abs. 2 Abschn. VII der [X.] nicht genannt und daher nicht vom Anwendungsbereich der [X.] ausgenommen. An die [X.] sei die Beklagte aufgrund des SokaSiG gebunden.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, ihre Tätigkeit beschränke sich darauf, Kunststoffspanndecken an bauseits gestellte und montierte Unterkonstruktionen aufzuhängen. Die von ihr vermittelten Partnerunternehmen seien nicht als Subunternehmer tätig geworden.

Sie hat die Auffassung vertreten, ihr Betrieb unterfalle nicht den [X.]n. Die Tätigkeit entspreche der Sache nach der eines Raumausstatters. Bei Spanndecken fehle eine dauerhafte Verbindung der Folie mit den Wänden oder der Decke. Das Bauwerk sei ohne die Spanndecken bereits vollendet. Selbst wenn der betriebliche Geltungsbereich der [X.] eröffnet wäre, stünden dem Kläger die Beiträge nicht in der geltend gemachten Höhe zu.

Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Auf die Berufung der [X.] hat es das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der betriebliche Geltungsbereich der [X.] sei nicht eröffnet. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Die Revision des [X.] ist begründet. Das [X.] hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Annahme des [X.]s, der Betrieb der [X.] [X.] nicht dem Geltungsbereich der [X.], weil es sich bei der Herstellung von Spanndecken nicht um baugewerbliche Tätigkeiten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 oder § 1 Abs. 2 Abschn. II der [X.] handele, stimmt der [X.] nicht zu. Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Das [X.] hat - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen zu den [X.] getroffen. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

A. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger nicht die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer.

I. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass er den im ersten Rechtszug erhobenen Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.]/18 - Rn. 14; 18. September 2019 - 4 [X.] - Rn. 12 mwN).

II. Der Kläger hat seinen erstinstanzlich erhobenen Anspruch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Er hat keinen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht, indem er sein Begehren vorrangig auf das SokaSiG gestützt hat. [X.] nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Ansprüche stützen sich auf dasselbe Tatgeschehen. Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet ([X.]Rspr., zB [X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.]/18 - Rn. 15; 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 10; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 26; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 18 ff., [X.]E 164, 201).

B. Die Klage ist zulässig. Sie genügt insbesondere den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

I. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ([X.] 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 15; 26. Jan[X.]r 2017 - 8 [X.] - Rn. 29). Die [X.] muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Weg einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“ zusammensetzt. Der prozess[X.]le Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage des [X.] in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag. Verlangt der Kläger Beiträge für einen längeren [X.]raum als einen Kalendermonat, handelt es sich um eine „Gesamtklage“. Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen ([X.] 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 15, 17 mwN).

II. Diesen Anforderungen wird die Klage gerecht.

1. Der Kläger hat die Klage in der Berufungsinstanz zwar sowohl auf das SokaSiG als auch auf den aus seiner Sicht nachwirkenden [X.] vom 20. Dezember 1999 idF vom 15. Dezember 2005 ([X.] 2005) iVm. der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Febr[X.]r 2006 (BAnz. Nr. 71 vom 11. April 2006; [X.] [X.] 2006) gestützt. Der [X.] muss jedoch nicht darüber entscheiden, ob die vom Kläger herangezogenen unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen verschiedene Streitgegenstände darstellen. Es handelt sich jedenfalls nicht um eine mit § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unvereinbare alternative Klagehäufung (vgl. dazu [X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.]/17 - Rn. 13; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 11 mwN). Selbst wenn mehrere Streitgegenstände anzunehmen sein sollten, hätte der Kläger hinreichend klargestellt, dass er seine [X.] in erster Linie auf das SokaSiG und nur hilfsweise auf eine mögliche Nachwirkung stützt.

2. Ferner hat der Kläger angegeben, wie sich die geltend gemachten Beiträge auf die einzelnen Monate verteilen. Dazu hat er die monatlichen Bruttolohnbeträge der einzelnen Arbeitnehmer genannt und daraus die Sozialkassenbeiträge errechnet. [X.] ist, dass der Kläger die Beiträge nicht aus den [X.] der einzelnen Monate berechnet hat, sondern aus den monatlichen Bruttolöhnen der einzelnen Arbeitnehmer. Die [X.] und die daraus resultierenden monatlichen Sozialkassenbeiträge lassen sich unschwer ermitteln, indem die [X.] addiert werden.

C. In welcher Höhe die Klage begründet ist, kann der [X.] nicht selbst entscheiden. Entgegen der Ansicht des [X.]s unterfällt der Betrieb der [X.] dem betrieblichen Geltungsbereich der [X.]. Eine Beitragspflicht besteht deshalb dem Grund nach. Um klären zu können, in welcher Höhe die Beklagte Beiträge schuldet, sind weitere Feststellungen erforderlich.

I. Die Beklagte ist dem Grund nach verpflichtet, Beiträge an den Kläger zu leisten. Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 7 Abs. 3 bis Abs. 6 iVm. den Anlagen 28 bis 31 [X.] Die Anlagen 28 bis 31 enthalten den vollständigen Text der [X.] (vgl. den Anlageband zum [X.]. I Nr. 29 vom 24. Mai 2017 S. 283 bis 336).

1. Die Pflicht der [X.], Beiträge zu den [X.] zu leisten, folgt für die [X.] vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des [X.] vom 18. Dezember 2009 idF vom 21. Dezember 2011 ([X.] 2011), für die [X.] vom 1. Jan[X.]r bis 30. Juni 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 des [X.] vom 18. Dezember 2009 idF vom 17. Dezember 2012 ([X.] 2012), für die [X.] vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 des [X.] vom 3. Mai 2013 ([X.] 2013 I) und für die [X.] vom 1. Jan[X.]r bis 31. Dezember 2014 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 37, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 2 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 des [X.] vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 ([X.] 2013 II). Die Voraussetzungen für eine dem Grund nach bestehende Beitragspflicht der [X.] nach den Bestimmungen dieser [X.] sind erfüllt.

2. An den [X.] in der jeweils maßgeblichen Fassung ist die Beklagte nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 6 iVm. den Anlagen 28 bis 31 SokaSiG gebunden. Das SokaSiG ist aus Sicht des [X.]s verfassungsgemäß ([X.] 22. Jan[X.]r 2020 - 10 [X.] - Rn. 45 ff.; 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 71 ff.; 27. November 2019 - 10 [X.] - Rn. 28 ff.; 27. November 2019 - 10 [X.] - Rn. 28 ff.; 27. November 2019 - 10 [X.] - Rn. 46 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 49 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 15 ff.; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 55; 24. September 2019 - 10 [X.] - Rn. 20 ff.; 28. August 2019 - 10 [X.] - Rn. 84 ff., [X.]E 167, 361; 28. August 2019 - 10 [X.] - Rn. 23 ff.; 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 39 ff.; 3. Juli 2019 - 10 [X.] - Rn. 81 ff., [X.]E 167, 196; 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 29 ff.; 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 47 ff.; 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 32 ff.; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 42 ff., [X.]E 164, 201). Die Beklagte hat keine Argumente genannt, die dagegen sprechen.

3. Die Beklagte wird vom Geltungsbereich der [X.] erfasst.

a) Der im [X.] gelegene Betrieb der [X.] unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 der [X.].

b) Der persönliche Geltungsbereich ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der [X.] eröffnet.

c) Entgegen der Auffassung des [X.]s unterfällt die Beklagte dem betrieblichen Geltungsbereich des [X.] in seiner jeweils maßgeblichen Fassung.

aa) Der betriebliche Geltungsbereich der [X.] ist nach der ständigen [X.]srechtsprechung eröffnet, wenn in dem fraglichen Betrieb in den Kalenderjahren des [X.] [X.] überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der [X.] fallen. Für den Anwendungsbereich der [X.] reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen ihres § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen ([X.]Rspr., zB [X.] 22. Jan[X.]r 2020 - 10 [X.] - Rn. 29 mwN; 18. Dezember 2019 - 10 [X.]/18 - Rn. 19; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 31).

[X.]) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb [X.] überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der [X.] erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der [X.] zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt [X.] überwiegen ([X.]Rspr., zB [X.] 22. Jan[X.]r 2020 - 10 [X.] - Rn. 32; 30. Oktober 2019 - 10 [X.] - Rn. 45; 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 19 mwN).

[X.]) Nach diesen Grundsätzen ist das [X.] zu Unrecht davon ausgegangen, der betriebliche Geltungsbereich der [X.] sei nicht eröffnet. Der Kläger hat schlüssig vorgetragen, dass im Betrieb der [X.] [X.] überwiegend Spanndecken eingezogen werden. Dabei handelt es sich um eine bauliche Leistung iSd. [X.]. Auf die streitige Frage, ob die Beklagte auch die Unterkonstruktionen erstellt hat, kommt es nicht an. Aus dem unstreitigen Vortrag ergibt sich, dass der betriebliche Geltungsbereich allein deshalb eröffnet ist, weil die gewerblichen Arbeitnehmer der [X.] [X.] überwiegend Spanndecken montieren, indem sie Kunststofffolien in vorhandene Unterkonstruktionen einziehen.

(1) Der betriebliche Geltungsbereich ist nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] eröffnet. Bei den von der [X.] ausgeführten Tätigkeiten handelt es sich um Montagebau iSd. Tarifnorm. Das ergibt die Auslegung der [X.].

(a) Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise ([X.] Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Montagebau“). Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile ([X.] 15. Juni 2011 - 10 [X.] 861/09 - Rn. 15). Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s ist es für die Erfüllung dieses Regelbeispiels erforderlich, dass industriell hergestellte, nicht mehr wesentlich zu verändernde Fertigteile verbaut werden ([X.] 5. Juni 2019 - 10 [X.] 214/18 - Rn. 20; 18. Mai 2011 - 10 [X.] 190/10 - Rn. 20).

(b) Ein Fertigteil ist industriell hergestellt, wenn es nicht handwerklich gefertigt ist. Für eine handwerkliche Herstellung spricht, dass die Handfertigkeit der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitnehmer prägend für die Produktherstellung ist. Die dabei eingesetzten Maschinen und technischen Hilfsmittel dienen dann nur dazu, die händische Tätigkeit zu erleichtern, dh. die Handfertigung zu unterstützen. Durch ihren Einsatz werden keine wesentlichen Kenntnisse und Fertigkeiten des Handwerks entbehrlich. Die handwerkliche Fertigung zeichnet sich gegenüber der industriellen dadurch aus, dass die Produktion von dem Können sowie den Fertigkeiten einer nicht unerheblichen Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und nicht von dem Einsatz der solche Arbeitnehmer ersetzenden Maschinen abhängt. Die Arbeitsteilung darf zudem nicht so weit fortgeschritten sein, dass jede einzelne Arbeitskraft nur bestimmte - in der Regel immer wiederkehrende - und eng begrenzte Teilarbeiten auszuführen hat, wie das bei der industriellen Fertigung der Fall ist.

(aa) Für eine handwerkliche Herstellung spricht es daher, wenn überwiegend fachlich q[X.]lifizierte, handwerklich ausgebildete Arbeitskräfte tätig werden. Andererseits spricht es nicht zwingend für eine industrielle und gegen eine handwerkliche Fertigung, wenn technische Hilfsmittel genutzt werden. Erst wenn die Technisierung zur Folge hat, dass wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des betreffenden Handwerks durch den Einsatz von Maschinen entbehrlich werden und kein Raum mehr für das handwerkliche Können bleibt, spricht dies gegen eine handwerkliche und für eine industrielle Herstellung (vgl. [X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 35; 20. September 2017 - 10 [X.] 40/16 - Rn. 17 ff.; 13. April 2011 - 10 [X.] 838/09 - Rn. 22). Auch eine auftragsbezogene Produktion von Waren für bestimmte Kunden kann für eine handwerkliche Fertigung sprechen (vgl. [X.] 26. März 2013 - 3 [X.] 89/11 - Rn. 16 mwN).

([X.]) Die Grenzziehung zwischen industrieller und handwerklicher Herstellung kann schwierig sein, weil es große Handwerksbetriebe mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern und einem hohen Kapitaleinsatz gibt. Dennoch stehen eine auftragsbezogene Fertigung oder fehlende Produktionsstufen nicht allgemein einer industriellen Herstellung entgegen. So kann zB die Fenster- und Türenproduktion auftragsbezogen, aber im Rahmen einer industriellen Fertigung erfolgen. Ob es sich im Einzelfall um eine handwerkliche oder eine industrielle Herstellung handelt, lässt sich nur im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände ermitteln. Den Tatsacheninstanzen kommt ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. [X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 36; 20. September 2017 - 10 [X.] 40/16 - Rn. 15; 13. April 2011 - 10 [X.] 838/09 - Rn. 23).

(c) In § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] sind in einem Klammerzusatz als Beispiele für Trocken- und Montageba[X.]rbeiten ausdrücklich der Einbau und die Verkleidung von Decken angeführt.

(aa) Dieser Klammerzusatz orientiert sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs. Dessen Tätigkeit steht im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und [X.] ([X.] 15. Juni 2011 - 10 [X.] 861/09 - Rn. 15; 15. Febr[X.]r 2006 - 10 [X.] 270/05 - Rn. 15; 23. Oktober 2002 - 10 [X.] 225/02 - zu II 2 a der Gründe). Nach Nr. 8 Buch[X.]c der Anlage 12 zu § 64 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 ([X.]. I S. 1102) idF der Verordnung vom 20. Febr[X.]r 2009 ([X.]. I S. 399, BauWiAusbV) montieren [X.] vorgefertigte Bauteile, insbesondere Fenster, Türen, Brandschutzglas, [X.], Tragkonstruktionen und Installationsteile. Zu den zu erlernenden Fertigkeiten und Kenntnissen zählen nach § 67 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 Buch[X.]b BauWiAusbV und nach Nr. 8 Buch[X.]e der Anlage 12 zu § 64 BauWiAusbV die Herstellung und die Montage von Unterdecken und [X.].

([X.]) Eine Unterdecke wird mit ihrer Unterkonstruktion nicht unmittelbar an der darüber liegenden (Roh-)Decke befestigt, sondern an einzelnen Punkten abgehängt oder zum Teil auch freispannend von Wand zu Wand ausgeführt (Bauwissen Online Stichwort „Unterdecke“, [X.], abgerufen am 14. Juli 2020). Unterdecken sind mehr oder weniger waagerecht an der oberen Raumbegrenzung angebracht. Entscheidend für die Herstellung von Unterdecken bei der Tätigkeit eines Trockenbaumonteurs ist das sachgerechte Verankern und Verbinden der Unterdecke mit dem tragenden Bauteil ([X.] 26. April 1989 - 4 [X.] 49/89 -).

([X.]) Eine Deckenbekleidung wird mit ihrer Unterkonstruktion unmittelbar an der darüber liegenden (Roh-)Decke befestigt und nicht wie eine Unterdecke an einzelnen Punkten abgehängt bzw. freispannend von Wand zu Wand ausgeführt. [X.] werden in der Regel mit dickwandigen Decklagenbauteilen ausgeführt, zB aus Holzwerkstoffen oder Mineralstoffen (Bauwissen Online Stichwort „Deckenbekleidung“, https://www.bauwion.de/begriffe/deckenbekleidung, abgerufen am 14. Juli 2020).

(d) Nach Sinn und Zweck der [X.] muss sich der Montagebau auf ein Bauwerk beziehen. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Zur Erstellung des Bauwerks gehört daher nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist. Der Zweck eines Bauwerks wird durch die Wünsche des Auftraggebers bestimmt und ist erst erreicht, wenn die von ihm gewünschten Teile am Bauwerk angebracht sind. Sie gehören damit zum Bauwerk ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 45; 8. März 2006 - 10 [X.] 392/05 - Rn. 25).

(aa) Auch die Herstellung einer neuen Decke dient dazu, ein Bauwerk zu vollenden oder es zu verändern. Dabei kommt es nicht darauf an, dass bereits eine Decke vorhanden ist. Entscheidend ist, dass der Bauherr das Gebäude verändern will, um eine neue Decke zu erstellen (vgl. [X.] 24. Oktober 2001 - 10 [X.] 45/01 - zu II 2 d der Gründe). Um keine baulichen Leistungen handelt es sich hingegen, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ([X.] 14. Dezember 2011 - 10 [X.] 720/10 - Rn. 20; vgl. zur Abgrenzung auch [X.] 17. November 2010 - 10 [X.] 845/09 - Rn. 30).

([X.]) Entgegen der Auffassung der [X.] kommt es nicht darauf an, dass die zu beurteilende Tätigkeit dazu führt, das Bauteil fest mit dem Bauwerk zu verbinden. Es ist ohne Bedeutung, ob die eingebauten Fertigteile so mit den Bauwerken verbunden wurden, dass sie bei sachgemäßer Demontage spurlos wieder entfernt werden können. Trocken- und Montageba[X.]rbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] erfordern keine untrennbar feste Verbindung der eingebauten Teile mit dem Bauwerk. Unerheblich ist auch, ob die montierten Teile zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes iSv. § 94 Abs. 2 BGB gehören ([X.] 15. Febr[X.]r 2006 - 10 [X.] 270/05 - Rn. 19; 20. April 2005 - 10 [X.] 282/04 - zu II 3 a der Gründe). Ebenso wenig muss es sich bei dem erstellten Werk um eine tragende Konstruktion handeln. So zählt zB der Einbau von [X.] zu den Trockenba[X.]rbeiten. Sie sind besondere Konstruktionen, die dem Schutz gegen Wärme, Schall, Sicht und Feuer dienen ([X.] 23. Oktober 2002 - 10 [X.] 225/02 - zu II 2 a der Gründe). Die Funktion einer tragenden Wand, die für die Statik des Bauwerks erforderlich ist, ist damit nicht verbunden.

(e) Ob eine Tätigkeit als Montagebau einzuordnen ist, hängt nicht von dem verwendeten Werkstoff ab. Die Tätigkeit eines Trockenbaumonteurs ist nicht auf die Verwendung bestimmter Werkstoffe beschränkt, sondern gerade durch die Vielfalt der zu verarbeitenden Werkstoffe im Rahmen eines weit gespannten [X.] gekennzeichnet. Zu ihm gehören gerade auch Decken- und Wandverkleidungen. Als Werkstoff erfasst ist damit auch Kunststoff ([X.] 27. August 1986 - 4 [X.] 280/85 -).

(f) Der Einordnung einer Tätigkeit als Montageba[X.]rbeit steht nicht entgegen, dass diese Tätigkeit zugleich für einen anderen Beruf kennzeichnend ist. Eine Tätigkeit kann auch dann baugewerblicher Natur sein, wenn sie beispielsweise im Raumausstattergewerbe versehen wird. So müssen Auszubildende im Raumausstattergewerbe Kenntnisse und Fertigkeiten erlernen, um Wand- und Deckenflächen zu gestalten, zu bekleiden und zu beschichten (§ 4 Nr. 19 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin vom 18. Mai 2004, [X.]. I S. 980, idF der Verordnung vom 9. Mai 2005, [X.]. I S. 1285, RaumAAusbV).

(aa) Den [X.]n ist es nicht fremd, dass Tätigkeiten gleichzeitig mehreren Berufsbildern zugeordnet werden können. Bei den sog. „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“ führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des § 1 Abs. 2 Abschn. [X.] der [X.] zuzuordnen sind. Raumausstatterbetriebe sind jedoch nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. [X.] der [X.] von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Hätten die Tarifvertragsparteien gewollt, dass Betriebe, die durch die Tätigkeit eines Raumausstatters geprägt sind, aus dem Geltungsbereich der [X.] herausfallen, hätte es nahegelegen, sie in die Aufzählung in § 1 Abs. 2 Abschn. [X.] der [X.] aufzunehmen.

([X.]) Der [X.] teilt nicht die Auffassung der [X.], dass damit eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung verbunden sind.

([X.]) Unabhängig von der Frage, inwieweit die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte gebunden sind, sind die [X.] mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. zu der Frage der [X.] [X.] 19. Dezember 2019 - 6 [X.] 563/18 - Rn. 19 ff.; 3. Juli 2019 - 10 [X.] 300/18 - Rn. 17 ff.). Die durch die Beitragspflicht bezweckte Umlagefinanzierung des [X.], der Berufsbildung und der zusätzlichen Altersversorgung im Baugewerbe greift nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte unternehmerische Betätigungsfreiheit der verpflichteten Arbeitgeber ein. Sie betrifft lediglich den Interessenausgleich zwischen den branchenzugehörigen Arbeitgebern untereinander und zu den Arbeitnehmern auf [X.] (vgl. [X.] 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 [X.]. - zu [X.] 4 b der Gründe, [X.]E 55, 7; [X.] 27. November 2019 - 10 [X.] - Rn. 63; 20. November 2018 - 10 [X.] - Rn. 53 ff., [X.]E 164, 201).

([X.]b) Ebenso wenig verletzen die [X.] Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beitragspflicht knüpft nur an objektive Umstände an. Für die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs kommt es auf die [X.] überwiegend ausgeübte betriebliche Tätigkeit an. Die Firma eines Unternehmens allein kann weder begründen, dass ein Betrieb von den [X.]n erfasst wird, noch das Gegenteil belegen. Damit werden alle Betriebe bei der Beurteilung, ob sie von den [X.]n erfasst werden, gleichbehandelt.

(g) Aus der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 38 der [X.] kann nicht gefolgert werden, dass Tätigkeiten, die auch zum Berufsbild des Raumausstatters zählen, nur im Fall von Bodenbelagsarbeiten, die in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen erbracht werden, den [X.]n [X.]n. Die Bestimmung ist keine allgemeine Abgrenzungsregelung zwischen Bau- und Raumausstattergewerbe. Mit dem Tätigkeitsbeispiel „Verlegen von Bodenbelägen“ wollten die Tarifvertragsparteien einen Tätigkeitsbereich des [X.] vom Geltungsbereich der [X.] grundsätzlich ausnehmen und ihn nur dann den [X.]n unterwerfen, wenn die Tätigkeit in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen versehen wird ([X.] 27. Oktober 2004 - 10 [X.] 119/04 - zu II 3 c [X.] der Gründe; 22. Juni 1994 - 10 [X.] 656/93 - zu II 2 b der Gründe). Diese Regelung rechtfertigt nicht die Annahme, dass alle anderen Tätigkeiten, die auch dem Raumausstattergewerbe mit seinem spezifischen Berufsbild und seinen speziellen Tarifverträgen zugerechnet werden können, vom Geltungsbereich der [X.] ausgenommen sein sollen. Dem steht mit Blick auf § 1 Abs. 2 Abschn. [X.] die Systematik der [X.] entgegen.

(h) Die Tarifnorm ist entgegen der Ansicht der [X.] nicht unwirksam. Sie genügt den Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit.

(aa) Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Gebote der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangen vom Normgeber, die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt zu fassen, dass die [X.] in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge erfüllt sind (vgl. zu den Geboten der Bestimmtheit und Klarheit - allerdings bei Gesetzen - [X.] 24. Jan[X.]r 2012 - 1 BvR 1299/05 - Rn. 168 f., [X.]E 130, 151; 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 [X.]. - Rn. 93 bis 97 mwN, [X.]E 120, 378; 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 [X.]. - zu [X.] 3 a der Gründe, [X.]E 114, 1). Dies gilt grundsätzlich auch für tarifvertragliche Regelungen. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien bei der technischen Umsetzung der von ihnen verfolgten Zwecke regelmäßig einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie dürfen unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Gerichte dürfen diese nicht etwa wegen mangelnder [X.] lassen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, erforderlichenfalls unbestimmte Rechtsbegriffe im Weg der Auslegung zu konkretisieren. Unbestimmte Rechtsbegriffe genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normenklarheit und Justiziabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten. Das ist dann der Fall, wenn der Regelungsgehalt einer Tarifnorm nicht mehr im Weg der Auslegung ermittelbar ist ([X.] 26. Febr[X.]r 2020 - 4 [X.] 48/19 - Rn. 38 mwN; 23. Juli 2019 - 3 [X.] 377/18 - Rn. 39; 25. September 2018 - 3 [X.] 402/17 - Rn. 30 mwN).

([X.]) Daran gemessen ist § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] hinreichend bestimmt. Die Norm regelt nach der gebotenen Auslegung einen Fall der Beitragspflicht von Unternehmen der Bauwirtschaft. Dass die Begriffe der Trocken- und Montageba[X.]rbeiten ausfüllungsbedürftig sind, macht sie nicht unbestimmt. Sie sind mit Blick auf Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik einzugrenzen und damit justiziabel. Auf den Willen des Gesetzgebers, den die Gerichte nach Auffassung der [X.] ausufernd auslegen, kommt es bei der Auslegung der [X.] nicht an. Unerheblich ist, dass [X.] der [X.] hier das SokaSiG ist. Der Gesetzgeber hat nur den [X.] erteilt, die von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Normen inhaltlich aber unverändert gelassen (vgl. [X.] 15. Juli 2020 - 10 [X.] 573/18 - Rn. 42).

(i) Die Montage von Spanndecken erfüllt den Tatbestand der Montageba[X.]rbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.].

(aa) Eine Spanndecke ist eine Deckenverkleidung, die direkt unter der vorhandenen Decke abgehängt wird. Es handelt sich um eine gespannte Deckenverkleidung in Form eines „Decke-unter-Decke-Systems“, bei dem die ursprüngliche Decke zwar komplett kaschiert wird, jedoch - anders als bei einer abgehängten Decke - völlig unberührt bleibt. Die Arbeitnehmer der [X.] ziehen die Folien auf eine bestehende Unterkonstruktion und befestigen sie darauf mithilfe der angebrachten Gummilippen. Damit wird eine Unterdecke erstellt, worin die Montage einer Decke oder Deckenverkleidung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.] liegt.

([X.]) Bei den einzuziehenden Kunststofffolien handelt es sich um industriell hergestellte Fertigteile. Der Kläger hat schlüssig behauptet, bei den Tätigkeiten des Einbaus von Spanndecken handele es sich um den Einbau von Decken und Deckenverkleidungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der [X.]. Darin enthalten ist die Behauptung, die verbauten Teile seien industriell gefertigt. Diesem Vortrag ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Sie hat sich vielmehr nur eingelassen, dass dem Hersteller millimetergenau die Maße mitgeteilt würden und er die Gummilippen anbringe. Die vom [X.] gehegten Zweifel, ob deshalb die Eigenschaft der Kunststofffolien als industriell hergestellte Fertigteile entfalle, sind ebenso unbegründet wie der Einwand der [X.], die Folien seien individuell hergestellt und keine Massenware. Die Beklagte hat diesen Tatsachenvortrag erstmals in der Revisionsinstanz gehalten. Er kann deshalb nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. [X.] 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 53). Unabhängig davon nimmt die auftragsbezogene und damit individuelle Fertigung einem Bauteil nicht den Charakter der industriellen Herstellung. Das wäre nur dann der Fall, wenn das Bauteil nach Methoden des Handwerks gefertigt würde und dafür entsprechende Fertigkeiten und Kenntnisse erforderlich wären.

([X.]) Entgegen der Ansicht des [X.]s bezieht sich die Tätigkeit auf ein Bauwerk. Die Folie wird nach dem Vortrag der [X.] in die angebrachten Leisten eingedrückt. Damit wird sie mit einem Bauwerk verbunden. Eine feste Verbindung ist nicht erforderlich. Es kommt - anders als die Beklagte meint - auch nicht darauf an, dass die Spanndecke ggf. nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gebäudes wird. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob mit der Spanndecke ein besonderer Zweck zB der Statik oder Akustik verfolgt wird. Entscheidend ist vielmehr, dass es durch den Einbau einer zusätzlichen Decke zu einer Veränderung des Gebäudes kommt. Indem die Folie auf eine an der Wand befestigte Unterkonstruktion eingezogen wird, versehen die Arbeitnehmer eine Tätigkeit an einem prägenden Bauteil des Bauwerks. Ohne Bedeutung ist schließlich, dass das Bauwerk auch ohne die Spanndecke genutzt werden könnte. Maßgeblich ist die vom Bauherrn getroffene Entscheidung, das Bauwerk zu verändern.

(2) Die im Betrieb der [X.] versehene Tätigkeit wird jedenfalls als bauliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II von den [X.]n erfasst.

(a) Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II [X.]n Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich der [X.], die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - dazu dienen, Bauwerke zu erstellen, instand zu setzen, zu ändern oder zu beseitigen. Die Gewerblichkeit der Tätigkeit erfasst alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion, der freien Berufe und des öffentlichen Dienstes. § 1 Abs. 2 Abschn. II der [X.] umfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - dazu dienen sollen, Bauwerke zu errichten und zu vollenden, sie instand zu setzen oder instand zu halten, sodass die Bauwerke in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können. Dazu gehören auch die Arbeiten des [X.]. Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 32, 34, 37; 5. Juni 2019 - 10 [X.] 214/18 - Rn. 24; 8. Mai 2019 - 10 [X.] - Rn. 21; 27. März 2019 - 10 [X.] - Rn. 23; 19. Febr[X.]r 2014 - 10 [X.] 428/13 - Rn. 21). Zu der Erstellung des Bauwerks gehört nicht nur die Fertigstellung des Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er vom Bauherrn in Auftrag gegeben worden ist ([X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 45; 8. März 2006 - 10 [X.] 392/05 - Rn. 25). Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Arbeiten baulich geprägt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden ([X.] 27. März 2019 - 10 [X.] - aaO; 15. Jan[X.]r 2014 - 10 [X.] 669/13 - Rn. 24).

(b) Der Betrieb der [X.] erfüllte im streitigen [X.]raum diese tariflichen Voraussetzungen. Die Erstellung einer Spanndecke stellt eine baugewerbliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der [X.] dar.

(aa) Die Montage von Spanndecken wird von der [X.] gewerblich betrieben. Sie wird an einem Bauwerk verrichtet. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht erforderlich, das einzubauende Teil fest mit dem Bauwerk zu verbinden. Es genügt, dass es an einem tragenden Bauteil des Bauwerks montiert wird. Das ist der Fall, weil die Kunststofffolien in die fest verankerte Unterkonstruktion mit Aluminiumleisten eingezogen werden. Der Einbau einer Spanndecke verändert ein Bauwerk nach den Wünschen des Bauherrn, indem eine neue Decke aus Kunststoff eingezogen wird. Der durch die Wünsche des Auftraggebers bestimmte Zweck eines Bauwerks wird erst erreicht, wenn die von ihm gewünschten Teile - im Streitfall die Spanndecken - am Bauwerk angebracht sind (vgl. [X.] 18. Dezember 2019 - 10 [X.] - Rn. 45).

([X.]) Die geleisteten Arbeiten sind baulich geprägt. Mit Kunststofffolien werden Werkstoffe des Baugewerbes verarbeitet. Bei dem eingesetzten Spachtel oder einem vergleichbaren Werkzeug handelt es sich um Werkzeuge, die im Baugewerbe üblicherweise verwendet werden. Gleiches gilt für das teilweise zum Einsatz gekommene Heißluftgerät. [X.] - auch als Heißluftgebläse, Heiz- oder Heißluftkanonen bezeichnet - sind meistens elektrisch betriebene oder mit fossilen Brennstoffen befeuerte Geräte, die [X.]. im Rahmen von Bautrocknungsarbeiten verwendet werden. Bautrocknungsarbeiten sind mit Blick auf § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 der [X.] baugewerbliche Tätigkeiten. Indem die Folien mithilfe des Spachtels oder ähnlicher Werkzeuge in angebrachte Aluminiumleisten eingesetzt und darin befestigt werden, werden Arbeitsmethoden des Baugewerbes angewendet.

II. Der [X.] kann nicht darüber entscheiden, in welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge an den Kläger zu leisten. Aus seiner Sicht konsequent hat das [X.] keine Feststellungen zu den zwischen den Parteien streitigen [X.] und den daraus folgenden [X.]n des [X.] getroffen. Die für eine abschließende Beurteilung erforderlichen Feststellungen wird das [X.] nachzuholen haben.