Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2014, Az. XI ZR 100/13

Der Kläger nimmt die [X.] als Emittentin von Inhaberschuldverschreibungen auf Schadenersatz in Anspruch.

Die [X.], eine Geschäftsbank mit Sitz in [X.], emittierte am 31. März 2006 in einer (Sammel)Urkunde verbriefte und auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen "X.          Zertifikate" (im Folgenden: Schuldverschreibungen) im Nennwert von jeweils 1.000 € nach Maßgabe eines Basisprospekts und eines [X.]s. Die Schuldverschreibungen sollten am 29. Februar 2016 zur Rückzahlung fällig sein. Die Höhe der Rückzahlung sollte von der Entwicklung des "X.          [X.]" (im Folgenden: Index) abhängen, der die Wertentwicklung einer K.     Ltd. mit Sitz auf den [X.] (im Folgenden: [X.]) widerspiegelte. Der von der [X.] (im Folgenden: Investmentmanagerin) mit Sitz in [X.] verwaltete [X.] sollte laut [X.] seinerseits in bis zu 40 Zielfonds investieren. Über den [X.] und die Investmentmanagerin hatte die [X.] vor der Emission der Schuldverschreibungen durch einen detaillierten Fragebogen ("[X.]") und mittels mehrerer Gespräche mit Mitarbeitern Informationen eingeholt. In den [X.] und F des [X.]s folgten Hinweise, dass die [X.] auf Anfrage eines von ihr anerkannten "institutionellen Geschäftspartners" unter der Voraussetzung gewöhnlicher Marktverhältnisse einen liquiden Sekundärmarkt für die Schuldverschreibungen unterhalten werde, und Ausführungen dazu, wie die [X.] im Falle einer vorzeitigen Einreichung zur Rückzahlung vorgehen werde.

Der Kläger erwarb am 4. April 2006 über die in [X.] ansässige [X.] (im Folgenden: E.  ) 19,735 Schuldverschreibungen zu einem Gesamtpreis von 29.924,58 €. Anfang Dezember 2008 setzte die [X.] den von ihr unterhaltenen Sekundärmarkt aus. Der vom Kläger mit Schreiben vom 27. April 2009 an die E.  erteilte Auftrag, die von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen zum nächstmöglichen Termin zu verkaufen, wurde nicht mehr ausgeführt. Aufgrund krimineller Machenschaften eines leitenden Mitarbeiters der Investmentmanagerin ist der [X.] insolvent. Er wird seit 2009 liquidiert.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der [X.]n Schadenersatz in Höhe des zum 27. April 2009 in seinen Depotauszügen angegebenen Werts der Schuldverschreibungen von 34.328,92 € zuzüglich Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die [X.] zur Zahlung von 14.962,29 € Zug um Zug gegen Übertragung eines Teils der Schuldverschreibungen sowie zum Ersatz eines Teils der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger seinen Klageantrag im Übrigen unter dem Gesichtspunkt einer (vor-)vertraglichen Verletzung von Prüfpflichten im Zug der Emission und die [X.] ihren Antrag auf (vollständige) Zurückweisung der Berufung weiter.

Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat das [X.] Frankfurt am Main am 4. Oktober 2013 im Klageregister einen Vorlagebeschluss vom 27. September 2013 (2-12 OH 4/13) bekannt gemacht, in dem es dem [X.] verschiedene "[X.] zum Zwecke eines Musterentscheids" vorgelegt hat. Unter anderem begehrt es die Feststellung, zwischen den Erwerbern der hier streitgegenständlichen Schuldverschreibungen und der [X.]n sei "ein Vertrag 'sui generis' zustande" gekommen, der Ansprüche der Erwerber aus schuldhafter Pflichtverletzung begründe. Das [X.] hat am 13. Juni 2014 einen Beschluss vom 11. Juni 2014 (23 [X.]) bekannt gemacht, mit dem es den [X.] bestimmt hat.

Die Revision des [X.] ist unbegründet; sie ist zurückzuweisen. Die Revision der Beklagten ist dagegen begründet und führt zur vollständigen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in [X.], 1560 veröffentlichten Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Ein Schadenersatzanspruch des [X.] aus § 280 Abs. 1 [X.] wegen der Verletzung von Prüfpflichten bei der Emission der Schuldverschreibungen bestehe nicht. Entsprechende Pflichten einer Schuldverschreibungen emittierenden Bank richteten sich danach, in welchem Umfang ein verständiger Kunde von der Bank Überprüfungen erwarten dürfe. Anhaltspunkte für Inhalt und Umfang der Nebenpflichten ergäben sich aus den Anleihebedingungen. Nach den Angaben im [X.] habe ein Anleger zwar erwarten dürfen, dass die Beklagte untersuche, ob der ihrer Anleihe zugrunde gelegte Index bzw. das Portfolio existierten. Er habe jedoch nicht davon ausgehen können, dass die Beklagte - wie tatsächlich nicht - das [X.] einer inhaltlichen Überprüfung im Detail unterziehe. Selbst dann, wenn der Beklagten bei der Durchführung einer [X.] der [X.] und des [X.] Nachlässigkeiten unterlaufen seien, beruhe der vom Kläger erlittene Schaden nicht auf einer Verletzung von Prüfpflichten. Der Kläger sei durch das kriminelle Agieren des leitenden Mitarbeiters der [X.] geschädigt worden. Auch dann, wenn die Beklagte weitere Nachforschungen angestellt hätte, hätte sie nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme Manipulationen durch den leitenden Mitarbeiter der [X.] nicht erkennen können. Anhaltspunkte dafür, es seien falsche Testate für Jahresabschlüsse erstellt und Kontoauszüge verfälscht worden, habe die Beklagte nicht gehabt.

Der Kläger habe jedoch in Höhe eines Teils der Klageforderung einen Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der eingetretene Verlust beruhe auf kriminellen Handlungen der [X.], die kein unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unbeachtliches typisches Spekulationsrisiko darstellten. Die ordnungsgemäße Verwaltung zum Zeitpunkt der Emission des Portfolios durch die [X.] hätten beide [X.]en vorausgesetzt, so dass sie Grundlage des Vertrags geworden sei. Diese Voraussetzung habe sich im Nachhinein als falsch herausgestellt.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

Der [X.] hat keinen Anlass, das Revisionsverfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des [X.] vom 27. September 2013 gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] von Amts wegen auszusetzen.

1. Eine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu dem Zweck, die (hier allein relevante) Klärung einer Rechtsfrage im Musterverfahren abzuwarten, kommt ohne Rücksicht darauf nicht in Betracht, ob das [X.] den Vorlagebeschluss in Übereinstimmung mit den formellen und materiellen Vorgaben der §§ 1, 6 [X.] gefasst hat. Die Zulassung von Rechtsfragen als Gegenstand des [X.] dient dem Ziel, eine höchstrichterliche Klärung solcher Fragen, die eine Vielzahl von Einzelfällen betreffen, herbeizuführen (KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 2 Rn. 60; vgl. auch BT-Drucks. 15/5091 [X.]). Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn der zur Klärung grundsätzlicher Fragen zuvör[X.]t berufene (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 ZPO) [X.] verpflichtet wäre, Individualverfahren auszusetzen und eine Entscheidung des [X.] im Musterverfahren abzuwarten (im Ergebnis ebenso KK-[X.]/[X.], 2. Aufl., § 8 Rn. 8; aA zu § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der Fassung vom 16. August 2005 [[X.]l. I S. 2437] D. Assmann in Festschrift Vollkommer, 2006, [X.], 122; [X.]/[X.], [X.], 457, 460; [X.], Das Kapitalanleger-[X.]gesetz, 2011, S. 401 f.; [X.]/Wilsing, [X.] 2006, 79, 97 mit [X.]. 55; [X.], [X.], 2334, 2336).

2. Aus der von der Revision angeführten Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 [X.] ergibt sich nichts anderes. Die Bestimmung regelt die Bindungswirkung des [X.] in den nach § 8 Abs. 1 [X.] ausgesetzten Verfahren und damit die Rechtsfolgen der Aussetzung, nicht deren Voraussetzung.

3. Davon abgesehen liegen die Bedingungen für eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht vor. Ein originär nicht musterverfahrensfähiger Rechtsstreit darf nicht über die Aussetzung zur Teilnahme am Musterverfahren bestimmt werden ([X.]sbeschluss vom 8. April 2014 - [X.], [X.], 992 Rn. 23). Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-[X.]gesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 ([X.]) der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-[X.]gesetzes erweitert worden. Jedoch setzt eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] weiterhin voraus, dass die geltend gemachten [X.] überhaupt Gegenstand des [X.] sein können. Ansprüche, die - wie hier vom Kläger - auf die Verletzung (vor-)vertraglicher Rücksichtnahmepflichten, konkret eine unzureichende Überprüfung des Basiswerts einer Schuldverschreibung, gestützt werden, weisen keinen hinreichenden Bezug zu einer falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation im Sinne des § 1 [X.] auf (vgl. [X.]sbeschluss vom 8. April 2014 aaO).

Die Revision des [X.] ist zulässig, aber unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision des [X.] wenn auch nicht in der Entscheidungsformel, so doch in den Gründen wirksam auf Ansprüche wegen der Verletzung (vor-)vertraglicher Prüfpflichten im Zusammenhang mit der Emission der Schuldverschreibungen beschränkt.

a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs begrenzt ist ([X.]surteile vom 20. März 2012 - [X.], juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 14; [X.]sbeschluss vom 15. April 2014 - [X.], juris Rn. 3 mwN). Das ist hier der Fall.

b) Die Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des [X.], auf den auch die [X.] selbst ihre Revision beschränken könnte ([X.]surteile vom 27. September 2011 - [X.], [X.], 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in [X.], 119, und vom 16. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 14; [X.]sbeschluss vom 15. April 2014 - [X.], juris Rn. 4 mwN). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen [X.] beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Wi[X.]pruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät ([X.]surteile vom 23. September 2003 - [X.], [X.], 2232, 2233, vom 16. Oktober 2012 - [X.], juris Rn. 18 und vom 13. November 2012 - [X.], [X.], 24 Rn. 9). Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist der vom Berufungsgericht unter diesem Aspekt bezeichnete Anspruch in seinen Voraussetzungen und Folgen deutlich von Ansprüchen aus Prospekthaftung geschieden.

c) Die Revision hält sich im Rahmen der vom Berufungsgericht getroffenen Zulassungsentscheidung. Sie stützt das klägerische Begehren nur noch auf die angebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten, die darin liegen soll, dass die Beklagte die den Index betreffenden Informationen nicht Auszügen oder Zusammenfassungen von Geschäftsberichten oder anderen öffentlich verfügbaren Informationsquellen entnommen, die Investitionsentscheidungen der [X.] vor der Emission nicht überprüft und bei der von ihr durchgeführten [X.] nicht auf der Vorlage von ihr selbst als erheblich erachteter Unterlagen bestanden habe.

2. Ansprüche unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint.

a) Das Berufungsgericht ist - wenn auch unausgesprochen - zutreffend von der internationalen Zuständigkeit [X.] Gerichte ausgegangen. Die internationale Zuständigkeit ist in jedem [X.] wegen zu prüfen ([X.], Beschluss vom 27. Juni 2007 - [X.], [X.]Z 173, 40 Rn. 14 mwN). Sie folgt hier (jedenfalls) nach Anrufung der [X.] Gerichte durch den Kläger aus der rügelosen Einlassung der Beklagten, Art. 24 Satz 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ([X.]. [X.] 2001 Nr. L 12 S. 1; im Folgenden: [X.]). Ein Ausnahmetatbestand nach Art. 24 Satz 2 [X.] liegt nicht vor. Ob die internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte daneben aus Art. 5 Nr. 1 und 3 [X.] oder Art. 15 f. [X.] herzuleiten wäre, spielt im konkreten Fall keine Rolle. Der [X.] hat deshalb unbeschadet des Vorabentscheidungsersuchens des [X.] zu diesen Vorschriften ([X.]. [X.] 2013 Nr. [X.] 274 S. 6) keinen Anlass, zur weiteren Klärung des Anwendungsbereichs der Art. 5 Nr. 1 und 3, Art. 15 Abs. 1 [X.] seinerseits ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V an den [X.] zu richten.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestehen im Verhältnis der Beklagten zum Kläger keine Prüfpflichten, deren Verletzung einen Schadenersatzanspruch begründen könnte.

aa) Zu den näheren Umständen des [X.] und des vom Kläger getätigten Erwerbs der Schuldverschreibungen, insbesondere zu den näheren Umständen des Zustandekommens solcher Verträge sowie dazu, wer Vertragspartei geworden ist und welchen Inhalt die Verträge nach Maßgabe des anwendbaren Sachrechts haben, hat der Kläger nicht vorgetragen und das Berufungsgericht Feststellungen nicht getroffen. Damit fehlt es an jeder Grundlage für einen Anspruch des [X.] aus dem Gesichtspunkt einer Schutzwirkung des [X.] zu seinen Gunsten oder einer Haftung der Beklagten wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei der Anbahnung des [X.].

bb) Ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das nach ausschließlicher Bezugnahme der [X.]en im Rechtsstreit auf [X.] Rechtsvorschriften gemäß Art. 42 Satz 1 [X.][X.] [X.]s Sachrecht anzuwenden wäre (vgl. [X.]surteil vom 5. Oktober 1993 - [X.], [X.], 2119; der zeitliche Anwendungsbereich der Verordnung [[X.]] Nr. 864/2007 des [X.] und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [[X.]] [[X.]. [X.] 2007 Nr. L 199 S. 40] ist nach deren Art. 31 f. nicht eröffnet) und aus dem Prüfpflichten zugunsten des [X.] resultierten, kommt allein durch die Kundgabe von Informationen einer international tätigen Bank in einem der Emission von Schuldverschreibungen zugrunde liegenden Basisprospekt und [X.] mit [X.]n dieser Schuldverschreibungen nicht zustande. Die Kundgabe kann entgegen der von der Revision geäußerten Auffassung auch nicht in Anlehnung an die Grundsätze einer (wiederum [X.], vgl. [X.], [X.]R 1999, 512, 520) Testathaftung zu Ansprüchen der [X.] von Schuldverschreibungen gegen die emittierende Bank führen. Eine besondere berufliche oder wirtschaftliche Stellung vermag, wenn zur Veröffentlichung eines Prospekts weitere Umstände nicht hinzutreten, allenfalls ein typisiertes Vertrauen als Garant für einen Prospekt zu begründen (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2007 - [X.], [X.], 1503 Rn. 26; Urteil vom 11. April 2013 - [X.], [X.], 1016 Rn. 34). Dieses Vertrauen wird ausschließlich durch spezialgesetzliche bzw. Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne geschützt (vgl. [X.] in [X.]/Bamberger, Handbuch zum [X.] und [X.] Bankrecht, 2. Aufl., § 58 Rn. 35 und 114; Ekkenga/[X.], Das Recht der Wertpapieremissionen, 2006, Rn. 411; [X.], Die Verantwortlichkeit der Banken bei Emissionen, 1991, § 2 Rn. 41 [X.]), weil ansonsten die Vorgaben des Gesetzgebers zu den zeitlichen Grenzen der Geltendmachung solcher Ansprüche unterlaufen werden könnten. Die Feststellung des Berufungsgerichts, solche Prospekthaftungsansprüche seien jedenfalls verjährt, greift die Revision nicht an.

cc) Ein Anspruch des [X.] folgt schließlich nicht aus §§ 793, 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Satz 1 [X.], weil er mit dem Erwerb der Schuldverschreibungen nicht zugleich Inhaber von (deshalb in ihren Voraussetzungen nicht weiter zu untersuchenden) Schadenersatzansprüchen des [X.] wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen geworden ist.

(1) Inhalt und Umfang des [X.] aus § 793 [X.] richten sich nach [X.]m Sachrecht. Für die im Jahr 2006 emittierten Schuldverschreibungen ist (sachlich ohne Rücksicht auf ihren Art. 1 Abs. 2 Buchst. d gemäß Erwägungsgrund 45 im Verhältnis zum [X.] und zeitlich nach ihrem Art. 28) die Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des [X.] und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ([X.]) ([X.]. [X.] 2008 Nr. L 177 S. 6) nicht anwendbar; vielmehr gelten die Art. 27 ff. [X.][X.] in der bis zum 16. Dezember 2009 maßgeblichen Fassung (im Folgenden: [X.][X.] aF). Aus Anhang F des [X.]s (dort § 13 Abs. 1) ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit die Wahl [X.] Rechts nach § 27 Abs. 1 [X.][X.] aF (vgl. Ekkenga/[X.], Das Recht der Wertpapieremissionen, 2006, Rn. 312). Art. 37 Nr. 1 [X.][X.] aF stünde dem nicht entgegen, weil mit dieser Bestimmung nicht der in Art. 27 [X.][X.] aF kodifizierte Grundsatz der Privatautonomie ausgeschlossen werden sollte (vgl. [X.]surteil vom 5. Oktober 1993 - [X.], [X.], 2119).

(2) Nach [X.]m Sachrecht ist der zweite und weitere Inhaber einer Schuldverschreibung nicht automatisch Inhaber eines Anspruchs aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung bei Anbahnung des [X.]. Nach allgemeinen Grundsätzen des [X.] Schuldrechts stehen zwar Sekundäransprüche, die aus der Verletzung des [X.] resultieren, dem jeweiligen Inhaber des [X.] zu (vgl. [X.], Urteil vom 19. April 2013 - [X.], [X.]Z 197, 155 Rn. 9; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 398 Rn. 19). Ansprüche, die der Kläger aus einem Fehlverhalten der Beklagten im Vorfeld der Emission herleiten will und die daher vor Erwerb der Schuldverschreibungen durch den Kläger entstanden sind, werden aber, sofern sie, wozu der Kläger nicht vorträgt und das Berufungsgericht Feststellungen nicht getroffen hat, nicht ihrerseits aufgrund gesonderten Rechtsgeschäfts (mit-) übertragen werden, mit dem Forderungsrecht nicht erworben (vgl. [X.]/[X.], aaO, § 401 Rn. 6; [X.]-RGRK/[X.], 12. Aufl., § 401 Rn. 25; Seetzen, [X.] 169 [1969], 352, 353 f.; [X.]., [X.] 1970, 809 f.).

c) Da eine Haftung der Beklagten wegen einer unzureichenden Erfüllung einer sie treffenden Prüfpflicht schon dem Grunde nach nicht besteht, kommt es auf den nach § 559 Abs. 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO ausgeführten Einwand der Revision nicht mehr an, das Berufungsgericht habe den Zurechnungszusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung der Beklagten und dem dem Kläger entstandenen Schaden unter Verstoß gegen § 286 ZPO verneint.

Die vom Berufungsgericht in vollem Umfang zugelassene Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

1. Das Berufungsurteil unterliegt entgegen der Ansicht der Revision, was der [X.] von Amts wegen zu berücksichtigen hätte ([X.], Urteil vom 20. November 1992 - [X.], [X.]Z 120, 239, 253), nicht schon wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Antragsbindung (§ 308 Abs. 1 ZPO) der Aufhebung. Der [X.] des [X.] umfasst als Minus die vom Berufungsgericht tenorierte Rechtsfolge (zur Antragstellung im Fall des § 313 Abs. 1 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 30. September 2011 - [X.], [X.], 139 Rn. 34; zum Streitstand [X.], [X.] 213 [2013], 266, 287 ff.). Eine hälftige Teilung des Risikos ist mögliche Folge einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 [X.] ([X.], Urteil vom 23. November 1989 - [X.], [X.]Z 109, 224, 229; Urteil vom 14. Oktober 1992 - [X.], [X.]Z 120, 10, 26 f.; Urteil vom 10. Juli 2002 - [X.], [X.], 2517, 2521).

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Forderungsrecht des [X.] aus § 793 [X.] sei einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 und 2 [X.] zugänglich, hält indessen revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zwar findet § 313 [X.] als gesetzliche Ausformung des Grundsatzes, dass Leistungen so zu bewirken sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, grundsätzlich auf alle schuldrechtlichen Verträge Anwendung. Den regelmäßig inhaltlich abstrakten Inhaberschuldverschreibungen liegen als dogmatisches Grundmodell ([X.]/[X.], [X.], [X.]. 2009, § 780 Rn. 36) abstrakte Schuldversprechen zugrunde. Für abstrakte Schuldversprechen gilt § 313 [X.] ([X.], Urteil vom 28. Mai 2013 - [X.]/12, [X.]Z 197, 284 Rn. 25 ff. [zu Genussscheinen]; Urteil vom 23. September 1976 - [X.], [X.], 1352, 1353; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 313 Rn. 7).

b) Im konkreten Fall knüpft der Kläger die begehrte Vertragsanpassung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings nicht - wie in der mit Urteil des [X.] vom 28. Mai 2013 ([X.]/12, [X.]Z 197, 284 Rn. 25 ff.) entschiedenen Konstellation - an eine nachträgliche schwerwiegende Änderung der zur Grundlage des [X.] gewordenen Umstände im Sinne des § 313 Abs. 1 [X.], sondern gemäß § 313 Abs. 2 [X.] an eine in ihrer Schwere vergleichbare anfängliche Fehlvorstellung der "[X.]en des [X.]" über die "ordnungsgemäße Verwaltung" des [X.] "zum Zeitpunkt der Emission des Portfolios durch den Investmentmanager" an. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen eines ursprünglichen Fehlens der subjektiven Geschäftsgrundlage nicht dargelegt:

aa) Ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts versteht sich der Kläger als Inhaber der Schuldverschreibungen selbst als [X.] des [X.] und will an seine eigene Fehlvorstellung über die Vertrauenswürdigkeit der [X.] als Verwalterin des [X.] anknüpfen. Denn er begründet die Wesentlichkeit der "ordnungsgemäßen Verwaltung" des [X.] als subjektiver Geschäftsgrundlage gemäß den Gründen des Berufungsurteils damit, er hätte auf einen Erwerb der Schuldverschreibungen verzichtet, sofern ihm die kriminellen Machenschaften des leitenden Mitarbeiters der [X.] bekannt gewesen wären.

bb) Dieser Rekurs auf die Vorstellungen des [X.] ergibt indessen, wie die Revision mit ihrem Hinweis auf das Fehlen zureichender vertraglicher Beziehungen zwischen der Beklagten und (ex ante anonymen) [X.]n der Schuldverschreibungen im Ergebnis zu Recht einwendet, schlüssig einen gemeinschaftlichen Irrtum mit der Beklagten bei Begründung des [X.] nicht. Die Beklagte bildete eine Fehlvorstellung bei Abschluss des [X.] nicht im Verein mit dem Kläger, der weder nach seinem eigenen Vortrag noch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Vertragspartei des [X.] geworden ist. Ein Irrtum des [X.] bei Abschluss des [X.], von dem er nicht behauptet und das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, die Beklagte sei daran beteiligt gewesen, war ebenfalls kein gemeinsamer mit der Beklagten. Dass die [X.]en aufgrund des abgeleiteten Erwerbs des [X.] nunmehr als Gläubiger und Schuldner eines Anspruchs aus § 793 [X.] schuldrechtlich miteinander verbunden sind, führt nicht dazu, dass etwaige inhaltsgleiche Irrtümer bei der ursprünglich auf ganz unterschiedliche Rechtsgeschäfte bezogenen Willensbildung zu einem gemeinschaftlichen Irrtum im Sinne des § 313 Abs. 2 [X.] würden. Es bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung, inwieweit die Überlegungen des Berufungsgerichts zu den sonstigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 313 Abs. 1 und 2 [X.] einer revisionsrechtlichen Überprüfung standzuhalten vermöchten.

3. Das Berufungsurteil kann, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden (§ 561 ZPO). Ein Anspruch des [X.] aus der Verletzung (vor-)vertraglicher Prüfpflichten ist - die Ausführungen des Berufungsgerichts zu sonstigen Anspruchsgrundlagen lässt die Revisionserwiderung unbeanstandet - aus den unter [X.] genannten Gründen nicht gegeben.

4. Da der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, ist das landgerichtliche Urteil wieder herzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO).