Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020, Az. VIII ZR 80/18

8. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 1006

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Gegenstand

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen


Leitsatz

1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit aufweisen - auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens - hier eines Grundversorgers - grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, wenn sich die Gesellschaftsanteile des Energieversorgungsunternehmens (hier einer GmbH) vollständig in öffentlicher Hand befinden.

2. Allein die rein privatrechtliche Beteiligung des Staates oder einer Gebietskörperschaft an einer juristischen Person des Privatrechts führt nicht dazu, dass die betreffende Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union "dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht" und ihr gegenüber deshalb Bestimmungen nicht fristgemäß oder unzulänglich umgesetzter Richtlinien unmittelbar zur Anwendung gebracht werden können.

3. Zu den Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu den Voraussetzungen des ihm infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags zustehenden Preisänderungsrechts (hier: Steigerung der eigenen (Bezugs-)Kosten, die nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen der betroffenen Energievertriebssparte ausgeglichen werden).

4. Für die Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Grundversorgers dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, kommt es nicht darauf an, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen außerhalb der Gassparte hätte auffangen können (Anschluss an Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 40).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] - 9. Zivilkammer - vom 19. Februar 2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Der Beklagte bezog von der Klägerin, einem regionalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, als Tarifkunde im Rahmen der Grundversorgung leitungsgebunden Erdgas. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren einziger Gesellschafter die Stadt D.         ist.

2

Zum 1. Oktober 2005 erhöhte die Klägerin den Arbeitspreis für den [X.] einseitig von bisher 3,58 Cent/kWh auf 4,13 Cent/kWh und zum 1. Januar 2006 auf 4,52 Cent/kWh. Der Beklagte widersprach den Preiserhöhungen, die er für unbillig und unwirksam hält. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, Grund für die Gaspreiserhöhungen seien gestiegene eigene Bezugskosten gewesen, die nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen der Gasvertriebssparte ausgeglichen worden seien und die sie mit den Preiserhöhungen nicht einmal in vollem Umfang an ihre [X.] weitergegeben habe.

3

Mit ihrer Klage hat die Klägerin für den Abrechnungszeitraum vom 7. Mai 2005 bis zum 5. Mai 2006 rückständige Beträge für die Lieferung von Erdgas und Wasser in Höhe von 758,96 € nebst Verzugszinsen geltend gemacht. Hinsichtlich des für Erdgaslieferungen geforderten Betrages (703,26 €) hat das Amtsgericht der Klage nebst Zinsen stattgegeben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das [X.] das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

4

Die Revision hat Erfolg.

I.

5

Das Berufungsgericht ([X.], Urteil vom 19. Februar 2018 - 9 S 561/16, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

6

Der Klägerin stehe der geltend gemachte Vergütungsanspruch für die dem Grunde nach unstreitigen Gaslieferungen nicht zu, da die zugrundeliegenden Preiserhöhungen nicht wirksam seien.

7

Zwar habe der [X.] den [X.] unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung das Recht eingeräumt, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an ihre Kunden weiterzugeben ([X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.]). Diese Rechtsprechung stehe nach Ansicht des [X.] auch im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.], so dass die Durchführung eines [X.] im vorliegenden Rechtsstreit nicht veranlasst sei.

8

Allerdings genügten die hier streitigen Preiserhöhungen nicht den Transparenzanforderungen der Richtlinie 2003/55/[X.] (nachfolgend: [X.]). Nach deren Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A hätten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden zu treffen und einen hohen Verbraucherschutz zu gewährleisten gehabt, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen, allgemeiner Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Aus Anhang [X.]. b folge dabei eine Verpflichtung der Gasversorger zu einer rechtzeitigen Unterrichtung über die beabsichtigte Preisänderung und über das bestehende Rücktrittsrecht. Diesen Vorgaben hätten die Preisänderungen der Klägerin nicht entsprochen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob eine ordnungsgemäße Information über die beabsichtigten Preisänderungen stattgefunden habe. Denn jedenfalls sei keinerlei Hinweis auf das insoweit bestehende Sonderkündigungsrecht der Kunden erfolgt.

9

Vorliegend könne sich der Beklagte auch unmittelbar auf diese Regelungen berufen, weil Art. 33 Abs. 1 der [X.] eine Umsetzung ihrer Bestimmungen in nationales Recht bis zum 1. Juli 2004 vorgesehen habe, der [X.] Gesetzgeber dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] könne sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau seien, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgerecht oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt habe. Dies gelte unabhängig von der Rechtsform auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden. Die Klägerin stehe unstreitig im Alleineigentum der [X.]         und damit zu 100 % unter staatlicher Aufsicht.

Auch die weiteren Voraussetzungen für die unmittelbare Bindungswirkung der [X.] - die inhaltliche Unbedingtheit und die hinreichende Bestimmtheit - seien gegeben. Dem stehe nicht entgegen, dass der [X.] eine Verpflichtung zu Angaben betreffend Anlass, Umfang und Voraussetzungen der Preisänderungen nicht entnommen werden könne. Denn aus den vorgenannten Bestimmungen folge unbedingt und hinreichend genau, dass der Kunde rechtzeitig vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die auf die Abrechnung folge, über die beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über das bestehende Rücktrittsrecht zu informieren sei. Eines weiteren staatlichen Umsetzungsaktes habe es insoweit nicht bedurft.

Zudem habe die Klägerin die von ihr behaupteten Preissteigerungen bislang nicht hinreichend konkret dargelegt und entsprechend unter Beweis gestellt. Nach der Rechtsprechung des [X.]s sei ein Gasversorger im Wege ergänzender Vertragsauslegung lediglich dann zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn diese auf die Steigerung der ihm zur Last fallenden Bezugskosten zurückzuführen sei, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen berücksichtigt werden müssten; Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe einer Bezugskostensteigerung hinausgingen und der Erzielung eines zusätzlichen Gewinns dienten, würden vom Preisänderungsrecht hingegen nicht erfasst ([X.], Urteil vom 9. November 2016 - [X.]/15).

Der sich hieraus ergebenden Darlegungslast genüge das Vorbringen der Klägerin jedoch nicht. Die von ihr zur Begründung in Bezug genommenen Unterlagen seien nicht aussagekräftig. Ebenso wenig ergebe sich aus dem von der Berufungskammer in dem Verfahren 9 S 574/06 - welches ebenfalls die vorliegend im Streit befindlichen Preiserhöhungen der Klägerin (im Verhältnis zu anderen Grundversorgungskunden) betraf und vom Berufungsgericht als "Musterverfahren" behandelt wurde, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss (durch den Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - [X.]) unter anderem das vorliegende Verfahren mit Einverständnis der [X.]en geruht hatte - eingeholten Gutachten eine Kostensituation, die den Vorgaben der neueren Rechtsprechung des [X.]s zu den Voraussetzungen des Preisänderungsrechts gerecht werde. Das sonstige Kostengefüge finde im gesamten Vortrag der Klägerin keine Erwähnung. Zudem könne die Behauptung der Klägerin, sie habe lediglich die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben und dies noch nicht einmal in vollem Umfang, so nicht stimmen. Denn es sei nicht plausibel, weshalb es im betreffenden [X.]raum dennoch zu einer erheblichen Gewinnsteigerung auf Seiten der Klägerin habe kommen können.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung restlichen Entgelts für die im streitgegenständlichen [X.]raum erfolgten Erdgaslieferungen nicht abgewiesen werden.

Denn der Wirksamkeit der von der Klägerin vorgenommenen Gaspreiserhöhungen - zu denen sie nach ergänzender Auslegung des zwischen den [X.]en geschlossenen Gaslieferungsvertrags ([X.]vertrag) grundsätzlich berechtigt war - steht nicht entgegen, dass sie dabei die sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/[X.] ([X.], [X.]; im Folgenden: [X.]) ergebenden- vom [X.]n Gesetzgeber im streitbefangenen [X.]raum indes noch nicht in nationales Recht umgesetzten - Transparenzanforderungen nicht erfüllt hat. Allein der Umstand, dass sich die Gesellschaftsanteile der Klägerin vollständig in öffentlicher Hand befinden, hat entgegen der Auffassung des [X.] nicht zur Folge, dass es sich bei der Klägerin um eine jener staatsnahen Organisationen und Einrichtungen handelt, denen gegenüber sich der Einzelne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] (im Folgenden: Gerichtshof) unmittelbar auf inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzter Richtlinien berufen kann. Soweit das Berufungsgericht außerdem gemeint hat, die Klägerin habe die von ihr mit den Preiserhöhungen weiterzugebenden Bezugspreissteigerungen nicht hinreichend konkret dargelegt, hat es nicht nur die Anforderungen an einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag überspannt, sondern auch den Umfang der nach der Rechtsprechung des Senats in die Berechnung der zulässigen Preiserhöhung einzustellenden Kostenpositionen verkannt.

1. Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass sich die Berechtigung der Klägerin zu den streitgegenständlichen Gaspreiserhöhungen dem Grunde nach aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des zwischen den [X.]en geschlossenen Gaslieferungsvertrags - den das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und unangegriffen als [X.]vertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag) angesehen hat - und nicht aus den - erst zum 8. November 2006 außer [X.] getretenen - Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von [X.] vom 21. Juni 1979 ([X.] I S. 676- [X.]) ergibt.

a) Denn dieser Vorschrift kann, wie der Senat im [X.] an das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 ([X.]/11 und [X.]/11, [X.], 849 - [X.] und [X.]) bereits mehrfach entschieden hat, für die [X.] ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der [X.] - ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers nicht (mehr) entnommen werden, weil eine solche Auslegung von § 4 Abs. 1 und 2 [X.] nicht mit den in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der genannten Richtlinie aufgestellten Transparenzanforderungen vereinbar wäre (siehe hierzu grundlegend Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], [X.]Z 207, 209 Rn. 33, und [X.], juris Rn. 35; bestätigt durch Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - [X.], juris, und [X.], juris, jeweils Rn. 14; vom 6. April 2016 - [X.], NJW 2016, 3589 Rn. 14, [X.], NJW 2016, 3593 Rn. 19, [X.], [X.], 2186 Rn. 21, und [X.], juris Rn. 15; vom 9. November 2016 - [X.]/15, NJW-RR 2017, 432 Rn. 19; vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 176 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - [X.], [X.], 473 Rn. 5).

Wie der Senat in diesen Urteilen weiter entschieden hat, steht dem Gasversorger in der Grundversorgung von Haushaltskunden bei - wie auch hier - auf unbestimmte Dauer angelegten Lieferungsverträgen ein Preisänderungsrecht (nur) in engen Grenzen zu. Denn aus der gebotenen und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien [X.] ergänzenden Auslegung (§§ 157, 133 BGB) eines auf unbestimmte Dauer angelegten [X.] ergibt sich, dass der Grundversorger berechtigt ist, Steigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und dass er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (vgl. nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 66 ff., und [X.], aaO Rn. 68 ff.; vom 9. Dezember 2015 - [X.], aaO, und [X.], aaO, jeweils Rn. 15; vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 15, und [X.], aaO Rn. 19; vom 9. November 2016 - [X.]/15, aaO Rn. 20; vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO Rn. 20; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - [X.], aaO Rn. 6).

Der nach dieser Maßgabe berechtigterweise erhöhte Preis wird zum vereinbarten Preis (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 71, 80, 84, und [X.], aaO Rn. 73, 82, 86; vom 9. Dezember 2015- [X.], aaO Rn. 24, und [X.], aaO Rn. 23; vom 6. April 2016 - [X.], aaO; vom 9. November 2016 - [X.]/15, aaO; vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO). Preiserhöhungen, die über die bloße Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen hinausgehen und der Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns dienen, werden von dem Preisänderungsrecht hingegen nicht erfasst (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 85, und [X.], aaO Rn. 87; vom 9. Dezember 2015- [X.], aaO, und [X.], aaO; vom 6. April 2016 - [X.], aaO; vom 9. November 2016 - [X.]/15, aaO; vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO).

Da sich das aus der vorbezeichneten ergänzenden Vertragsauslegung ergebende Preisänderungsrecht des Versorgers allein auf die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen und -senkungen beschränkt, ist weiterhin davon auszugehen, dass die [X.]en eines entsprechenden [X.]vertrags die wirksame Ausübung dieses Rechts vernünftigerweise an keine weiteren als die in § 4 Abs. 2 [X.] genannten Voraussetzungen - namentlich die vorherige öffentliche Bekanntgabe - geknüpft hätten (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 83, und [X.], aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - [X.], aaO; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - [X.], juris Rn. 13).

b) Soweit die hierauf bezogenen Ausführungen der Revisionserwiderung dahingehend zu verstehen sein sollten, dass diese inzwischen gefestigte Senatsrechtsprechung (erneut) in Frage gestellt werden soll, werden neue rechtliche Gesichtspunkte, mit denen sich der Senat noch nicht auseinandergesetzt hat, nicht aufgezeigt. Insofern wird auf die vorgenannten Senatsentscheidungen verwiesen. Diesbezüglich besteht auch keine Veranlassung, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 37 ff., und [X.], aaO Rn. 23 ff.; vom 19. Dezember 2018- [X.], aaO Rn. 26; Senatsbeschluss vom 26. April 2016 - [X.], juris Rn. 2 ff; jeweils mwN; zudem [X.], NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 30 ff., 41 f.).

2. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht jedoch davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der [X.] unmittelbare Anwendung fänden und die Ausübung des Preisänderungsrechts der Klägerin deshalb an weitere - nach Auffassung des [X.] hier nicht erfüllte - [X.] geknüpft sei. Eine unmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen der [X.] kommt - entgegen der Auffassung des [X.] - bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Klägerin nicht um eine Organisation oder Einrichtung handelt, der gegenüber sich der Einzelne nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unmittelbar auf die Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich umgesetzter Richtlinien berufen kann.

a) Eine unmittelbare Anwendung nicht umgesetzter Richtlinienbestimmungen kommt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs von vornherein nur zu Lasten der Mitgliedstaaten, ihrer Behörden sowie bestimmter staatsnaher Organisationen und Einrichtungen in Betracht.

aa) Denn im Unterschied zu verschiedenen Normen des Primärrechts und Regelungen in Unionsverordnungen kommt den Bestimmungen in Richtlinien grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zu. Richtlinien wenden sich nach Art. 288 Abs. 3 AEUV allein an die Mitgliedstaaten und verpflichten diese, die betreffenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, wobei sie den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und Mittel überlassen (vgl. [X.], 8/81, [X.]. 1982, 53 Rn. 18 f. - [X.] [zu Art. 189 [X.]]; [X.], 32, 54 [zu Art. 249 [X.]]).

Aus diesem Grund kann eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen und ist deshalb ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich (st. Rspr.; vgl. nur [X.], 152/84, [X.]. 1986, 723 Rn. 48 - [X.]; [X.]/92, [X.]. 1994, [X.] Rn. 20 - [X.];[X.]/01 bis [X.]/01, [X.]. 2004, [X.] Rn. [X.]; [X.]/14, [X.], 1085 Rn. 30 - [X.]; [X.]/17, [X.] 2018, 674 Rn. 42 - [X.]; jeweils mwN). Dies gilt nicht nur im Verhältnis zum Staat (sogenannte vertikale Direktwirkung), sondern - insbesondere - auch im Verhältnis von Privatpersonen zueinander (sogenannte horizontale Direktwirkung). Denn würde die Möglichkeit, sich auf eine Bestimmung einer nicht umgesetzten Richtlinie zu berufen, auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ausgedehnt, liefe das darauf hinaus, den [X.] die Befugnis zuzuerkennen, mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Einzelnen Verpflichtungen anzuordnen, obwohl sie dies nur dort dürfen, wo ihnen nach Art. 288 Abs. 2 AEUV die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (vgl. [X.], [X.]/92, aaO Rn. 24- [X.] [zu Art. 189 [X.]]; [X.]/15, [X.] 2017, 818 Rn. 31 - [X.]; [X.]/17, aaO - [X.]; [X.], 32, 54; 106, 252, 262 [jeweils zu Art. 249 [X.]]; 148, 193 Rn. 16; jeweils mwN).

Deshalb kann selbst eine klare, genaue und unbedingte Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden (vgl. [X.], [X.]/01 bis [X.]/01, aaO Rn. [X.]; [X.]/07, [X.]. 2010, [X.] Rn. 46 - Kücükdeveci; [X.]/10, [X.], 509 Rn. 42 - [X.]; [X.]/12, [X.], 287 Rn. 36 - [X.]; [X.]/17, aaO Rn. 43 - [X.]; jeweils mwN; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 64, und [X.], aaO Rn. 66).

bb) Auf der anderen Seite entspricht es aber ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur [X.], 41/74, [X.]. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; 8/81, aaO Rn. 25 - [X.]; [X.]/90 und [X.], [X.]. 19[X.], [X.] Rn. 11 - [X.]; [X.]/01 bis [X.]/01, aaO Rn. 103 [X.]; [X.]/10, aaO Rn. 33- [X.]; [X.]84/16, [X.], 2332 Rn. 63 - [X.]; [X.]/16 und [X.]/16, [X.], 89 Rn. [X.]; jeweils mwN; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 63, und [X.], aaO Rn. 65; [X.], NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN). Dies gilt unabhängig davon, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handelt. In dem einen wie dem anderen Fall, so der Gerichtshof, müsse nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe nur [X.], 152/84, aaO Rn. 49 - [X.]; [X.]/92, aaO Rn. 22 - [X.]; [X.]/15, aaO Rn. 32 - [X.]; [X.]84/16, aaO - [X.]; jeweils mwN).

cc) Daran anknüpfend bejaht der Gerichtshof die (vertikale) Direktanwendung von Richtlinienbestimmungen jedoch nicht nur gegenüber den Mitgliedstaaten, ihren [X.] sowie den sonstigen dezentralisierten Behörden und Stellen (vgl. [X.], [X.]/17, aaO Rn. 45 - [X.]; [X.]/16 und [X.]/16, aaO Rn. [X.]; siehe insoweit bereits [X.], 8/81, aaO Rn. 23 ff. - [X.]; 152/84, aaO Rn. 50 - [X.]; 222/84, [X.]. 1986, 1651 Rn. 56 - [X.]; 103/88, [X.]. 1989, 1839 Rn. 31 - [X.]; [X.]/88, [X.]. 1990, [X.] Rn. 22 ff. - [X.]), sondern erweitert den Anwendungsbereich seiner Rechtsprechung auf weitere staatsnahe Einrichtungen.

So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit [X.], [X.]/89, [X.]. 1990, [X.] Rn. 18 f[X.] [X.]; siehe nachfolgend unter anderem [X.], [X.]/96 bis [X.]/96, [X.]. 1997, [X.] Rn. 46 - Kampelmann; [X.], [X.]. 2000, [X.] Rn. 23- [X.]; [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] Rn. 24 - [X.]; [X.]/03, [X.]. 2005, [X.] Rn. 27 - [X.]; [X.]/04, [X.]. 2006, [X.] Rn. 26 - [X.]; [X.]/05, [X.]. 2007, [X.] Rn. 40 - [X.]; [X.]/10, aaO Rn. 39 - [X.]; [X.]14/11, [X.] 2013, 788 Rn. 32 - Kuso; [X.]/12, [X.], 79 Rn. 29 - [X.]; [X.]/12, [X.] 2014, 189 Rn. 24 - [X.]; [X.]/15, aaO Rn. 33 - [X.]; [X.]/17, aaO Rn. 45 - [X.]; [X.]/17, [X.], 97 Rn. 54 f. - [X.]; [X.]84/16, aaO Rn. 64 - [X.]; [X.]88/15 und [X.]/16, [X.], 920 Rn. 109 - Anisimovienė; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 63, und [X.], aaO Rn. 65; vom 9. Dezember 2015 - [X.], aaO, und [X.], aaO, jeweils Rn. 21; [X.], NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

Bei den letztgenannten Merkmalen - dem [X.] staatlicher Aufsicht einerseits und der Ausstattung mit besonderen Rechten andererseits - handelt es sich, wie der Gerichtshof zuletzt noch einmal ausdrücklich klargestellt hat, nicht um kumulativ, sondern um alternativ zu erfüllende Voraussetzungen ([X.], [X.]/15, aaO Rn. 28 - [X.]).

b) Ausgehend von dieser Rechtsprechung kommt gegenüber der Klägerin - entgegen der Auffassung des [X.] - eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der [X.] nicht in Betracht.

aa) Zwar ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die betreffenden Bestimmungen der [X.] nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden sind. Denn dies hätte gemäß Art. 33 Abs. 1 der am 4. August 2003 in [X.] getretenen [X.] spätestens am 1. Juli 2004 geschehen müssen. Eine an Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der [X.] angepasste Änderung der [X.] durch den nach § 11 Abs. 2 [X.] 1998 beziehungsweise § 39 Abs. 2 [X.] 2005 ermächtigten Verordnungsgeber ist jedoch weder innerhalb der Umsetzungsfrist noch danach - jedenfalls innerhalb des für den Streitfall maßgeblichen [X.]raums - erfolgt (vgl. hierzu bereits ausführlich Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 44 ff., und [X.], aaO Rn. 46 ff.; vgl. zudem [X.], [X.]/11 und [X.]/11, aaO Rn. 38 ff. - [X.] und [X.]). Dies geschah vielmehr erst durch die im Rahmen der Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung vom 22. Oktober 2014 ([X.] I S. 1631) erfolgten Ergänzung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Gasgrundversorgungsverordnung ([X.]; vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 59 ff., und [X.], aaO Rn. 61 ff.).

bb) Die Klägerin ist jedoch weder eine staatliche noch eine staatsnahe Organisation oder Einrichtung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs. Auch wenn sich die Gesellschaftsanteile der Klägerin vollständig im Eigentum der [X.]         befinden, stehen sich - ausgehend von den Feststellungen des [X.] - im vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich Privatpersonen gegenüber, in deren Verhältnis zueinander nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine (horizontale) Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinienbestimmungen nicht in Betracht kommt.

(1) Zunächst handelt es sich bei der Klägerin nicht um "den Staat", einen "Träger der Verwaltung" oder eine sonstige "dezentralisierte Behörde" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, da sie als privatwirtschaftlich tätiges Energieversorgungsunternehmen weder öffentliche Gewalt ausübt noch öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG).

Ebenso wenig ist den Feststellungen des [X.] zu entnehmen, dass die Klägerin eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die der Gerichtshof in diesem Zusammenhang ebenfalls zum "Staat im weiteren Sinne" zählt (vgl. [X.], [X.]/15, aaO Rn. 33 f. - [X.]; [X.]88/15 und[X.]/16, aaO - Anisimovienė; vgl. auch [X.]/03, aaO Rn. 28 - [X.]; [X.]/04, aaO - [X.]). Zwar mag bereits die Wortkombination "[X.]werke [X.]        " - worauf die Revisionserwiderung noch einmal hinweist - nahelegen, dass - was vorliegend allerdings ohnehin unstreitig ist - die betreffenden Versorgungsleistungen von einem kommunalen Unternehmen erbracht werden, das zumindest mehrheitlich von der [X.] betrieben wird (vgl. [X.] NJW 2016, 1696, 1697; [X.], 1215, 1217; für das Markenrecht zudem [X.], Beschluss vom 9. November 2016 - [X.], [X.], 186 Rn. 40). Entgegen einer im Schrifttum vereinzelt - ohne nähere Begründung - vertretenen Auffassung (Markert, [X.] 2017, 271, 274; [X.], 853, 855) folgt aus der Bezeichnung "[X.]werke" aber nicht außerdem, dass es sich bei der Klägerin um ein "Kommunalunternehmen" im Rechtssinne (vgl. etwa Art. 89 Abs. 1 Satz 1 [X.] Gemeindeordnung) - beziehungsweise in den Begrifflichkeiten des [X.] Kommunalrechts um eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 108 Abs. 2 Nr. 3, §§ 113a ff. [X.] Gemeindeordnung [X.]; seit 1. November 2011 nunmehr § 136 Abs. 2 Nr. 3, §§ 141 ff. [X.]s Kommunalverfassungsgesetz [NKomVG]) - handelt. Nach den maßgebenden Feststellungen des [X.] ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin als Eigengesellschaft im Sinne von § 108 Abs. 2 Nr. 2 [X.] - ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, dessen sämtliche Anteile der [X.] gehören - geführt wird. Als solches gehört sie aber nicht zum "Staat im weiteren Sinne" gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs.

(2) Auch ist die Klägerin als Energieversorger nicht von einer staatlichen Stelle mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit "besonderen Rechten" ausgestattet, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (in diesem Sinne bereits Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 63, 65, und [X.], aaO Rn. 65, 67; vom 9. Dezember 2015 - [X.], aaO, und [X.], aaO, jeweils Rn. 21).

Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (vgl. beispielsweise [X.], 152/84, aaO - [X.] [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes]; 222/84, aaO - [X.] [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; [X.]/89, aaO Rn. 20 - [X.] [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols]; [X.]/15, aaO Rn. 40- [X.] [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (Generalanwältin [X.], Schlussanträge in der Rechtssache [X.]/15, juris Rn. 119- [X.]). Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. [X.], [X.]/89, aaO Rn. 17 - [X.]; [X.]/15, aaO Rn. 32 - [X.]).

Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Zwar handelt es sich bei der Versorgung der Allgemeinheit mit Energie um eine Aufgabe, deren Erfüllung (auch) im öffentlichen Interesse liegt (vgl. § 1 [X.]). Die Klägerin allerdings wurde vorliegend, ausgehend von den Feststellungen des [X.], ausschließlich im eigenen wirtschaftlichen Interesse als Energieversorgungsunternehmen tätig. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie aufgrund der Stellung der [X.]       als Alleingesellschafter über besondere hoheitliche Befugnisse verfügt. Insoweit unterscheidet sich die Klägerin nicht von anderen, in privater Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmen. Schließlich ist die Klägerin auch in ihrer Eigenschaft als Grundversorger nicht mit "besonderen Rechten" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgestattet. Die hiermit zusammenhängenden Rechte und Pflichten ergeben sich vielmehr aus gesetzlichen Vorschriften - im streitgegenständlichen [X.]raum aus § 10 [X.] 1998 beziehungsweise §§ 36, 118 Abs. 3 [X.] 2005 -, die für alle am Markt tätigen Energieversorgungsunternehmen in gleicher Weise zur Anwendung gelangen.

(3) Entgegen der Auffassung des [X.] handelt es sich bei der Klägerin - jedenfalls ausgehend von der vorliegend allein getroffenen Feststellung, dass sich deren Gesellschaftsanteile vollständig in öffentlicher Hand befinden - auch nicht um eine Organisation oder Einrichtung, die "dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht".

(a) Denn als staatsnahe Organisationen und Einrichtungen in diesem Sinne kommen von vornherein nur solche in Betracht, denen gegenüber besondere hoheitliche Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse bestehen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 ([X.]/89, aaO Rn. 18, 20 - [X.]) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (siehe nur [X.], [X.]/15, aaO Rn. 33 - [X.]) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof ([X.]/15, aaO Rn. 34 - [X.]; [X.]88/15 und [X.]/16, aaO Rn. 109- Anisimovienė) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique"). Insbesondere das Verb "unterstehen" wird im Unionsrecht (wie auch im innerstaatlichen Recht) in Konstellationen verwendet, die durch das Bestehen besonderer hoheitlicher Befugnisse gekennzeichnet sind (etwa: "der Hoheitsgewalt eines Mitgliedsstaates unterstehen"; "einer nationalen Behörde unterstehen").

Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa [X.], [X.]/89, aaO Rn. 4 f., 20 - [X.] [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament]; [X.]/02, aaO Rn. 25 [X.] [X.] [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte]; [X.]/12, aaO Rn. 30 - [X.] [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]). Eine Gleichstellung mit dem Staat - bezüglich der Frage unmittelbarer Richtlinienanwendung - ist hiernach gerechtfertigt, wenn dieser spezielle Umstände und Regelungen geschaffen hat, in deren Rahmen die betreffende Einrichtung handeln muss (vgl. Generalanwältin [X.], Schlussanträge in der Rechtssache [X.]/15, juris Rn. 117 - [X.]). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa [X.], [X.]/89, aaO Rn. 17 - [X.]; [X.], aaO Rn. 22 - [X.]; [X.]/10, aaO Rn. 38 - [X.]; [X.]/15, aaO Rn. 32 - [X.]; [X.]84/16, aaO Rn. 63 - [X.]; jeweils mwN). Denn auch insoweit ist zunächst die (Vor-)Frage zu beantworten, ob überhaupt ein Handeln des Staates - oder einer entsprechend staatsnahen Organisation oder Einrichtung - vorliegt.

(b) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass die [X.]         gegenüber der Klägerin über entsprechende hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügen würde, sondern hat allein aus dem Umstand, dass die Klägerin "unstreitig im Alleineigentum der [X.]" sei, gefolgert, dass sie "zu 100 % unter staatlicher Aufsicht" stehe. Allein die rein privatrechtliche Beteiligung des Staates - oder vorliegend einer Gebietskörperschaft - an einer juristischen Person des Privatrechts - hier einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - führt nicht dazu, dass die betreffende Gesellschaft im Sinne der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs "dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht" und ihr gegenüber deshalb Bestimmungen nicht fristgemäß oder unzulänglich umgesetzter Richtlinien unmittelbar zur Anwendung gebracht werden können (so aber ohne nähere Begründung [X.], aaO; Starke, NVwZ 2018, 659, 661; [X.], [X.] 2017, 271 Rn. 13; [X.], [X.], 481, 482; offen gelassen hingegen von [X.], NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 45).

Denn die in einem solchen Fall bestehenden Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse der öffentlichen Hand gegenüber der betreffenden Gesellschaft beruhen ausschließlich auf ihrer privatrechtlichen Stellung als (Allein-)Gesellschafter (vgl. etwa § 37 Abs. 1, §§ 45 ff. GmbHG), nicht hingegen auf der Ausübung besonderer hoheitlicher Befugnisse. Diesbezüglich unterscheidet sich ein solches Unternehmen aber nicht von solchen, die sich in privater Hand befinden und es fehlt mithin an der Rechtfertigung dafür, es für die Frage der unmittelbaren Richtlinienanwendung "dem Staat gleichzustellen" (siehe hierzu [X.], [X.]/15, aaO Rn. 34 - [X.]; [X.]88/15 und [X.]/16, aaO Rn. 109 - Anisimovienė).

Dementsprechend hat es der Gerichtshof im Rahmen der von ihm in diesem Zusammenhang zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für eine Direktanwendung von Richtlinienbestimmungen nicht ausreichen lassen, dass sich eine juristische Person des Privatrechts im Eigentum eines Mitgliedstaates befand. Im Fall einer mit Bau, Planung, Betrieb, Unterhaltung und Finanzierung der [X.] Autobahnen und Schnellstraßen betrauten Aktiengesellschaft, deren Alleingesellschafter der [X.] war, hat er sich vielmehr ausführlich mit den ihr gegenüber bestehenden besonderen hoheitlichen Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen auseinandergesetzt und sogar noch zusätzlich darauf abgestellt, dass die [X.] der von ihr im öffentlichen Interesse erbrachten Dienstleistungen außerdem mit besonderen Rechten (unter anderem mit dem Recht zur Erhebung von Mautgebühren) ausgestattet war (siehe [X.], [X.]/02, aaO Rn. 25 ff. - [X.]). In einem anderen Verfahren hat es der Gerichtshof ebenfalls nicht bei der Feststellung belassen, dass der einzige Anteilseigner der als Aktiengesellschaft organisierten [X.] der [X.] war, sondern maßgeblich darauf abgestellt, dass diese Gesellschaft "ferner" der Aufsicht des Staates und des [X.] unterlag ([X.], [X.]/12, aaO Rn. 30 f. - [X.]).

Vorliegend aber sind derartige besondere Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse der [X.]        gegenüber der Klägerin, die über ihre privatrechtlichen Befugnisse als Alleingesellschafter hinausgehen, nicht festgestellt und nicht ersichtlich; übergangenen Sachvortrag zeigt die Revisionserwiderung nicht auf.

cc) Da bereits aus diesem Grund eine unmittelbare Richtlinienanwendung gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt, kann es vorliegend dahingestellt bleiben, ob - was das Berufungsgericht angenommen hat, die Revision hingegen in Abrede stellt - die in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der [X.] enthaltenen Transparenzanforderungen überhaupt inhaltlich unbedingt und hinreichend genau im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs sind (insoweit verneinend: O[X.], [X.], 248, 252 f. [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 75/19]; O[X.], Urteil vom 9. November 2018 - 6 U 39/18, nicht veröffentlicht [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 385/18]; [X.]/[X.], [X.], 3, 5 f.; bejahend [jeweils ohne nähere Begründung]: [X.], [X.] 2017, 271 Rn. 8, 14; [X.], [X.], 481, 482; [X.], [X.], 1215, 1217 [jedenfalls in der Ausformung der Transparenzanforderungen durch den Gerichtshof]; offengelassen in den [X.] vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 65, und [X.], aaO Rn. 67; vom 9. Dezember 2015 - [X.], aaO, und [X.], aaO, jeweils Rn. 21).

c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung besteht zudem keine Veranlassung, den vorliegenden Rechtsstreit "entsprechend dem Vorbild" im Beschluss des [X.]] vom 19. Mai 2017 - 2 U 115/16" ([X.] 2017, 271; nachfolgend [X.], [X.]/17 [durch Klagerücknahme erledigt]) nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof im Hinblick darauf vorzulegen, ob die Transparenzanforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der [X.] gegenüber einem privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmen seit dem 1. Juli 2004 unmittelbar anwendbar sind, weil die genannten Bestimmungen dieser Richtlinie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren Umsetzungsakt anwendungsfähig sind und dem Bürger Rechte gegenüber einer Organisation einräumen, die trotz ihrer privaten Rechtsform dem Staat untersteht, weil dieser alleiniger Anteilseigner des Unternehmens ist.

aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. [X.], [X.]/89, aaO Rn. 14 - [X.]; [X.]/15, aaO Rn. 29 - [X.]) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte [X.] geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa [X.], [X.]/03, [X.]. 2005, [X.] Rn. 33 - [X.]; [X.]/14, [X.] 2016, 111 Rn. 38 - [X.]; [X.]E 149, 222 Rn. 143; Senatsurteil vom 6. April 2016 - [X.], [X.]Z 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von [X.] die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine [X.] in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre ([X.], [X.]/89, aaO Rn. 15 - [X.]; [X.], aaO Rn. 24 - [X.]; [X.]/05, aaO Rn. 41 - [X.]; [X.]/10, aaO Rn. 40 - [X.]; [X.]/12, aaO Rn. 31 - [X.]; [X.]84/16, aaO Rn. 65 - [X.]; siehe auch [X.], 32, 57).

bb) Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung ergibt sich etwas Anderes auch nicht aus dem oben bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1997 ([X.], [X.]/96 bis [X.]/96, aaO - Kampelmann). Zwar lag diesem Urteil ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf (arbeitsrechtliche) Rechtsstreitigkeiten zugrunde, in denen als beklagte Arbeitgeber unter anderem zwei in der Rechtsform einer GmbH organisierte [X.] [X.]werke beteiligt waren. Anders als die Revisionserwiderung offenbar meint, hat der Gerichtshof jedoch weder bei der Beantwortung der von ihr in den Blick genommenen zweiten Vorlagefrage (siehe hierzu [X.], [X.]/96 bis [X.]/96, aaO Rn. 36, 46 [X.] Kampelmann) noch sonst in diesem Urteil entschieden, dass es sich bei den genannten [X.]werken - allein aufgrund einer (nicht näher festgestellten)Beteiligung der öffentlichen Hand - um eine staatsnahe Organisation im Sinne der oben (unter II 2 a und b) dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs handelte. Vielmehr hat der Gerichtshof - seinem vorstehend genannten Grundsatz entsprechend - die Entscheidung, ob nach dieser Rechtsprechung eine [X.] in dem anhängigen nationalen Rechtsstreit zu einer der von dem Gerichtshof definierten Gruppen gehört, denen gegenüber sich der Einzelne unmittelbar auf die Bestimmungen nicht fristgemäß oder nur unzulänglich umgesetzter Richtlinien berufen kann, dem nationalen Gericht überlassen.

cc) Da hiernach vorliegend eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der [X.] gegenüber der Klägerin nicht in Betracht kommt, weil es sich bei dieser nicht um ein staatliches oder staatsnahes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt, fehlt es den weiteren von der Revisionserwiderung (unter Bezugnahme auf [X.], aaO) benannten Vorlagefragen von vornherein an der Entscheidungserheblichkeit, so dass der Senat bereits angesichts der insoweit durch das nationale Recht gezogenen Grenzen nicht zu einer Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV gehalten ist (vgl. [X.], [X.]5/09 und [X.]/09, [X.]. 2011, [X.] Rn. 35 ff. - [X.] und [X.]; Senatsurteil vom 6. April 2016- [X.], NJW 2016, 3589 Rn. 42; Senatsbeschluss vom 26. April 2016- [X.], juris Rn. 6 f.; jeweils mwN).

dd) Schließlich ist der Senat auch nicht bereits deshalb zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet, weil niedrigere einzelstaatliche Gerichte ([X.], Beschluss vom 21. Juni 2018 - 4 C 1/18, nicht veröffentlicht; vgl. zu diesem Beschluss auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO Rn. 26; [X.], [X.], 481 [beim Gerichtshof anhängig unter dem Aktenzeichen [X.]/18, siehe [X.]. [X.]/19 vom 25. März 2019]) in Rechtssachen, die der beim Senat anhängigen ähneln und die gleiche Problematik betreffen, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV vorgelegt haben (vgl. [X.], [X.] und [X.]/14, juris Rn. 59 f., 63 - [X.]). Ebenso wenig ist der Senat verpflichtet, die Antwort auf diese Frage abzuwarten und das bei ihm rechtshängige Verfahren (etwa analog § 148 ZPO) auszusetzen (vgl. [X.], [X.] und [X.]/14, aaO Rn. 61, [X.]; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO). Ein solcher Umstand für sich allein hindert ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie den [X.] - nicht daran, nach einer den Anforderungen des Gerichtshofs genügenden Prüfung – wie hier - zu dem Ergebnis zu gelangen, dass es sich um einen acte [X.] handelt (vgl. [X.], [X.] und [X.]/14, aaO Rn. 59 f., 63 - [X.]).

3. Entgegen der Auffassung des [X.] hat die Klägerin auch hinreichend substantiiert zu den tatsächlichen Voraussetzungen des von ihr ausgeübten Preisänderungsrechts, namentlich zu den gestiegenen eigenen Bezugskosten sowie zu fehlenden Einsparungen in anderen Kostenpositionen, vorgetragen.

a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 28 mwN).

b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch den diesbezüglichen Sachvortrag der Klägerin als nicht hinreichend substantiiert erachtet.

aa) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die [X.] Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der [X.] entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der [X.] zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende [X.] nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 29. Februar 2012 - [X.], [X.], 1647 Rn. 16; vom 19. Oktober 2017 - [X.], NJW-RR 2017, 1520 Rn. 33; Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 1217 Rn. 11; vom 25. Oktober 2011 - [X.], [X.], 382 Rn. 14; vom 25. April 2017 - [X.], [X.] 2017, 571 Rn. 25 f.; vom 10. April 2018- VIII ZR 223/17, NJW-RR 2018, 647 Rn. 14; jeweils mwN).

bb) Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Klägerin zu den Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Preisänderungsrechts gerecht. Die Klägerin hat, wie die Revision mit Recht rügt, bereits in der Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) - unter Beweisantritt - behauptet, lediglich die Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten - nicht in vollem Umfang - an ihre Grundversorgungskunden weitergegeben zu haben; Kosteneinsparungen der [X.], welche die Preiserhöhungen nach der Rechtsprechung des [X.]s unbillig machen würden, habe es nicht gegeben. Zur Substantiierung ihres Vorbringens hat die Klägerin zum einen eine Übersicht, in der die Entwicklung der [X.] und der [X.] für den streitbefangenen [X.]raum gegenübergestellt werden, und zum anderen eine Aufstellung der jährlichen Gasvertriebskosten in diesem [X.]raum, aufgeschlüsselt nach Bezugskosten, Netzentgelten, Konzessionsabgaben sowie anderen Kosten, vorgelegt. Das Berufungsgericht begründet insoweit nicht näher, warum es diese Unterlagen, namentlich die Gegenüberstellung der Entwicklung von Bezugs- und Verkaufspreisen, als "nicht aussagekräftig" erachtet. Soweit es darauf hinweist, dass die Aufstellung der jährlichen Gasvertriebskosten lediglich Angaben zu den Gesamtkosten ohne Bezug auf die diesen zugrundeliegenden Mengen enthalte, ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin hiermit entsprechend ihrer oben erwähnten ausdrücklichen Erklärung darlegen wollte, dass es in diesem [X.]raum keine Kosteneinsparungen der [X.] gegeben habe, welche die vorgenommenen Preisänderungen unbillig erscheinen ließen.

Überdies hat das Berufungsgericht nicht ausreichend in den Blick genommen, dass die Klägerin sich zur Substantiierung ihres Vorbringens mehrfach ausdrücklich auf einen weiteren beim Berufungsgericht geführten und zwischenzeitlich - durch Senatsbeschluss vom 26. April 2016 ([X.], aaO) - rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit ([X.], 9 S 574/06) bezogen hat, der (unter anderem) die identischen Preisänderungen der Klägerin zum 1. Oktober 2005 sowie zum 1. Januar 2016 (im Verhältnis zu anderen Grundversorgungskunden) zum Gegenstand hatte und der vom Berufungsgericht selbst wiederholt als "Musterverfahren" bezeichnet worden ist. In diesem Verfahren, mit Blick auf welches vorliegend (wie offenbar auch in zahlreichen weiteren Rechtsstreitigkeiten der Vorinstanzen) zunächst einvernehmlich das Ruhen des Verfahrens herbeigeführt worden war, hat dieselbe Kammer des [X.] die auch vorliegend im Streit befindlichen Preisänderungen der Klägerin nicht nur als schlüssig dargelegt, sondern sogar - seinerzeit freilich noch unter dem Blickwinkel des § 4 Abs. 1, 2 [X.] in Verbindung mit § 315 BGB - als billig angesehen (siehe [X.], Urteil vom 14. Februar 2013 - 9 S 574/06, BeckRS 2013, 13817 unter II), was nachfolgend vom [X.] auf der Grundlage der zwischenzeitlich geänderten Senatsrechtsprechung (siehe Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 33 ff., und [X.], aaO Rn. 35 ff.) nunmehr als tatrichterliche Erwägung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung - im Ergebnis nicht beanstandet worden ist (siehe Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - [X.], aaO Rn. 9 ff.).

Auch wenn die Beurteilung in diesem, andere Grundversorgungskunden betreffenden Verfahren keine unmittelbare Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit entfaltet, ist der Umstand, dass sich die Klägerin ausdrücklich auf ihren dortigen Vortrag und auch die durch Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse beruft, entgegen der Auffassung des [X.] nicht erst im Rahmen der Beweisführung, sondern auch bereits bei der Frage des schlüssigen Sachvortrags zu berücksichtigen.

cc) Soweit das Berufungsgericht die aus seiner Sicht fehlende Schlüssigkeit indes damit begründet, das "sonstige Kostengefüge" finde im gesamten Vortrag der Klägerin keine Erwähnung und deren Behauptung, sie habe lediglich die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben, sei wegen erheblicher Gewinnsteigerungen in den betreffenden Jahren "nicht plausibel", beruht dies auf einem grundlegenden Fehlverständnis der einschlägigen Senatsrechtsprechung.

Denn soweit der Senat aufgrund der gebotenen und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der Vertragsparteien [X.] ergänzenden Auslegung (§§ 133, 157 BGB) eines auf unbestimmte Dauer angelegten [X.] angenommen hat, dass der Grundversorger nur insoweit berechtigt ist, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten während der Vertragslaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, als diese nicht "durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden" (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 71, und [X.], aaO Rn. 73; vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 15; vom 9. November 2016 - [X.]/15, NJW-RR 2017, 432 Rn. 20; vom 19. Dezember 2018 - [X.], aaO Rn. 20) beziehungsweise "ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen" (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 95 f., und [X.], aaO Rn. 97 f.; vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 28), sind damit (selbstverständlich) allein die Einsparungen in der einschlägigen [X.], hier - wie von der Klägerin zutreffend in den Blick genommen - der [X.], bezeichnet.

Demgegenüber kann es für die Berechtigung einer Preisänderung auch unter dem Blickwinkel der ergänzenden Vertragsauslegung - wie der Senat zuvor bereits im Zusammenhang mit der Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB hervorgehoben hat (Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], [X.]Z 178, 362 Rn. 40) - nicht darauf ankommen, ob ein Grundversorger die Steigerung seiner Energiebezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen hätte auffangen können. Die Frage, wie ein Unternehmen seine in dem einen Geschäftsbereich erzielten Gewinne verwendet, ist eine Entscheidung, die im Ermessen des Unternehmers liegt und der für die Berechtigung einer Preiserhöhung in einem anderen Geschäftsbereich keine Bedeutung zukommt. Der Abnehmer von Gas hat insbesondere keinen Anspruch darauf, dass ein regionaler Versorger - wie die Klägerin - Kostensenkungen etwa bei der Strom-, Wasser- oder Fernwärmeversorgung gerade zur Entlastung der Gaskunden verwendet, was auch zur Folge hätte, dass dieses Potential zugunsten der Kunden der betroffenen Unternehmenssparten nicht mehr zur Verfügung stünde (Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], aaO).

Auch die Klägerin ist vorliegend nicht zur Quersubventionierung ihrer Gassparte verpflichtet (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - [X.], aaO). Dementsprechend ist es entgegen der Auffassung des [X.] für einen schlüssigen Sachvortrag vorliegend nicht erforderlich, dass die Klägerin über die [X.] hinaus Angaben zu ihrem "sonstigen Kostengefüge" macht oder gar "plausibel" erläutert, weshalb das von ihr betriebene Energieversorgungsunternehmen trotz gestiegener [X.] in den streitbefangenen Jahren einen gestiegenen Gewinn auszuweisen vermochte.

III.

Nach alledem kann das angefochtene Urteil des [X.] keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zur Wirksamkeit der von der Klägerin vorgenommenen Preisänderungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dabei macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an eine andere Kammer des [X.] zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass es entgegen der Annahme des [X.] - wie auch die Revision mit Recht rügt - keineswegs an entsprechenden Beweisangeboten der Klägerin zum Vorliegen der von ihr behaupteten tatsächlichen Voraussetzungen des Preisänderungsrechts fehlt. Vielmehr hat die Klägerin zum Vorliegen der von ihr behaupteten tatsächlichen Voraussetzungen des Preisänderungsrechts sowohl [X.] als auch [X.] angeboten und überdies die Verwertung des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - zu den von der Klägerin gegenüber ihren Grundversorgungskunden im auch hier im Streit befindlichen [X.]raum vorgenommenen Preiserhöhungen - aus dem vom Berufungsgericht selbst als "Musterverfahren" bezeichneten Rechtsstreit beantragt (vgl. § 411a ZPO; siehe hierzu etwa Senatsurteile vom 21. November 2012 - [X.], [X.], 775 Rn. 25; vom 6. November 2013 - [X.], NJW 2014, 292 Rn. 22). Dabei hat der Tatrichter die Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgungsunternehmens dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen hinreichend abbilden, auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorzunehmen (siehe hierzu bereits ausführlich Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 89 ff., und [X.], aaO Rn. [X.] ff.).

Weiterhin hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt indes folgerichtig - bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob die im Streit befindlichen Preiserhöhungen zuvor jeweils öffentlichen bekannt gegeben worden sind. Dies wird gegebenenfalls nachzuholen sein, da dies nach der Senatsrechtsprechung Voraussetzung einer auf die ergänzende Auslegung des Gaslieferungsvertrags gestützten Preisänderung ist (vgl. nur Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - [X.], aaO Rn. 83, und [X.], aaO Rn. 85; vom 6. April 2016 - [X.], aaO Rn. 15; Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - [X.], juris Rn. 13).

Dr. Milger     

      

Dr. Fetzer     

      

Dr. Bünger

      

Kosziol     

      

Wiegand     

      

Meta

VIII ZR 80/18

29.01.2020

Bundesgerichtshof 8. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 19. Februar 2018, Az: 9 S 561/16, Urteil

Art 3 Abs 3 S 4 EGRL 55/2003, Art 3 Abs 3 S 5 EGRL 55/2003, Art 3 Abs 3 S 6 Anh A EGRL 55/2003, § 133 BGB, § 157 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs 2 AVBGasV

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020, Az. VIII ZR 80/18 (REWIS RS 2020, 1006)

Papier­fundstellen: MDR 2020, 473-474 WM2020,2185 REWIS RS 2020, 1006

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