Gegenstand
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)
Tenor
Die [X.] werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Den [X.] bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 ([X.] 158, 210 <228 ff. Rn. 45 ff.> - [X.] - [X.]) genannten Gründen der Erfolg versagt.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
13.07.2022
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 23. Juni 2021, Az: 2 BvR 2216/20, Ablehnung einstweilige Anordnung
Art 23 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 1 EinhPatGÜbkG, Art 3 Abs 1 EinhPatGÜbkG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2022, Az. 2 BvR 2216/20, 2 BvR 2217/20 (REWIS RS 2022, 3583)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3583
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 2216/20 u. a. (Bundesverfassungsgericht)
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