Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 13.07.2022, Az. 2 BvR 2216/20 u. a.

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Einheitliches Patentgericht II


Meta

2 BvR 2216/20 u. a.

13.07.2022

Bundesverfassungsgericht

Sachgebiet: BvR

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 13.07.2022, Az. 2 BvR 2216/20 u. a. (REWIS RS 2022, 9978)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 9978 BVerfGE 162, 357-358 REWIS RS 2022, 9978

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