Bundespatentgericht, Beschluss vom 16.04.2014, Az. 26 W (pat) 47/12

Die Antragstellerin hat beim [X.] die Löschung der für den Antragsgegner eingetragenen Marke … gemäß §§ 50, 54  [X.] beantragt, weil der Antragsgegner bei der Anmeldung der Marke [X.] gewesen sei (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 [X.]). Der Antragsgegner hat der Löschung seiner Marke widersprochen. Die Markenabteilung 3.4 des [X.]s hat antragsgemäß die Löschung der angegriffenen Marke beschlossen und dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die gegen den Beschluss der Markenabteilung eingelegte Beschwerde des Antragsgegners hat der Senat mit dem den Beteiligten an [X.] Statt zugestellten Beschluss vom 30. Oktober 2013 zurückgewiesen und dem Antragsgegner zugleich die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Die Antragstellerin beantragt nunmehr,

den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf 50.000 [X.] festzusetzen.

Der Antragsgegner hat mitgeteilt, dass keine Einwände gegen die Kostenfestsetzung bestehen.

Der Antrag auf Festsetzung des [X.] ist zulässig und führt zur Festsetzung in der beantragten Höhe.

In markenrechtlichen Verfahren vor dem [X.] ist der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 2 [X.] nach billigem Ermessen zu bestimmen. Bei markenrechtlichen Löschungsverfahren gemäß § 50 [X.] ist dabei nicht auf das Interesse des [X.], sondern wegen des Popularcharakters des Löschungsantrags auf das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke abzustellen ([X.]E 41, 100, 101 – [X.]). Je umfangreicher die mit dem Löschungsantrag angegriffene Marke benutzt worden ist und je weiter der vom Markenschutz umfasste Bereich der Waren und/oder Dienstleistungen ist, desto höher ist das von der Marke ausgehende Behinderungspotential und damit der Gegenstandswert des Löschungsverfahrens zu bewerten. Dies gilt auch für [X.]e Anmeldungen, wobei im Falle der Bösgläubigkeit nicht nur auf die Benutzung der Marke, sondern vor allem auf das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung des [X.] abzustellen ist ([X.] PROMA 27 W (pat) 68/02 – alphajet).

Bei unbenutzten Marken ist unter Berücksichtigung der Kritik des [X.] an der Festsetzung zu niedriger Gegenstandswerte durch das [X.] ([X.], 704 - Markenwert) ein Regelwert von nunmehr 50.000,- €, bei benutzten Marken ein höherer Wert gerechtfertigt ([X.], [X.], 176 - Festsetzung des [X.]; [X.] PROMA, 27 W (pat) 57/07 – [X.]; 26 W (pat) 002/10 – Erblüh Tee; 33 W (pat) 138/09 – [X.]; 29 W (pat) 39/09 – [X.] Geysir; a. A.: 28 W (pat) 95/10).

Im vorliegenden Löschungsverfahren hat der Antragsgegner eine Benutzung der angegriffenen Marke in nennenswertem Umfang weder glaubhaft gemacht noch überhaupt dargelegt. Daher ist auch eine wesentliche Beeinträchtigung des [X.] durch die angegriffene Marke, die Voraussetzung für eine über den Regelwert hinausgehende Festsetzung eines erhöhten [X.] wäre, nicht feststellbar, so dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens – wie beantragt – auf den Regelwert von 50.000 [X.] festzusetzen war.