Aktenzeichen 25 W (pat) 79/12

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RCNWRSYCKR4JHFSDJ8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.11.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.05.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung

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