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30.10.2019
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2019, Az. 6 O 183/16 (REWIS RS 2019, 2028)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2028
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 Ni 38/16 (EP), verb. m. 5 Ni 43/16 (EP) (Bundespatentgericht)
4c O 17/19 (Landgericht Düsseldorf)
X ZR 96/18 (Bundesgerichtshof)
Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals …
Verletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und …
2 U 13/21 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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