Aktenzeichen X ZR 16/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:271118UXZR16.17.0
RCN:
RCNWKUSCEEVZ8JBAGB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.11.2018

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 16/17
Bundesgerichtshof, X ZR 16/17, 27.11.2018.
Az. 4 Ni 24/15 (EP)
Bundespatentgericht, 4 Ni 24/15 (EP), 17.01.2017.
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