Aktenzeichen X ZR 16/09

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ECLI:
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RCN:
RCN7X2769DCXXXF4EF

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.05.2011

Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung

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