Aktenzeichen X ZR 109/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:260319UXZR109.16.0
RCN:
RCN55PHBZCSMPUA4YJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.03.2019

Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung

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