Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Karlsruhe

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Oberlandesgericht Karlsruhe

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 130/24 Abwasserleitung über Fremdgrundstück 06.03.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 75/24 Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung 06.03.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 W 95/24 K.A. 21.02.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 6. Zivilsenat 6 U 42/22 1. Der nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV ersatzberechtigte Geschädigte ist nicht notwendig derjenige, dem das Fahrzeug zur Erfüllung eines schadensbegründenden Kaufvertrags oder unmittelbar im Anschluss daran übereignet worden ist, sondern grundsätzlich derjenige, der ... 12.02.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Strafsenat 2 Ws 19/25 Zu den Folgen einer nicht erkannten Unwirksamkeit der Zustellung für das Rechtsmittelverfahren 11.02.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Strafsenat 2 ORs 350 SRs 613/24 Zur Strafbarkeit von Straßenblockaden 04.02.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen 2 ORbs 320 SsBs 725/24 Zur Fristwahrung bei Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr 28.01.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 150/23 1. Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der ... 15.01.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 18. Senat für Familiensachen 18 WF 168/24 Kein Rechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung 08.01.2025
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 W 57/22 (Wx) 1. Treffen die Eltern eines Betroffenen, für den gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB zunächst russisches Recht als das Recht der Staatsangehörigkeit des Betroffenen in Hinblick auf die Namenswahl gegolten hat, gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB die Rechtswahl, dass deutsches Recht das maßgebliche Namensstatut ... 27.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe Senat für Familiensachen 2 UF 157/24 1. Die für die Verfahrenswertbeschwerde erforderliche Beschwer eines Beteiligten folgt nicht aus einer Aufrechnungsmöglichkeit gegen den aus einem Parallelverfahren resultierenden Kostenerstattungsanspruch des Gegners. Denn das Interesse, dass der Gegner höhere Verfahrenskosten zu tragen hat, ... 27.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 W 80/24 Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven – vom Kläger aufzuwendenden – Beseitigungskosten; der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung geringere Kosten entstehen ... 23.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 5. Senat für Familiensachen 5 WF 76/24 Isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren 20.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 W 18/23 (Wx) Zur Bemessung des Grundstückswerts im Grundbuchverfahren 19.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 20. Senat für Familiensachen 20 UF 47/24 Gleichartigkeit von Anrechten aus der Pflichtversicherung einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes und des kirchlichen Dienstes 17.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 74/24 1. Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von Gegenansprüchen im Zusammenhang mit einem (etwaig) nichtigen Unternehmenskauf ... 17.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 W 11/24 (Wx) Ein Beurkundungsauftrag an einen Notar gemäß § 29 Nr. 1 GNotKG kann vorliegen, wenn während einer Beurkundung auf Nachfrage des Notars Interesse an der weiteren Beurkundung geäußert und der Ankündigung des Notars, einen darauf bezogenen Entwurf zu fertigen, nicht entgegen getreten wird. 17.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 4. Zivilsenat 4 W 64/24 Rechtskraft der Entscheidung über einseitige Erledigungserklärung 16.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 W 74/24 (Wx) Leitsätze:1. Beabsichtigt das Grundbuchamt für eine Grundbucheintragung einen Geschäftswert nach § 79 Absatz 1 Satz 3 GNotKG festzusetzen, der von den Wertangaben in einem beurkundeten Vertrag abweicht, ist den Kostenschuldnern zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Ein Beschluss zur ... 12.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe Kartellsenat 6 U 6/24 1. Die Planungshoheit und das Recht der Gemeinde zur Konkretisierung der energiewirtschaftsrechtlichen Ziele können es bei einem offenen Konzeptwettbewerb rechtfertigen, vertragliche Zusagen der Bieter zu berücksichtigen, ohne dies vorab mitzuteilen. Die Gemeinde ist, wenn sie in einem offenen ... 11.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Senat für Familiensachen 2 UF 200/24 1. Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen.2. Es entspricht dem Wohl des Kindes am besten, wenn auch als Taufnamen ... 09.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 W 87/24 (Wx) 1. Die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Formulierungen „Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein.“ und „Nacherben auf das Erbe des Letztverstorbenen sollen unsere Söhne … zu je ½ sein.“ legen eine Auslegung dahingehend nahe, dass hierin die Anordnung einer Vor- und ... 09.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 34/24 Konkrete Verweisung eines Profisportlers in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung 05.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 488/22 1. Erfolgt eine Reduktion der Abgasrückführungsrate aufgrund eines sog. Thermofensters bereits bei Temperaturverhältnissen, die im Unionsgebiet üblich sind, handelt es sich um eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 der VO Nr. 715/2007/EG.2. Dient die Reduktion der ... 03.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 99/23 1. Behauptet eine Partei in Fällen des sog. „Dieselabgasskandals“ das Vorhandensein einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen, so muss sie zur Substantiierung zwar nicht vortragen, wie diese Einrichtung(en) konkret funktionieren, sie hat jedoch greifbare Umstände anzuführen, worauf sich ihr ... 03.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 175/23 1. Haftet die Herstellerin des Basisfahrzeuges eines Wohnmobils auf den sog. Differenzschaden, kommt hinsichtlich der Bemessung des Differenzschadens innerhalb des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorgegebenen Rahmens dem Umstand, dass die Herstellerin des Basisfahrzeuges ... 03.12.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 6. Zivilsenat 6 U 12/21 Die Kosten des Rechtsstreits, in dem der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs von dessen Hersteller eine (teilweise) Erstattung des geleisteten Kaufpreises nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV oder Art. 5 ... 27.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 13. Zivilsenat 13 U 76/24 Unwirksamkeit von AGB bei Gewerberaummiete 27.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 UKl 1/24 Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen 21.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 16. Senat für Familiensachen 16 UFH 2/24 Sorgerechtsübertragung im Wege der einstweiligen Anordnung bei Kindesentführung in das Ausland 20.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 W 49/24 (Wx) 1. Eine Antrags- und Beschwerdeberechtigung von Vorerben für einen auf Löschung eines Nacherbenvermerks gerichteten Grundbuchberichtigungsantrag fehlt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs mit einem gutgläubig lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch einen Erwerber begründet wird, also nach ... 18.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 6. Zivilsenat 6 U 38/24 Eine Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinn von § 13 Abs. 3 UWG, wenn der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Unterwerfung endet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verjährungseinrede im späteren Prozess erhoben wird. 13.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 69/24 Risikoausschluss für Rennveranstaltungen in der Kfz-Kaskoversicherung 07.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 U 87/23 K.A. 05.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen 2 ORbs 350 SsBs 574/24 Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen 05.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 192/23 1. Für eine Anspielung nach Art. 3 Abs. 3 c) der Verordnung (EU) 2019/787 ist eine ausdrückliche Benennung der geschützten Bezeichnung oder Bestandteilen davon nicht zwingend erforderlich. 2. Die exponiert auf dem Hauptetikett der Spirituose verwendete Bezeichnung „Zwetschgen Schnaps“ als ... 05.11.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 20. Senat für Familiensachen 20 UF 63/24 Aufhebung und Zurückverweisung bei unterbliebener Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache (betr. Aufenthaltsbestimmungsrecht) 30.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 16. Senat für Familiensachen 16 WF 46/24 Erstattungsfähigkeit der Kosten des vom Verfahrensbeistand beauftragten Dolmetschers 28.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 16. Senat für Familiensachen 16 WF 133/24 Keine Anwaltsbeiordnung im Wege der Verfahrenskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren 24.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 5. Senat für Familiensachen 5 WF 107/24 Verfahrenskostenhilfe für förmliches Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG 24.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 108/21 Zu der Frage, innerhalb welcher Frist ein Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung vom Versicherer angenommen werden kann (§ 147 Abs. 2 BGB) 24.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 6. Zivilsenat 6 U 250/22 Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG kann neben dem nach Maßgabe der Differenzhypothese entstandenen, in Geld zu ersetzenden Vermögensschaden, den der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs beim ... 23.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 U 194/23 1. Der (unentgeltliche) Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch einen Steuerberater für zwei Eheleute kann als selbständige Erbringung einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung eine unlautere Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 3 RDG darstellen, zu deren Unterlassung ... 22.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 U 102/23 Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen, an dem ein Abspannhaken für die Oberleitung der Straßenbahn befestigt ist, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Absicherung seiner Baugrube, wenn für die Dauer der Bauarbeiten ein Hilfsmast auf öffentlichem Straßenland in ... 15.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat 12 U 12/24 Nachweis eines versicherten Unfalls in der Kfz-Kaskoversicherung 15.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Senat für Familiensachen 2 UF 154/24 1. Ein Beschluss, mit dem sich das Amtsgericht in einer Sorgerechtssache für international zuständig erklärt, stellt keine Endentscheidung im Sinne des §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG dar.Die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG folgt aus einer ... 14.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 19. Zivilsenat 19 U 87/23 Wer einen von ihm als Empfangsvorrichtung genutzten Briefkasten durch technische Eingriffe – etwa einem Verkleben der zum Einwurf dienenden Klappe mit Silikon – dauerhaft außer Betrieb zu setzen sucht, ohne diese Absicht nach außen eindeutig (insbesondere durch das Entfernen oder Schwärzen des ... 10.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 14. Zivilsenat 14 W 95/24 1. Zeugen, die in den persönlichen Schutzbereich des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO fallen, können sich hinsichtlich der Fragen, ob veröffentlichte Berichterstattung mit einer von der Veröffentlichung betroffenen Person abgesprochen und/oder ob dieser der Inhalt des Artikels bereits vor dessen ... 10.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 18. Senat für Familiensachen 18 UF 131/24 Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten 08.10.2024
Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Strafsenat 2 Ws 161/24 Zur Zulässigkeit eines Vornahmeantrags in Strafvollzugssachen vor Ablauf von drei Monaten bei zeitgebundenen Maßnahmen 01.10.2024
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