Aktenzeichen X ZR 43/13

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RCNV7HV8ZEUPCRRHYX

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 12.05.2015

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung einer unzulässigen Erweiterung; Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs - Rotorelemente

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