Aktenzeichen X ZR 69/11

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ECLI:
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RCN:
RCNWD3Z2W9TBS2J3KK

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.05.2013

Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren

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