Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 346/09

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die [X.] zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der [X.] zu 1 ein Kraftfahrzeug-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag des Autohauses K. (im Folgenden: Verkäuferin) einen unfallbeschädigten Pkw [X.] in der [X.]-Restwertbörse "[X.]" zum Verkauf an. Auf einem der von der [X.] zu 1 ins [X.] gestellten Lichtbilder war eine [X.] Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen der Verkäuferin auch nicht verkauft werden sollte. Die Klägerin gab auf das Fahrzeug ein Gebot in Höhe von 5.210 € ab, an das sie nach den Geschäftsbedingungen der [X.] GmbH bis zum 1. September 2006 gebunden war. Die Verkäuferin nahm das Angebot der Klägerin innerhalb dieser Frist an. Das Fahrzeug wurde von einem Mitarbeiter der Klägerin am 24. August 2006 abgeholt. Die Standheizung war zuvor von der Verkäuferin ausgebaut worden. In dem bei Abholung unterzeichneten Kaufvertrag ist vermerkt:

Die Klägerin nimmt die [X.] auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gebrauchten [X.] Standheizung, insgesamt 787,10 € nebst Zinsen, mit der Begründung in Anspruch, die [X.] müssten dafür einstehen, dass das ihr übergebene Fahrzeug nicht über die im [X.] abgebildete Standheizung verfüge. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gegen die [X.] zu. Die Voraussetzungen der § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 241 Abs. 2 [X.] seien nicht erfüllt. Zwar könne angenommen werden, dass zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 ein Schuldverhältnis nach § 241 Abs. 2 [X.] gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zustande gekommen sei und die [X.] zu 2 und 3 für etwaige Verpflichtungen der [X.] zu 1 persönlich hafteten. Denn durch das Einstellen des Pkw in die [X.] habe die Beklagte zu 1 im Auftrag der Verkäuferin eine invitatio ad offerendum abgegeben. Dies stellte die Aufnahme von Vertragsverhandlungen dar. Einem Schuldverhältnis zwischen den [X.]en stehe nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1 nicht [X.] dieses Kaufvertrages habe werden sollen. Denn gemäß § 311 Abs. 3 [X.] könne ein Schuldverhältnis auch zu [X.] entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten. Ein solches Schuldverhältnis entstehe insbesondere, [X.]n der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nehme und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusse. Letzteres sei hier der Fall, da die Beklagte zu 1 mit ihren Gesellschaftern als Kfz-Sachverständige über besondere Sachkunde verfüge und deshalb besonderes Vertrauen in eine zutreffende Beschreibung des Fahrzeugs beim potentiellen Käufer bestehe.

Es könne aber dahinstehen, ob die Beklagte zu 1 eine Pflichtverletzung dadurch begangen habe, dass sie ein Foto in die [X.] eingestellt habe, auf der die Standheizung zu sehen gewesen sei, die nach dem Willen der Verkäuferin nicht Gegenstand des Kaufvertrags habe werden sollen. Selbst [X.]n man eine solche Pflichtverletzung bejahte, fehle es an einem Schaden der Klägerin, den sie gegenüber den [X.] geltend machen könne. Wenn nämlich - wie hier unterstellt - die invitatio ad offerendum nach dem [X.] den Pkw mitsamt der Standheizung zum Gegenstand gehabt habe, sei auch das Kaufangebot der Klägerin auf das Fahrzeug mitsamt Standheizung bezogen gewesen und von der Verkäuferin angenommen worden. Dies habe zur Folge, dass die Verkäuferin aufgrund des mit der Klägerin nach deren Angaben mündlich abgeschlossenen Kaufvertrags zur Übergabe und Übereignung des Pkw mit der Standheizung verpflichtet gewesen sei. Da die Verkäuferin nur ein Fahrzeug ohne Standheizung übergeben habe, habe das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit gehabt und damit einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 [X.] aufgewiesen. Wegen dieses Mangels habe die Klägerin die in § 437 [X.] genannten Gewährleistungsrechte gehabt und zunächst Nacherfüllung nach § 439 [X.] verlangen können. Bei Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung hätte sie mindern, vom Vertrag zurücktreten oder auch Schadensersatz verlangen können. Die Klägerin müsse sich zunächst an ihre Vertragspartnerin, die Verkäuferin des Fahrzeugs, halten, wodurch ihr eigener etwaiger Schaden vollumfänglich abgedeckt sei. Ein weiterer Schaden, den die Klägerin von den [X.] ersetzt verlangen könnte, sei nicht erkennbar.

Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzpflichten zugunsten Dritter entsprechend § 328 [X.]. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen der Verkäuferin und der [X.] zu 1 über die Erstellung eines Restwertgutachtens und die Einstellung in die [X.] einbezogen worden sei. Auch in diesem Fall würde es an einem ersatzfähigen Schaden der Klägerin gegenüber den [X.] fehlen. Denn der Kaufvertrag mit der Verkäuferin wäre wiederum über einen Pkw mit Standheizung zustande gekommen, so dass die Klägerin wegen der in diesem Vertragsverhältnis bestehenden Gewährleistungsansprüche keinen weiteren Schaden habe.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Die Klägerin hat gegenüber den [X.] keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten für den Erwerb und den Einbau einer Standheizung in das von ihr gekaufte Fahrzeug.

1. Ansprüche aus einem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der [X.] zu 1 bestehen nicht, weil die Klägerin das Fahrzeug nicht von der [X.] zu 1, sondern von der Verkäuferin gekauft hat. Davon geht auch die Klägerin aus. Sie hat ihre Klage in den Vorinstanzen nicht auf einen kaufvertraglichen Anspruch gestützt, sondern damit begründet, dass die [X.] ihr nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zum Schadensersatz verpflichtet seien. Ein solcher Anspruch aus § 280 Abs. 1, § 328 [X.] analog besteht jedoch nicht. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang offen gelassen, ob der an die Beklagte zu 1 gerichtete Auftrag der Verkäuferin, das Fahrzeug in der [X.] zum Verkauf anzubieten und dieses Angebot textlich und bildlich zu gestalten, Schutzwirkung gegenüber der Klägerin entfaltet. Dies ist zu verneinen.

a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2010 - [X.], [X.], 668 Rn. 19 [X.]; grundlegend zur Entwicklung: [X.], Urteil vom 2. Juli 1996 - [X.], [X.]Z 133, 168, 170 ff.). So kann unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ein Grundstückssachverständiger dem Käufer des Grundstücks wegen mangelnder Sorgfalt bei der Erstellung eines vom Verkäufer in Auftrag gegebenen Wertgutachtens zum Schadensersatz verpflichtet sein ([X.], Urteil vom 10. November 1994 - [X.], [X.]Z 127, 378, 380 ff. [X.]; vgl. auch Urteil vom 26. September 2000 - [X.], [X.]Z 145, 187, 197 f. zum Testat eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen eines Kapitalanlagemodells). Die Voraussetzungen für eine Haftung der [X.] zu 1 gegenüber der Klägerin nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.

b) Um eine uferlose Ausdehnung des [X.] der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden, ist die Einbeziehung eines am Vertrag nicht beteiligten [X.] nach der Rechtsprechung des [X.] und der überwiegenden Meinung in der Literatur abzulehnen, [X.]n ein Schutzbedürfnis des [X.] nicht besteht. Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, [X.]n dem [X.] eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen [X.] - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen ([X.], Urteil vom 2. Juli 1996 - [X.], [X.]Z 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - [X.], NJW 2004, 3630 unter II 2 a; [X.] Prütting/Wegen/Weinreich, [X.], 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Wenn der Kaufvertrag mit dem von der Klägerin angenommenen Inhalt zustande gekommen ist, hat die Klägerin, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat und auch die Revision nicht in Frage stellt, gegenüber der Verkäuferin einen Erfüllungsanspruch auf Lieferung des Fahrzeugs mit der im [X.] abgebildeten Standheizung erworben. Denn aufgrund der Abbildung des Fahrzeugs im [X.] war das von der Verkäuferin angenommene Kaufangebot der Klägerin auf den Erwerb des Fahrzeugs mit der abgebildeten Standheizung gerichtet. Mit dieser Beschaffenheitsvereinbarung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Deshalb kann die Klägerin von der Verkäuferin wegen der bei Übergabe des Fahrzeugs fehlenden Standheizung im Wege der Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1, § 439 [X.] den Wiedereinbau der von der Verkäuferin vor Übergabe ausgebauten Standheizung verlangen. Dieser Nacherfüllungsanspruch ist gleichwertig mit dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung, den die Klägerin gegenüber den [X.] geltend macht. Damit scheidet eine Haftung der [X.] nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter aus.

2. Entgegen der Auffassung der Revision steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auch nicht unter dem erstmals vom Berufungsgericht ins Spiel gebrachten Gesichtspunkt einer [X.] der [X.] zu 1 zu. Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 [X.] geregelten [X.] von Personen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen, aber in besonderem Maß Vertrauen für sich in Anspruch nehmen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsabschluss erheblich beeinflussen, handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (BT-Drucks. 14/6040, S. 162 f.).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer [X.] der [X.] zu 1 gemäß § 311 Abs. 3 [X.] erfüllt sind. Einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber der [X.] zu 1 aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 [X.] steht bereits entgegen, dass der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen gegenüber der Verkäuferin ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gebrauchten Standheizung in das von ihr gekaufte Fahrzeug nicht zusteht. Damit steht ihr ein solcher Anspruch auch gegenüber den [X.] nicht zu. Denn eine etwaige Haftung der [X.] aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der von der Verkäuferin vor Übergabe ausgebauten Standheizung geht nicht weiter als die Haftung der Verkäuferin selbst, in deren Auftrag und als deren Erfüllungsgehilfe (§ 278 [X.]) die Beklagte zu 1 den Vertragsschluss angebahnt hat.

a) Die Klägerin kann von der Verkäuferin, wie ausgeführt, im Wege der Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1, § 439 [X.] den Wiedereinbau der von der Verkäuferin vor der Übergabe ausgebauten Standheizung oder den Einbau einer gleichwertigen Standheizung verlangen. Ein auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 [X.]) stünde der Klägerin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung (dazu Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - [X.], [X.]Z 162, 219, 227) dagegen nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 [X.] zu, also [X.]n die Klägerin der Verkäuferin erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 281 Abs. 1 Satz 1 [X.]) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 [X.] oder § 440 [X.] entbehrlich gewesen wäre. Dass diese Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegenüber der Verkäuferin erfüllt wären, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und macht auch die Revision nicht geltend. Damit kann die Klägerin von der Verkäuferin Kostenerstattung für den Erwerb und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung unter dem Gesichtspunkt eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 [X.]) nicht verlangen.

Gegenüber der Verkäuferin besteht auch kein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 278 [X.]. Nach der Rechtsprechung des [X.] steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. [X.] geregelten [X.] entgegen ([X.], Urteil vom 27. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 205 Rn. 19 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - [X.], NJW 2010, 858 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - [X.], juris Rn. 7). Ein arglistiges (vorsätzliches) Verhalten hinsichtlich des Sachmangels, für das nach der vorstehenden Rechtsprechung des [X.] der Vorrang des [X.] nicht gilt, liegt hier nicht vor. Die Klägerin macht nicht geltend, über die Beschaffenheit des Fahrzeugs - das Vorhandensein einer Standheizung - von der Verkäuferin oder der [X.] zu 1 arglistig getäuscht worden zu sein. Damit entfaltet der der Klägerin gegen die Verkäuferin zustehende Nacherfüllungsanspruch aus § 437 Nr. 1, § 439 [X.] Sperrwirkung gegenüber einem etwaigen Anspruch der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen (fahrlässig) irreführender Darstellung des Fahrzeugs in der [X.]offerte durch die Beklagte zu 1.

b) Entgegen der Auffassung der Revision ist es für eine etwaige [X.] der [X.] zu 1 nach § 311 Abs. 3 [X.] nicht unerheblich, dass der Klägerin gegenüber der Verkäuferin zwar ein Erfüllungs- beziehungsweise Nacherfüllungsanspruch auf Lieferung des Fahrzeugs mit der abgebildeten oder einer gleichwertigen Standheizung zusteht, nicht aber ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Die Revision meint, gegenüber dem [X.] könne jeder Schaden geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob insoweit auch eine vertragliche Haftung des Vertragspartners des Geschädigten bestehe. Das trifft jedenfalls für die hier vorliegende Fallkonstellation nicht zu, in der die Klägerin von den [X.] - der Sache nach - Schadensersatz statt der Leistung begehrt. Denn eine etwaige [X.] der [X.] wegen der von der Verkäuferin ausgebauten Standheizung geht jedenfalls nicht weiter als die kaufvertragliche Haftung der Verkäuferin selbst. Ist - wie hier - die Verkäuferin aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung nicht verpflichtet, der Klägerin als Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 [X.]) die Kosten für die Anschaffung und den Einbau einer gleichwertigen Standheizung zu erstatten, so gilt dies auch für die Haftung der in die Vertragsanbahnung eingeschalteten [X.] zu 1.

Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - [X.], [X.]Z 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - [X.], [X.]Z 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - [X.], [X.]Z 87, 302, 304 f.). Daran hat sich durch die Schuldrechtsmodernisierung nichts geändert. Auch nach der gesetzlichen Regelung der [X.] in § 311 Abs. 3 [X.] geht die Haftung des [X.] wegen Verschuldens bei Vertragsschluss grundsätzlich nicht weiter als die des Geschäftsherrn (MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 311 Rn. 238; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2005, § 311 Rn. 158). Daher hat ein Dritter im Sinne des § 311 Abs. 3 [X.] wegen einer auf einen Mangel der Kaufsache bezogenen Pflichtverletzung Schadensersatz nur zu leisten, [X.]n auch der Verkäufer selbst wegen dieses Mangels zum Schadensersatz verpflichtet ist. Andernfalls würde der Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.

Die Klägerin muss deshalb zunächst ihren Nacherfüllungsanspruch wegen der ausgebauten Standheizung erfolglos gegenüber der Verkäuferin geltend gemacht haben, bevor sie von dieser Schadensersatz statt der Leistung verlangen und ihr ein entsprechender Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen die [X.] gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 [X.] zustehen kann.