Schlagwort: AUTO

Urteile zum Thema "AUTO"

RCNK7939VUCV6P45CC

VI ZR 236/18

Bundesgerichtshof

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten


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RCN9WDV2E9UFR8P3KL

4 StR 345/18

Bundesgerichtshof

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn


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RCNX3DFZZDXYWWG3Y8

VIII ZR 225/17

Bundesgerichtshof

Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung


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RCN4LT2MR8BWMEJFBJ

1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 142/15

Bundesverfassungsgericht

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits


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RCNW3XT9DX5E4CD4WL

VI ZR 65/18

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung; Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge


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RCNT4Z7FMLWJ9JNT3Q

VII ZR 251/17

Bundesgerichtshof

Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln


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RCNVFLG6QR854CB6AK

VI ZR 233/17

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess


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RCNFRGXVWTKEZLXLH2

4 StR 399/17

Bundesgerichtshof

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung


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RCNBKV9TVRMTMR4JSJ

1 BvR 2754/17

Bundesverfassungsgericht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung


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RCNK3K8YTHSD5K5KJT

VIII ZR 278/16

Bundesgerichtshof

Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung; taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter Verbringung der Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung


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RCNLXEHSVR4KPNMZ5V

4 StR 415/16

Bundesgerichtshof

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung


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RCNLM6SRBEYEKDZB84

VIII ZR 269/15

Bundesgerichtshof

(Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)


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RCN2TNRLJP2FTKNW4N

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels


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RCNPTLQYNLS9J2MG6V

VIII ZR 55/15

Bundesgerichtshof

Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers


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RCNXYT7KAQB6CTUAB6

VIII ZR 100/15

Bundesgerichtshof

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung


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RCNAJEUAKLTNYCR844

VIII ZR 191/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz


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RCNZSNC4R9F6QFSLKP

VIII ZR 134/15

Bundesgerichtshof

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs: Sachmangelbegriff nach neuem Recht; Bestehen einer Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal


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RCNFXWFBQPCPYW6UPG

IV ZR 426/14

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Erforderlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt


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RCNBLBSNZX6B4ZLARY

VIII ZR 104/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche


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RCNNK4JNT22J6AW2ZZ

VIII ZR 80/14

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer


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RCNJLZ2WV84U437ABT

VII R 21/12

Bundesfinanzhof

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport


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RCNK2GN7R9R3VRHNCS

4 StR 92/14

Bundesgerichtshof

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt


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RCNT8PJ3ARJX9RA9K2

VIII ZR 241/13

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung


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RCN4B5NHGWSFMQT4RM

VIII R 20/12

Bundesfinanzhof

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers


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RCN6MFTCD5MCQ49TZW

VI R 29/13

Bundesfinanzhof

Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG 2009


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RCN7E8KB4UVBPCPV7Z

III ZR 352/13

Bundesgerichtshof

Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen


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RCNWLGPF3BLBGFZDZ2

VIII ZR 206/12

Bundesgerichtshof

Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie


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RCND3YKDCZPPJBSUJ2

9 VR 5/13

Bundesverwaltungsgericht

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren


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RCNNSEH7TVQ35SGVL2

III ZR 250/12

Bundesgerichtshof

Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße


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RCNE2U7FKTL5QG4SVK

VIII ZR 174/12

Bundesgerichtshof

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag


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RCND4PENAA8C5UZWUB

VI R 46/11

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer


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RCNLGUMUWPN6A2AK5P

VI R 31/10

Bundesfinanzhof

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn


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RCNZM6N8M8EARZAXZS

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne


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RCNJW46XSYBK8FEVP5

VIII ZR 172/12

Bundesgerichtshof

Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung


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RCNTEH7QPC2ALLWZPD

VI ZR 133/11

Bundesgerichtshof

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten


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RCNW846MLW8CKNE22N

I ZR 190/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des „neuen Personenkraftwagen“ – Neue Personenkraftwagen


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RCNNM49HYNSWV5NNZZ

VI ZR 17/11

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Übergang von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung; Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts des Geschädigten


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RCN9NF4FGT78YYSKLL

VIII ZR 251/10

Bundesgerichtshof

Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage


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RCNAAKC4AAYL2D2W9T

VI ZR 46/10

Bundesgerichtshof

Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit


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RCN3E83S9HHHFSADNE

I ZR 42/10

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik


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RCN983GYHA7AE2U8CF

VI R 56/10

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis


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RCNUH944MWB36MU3DM

VIII ZR 215/10

Bundesgerichtshof

Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses


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RCNS35TJUNNS4TX57D

VIII ZR 293/10

Bundesgerichtshof

Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten


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RCNZGRD5EGXSYP6ZC4

VIII ZR 202/10

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung


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RCN5JZHT9AF8J2SAXL

IV ZR 225/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit


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RCNFJT4PB5M6P3E2UT

VIII ZR 139/09

Bundesgerichtshof

Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache


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RCNG2ZWDB23QPM5UZN

VIII ZR 260/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags


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RCNYQT8R4DKQ9HRKVF

I ZR 33/10

Bundesgerichtshof

Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE


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RCNKB8GFSQTVZ833Y9

VIII ZR 220/10

Bundesgerichtshof

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung


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RCNJH5R8S474R5QCNF

VI ZR 300/09

Bundesgerichtshof

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten


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RCNB89LPFRHQGPHXKF

VIII ZR 346/09

Bundesgerichtshof

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs


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RCNJYFRY37M9A9GENV

9 AZR 631/09

Bundesarbeitsgericht

Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit


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RCNXM5DT7SQ4D8XWRN

VIII ZR 112/10

Bundesgerichtshof

Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät


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RCNA6LLX3Z8MCKXYQA

VI R 12/09

Bundesfinanzhof

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung


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RCN289JFQ65DD2AT2W

I ZR 99/08

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer


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RCN96YJQBX5YSLFZZD

23 O 178/18

Landgericht Stuttgart


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RCNX2LTDDJRD6WN3T9

4 K 86/18

Finanzgericht Hamburg


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RCNC4XFNXDJBD5FQHB

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer


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RCNQZXDHFYP2NCVCNU

1 A 10022/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCN7YAEAQ4UVEJPQLN

6 A 48/16

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht


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RCNRXWZNLPQVLWCG7Z

4 StR 482/19

Bundesgerichtshof

Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung


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RCN7XCG8UPYLVYV4TF

VI ZR 5/20

Bundesgerichtshof

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau


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RCNX6PAKDF4RFRQKQZ

VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten unterzeichnenden beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts


VI ZR 354/19

Bundesgerichtshof

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen


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RCNY2CU94YWUQ8UCMY

VI ZR 397/19

Bundesgerichtshof

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung


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RCNB8BETK58P93LTVF

VI ZR 367/19

Bundesgerichtshof

(Dieselabgasskandal: Sekundäre Darlegungslast zur Frage, wer den Einsatz einer Abschalteinrichtung bestimmt hat; Schutzzweck der EG-FGV im Rahmen des § 826 BGB)


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RCNWKMF9DUQXCEVHRV

10 O 3894/17

LG München II

Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall


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RCNF436A22WZFGEUU6

37 O 18934/17

LG München I

Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes


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RCN877M3AJK6BB4CCR

4 U 1604/19

OLG Nürnberg

Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung


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RCNG6NRBW8JQY9CMU7

13 U 1296/17

OLG Nürnberg

Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h


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RCNW2FTTDXMS83JFHS

29 U 2619/16

OLG München

Nutzungsrechte an Filmproduktion


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RCNU87WMQ57SWHSFTJ

17 S 6473/16

LG München I

Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen


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RCN5M77DU46S3ZPXZN

32 S 5/16

LG Coburg

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage


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RCNX3WT2JHCJMJ3T8H

23 O 23033/15

LG München I

Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch


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RCN2ZGFA9XVRVKSHZB

VIII ZR 48/18

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeug-Leasingvertrag: Pflicht des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Versicherungsentschädigung für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen Minderwertausgleichs auf den Restwertausgleichsanspruch des Leasinggebers


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RCNYPWPDG7HLTA5QZA

VIII ZR 389/18

Bundesgerichtshof

Leasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung


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RCNSU3ZX5ZK7RPZS86

2 BvR 1616/18

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind - allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts im OWi-Verfahren geboten - Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden


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RCN3BDYD9FX6X9U22L

VI ZR 244/20

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken


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RCNUN3QY6MFWMDHRQC

VI ZR 739/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung


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RCNJ4JWCG5CE7P6P24

VI ZR 433/19

Bundesgerichtshof

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung


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RCNBR8GKU68ZZWQ22Z

17 U 296/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNJ7GW3ZFRK766729

10 S 461/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg


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RCNPCAPMVRFYZDN82C

17 U 146/19

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCN8YX77VUHBCGU2RL

13 U 144/17

Oberlandesgericht Karlsruhe


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RCNT8RUZAE67ANZG5X

4c O 17/19

Landgericht Düsseldorf


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RCNDM4FDZ4JCB6DD7H

VIII ZR 36/20

Bundesgerichtshof

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag


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RCNDRBYEWFUNXU7QRT

7 U 24/19

Oberlandesgericht Hamm


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RCNSFG53EN8WHHM8EQ

VI ZR 889/20

Bundesgerichtshof

Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache; Diesel-Skandal: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Sittenwidrigkeit eines Austauschs einer unzulässigen Prüfstandserkennungsoftware gegen eine Software mit Thermofenster


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RCNQNQ44MVYEBKPPPM

VI ZR 505/19

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Kenntnis des Vorstands


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RCNTMB9X2FLDPFGTX2

VII ZR 192/20

Bundesgerichtshof

Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile


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RCNMN7QDY3NXKTGKPY

VII ZR 190/20

Bundesgerichtshof

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers


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RCNDY8SCZG9S6XEYTR

40 O 590/21

LG München I

Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.


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Paragrafen zum Thema "AUTO"

StVG

§ 1b StVG

Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 1 StGB

Keine Strafe ohne Gesetz

Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)


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EStG

§ 3 EStG

Steuerfreie Einnahmen (Einkommensteuergesetz)


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AÜG

§ 9 AÜG

Unwirksamkeit

None (Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung)


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EStG

§ 4 EStG

Gewinnbegriff im Allgemeinen

Gewinn (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 2 StVG

Fahrerlaubnis und Führerschein

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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BGB

§ 31 BGB

Haftung des Vereins für Organe

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StVG

§ 7 StVG

Haftung des Halters, Schwarzfahrt

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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StVG

§ 17 StVG

Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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EStG

§ 9 EStG

Werbungskosten

Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (Einkommensteuergesetz)


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StVG

§ 18 StVG

Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

Haftpflicht (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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VwGO

§ 48 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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VwGO

§ 50 VwGO

Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)


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StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 25a StVG

Kostentragungspflicht des Halters

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)


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BImSchG

§ 47 BImSchG

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne (Gesetz zum Schutz …


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StVG

§ 63a StVG

Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StVG

§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Datenverarbeitung (Straßenverkehrsgesetz)


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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AktG

§ 120 AktG

Entlastung

Rechte der Hauptversammlung (Aktiengesetz)


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EStG

§ 40 EStG

Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung

Vertretung und Vollmacht (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 199 BGB

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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BGB

§ 249 BGB

Art und Umfang des Schadensersatzes

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 269 BGB

Leistungsort

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 275 BGB

Ausschluss der Leistungspflicht

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 278 BGB

Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 269 ZPO

Klagerücknahme

Verfahren bis zum Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 320 ZPO

Berichtigung des Tatbestandes

Urteil (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 323 BGB

Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 211 StGB

Mord

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Straftaten gegen das Leben (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl und Unterschlagung (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


Öffnen
StGB

§ 271 StGB

Mittelbare Falschbeurkundung

Urkundenfälschung (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 426 BGB

Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 434 BGB

Sachmangel

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 438 BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 439 BGB

Nacherfüllung

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 475 BGB

Anwendbare Vorschriften

Verbrauchsgüterkauf (Bürgerliches Gesetzbuch)


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StGB

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 506 BGB

Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 511 BGB

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 512 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 546 BGB

Rückgabepflicht des Mieters

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 611 ZPO

Vergleich

Musterfeststellungsverfahren (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 648a BGB

Kündigung aus wichtigem Grund

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 826 BGB

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 831 BGB

Haftung für den Verrichtungsgehilfen

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

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8. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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OLG Stuttgart: VW hat sittenwidrig geschädigt

7. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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OLG: Ungespeicherte Blitzer-Messdaten doch verwertbar

2. Oktober 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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Scheuers Millionen-Maut-Desaster kaum vermeidbar?

30. September 2019


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Prozessauftakt für Musterfeststellungsklage gegen VW

30. September 2019


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Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019


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Daimler muss 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

24. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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OVG NRW zum Luftreinhalteplan für Köln

12. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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LG Stuttgart: Wieder wird einem Raser Mord vorgeworfen

11. September 2019


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OLG zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Wagen aufbrechen

9. September 2019


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OLG zur Tierrettung: Feuerwehr durfte Wagen aufbrechen

9. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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Automatisiertes Fahren & Strafrecht: Wenn Technik tötet

4. September 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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KG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

20. August 2019


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Ku'Damm-Raser: Warum das LG wieder auf Mord urteilt

13. August 2019


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Ku'Damm-Raser: Warum das LG wieder auf Mord urteilt

13. August 2019


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OLG sieht Mangel: Ein Mietwagen ist kein 'Werkswagen'

12. August 2019


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OLG sieht Mangel: Ein Mietwagen ist kein 'Werkswagen'

12. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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Datenschutz: Die Kilometer-Maut als Alternative?

9. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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OLG Stuttgart: Polizeiflucht kann "Rennen" sein

8. August 2019


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LG Düsseldorf: Sittenwidrige Schädigung trotz Update

31. Juli 2019


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Dieselaffäre: Anklage gegen Rupert Stadler

31. Juli 2019


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LG Düsseldorf: Sittenwidrige Schädigung trotz Update

31. Juli 2019


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Dieselaffäre: Anklage gegen Rupert Stadler

31. Juli 2019


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BMW vorm EuGH: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

30. Juli 2019


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BMW vorm EuGH: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

30. Juli 2019


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Diesel: KBA erlaubt erste Hardware-Nachrüstungen

29. Juli 2019


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Diesel: KBA erlaubt erste Hardware-Nachrüstungen

29. Juli 2019


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Einparkprobleme vorm OLG: Enger Stellplatz ein Mangel

23. Juli 2019


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Einparkprobleme vorm OLG: Enger Stellplatz ein Mangel

23. Juli 2019


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Maut-Verträge sollen nun doch veröffentlicht werden

17. Juli 2019


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Maut-Verträge sollen nun doch veröffentlicht werden

17. Juli 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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VG Berlin: Müssen die Maut-Verträge offengelegt werden?

16. Juli 2019


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OLG Köln zum Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

11. Juli 2019


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OLG Köln zum Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten

11. Juli 2019


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'War Betrug': Gericht verwertet TV- Aussage von VW-Chef

9. Juli 2019


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VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig

9. Juli 2019


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9. Juli 2019


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'War Betrug': Gericht verwertet TV- Aussage von VW-Chef

9. Juli 2019


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LG: Keine Pflicht zur Schadensabwendung bei Paaren

27. Juni 2019


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LG: Keine Pflicht zur Schadensabwendung bei Paaren

27. Juni 2019


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EuGH: Keine Mittelwerte bei der Luftverschmutzung

26. Juni 2019


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Pkw-Maut: Muss der Bund jetzt Schadensersatz leisten?

26. Juni 2019


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26. Juni 2019


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EuGH: Keine Mittelwerte bei der Luftverschmutzung

26. Juni 2019


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LSG: Hartz IV beziehen, aber Pick-Up-Truck fahren?

24. Juni 2019


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LSG: Hartz IV beziehen, aber Pick-Up-Truck fahren?

24. Juni 2019


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LG Braunschweig: Kein Geld für das VW-Käfer-Design

19. Juni 2019


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LG Braunschweig: Kein Geld für das VW-Käfer-Design

19. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Frankfurt: Rabatt beim Autokauf zählt nicht zum SE

13. Juni 2019


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OLG Koblenz: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

12. Juni 2019


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12. Juni 2019


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EuG: Geschmacksmuster des Porsche 911er fehlt Eigenart

6. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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6. Juni 2019


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VGH BaWü: Auch Auto-Poser können vorsichtig fahren

6. Juni 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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OLG Nürnberg: Was man bei Tempo 200 nicht tun sollte…

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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BGH zur Reichweite der KFZ-Betriebsgefahr

29. Mai 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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OLG Karlsruhe: Neue Autos für VW-Käufer

24. Mai 2019


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OLG Köln: Weitere Diesel-Ansprüche für VW-Kunden

13. Mai 2019


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OLG Köln: Weitere Diesel-Ansprüche für VW-Kunden

13. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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Diesel-Prozess: Autos trotz Updates illegal unterwegs?

8. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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VG: Autokennzeichen 'HH 1933' darf eingezogen werden

2. Mai 2019


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LG erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

30. April 2019


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LG erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

30. April 2019


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VG droht Zwangsgeld an: BaWü ignoriert Fahrverbote

29. April 2019


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VG droht Zwangsgeld an: BaWü ignoriert Fahrverbote

29. April 2019


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Mit Kleinbus ins Haus: Mordversuch aus Eifersucht?

23. April 2019


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Mit Kleinbus ins Haus: Mordversuch aus Eifersucht?

23. April 2019


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VGH BaWü zum Gesetz zur Verhinderung von Fahrverboten

17. April 2019


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17. April 2019


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EU-Kommission: Wohl illegale Absprachen bei Autobauern

5. April 2019


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AG München: Abschlepp-Rechnung über 600 Euro zu hoch

5. April 2019


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5. April 2019


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AG München: Abschlepp-Rechnung über 600 Euro zu hoch

5. April 2019


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VGH zu Diesel-Nachrüstung: kein Update, keine Zulassung

26. März 2019


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VGH zu Diesel-Nachrüstung: kein Update, keine Zulassung

26. März 2019


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Ku'Damm-Raser: Und es war doch Mord

26. März 2019


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Ku'Damm-Raser: Und es war doch Mord

26. März 2019


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EuGH: Fahrschule und Uni sind nicht vergleichbar

14. März 2019


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EuGH: Fahrschule und Uni sind nicht vergleichbar

14. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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Raser-Falle: VG stoppt Streckenradar

12. März 2019


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OLG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

5. März 2019


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OLG: VW hat Diesel-Kunden sittenwidrig geschädigt

5. März 2019


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OLG: VW-Zulieferer Bosch muss keine Interna preisgeben

4. März 2019


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OLG: VW-Zulieferer Bosch muss keine Interna preisgeben

4. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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Vorsatzfrage: BGH bestätigt erstmals ein Raser-Urteil

1. März 2019


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EuGH-Gutachterin: Strenge Vorgaben bei Schadstoffmessung

28. Februar 2019


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Generalanwalt: Auch geparktes Auto wird 'verwendet'

28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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28. Februar 2019


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Dieselgate: Warum der BGH-Beschluss nicht viel ändert

27. Februar 2019


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27. Februar 2019


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Schadstoff-Grenzwerte: Deutschland zieht vor den EuGH

27. Februar 2019


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27. Februar 2019


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BGH zu Diesel-Klage: Nur ein Hinweis oder ein Präjudiz?

22. Februar 2019


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BGH zu Diesel-Klage: Nur ein Hinweis oder ein Präjudiz?

22. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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OLG weist Diesel-Klage ab: 'Weg zum BGH jetzt frei'

19. Februar 2019


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MyRight fährt im Dieselskandal ersten Sieg gegen VW ein

15. Februar 2019


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MyRight fährt im Dieselskandal ersten Sieg gegen VW ein

15. Februar 2019


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VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben

14. Februar 2019


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VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben

14. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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EuGH-Generalanwalt: Pkw-Maut diskriminiert nicht

6. Februar 2019


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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung

5. Februar 2019


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5. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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VG Karlsruhe: Lärmschutz geht vor Auto-Posen

4. Februar 2019


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Luftreinhaltepläne: Keine Fahrverbote in Köln und Düsseldorf

1. Februar 2019


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Falsche Verbrauchsangaben: Selbstanzeige bei Porsche

1. Februar 2019


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Luftreinhaltepläne: Keine Fahrverbote in Köln und Düsseldorf

1. Februar 2019


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1. Februar 2019


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OLG Köln verurteilt VW zu 17.000 Euro Schadensersatz

25. Januar 2019


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Richter äußern Zweifel am ersten Musterverfahren

25. Januar 2019


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25. Januar 2019


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BVerwG: "Schmale Fahrbahn" ist bestimmt genug

24. Januar 2019


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24. Januar 2019


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DAV-Verkehrsrechtler gegen Dieselfahrverbote

22. Januar 2019


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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Zum letzten Mal?

22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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22. Januar 2019


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USA: VW-Tochter IAV schließt Vergleich in den USA

19. Dezember 2018


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USA: VW-Tochter IAV schließt Vergleich in den USA

19. Dezember 2018


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OLG Braunschweig: VW-Diesel-Kunde geht wohl leer aus

18. Dezember 2018


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18. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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Bald Fahrverbote auch für neuere Diesel?

14. Dezember 2018


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BGH zu fiktivem Schadensersatz: Günstig muss es sein

11. Dezember 2018


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Abgasskandal: Doch kein Verhandlungstermin beim BGH

11. Dezember 2018


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11. Dezember 2018


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NRW zieht wegen Kölner Fahrverbot vor das OVG

6. Dezember 2018


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NRW zieht wegen Kölner Fahrverbot vor das OVG

6. Dezember 2018


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VG München: Diesel-Update ist Pflicht

28. November 2018


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VG München: Diesel-Update ist Pflicht

28. November 2018


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Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

23. November 2018


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23. November 2018


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FG Hamburg: Steuern für Diesel bleiben gleich

21. November 2018


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FG Hamburg: Steuern für Diesel bleiben gleich

21. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Diesel-Fahrverbote und Datenschutz: Wie kontrollieren?

20. November 2018


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Nächste Runde im Berliner Ku'damm-Raser-Verfahren

19. November 2018


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19. November 2018


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VG Gelsenkirchen: Diesel-Verbot auch auf Autobahn

15. November 2018


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VG Gelsenkirchen: Diesel-Verbot auch auf Autobahn

15. November 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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LG FFM: VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

15. November 2018


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VGH: BaWü muss Euro-5-Diesel-Fahrverbote planen

12. November 2018


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12. November 2018


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VG Köln: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

8. November 2018


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VG Köln: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

8. November 2018


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Undurchsichtige Rechtslage bei der Elektromobilität

7. November 2018


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Undurchsichtige Rechtslage bei der Elektromobilität

7. November 2018


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VG: Mainz muss Diesel-Fahrverbote vorbereiten

24. Oktober 2018


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Autonomes Fahren: Die Sehnsucht nach der Blackbox

24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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24. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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LG Köln verurteilt VW trotz Software-Updates

16. Oktober 2018


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Nach LTO-Bericht: VW hält sich nicht für verurteilt

11. Oktober 2018


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Nach LTO-Bericht: VW hält sich nicht für verurteilt

11. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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VW hat vorsätzlich sittenwidrig geschädigt

10. Oktober 2018


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Berlin: VG ordnet Diesel-Fahrverbote ab 2019 an

9. Oktober 2018


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Diesel-Skandal: BGH will im Januar verhandeln

9. Oktober 2018


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9. Oktober 2018


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EuGH-Verurteilung wegen Kuschelkurs mit Autoindustrie

4. Oktober 2018


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EuGH-Verurteilung wegen Kuschelkurs mit Autoindustrie

4. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Umtausch und Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

2. Oktober 2018


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Diesel-Fahrverbote: Hessen legt Berufung ein

25. September 2018


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Diesel-Fahrverbote: Hessen legt Berufung ein

25. September 2018


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OLG zu Bissschäden: Nager plagen Autoversicherer

7. September 2018


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7. September 2018


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Diesel: VG Düsseldorf lehnt Vollstreckungsantrag ab

6. September 2018


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Diesel: VG Düsseldorf lehnt Vollstreckungsantrag ab

6. September 2018


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VG Wiesbaden: Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

5. September 2018


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5. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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VG Wiesbaden urteilt über Dieselfahrverbot in Frankfurt

3. September 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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OVG stoppt Verlegung von Bahnhof Altona

22. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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OVG NRW zu Schummeldieseln: Software-Update ist Pflicht

17. August 2018


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LG Berlin entscheidet erneut über Ku'damm-Raser-Fall

13. August 2018


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LG Berlin entscheidet erneut über Ku'damm-Raser-Fall

13. August 2018


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Schwarz-Grün in BaWü will weiterhin keine Fahrverbote

2. August 2018


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Schwarz-Grün in BaWü will weiterhin keine Fahrverbote

2. August 2018


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LG Stuttgart zum Streit ums Design des Porsche 911

27. Juli 2018


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LG Stuttgart zum Streit ums Design des Porsche 911

27. Juli 2018


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OVG Koblenz: Sanifair-Toiletten dürfen 70 Cent kosten

27. Juli 2018


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OVG Koblenz: Sanifair-Toiletten dürfen 70 Cent kosten

27. Juli 2018


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Berufung eingelegt: NRW will kein Diesel-Fahrverbot

20. Juli 2018


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Berufung eingelegt: NRW will kein Diesel-Fahrverbot

20. Juli 2018


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BGH zu Auffahrunfall in der Waschstraße

19. Juli 2018


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BGH zu Auffahrunfall in der Waschstraße

19. Juli 2018


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BayVGH: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

17. Juli 2018


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BayVGH: E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung

17. Juli 2018


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OLG zum Verkehrsunfall: Ampeln sind zum Nutzen da

2. Juli 2018


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OLG zum Verkehrsunfall: Ampeln sind zum Nutzen da

2. Juli 2018


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JVA-Beamte verurteilt: Aus für den offenen Vollzug?

29. Juni 2018


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JVA-Beamte verurteilt: Aus für den offenen Vollzug?

29. Juni 2018


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VG: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

8. Juni 2018


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VG: Aachen muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

8. Juni 2018


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VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Diesel-Update

30. Mai 2018


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VG Köln: Kein Eilrechtsschutz gegen Diesel-Update

30. Mai 2018


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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

23. Mai 2018


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Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

23. Mai 2018


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Schadstoffbelastung: Kommission verklagt Deutschland

17. Mai 2018


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Schadstoffbelastung: Kommission verklagt Deutschland

17. Mai 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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BGH zu Dashcams: Essbare Frucht des verbotenen Baumes

15. Mai 2018


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VG Gelsenkirchen zum Streit um Sanduhren für Kurzparker

7. Mai 2018


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VG Gelsenkirchen zum Streit um Sanduhren für Kurzparker

7. Mai 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz

25. April 2018


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VG: Akteneinsicht für die DUH nach VW-Rückrufanordnung

23. April 2018


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VG: Akteneinsicht für die DUH nach VW-Rückrufanordnung

23. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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BMVI verweigert Aussagegenehmigung im Abgasskandal

19. April 2018


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Polizei NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel

19. April 2018


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BMVI verweigert Aussagegenehmigung im Abgasskandal

19. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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LG verurteilt MS-Kranken wegen fahrlässiger Tötung

17. April 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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OLG Köln: Rücktritt von Diesel-Kauf trotz Update

30. März 2018


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Abgasaffäre: Hagen Bermans verklagt BMW in den USA

28. März 2018


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Abgasaffäre: Hagen Bermans verklagt BMW in den USA

28. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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Kölner Raser: LG hebt Strafaussetzung zur Bewährung auf

22. März 2018


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OLG Hamm: Kein Mietwagen für Wenigfarher nach Unfall

5. März 2018


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OLG Hamm: Kein Mietwagen für Wenigfarher nach Unfall

5. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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BGH: Berliner Raser sind keine Mörder

1. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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Raser-Fälle vor BGH: Ein gesellschaftliches Problem

1. März 2018


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Das BVerwG hat Fahrverbote erlaubt. Das reicht nicht.

27. Februar 2018


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BVerwG hält Diesel-Fahrverbote für zulässig

27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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27. Februar 2018


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BVerwG: Kommen Fahrverbote für Dieselfahrer?

22. Februar 2018


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BVerwG: Urteil zu Diesel-Fahrverboten vertagt

22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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22. Februar 2018


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BVerwG: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

19. Februar 2018


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BVerwG: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

19. Februar 2018


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Norton Rose Fulbright: Chinesische Gruppe ist Deutschlands größter Mercedes-Händler

6. Februar 2018


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6. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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BGH: Wohl kein Mordurteil im Berliner Raser-Fall

1. Februar 2018


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BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

31. Januar 2018


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BGH verhandelt Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

31. Januar 2018


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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

29. Januar 2018


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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

29. Januar 2018


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VG Düsseldorf: Schummel-Diesel werden nicht stillgelegt

25. Januar 2018


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25. Januar 2018


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BVerfG: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss

22. Januar 2018


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22. Januar 2018


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22. Januar 2018


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22. Januar 2018


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Verurteilter Ex-VW-Manager klagt gegen Kündigung

9. Januar 2018


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Verurteilter Ex-VW-Manager klagt gegen Kündigung

9. Januar 2018


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Blitzer-Posse: Stadt Köln erstattet 1,3 Millionen Euro

2. Januar 2018


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Blitzer-Posse: Stadt Köln erstattet 1,3 Millionen Euro

2. Januar 2018


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VW will Sonderprüfung mit Verfassungsbeschwerde stoppen

29. Dezember 2017


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VW will Sonderprüfung mit Verfassungsbeschwerde stoppen

29. Dezember 2017


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Keine Bewährung? Neue Termine im Kölner Raser-Prozess

22. Dezember 2017


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Keine Bewährung? Neue Termine im Kölner Raser-Prozess

22. Dezember 2017


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Umwelthilfe scheitert mit Klagen gegen KBA

14. Dezember 2017


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Umwelthilfe scheitert mit Klagen gegen KBA

14. Dezember 2017


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US-Gericht verhängt Höchststrafe für VW-Mitarbeiter

7. Dezember 2017


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US-Gericht verhängt Höchststrafe für VW-Mitarbeiter

7. Dezember 2017


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VG Koblenz: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

4. Dezember 2017


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VG Koblenz: Urinieren an Autobahnen darf etwas kosten

4. Dezember 2017


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VG Koblenz: Kostenloses Urinieren an Autobahnen?

20. November 2017


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VG Koblenz: Kostenloses Urinieren an Autobahnen?

20. November 2017


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LG Nürnberg-Fürth: Vor Laubbläsern muss gewarnt werden

13. November 2017


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LG Nürnberg-Fürth: Vor Laubbläsern muss gewarnt werden

13. November 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Abgasskandal: Softwareupdate statt "Superdeal"

8. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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Dashcams im Straßenverkehr: Darf ich oder nicht?

3. November 2017


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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherer muss leisten

26. Oktober 2017


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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherer muss leisten

26. Oktober 2017


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Kartellverdacht: EU-Fahnder bei Audi, VW und Daimer

24. Oktober 2017


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24. Oktober 2017


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Kartellverdacht: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

20. Oktober 2017


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Kartellverdacht: Daimler beantragt Kronzeugenregelung

20. Oktober 2017


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OVG NRW: fahrerbewertung.de muss geändert werden

19. Oktober 2017


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19. Oktober 2017


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Prozessauftakt im KapMuG-Verfahren gegen VW und Porsche

12. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Prozessauftakt im KapMuG-Verfahren gegen VW und Porsche

12. Oktober 2017


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Klage gegen Maut beim EuGH eingangen

12. Oktober 2017


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Anmeldefrist von Ansprüchen gegen VW abgelaufen

6. Oktober 2017


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Anmeldefrist von Ansprüchen gegen VW abgelaufen

6. Oktober 2017


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Diesel-Fahrverbot: Baden-Württemberg mit Sprungrevision

2. Oktober 2017


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Diesel-Fahrverbot: Baden-Württemberg mit Sprungrevision

2. Oktober 2017


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OLG Koblenz weist Klage von VW-Fahrerin ab

28. September 2017


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Esel knabbert an McLaren - 5.100 Euro Schadensersatz

28. September 2017


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28. September 2017


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28. September 2017


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OLG Hamm: Unfallschaden muss zeitnah gemeldet werden

27. September 2017


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OLG Hamm: Unfallschaden muss zeitnah gemeldet werden

27. September 2017


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EuG: Staatliche Beihilfen für BMW zu Recht gekürzt

12. September 2017


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EuG: Staatliche Beihilfen für BMW zu Recht gekürzt

12. September 2017


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BGH bestätigt: Drei Jahre Haft für Prinz von Anhalt

6. September 2017


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BGH bestätigt: Drei Jahre Haft für Prinz von Anhalt

6. September 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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LG Braunschweig weist Klage von VW-Kunden ab

31. August 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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OLG Hamm: 1/3 Mitverschulden bei falscher Radwegseite

30. August 2017


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Umwelthilfe will Druck auf Städte und Länder erhöhen

24. August 2017


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Umwelthilfe will Druck auf Städte und Länder erhöhen

24. August 2017


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Abbgasskandal: Der Staat muss gegen Diesel einschreiten

11. August 2017


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11. August 2017


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Maas: Automanager sollten auf Boni verzichten

9. August 2017


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Maas: Automanager sollten auf Boni verzichten

9. August 2017


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VW-Manager Schmidt bekennt sich vor US-Richter schuldig

4. August 2017


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VW-Manager Schmidt bekennt sich vor US-Richter schuldig

4. August 2017


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Diesel-Fahrverbote: Zwischen hellgrün und dunkelrot

3. August 2017


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Diesel-Fahrverbote: Zwischen hellgrün und dunkelrot

3. August 2017


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VG Stuttgart: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch

28. Juli 2017


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VG Stuttgart: Fahrverbote sind noch nicht vom Tisch

28. Juli 2017


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Autoindustrie: US-Sammelklage wegen Kartellverdachts

27. Juli 2017


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Kartellverdacht: Totalschaden für die Autohersteller?

27. Juli 2017


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27. Juli 2017


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27. Juli 2017


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Deutsche Autoindustrie unter Kartellverdacht

21. Juli 2017


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BGH: Auf Kosten des Verkäufers zur Nacherfüllung

20. Juli 2017


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20. Juli 2017


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BGH hebt Bewährung für Kölner Raser auf

6. Juli 2017


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6. Juli 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen kommt

29. Juni 2017


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Fahndung nach Ex-VW-Managern: "Erwartbare Konsequenz"

23. Juni 2017


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23. Juni 2017


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BGH: Schärfere Strafen nach Kölner Raser-Unfall?

8. Juni 2017


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8. Juni 2017


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USA: Entschädigungspaket für rund 80.000 VW-Fahrzeuge

12. Mai 2017


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12. Mai 2017


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Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Porsche

25. April 2017


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25. April 2017


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EU-Parlament verlangt Abgas-Entschädigung für Europäer

4. April 2017


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4. April 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Ethikkommissions-Mitglied zum autonomen Fahren

28. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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Psychische Störung:Keine Fahrerlaubnis für Reichsbürger

14. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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Maut: Bundesrat kritisiert auch neue Pläne

13. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Autobahnbau:Alleinige Zuständigkeit des BVerwG

6. März 2017


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Kronkorken-Streit: ein Bierkasten, fünf Gewinner

2. März 2017


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Kronkorken-Streit: ein Bierkasten, fünf Gewinner

2. März 2017


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VGH: Bayern muss Dieselfahrverbot vorbereiten

1. März 2017


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VGH: Bayern muss Dieselfahrverbot vorbereiten

1. März 2017


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Mord-Urteil für die Ku'damm-Raser: Kommentar

28. Februar 2017


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28. Februar 2017


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Stuttgart: Fahrverbot für Diesel löst Kontroverse aus

22. Februar 2017


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Stuttgart: Fahrverbot für Diesel löst Kontroverse aus

22. Februar 2017


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Wiss. Dienst: modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig

17. Februar 2017


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Wiss. Dienst: modifizierte PKW-Maut europarechtswidrig

17. Februar 2017


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BVerwG: Polizist haftet für Falschbetankung

2. Februar 2017


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BVerwG: Polizist haftet für Falschbetankung

2. Februar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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BVerwG: Tattagprinzip gilt bei Warnung nicht mehr

26. Januar 2017


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AG München: ADAC bleibt ein Verein

25. Januar 2017


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AG München: ADAC bleibt ein Verein

25. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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Autonomes Fahren: Drum prüfe, was der Hersteller findet

13. Januar 2017


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Dieselgate: VW nun auch in den USA vor Gericht

5. Januar 2017


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Dieselgate: VW nun auch in den USA vor Gericht

5. Januar 2017


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US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa

3. Januar 2017


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3. Januar 2017


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Kronkorken-Gewinn: GbR zum Zweck eines Umtrunks?

27. Dezember 2016


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Kronkorken-Gewinn: GbR zum Zweck eines Umtrunks?

27. Dezember 2016


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Dieselgate: VW erzielt Vergleich für 3,0-Liter-Wagen

23. Dezember 2016


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Dieselgate: VW erzielt Vergleich für 3,0-Liter-Wagen

23. Dezember 2016


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EU-Parlament: Dieselgate hätte verhindert werden können

19. Dezember 2016


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EU-Parlament: Dieselgate hätte verhindert werden können

19. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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Ungenehmigte Dienstfahrt: Beamter muss Schaden zahlen

12. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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VG: Hartnäckiges Falschparken kann Fahrerlaubnis kosten

2. Dezember 2016


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Maut-Kompromiss: Steuerentlastung für saubere Autos

1. Dezember 2016


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Maut-Kompromiss: Steuerentlastung für saubere Autos

1. Dezember 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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BGH: Nachbesserungspflicht trotz Vorführeffekts

26. Oktober 2016


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US-Richter stimmt VW-Milliarden-Vergleich zu

25. Oktober 2016


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US-Richter stimmt VW-Milliarden-Vergleich zu

25. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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OLG: Nachzügler auf Kreuzung müssen besonders aufpassen

14. Oktober 2016


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Online-Widerrufsrecht: BGH zieht Missbrauchsgrenze

12. Oktober 2016


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12. Oktober 2016


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BGH weist Beschwerde zurück: SWR-Reportage rechtmäßig

28. September 2016


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BGH weist Beschwerde zurück: SWR-Reportage rechtmäßig

28. September 2016


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Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre

27. September 2016


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Autokäufer scheitert mit Klage wegen Abgasaffäre

27. September 2016


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LG Krefeld: Rücktritt wegen VW-Abgasaffäre für wirksam

14. September 2016


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14. September 2016


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LG Coburg: Kein SE weil Auto unübersichtlich ist

26. August 2016


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LG Coburg: Kein SE weil Auto unübersichtlich ist

26. August 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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BGH zu Preistreiberei bei eBay: VW Golf für 1,50 Euro

24. August 2016


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Audi-Schummel-Software: Kein Rücktritt vom Autokauf

23. August 2016


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Audi-Schummel-Software: Kein Rücktritt vom Autokauf

23. August 2016


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LG: VW darf mit fehlenden Bauteilen rechnen

19. August 2016


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LG: VW darf mit fehlenden Bauteilen rechnen

19. August 2016


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Abgas-Skandal: US-Kläger erweitern Vorwürfe gegen Bosch

18. August 2016


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Abgas-Skandal: US-Kläger erweitern Vorwürfe gegen Bosch

18. August 2016


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Gutachten: Niedersachsen hat keine Ansprüche gegen VW

16. August 2016


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US-Justizministerium sieht kriminelles Verhalten von VW

16. August 2016


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16. August 2016


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US-Justizministerium sieht kriminelles Verhalten von VW

16. August 2016


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Weg für Musterverfahren bei VW-Aktionärsklagen geebnet

8. August 2016


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Weg für Musterverfahren bei VW-Aktionärsklagen geebnet

8. August 2016


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Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

4. August 2016


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Prozesskostenhilfe für VW-Kundin bewilligt

4. August 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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EU-Kommission will Verbraucherschützer gegen VW stärken

25. Juli 2016


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Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell wegen Preisabsprachen

19. Juli 2016


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Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell wegen Preisabsprachen

19. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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"Private Verfolgungsjagd" rechtfertigt Kündigung

13. Juli 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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NRW-Pläne: Strafverschärfung für illegale Autorennen

11. Juli 2016


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Student entwickelt Software für Falschparker

29. Juni 2016


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Student entwickelt Software für Falschparker

29. Juni 2016


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BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

29. Juni 2016


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BGH: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

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Einbau von Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig

21. Juni 2016


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Einbau von Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig

21. Juni 2016


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Autokauf: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

15. Juni 2016


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Autokauf: Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

15. Juni 2016


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Carglass darf nun auch Feinstaubplaketten aufkleben

11. Juni 2016


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11. Juni 2016


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Entlastung des VW-Vorstands: Business as usual

1. Juni 2016


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Entlastung des VW-Vorstands: Business as usual

1. Juni 2016


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Gerichte entscheiden für Kostendeckung für VW-Klagen

31. Mai 2016


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Gerichte entscheiden für Kostendeckung für VW-Klagen

31. Mai 2016


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VW-Vorstand: Nicht den Falschen guillotinieren

24. Mai 2016


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24. Mai 2016


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VW-Abgasskandal: Autokäufer erstmals vor Gericht siegreich

23. Mai 2016


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VW-Abgasskandal: Autokäufer erstmals vor Gericht siegreich

23. Mai 2016


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LSG Stuttgart: Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen

20. Mai 2016


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LSG Stuttgart: Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen

20. Mai 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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OLG: Dashcam-Aufnahme in Bußgeldverfahren verwertbar

18. Mai 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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Klagen gegen Elbquerung weitgehend erfolgslos

28. April 2016


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Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


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Elektroautos:Bundesregierung einigt sich auf Kaufprämie

27. April 2016


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VW-Affäre: Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

22. April 2016


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VW-Affäre: Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

22. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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BVerwG: Halteverbote muss man nicht anlasslos suchen

7. April 2016


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LG Bochum weist Klage wegen VW-Skandals ab

16. März 2016


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16. März 2016


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Milliardenklage gegen VW am LG Braunschweig

15. März 2016


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Milliardenklage gegen VW am LG Braunschweig

15. März 2016


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USA weiten VW-Ermittlungen auf Kapitalmarktdelikte aus

9. März 2016


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USA weiten VW-Ermittlungen auf Kapitalmarktdelikte aus

9. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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Urheberrechtsstreit ums Batmobil

8. März 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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VW-Skandal: Kunden können Autos wohl nicht zurückgeben

2. März 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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Das moderne Auto als Datenschleuder

26. Februar 2016


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"Rabaukenjäger" darf Jagdschein behalten

21. Januar 2016


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"Rabaukenjäger" darf Jagdschein behalten

21. Januar 2016


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USA gegen VW: Strafe von 45 Milliarden Dollar möglich

6. Januar 2016


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OLG Hamm: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen

6. Januar 2016


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OLG Hamm: "Ende der Autobahn" bedeutet nicht bremsen

6. Januar 2016


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USA gegen VW: Strafe von 45 Milliarden Dollar möglich

6. Januar 2016


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OLG Jena verurteilt Ford: Geschäftsgeheimnisse von Zulieferer verletzt

8. Dezember 2015


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OLG Jena verurteilt Ford: Geschäftsgeheimnisse von Zulieferer verletzt

8. Dezember 2015


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Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


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Klebekennzeichen am Porsche: Doch keine Millionenstrafe

27. November 2015


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AG Ansbach: Kein Mietwagen für den Ehemann

25. November 2015


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AG Ansbach: Kein Mietwagen für den Ehemann

25. November 2015


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BGH urteilt zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

11. November 2015


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BGH urteilt zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

11. November 2015


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Ermittlungen wegen VW-Falschangaben zu CO2-Ausstoß

5. November 2015


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Ermittlungen wegen VW-Falschangaben zu CO2-Ausstoß

5. November 2015


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Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

19. Oktober 2015


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Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

19. Oktober 2015


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Selbstfahrende Autos: Volvo will selbst haften

9. Oktober 2015


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9. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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VW-Abgas-Skandal: Kundin will PKW zurückgeben

7. Oktober 2015


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Abgasskandal: Kein Anfangsverdacht gegen Winterkorn

1. Oktober 2015


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Abgasskandal: Kein Anfangsverdacht gegen Winterkorn

1. Oktober 2015


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Klagen gegen VW in Deutschland: Mehr Rauch als Feuer

1. Oktober 2015


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Klagen gegen VW in Deutschland: Mehr Rauch als Feuer

1. Oktober 2015


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Unternehmensstrafrecht als Konsequenz der VW-Affäre?

30. September 2015


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Unternehmensstrafrecht als Konsequenz der VW-Affäre?

30. September 2015


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VW droht Klagewelle in den USA

24. September 2015


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VW droht Klagewelle in den USA

24. September 2015


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VW: US-Behörden leiten strafrechtliche Ermittlungen ein

22. September 2015


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VW: US-Behörden leiten strafrechtliche Ermittlungen ein

22. September 2015


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ICC: VW muss Suzuki-Anteile verkaufen

31. August 2015


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ICC: VW muss Suzuki-Anteile verkaufen

31. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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"Smart Contracts": Sind Juristen ersetzbar?

30. August 2015


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US-Klage gegen Autobranche wegen Sicherheitsmängeln

27. August 2015


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Rekordstrafe für Audi und Sperre

27. August 2015


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Rekordstrafe für Audi und Sperre

27. August 2015


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US-Klage gegen Autobranche wegen Sicherheitsmängeln

27. August 2015


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Selbstfahrende Autos: Augen zu im Straßenverkehr

14. August 2015


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Tritt gegen BMW: Kein Mitverschulden des Falschparkers

14. August 2015


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14. August 2015


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Tritt gegen BMW: Kein Mitverschulden des Falschparkers

14. August 2015


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LG München: Teure Abschlepp-Praktik nicht strafbar

12. August 2015


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LG München: Teure Abschlepp-Praktik nicht strafbar

12. August 2015


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Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

27. Juli 2015


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Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

27. Juli 2015


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Maut-Gesetze: Experten sehen Diskriminierung

23. Juli 2015


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23. Juli 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

9. Juni 2015


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Finanzierung von Autobahnen - Zu das Loch

9. Juni 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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BGH: Verjährung im Autohandel nicht wirksam verkürzt

29. April 2015


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GM haftet nicht für Todesopfer durch Zündschlossdefekt

16. April 2015


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16. April 2015


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"TÜV neu": BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Vertrag

15. April 2015


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15. April 2015


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Reimporte: Autohersteller müssen Zoll nicht aufklären

8. April 2015


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Reimporte: Autohersteller müssen Zoll nicht aufklären

8. April 2015


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Waschanlagen: Hüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

2. April 2015


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Waschanlagen: Hüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

2. April 2015


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Verletzung bei Unfallregulierung ist kein Arbeitsunfall

1. April 2015


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Verletzung bei Unfallregulierung ist kein Arbeitsunfall

1. April 2015


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Bundestag beschließt Autobahn-Maut

27. März 2015


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Bundestag beschließt Autobahn-Maut

27. März 2015


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OLG Hamm zu Mobiltelefonen im Auto

6. März 2015


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OLG Hamm zu Mobiltelefonen im Auto

6. März 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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AG München: rollender Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

7. Februar 2015


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LG zu Waschstraße: Versicherung haftet für Unfälle

5. Februar 2015


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VG: Abschleppen von zuerst legal geparktem Pkw rechtens

5. Februar 2015


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5. Februar 2015


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5. Februar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Experten wollen Führerschein-Tourismus eindämmen

28. Januar 2015


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Verkehr 2015: Online abmelden, Kennzeichen mitnehmen

5. Januar 2015


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5. Januar 2015


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Neue Regelungen 2015

2. Januar 2015


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2. Januar 2015


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Verbotene Kennzeichen: HJ, KZ & Co:

2. Dezember 2014


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Verbotene Kennzeichen: HJ, KZ & Co:

2. Dezember 2014


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Mit dem Mietwagen ins Ausland: Diebstahlverdacht

28. November 2014


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Mit dem Mietwagen ins Ausland: Diebstahlverdacht

28. November 2014


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Dobrindt plant Maut für alle ab 2016

30. Oktober 2014


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Dobrindt plant Maut für alle ab 2016

30. Oktober 2014


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Handy erlaubt bei automatisch abgeschaltetem Motor

28. Oktober 2014


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28. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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BVerwG:Automatische Kennzeichenerfassung bleibt erlaubt

23. Oktober 2014


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OLG Hamm: Überholverbot heißt Überholverbot

22. Oktober 2014


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OLG Hamm: Überholverbot heißt Überholverbot

22. Oktober 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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LG zu unterschiedlichen Regelungen bei Autovermietungen

24. September 2014


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24. September 2014


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Wartepflicht beim Ausparken

24. September 2014


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OLG Hamm: Beifahrer müssen Überholverbot nicht kennen

26. August 2014


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26. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?

21. August 2014


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Unfall: Gutachten darf nicht teurer als Schaden sein

11. August 2014


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Unfall: Gutachten darf nicht teurer als Schaden sein

11. August 2014


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BFH zu Ferrari für Tierarzt: Als Dienstauto unangemessen

6. August 2014


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BFH zu Ferrari für Tierarzt: Als Dienstauto unangemessen

6. August 2014


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Die Pkw-Maut: Zwischen Europarecht und Innenpolitik

4. August 2014


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Die Pkw-Maut: Zwischen Europarecht und Innenpolitik

4. August 2014


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Autonome Autos - wer haftet für einen Unfall?

21. Juli 2014


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Autonome Autos - wer haftet für einen Unfall?

21. Juli 2014


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Datenschutz: Der gläserne Autofahrer

14. Juli 2014


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14. Juli 2014


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Pkw-Maut: Dobrindt stellt Pläne vor

7. Juli 2014


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7. Juli 2014


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OLG zu Kfz-Werkstatt: 6.250 Euro wegen Falschberatung

4. Juli 2014


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OLG zu Kfz-Werkstatt: 6.250 Euro wegen Falschberatung

4. Juli 2014


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Schild ohne Grundlage: Falschparker muss trotzdem zahlen

26. Juni 2014


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Schild ohne Grundlage: Falschparker muss trotzdem zahlen

26. Juni 2014


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Reparaturkosten wegen Falschbetankung

25. Juni 2014


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25. Juni 2014


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Schlagloch: Autofahrer erhält Schadensersatz

5. Juni 2014


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Schlagloch: Autofahrer erhält Schadensersatz

5. Juni 2014


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"Tippen tötet": Was am Steuer verboten ist

30. Mai 2014


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"Tippen tötet": Was am Steuer verboten ist

30. Mai 2014


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BGH zum Leasing: Kunden müssen Restwertausgleich zahlen

28. Mai 2014


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BGH zum Leasing: Kunden müssen Restwertausgleich zahlen

28. Mai 2014


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Recht und Technik: Die Erfindung der Autofalle

11. Mai 2014


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Recht und Technik: Die Erfindung der Autofalle

11. Mai 2014


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BVerwG zu Falschparker:Am Taxenstand direkt abschleppen

9. April 2014


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BVerwG zu Falschparker:Am Taxenstand direkt abschleppen

9. April 2014


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Fahrerbewertung.de: Online-Pranger für Autofahrer

31. März 2014


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31. März 2014


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Gesunde Bäume müssen nicht gefällt werden

6. März 2014


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Gesunde Bäume müssen nicht gefällt werden

6. März 2014


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Versicherung haftet nicht für hohe Mietwagenkosten

18. Februar 2014


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18. Februar 2014


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Manipulationen bei ADAC-Preis

10. Februar 2014


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10. Februar 2014


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VG Koblenz zur Hauptuntersuchung für Wohnmobile

3. Februar 2014


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VG Koblenz zur Hauptuntersuchung für Wohnmobile

3. Februar 2014


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ADAC-Leserumfrage: "Auto Bild könnte klagen"

21. Januar 2014


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ADAC-Leserumfrage: "Auto Bild könnte klagen"

21. Januar 2014


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OLG Hamm zur Haftung für Schlaglöcher

13. Januar 2014


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OLG Hamm zur Haftung für Schlaglöcher

13. Januar 2014


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Rabattaktionen für Kaskoversicherte

6. Januar 2014


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Rabattaktionen für Kaskoversicherte

6. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Bußgeld für abgeschnallte Kleinkinder

2. Januar 2014


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Ersatz-Mietauto: Nicht den erstbesten Tarif nehmen

23. Dezember 2013


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Ersatz-Mietauto: Nicht den erstbesten Tarif nehmen

23. Dezember 2013


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LSG: Sturz bei Autowäsche kein Arbeitsunfall

10. Dezember 2013


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LSG: Sturz bei Autowäsche kein Arbeitsunfall

10. Dezember 2013


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Mithaftung für Unfall bei 200 km/h

27. November 2013


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Mithaftung für Unfall bei 200 km/h

27. November 2013


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OLG Hamm zu Unfall: Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

21. November 2013


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OLG Hamm zu Unfall: Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

21. November 2013


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LTO-Rechtsquiz rund ums Auto

11. November 2013


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LTO-Rechtsquiz rund ums Auto

11. November 2013


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Sex auf Auto: Paar zahlt für "Motorhauben-Nummer"

16. Oktober 2013


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Sex auf Auto: Paar zahlt für "Motorhauben-Nummer"

16. Oktober 2013


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OLG Hamm zu Umweltplakette: Bußgeld für geparktes Auto

9. Oktober 2013


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OLG Hamm zu Umweltplakette: Bußgeld für geparktes Auto

9. Oktober 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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BGH zu Gebrauchtwagen: Garantie wird mitgekauft

25. September 2013


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Steinschlag bei Mäharbeiten: Brandenburg muss zahlen

5. September 2013


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Steinschlag bei Mäharbeiten: Brandenburg muss zahlen

5. September 2013


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Daimler: Pariser VG kippt Zulassungsverbot

28. August 2013


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Daimler: Pariser VG kippt Zulassungsverbot

28. August 2013


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Bußgeldpflicht bei Drängeln auf der Autobahn definiert.

22. August 2013


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22. August 2013


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BFH: Keine Steuer auf Minderwertausgleich

1. August 2013


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BFH: Keine Steuer auf Minderwertausgleich

1. August 2013


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LArbG in Stuttgart zu Scheinwerkverträgen bei Daimler

1. August 2013


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1. August 2013


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BFH zu Dienstauto:Steuervorteil auch ohne Privatfahrten

10. Juli 2013


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BFH zu Dienstauto:Steuervorteil auch ohne Privatfahrten

10. Juli 2013


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Sportwagenvermietung: Verluste nicht absetzbar

1. Juli 2013


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Sportwagenvermietung: Verluste nicht absetzbar

1. Juli 2013


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Kfz-Kennzeichen mit Euro-Feld auch für Oldtimer Pflicht

28. Juni 2013


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Kfz-Kennzeichen mit Euro-Feld auch für Oldtimer Pflicht

28. Juni 2013


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OLG Hamm zu Hochwasser: NRW haftet für defekte Autos

26. Juni 2013


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26. Juni 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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Kfz-Handel:Keine ausnahmslos einjährige Verjährung

29. Mai 2013


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Reparatur wegen Falschtanken ist steuerlich absetzbar

17. Mai 2013


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Reparatur wegen Falschtanken ist steuerlich absetzbar

17. Mai 2013


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Kein Schadensersatzanspruch nach provoziertem Unfall

14. Mai 2013


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Kein Schadensersatzanspruch nach provoziertem Unfall

14. Mai 2013


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Geldbuße und Fahrverbot für illegales Autorennen

16. April 2013


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Geldbuße und Fahrverbot für illegales Autorennen

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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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BGH zum Kaufrecht: Eine Rostlaube ist kein Oldtimer

13. März 2013


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VW-Gesetz: Vetorecht des Landes Niedersachsen soll fallen

12. März 2013


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VW-Gesetz: Vetorecht des Landes Niedersachsen soll fallen

12. März 2013


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Tiefgaragenstellplatz ist kein Lagerraum

18. Februar 2013


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18. Februar 2013


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VG Darmstadt zur Hessischen Bauordnung: Garagenbesitzer muss Platz für sein Auto schaffen

20. Dezember 2012


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VG Darmstadt zur Hessischen Bauordnung: Garagenbesitzer muss Platz für sein Auto schaffen

20. Dezember 2012


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OLG Hamm zum Handel mit Fahrzeugteilen: Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

17. Dezember 2012


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17. Dezember 2012


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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: BFH zweifelt nicht an Dienstwagen-Besteuerung

13. Dezember 2012


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13. Dezember 2012


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AG München zur Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadensersatz wegen Blitzableiter

11. Dezember 2012


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11. Dezember 2012


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VG Minden zum "Bilster Berg": Autoteststrecke im Teutoburger Wald zugelassen

1. November 2012


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VG Minden zum "Bilster Berg": Autoteststrecke im Teutoburger Wald zugelassen

1. November 2012


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OLG Köln zur Werbeaktion eines Autoverglasers: Verdeckte Preisnachlässe sind Betrug zu Lasten der Kasko-Versicherung

19. Oktober 2012


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OLG Köln zur Werbeaktion eines Autoverglasers: Verdeckte Preisnachlässe sind Betrug zu Lasten der Kasko-Versicherung

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VG Berlin zum Führerschein: Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

13. September 2012


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VG Berlin zum Führerschein: Hartnäckiges Falschparken kann die Fahrerlaubnis kosten

13. September 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Eigentum: Eine rote Schleife um's Cabrio macht noch kein Geschenk

5. September 2012


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Schleswig-Holsteinisches OLG zum Eigentum: Eine rote Schleife um's Cabrio macht noch kein Geschenk

5. September 2012


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VG Gießen zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen: Blitzer auf B3 bleiben in Betrieb

30. Juli 2012


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30. Juli 2012


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LG Dortmund zu Bentley-Schaden: Deutsche Bahn muss für Rangierfehler haften

27. Juli 2012


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27. Juli 2012


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Verkehrsunfälle 2011: Ein fulminanter Fehlstart

16. Juli 2012


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Verkehrsunfälle 2011: Ein fulminanter Fehlstart

16. Juli 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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Grundrecht auf Mobilität: Was Karlsruhe nie auf die Straße ließ

29. April 2012


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Blitzen für den Fiskus: Sächsischer Richter kämpft gegen angebliche Behördenwillkür

17. April 2012


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17. April 2012


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Technische Überwachung des Straßenverkehrs: Bundesrat stimmt neuen Regeln für DEKRA, TÜV und Co. zu

30. März 2012


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30. März 2012


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GTI gegen SWIFT GTi vor dem EuG: VW verliert Markenstreit gegen Suzuki

21. März 2012


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GTI gegen SWIFT GTi vor dem EuG: VW verliert Markenstreit gegen Suzuki

21. März 2012


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LG Osnabrück: Mietwagenfahrt durch einen Teich kostet 4000 Euro

23. Februar 2012


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LG Osnabrück: Mietwagenfahrt durch einen Teich kostet 4000 Euro

23. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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BGH zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

8. Februar 2012


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LG Detmold: Ersatz von Nutzungsausfall erst nach Regulierungszusage

27. Januar 2012


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LG Detmold: Ersatz von Nutzungsausfall erst nach Regulierungszusage

27. Januar 2012


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BVerwG zum Autobahnbau: Klage einer Bürgerinitiative gegen A 44 unzulässig

26. Januar 2012


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BVerwG zum Autobahnbau: Klage einer Bürgerinitiative gegen A 44 unzulässig

26. Januar 2012


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LG Wuppertal: Hauseigentümer haften für herabstürzende Eiszapfen

13. Januar 2012


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LG Wuppertal: Hauseigentümer haften für herabstürzende Eiszapfen

13. Januar 2012


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BFH zur 1-Prozent-Regelung: Arbeitsweg ist keine private Nutzung

28. Dezember 2011


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BFH zur 1-Prozent-Regelung: Arbeitsweg ist keine private Nutzung

28. Dezember 2011


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BGH: Vorführwagen ist ein Neuwagen

27. Dezember 2011


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BGH: Vorführwagen ist ein Neuwagen

27. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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Alkohol im Wischwasser: Scheibe klar, aber Lappen weg

12. Dezember 2011


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VG Berlin: Auch bei Querschnittslähmung ist Fahrtenbuch zulässig

7. Dezember 2011


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7. Dezember 2011


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Winterreifen: Pflicht ist Pflicht – oder nicht?

6. Dezember 2011


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OLG Zweibrücken: Kein Fahrverbot bei lange zurückliegendem Verkehrsverstoß

6. Dezember 2011


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6. Dezember 2011


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6. Dezember 2011


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Kanzleien: Ashurst berät Hyundai beim Erwerb ihrer deutschen und französischen Großhändler

22. November 2011


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22. November 2011


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VG Minden: Erfolgreicher Eilantrag eines Nachbarn gegen Rennstrecke "Bilster Berg"

18. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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VG Berlin: Berlinerin nimmt Klage gegen Tempo 30 vor Schulen zurück

16. November 2011


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LG Saarbrücken: Stopp bei unklarer Vorfahrtsregel

16. November 2011


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LG Saarbrücken: Stopp bei unklarer Vorfahrtsregel

16. November 2011


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VG Mainz: Spielsüchtiger Fahrlehrer verliert Genehmigung

16. November 2011


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16. November 2011


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LG München I: Kein Schadensersatz nach Verbrennungen durch Kaffee

10. November 2011


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LG München I: Kein Schadensersatz nach Verbrennungen durch Kaffee

10. November 2011


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AG München: Versicherung muss Sachverständigenhonorar tragen

31. Oktober 2011


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AG München: Versicherung muss Sachverständigenhonorar tragen

31. Oktober 2011


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Automatische Kennzeichenerfassung: Big Brother an der Autobahn 3?

21. Oktober 2011


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Automatische Kennzeichenerfassung: Big Brother an der Autobahn 3?

21. Oktober 2011


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BGH zur Schadensabrechnung Verkehrsunfall: Werksangehörigenrabatt muss angerechnet werden

19. Oktober 2011


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19. Oktober 2011


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EuGH zur ausländischen Fahrerlaubnis: Weiterhin kein Pardon für Führerscheintouristen

14. Oktober 2011


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14. Oktober 2011


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BGH zum Mietrecht: Garage auf anderem Grundstück kann separat gekündigt werden

12. Oktober 2011


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BGH zur Haftung für grob fahrlässigen Unfall mit Mietwagen: Auf den Grad des Verschuldens kommt es an

12. Oktober 2011


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12. Oktober 2011


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VG Wiesbaden: Wiesbaden muss Umweltzone einführen

11. Oktober 2011


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11. Oktober 2011


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AG München: Nicht regulierter Kfz-Alt-Schaden gefährdet neuerliche Haftung

10. Oktober 2011


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Hessisches LAG: Private Trunkenheitsfahrt kann den Job kosten

10. Oktober 2011


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10. Oktober 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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BGH: PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

7. Oktober 2011


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OLG Saarbrücken: Kein Schadenersatz bei Panik-Flucht vor Nebenbuhler

23. September 2011


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OLG Saarbrücken: Kein Schadenersatz bei Panik-Flucht vor Nebenbuhler

23. September 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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LG München: Zur Nachbesserung muss der Käufer die Ware zum Verkäufer bringen

19. September 2011


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OLG Koblenz: Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

16. September 2011


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OLG Koblenz: Rote Kennzeichen gehören an und nicht in den Wagen

16. September 2011


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VG Neustadt: Abschleppen auch dann, wenn weitere Behindertenparkplätze frei

13. September 2011


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LG Heidelberg: Werkstatt haftet für fehlende Sicherheitshinsweise bei Radwechsel

13. September 2011


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13. September 2011


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13. September 2011


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OLG Karlsruhe: Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

12. September 2011


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OLG Karlsruhe: Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

12. September 2011


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Gutschein-Plattformen: Wettbewerbszentrale beanstandet Preiswerbung von Fahrschule

5. September 2011


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5. September 2011


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Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


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Diskussion über Kraftstoffpreise: Aral und ein doppeltes Missverständnis

31. August 2011


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Pressemitteilung der Polizei Bremen: Die Leiden des jungen Döner

30. August 2011


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EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

30. August 2011


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EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

30. August 2011


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30. August 2011


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Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

22. August 2011


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Vermehrter Protest gegen Gigaliner: Länder wollen rechtliche Schritte gegen Feldversuch prüfen

22. August 2011


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OLG Hamm: Neuwagen muss Spritangabe des Herstellers nicht einhalten

16. August 2011


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OLG Hamm: Neuwagen muss Spritangabe des Herstellers nicht einhalten

16. August 2011


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LG Meiningen: Angeklagter stürzt sich vor Verhandlung aus dem Auto

3. August 2011


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LG Meiningen: Angeklagter stürzt sich vor Verhandlung aus dem Auto

3. August 2011


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OLG Brandenburg: Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

2. August 2011


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OLG Brandenburg: Mini-Parkscheibe nicht erlaubt

2. August 2011


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Bayerischer VGH: Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

27. Juli 2011


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Bayerischer VGH: Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland nicht

27. Juli 2011


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LG Hamburg: Einmalige Kapitalabfindung nach Unfall nur bei wichtigem Grund

26. Juli 2011


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LG Hamburg: Einmalige Kapitalabfindung nach Unfall nur bei wichtigem Grund

26. Juli 2011


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Recht im Stau: Es wird eng auf deutschen Autobahnen

20. Juli 2011


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Recht im Stau: Es wird eng auf deutschen Autobahnen

20. Juli 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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LSG Hessen: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden

18. Juli 2011


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BGH: Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma

13. Juli 2011


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BGH: Verbraucherschutz auch bei Geschäft mit fachfremder Firma

13. Juli 2011


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Hessen: Ministerium soll wegen Luftverschmutzung vor Gericht

12. Juli 2011


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Hessen: Ministerium soll wegen Luftverschmutzung vor Gericht

12. Juli 2011


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Amtsgerichte: Jeder fünfte Prozess wegen Verkehrsunfall

11. Juli 2011


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Amtsgerichte: Jeder fünfte Prozess wegen Verkehrsunfall

11. Juli 2011


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BGH: Reparaturkostenersatz bei entgeltlicher Kfz- Herstellergarantie

7. Juli 2011


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BGH: Reparaturkostenersatz bei entgeltlicher Kfz- Herstellergarantie

7. Juli 2011


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EuG: "TDI" kann nicht als Marke geschützt werden

6. Juli 2011


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EuG: "TDI" kann nicht als Marke geschützt werden

6. Juli 2011


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

5. Juli 2011


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OLG Koblenz: Kein Schmerzensgeld für Radfahrer nach Kollision mit LKW

5. Juli 2011


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BGH zur Unerheblichkeit des Sachmangels: Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

29. Juni 2011


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BGH zur Unerheblichkeit des Sachmangels: Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt

29. Juni 2011


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BGH: Kein Vollkasko bei Vollrausch

22. Juni 2011


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BGH: Kein Vollkasko bei Vollrausch

22. Juni 2011


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Skurriles: Autodieb in der Steuerfalle

20. Juni 2011


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Skurriles: Autodieb in der Steuerfalle

20. Juni 2011


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BGH: Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

15. Juni 2011


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BGH: Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich

15. Juni 2011


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BVerwG: Kürzerer Ausbau der A14

12. Mai 2011


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BVerwG: Kürzerer Ausbau der A14

12. Mai 2011


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BGH: Werkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

19. April 2011


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BGH: Werkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

19. April 2011


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BGH: Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

13. April 2011


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BGH: Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

13. April 2011


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BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

12. April 2011


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BGH zu Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

12. April 2011


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LG Itzehoe: Autofahrer müssen nicht langsam durch Pfützen fahren

10. April 2011


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LG Itzehoe: Autofahrer müssen nicht langsam durch Pfützen fahren

10. April 2011


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Kanzleien: Raupach berät Itzehoer Versicherung beim Erwerb der AdmiralDirekt

9. April 2011


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Kanzleien: Raupach berät Itzehoer Versicherung beim Erwerb der AdmiralDirekt

9. April 2011


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LG München I: Falschparker muss Pauschale für "Fahrzeugvorbereitung" zahlen

8. April 2011


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8. April 2011


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Beschwerde zum BGH: Mitec-Prozess geht in die nächste Runde

8. April 2011


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Beschwerde zum BGH: Mitec-Prozess geht in die nächste Runde

8. April 2011


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EuGH: Steuern bei Kfz-Zulassung dürfen inländische Fahrzeuge nicht bevorteilen

7. April 2011


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EuGH: Steuern bei Kfz-Zulassung dürfen inländische Fahrzeuge nicht bevorteilen

7. April 2011


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LG Coburg: Fehlfunktion eines Autositzes berechtigt zur Rückgabe des Autos

18. März 2011


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LG Coburg: Fehlfunktion eines Autositzes berechtigt zur Rückgabe des Autos

18. März 2011


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KG Berlin: Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

11. März 2011


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KG Berlin: Abschleppen darf 219,50 Euro kosten

11. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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AG Hamburg-Harburg: Profi-Fussballer nimmt Einspruch gegen Strafbefehl zurück

3. März 2011


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BVerwG: Sechsstreifige Autobahn im Stadtgebiet Würzburg zulässig

3. März 2011


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AG Hamburg-Harburg: Profi-Fussballer nimmt Einspruch gegen Strafbefehl zurück

3. März 2011


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Tankstellen: Zoff um abgelaufene Zapfsäulen

17. Februar 2011


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Tankstellen: Zoff um abgelaufene Zapfsäulen

17. Februar 2011


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BFH: Umrüstung von Firmenfahrzeugen auf Flüssiggas

2. Februar 2011


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BFH: Umrüstung von Firmenfahrzeugen auf Flüssiggas

2. Februar 2011


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BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


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BGH: Nacherfüllung geht vor Schadensersatz

12. Januar 2011


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BAG: Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

14. Dezember 2010


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BAG: Private Dienstwagennutzung während langer Arbeitsunfähigkeit

14. Dezember 2010


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BGH: Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

10. November 2010


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BGH: Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

10. November 2010


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Toyota Auris Hybrid: Der Antrieb, nicht das Auto schmückt

20. Oktober 2010


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Toyota Auris Hybrid: Der Antrieb, nicht das Auto schmückt

20. Oktober 2010


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Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

6. Oktober 2010


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Winterreifenpflicht: Geeignetes Schuhwerk auch für Autos?

6. Oktober 2010


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Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

24. September 2010


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Überholverbote: BVerwG verweist Brummis auf die rechte Spur

24. September 2010


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Schwertransporte: Rechtliche Leitplanken für die Titanen der Straße

23. September 2010


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Schwertransporte: Rechtliche Leitplanken für die Titanen der Straße

23. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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"Feuerwehrführerschein": Wenn Retter zum Risiko werden

8. September 2010


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Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009: Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

18. August 2010


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Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009: Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

18. August 2010


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Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009 : Von der Relativität von Zahlen

30. Juni 2010


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Unfallbilanz im Straßenverkehr 2009 : Von der Relativität von Zahlen

30. Juni 2010


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Umwelt- statt Abgasuntersuchung: Wo ist die AU-Plakette hin?

21. Juni 2010


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Umwelt- statt Abgasuntersuchung: Wo ist die AU-Plakette hin?

20. Juni 2010


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Führerscheintourismus: Und wieder soll der EuGH entscheiden

3. Mai 2010


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Führerscheintourismus: Und wieder soll der EuGH entscheiden

2. Mai 2010


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