Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13.04.2023, Az. 1 BvR 667/22

Die [X.]beschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit.

1. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von Miete in Anspruch genommen. Dabei ging diese - eine Inkassodienstleisterin - aus abgetretenem Recht des Mieters der Beschwerdeführerin vor. [X.] hatte die Klägerin gegenüber der Beschwerdeführerin eine Überschreitung der zulässigen Höchstmiete um mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete gerügt und weitergehende Auskunft gefordert, um die Zulässigkeit der vereinbarten Miete abschließend prüfen zu können. Zudem verlangte sie die Rückzahlung von zu viel entrichteter Miete.

2. a) Dieses [X.] machte die Klägerin vor dem Amtsgericht klageweise geltend und verlangte neben der Auskunft (Klageantrag zu 1) und der Rückzahlung von zu viel entrichteter, auf den Monat Mai 2019 entfallender Miete in Höhe von 494 Euro (Klageantrag zu 2) die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (Klageantrag zu 3). Das Amtsgericht gab der Klage mit nicht angegriffenem Urteil vom 1. Juni 2021 lediglich im Klageantrag zu 3 statt und wies sie im Übrigen ab. Es stellte einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 556d Abs. 1 BGB fest, weil die aktuelle Nettokaltmiete, die der Mieter der Beschwerdeführerin zahle, 1.097 Euro betrage. Vor der Einführung der so genannten Mietpreisbremse habe sie bei 603 Euro gelegen. Es sei deshalb gerechtfertigt, dass der Mieter zur Rechtsverfolgung die [X.] der Klägerin in Anspruch genommen habe. Gegen die Aktivlegitimation der Klägerin und die Höhe der verlangten Rechtsverfolgungskosten sei nichts zu erinnern. Im Übrigen sei die Klage jedoch unbegründet: Ein Anspruch auf Auskunftserteilung (Klageantrag zu 1) bestehe nicht mehr, weil die Beschwerdeführerin diesen erfüllt habe. Die Rückzahlung des auf den Monat Mai 2019 entfallenden Mietzinses (Klageantrag zu 2) könne die Klägerin nicht verlangen, da dem Rügeschreiben der Klägerin aus dem April 2019 (vgl. § 556g Abs. 2 BGB) nicht die nach § 174 BGB notwendige Originalvollmacht beigefügt gewesen sei, woraufhin die Beschwerdeführerin zu Recht die Rüge zurückgewiesen habe.

b) Die Klägerin hat Berufung zum [X.] zunächst unbeschränkt eingelegt.

aa) In ihrer Berufungsbegründung hat sie jedoch klargestellt, das amtsgerichtliche Urteil lediglich insoweit anzugreifen, als der Klageantrag zu 2 (Rückzahlung des auf den Monat Mai 2019 entfallenden Mietzinses in Höhe von 494 Euro) abgewiesen worden sei. Daneben hat sie ihre Klage erweitert und nunmehr auch die Rückzahlung des auf den Monat Juni 2019 entfallenden Mietzinses in Höhe von weiteren 494 Euro verlangt. In der Sache habe das Amtsgericht zu Unrecht auf § 174 BGB abgestellt.

bb) Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Erwiderungsschrift das erstinstanzliche Urteil verteidigt und daneben die Unzulässigkeit der Berufung geltend gemacht. Das Amtsgericht habe die Berufung nicht zugelassen. Die deshalb für eine Wertberufung erforderliche Berufungssumme von mehr als 600 Euro sei nicht erreicht, weil der Wert des [X.] nur 494 Euro betrage. Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte [X.] dürfe bei dessen Bestimmung nicht berücksichtigt werden.

cc) In der mündlichen Verhandlung hat das [X.] darauf hingewiesen, dass es die Berufung für zulässig erachte. Die Beschwer sei aufgrund der [X.] erreicht. § 174 BGB sei in der streitgegenständlichen Konstellation nicht anwendbar. Auf diese Hinweise hin hat die Beschwerdeführerin die Zulassung der Revision beantragt. Im Rahmen eines gewährten [X.] hat sie unter Verweis auf die Rechtsprechung insbesondere des [X.] ausgeführt, warum die Klägerin die erforderliche Berufungssumme nicht erreicht habe.

dd) Das [X.] hat in dem angegriffenen Urteil vom 7. Januar 2022 der Berufung stattgegeben und die Beschwerdeführerin zur Zahlung von 494 Euro im Hinblick auf die auf den Mai 2019 sowie zur Zahlung von weiteren 494 Euro im Hinblick auf die auf den Juni 2019 entfallende Miete verurteilt. Die Revision hat es nicht zugelassen.

Die für eine zulässige Berufung erforderliche Mindestbeschwer sei erreicht, weil die in zweiter Instanz erfolgte [X.] bei deren Berechnung zu berücksichtigen sei. Ursprünglich habe die Beschwer bei Einlegung des Rechtsmittels 5.137,60 Euro betragen, weil die Klägerin mit ihren [X.] zu 1 (Auskunft) in Höhe von 4.643 Euro und zu 2 (Mietrückzahlung) in Höhe von 494 Euro erstinstanzlich unterlegen sei. Dass diese Beschwer unter die Wertgrenze von 600 Euro gefallen sei, weil die Klägerin den Klageantrag zu 1 (Auskunft) mit ihrer Berufung nicht weiterverfolgt habe, stelle im Ergebnis deren Zulässigkeit nicht in Frage. Denn durch die in zweiter Instanz vorgenommene [X.] in Höhe von 494 Euro sei die Wertgrenze von 600 Euro wieder überschritten worden. Die Berufung sei auch begründet, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Vorschrift des § 174 BGB auf die Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB angewendet habe.

ee) Die gegen dieses Urteil gerichtete Anhörungsrüge hat das [X.] mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zurückgewiesen.

3. Mit ihrer [X.]beschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Auf Grundlage der Rechtsprechung des [X.] hätte die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 ZPO unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zugelassen werden müssen. Durch die Nichtzulassung der Revision habe das [X.] den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar beschränkt. Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und des Willkürverbots in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG).

4. Das [X.] ([X.]), die Klägerin des Ausgangsverfahrens und der [X.] hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem [X.] vorgelegen.

Die Kammer nimmt die [X.]beschwerde zur Entscheidung an, soweit die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Nichtzulassung der Revision gerügt wird, und gibt ihr insoweit statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 [X.]G).

1. Das angegriffene Urteil des [X.]s verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist für [X.] Streitigkeiten aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten (vgl. [X.] 85, 337 <345>; 97, 169 <185>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 5. Juli 2022 - 1 BvR 832/21 u.a. -, Rn. 12). Damit ist nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine verbindliche Entscheidung durch den [X.] aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes verbunden (vgl. [X.] 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst vielmehr auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Von [X.] wegen ist dabei zwar kein Instanzenzug vorgegeben; die Entscheidung über den Umfang des [X.] bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. [X.] 54, 277 <291>; 89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. [X.] 44, 302 <305>; 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104, 220 <232>; 134, 106 <117>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, Rn. 14 ff.; Beschluss der [X.] des [X.] vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, Rn. 10).

Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind deshalb eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 20 m.w.N.). Liegt dabei eine Rechtsmittelzulassung objektiv nahe und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte zu Überlegungen des Gerichts, warum es in möglicherweise sachlich gerechtfertigter Weise von der Zulassung abgesehen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.). Sind der Entscheidung mit anderen Worten unbeschadet einer von [X.] wegen grundsätzlich nicht bestehenden Pflicht zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen sachliche, die Nichtzulassung tragende Gründe nicht zu entnehmen, ist grundsätzlich der Schluss gerechtfertigt, das Gericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.).

b) Das [X.] hat § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise angewendet und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Annahme des [X.]s, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung habe die Zulassung der Revision nicht verlangt, ist aus [X.] nicht zu rechtfertigen.

aa) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des [X.] nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (vgl. BTDrucks 14/4722, [X.]). Daher ist eine Revisionszulassung nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] namentlich in Fällen der Divergenz geboten. Eine Divergenz im strengen Sinne ist gegeben, wenn die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, Rn. 16; Beschluss der [X.] des [X.] vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 23; Beschluss der [X.] des [X.] vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 10; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 25; vgl. auch [X.], 288 <292 ff.>; [X.], Beschluss vom 13. September 2011 - [X.] -, Rn. 13). Dieser Zulassungsgrund bemisst sich dabei allein nach objektiven Maßstäben, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich das Berufungsgericht der Abweichung gegenüber einer höherrangigen Rechtsprechung bewusst war oder diese explizit festgestellt hat (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19 -, Rn. 19; [X.], in: [X.], 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 14 m.w.N.).

bb) Danach hätte das [X.] die Revision zwingend zulassen müssen. Denn es hat die abstrakte Rechtsfrage nach der Berücksichtigungsfähigkeit einer erst in zweiter Instanz erklärten [X.] bei Bestimmung des Werts des [X.] im Widerspruch zur Rechtsprechung des [X.] beantwortet (1 und 2). Die Nichtzulassung der Revision beruhte hierbei auf schlechterdings nicht mehr nachvollziehbaren Erwägungen (3).

(1) Der [X.], namentlich der [X.] und der [X.]. Zivilsenat, hat bereits vor Erlass des angegriffenen Urteils des [X.]s entschieden, dass der Wert des [X.] (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht unter Berücksichtigung einer [X.] bestimmt werden kann, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung war (vgl. [X.], Urteil vom 8. März 1988 - [X.] -, Rn. 24; Beschluss vom 19. März 2009 - [X.] ZB 152/08 -, Rn. 9; Beschluss vom 19. April 2012 - [X.] ZB 162/10 -, Rn. 10; Beschluss vom 9. November 2021 - [X.]/21 -, Rn. 5 f.). Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es, zu verhindern, dass der berufungsrechtlich erforderliche Wert des [X.] von mehr als 600 Euro jederzeit nach dem freien Belieben des [X.] erreicht werden kann (vgl. [X.], Beschluss vom 19. April 2012 - [X.] ZB 162/10 -, Rn. 10). Denn dieser Wert bemisst sich allein nach der erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils, mithin nur nach den Berufungsanträgen und insofern nicht nach den [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 20. September 1983 - [X.] -, Rn. 17), und ist dabei durch die Beschwer nach oben hin begrenzt (vgl. [X.], Beschluss vom 19. April 2012 - [X.] ZB 162/10 -, Rn. 10). Folglich genügt für eine zulässige Berufung nicht bereits, dass das erstinstanzliche Urteil (überhaupt) eine Beschwer enthält; die Berufung muss auch auf die Beseitigung einer Beschwer von mehr als 600 Euro gerichtet sein (vgl. [X.], Beschluss vom 19. März 2009 - [X.] ZB 152/08 -, Rn. 5).

(2) Von dieser Rechtsprechung des [X.] ist das [X.] abgewichen, indem es ihr ersichtlich widersprechende abstrakte Rechtssätze aufgestellt hat.

(a) So hat das [X.] den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass eine erst in zweiter Instanz erklärte [X.], also eine solche, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung war, zu Gunsten des [X.] bei der Bestimmung des Werts des [X.] zu berücksichtigen sei. Das [X.] hat im Streitfall nämlich ausdrücklich in der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen auf den Juni 2019 entfallender Miete eine [X.] in zweiter Instanz erkannt, die den Wert des [X.] (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erhöhe. Erst in zweiter Instanz in den Prozess eingeführte Streitgegenstände, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung waren, sind somit nach dem Rechtsstandpunkt des [X.]s im offenkundigen Widerspruch zur Rechtsprechung des [X.] (dazu Rn. 20) in diesen Wert einzubeziehen.

(b) Das [X.] hat sich auch insoweit gegen diese Rechtsprechung gestellt, als es nach seiner Auffassung nicht darauf ankommen soll, dass ein Berufungsführer durch die erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine Beschwer von mehr als 600 Euro beseitigen will. Nicht allein dieses Interesse sei maßgeblich, sondern letztlich der Streitwert im Berufungsverfahren, in den nach § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG auch [X.]en in zweiter Instanz einflössen.

(c) Hiermit geht in einer ebenfalls mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung unvereinbaren Weise einher, dass nach dem abstrakten Rechtsstandpunkt des [X.]s der Wert des [X.] (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) über der Beschwer (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO) liegen kann. Denn hätte die Klägerin das erstinstanzliche Urteil im vollen Umfang ihres Unterliegens angegriffen und zugleich die Klage in zweiter Instanz, wie tatsächlich geschehen, erweitert, hätte das [X.] auf Grundlage seines Rechtsstandpunkts von einem Wert des [X.] in Höhe von 5.631,60 Euro zwingend ausgehen müssen (Beschwer im Umfang des Unterliegens von 5.137,60 Euro plus Wert der [X.] von 494 Euro), obwohl die Beschwer nur bei 5.137,60 Euro lag. Somit legt das [X.] - ebenfalls entgegen der Rechtsprechung des [X.] (dazu Rn. 20) - seiner Entscheidung den abstrakten Rechtssatz zu Grunde, der Berufungsführer könne den Wert des [X.] losgelöst von der durch das angegriffene Urteil vermittelten Beschwer nach seinem freien Belieben durch eine allein seiner Disposition unterliegende [X.] festlegen.

(3) Das [X.] hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO auch in aus [X.] nicht zu rechtfertigender Weise verneint.

Es hat seine Sichtweise zur Nichtzulassung der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt, sondern durch seine Hinweise in der mündlichen Verhandlung über die Berufung und durch seine Ausführungen in dem angegriffenen Urteil ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung dokumentiert, das ihm den Blick auf eine zutreffende Einordnung des Zivilprozessrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des [X.] verstellen musste. Das [X.] vermengt die Rechtsfiguren der Beschwer (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und des Werts des [X.] (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie die für die zweiter Instanz gegebenenfalls gesondert zu erfolgende Streitwertfestsetzung in einer nicht nur von der Rechtsprechung des [X.], sondern auch dem Wortlaut und der Systematik der einschlägigen Vorschriften des [X.] losgelösten Weise.

So hat das [X.] darauf hingewiesen, dass es die Berufung für zulässig erachte, da "aufgrund der [X.] die Beschwer erreicht" sei. Die schriftlichen Urteilsgründe beginnen ebenfalls mit Feststellungen zur Beschwer der Klägerin, obwohl diese unmittelbar nur für die [X.] durch das erstinstanzliche Gericht eine Rolle spielt; dies folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO ("beschwert"). Auf den von der Beschwer abzugrenzenden, in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wert des [X.], der eine Wertberufung trägt, geht das [X.] überhaupt nicht ein. Vielmehr stellt es abschließend sogar die Zulässigkeit der Berufung mit Blick "auf den Umfang der abgewiesenen Klage" fest, obwohl es nicht auf die darin zum Ausdruck kommende Beschwer, sondern einzig das Interesse der [X.] Klägerin ankam, diese Beschwer auch zu beseitigen, mithin auf den Wert des [X.].

Eine sachliche Begründung für die Nichtzulassung der Revision lässt sich auch nicht aus der Handhabung des § 533 ZPO durch das [X.] entnehmen; auch diese ist schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar. Denn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer [X.] in zweiter Instanz gemäß § 533 ZPO dürfen erst auf Grundlage der zuvor festgestellten Zulässigkeit der Berufung beurteilt werden, weil eine solche [X.] eine zulässige Berufung voraussetzt, mithin bei einer auf § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gestützten Wertberufung auch einen Wert des [X.] von mehr als 600 Euro (vgl. [X.], Urteil vom 30. November 1995 - [X.]/94 -, Rn. 15; Urteil vom 2. Februar 1999 - [X.] -, Rn. 13; Urteil vom 15. März 2002 - [X.]/01 -, Rn. 6; Urteil vom 30. November 2005 - [X.] -, Rn. 15; mit Blick auf eine Widerklage [X.], Beschluss vom 9. November 2021 - [X.]/21 -, Rn. 6). Somit war es dem [X.] offensichtlich verwehrt, aus den aus seiner Sicht gegebenen Voraussetzungen des § 533 ZPO zugleich die Zulässigkeit der Berufung herzuleiten.

Schließlich konnte auch die Bezugnahme in den Urteilsgründen des [X.]s auf zwei Entscheidungen des [X.]. Zivilsenats des [X.] vom 9. November 2004 ([X.] ZB 36/04) und 10. Januar 2017 ([X.] ZR 98/16) die Nichtzulassung der Revision ersichtlich nicht rechtfertigen. Denn in diesen beiden Entscheidungen wurden keine Feststellungen zur Berücksichtigungsfähigkeit einer erst in zweiter Instanz erklärten [X.] bei Bestimmung des Werts des [X.] getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass dieser Wert durch eine Erweiterung eines zunächst beschränkten, die Berufungssumme [X.] noch im Laufe des Berufungsverfahrens erreicht werden könne. Eine solche Erweiterung der Berufung, die von einer [X.] abzugrenzen ist, war im Streitfall jedoch nicht gegeben. Insoweit konsequent hat auch das [X.] keine Berufungs-, sondern eine [X.] angenommen.

c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil bei dessen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht an das [X.] ein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis nicht auszuschließen ist.

2. Nachdem die [X.]beschwerde im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG erfolgreich ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen weitere von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügte Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte vorliegt.

Das Urteil des [X.]s vom 7. Januar 2022 wird aufgehoben; die Sache wird an das [X.] zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]G). Der Beschluss des [X.]s vom 28. Februar 2022 wird damit gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 [X.]G.