Aktenzeichen 1 BvR 667/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230413.1bvr066722
RCN:
RCNVP472VBJMN68AT2

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 13.04.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher Rspr - hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung auf Höhe der für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Beschwer

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