Aktenzeichen I ZB 65/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:010623BIZB65.22.0
RCN:
RCNSKDYTTQRYUNE9GD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 24.08.2023

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 01.06.2023

Markenrechtliches Widerspruchsverfahren: Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde; Anforderungen an das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke - Silver Horse/Power Horse

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Verfahrensgang

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Az. 26 W (pat) 38/17
Bundespatentgericht, 26 W (pat) 38/17, 26.07.2022.
Az. I ZB 65/22
Bundesgerichtshof, I ZB 65/22, 24.08.2023. Bundesgerichtshof, I ZB 65/22, 01.06.2023.
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