Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016, Az. 3 StR 347/15

I. Das [X.] hat den Angeklagten [X.]    wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszwe[X.]k ohne Genehmigung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, den Angeklagten    [X.]              wegen jeweiliger Beihilfe hierzu zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und se[X.]hs Monaten verurteilt. Die Vollstre[X.]kung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Des Weiteren hat es Verfall von [X.] angeordnet: gegen den Angeklagten    [X.]            in Höhe von 10.656,71 €, gegen die [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) in Höhe von 355.618,38 € und gegen die [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) in Höhe von 57.846,62 €. Gegen dieses Urteil ri[X.]hten si[X.]h die Revisionen der Angeklagten, der Nebenbeteiligten sowie der Staatsanwalts[X.]haft, wobei letztere ihr jeweils zuungunsten eingelegtes Re[X.]htsmittel betreffend die Angeklagten auf den jeweiligen Strafausspru[X.]h und betreffend die Nebenbeteiligten auf die Anordnung des Verfalls von [X.] bes[X.]hränkt hat.

II. Na[X.]h den Feststellungen des [X.]s ist der Angeklagte [X.]   seit deren Gründung im Jahr 1985 alleinvertretungsbere[X.]htigter Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer der [X.]; der Angeklagte   [X.]             ist bei dieser seit 2000 als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis tätig. Zwis[X.]hen der [X.] und dem [X.] Unternehmen [X.]      mit Sitz in [X.] bestand eine langjährige Ges[X.]häftsbeziehung über die Lieferung von Rohstoffen für die Fertigung von Ho[X.]hspannungss[X.]haltanlagen eins[X.]hließli[X.]h S[X.]haltern. In der Vergangenheit - wie au[X.]h erneut seit Juli 2013 - erteilte das [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) stets erforderli[X.]he Genehmigungen für die Ausfuhr in den [X.] bzw. erließ sogenannte Nullbes[X.]heide. Erstmals mit Bes[X.]heid vom 22. Oktober 2008 konstituierte das [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der geplanten Ausfuhr von [X.] dur[X.]h die [X.] an die [X.]        eine Pfli[X.]ht zur Genehmigung gemäß Art. 4 Abs. 1 VO ([X.]) 1334/2000 und verweigerte zuglei[X.]h deren Erteilung ([X.] a. der Urteilsgründe). Hintergrund der Neubewertung war der [X.] aufgekommene Verda[X.]ht, dass [X.]        in die Bes[X.]haffung [X.] Te[X.]hnologie für das [X.] Nuklearprogramm involviert gewesen sei. Entspre[X.]hende Ents[X.]heidungen ergingen am 20. Januar 2009 bezügli[X.]h der Ausfuhr von Stahlble[X.]hen ([X.] b. der Urteilsgründe), am 3. Februar 2009 bezügli[X.]h der Ausfuhr von Kupferrohren ([X.] d. der Urteilsgründe) und am 3. April 2009 bezügli[X.]h der Ausfuhr von S[X.]hmierstoffen und eines Rosts[X.]hutzmittels, wobei hinsi[X.]htli[X.]h eines Teils der S[X.]hmierstoffe - 15 kg Molykote [X.] 3451 - bereits mit Bes[X.]heid vom Vortag eine Genehmigungspfli[X.]ht na[X.]h Art. 3 Abs. 1 VO ([X.]) 1334/2000 festgestellt und diese Genehmigung versagt worden war ([X.] f. der Urteilsgründe). Teilweise eingelegte Widersprü[X.]he der [X.] wurden mit Bes[X.]heiden vom 29. Juni 2009 und vom 12. November 2009 zurü[X.]kgewiesen, letzterer unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 VO ([X.]) 428/2009 (na[X.]hfolgend einheitli[X.]h: Dual-Use-VO).

In Kenntnis der ablehnenden Bes[X.]heide lieferten die Angeklagten unter der gegenüber den beteiligten Zollämtern getätigten, wahrheitswidrigen Behauptung, es bestehe keine Genehmigungspfli[X.]ht, die bestellten Güter an [X.]     in den [X.]. Auf diese Weise kam es zu der Ausfuhr von 8.240 kg Stahlble[X.]h am 18. Dezember 2009 ([X.] b. der Urteilsgründe), von 5.431,5 kg Kupferrohren am 14. Januar 2010 ([X.] d. der Urteilsgründe), von 1.336 kg S[X.]hmierstoffen und des Rosts[X.]hutzmittels am 9. März 2010 ([X.] f. der Urteilsgründe) sowie von 3.551 kg [X.] am 12. April 2010 ([X.] a. der Urteilsgründe).

Dabei gaben die Angeklagten zur Vers[X.]hleierung des tatsä[X.]hli[X.]hen Vorgangs als Empfänger jeweils das Unternehmen Z.        an, an dem die [X.]      beteiligt war. Bereits zuvor war der in einem Teil der Fälle (III. 2. a., b., f. der Urteilsgründe) unternommene Versu[X.]h, dur[X.]h Gründung der [X.] mit Sitz in B.   die Ausfuhr über die [X.] abzuwi[X.]keln, daran ges[X.]heitert, dass das [X.] Pendant zum [X.], das [X.], mit Bes[X.]heid vom 12. August 2009 die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen versagte, weshalb die weitere Ges[X.]häftsabwi[X.]klung von der [X.] dur[X.]hgeführt wurde. S[X.]hließli[X.]h gewannen die Angeklagten in einem Fall (III. 2. f. der Urteilsgründe) einen ihrer Lieferanten, das Handelsunternehmen [X.]       , für sie die von [X.]        begehrten Güter zu bestellen und na[X.]h ihren Vorgaben auszuführen. Dabei vers[X.]hwiegen die Angeklagten gegenüber den Verantwortli[X.]hen der [X.]    die bestehende Genehmigungspfli[X.]ht.

Darüber hinaus führten die Angeklagten am 13. Juli 2009 6.176 kg Stahlble[X.]he ([X.] [X.]. der Urteilsgründe), am 24. August und 14. Oktober 2010 insgesamt 10.740 kg Kupferrohre ([X.] e. der Urteilsgründe) sowie am 18. März 2011 9.701 kg Stabstahl ([X.] g. der Urteilsgründe) an die [X.]      aus, ohne - bezügli[X.]h der Stahlble[X.]he - die Verbes[X.]heidung eines gestellten Antrags abzuwarten bzw. ohne - bezügli[X.]h der Kupferrohre und des [X.] - einen Antrag auf Genehmigung beim [X.] zu stellen. Au[X.]h insoweit wurden zur Vers[X.]hleierung des wahren Ges[X.]hehens S[X.]heinempfänger angegeben.

In allen Fällen waren die ausgeführten Güter - wenn au[X.]h von untergeordneter Bedeutung - mittelbar zum Einsatz in einem der in Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO genannten Berei[X.]he geeignet. Tatsä[X.]hli[X.]h wurden sie jedo[X.]h einer zivilen Verwendung zugeführt. Während der Angeklagte [X.]   den direkten persönli[X.]hen Kontakt zu den [X.] Kunden hielt und die Pflege der allgemeinen Ges[X.]häftsbeziehungen wahrnahm, führte in enger Abstimmung mit ihm der Angeklagte   [X.]            den Großteil des anfallenden S[X.]hriftverkehrs; insbesondere wurde er gegenüber dem [X.] jeweils als Anspre[X.]hpartner bei der [X.] genannt. Beide Angeklagte handelten in der Absi[X.]ht, si[X.]h dur[X.]h ihr Vorgehen eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu vers[X.]haffen, sei es mit Bli[X.]k auf das als Ges[X.]häftsführer von der [X.] bezogene Gehalt (Angeklagter [X.]    ), sei es mit Bli[X.]k auf die ihm im [X.] zustehenden Provisionszahlungen (Angeklagter   [X.]         ). Die Ausfuhren wurden seitens der [X.]       mit insgesamt 444.164,40 € vergütet, wobei 65.351,82 € auf das Konto der [X.] flossen ([X.] f. der Urteilsgründe), der Rest (378.812,58 €) gelangte auf Konten der [X.].

III. [X.] hat eine Strafbarkeit na[X.]h § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 Nr. 2 [X.] nF angenommen, weil es si[X.]h hierbei um das gegenüber § 33 Abs. 4 Satz 1, § 34 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 Nr. 2 [X.] aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 [X.] aF mildere Re[X.]ht handele (§ 2 Abs. 3 StGB). Die faktis[X.]he Dur[X.]hführung der Ausfuhr dur[X.]h die [X.]        ([X.] f. der Urteilsgründe), ändere ni[X.]hts daran, dass es si[X.]h bei dem Angeklagten [X.]     als verantwortli[X.]h Handelndem der [X.] um den Ausführer im Sinne des Außenwirts[X.]haftsre[X.]hts gehandelt habe. Allein wegen des an die Ausführereigens[X.]haft anknüpfenden Sonderdelikts[X.]harakters sei hinsi[X.]htli[X.]h des Angeklagten   [X.]            , der selbst gewerbsmäßig gehandelt habe, ledigli[X.]h eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betra[X.]ht gekommen, weshalb neben der Strafrahmenvers[X.]hiebung na[X.]h § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB kein Raum für eine sol[X.]he gemäß § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gewesen sei. Der hinsi[X.]htli[X.]h dieses Angeklagten angeordnete Verfall von [X.] in Höhe von 10.656,71 € ergebe si[X.]h aus den von diesem vereinnahmten - soweit ni[X.]ht bu[X.]hhalteris[X.]h belegt in Höhe von 2% des erzielten Erlöses ges[X.]hätzten - Provisionszahlungen abzügli[X.]h der hierauf entfallenden Steuerlasten. Au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Nebenbeteiligten habe die Kammer im Rahmen des ihr dur[X.]h § 73[X.] Abs. 1 Satz 2 StGB eröffneten Ermessens von den dur[X.]h die Ausfuhr erwirts[X.]hafteten Beträgen jeweils die bestandskräftig festgesetzte Steuer sowie die - insoweit, falls erforderli[X.]h, mit 4% ges[X.]hätzten - Provisionszahlungen an den Angeklagten   [X.]         in Abzug gebra[X.]ht.

Den Re[X.]htsmitteln der Angeklagten bleibt ein Erfolg versagt.

1. Die von beiden Angeklagten wortglei[X.]h erhobene Beanstandung eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 3 [X.] ist unbegründet. Sie hatten jeweils die Vernehmung eines instruierten Vertreters des [X.] zum Beweis der Tatsa[X.]he beantragt, dass die na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]hen Hinweise, aufgrund derer [X.]        eine negative Neubewertung dur[X.]h das [X.] erfahren habe, auf einem in einem [X.] [X.] geäußerten Verda[X.]ht beruht hätten und si[X.]h dieser Verda[X.]ht na[X.]hträgli[X.]h als fals[X.]h erwiesen habe. Das [X.] hat es als erwiesen era[X.]htet, dass die na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]hen Erkenntnisse au[X.]h auf dem benannten [X.] beruhten und dem Begehren im Übrigen die Beweisantragsqualität abgespro[X.]hen.

Der Senat muss weder ents[X.]heiden, ob letzteres zutreffend war, no[X.]h, ob die Revisionsführer gehalten gewesen wären, bereits in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen, dass das [X.] den gestellten Antrag mit einer den Sinn des Beweisbegehrens verfehlenden Begründung abgelehnt habe (vgl. jeweils [X.][X.], [X.], 26. Aufl., § 244 Rn. 99, 371 mwN). Denn das Urteil beruht ni[X.]ht auf einer etwaigen fehlerhaften bzw. unzurei[X.]henden Zurü[X.]kweisung. Die unter Beweis gestellten Tatsa[X.]hen waren aus Re[X.]htsgründen für den S[X.]huldspru[X.]h offensi[X.]htli[X.]h ohne Bedeutung. Für die Strafbarkeit na[X.]h § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 [X.] aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vors[X.]hriften auf die materielle Re[X.]htmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des [X.] ni[X.]ht an. Die behauptete tatsä[X.]hli[X.]he Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständli[X.]hen Ausfuhren kann ledigli[X.]h im Rahmen der Strafzumessung Bedeutung erlangen. Dem hat das [X.] indes s[X.]hon dadur[X.]h hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen, dass es ausdrü[X.]kli[X.]h strafmildernd berü[X.]ksi[X.]htigt hat, dass die gelieferten Güter einer zivilen Verwendung zugeführt wurden und dass die [X.] bis zuletzt erhebli[X.]he Umsatzeinbußen erlitt, obwohl bereits seit Ende 2012 hinsi[X.]htli[X.]h einer mögli[X.]hen Einbindung der [X.]         in das [X.] Nuklearprogramm nur no[X.]h von "ni[X.]ht bestätigten Hinweisen" ausgegangen wurde und Ausfuhren an diese wieder genehmigt bzw. Nullbes[X.]heide erlassen wurden.

2. Au[X.]h die auf die Sa[X.]hrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen Re[X.]htsfehler zum Na[X.]hteil der Angeklagten ergeben.

a) Die re[X.]htsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen das Bestehen der vom [X.] angenommenen Genehmigungspfli[X.]hten na[X.]h Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO.

Hinsi[X.]htli[X.]h der für eine Genehmigungspfli[X.]ht na[X.]h Art. 3 Abs. 1 Dual-Use-VO erforderli[X.]hen Listung des auszuführenden Gutes in Anhang I der Verordnung hat das [X.] - unter Bezugnahme auf den Bes[X.]heid des [X.] - zwar ledigli[X.]h mitgeteilt, dass der S[X.]hmierstoff Molykote [X.] 3451 unter Position 1C006 des [X.] falle. Eine ausdrü[X.]kli[X.]he Zuordnung unter die im Einzelnen aufgeführten Eigens[X.]haften der Stoffe hat es ni[X.]ht vorgenommen. Aufgrund der mitgeteilten konkreten Typenbezei[X.]hnung ist es dem Senat jedo[X.]h anhand allgemein zugängli[X.]her Quellen mögli[X.]h na[X.]hzuvollziehen (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 57/11, [X.], 702), dass es si[X.]h bei Molykote [X.] 3451 - wie von Position 1C006 b) 2. Anhang I Dual-Use-VO vorausgesetzt - um ein S[X.]hmiermittel handelt, dessen Hauptbestandteil ein fluoriertes, flüssiges Silikon mit einer kinematis[X.]hen Viskosität kleiner als 5.000 mm²/s, gemessen bei 25° C ist.

Die Bes[X.]heide vom 22. Oktober 2008, 20. Januar 2009, 3. Februar 2009 und 3. April 2009 genügen den Anforderungen, die an die Unterri[X.]htung des [X.] na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO zu stellen sind. Als belastende Verwaltungsakte sind sie hinrei[X.]hend konkret, bezei[X.]hnen insbesondere die Umstände der Ausfuhr - Güter, Empfänger, potentieller Verwendungszwe[X.]k -, bezügli[X.]h derer die Genehmigungspfli[X.]ht konstituiert werden soll (vgl. Piets[X.]h in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 21. [X.]., Art. 4 Dual-Use-VO Rn. 34 f.). Dabei folgt bereits aus dem Wesen der Unterri[X.]htung, dass diese ni[X.]ht auf einen Einzelfall im Sinne eines konkreten [X.] bes[X.]hränkt ist, sondern si[X.]h auf eine bestimmte, näher bezei[X.]hnete Art von Ges[X.]häften bezieht. Daher erfasste die dur[X.]h die Bes[X.]heide vom 20. Januar 2009 für Stahl und vom 3. Februar 2009 für Kupferrohre begründete Genehmigungspfli[X.]ht alle zeitli[X.]h na[X.]hfolgenden Ausfuhren entspre[X.]hender Güter an die [X.]      .

b) Die dur[X.]h die Angeklagten bewirkte Ausfuhr ohne die dana[X.]h erforderli[X.]hen Genehmigungen erweist si[X.]h sowohl na[X.]h dem zur Tatzeit geltendem Re[X.]ht als au[X.]h na[X.]h der in Art. 1 des [X.] des Außenwirts[X.]haftsre[X.]hts vom 6. Juni 2013 ([X.] I, S. 1482) enthaltenen Neufassung des Außenwirts[X.]haftsgesetzes, die am 1. September 2013 in [X.] trat, als strafbar. Zwis[X.]hen den jeweils anzuwendenden Vors[X.]hriften besteht - au[X.]h soweit es um die unters[X.]hiedli[X.]hen [X.] als blankettausfüllende Normen geht - Unre[X.]htskontinuität (vgl. hierzu [X.], Bes[X.]hluss vom 10. Juli 1975 - [X.], [X.]St 26, 167, 172 ff.), da sowohl das S[X.]hutzgut als au[X.]h die inkriminierte Angriffsri[X.]htung unverändert geblieben sind (vgl. S/S-Eser/[X.], StGB, 29. Aufl., § 2 Rn. 22 ff. mwN).

Soweit na[X.]h früherem Re[X.]ht - entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] nF, der die genehmigungslose Ausfuhr an si[X.]h für strafbar erklärt - erst die Eignung des Verstoßes zur erhebli[X.]hen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der [X.] eine Ordnungswidrigkeit na[X.]h § 33 Abs. 4 Satz 1 [X.] aF, § 70 Abs. 5a Satz 1, Nr. 2 [X.] aF zu einer Straftat gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 3 [X.] aF ho[X.]hstufte, hat das [X.] diese Eignung und den diesbezügli[X.]hen Vorsatz der Angeklagten bei Anwendung der zutreffenden re[X.]htli[X.]hen Maßstäbe (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, [X.]St 53, 128, 134 ff.) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des [X.] sowie auf die sa[X.]hverständigen Zeugenangaben eines dort tätigen Beamten ebenfalls re[X.]htsfehlerfrei festgestellt. Dass der gegen die [X.]      bestehende Verda[X.]ht im Jahr 2012 einer Neubewertung unterzogen und die auf eine Einbindung in das [X.] Nuklearprogramm hindeutenden Umstände als "ni[X.]ht bestätigte Hinweise" bezei[X.]hnet wurden, ändert daran ni[X.]hts: Für die Frage der Eignung der Tat zur erhebli[X.]hen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der [X.] ist auf die [X.] (§ 8 StGB) abzustellen; spätere Erkenntnisse bezügli[X.]h des Empfängers und der konkreten Verwendung der gelieferten Güter dur[X.]h diesen können ni[X.]ht rü[X.]kwirkend zu einer anderen Beurteilung führen.

Au[X.]h die Bejahung der Qualifikationstatbestände des § 34 Abs. 6 Nr. 2 Alternative 1 [X.] aF bzw. des § 18 Abs. 7 Nr. 2 Alternative 1 [X.] nF dur[X.]h das [X.] ist ni[X.]ht zu beanstanden. Dabei steht der Annahme von [X.] ni[X.]ht entgegen, dass die von den Angeklagten erstrebten Vorteile ihnen nur mittelbar in Form des Gehalts oder der Provisionszahlungen zufließen sollten (vgl. [X.], Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 [X.], [X.]R StGB § 261 Strafzumessung 2). Da im Moment der ersten Ausfuhr am 13. Juli 2009 das [X.] s[X.]hon mehrfa[X.]h Genehmigungen verweigert hatte, ist au[X.]h das erforderli[X.]he Dauerelement der [X.] belegt.

[X.]) S[X.]hließli[X.]h lässt der zur Bestimmung des milderen Re[X.]hts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gebotene Gesamtverglei[X.]h der konkreten Einzelfälle (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 [X.], [X.]St 59, 271, 275 mwN) keinen Re[X.]htsfehler zum Na[X.]hteil der Angeklagten erkennen.

Fehl geht allerdings die Ansi[X.]ht des [X.]s, sowohl na[X.]h früherem als au[X.]h na[X.]h neuem Re[X.]ht komme hinsi[X.]htli[X.]h des Angeklagten    [X.]            s[X.]hon deshalb ledigli[X.]h eine Verurteilung wegen Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) in Betra[X.]ht, weil nur der Ausführer den jeweiligen Tatbestand erfüllen könne, es si[X.]h mithin um [X.] handele. Tatsä[X.]hli[X.]h folgt die Gehilfenstellung dieses Angeklagten nur im Rahmen des § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 [X.] aF aus der Fassung dieser Vors[X.]hrift. Dieser Fehler bes[X.]hwert den Angeklagten indes ni[X.]ht. Im Einzelnen:

aa) [X.] war (§ 33 Abs. 4 Satz 1 [X.] aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 [X.] aF) und ist (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] nF) die genehmigungslose Ausfuhr (siehe au[X.]h [X.], Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, [X.], 3114). Dabei ist, weil die Genehmigungspfli[X.]ht dur[X.]h Art. 3 Abs. 1 bzw. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO begründet wird, au[X.]h der in dieser Verordnung definierte Ausfuhrbegriff (Art. 2 Bu[X.]hst. b) VO ([X.]) 1334/2000, Art. 2 Nr. 2 VO ([X.]) 428/2009) maßgebli[X.]h (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO, 40. [X.]., § 18 [X.] Rn. 83). Allein deshalb ist au[X.]h in den Fällen III. 2. d. und e. der Urteilsgründe der Tatbestand erfüllt, weil der europare[X.]htli[X.]he Ausfuhrbegriff - weiter als § 4 Abs. 2 Nr. 4 [X.] aF bzw. § 2 Abs. 3 Nr. 1 [X.] nF - jede Lieferung von Gütern aus der [X.] in ein Drittland und damit hier au[X.]h die unmittelbaren Sendungen vom Lieferanten der [X.] aus [X.] in den [X.] erfasst (vgl. Tervooren/Mrozek in [X.]/[X.]/[X.] aaO, 33. [X.]., Art. 2 Dual-Use-VO Rn. 22 mwN).

bb) Knüpfen demna[X.]h die Tatbestände an die Ausfuhr als Realakt an, kann Täter grundsätzli[X.]h jedermann sein, der an dieser beteiligt ist. Die Abgrenzung von [X.][X.]haft und Teilnahme bestimmt si[X.]h na[X.]h den allgemeinen Regeln der §§ 25 ff. StGB ([X.], Urteil vom 20. August 1992 - 1 StR 229/92, [X.], 3114). Soweit das [X.] für seine gegenteilige Ansi[X.]ht auf eine Ents[X.]heidung des Senats (Bes[X.]hluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, NJW 2010, 2370, 2371) verwiesen hat, hat es übersehen, dass si[X.]h diese auf die anders gelagerte Konstellation des Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO bezog.

[X.][X.]) Der Begriff des [X.] ist allerdings insoweit von Bedeutung, als dieser im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO unterri[X.]htet werden muss. Hierzu hat das [X.] in ni[X.]ht zu beanstandender Weise dargelegt, dass es si[X.]h bei der [X.] au[X.]h im [X.] f. der Urteilsgründe, in dem das zwis[X.]hen ihr und [X.]        abges[X.]hlossene Ges[X.]häft na[X.]h Vorgaben der Angeklagten dur[X.]h die [X.]       abgewi[X.]kelt wurde, um den Ausführer im Sinne des Art. 2 Bu[X.]hst. [X.]) VO ([X.]) 1334/2000, Art. 2 Nr. 3 VO ([X.]) 428/2009 handelte.

[X.]) Daraus folgt indes ni[X.]ht, dass nur der Adressat der Unterri[X.]htung tatbestandli[X.]h handeln kann (ebenso Biene[X.]k, Handbu[X.]h des Außenwirts[X.]haftsre[X.]hts, 2. Aufl., § 29 Rn. 69; [X.], 2. Aufl., § 18 [X.] Rn. 113). Dies ergab si[X.]h für den früheren Re[X.]htszustand allein aus dem Wortlaut des § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 [X.] aF, wona[X.]h derjenige ordnungswidrig handelte, der ohne Genehmigung na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO Güter ausführte, obwohl er (!) von der zuständigen Behörde entspre[X.]hend unterri[X.]htet worden war. § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] nF enthält eine sol[X.]he Verknüpfung ni[X.]ht mehr, so dass na[X.]h heutigem Re[X.]ht jeder an der Ausfuhr Beteiligte als Täter in Betra[X.]ht kommt ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO, 43. [X.]., Vor §§ 17, 18 [X.] Rn. 29).

ee) Damit ergibt si[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Angeklagten    [X.]            für den im Rahmen des § 2 Abs. 3 StGB anzustellenden Gesamtverglei[X.]h Folgendes:

(1) In den [X.] und g. der Urteilsgründe, in denen es jeweils um Ausfuhren ohne Genehmigung na[X.]h Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO ging, erweist si[X.]h der S[X.]huldspru[X.]h wegen Beihilfe zur Ausfuhr ohne Genehmigung als zutreffend, wäre indes entgegen der Ansi[X.]ht des [X.]s aus dem früheren Re[X.]ht herzuleiten gewesen, da der na[X.]h § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 34 Abs. 6 [X.] aF niedriger ist als der Regelstrafrahmen des § 18 Abs. 7 [X.] nF. Dass das [X.] demgegenüber den no[X.]h milderen Strafrahmen aus § 18 Abs. 7 [X.] nF, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gebra[X.]ht hat, weil es - unzutreffend - davon ausgegangen ist, es komme au[X.]h na[X.]h neuem Re[X.]ht nur eine Verurteilung wegen Beihilfe in Betra[X.]ht, bes[X.]hwert den Angeklagten ni[X.]ht.

(2) Im [X.] f. der Urteilsgründe, dem au[X.]h die Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung na[X.]h Art. 3 Abs. 1 Dual-Use-VO zugrunde lag, ist zwar die Anwendung des § 18 Abs. 7 [X.] nF im Ergebnis ri[X.]htig; allerdings erweist si[X.]h der S[X.]huldspru[X.]h als unzutreffend, weil sowohl na[X.]h früherem als au[X.]h na[X.]h heutigem Re[X.]ht der Angeklagte    [X.]             insoweit täters[X.]haftli[X.]h handelte. Eine S[X.]huldspru[X.]händerung dur[X.]h den Senat (§ 354 Abs. 1 [X.] analog) kam indes ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Da bereits die Anklage dem Angeklagten nur Beihilfe zur Last gelegt hat, stünde dem § 265 Abs. 1 [X.] entgegen. Au[X.]h in diesem Fall bes[X.]hwert die Anwendung des gemilderten Strafrahmens den Angeklagten ni[X.]ht.

Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Re[X.]hts gestützte, wirksam bes[X.]hränkte Revision der Staatsanwalts[X.]haft hat nur hinsi[X.]htli[X.]h der zulasten der Nebenbeteiligten ergangenen [X.]ents[X.]heidungen Erfolg.

1. Als unbegründet erweist si[X.]h das - insoweit vom [X.] ni[X.]ht vertretene - zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte Re[X.]htsmittel, das die Strafzumessung dur[X.]h das [X.] angreift. Das Urteil enthält weder bei der Festsetzung der Einzelstrafen no[X.]h bei der Bildung der Gesamtstrafen dur[X.]hgreifende Re[X.]htsfehler zum Vorteil oder zum Na[X.]hteil (§ 301 [X.]) der Angeklagten.

a) Die [X.] begünstigt den Angeklagten   [X.]           zwar - wie dargelegt - im Ergebnis zu Unre[X.]ht; dies führt in der gegebenen Verfahrenskonstellation glei[X.]hwohl ni[X.]ht zu einem bea[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsfehler zu seinen Gunsten. Hierzu gilt:

Dur[X.]h die Bes[X.]hränkung des Re[X.]htsmittels auf den Strafausspru[X.]h wird das Revisionsgeri[X.]ht ni[X.]ht nur an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen zur S[X.]huldfrage, sondern au[X.]h an die sie betreffende re[X.]htli[X.]he Würdigung im angefo[X.]htenen Urteil gebunden (BayObLG, Urteil vom 16. Dezember 1953 - [X.], NJW 1954, 611).

aa) Dieser Grundsatz führt vorliegend dazu, dass der Senat für die Überprüfung der Re[X.]htsfehlerhaftigkeit des Strafausspru[X.]hs in [X.] f. der Urteilsgründe von der Einstufung des Handelns dieses Angeklagten als Gehilfentätigkeit auszugehen hat, obwohl es - unabhängig von der Frage des anwendbaren Re[X.]hts - zutreffend als täters[X.]haftli[X.]hes Handeln hätte beurteilt werden müssen (vgl. III. 2. [X.]) ee) (2)). Von dieser mithin bindenden Beurteilung ausgehend erweist si[X.]h die Anwendung des gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 18 Abs. 7 [X.] als folgeri[X.]htig.

bb) Für die übrigen Fälle, in denen der S[X.]huldspru[X.]h si[X.]h nur im Ergebnis als zutreffend erweist (vgl. III. 2. [X.]) ee) (1)) gilt letztli[X.]h ni[X.]hts anderes. Das ergibt si[X.]h aus Folgendem:

Anders als in den Fällen einer Re[X.]htsänderung na[X.]h Erlass des angefo[X.]htenen Urteils (vgl. § 354a [X.]; [X.], Urteil vom 1. Dezember 1964 - 3 StR 35/64, [X.]St 20, 116, 117 ff.) musste vorliegend ni[X.]ht erst der Senat als Revisionsgeri[X.]ht, sondern bereits die [X.] die von § 2 Abs. 3 StGB veranlasste Verglei[X.]hsbetra[X.]htung vornehmen. Die dabei von ihr für die Anwendung neuen Re[X.]hts gegebene - unzutreffende - Begründung ist Teil der re[X.]htli[X.]hen Würdigung; sie nimmt deshalb an der Bindungswirkung teil.

Dem kann ni[X.]ht entgegengehalten werden, dass es bei der Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips des § 2 Abs. 3 StGB allein um die Bestrafung des [X.] gehe. S[X.]hon na[X.]h dem eindeutigen Wortlaut der Vors[X.]hrift ist als Ergebnis der gebotenen Verglei[X.]hsbetra[X.]htung das "mildeste Gesetz", ni[X.]ht aber ledigli[X.]h der mildeste Strafrahmen anzuwenden oder aber die mildeste Strafe zu verhängen. Wenn au[X.]h die dana[X.]h zu treffende Ents[X.]heidung si[X.]h in aller Regel an den konkret anzuwendenden Strafrahmen orientieren wird, so kann si[X.]h die Anwendung des mildesten Gesetzes glei[X.]hwohl auf den S[X.]huldspru[X.]h auswirken, was ni[X.]ht zuletzt der vorliegende Fall zeigt: Wären die Taten na[X.]h dem aktuell geltenden Re[X.]ht zu beurteilen, wäre entgegen der unzutreffenden Re[X.]htsauffassung des [X.]s für die Annahme von Beihilfe kein Raum, der Angeklagte wäre vielmehr mangels Vorliegens eines Sonderdelikts als Täter na[X.]h § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 [X.] nF zu verurteilen (vgl. III. 2. [X.]) [X.])). Nur weil das zur Tatzeit geltende alte Re[X.]ht in § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 2 [X.] aF verlangte, dass gerade der Täter der ungenehmigten Ausfuhr zuvor entspre[X.]hend Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO unterri[X.]htet worden war, kommt überhaupt in Betra[X.]ht, den Angeklagten    [X.]            ledigli[X.]h wegen Beihilfe s[X.]huldig zu spre[X.]hen. Weil der dabei anzuwendende - na[X.]h § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderte - Strafrahmen na[X.]h altem Re[X.]ht si[X.]h zudem als milder erweist als der Regelstrafrahmen na[X.]h neuem Re[X.]ht, führt die Anwendung des mildesten Gesetzes im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB im Ergebnis zu einem anderen - milderen - S[X.]huldspru[X.]h. Dieser und die ihm zugrunde liegenden re[X.]htli[X.]hen Überlegungen der [X.] sind indes infolge der Revisionsbes[X.]hränkung einer Überprüfung dur[X.]h den Senat entzogen.

[X.][X.]) Die - aufgezeigten - Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Re[X.]htsmittelbes[X.]hränkung ni[X.]ht (allgemein KK-Geri[X.]ke, [X.], 7. Aufl., § 352 Rn. 6 mwN). Zwar ist anerkannt, dass die hierdur[X.]h bewirkte Teilre[X.]htskraft das Revisionsgeri[X.]ht ni[X.]ht von der Na[X.]hprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar (vgl. [X.], Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/94, [X.], 352) und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes ergangen ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 13. Dezember 1977 - 5 [X.], [X.] 1978, 282). Eine sol[X.]he Ausnahmekonstellation ist - wie dargelegt - jedo[X.]h ni[X.]ht gegeben. [X.] Eins[X.]hränkungen dieses Grundsatzes, die im Rahmen des § 318 [X.] vorgenommen werden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Januar 1999 - [X.], [X.], 49 zur Verurteilung wegen [X.] statt Unters[X.]hlagung), folgt der Senat jedenfalls für die Bes[X.]hränkung der Revision ni[X.]ht. Denn anders als das Berufungsgeri[X.]ht, das dur[X.]h die Bindung an einen fehlerhaften S[X.]huldspru[X.]h gegebenenfalls gezwungen wäre, sehenden Auges einen der materiellen Re[X.]htslage widerspre[X.]henden Strafrahmen zur Anwendung zu bringen (vgl. hierzu OLG Saarbrü[X.]ken, Bes[X.]hluss vom 2. Juli 1996 - [X.], [X.], 149), ist das Revisionsgeri[X.]ht ni[X.]ht zu einer eigenständigen Strafzumessungsents[X.]heidung berufen.

b) Au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der konkreten Strafzumessung zeigt die Revision keinen Re[X.]htsfehler auf. Die Strafbemessung ist grundsätzli[X.]h Sa[X.]he des Tatri[X.]hters, in die das Revisionsgeri[X.]ht nur bei Vorliegen eines Re[X.]htsfehlers eingreifen darf. Ein sol[X.]her kann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgeri[X.]ht die ihm obliegende sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Na[X.]hprüfung ni[X.]ht ermögli[X.]ht, die Erwägungen des Tatri[X.]hters in si[X.]h fehlerhaft sind oder die Strafe si[X.]h von ihrer Bestimmung, gere[X.]hter S[X.]huldausglei[X.]h zu sein, na[X.]h oben oder unten löst. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat das Geri[X.]ht die Umstände gegeneinander abzuwägen, die für und gegen den Täter spre[X.]hen. Dies bedeutet indes ni[X.]ht, dass jeder derartige Umstand der ausdrü[X.]kli[X.]hen Erörterung in den Urteilsgründen bedarf und dass die Ni[X.]hterörterung stets einen Re[X.]htsfehler begründet. Das Geri[X.]ht ist vielmehr ledigli[X.]h verpfli[X.]htet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 [X.]); eine ers[X.]höpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorges[X.]hrieben no[X.]h mögli[X.]h. Was als wesentli[X.]her Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatri[X.]hter zu ents[X.]heiden (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 16. April 2015 - 3 [X.], [X.], 240). Entspre[X.]hendes gilt für den gesonderten Strafzumessungsvorgang der Gesamtstrafenbestimmung na[X.]h § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, wobei si[X.]h jedo[X.]h eine völlige Trennung der für die Einzel- und Gesamtstrafenbildung maßgebli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte ni[X.]ht dur[X.]hführen lässt ([X.], Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, [X.]St 24, 268, 269 ff.).

Gemessen hieran sind die Strafzumessungserwägungen des [X.]s ni[X.]ht zu beanstanden. Ausgehend von den ni[X.]ht angefo[X.]htenen S[X.]huldsprü[X.]hen na[X.]h § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.] nF, beim Angeklagten    [X.]          in Verbindung mit § 27 Abs. 1 StGB, hat die [X.] die zutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt. Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat sie bei der Festsetzung der Einzelstrafen ausdrü[X.]kli[X.]h die hohe kriminelle Energie, die in der auf Vers[X.]hleierung angelegten Ausführung der Taten zum Ausdru[X.]k kam, zulasten der Angeklagten in die Abwägung eingestellt. Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe hat das [X.] s[X.]hließli[X.]h mit dem Hinweis einerseits auf die Parallelität der Ausfuhrges[X.]häfte im Rahmen einer laufenden Ges[X.]häftsbeziehung sowie andererseits auf die erhebli[X.]hen Mengen vers[X.]hiedener Güter die erforderli[X.]he zusammenfassende Würdigung der [X.] ni[X.]ht nur floskelhaft vorgenommen. Die Angriffe der Revision ers[X.]höpfen si[X.]h insgesamt in dem untaugli[X.]hen Versu[X.]h, ihre eigene Bewertung und Würdigung an die Stelle derjenigen des Tatgeri[X.]hts zu setzen.

2. Keinen Bestand haben können indes die bezügli[X.]h der Nebenbeteiligten getroffenen [X.]ents[X.]heidungen. Insoweit gilt:

a) Zunä[X.]hst hat das [X.] zutreffend - was von der Revision au[X.]h ni[X.]ht in Abrede gestellt wird - in den gesamten, auf Konten der [X.] (378.812,58 €) sowie der [X.] (65.351,82 €) eingegangenen Verkaufserlösen das im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB aus der Tat [X.] erkannt. Denn da die für die verfahrensgegenständli[X.]hen Ausfuhren erforderli[X.]hen Genehmigungen ni[X.]ht erteilt wurden (Fälle III. 2. a., b., d., f. der Urteilsgründe) bzw. im Falle der Antragstellung ni[X.]ht erteilt worden wären (Fälle III. 2. [X.]., e., g. der Urteilsgründe), ers[X.]höpft si[X.]h die Sanktionierung ni[X.]ht in der Umgehung der Kontrollbefugnisse der Genehmigungsbehörde; vielmehr ist die Abwi[X.]klung des Ges[X.]häfts als sol[X.]he strafbewehrt (vgl. [X.], Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, [X.]St 57, 79, 83 ff.).

b) Als re[X.]htsfehlerhaft erweist si[X.]h die Verfallsents[X.]heidung betreffend die [X.] aber, soweit die [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der von dieser Gesells[X.]haft an den Angeklagten    [X.]            ausgekehrten Provisionszahlungen von einem Wegfall der Berei[X.]herung ausgegangen ist.

Na[X.]h § 73[X.] Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB kann das Geri[X.]ht von der na[X.]h § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 73a Satz 1 StGB zwingenden Anordnung des Verfalls von [X.] nur absehen, wenn der Wert des [X.]n zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen ni[X.]ht mehr vorhanden ist. Dementspre[X.]hend ist na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung eine Ermessensents[X.]heidung na[X.]h § 73[X.] Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzli[X.]h ni[X.]ht eröffnet, wenn der Verfallss[X.]huldner über Vermögen verfügt, das wertmäßig ni[X.]ht hinter dem verfallbaren Betrag zurü[X.]kbleibt, unabhängig davon, ob die vorhandenen Vermögenswerte einen Bezug zu den Straftaten aufweisen ([X.], Urteil vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, [X.]R StGB § 73[X.] Wert 2). In diesem Sinne war für die Ermessensents[X.]heidung des [X.]s kein Raum, denn na[X.]h den getroffenen Feststellungen verfügte die [X.] zum Urteilszeitpunkt s[X.]hon deshalb über Vermögen in Höhe des von ihr [X.]n, weil sie zur Abwehr von Pfändungen aufgrund dingli[X.]her Arrestbes[X.]hlüsse jeweils entspre[X.]hende Beträge hinterlegt hatte.

Der dargestellte Grundsatz gilt zwar ni[X.]ht uneinges[X.]hränkt: So ist ein Absehen von der Anordnung des [X.] ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermögen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde ([X.], Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 [X.], [X.]St 48, 40, 42 f.), was insbesondere dann in Betra[X.]ht kommen soll, wenn Teile der dur[X.]h die Tat vereinnahmten Gelder an einen anderen weitergeleitet werden ([X.], Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, [X.], 92). Eine sol[X.]he Fallkonstellation ist hier mit Bli[X.]k auf die [X.] indes s[X.]hon deshalb ni[X.]ht gegeben, weil diese na[X.]h den Feststellungen des [X.]s nur gegründet wurde, um die Güter an den deuts[X.]hen [X.] vorbei über die [X.] ausführen zu können; es kann mithin keine Rede davon sein, dass die bei der [X.] vorhandenen Vermögenswerte in keinem Zusammenhang zu den begangenen Straftaten stehen.

[X.]) Au[X.]h der Ausspru[X.]h über die Anordnung des Verfalls betreffend die [X.] weist Re[X.]htsfehler zu deren Gunsten auf. Dies gilt jedenfalls mit Bli[X.]k auf die steuerli[X.]he Behandlung des von dieser [X.]n. Hierzu gilt:

Eine Doppelbelastung dur[X.]h Abs[X.]höpfung des [X.] einerseits und dessen Besteuerung andererseits ist zu vermeiden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87, [X.]E 81, 228, 241 f.). Dies ges[X.]hieht regelmäßig dadur[X.]h, dass der abges[X.]höpfte Betrag im Besteuerungsverfahren gewinnmindernd geltend gema[X.]ht wird; das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG gilt mangels Straf[X.]harakters der Verfallsanordnung ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 2002 - 5 [X.], [X.], 2257, 2258 f.). Die Berü[X.]ksi[X.]htigung einer nur voraussi[X.]htli[X.]hen Besteuerung im Strafverfahren hat zu unterbleiben ([X.], Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 [X.], [X.]R StGB § 73[X.] Härte 7). Ist jedo[X.]h das Besteuerungsverfahren abges[X.]hlossen, darf der Betroffene ni[X.]ht auf die eventuell gegebene Mögli[X.]hkeit der Änderung des Steuerbes[X.]heids na[X.]h § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskräftig festgesetzte Steuers[X.]huld mindernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 2002 - 5 [X.], [X.], 2257, 2258 f.; Bes[X.]hluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, [X.], 214, 215; siehe au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 17. Oktober 2013 - 3 [X.], juris Rn. 43; [X.]/[X.]/Heger, StGB, 28. Aufl., § 73[X.] Rn. 2).

Diese Grundsätze hat das [X.] zwar im Ansatz ni[X.]ht verkannt. Es hat indes zum Vorteil der Nebenbeteiligten ni[X.]ht nur die steuerli[X.]he Belastung in Abzug gebra[X.]ht, die auf dem eigentli[X.]h dem Verfall unterliegenden Betrag ruht, sondern ausdrü[X.]kli[X.]h auf die [X.] für die Jahre 2009 bis 2011 insgesamt abgestellt, obwohl es ausdrü[X.]kli[X.]h festgehalten hat, dass "die in den verfahrensgegenständli[X.]hen Jahren bei der R.    erzielten Umsatzerlöse den inkriminierten Betrag von 378.812,58 Euro um ein Mehrfa[X.]hes überstiegen haben". Dana[X.]h liegt es trotz der in diesem Zusammenhang ungenauen Begriffli[X.]hkeit der "Umsatzerlöse" nahe, dass au[X.]h allein aufgrund der ni[X.]ht strafbewehrten Ges[X.]häfte Steuern angefallen wären. Dann aber hätte ni[X.]ht der gesamte Betrag in Höhe von 8.041,70 € in Abzug gebra[X.]ht werden dürfen (zu einer mögli[X.]hen Anteilsbere[X.]hnung [X.], Urteil vom 8. Juni 2011 - 618 [X.], juris Rn. 202 ff.).

d) Die Sa[X.]he bedarf deshalb hinsi[X.]htli[X.]h der Anordnung des Verfalls von [X.] betreffend beide Nebenbeteiligte neuer Verhandlung und Ents[X.]heidung. Bezügli[X.]h der [X.] wird das neue Tatgeri[X.]ht au[X.]h zu prüfen haben, ob - entspre[X.]hend den Ausführungen in dem angefo[X.]htenen Urteil - davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesells[X.]haft dur[X.]h die Leistung der Provisionszahlungen an den Angeklagten   [X.]            tatsä[X.]hli[X.]h entrei[X.]hert ist (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, [X.], 92), oder ob insoweit ni[X.]ht eine Fallkonstellation vorliegt, in der gegenüber dem Empfänger von aus der Tat erlangten Geldbeträgen, der sie ganz oder teilweise an andere Tatbeteiligte weiterleitet, der Verfall von [X.] in voller Höhe angeordnet werden kann, weil und soweit er und die anderen Beteiligten als Gesamts[X.]huldner haften (vgl. dazu etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 10. September 2002 - 1 [X.], [X.], 198, 199; vom 10. Januar 2008 - 5 [X.], [X.], 565, 566, Urteil vom 12. August 2003 - 1 [X.], [X.], 440).

Die jeweils auf die allgemeine Sa[X.]hrüge gestützten Revisionen der Nebenbeteiligten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 [X.].