Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.12.2014, Az. 3 StR 62/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3
StR 62/14

vom
9. Dezember
2014
in der Strafsache
gegen

wegen Verstoßes gegen das [X.] u.a.

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] -
zu
2. auf dessen Antrag
-
am 9.
Dezember 2014 gemäß §
349 Abs.
2 und 4, §
354 Abs.
1 analog [X.] ein-stimmig beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.]s [X.] vom 8.
Oktober 2013
a)
mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben
[X.])
in den Fällen
B.
I[X.] 2, 8, 14, 15 und 19 der Urteils-gründe,
bb)
im Ausspruch über die Gesamtstrafe,
b)
in den Fällen B.
I[X.] 1, 3, 4, 6, 7, 9-13, 17, 18 und 20 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist
-
der gewerbsmäßigen Ausfuhr von [X.] mit [X.] Verwendungszweck in drei Fällen,
-
des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden [X.], der der [X.] einer vom Rat der [X.] im Be-reich der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient, in acht Fällen,
-
3
-
-
des jeweils tateinheitlichen gewerbsmäßigen Zuwider-handelns gegen das Verkaufs-,
Liefer-, Ausfuhr-
und Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden [X.], der der [X.] einer vom Rat der [X.] im Be-reich der gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient,
-
des versuchten gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar gel-tenden [X.], der der Durchführung einer vom Rat der [X.] im Bereich der gemeinsamen Außen-
und Sicher-heitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurück-verwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten "wegen Verstoßes gegen das
[X.] ([X.]) in 18
Fällen, davon in 2
Fällen versucht"
zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gegen ihn den Verfall 1
-
4
-
von
Wertersatz in Höhe von 123.000

Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materi-ellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entschei-dungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet
im Sinne des §
349 Abs.
2 [X.].
Nach den Feststellungen des [X.] lernte der Angeklagte Ende des Jahres 2009 den Einkaufsleiter der [X.] Firma H.

ken-nen. Dieser trat mit dem Ansinnen an ihn heran, formell über die H.

hochwertige Messgeräte für die Luftfahrtindustrie-Gruppe S.

zu liefern. Dem Angeklagten war bekannt, dass hinter der letztgenannten Gesellschaft die I.

E.

stand, die für das [X.] Ministerium für Verteidi-gung und Logistik agierte. Weiter wusste er, dass es sich bei den nachgefrag-ten [X.] überwiegend um solche handelte, die aufgrund ihres potentiell auch militärischen Verwendungszweckes der Exportkontrolle unterlagen, wobei die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung angesichts der vorgesehenen [X.] ausgeschlossen war. In der Folgezeit sagte der Angeklagte seine Kooperation zu. In Umsetzung dieses Entschlusses erwarb er bis zu seiner Festnahme im November 2012 von unterschiedlichen Firmen diverse Güter insbesondere
der Satelliten-
und Nachrichtentechnik, die er über die IM.

GmbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter er war, pro forma entweder an die
INGENI[X.]R-GESELLSCHAFT P.

mbH (P.

)
oder die SI.

(Si.

) verkaufte. Die P.

hatte ihren Geschäftssitz in [X.]/[X.]; der Angeklagte hielt 97% der Anteile und fungierte als Generaldirektor sowie Mitglied des Vor-standes. An der Si.

, die ihren Geschäftssitz in [X.]/[X.] hatte, hielt der Angeklagte 50% der Geschäftsanteile. In den Fällen
B.
I[X.] 1-4, 6-15, 17-19 der Urteilsgründe trat im weiteren Verlauf die P.

als Verkäuferin gegenüber ira-2
-
5
-
nischen Firmen bzw. Organisationen auf. Der Angeklagte brachte die jeweiligen Güter auf dem Luftwege entweder in seinem Reisegepäck in die [X.] [X.] oder begleitete deren Transport per Luftfracht. Anschließend hin-terlegte er sie beim Zollamt der Islamischen Republik [X.] am Flughafen Khomeini [X.] für die jeweilige [X.]. Er beabsichtigte, sich hierdurch eine dauerhafte Einnahmequelle von einiger Dauer und Erheblichkeit zu [X.]. Die dem Angeklagten jeweils bekannten Endempfänger der Güter waren entweder die I.

C.

, ein Tochterunternehmen der I.

E.

, oder die I.

S.

, eine un-selbständige Abteilung der I.

E.

. In den Fällen B.
I[X.] 1-4, 6-15, 17 und 18 der Urteilsgründe zahlten die Endempfängerinnen den jeweils vereinbarten Kaufpreis auf ein Bankkonto der P.

. Von dort veranlasste der Angeklagte entweder die Überweisung auf Firmenkonten der IM.

GmbH oder hob die Beträge in [X.] ab, tauschte sie auf dem Schwarzmarkt in Euro und brachte sie sodann in bar in die [X.].
Soweit für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung hat das [X.] folgende weitere Einzelheiten zu den Handlungen des Angeklagten festgestellt:
Fall [X.] 2 der Urteilsgründe:
Am 28.
April 2010 transportierte der Angeklagte in seinem Reisegepäck einen [X.] Analog-Signal-Generator, Frequenzbereich von 250 kHz bis 67 GHz einschließlich Zubehör. Bei dem [X.] Analog-Signal-Generator handelt es sich um einen universell einsetzbaren Hochfrequenz-Messsender. Neben dem [X.] in kommerziellen Bereichen ist ein solcher auch bei der Entwicklung und Wartung von militärischen [X.] möglich. Hiermit reiste er über den Flughafen 3
4
5
-
6
-
Frankfurt/Main nach [X.]/[X.], wo er die Ware ablieferte. Eine [X.] des [X.] lag nicht vor.
Fälle [X.] 8, 14 und 15 der Urteilsgründe:
Am 21.
April, 8.
Oktober und 10.
Dezember 2011 führte der Angeklagte jeweils ohne Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft-
und Ausfuhr-kontrolle insgesamt 1.215 weltraumgeeignete Solarzellen des Typs
3G28A mit einem Wirkungsgrad von ca. 28%, bestehend aus dem [X.], nach [X.]/[X.] aus. Den Lieferungen lag ein Gesamtauftrag über 2.000
Solarzellen zugrunde, den der Angeklagte in drei Teilaufträge ge-splittet hatte. Endempfängerin der Solarzellen war die I.

S.

.
Fall [X.]
19 der Urteilsgründe:
Am 26.
Oktober 2012 führte der Angeklagte in seinem Reisegepäck zwei der Stabilisierung von Satelliten dienende Flight Model [X.] [X.] (FM
5 und 6) mit sich, "um sie über [X.]/[X.] in den [X.] auszufüh-ren."
Endempfängerin der Ware sollte die I.

S.

sein. Die [X.] wurden bei einer Kontrolle des aufgegebenen Reisegepäcks am [X.] sichergestellt.

I.
Die Verfahrensrüge ist aus den Gründen, die der [X.] in seiner Antragsschrift dargelegt hat, jedenfalls unbegründet.

6
7
8
9
10
-
7
-
[X.]
Die umfassende Überprüfung des Urteils auf die von dem Angeklagten erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils in den Fällen
B.
I[X.] 2, 8, 14, 15 und 19 der Urteilsgründe sowie im [X.] und zur Ände-rung bzw. Neufassung des Schuldspruchs in den übrigen Fällen (B.
I[X.] 1,
3,
4, 6, 7, 9-13, 17, 18 und 20 der Urteilsgründe); im Übrigen hat sie keinen Rechts-fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Im Einzelnen:
1.
Zu den Fällen [X.] 2, 8, 14 und 15 der Urteilsgründe:
In den Fällen
B.
I[X.] 2, 8, 14 und 15 der Urteilsgründe genügen die Fest-stellungen nicht den Anforderungen des §
267 Abs.
1 Satz
1 [X.], wonach die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben sind, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Hierzu hat der Tatrichter die Urteils-gründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können ([X.], Beschluss vom 13.
Januar 2005 -
3
StR
473/04, [X.]R [X.] §
267 Abs.
1 Satz
1
Sachdarstellung
13).
a)
Im Fall B.
I[X.] 2 der Urteilsgründe hat das [X.] angenommen, der Angeklagte habe entgegen Art.
3 Abs.
1 Verordnung ([X.]) Nr.
428/2009 ([X.]) ohne die erforderliche Genehmigung Güter mit [X.] Verwendungszweck ausgeführt, die in Anhang
I dieser Verordnung [X.] seien,
und sich hierdurch (unter Beachtung des §
2 Abs.
3 StGB)
gemäß §
18 Abs.
5 Nr.
1, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF strafbar gemacht. Den in Fall B.
I[X.] 2 der Urteilsgründe betroffenen Analog-Signal-Generator hat das [X.] der Listenposition 3A002d des Anhangs
I der [X.] zugewiesen. Diese erfasst mit Frequenzsynthese arbeitende Signalgeneratoren, die [X.] erzeugen, deren Genauigkeit sowie Kurz-
und Langzeitstabili-11
12
13
14
-
8
-
tät vom geräteeigenen Hauptreferenzoszillator gesteuert, abgeleitet oder gere-gelt werden, soweit sie die im Weiteren in den Unternummern
1-4 der Listen-position beschriebenen Eigenschaften aufweisen. Dass der gegenständliche [X.] Analog-Signal-Generator diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich den schriftlichen Urteilsgründen
nicht
entnehmen. Dort wird lediglich mitgeteilt, es handele sich um einen universell einsetzbaren Hochfrequenz-Messsender, dessen Frequenzbereich von 250
kHz bis 67
GHz liege; auch eine Einordnung unter die einzelnen Untergruppen
der Pos.
3A002d hat die Strafkammer unter-lassen.
b)
[X.])
In den Fällen
B.
I[X.] 8,
14, und 15 der Urteilsgründe tragen die Feststellungen den Schuldspruch ebenfalls nicht. Das [X.] ist davon ausgegangen, der Angeklagte habe sich
in
diesen Fällen nach §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF strafbar gemacht, weil er entgegen Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a der Verordnung ([X.]) Nr.
961/2010 ([X.]-Embargo-VO) i.V.m.
Anhang
I [X.]-Embargo-VO und Anhang
I Dual-Use-VO gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den [X.] ausgeführt habe. Die in diesen Fäl-len von dem Angeklagten ausgeführten Solarzellen hat die Strafkammer der Listenposition 3A001e Nr.
4 des Anhangs
I der [X.] zugeord-net. Hierunter fallen aber nur weltraumgeeignete Solarzellen mit einem minima-len mittleren Wirkungsgrad größer 20% gemessen bei einer Betriebstemperatur von 301
K (28°C) und einer simulierten ´AM0´-Beleuchtung mit einer Strah-lungsleistung von 1,367
Watt pro Quadratmeter. Zu diesen Merkmalen verhal-ten sich die Urteilsgründe nicht.
bb)
[X.] in diesen Fällen umfasst
auch die in Tateinheit stehenden, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellten Delikte des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das Bereitstellungsverbot des 15
16
-
9
-
Art.
16 Abs.
3, Anhang
VIII
B
Nr.
20
[X.]-Embargo-VO i.V.m.
§
18 Abs.
1 Nr.
1
Buchst.
a, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF (vgl. [X.], [X.], 7.
Aufl., §
353 Rn.
12).
[X.])
Für den Fall, dass sich in der neuen Hauptverhandlung die [X.] 3A001e Ziff.
4 des Anhangs
I der [X.] nachweisen lassen, gilt Folgendes:
(1)
Der Angeklagte hat nicht nur gegen das in
Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO enthaltene Ausfuhrverbot verstoßen, sondern auch gegen das hieraus folgende Verkaufsverbot. In Verbindung mit §
34 Abs.
4 Nr.
2, Abs.
6 [X.] aF bzw. §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF ver-lagert das Verkaufsverbot die Strafbarkeit vor und knüpft -
anders als etwa die Variante des Bereitstellens
-
nicht an einen [X.] an; sanktioniert wird bereits der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (MüKoStGB/Wagner, [X.], §
34 Rn.
119; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 40.
Erg.[X.]., [X.] vor §§
17, 18 Rn.
96, sowie 32.
Erg.[X.]., [X.] §
34 Abs.
4 Rn.
77). Da die Güter tatsächlich an die I.

E.

gelangten und diese den vereinbarten Kaufpreis entrich-tete, sind die einzelnen [X.] vollzogen worden. Die Abgrenzung des unerlaubten Verkaufs von [X.] zu straflosen Vertragsverhandlungen (vgl. [X.] in [X.]/[X.] [X.]O) kann daher dahinstehen.
Zudem hat der Angeklagte dem aus Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-
Embargo-VO folgenden
[X.] zuwider gehandelt, indem er die Waren in die [X.] transferierte und der I.

E.

zu-kommen ließ. Das Tatbestandsmerkmal des [X.] ist weit auszulegen
und umfasst jede Form der Zurverfügungstellung ([X.] in [X.]/
[X.], [X.], 40.
Erg.[X.]., [X.] 2013
§
18 Rn.
26, sowie 17
18
19
-
10
-
32. Erg.[X.]., [X.] §
34 Abs.
4 Rn.
78), wobei Voraussetzung der Tatvollendung ist, dass die Ware entweder die vom Embargo erfasste [X.] -
unmittelbar oder mittelbar
-
oder zumindest diejenige Person oder Organi-sation erreicht, welche die Ware im [X.] zu verwenden beabsichtigt
(vgl. MüKoStGB/Wagner
[X.]O, Rn.
120). Ob es bereits zur Tatvollendung ausreichen kann, dass die Ware im Embargo-Land ankommt (so MüKoStGB/Wagner [X.]O), kann vorliegend offen bleiben, da die [X.] Empfänger die Güter erhielten. Soweit in der Literatur vertreten wird, unter das Merkmal des [X.] seien nur solche Transportaktivitäten zu fassen, die sich nicht als Ausfuhr darstellen (MüKoStGB/Wagner
[X.]O) bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des [X.] gewer-tet wird ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 32.
Erg.[X.]., §
34 Abs.
4 Rn.
78), ist dem nicht zu folgen. Ausfuhr-
und [X.] unterscheiden sich nicht nur aufgrund der Lieferwege, über die der Täter [X.] transferiert. Sanktionsgrund des [X.] ist das rechtswidrige Umgehen der Ex-portkontrolle. Die Ausfuhr ist daher bereits vollendet, sobald die Ware die Wirt-schaftsgrenze der [X.] überschreitet ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 40.
Erg.[X.]., [X.] 2013 vor
§§ 17, 18 Rn.
79; MüKoStGB/
Wagner [X.]O, Rn.
115), unabhängig von dem weiteren Schicksal der Lieferung. Für das Unrecht des Verstoßes gegen das [X.] ist demgegenüber der [X.] maßgebend.
(2)
Die Verstöße gegen das Verkaufs-, Liefer-, Ausfuhr-
und Bereitstel-lungsverbot stehen in Tateinheit zueinander.
Im Einzelnen:
(a)
Der Verstoß gegen das aus Art.
16 Abs.
3 [X.]-Embargo-VO folgende Bereitstellungsverbot steht in Tateinheit zu den Verstößen gegen die in Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO enthaltenen Verbote, da sich in den Verbo-ten unterschiedliche Unrechtsgehalte widerspiegeln. Das Bereitstellungsverbot 20
21
-
11
-
ist personenbezogen und knüpft an die Listung des jeweiligen Empfängers an. Demgegenüber orientieren sich die in Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO aufgeführten Verbote an der potenziellen
Gefährlichkeit der jeweiligen Güter (vgl. auch [X.], Beschluss vom 4.
Januar 2013 -
StB
10/12
u.a., juris Rn.
34, zum konkurrenzrechtlichen Verhältnis zwischen dem personenbezogenen Be-reitstellungs-
und dem sachbezogenen Vermittlungsverbot).
(b)
Auch die einzelnen aus Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO fol-genden sachbezogenen Verbote (Verkaufs-, Liefer-
und Ausfuhrverbot) stehen im Verhältnis der [X.] zueinander. Schon die Klarstellungsfunktion des §
52 Abs.
1 StGB spricht dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in [X.] zu dem [X.] stehend in die Urteilsformel aufzuneh-men (vgl. [X.], Urteil vom 24.
Juli 2014 -
3
StR
314/13, NJW 2014, 3047, 3048; MüKoStGB/von [X.], 2.
Aufl., vor §§
52
ff. Rn.
26
f.).
Es ist auch ansonsten kein Grund dafür ersichtlich, von [X.] auszugehen. Weder besteht außenwirtschaftsrechtlich ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhr-delikte noch liegt in dem vorangegangenen Verkauf ein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr ([X.], Urteil vom 24.
Juli 2014 -
3
StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048 mwN). Entsprechendes gilt für das Verhältnis von Verkaufs-
und [X.]. Da Letzteres auch nicht in dem Ausfuhrverbot enthalten ist, beide Tatbestände hinsichtlich ihrer Tatvollendung vielmehr an voneinander unabhängige [X.] anknüpfen, ist auch der in dem Verstoß gegen das [X.] liegende Unrechtsgehalt im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen.
(c)
Die Urteilsgründe legen nahe, dass sich der Angeklagte mit seiner Kundin, der I.

E.

, bereits im Rahmen des von der [X.] festgestellten "[X.]"
über die wesentlichen Vertragsbe-22
23
-
12
-
standteile (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 40.
Erg.[X.]., [X.] vor §§
17, 18 Rn. 96, sowie 32.
Erg.[X.]., §
34 Abs.
4 Rn.
77) geeinigt hatte, so dass der Verstoß gegen das Verkaufsverbot bereits zu diesem Zeitpunkt vollendet war und die den Fällen
B.
I[X.] 8, 14 und 15 zu-grunde liegenden Einzelakte Ausfluss desselben [X.] waren. Damit wären die diesen Delikten zugrunde liegenden Handlungen insgesamt zu einer einzigen Tat verbunden.
2. Zu Fall [X.] 19 der Urteilsgründe:
Im Fall
B.
I[X.] 19 der Urteilsgründe hält der Schuldspruch wegen
versuch-ten gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein Bereitstellungsverbot gemäß §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF i.V.m.
Art.
23 Abs.
3, An-hang
IX B Nr.
20 Verordnung ([X.]) Nr.
267/2012 ([X.]-Embargo-VO) rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Tat auf Grundlage der getroffenen [X.] noch nicht in das Versuchsstadium eingetreten war.
Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in
einem Verhalten des [X.], das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fort-gang ohne Zwischenakte zur -
vollständigen
-
Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Dabei muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden ([X.], Urteil vom 16.
Januar 1991 -
2
StR
527/90, [X.]St 37, 294, 296; Be-schluss vom 12.
Januar 2011 -
1
StR
540/10, [X.], 400, 401; vgl. auch [X.], Urteil vom 20.
März 2014 -
3
StR
424/13, [X.], 447, 448).

24
25
26
-
13
-
Das Bereitstellungsverbot des Art.
23 Abs.
3 [X.]-Embargo-VO bezieht sich auf den tatsächlichen Vorgang des [X.], der dazu führt, dass der gelisteten Person oder Einrichtung ein wirtschaftlicher Vorteil zu Gute kommt (vgl. [X.], Beschluss vom 23.
April 2010 -
AK
2/10, [X.]St 55, 94, 101 mwN zum wortgleichen Art.
7 Abs.
3 Verordnung [[X.]] Nr.
423/2007). Da [X.] der [X.], also der materielle Transfer des Gutes, und es das Ziel des [X.] ist, den gelisteten Personen oder Einrich-tungen in tatsächlicher Hinsicht die materiellen Grundlagen ihrer Tätigkeit vor-zuenthalten, hätte der Angeklagte
zu einer Tathandlung im Sinne des Art.
23 Abs.
3 [X.]-Embargo-VO nach seinem Tatplan frühestens dann unmittelbar an-gesetzt, wenn
er die [X.] -
ohne dass weitere wesentliche [X.] erforderlich gewesen wären
-
auf den Weg zum gelisteten [X.] gebracht oder für diesen zur unmittelbaren Abholung bereit gestellt [X.]. Dies belegen die Feststellungen, nach denen
der Angeklagte die Waren über die [X.] in den [X.] ausführen wollte, jedoch nicht. Es bleibt vielmehr offen, ob bzw. welcher weiteren Zwischenschritte es nach den Vorstellungen des Angeklagten noch bedurfte, um die [X.] von der [X.] in den [X.] oder zu dem Empfänger zu bringen.
3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen
B.
I[X.] 2, 8, 14, 15
und
19 der Urteilsgründe entzieht den insoweit verhängten Einzelstrafen die Grundlage und hat die Aufhebung des [X.]s zur Folge.
4.
Zur Änderung und Neufassung des Schuldspruchs im Übrigen:
In den übrigen Fällen (Fälle
B.
I[X.] 1, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 20 der Urteilsgründe) hat die auf die Revision veranlasste Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch 27
28
29
30
-
14
-
waren die Schuldsprüche in
entsprechender Anwendung von §
354 Abs.
1 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 8.
November 2011 -
3
StR
244/11, [X.], 76; [X.]/[X.], [X.], 57.
Aufl., §
354 Rn.
12) zu ändern
bzw. neu zu fassen. Im Einzelnen:
a)
Im
Fall
13 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte tateinheitlich zu den bereits vom [X.] ausgeurteilten Verstößen gegen §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF i.V.m.
Art.
16 Abs.
3, Anhang
VIII
B
Nr.
20 [X.]-Embargo-VO Nr.
961/2010 (Bereitstellungsverbot) und Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO i.V.m.
Position 9A010c Anhang
I Dual-Use-VO ([X.]) auch im Hinblick auf das in Art.
2 Abs.
1 Buchst.
a [X.]-Embargo-VO ent-haltene Verkaufsverbot sowie das dort statuierte [X.] strafbar gemacht, indem er die in Anhang
I Dual-Use-VO gelisteten [X.] und Magne-tometer an die I.

S.

veräußerte und an diese in den [X.] trans-ferierte. Die unter [X.] 1. b) [X.]) (2) zu den Fällen
8, 14 und 15 der Urteilsgründe in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen gelten entsprechend. §
265 [X.] steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der An-geklagte gegenüber dem geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als [X.] hätte verteidigen können.
b)
Im Fall
4 der Urteilsgründe hat der Angeklagte neben dem Verstoß gegen §
18 Abs.
5 Nr.
1, Abs.
7 Nr.
2 [X.] nF auch gegen das in Art.
7 Abs.
3 Verordnung ([X.]) Nr.
423/2007 (1.
[X.]-Embargo-VO) enthaltene Bereitstel-lungsverbot verstoßen, weil die Empfängerin im Tatzeitpunkt bereits gelistet war, und damit auch den objektiven Tatbestand des §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a [X.] nF verwirklicht. Da das Urteil aber keine Ausführungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten und der Frage einer etwaigen Vermeidbarkeit des [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 15.
November 2012 -
3
StR
295/12, 31
32
-
15
-
wistra 2013, 153; [X.] in [X.]/Kohlh[X.]s, Strafrechtliche Nebengesetze, 197.
Erg.[X.]., [X.] §
34 Rn.
37) enthält, kommt eine Schuldspruchänderung durch den Senat insoweit nicht in Betracht. Eine (Teil)Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung scheidet aus, da die unterbliebene Ausurteilung des Verstoßes gegen §
18 Abs.
1 Nr.
1 Buchst.
a [X.] nF den Angeklagten nicht beschwert.
c)
Die vom [X.] im Urteilstenor verwendete Formel "wegen Ver-stoßes gegen das [X.]"
reicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat (§
260 Abs.
4 Satz
1 [X.]) nicht aus (vgl. zum [X.]: [X.], Beschluss vom 17.
Oktober 1989 -
4
StR
513/89, [X.]R [X.] §
53 Abs.
1 Nr.
3a
Füh-ren
1; zum BtMG: [X.], Beschluss vom 12.
Januar 1984 -
4
StR
765/83, juris Rn.
3; KK-Ott, [X.], 7.
Aufl., §
260 Rn.
29 mwN; [X.]/[X.], [X.], 57.
Aufl., §
260 Rn.
23
mwN). Aus [X.] hat der Senat die Schuldsprüche daher insgesamt neu gefasst. Die Kennzeichnung der Taten hatte sich dabei an den Tatbeständen des §
18 [X.] nF zu orientieren, da
-
worauf auch das [X.] zu Recht abgestellt hat
-
sich das [X.] in der Fassung vom 6.
Juni 2013 angesichts des aus §
18 Abs.
7 [X.] nF folgenden, gegenüber §
34 Abs.
6 [X.] aF günstigeren Strafrahmens
33
-
16
-
gemäß §
2 Abs.
3 StGB als das mildere Gesetz darstellt (vgl. [X.], Urteil vom 24.
Juli 2014 -
3
StR
314/13, NJW 2014, 3047, 3048).
Becker
Hubert
Schäfer

Mayer
Spaniol