Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023, Az. VIII ZR 125/21

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

In Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur werde überwiegend die Ansi[X.]ht vertreten, dass die Erstattung reiner Prozesskosten grundsätzli[X.]h nur im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens na[X.]h Maßgabe der prozessre[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsregelungen erfolgen könne. Ein materiell-re[X.]htli[X.]her Kostenerstattungsanspru[X.]h, wel[X.]hen der Kläger vorliegend geltend ma[X.]he, komme daneben regelmäßig ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Zum einen werde dem Anliegen einer Partei, in einen Prozess investierte Geldbeträge verzinst zu bekommen, dur[X.]h § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen. Dies gelte vor allem im Hinbli[X.]k darauf, dass die Verzinsung unabhängig von sonstigen Voraussetzungen des [X.] erfolge. Zum anderen sprä[X.]hen prozesswirts[X.]haftli[X.]he Gründe für einen Auss[X.]hließli[X.]hkeits[X.]harakter der Verzinsungsregelung in § 104 ZPO. Wollte man nämli[X.]h einen materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h na[X.]h § 288 [X.] neben der Verzinsung na[X.]h § 104 ZPO anerkennen, so würde dies dem Gläubiger die Mögli[X.]hkeit eröffnen, die Forderung selbständig geri[X.]htli[X.]h geltend zu ma[X.]hen. Dies würde dazu führen, dass unter Umständen ein anderes Geri[X.]ht über die Wirksamkeit der Forderung unabhängig vom ursprüngli[X.]hen Verfahren und dessen Ausgang befinden und dabei glei[X.]hzeitig inzidenter die im ursprüngli[X.]hen Verfahren maßgebli[X.]he Re[X.]htslage überprüfen müsste. Eine sol[X.]he Situation könne unabhängig von der Frage der Re[X.]htskraft und der Gefahr si[X.]h widerspre[X.]hender Ents[X.]heidungen s[X.]hon unter dem Gesi[X.]htspunkt der Prozesswirts[X.]haftli[X.]hkeit ni[X.]ht gewollt sein.

Insoweit könne der Kläger au[X.]h mit den von ihm gestellten Hilfsanträgen ni[X.]ht dur[X.]hdringen. Der Feststellungsantrag sei mangels Feststellungsinteresses ohnehin unzulässig. Da eine Bezifferung des Anspru[X.]hs mögli[X.]h gewesen sei, habe der Kläger einen Leistungsantrag stellen können, der si[X.]h gemäß § 258 ZPO au[X.]h auf künftig fällig werdende Zahlungen hätte erstre[X.]ken können; der Endtermin der beantragten Verzinsung sei jedenfalls bestimmbar gewesen.

Diese Beurteilung hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung im Ergebnis stand.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zwar übersehen, dass der vom Kläger primär gestellte [X.] s[X.]hon mangels hinrei[X.]hender Bestimmtheit unzulässig ist, weil er auf die geri[X.]htli[X.]he Kostenquote Bezug nimmt. Es hat allerdings im Ergebnis zu Re[X.]ht einen Anspru[X.]h des [X.] auf paus[X.]hale Verzinsung eines materiell-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]hs für [X.] [X.] verneint. Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag als unzulässig angesehen.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ni[X.]ht beda[X.]ht, dass der in der Berufungsinstanz primär gestellte [X.] des [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig ist, weil der Kläger mit der vermeidbar ungenauen Formulierung "na[X.]h Maßgabe der Kostenquote des Tenors des Urteils" das Risiko eines Unterliegens auf den Beklagten abgewälzt hat (so zu Re[X.]ht [X.]/[X.], NJW 2019, 263, 266 gegen die ausdrü[X.]kli[X.]hen Formulierungsvors[X.]hläge von [X.], [X.] 2015, 225; [X.], [X.], 3745, 3748; [X.]/[X.], [X.], 192, 197; keine prozessre[X.]htli[X.]hen Bedenken sehend [X.], Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, [X.]. 27; vgl. au[X.]h [X.], Urteile vom 20. Januar 2011 - [X.], NJW 2011, 2972; vom 7. April 2011 - [X.], NJW 2011, 2787). Die ni[X.]ht hinrei[X.]hende Bestimmtheit des Klageantrags ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu bea[X.]hten, au[X.]h wenn - wie hier - nur der Kläger die Revision führt ([X.]surteil vom 27. November 2019 - [X.], NJW 2020, 208 Rn. 29 [X.], insoweit in [X.]Z 224, 89 ni[X.]ht abgedru[X.]kt).

a) Na[X.]h § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klages[X.]hrift einen bestimmten Antrag enthalten. [X.] bestimmt ist ein Klageantrag grundsätzli[X.]h, wenn er den erhobenen Anspru[X.]h konkret bezei[X.]hnet, dadur[X.]h den Rahmen der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidungsbefugnis (§ 308 ZPO) abste[X.]kt, Inhalt und Umfang der materiellen Re[X.]htskraft der begehrten Ents[X.]heidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko des Unterliegens des [X.] ni[X.]ht dur[X.]h vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und s[X.]hließli[X.]h eine Zwangsvollstre[X.]kung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstre[X.]kungsverfahren erwarten lässt ([X.], Urteile vom 22. Januar 2021 - [X.], NJW-RR 2021, 401 Rn. 9; vom 13. Oktober 2015 - [X.], [X.]Z 207, 163 Rn. 19; vom 21. Juli 2021 - [X.], [X.]Z 230, 296 Rn. 19 [X.]).

Bei [X.] sind insoweit der Kapitalbetrag, der Zinssatz (wobei der Verweis auf den Basiszinssatz als variable Größe ausrei[X.]ht), der Beginn und gegebenenfalls das Ende des Zinszeitraums anzugeben ([X.]/S[X.]hütze/[X.], ZPO, 5. Aufl., § 253 Rn. 143 [X.]; Be[X.]kOK-ZPO/[X.], Stand: 1. Dezember 2022, § 253 Rn. 67). Zwar genügt der in der Berufungsinstanz gestellte Hauptantrag des [X.] diesen Anforderungen. Er nimmt allerdings Bezug auf die "Kostenquote des Tenors des Urteils" und bewirkt hierdur[X.]h eine vermeidbare Ungenauigkeit, mittels derer si[X.]h der Kläger von dem Risiko des [X.] entlasten will. Dies ist unzulässig.

Zwar ist die Höhe des als [X.] [X.]n Betrags, auf den gegebenenfalls Zinsen verlangt werden könnten, von dem Erfolg der Klage, der au[X.]h in der zugunsten des [X.] ausgespro[X.]henen Kostenquote Nieders[X.]hlag findet, abhängig. Sofern der Kläger hinsi[X.]htli[X.]h seiner Hauptforderung teilweise unterliegt und damit nur einen anteiligen Anspru[X.]h auf Erstattung der [X.] hat, s[X.]hlägt dies grundsätzli[X.]h au[X.]h auf eine etwaige Zinsforderung dur[X.]h. Das Risiko des [X.] ist jedo[X.]h - insbesondere kostenre[X.]htli[X.]h - vom Kläger zu tragen. Dem Risiko, mit seinen Anträgen im Prozess ganz oder teilweise mit entspre[X.]hender Kostenlast zu unterliegen, kann er ni[X.]ht dadur[X.]h entgehen, dass er einen unbestimmten Antrag stellt (vgl. [X.]surteil vom 18. Oktober 1972 - [X.], [X.], 464 unter [X.]). Insbesondere kann - sofern ni[X.]ht die Bestimmung des vom Beklagten ges[X.]huldeten Betrags von einer geri[X.]htli[X.]hen S[X.]hätzung oder vom billigen Ermessen des Geri[X.]hts abhängt (vgl. hierzu nur [X.], Urteile vom 1. Februar 1966 - [X.], [X.]Z 45, 91, 92 f.; vom 30. April 1996 - [X.], [X.]Z 132, 341, 350 [X.]; [X.], ZPO, 23. Aufl., § 253 Rn. 45 ff.) - ein Antrag ni[X.]ht von vornherein auf das Ergebnis der ri[X.]hterli[X.]hen Ents[X.]heidungsfindung bes[X.]hränkt geltend gema[X.]ht werden. Dies jedo[X.]h versu[X.]ht der Kläger, indem er den von ihm geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h auf Verzinsung des [X.]n [X.]es mit der im Urteil austenorierten Kostenquote verknüpft. Der Kläger gibt damit ni[X.]ht etwa von vornherein zu erkennen, dass er nur einen von ihm selbst definierten Anteil der ihm in der Höhe bekannten Zinsforderung geltend ma[X.]ht, sondern begehrt im Ansatz eine Verzinsung in voller Höhe mit der grundsätzli[X.]hen Bereits[X.]haft, hierbei Abs[X.]hläge hinzunehmen, wenn si[X.]h als Ergebnis der ri[X.]hterli[X.]hen Ents[X.]heidungsfindung herausstellen sollte, dass der Anspru[X.]h auf Kostenerstattung nur teilweise besteht. Hierbei handelt es si[X.]h allein um das jedem Prozess innewohnende Risiko eines [X.], das der Kläger kostenre[X.]htli[X.]h (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu tragen hat. Dies führt ni[X.]ht dazu, dass dem Kläger eine genaue Festlegung der Forderung ni[X.]ht mögli[X.]h oder ni[X.]ht zumutbar wäre.

b) Der Umstand, dass das Berufungsgeri[X.]ht damit den primär gestellten [X.] des [X.] ni[X.]ht als unbegründet, sondern nur als unzulässig hätte abweisen dürfen, verhilft der Revision jedo[X.]h vorliegend trotz unters[X.]hiedli[X.]her Re[X.]htskraftwirkungen von Prozessurteilen und [X.] (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 17. Januar 2007 - [X.] 134/03, NJW-RR 2007, 578 Rn. 12 f.) ni[X.]ht zum Erfolg, da der Kläger mit seinem hilfsweise gestellten [X.] den primär gestellten [X.] ohne die beanstandete Formulierung wiederholt und das Berufungsgeri[X.]ht diesen zu Re[X.]ht als unbegründet abgewiesen hat.

2. Im Ergebnis zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht den vom Kläger geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h auf Verzinsung eines materiell-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]hs für [X.] [X.] gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 [X.] für den geltend gema[X.]hten Zeitraum verneint.

a) Ob - wie regelmäßig der Fall (siehe hierzu na[X.]hfolgend unter [X.] [X.] (2) (b)) - das Re[X.]htss[X.]hutzinteresse für die Geltendma[X.]hung eines derartigen materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs vorliegend bereits deshalb teilweise fehlt, weil der in der Sa[X.]he unstreitige prozessuale Kostenerstattungsanspru[X.]h des [X.] gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 ZPO ab Eingang des [X.] bei dem na[X.]h § 103 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuständigen Amtsgeri[X.]ht mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen wäre, kann hier ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden werden. Denn Feststellungen dazu, ob und gegebenenfalls wann der Kläger einen Kostenfestsetzungsantrag eingerei[X.]ht hat, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht getroffen.

Eine weitere Sa[X.]haufklärung zu diesem Punkt ist im vorliegenden Fall jedo[X.]h ausnahmsweise entbehrli[X.]h. Zwar darf grundsätzli[X.]h in die Sa[X.]hprüfung erst eingetreten werden, wenn feststeht, dass die Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Das Re[X.]htss[X.]hutzinteresse hat als Prozessvoraussetzung gerade die Funktion zu verhindern, dass Gegner und Geri[X.]ht ohne ausrei[X.]hendes Interesse an geri[X.]htli[X.]hem Re[X.]htss[X.]hutz dur[X.]h ein Verfahren belastet werden. Dem würde es widerspre[X.]hen, wenn die Prüfung des [X.] als [X.] au[X.]h dann gefordert würde, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Unbegründetheit des Antrags bereits feststeht ([X.], Urteil vom 26. September 1995 - KVR 25/94, [X.]Z 130, 390, 399 f.; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 14. März 1978 - [X.], NJW 1978, 2031 unter [X.] [X.]; zur Feststellungsklage [X.], Urteil vom 27. Oktober 2009 - [X.], [X.]Z 183, 60 Rn. 12 [X.]; [X.], aaO, vor § 253 Rn. 162; [X.]/[X.], 6. Aufl., vor § 253 Rn. 19; [X.]/[X.], ZPO, 34. Aufl., vor §§ 253 ff. Rn. 10).

b) Der vom Kläger geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h auf Verzinsung eines materiell-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]hs für [X.] [X.] aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 [X.] besteht im vorliegenden Fall ni[X.]ht. Denn jedenfalls mangels Dur[X.]hsetzbarkeit eines materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] ist hinsi[X.]htli[X.]h dieser Forderung kein Verzug eingetreten, sodass [X.] s[X.]hon aus diesem Grund ni[X.]ht geltend gema[X.]ht werden können. Ob der Kläger vom Beklagten hier tatsä[X.]hli[X.]h eine Erstattung der Prozesskosten auf materiell-re[X.]htli[X.]her Grundlage beanspru[X.]hen könnte, kann deshalb dahingestellt bleiben.

aa) Ob eine Partei von ihr [X.] [X.] ohne Darlegung eines konkreten ([X.] bereits vor dem von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfassten Zeitraum im Rahmen eines - etwa bestehenden - materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] verzinst verlangen kann, ist in der Re[X.]htspre[X.]hung und der Literatur umstritten. Mit unters[X.]hiedli[X.]hen Begründungsansätzen wird ein sol[X.]her Anspru[X.]h teilweise von vornherein abgelehnt ([X.], NJW-RR 2017, 437 Rn. 20 ff.; [X.], [X.], 473, 474 f.; [X.] [7. Zivilsenat], Urteile vom 6. Februar 2013 - 7 U 6/12, juris Rn. 39; vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27 ff.; [X.] [7. Zivilsenat], Urteil vom 25. September 2013 - 7 U 180/13, juris Rn. 11 ff.; KG, Urteil vom 22. September 2011 - 23 U 178/09, juris Rn. 32; [X.], Urteil vom 29. Juli 2013 - 13 S 41/13, juris Rn. 1 ff.; [X.], NJ 2017, 101 ff.; [X.]/[X.], [X.], 192 ff.), teils hingegen für grundsätzli[X.]h mögli[X.]h gehalten ([X.], NJW 2018, 79 Rn. 63 ff.; NJW-RR 2012, 791, 794; Urteil vom 31. August 2006 - 6 U 174/05, juris Rn. 32; [X.], Urteile vom 29. Januar 2015 - [X.], juris Rn. 204 ff.; vom 18. Juli 2007 - [X.] ([X.]) 12/05, juris Rn. 69 f. und [X.] ([X.]) 11/05, juris Rn. 82 f.; [X.], Urteil vom 16. Dezember 2011 - 19 U 154/10, juris Rn. 90; [X.], [X.], 131, 137; Urteil vom 25. März 2004 - 3 [X.], juris Rn. 103; [X.] [12. Zivilsenat], NJW-RR 2013, 23, 25; [X.], Urteil vom 25. Juni 2010 - 3 U 60/09, juris Rn. 47; [X.], Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, juris Rn. 195 ff.; [X.], Urteil vom 24. August 1999 - 13 U 87/98, Be[X.]kRS 2012, 11444 unter II; [X.] [1. Zivilsenat], NJW-RR 2017, 214 Rn. 56; [X.]/[X.], NJW 2019, 263 ff.; Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353 ff.; [X.], [X.], 3745 ff.; [X.], [X.] 2001, 512 ff.; [X.]/[X.], [X.], [X.]. 2019, § 288 Rn. 7; [X.]/[X.], [X.], 82. Aufl., § 288 Rn. 6).

Der [X.] hat diese Frage bislang offengelassen ([X.], Urteile vom 20. Januar 2011 - [X.], NJW 2011, 2972 Rn. 26; vom 7. April 2011 - [X.], NJW 2011, 2787 Rn. 37; vom 12. September 2013 - [X.], [X.], 1259 Rn. 31; vom 22. Juli 2014 - [X.], [X.], 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - [X.], [X.], 1206 Rn. 16; vgl. au[X.]h Urteil vom 18. Februar 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 [nur zur Zulässigkeit diesbezügli[X.]her Feststellungsanträge]).

[X.]) Der [X.] ents[X.]heidet sie nunmehr dahingehend, dass eine Verzinsung eines - etwa bestehenden - materiell-re[X.]htli[X.]hen Erstattungsanspru[X.]hs für [X.] [X.] aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt, soweit dieser materiell-re[X.]htli[X.]he Erstattungsanspru[X.]h wegen des Vorrangs des prozessualen [X.] ni[X.]ht dur[X.]hgesetzt werden kann.

Zwar steht der materiell-re[X.]htli[X.]he Kostenerstattungsanspru[X.]h im Grundsatz selbständig neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspru[X.]h und erfasst au[X.]h sogenannte reine Prozesskosten. Allerdings ist die Mögli[X.]hkeit der Geltendma[X.]hung des materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] in Bezug auf sogenannte reine Prozesskosten im Hinbli[X.]k auf einen diesbezügli[X.]hen Vorrang des prozessualen [X.] während des - wie hier - laufenden Zivilprozesses und im Na[X.]hgang zu diesem einges[X.]hränkt und s[X.]hließt insoweit den Verzug mit dem materiell-re[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsanspru[X.]h als Voraussetzung einer Verzinsung na[X.]h § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 [X.] aus.

(1) Ansprü[X.]he auf Kostenerstattung können sowohl prozessualer als au[X.]h materiell-re[X.]htli[X.]her Natur sein.

(a) Der prozessuale Kostenerstattungsanspru[X.]h ergibt si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h aus dem Prozessre[X.]ht, insbesondere aus §§ 91 ff. ZPO, und knüpft vers[X.]huldensunabhängig an die Veranlassung der Kosten an ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 30. Mai 2006 - [X.], [X.]Z 168, 57 Rn. 19; vom 6. Februar 2014 - [X.], [X.], 310 Rn. 14; [X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, ZPO, 20. Aufl., vor § 91 Rn. 14, [X.], ZPO, 23. Aufl., vor § 91 Rn. 6). Er entsteht aufs[X.]hiebend bedingt mit der Begründung des [X.] zwis[X.]hen den Parteien, das heißt mit Re[X.]htshängigkeit, wandelt si[X.]h mit der vorläufigen Vollstre[X.]kbarkeit der Kostengrundents[X.]heidung in einen auflösend bedingten Anspru[X.]h um und wird mit Re[X.]htskraft des [X.] unbedingt ([X.], 13, 15; [X.], Urteil vom 8. Januar 1976 - [X.], [X.], 460 unter 2; [X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, aaO; [X.]/[X.] in [X.]/S[X.]hütze, ZPO, 5. Aufl., vor § 91 Rn. 12; [X.]/[X.], ZPO, 34. Aufl., vor § 91 [X.]). Fälligkeit tritt mit Erlass der vorläufig vollstre[X.]kbaren Ents[X.]heidung ein ([X.], Urteil vom 8. Januar 1976 - [X.], aaO; [X.]/[X.], 6. Aufl., vor § 91 Rn. 18; [X.]/[X.], aaO); ab diesem Zeitpunkt kann der prozessuale Kostenerstattungsanspru[X.]h (auss[X.]hließli[X.]h, vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 1982 - [X.], NJW 1983, 284 unter I) im Verfahren na[X.]h §§ 103 ff. ZPO festgesetzt werden. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO sieht dabei eine Verzinsung ab dem Eingang des [X.] beziehungsweise im Falle des § 105 Abs. 3 ZPO ab der Verkündung des Urteils mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz na[X.]h § 247 [X.] vor. Über den prozessualen Kostenerstattungsanspru[X.]h ents[X.]heidet das Geri[X.]ht im Rahmen eines bei ihm anhängigen Re[X.]htsstreits gemäß § 308 Abs. 2 ZPO dem Grunde na[X.]h von Amts wegen.

(b) Der materiell-re[X.]htli[X.]he Kostenerstattungsanspru[X.]h folgt hingegen allein aus dem materiellen Re[X.]ht ([X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, aaO Rn. 15). Da das bürgerli[X.]he Re[X.]ht keinen allgemeinen Anspru[X.]h auf Erstattung von Prozesskosten kennt (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1458 Rn. 14; [X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, aaO), bedarf der materiell-re[X.]htli[X.]he Kostenerstattungsanspru[X.]h einer sa[X.]hli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hsgrundlage. Diese kann si[X.]h aus einem Vertrag ergeben, alternativ kommen unter anderem S[X.]hadensersatzansprü[X.]he aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung, S[X.]hadensersatz wegen Pfli[X.]htverletzung (§ 280 [X.]), S[X.]hadensersatz wegen [X.] (§ 286 Abs. 1, § 280 [X.]) oder aus § 9 UWG, § 840 Abs. 2 Satz 2 sowie § 945 ZPO in Betra[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 12. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1458 Rn. 7; [X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, aaO; [X.], aaO Rn. 16; [X.]/[X.], aaO Rn. 19). S[X.]hadensersatzansprü[X.]he setzen hierbei meistens ein Vers[X.]hulden voraus (vgl. [X.], aaO). Der materiell-re[X.]htli[X.]he Kostenerstattungsanspru[X.]h kann grundsätzli[X.]h ni[X.]ht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gema[X.]ht werden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Mai 2014 - [X.] 102/13, [X.], 3247 Rn. 11 ff.), seine Dur[X.]hsetzung ist in der Regel nur im Rahmen einer Klage oder einer Widerklage mögli[X.]h ([X.], aaO Rn. 21; [X.]/[X.] in [X.]/S[X.]hütze, aaO Rn. 16).

(2) Für reine Prozesskosten, das heißt Kosten, die wegen und ab der Einleitung eines Geri[X.]htsverfahrens ausgelöst werden, erwa[X.]hsen aus der Konkurrenz der beiden genannten [X.] vielfältige Re[X.]htsfragen, die bis heute ni[X.]ht abs[X.]hließend geklärt sind. Allerdings hat si[X.]h inzwis[X.]hen die Ansi[X.]ht dur[X.]hgesetzt, dass die prozessuale Kostenregelung ni[X.]ht ers[X.]höpfend ist, sondern grundsätzli[X.]h no[X.]h Raum für die Dur[X.]hsetzung materiell-re[X.]htli[X.]her Ansprü[X.]he auf Kostenerstattung lässt, wenn au[X.]h der prozessualen Kostenregelung ein Vorrang eingeräumt wird.

(a) Ursprüngli[X.]h wurde vom [X.] vertreten, dass si[X.]h reine Prozesskosten ledigli[X.]h als ein jeder Selbständigkeit [X.] des Re[X.]htsstreits darstellten und in der Zivilprozessordnung abs[X.]hließend geregelt seien (vgl. [X.], 309, 310; 22, 421, 423 f.; 66, 186, 199; 130, 217, 218 f.; 145, 296, 300; 150, 37, 39, 41; vgl. hierzu ausführli[X.]h [X.], Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilre[X.]htli[X.]her Ansprü[X.]he, 1985, [X.] ff.). Diese Ansi[X.]ht, die au[X.]h in einer Ents[X.]heidung des [X.]s - in ni[X.]ht tragenden Erwägungen - anklingt ([X.], Urteil vom 11. Dezember 1986 - [X.], [X.], 247 unter III 3 a), wird au[X.]h in der Literatur teilweise vertreten ([X.]/[X.], aaO Rn. 11; [X.], [X.] 1981, 353, 354, 358).

(b) Na[X.]h überwiegender Auffassung wird ein materiell-re[X.]htli[X.]her Kostenerstattungsanspru[X.]h indes dur[X.]h die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen (vgl. [X.], Urteile vom 18. Mai 1966 - [X.], [X.]Z 45, 251, 257; vom 15. Oktober 1969 - [X.], [X.]Z 52, 393, 396; vom 9. März 1976 - [X.], [X.]Z 66, 112, 114; vom 24. April 1990 - [X.], [X.]Z 111, 168, 171; vom 12. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1458 Rn. 7). Vielmehr kann der materiell-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h je na[X.]h Sa[X.]hlage neben die prozessuale Kostenregelung treten und ihr sogar entgegengeri[X.]htet sein, sofern zusätzli[X.]he Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenerstattung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden konnten ([X.], Urteile vom 18. Mai 1966 - [X.], aaO; vom 19. Oktober 1994 - [X.], NJW-RR 1995, 495 unter [II] 2; vom 22. November 2001 - [X.], NJW 2002, 680 unter [X.]; vom 16. Februar 2011 - [X.], NJW 2011, 2368 Rn. 10; vom 18. April 2013 - [X.], [X.]Z 197, 147 Rn. 16; Bes[X.]hlüsse vom 9. Februar 2012 - [X.]/09, [X.], 1291 Rn. 8; vom 11. Januar 2022 - [X.], NJW 2022, 1393 Rn. 11 ff.; [X.], Bes[X.]hluss vom 2. Juli 1998 - 2 [X.]/97, juris Rn. 6).

Die Konkurrenz zwis[X.]hen dem materiell-re[X.]htli[X.]hen und dem prozessualen Kostenerstattungsanspru[X.]h ist dabei auf [X.] dahingehend zu lösen, dass die Dur[X.]hsetzung eines materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] einges[X.]hränkt ist, soweit die geltend gema[X.]hten Kosten mit denjenigen Kosten identis[X.]h sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gema[X.]ht werden können oder geltend gema[X.]ht worden sind (vgl. [X.], Urteile vom 11. Februar 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 674 Rn. 13; vom 10. Oktober 2017 - [X.], NJW 2018, 402 Rn. 18; vom 22. Oktober 2020 - [X.], NJW 2021, 468 Rn. 22). Der Klage auf Erstattung der reinen Prozesskosten fehlt in diesem Fall das Re[X.]htss[X.]hutzinteresse, weil die Geltendma[X.]hung des prozessualen [X.] im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig weniger aufwendig ist (vgl. [X.], Urteile vom 6. November 1979 - [X.], [X.]Z 75, 230, 235; vom 24. April 1990 - [X.], aaO; vom 21. Juli 2011 - [X.], [X.]Z 190, 353 Rn. 16; [X.], [X.], 1300 Rn. 14 ff.; so au[X.]h [X.], aaO Rn. 22; [X.]/Voit/Flo[X.]kenhaus, aaO Rn. 16; [X.]/[X.], aaO Rn. 21; [X.] in Fests[X.]hrift Gottwald, 2014, [X.], 333; [X.], [X.], 694, 696 f.). Insofern wird dem prozessualen Kostenerstattungsanspru[X.]h im Grundsatz der Vorrang eingeräumt, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist ([X.], Urteile vom 11. Februar 2010 - [X.], aaO; vom 10. Oktober 2017 - [X.], aaO; vom 22. Oktober 2020 - [X.], aaO).

([X.]) Dieser Vorrang re[X.]htfertigt si[X.]h aus dem zentralen Anliegen des prozessualen Kostenre[X.]hts, wel[X.]hes darin besteht, einen vereinfa[X.]hten Ausglei[X.]h der dur[X.]h den Prozess verursa[X.]hten Kosten zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 7. Mai 2014 - [X.] 102/13, [X.], 3247 Rn. 5; hierzu und zu Folgendem ausführli[X.]h Köppen, Re[X.]htskonfliktkosten im Zivilre[X.]ht, 2022, S. 49 f.; [X.], Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilre[X.]htli[X.]her Ansprü[X.]he, 1985, S. 161 f.). Für die Entstehung des prozessualen [X.] wird in der Regel an das Unterliegen beziehungsweise das Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen und damit s[X.]hli[X.]ht an das Ergebnis der Hauptsa[X.]heents[X.]heidung angeknüpft. Au[X.]h die übrigen Kostentatbestände und die Bestimmung des Umfangs der Erstattungspfli[X.]ht erfordern jedenfalls grundsätzli[X.]h keine umfängli[X.]hen Ermittlungen der relevanten Tatsa[X.]hen und werfen in der Regel keine re[X.]htli[X.]h s[X.]hwierigen Fragen auf. Das Kostenfestsetzungsverfahren, wel[X.]hes auf der Basis einer vom Geri[X.]ht na[X.]h § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu treffenden Kostenents[X.]heidung dur[X.]hgeführt wird, stellt ein gegenüber dem ordentli[X.]hen Klageverfahren stark vereinfa[X.]htes Verfahren dar, das vom Gesetzgeber spezifis[X.]h für die Kosten von Re[X.]htsstreitigkeiten im Sinne des § 91 ZPO ges[X.]haffen wurde.

(d) Dur[X.]h diesen Vorrang der prozessualen Kostenerstattung wird au[X.]h dem ebenso in anderen zivilprozessualen Vors[X.]hriften (z.B. § 99 ZPO) zum Ausdru[X.]k kommenden Willen des Gesetzgebers Re[X.]hnung getragen, Streitigkeiten allein über die Kosten mögli[X.]hst wenig Raum zu geben ([X.], Urteile vom 18. Mai 1966 - [X.], aaO; vom 19. Oktober 1994 - [X.], NJW-RR 1995, 495 unter [II] 2; vom 16. Februar 2011 - [X.], aaO Rn. 13; vgl. au[X.]h [X.] NJW-RR 2017, 437 Rn. 32).

(3) Die dargestellte, aus dem Vorrang der prozessualen Kostenerstattung folgende prozessuale Bes[X.]hränkung der Dur[X.]hsetzbarkeit des materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] führt dazu, dass im Umfang dieser Bes[X.]hränkung ein Verzug mit einem materiell-re[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsanspru[X.]h gemäß § 286 Abs. 1 [X.] auss[X.]heidet.

(a) Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist eine Gelds[X.]huld während des Verzugs zu verzinsen. Verzug liegt vor, wenn der S[X.]huldner auf eine na[X.]h Eintritt der Fälligkeit erfolgende Mahnung ni[X.]ht leistet (§ 286 Abs. 1 Satz 1 [X.]), wobei der Mahnung die Erhebung der Leistungsklage sowie die Zustellung eines Mahnbes[X.]heids glei[X.]hstehen (§ 286 Abs. 1 Satz 2 [X.]) und die Mahnung in den in § 286 Abs. 2 [X.] genannten Fällen entbehrli[X.]h ist.

(aa) Eine Verzinsung eines materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs auf Erstattung der [X.]n Geri[X.]htskosten gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 [X.] setzt damit voraus, dass der S[X.]huldner si[X.]h mit diesem Anspru[X.]h in Verzug befindet ([X.], Urteile vom 22. Juli 2014 - [X.], [X.], 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - [X.], [X.], 1206 Rn. 16; [X.], Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 147; [X.], NJW 2018, 79 Rn. 66; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 3745, 3746; [X.]/[X.], NJW 2019, 263, 265). Entgegen einer in der Instanzre[X.]htspre[X.]hung vielfa[X.]h vertretenen Ansi[X.]ht (vgl. nur [X.], NJW-RR 2012, 791, 794; [X.], Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, juris Rn. 197; vgl. au[X.]h [X.], [X.] 2001, 512, 513) genügt ein Verzug mit der Hauptforderung allein ni[X.]ht; deren Verzug beziehungsweise deren Re[X.]htshängigkeit s[X.]hlägt ni[X.]ht auf den Kostenerstattungsanspru[X.]h dur[X.]h (vgl. [X.], [X.] 2015, 225, 228; Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353, 1355; [X.]/[X.], [X.], [X.]. 2019, § 288 Rn. 7).

([X.]) Umgekehrt s[X.]hließt allein der Umstand, dass der Kläger [X.] ni[X.]ht (nur) auf die eingeklagte Haupts[X.]huld, sondern au[X.]h auf die von ihm für die klageweise Geltendma[X.]hung der Haupts[X.]huld [X.]n Geri[X.]htskosten begehrt, die Anwendung des § 288 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht per se aus. Teilweise wird zwar vertreten, dass der Grundgedanke des § 288 Abs. 1 [X.], dem Gläubiger Ersatz für den vom S[X.]huldner während des Verzugs einbehaltenen Zeitwert des Geldes zu gewähren, auf die Situation der Verzinsung von [X.] ni[X.]ht passe. [X.] würden dem Gläubiger dur[X.]h den S[X.]huldner ni[X.]ht vorenthalten; der Gläubiger sehe si[X.]h ledigli[X.]h dur[X.]h das Verhalten des S[X.]huldners veranlasst, die Geri[X.]htskosten zu verauslagen, um die Hauptforderung geri[X.]htli[X.]h geltend zu ma[X.]hen ([X.], [X.], 473, 474; [X.], NJ 2017, 101, 104). Diese Ansi[X.]ht verkennt jedo[X.]h, dass na[X.]h ganz herrs[X.]hender Meinung Re[X.]htsverfolgungskosten zu den im Rahmen eines S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs ersatzfähigen S[X.]häden gehören (vgl. [X.], Urteile vom 5. Dezember 2017 - [X.], NJW 2018, 935 Rn. 6; vom 21. Juli 2011 - [X.], [X.]Z 190, 353 Rn. 16; vom 4. Mai 2011 - [X.], NJW 2011, 2871 Rn. 23 f.; vom 8. November 1994 - [X.], [X.]Z 127, 348, 350; [X.], [X.] 2001, 512, 513; [X.]/[X.], [X.], 192, 194; [X.], [X.], 3745, 3746; Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353, 1354; [X.]/[X.], NJW 2019, 263, 265). Im Falle eines Verzugs mit dem Anspru[X.]h auf Ersatz der Re[X.]htsverfolgungskosten enthält daher der S[X.]huldner dem Gläubiger au[X.]h den Zeitwert der aufgewendeten Beträge, etwa der [X.] als Teil der Re[X.]htsverfolgungskosten, vor (vgl. [X.], [X.], 3745, 3746).

(b) Ob dem Verzugseintritt bereits die fehlende Fälligkeit des [X.] entgegensteht, kann dahingestellt bleiben.

Eine Verzinsungspfli[X.]ht na[X.]h den genannten Vors[X.]hriften der § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 [X.] wird teilweise mit dem Argument verneint, dass der Kostenerstattungsanspru[X.]h erst mit Erlass der Kostengrundents[X.]heidung fällig werde (vgl. nur [X.], NJW-RR 2017, 437 Rn. 30; [X.], [X.], 277 Rn. 50). Hierbei darf jedo[X.]h der grundsätzli[X.]he Unters[X.]hied zwis[X.]hen prozessualen und materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.]n ni[X.]ht verkannt werden. Erstere werden - wie oben bereits aufgezeigt - mit Erlass der vorläufig vollstre[X.]kbaren ([X.] fällig, für letztere gilt § 271 Abs. 1 [X.] ([X.], [X.], 3745, 3746 f.; [X.]/[X.], NJW 2019, 263, 265; für eine Übertragung der Fälligkeitsregelung des prozessualen [X.] auf materiell-re[X.]htli[X.]he [X.] vgl. [X.], Urteil vom 29. Juli 2013 - 13 S 41/13, juris Rn. 7). Ob der aufgezeigte Vorrang des prozessualen [X.] einen Umstand begründet, der im Rahmen des § 271 Abs. 1 [X.] eine von einer sofortigen Fälligkeit abwei[X.]hende spätere Leistungszeit für einen - etwa bestehenden - materiell-re[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsanspru[X.]h zu re[X.]htfertigen vermag, bedarf vorliegend im Hinbli[X.]k auf die einen Verzug auss[X.]hließende fehlende Dur[X.]hsetzbarkeit des materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] (dazu na[X.]hfolgend unter ([X.])) keiner abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung.

([X.]) Ein Verzug mit einem - etwa bestehenden - materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]h auf Erstattung der [X.]n Geri[X.]htskosten liegt hier s[X.]hon deshalb ni[X.]ht vor, weil dieser Anspru[X.]h während eines laufenden Prozesses und im Na[X.]hgang hierzu infolge des Vorrangs des prozessualen [X.] mangels Dur[X.]hsetzbarkeit ni[X.]ht erfolgrei[X.]h geltend gema[X.]ht werden kann.

(aa) Im Rahmen des Verzugs ist im Grundsatz allgemein anerkannt, dass die Forderung des Gläubigers ni[X.]ht nur fällig, sondern au[X.]h dur[X.]hsetzbar sein muss (vgl. [X.]/[X.], [X.], 82. Aufl., § 286 Rn. 9; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 9. Aufl., § 286 Rn. 29; Be[X.]kOGK-[X.]/Dornis, Stand: 1. Oktober 2022, § 286 Rn. 111; Erman/[X.], [X.], 16. Aufl., § 286 Rn. 18; jurisPK-[X.]/Sei[X.]hter, Stand: 24. Februar 2023, § 286 Rn. 8; [X.]e/[X.]e, [X.], 11. Aufl., § 286 Rn. 5; vgl. [X.]surteil vom 17. Juni 2015 - [X.], [X.]Z 206, 1 Rn. 45 [unter dem Aspekt der Einrede]; [X.], [X.], 2220 unter II).

([X.]) Hieran fehlt es jedo[X.]h im vorliegenden Fall. Ein - etwa bestehender - materiell-re[X.]htli[X.]her Kostenerstattungsanspru[X.]h des [X.] für von diesem [X.] [X.] ist im laufenden Zivilprozess und im Na[X.]hgang hierzu ni[X.]ht dur[X.]hsetzbar, weil diese Kosten mit denjenigen identis[X.]h sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gema[X.]ht werden können oder geltend gema[X.]ht worden sind, der prozessuale Kostenerstattungsanspru[X.]h damit vorrangig ist (s.o. unter [X.] [X.] (2) (b) - (d)). Soweit dieser Vorrang besteht, ist ein Verzug mit dem materiell-re[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsanspru[X.]h ausges[X.]hlossen.

Die Auffassung der Revision und einiger [X.], wona[X.]h der Vorrang des prozessualen [X.] gegenüber materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.]n nur eingreife, soweit die jeweilige Position von § 91 ZPO erfasst sei, was für eine Verzinsung [X.]r Geri[X.]htskosten bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Kostenfestsetzung ni[X.]ht der Fall sei (vgl. [X.], [X.], 3745, 3747; Jerger/Zehentbauer, NJW 2016, 1353, 1354, 1356; [X.], NJ 2017, 101, 103), verkennt, dass der Anspru[X.]h auf Zahlung von [X.] ni[X.]ht unabhängig von der Hauptforderung betra[X.]htet werden kann, mit deren Erfüllung der S[X.]huldner in Verzug geraten sein muss.

(4) Angesi[X.]hts dessen kann dahinstehen, ob § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO, der für den prozessualen Kostenerstattungsanspru[X.]h eine Verzinsung erst mit Eingang des Kostenfestsetzungsantrags (bzw. im Fall des § 105 Abs. 3 ZPO ab der Verkündung des Urteils) vorsieht, eine Sperrwirkung dergestalt zukommt, dass er die vorherige Verzinsung au[X.]h eines materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] auss[X.]hließt (vgl. dazu [X.], Urteil vom 24. August 1999 - 13 U 87/98, Be[X.]kRS 2012, 11444 unter II; [X.], NJW-RR 2012, 791, 794; [X.], Urteil vom 26. März 2013 - 2 U 7/12, juris Rn. 196; aA [X.], Urteile vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 30; vom 6. Februar 2013 - 7 U 6/12, juris Rn. 39; [X.], Urteil vom 29. Juli 2013 - 13 S 41/13, juris Rn. 8 f.; wohl au[X.]h [X.], NJW-RR 2017, 437 Rn. 32; siehe ferner zum Ganzen [X.], Urteil vom 24. April 1990 - [X.], [X.]Z 111, 168, 177 f.; [X.], [X.], 465 Rn. 19 ff., [X.]E 163, 309 Rn. 23 ff. [X.] [jeweils zu § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG]; [X.] in Fests[X.]hrift Berg, 2011, [X.], 23 f.).

[X.]) Eine Verzinsung na[X.]h § 291 [X.] kommt ebenfalls ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Der Kläger hat einen materiell-re[X.]htli[X.]hen Kostenerstattungsanspru[X.]h für von ihm [X.] Geri[X.]htskosten weder re[X.]htshängig gema[X.]ht no[X.]h hätte eine sol[X.]he Klage mangels Re[X.]hts[X.]hutzbedürfnisses Aussi[X.]ht auf Erfolg (s.o. unter [X.] [X.] (2) (b)).

3. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht den als zweiten Hilfsantrag des [X.] gestellten Feststellungsantrag als unzulässig angesehen.

Abgesehen davon, dass au[X.]h dieser Antrag infolge seiner Anknüpfung an die ausgeurteilte Kostenquote ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt ist (siehe oben unter [X.] a), fehlt ihm das notwendige Feststellungsinteresse, da - wie die vorrangig gestellten Zahlungsanträge zeigen - eine Leistungsklage mögli[X.]h war (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 18. Februar 2015 - [X.], NJW-RR 2015, 690 Rn. 32).

Soweit si[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht darüber hinaus au[X.]h - verneinend - zur Begründetheit des [X.] geäußert hat, ist dies als ni[X.]ht verbindli[X.]h und ni[X.]ht ges[X.]hrieben zu behandeln (vgl. [X.], Urteile vom 10. Dezember 1953 - [X.], [X.]Z 11, 222, 225; vom 8. Dezember 2021 - [X.]/19, [X.]Z 232, 94 Rn. 34).

4. Der [X.] weist klarstellend darauf hin, dass die vorliegende Ents[X.]heidung über die Verzinsung eines - etwa bestehenden - materiell-re[X.]htli[X.]hen [X.] im Hinbli[X.]k auf eine mögli[X.]he Verzinsung eines prozessualen [X.] na[X.]h § 104 Abs. 2 Satz 2 ZPO ni[X.]ht vorgreifli[X.]h ist.