Bundessozialgericht, Beschluss vom 25.07.2019, Az. B 12 KR 27/19 B

I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung aus dem Kläger am 9.9. und 10.11.2013 ausgezahlten Direktlebensversicherungen über insgesamt 18 445,88 Euro. Seinen Antrag auf Rücknahme der Beitragsfestsetzungen für die Zeit ab 1.12.2013 (Bescheide vom 27. und 29.11.2013) lehnten die Beklagten ab (Bescheid vom 29.9.2015, Widerspruchsbescheid vom 8.12.2015). Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.9.2017). Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen. Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherungen seien nach ständiger Rechtsprechung des BSG und des [X.] beitragspflichtig (Beschluss vom 19.3.2019). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.

II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des [X.] ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG). Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.]) nicht hinreichend dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG stellt. Sodann ist anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums darzutun, weshalb deren Klärung erforderlich und im angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - [X.] R 347/11 B - [X.] 4-2600 § 72 [X.] RdNr 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Eine Rechtsfrage ist dann als höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - [X.] 4-1500 § 183 [X.] Rd[X.] mwN). Mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG und des [X.] zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl nur [X.] vom 30.3.2011 - [X.] KR 16/10 R - [X.], 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.], RdNr 17 mwN; [X.] vom 12.11.2008 - [X.] KR 6/08 R - [X.] 4-2500 § 229 [X.] RdNr 18 ff mwN; vgl [X.] Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - [X.] 4-2500 § 229 [X.] RdNr 15 f; [X.] Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - [X.] 4-2500 § 229 [X.] RdNr 14 f) hat sich der Kläger aber nicht auseinandergesetzt (grundlegend zuletzt [X.]e vom 26.2.2019 - [X.] KR 13/18 R - und - [X.] KR 17/18 R - zur Veröffentlichung in [X.] bzw [X.] und [X.] vorgesehen).

Für den Fall, dass aufgrund des [X.] zu Art 3, 12 und 14 GG eine Rechtsfrage zur Vereinbarkeit von Bundesrecht mit höherrangigem Recht unterstellt würde, ist deren notwendige Klärungsbedürftigkeit ebenfalls nicht hinreichend dargelegt worden. Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des [X.], aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - [X.] 40, 158 = [X.] 1500 § 160a [X.] S 14; ferner zB BSG Beschluss vom [X.] - [X.] KR 65/08 B - Juris RdNr 9 mwN). Dazu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verfassungsverletzung dargelegt werden. Auch daran fehlt es.

Soweit der Kläger rügt, das [X.] habe im "Ergebnis falsch und aus nicht zutreffenden Gründen" die Berufung zurückgewiesen, und auf die Gesetzessystematik verweist, wird die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses beanstandet. Die Behauptung, die angefochtene Entscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom [X.] - [X.] KR 62/04 B - [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 18).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.