Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 1 G v. 10.3.2023 I Nr. 64
G. Neugefasst durch Bek. v. 23.9.1975 I 2535;
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