Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.11.2015, Az. B 12 KR 42/15 B

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Beitragspflicht einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) und [X.] Pflegeversicherung (sPV).

Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 24.4.2015 ist in entsprechender Anwendung von § 169 [X.] und 3 S[X.] als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] S[X.] keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das [X.] darf gemäß § 160 Abs 2 S[X.] die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden ([X.] 3).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl [X.] § 160a [X.] 7).

Der Kläger beruft sich in seiner Beschwerdebegründung vom 27.6.2015 auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]), der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]) sowie auf einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] 3 S[X.]).

1. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] S[X.]) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] § 160a [X.] 60 und 65; [X.]-1500 § 160a [X.]6 mwN - stRspr; vgl auch [X.], 304 und [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ([X.] § 160a [X.] 31).

Der Kläger trägt dazu vor, die Fragen seien klärungsbedürftig. Sie seien weder vom [X.] noch von den Tatsachengerichten der Sozialgerichtsbarkeit entschieden. Das hier gewählte Konstrukt habe einen steuerrechtlichen Hintergrund und sei Gegenstand der Beratungspraxis von Steuerberatern.

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Kläger abstrakt-generelle Rechtsfragen - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit von konkreten revisiblen Normen des Bundesrechts (vgl § 162 S[X.]) mit höherrangigem Recht - formuliert hat (vgl allgemein [X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 8/10 B - Juris = BeckR[X.]010, 68786, Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 154/10 B - Juris = BeckR[X.]010, 72088, Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/07 B - Juris = BeckR[X.]009, 50073, Rd[X.] 7). Jedenfalls legt er die Klärungsbedürftigkeit der von ihm formulierten Fragen - ihre Q[X.]lität als Rechtsfragen unterstellt - nicht in der gebotenen Weise dar. Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung bereits deshalb nicht den oben genannten Anforderungen, weil sie zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und die dazu schon ergangene höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Blick nimmt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um darzulegen, dass die vermeintlichen Rechtsfragen nicht bereits nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre oder unmittelbar aus dem Gesetz heraus beantwortet werden können bzw darzutun, dass - obwohl eine konkret bezeichnete Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde - sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des [X.] keine hinreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der von dem Kläger als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Frage ergeben. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen existiert indessen bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des [X.] und des [X.] (vgl grundlegend [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 5; zuletzt [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.]5; ferner [X.]E 108, 63 = [X.] 4-2500 § 229 [X.]2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Der Kläger hat sich mit dem Inhalt dieser Rechtsprechung nicht ausreichend befasst. Entscheidungen des [X.] werden - mit Ausnahme eines einzigen Urteils ([X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.] 7) - nicht zitiert. Die in der Rechtsprechung des [X.] entwickelte institutionelle Unterscheidung von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen und beitragsfreien privaten Lebensversicherungen hat das [X.] zudem grundsätzlich gebilligt und nur für Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die für einen Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden - was vorliegend nach den ausdrücklichen Feststellungen des [X.] gerade nicht der Fall war -, eine Ausnahme gemacht (vgl [X.] [X.] 4-2500 § 229 [X.]1 Rd[X.]5). Auch dazu hat der Kläger nichts vorgetragen.

Auf die Klärungsfähigkeit geht der Kläger überhaupt nicht ein, was bereits für sich genommen zur Unzulässigkeit der Grundsatzrüge führt.

2. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] S[X.] bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das [X.] tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das [X.] eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das [X.] Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das [X.] weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 [X.] S[X.] von einer Entscheidung [X.] des [X.] ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des [X.] entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann ([X.] § 160a [X.]4, 21, 29 und 67; [X.] 3-1500 § 160 [X.]6 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger macht eine Divergenz des angegriffenen Urteils zum Beschluss des [X.] vom [X.] (1 BvR 1660/08 - [X.] 4-2500 § 229 [X.]1) unter drei Aspekten geltend.

Hierdurch bezeichnet der Kläger entgegen § 160a Abs 2 [X.] S[X.] nicht nachvollziehbar eine entscheidungserhebliche Abweichung. Er entnimmt bereits weder der angefochtenen Entscheidung des [X.] noch der in Bezug genommenen Entscheidung des [X.] tragende abstrakte Rechtssätze, die er zum Nachweis einer Abweichung gegenüberstellt, sondern beschränkt sich darauf, aus den Entscheidungsgründen des [X.]-Urteils sowie der Entscheidung des [X.] Textpassagen zu zitieren. Dadurch unterlässt er die erforderliche Herausarbeitung der die Entscheidungen "tragenden" Rechtssätze. Soweit der Kläger dazu [X.] vorträgt, es müssten die rechtlichen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung erfüllt sein, es handele sich vorliegend nicht um Beitragszahlungen im institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts und der Abschluss der Versicherung sei nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses sondern anlässlich dessen Beendigung erfolgt, beachtet der Kläger - unbeschadet der Frage der inhaltlichen Richtigkeit aller seiner Ausführungen - nicht hinreichend, dass eine zulässige Rüge der Divergenz die Darlegung eines Widerspruchs im Grundsätzlichen voraussetzt. Dies erfordert den Vortrag, dass das [X.] den mit der Rechtsprechung zB des [X.] nicht übereinstimmenden Rechtssatz seiner Entscheidung zugrunde gelegt, insoweit eine die Entscheidung tragende Rechtsansicht entwickelt, im Ergebnis also der abweichenden Rechtsprechung im Grundsätzlichen widersprochen hat. Dagegen genügt nicht ein Rechtsirrtum im Einzelfall, also zB fehlerhafte Subsumtion, unzutreffende Beurteilung oder Übersehen einer Rechtsfrage (vgl zum Ganzen [X.] in [X.]/[X.]/[X.], S[X.], 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.]4 mwN). Im [X.] seines Vorbringens rügt der Kläger insoweit nur eine unrichtige Rechtsanwendung durch das [X.]. Hierauf kann er sich aber im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht berufen.

Der Kläger hat dem schon keinen tragenden Rechtssatz aus dem angegriffenen Urteil gegenüber gestellt. Er trägt vielmehr erneut (nur) eine vermeintlich falsche Anwendung der vom [X.] aufgestellten Grundsätze durch das [X.] vor. Darauf kann - wie bereits ausgeführt - eine [X.] nicht gestützt werden.

Der Kläger hat auch hier keinen abstrakten Rechtssatz des [X.] formuliert. Wie schon die Formulierung "entscheidend ist, […] dass der Kläger…" zeigt, wendet sich der Kläger erneut lediglich gegen eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall. Dies genügt nicht zur Begründung einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] S[X.].

3. Soweit der Kläger geltend macht, das [X.] habe sich in seinem Urteil nicht mit für die Entscheidung relevantem Sachvortrag auseinandergesetzt und sei auf die vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nach Art 14 und Art 2 [X.] nicht eingegangen, genügt dies nicht den Zulässigkeitsanforderungen nach § 160a Abs 2 [X.]S[X.] für eine Rüge der Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 [X.], § 62 S[X.] iVm § 153 Abs 4 [X.] S[X.]). Dazu hätte der Kläger vortragen müssen, welches konkrete Vorbringen vom [X.] übergangen worden sein soll, und vor allem, dass sich das vorinstanzliche Gericht auch unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung mit dem Vorbringen hätte auseinandersetzen müssen (vgl dazu allgemein [X.], [X.], 2. Aufl 2010, Rd[X.] 697 mwN). Allein der Umstand, dass das [X.] den Ausführungen des [X.] im Berufungsverfahren nicht gefolgt oder hierauf in den Entscheidungsgründen nicht gesondert eingegangen ist, begründet indessen keinen Gehörsverstoß. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird ([X.] Beschluss vom 18.12.2012 - [X.] R 305/11 B - Juris Rd[X.] 8; [X.] Beschluss vom 9.5.2011 - [X.] R 112/11 B - Juris Rd[X.] 9).

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 [X.] Halbs 2 S[X.]).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 S[X.].