Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2005, Az. VI ZR 307/04

BUNDESGERICHTSHOF [X.] vom 20. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit - - 2Der V[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 20. Dezember 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbe-schwerde gewährt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] wird das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 8. November 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 305.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-sig (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). Dem Kläger ist 1 - - [X.] in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren, weil er nach Bewil-ligung der Prozesskostenhilfe die Wiedereinsetzung innerhalb der [X.] beantragt und zugleich die Nichtzulassungsbeschwerde begründet hat (§§ 233, 234 ZPO). I[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Klä-ger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht sein Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat. Deshalb verweist der Senat den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. 2 Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweis-aufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätz-lich als Verfahrensfehler anzusehen (vgl. [X.], Urteile vom 24. Januar 2001 - [X.] - [X.] 2001, 830; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 - NJW 1990, 121, 122). Ein solcher Verstoß liegt hier vor. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2004 findet sich kein Hinweis darauf, dass die Parteien nach Anhörung des Gerichtssachverständigen zum Beweisergebnis verhandelt haben. 3 - - 4Dieser Verfahrensfehler stellt zugleich eine Verletzung des [X.] auf rechtliches Gehör dar, weil nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihm beruht. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Beweisergebnis hätte nämlich zu einer für ihn günsti-geren Entscheidung führen können (vgl. [X.] NJW 1994, 1210). Der [X.] hat mit der Nichtzulassungsbeschwerde und in den nicht nach-gelassenen Schriftsätzen vom 29. Oktober 2004 und vom 5. November 2004 Umstände vorgetragen, die die Ausführungen des Gerichtssachverständigen, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, in Frage stellen, soweit dieses die hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Befund verneint hat, der am 23. März 1995 bereits in der [X.] vor 10.20 Uhr ein sofortiges Handeln [X.] gemacht hätte. Wenn dem Kläger Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Beweisergebnis gegeben worden wäre und er diese Gesichtspunkte vorgetra-gen hätte, hätte sich das Berufungsgericht damit auseinandersetzen und die Beweisaufnahme ergänzen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass es in diesem Fall unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Kriterien (vgl. Senats-urteile vom 28. Mai 2002 - [X.]/01 - [X.], 1026, 1027 f.; vom 3. Juli 2001 - [X.] - VersR 2001, 1116, 1117; vom 19. Juni 2001 - [X.]/00 - VersR 2001, 1115, 1116 und vom 29. Mai 2001 - [X.]/00 - VersR 2001, 1030, jeweils m.w.N.) einen etwaigen Behand-lungsfehler als grob fehlerhaft bewertet hätte und damit zu einer Beweislastum-kehr hinsichtlich der Ursächlichkeit des Fehlers für die Behinderung des [X.] gekommen wäre. 4 - - 5Das Berufungsgericht wird nach einer Zurückverweisung Gelegenheit haben, auch die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vorge-brachten Einwände des [X.] zu berücksichtigen und in seine Entscheidung einzubeziehen. 5 [X.] [X.]

[X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 28.05.2004 - 4 O 31/02 - [X.], Entscheidung vom 08.11.2004 - 1 U 51/04 -