Bundessozialgericht, Urteil vom 17.08.2017, Az. B 5 R 16/16 R

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Der am geborene Kläger war bei der [X.] (im Folgenden: Arbeitgeberin) als PKW-Verkäufer beschäftigt. Aufgrund eines Aufhebungsvertrages vom 1.2.2011 wurde das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45 000 Euro (brutto) mit Wirkung zum 31.12.2011 beendet. Der Kläger meldete sich anschließend arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld [X.]). Mit Bescheid vom 7.2.2012 bewilligte ihm die [X.] ([X.]) [X.] ab dem 1.1.2012 für die Dauer von 720 Tagen und stellte zugleich den Eintritt einer Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen (1.1.2012 bis 24.3.2012) wegen Arbeitsaufgabe fest. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründete, sein Hausarzt habe ihm wegen gesundheitlicher Beschwerden zur Arbeitsaufgabe geraten. Daraufhin half die [X.] dem Widerspruch ab und bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 7.3.2012 [X.] für den Zeitraum 1.1.2012 bis 30.12.2013.

Im [X.] des [X.] sind bis zum 31.12.2011 Beitragszeiten aufgrund abhängiger Beschäftigung vermerkt und ab dem 1.1.2012 bis 30.12.2013 Beitragszeiten aufgrund von Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit. Für den Zeitraum 23.6.2014 bis 22.8.2014 sind nochmals Beitragszeiten wegen abhängiger Beschäftigung festgestellt.

Am 23.7.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 [X.] und zugleich einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b [X.]. Mit Bescheid vom 14.10.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ab dem 1.9.2014. Dieser Bescheid wurde, nachdem der Kläger einen zwischenzeitlich erhobenen Widerspruch zurückgenommen hatte, bestandskräftig.

Mit Bescheid vom 7.11.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit der Begründung ab, die Wartezeit von 45 Jahren sei nicht erfüllt. Das [X.] des [X.] enthalte statt der erforderlichen 540 Monate bis zum 31.8.2014 nur 525 Beitragsmonate. Zeiten des Bezugs von [X.] in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könnten nur berücksichtigt werden, wenn sie durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Der vom Kläger hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 5.3.2015).

Gegen die Ablehnung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte hat der Kläger beim [X.] Klage erhoben. Mit Urteil vom 15.2.2016 hat das [X.] die Klage abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung hat das L[X.] Baden-Württemberg zurückgewiesen (Urteil vom [X.]). Der Kläger habe weder bei Vollendung des 63. Lebensjahres am [X.] noch zu einem späteren Zeitpunkt die Wartezeit von 45 Jahren für die Bewilligung einer Rente für besonders langjährig Versicherte erfüllt. Im [X.] des [X.] seien bis einschließlich August 2014 insgesamt 542 Monate an Pflichtbeitragszeiten vermerkt. Hiervon entfielen jedoch 16 Monate (1.9.2012 bis 31.12.2013) auf Beitragszeiten aufgrund des Bezugs von [X.], die in dem Zeitraum von zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn am 1.9.2014 lägen und damit nach den gesetzlichen Vorgaben nicht in Ansatz zu bringen seien. Die Ausnahmeregelung, wonach solche Zeiten gleichwohl angerechnet werden dürften, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung seinerseits durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sei, greife im vorliegenden Fall nicht ein. Der Kläger sei aufgrund freiwilligen Willensentschlusses, nämlich eines mit seiner Arbeitgeberin geschlossenen Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung, aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Der Beendigungstatbestand eines Aufhebungsvertrages als Form eines freiwilligen Arbeitsplatzverlustes werde eindeutig weder vom Wortlaut der gesetzlichen (Rück-)Ausnahme erfasst noch sei dieser nach Sinn und Zweck den gesetzlich normierten Tatbeständen, etwa im Wege einer verfassungskonformen (erweiternden) Auslegung, gleichzusetzen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung bestünden ebenfalls nicht. Es liege zur Überzeugung des Senats weder ein Verstoß der Regelung zu Lasten des [X.] gegen den Gleichheitssatz des Art 3 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art 14 GG vor.

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 38, 51 Abs 3a S 1 [X.] und des § 236b [X.]. Er trägt im Wesentlichen vor, das L[X.] gehe zunächst zu Unrecht davon aus, dass er freiwillig arbeitslos geworden sei. Er habe den Arbeitsplatz vielmehr aufgrund des Anratens seines Hausarztes aus gesundheitlichen Gründen und damit unverschuldet verloren. Dies habe auch die [X.] so gesehen, weshalb sie die zuvor verhängte Sperrzeit wegen [X.] wieder aufgehoben habe. Er, der Kläger, sei daher ebenfalls der Gruppe der unfreiwillig arbeitslos Gewordenen zuzuordnen. Die von ihm repräsentierte Gruppe werde gegenüber den Arbeitslosen, die wegen Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers unfreiwillig arbeitslos geworden seien, zu Unrecht ungleich behandelt, indem nur bei letzteren die Zeit der Arbeitslosigkeit innerhalb von zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werde. Bei jedem unverschuldeten Arbeitsplatzverlust könnten indes keine Fehlanreize entstehen. Ebenso wenig bedürfe der unverschuldete Arbeitsplatzverlust stets einer Überprüfung durch den Rentenversicherungsträger. Insoweit sei zu beachten, dass nach § 159 Abs 1 S 1 [X.]B III die [X.] grundsätzlich ein Verschulden des Versicherten prüfe. Vor diesem Hintergrund sei die Auswahl der Privilegierung nach § 51 Abs 3a [X.] nicht sachgerecht, sondern willkürlich und verletze ihn entgegen der Ansicht des L[X.] in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG.

Sie hält die angegriffenen Entscheidungen für zutreffend.

Die [X.] durch das [X.] statthafte (§ 160 Abs 1 und 3 [X.]G) und auch im Übrigen zulässige Revision ist nicht begründet.

Zu Recht hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen das klagabweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab [X.]. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Rente nicht (dazu [X.]). Auch verstößt § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.] in der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) vom [X.] ([X.] 787) nicht gegen die Verfassung (dazu I[X.]). Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das [X.] nach Art 100 Abs 1 [X.] kommen daher nicht in Betracht.

[X.] Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 236b Abs 1 iVm Abs 2 S 1 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.]es vom [X.].

1. Ein Anspruch des [X.] auf die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach dieser Vorschrift scheitert nicht bereits daran, dass er seit dem [X.] eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bezieht. Zwar bestimmt § 34 Abs 4 Nr 3 [X.]B VI, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen ist. Diese Regelung betrifft aber nicht den Anspruch auf eine andere Altersrente, die vor oder gleichzeitig mit der bindend bewilligten oder bezogenen Altersrente beginnt (Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.] für ein Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - BT-Drucks 16/3794 [X.] [X.] zu [X.] <§ 34> Buchst c).

2. Ein Anspruch des [X.] aus § 236b Abs 1 iVm Abs 2 S 1 [X.]B VI ist aber deswegen nicht gegeben, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die vor dem 1.1.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 [X.]) und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (Abs 1 [X.]). Zwar ist der Kläger vor dem 1.1.1953 - am 21.8.1951 - geboren und hatte am [X.] das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedoch nicht die 45-jährige Wartezeit.

a) Welche Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden, regelt § 51 Abs 3a S 1 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.]es vom [X.]. Danach werden auf die Wartezeit von 45 Jahren Kalendermonate angerechnet mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ([X.]), [X.] ([X.]), Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ([X.] a), Leistungen bei Krankheit ([X.] b) und Übergangsgeld ([X.] c), soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind (Teils 1), wobei Zeiten nach Buchst a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt werden (Teils 2), es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (Teils 3). Ferner werden auf die Wartezeit von 45 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen angerechnet (Nr 4).

Nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) hat der Kläger bis Ende August 2014 526 Kalendermonate zurückgelegt, die auf die 45-jährige Wartezeit (= 540 Monate) anrechenbar sind. Die von September 2012 bis Dezember 2013 zurückgelegten 16 Monate des Bezugs von [X.], einer Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung (§ 3 Abs 4 [X.] [X.]B III), sind nach den Vorgaben des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI nicht anrechnungsfähig. Sie liegen in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn [X.] (Teils 2), ohne dass der [X.]-Bezug durch einen Rückausnahmefall iS des Teils 3 bedingt ist.

Die Beendigung der Beschäftigung des [X.] - die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für [X.] ist (§ 136 Abs 1 [X.] [X.]B III) - beruht weder auf einer Insolvenz (vgl hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] vorgesehen) noch einer vollständigen Geschäftsaufgabe seiner Arbeitgeberin. Das Beschäftigungsverhältnis ist vielmehr aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin am 1.2.2011 geschlossenen Aufhebungsvertrages mit Wirkung zum 31.12.2011 beendet worden, wobei nach dem Vortrag des [X.] sein Hausarzt wegen gesundheitlicher Beschwerden zur Arbeitsaufgabe geraten hatte.

b) Eine analoge Anwendung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI auf Fälle des [X.]-Bezugs aufgrund der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag kommt, unabhängig davon, ob hierfür gesundheitliche Beschwerden des Arbeitnehmers verantwortlich waren, nicht in Betracht. Die Vorschrift erfasst ausschließlich die ausdrücklich geregelten, aus der Sphäre des Arbeitgebers stammenden Ausnahmetatbestände und ist nicht auf sonstige Beendigungen von Arbeitsverhältnissen erstreckbar, auch wenn diese auf Gründen beruhen, die aus der Sicht des Arbeitnehmers unfreiwillig und unverschuldet sind.

Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (BGHZ 149, 165, 174; [X.], 992, 993 und 2008, 1446 [X.] 14; [X.] NJW 2003, 2473, 2474 f; [X.], 1837). Eine solche liegt hier nicht vor. Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs 3a [X.]B VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung <[X.]> vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, [X.] Anlage 1 Art 1 [X.] und [X.] f Begründung A.[X.]). Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der [X.] zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] <11. Ausschuss> vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, [X.] und [X.] zu Buchst b).

Dem Gesetzgeber war daher bewusst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus anderen Gründen als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers unverschuldet arbeitslos werden können. Er hat sich trotz dieser Erkenntnis lediglich für die zwei genannten Rückausnahmen entschieden, weil in allen anderen Fällen kein Nachweis darüber möglich sei, dass die Arbeitslosigkeit nicht auf missbräuchlichen Absichten beruhe. Der Gesetzgeber hat mithin wissentlich und willentlich eine nur enge Rückausnahmeregelung geschaffen.

I[X.] § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI stehen mit der Verfassung in Einklang.

1. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 [X.] liegt nicht vor.

a) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung gemäß § 51 Abs 3a [X.] a Teil 2 [X.]B VI in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn entgegen der Grundregel des Teils 1 nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden.

Der allgemeine Gleichheitssatz iS von Art 3 Abs 1 [X.] gebietet zwar, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl nur [X.]E 117, 272, 300 f = [X.] 4-2600 § 58 [X.] - stRspr).

Die Regelung des Teils 2 benachteiligt die Personengruppe, die Zeiten im Sinne des Abs 3a [X.] a [X.]B VI in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zurückgelegt hat, gegenüber der Personengruppe, die derartige Zeiten vor diesem Zeitraum absolviert hat und damit der Grundregel des Teils 1 unterfällt.

Die unterschiedliche Behandlung der dargestellten Gruppen durch den Gesetzgeber wird durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Da eine Anordnung des Gesetzgebers, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ([X.]E 122, 1, 23; 130, 240, 254 = [X.] 4-7835 Art 1 [X.]; [X.], 86, 95; B[X.]E 70, 62, 67 = [X.] 3-5750 Art 2 § 62 [X.]) aus [X.] nicht geboten war, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie zeitliche Grenzen zu setzen. Insoweit liegt ein Vergleich mit der Zulässigkeit von [X.] nahe (vgl [X.]E 80, 297, 311 = [X.] 5795 § 4 [X.]).

Dem Gesetzgeber ist es durch Art 3 Abs 1 [X.] nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl zB [X.]E 101, 239, 270; 117, 272, 301 = [X.] 4-2600 § 58 [X.]; [X.]E 123, 111, 128; 126, 369, 399 = [X.] 5050 § 226 [X.]).

Einer Prüfung anhand dieser Kriterien hält § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 [X.]B VI stand.

aa) Der Gesetzgeber durfte die Einführung einer zeitlichen Begrenzung der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren iS eines Berücksichtigungsausschlusses in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für notwendig halten.

Die Ausschlussregelung iS des Teils 2 ist in das Gesetz aufgenommen worden, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein zu verhindern. Die sog "Rente ab 63" dient - wie bereits oben ausgeführt - nicht dem Ziel, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und über den Bezug von [X.] in die abschlagsfreie Rente zu wechseln (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 - BT-Drucks 18/2186, [X.]). Der Gesetzgeber durfte von der Gefahr einer missbräuchlichen Frühverrentung ausgehen. Es liegt im [X.] des Gesetzgebers, bei einer nicht eindeutig geklärten und auch nicht ohne Weiteres aufklärbaren Sachlage seinen Entscheidungen über zu ergreifende Maßnahmen eine Gefährdungsprognose zugrunde zu legen, wobei er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen darf ([X.]E 138, 136 Rd[X.]44 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Einschätzung einer missbräuchlichen Frühverrentung kann sich nicht auf empirisch nachweisbare Befunde stützen; ebenso wenig ist ein derartiger Sachverhalt im voraus aufklärbar oder vorhersehbar, weil das Rentenzugangsgeschehen multifaktoriell ist und sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Akteure, wie zB individuellen Überlegungen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht, ergibt (vgl schriftliche Stellungnahme der [X.] zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.], 33). Es stellt auch keine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung des [X.] dar, dass ältere Arbeitnehmer, die bereits ein langes und in der Regel anstrengendes Erwerbsleben absolviert, die 45-jährige Wartezeit möglicherweise aber dennoch nicht erfüllt haben, sich unter Inanspruchnahme von [X.] aus dem Erwerbsleben verabschieden, um ggf über den Leistungsbezug die noch nicht erfüllte Wartezeit zu erreichen und anschließend mit 63 in die abschlagsfreie Rente zu wechseln. Die Möglichkeit, ein langes Erwerbsleben bei vorhandener [X.] Absicherung vorzeitig beenden zu können, stellt einen nicht zu leugnenden Anreiz dar (so auch die Einschätzung der [X.] und der [X.] - schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82, [X.], 28 und 33, 34; vgl auch schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr. Bromsdorf zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.5.2014 und Information des [X.] - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.], 65 und 82) (so auch die Einschätzung der [X.] und der [X.] - schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82, [X.], 28 und 33, 34; vgl auch schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr. Bromsdorf zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.5.2014 und Information des [X.] - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.], 65 und 82), der durch interne Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unschwer umgesetzt werden kann. Angesichts dieser Lebenswirklichkeit hält der Senat den moralischen Vorwurf der [X.], die Ausschlussregelung stelle Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter den "Generalverdacht" einer missbräuchlichen Absprache über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses (Sachstand [X.] 6 - 3000 - 133/14 [X.]), für nicht gerechtfertigt. Erst recht vermag er nicht die Legitimität der gesetzgeberischen Erwägung in Frage zu stellen.

bb) Ein Ausschluss der Anrechnung für die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn orientiert sich auch am gegebenen Sachverhalt und ist damit vertretbar.

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird gemäß § 236b [X.]B VI frühestens ab Vollendung des 63. Lebensjahres geleistet. Die Personen, die von der Ausschlussregelung des Teils 2 betroffen sind, haben daher mindestens das 61. Lebensjahr vollendet. Versicherte dieser Altersgruppe erhalten nach § 147 Abs 2 [X.]B III - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren dort normierten Anspruchsvoraussetzungen - [X.] für 24 Monate, mithin also zwei Jahre. Der vom Gesetzgeber im Teils 2 gewählte Ausschlusszeitraum entspricht damit dem Zeitraum, in dem [X.] maximal vor dem Rentenbeginn bezogen werden kann.

cc) Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Regelung des Teils 2 eine Härte für ihn - und vergleichbar betroffene Personen - darstellt, weil der zwischen ihm und seiner Arbeitgeberin vereinbarte Aufhebungsvertrag zu einem Zeitpunkt (1.2.2011) geschlossen worden ist, zu dem der Entwurf des [X.]es noch nicht vorgelegen hat, sodass missbräuchliche Absichten bezogen auf die ab 1.7.2014 neu geregelte Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht vorgelegen haben können. Gleichwohl ist der Teils 2 zur Überzeugung des Senats mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren, weil jede Stichtagsregelung gewisse Härten mit sich bringt und Art 3 Abs 1 [X.] dem Gesetzgeber nicht aufgibt, die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung zu wählen ([X.]E 84, 348, 359; 110, 412, 436; 122, 151, 714 = [X.] 4-2600 § 237 [X.]6). Dies gilt umso mehr, als der Kläger seinerzeit keinerlei Vertrauen auf eine Anrechenbarkeit von Zeiten des [X.]-Bezugs auf die 45-jährige Wartezeit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben konnte, weil das damalige Recht diese Rente nicht kannte. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist erst mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführt worden, und dies ohne Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten des Bezugs von [X.] auf die Wartezeit (vgl §§ 38, 51 Abs 3a [X.]B VI idF von Art 1 [X.] und 17 iVm Art 27 Abs 10 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, [X.] 554). Ohnehin hat der Kläger keinen vor den Sozialgerichten verfolgbaren Anspruch auf eine Gesetzgebung, die gerade die von ihm repräsentierte Personengruppe begünstigt (vgl B[X.]E 72, 50, 52 ff = [X.] 3-8570 § 10 [X.] [X.] ff).

b) Ebenso erweist sich die Rückausnahmeregelung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI, nach dem Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn in den Fällen angerechnet werden, in denen dieser Bezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist, als mit Art 3 Abs 1 [X.] vereinbar.

Da die Rückausnahmeregelung des Teils 3 die Personengruppen begünstigt, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers zwei Jahre vor Rentenbeginn Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen, kommen im vorliegenden Fall als Vergleichsgruppen solche Personengruppen in Betracht, die aus persönlichen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben und ebenfalls im vorgenannten Zeitraum Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen. Ihnen wird anders als den begünstigten Personengruppen diese Zeit nicht auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet, was zu einem Rentenausschluss führt, falls die Wartezeit nicht bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt ist.

aa) Die unterschiedliche Behandlung der dargestellten Gruppen durch den Gesetzgeber wird durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber hat die Anrechnung von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahre grundsätzlich ausgeschlossen, um - wie bereits oben dargelegt - eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern. Versicherte sollen nicht bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben ausscheiden und über den Bezug von [X.] in die abschlagsfreie Rente gehen. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Zeiten des [X.]-Bezugs, die durch eine Insolvenz oder die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht werden, weil in diesen Fällen typischerweise keine missbräuchliche Frühverrentung vorliegt. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 (BT-Drucks 18/2186, [X.]) ist die Einführung großzügigerer Kriterien missbrauchsanfällig und daher ungeeignet, Fehlanreize zu verhindern. In anderen als den geregelten Ausnahmefällen sei kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind.

Diese Gründe sind sachgerecht. Der Arbeitgeber verliert im Fall der Insolvenz die Verfügungs- bzw uneingeschränkte oder unkontrollierte Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen oder das Unternehmen als Basis von Beschäftigungen mit der Folge, dass zumindest im Regelfall rechtlich oder faktisch eine missbräuchliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwecks Frühverrentung durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen ist; letzteres gilt auch für die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers (vgl dazu <1>). Für die Fälle eines Verlustes des Arbeitsplatzes aufgrund eines Aufhebungsvertrages (aus persönlichen Gründen) lässt sich dagegen ein Missbrauch nicht ausschließen (dazu <2>).

(1)(a) Insolvenzbedingt ist der [X.]-Bezug nur dann, wenn sich die Beendigung einer Beschäftigung - die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für [X.] ist (§ 136 Abs 1 [X.] [X.]B III) - als Ergebnis einer verfahrensrechtlich durch die [X.] gelenkten Tätigkeit darstellt (vgl dazu im Einzelnen Urteil des erkennenden Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). Dies ist der Fall, wenn die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf der Erklärung einer Person beruht, deren Handlungsbefugnis durch die [X.] begründet ist. Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als Schuldner in Eigenverwaltung in Betracht.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 S 1 [X.]). Mit der Eröffnung des Verfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl 2010, [X.] RdNr 4; [X.]/Preis/[X.], [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl 2017, Einführung [X.] RdNr 37, § 113 Rd[X.]). Damit ist er aus den Arbeitsverhältnissen, die auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen (§ 108 Abs 1 S 1 [X.]), nach Maßgabe der geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertragsregelungen und Gesetze berechtigt und verpflichtet ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO). Die [X.] gehen auf ihn über ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO; [X.], Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, 1999, RdNr 518). Bereits vor der Eröffnung hat das Insolvenzgericht die Befugnis, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des [X.] anzuordnen. Bei der Anordnung der vorläufigen Verwaltung wird differenziert zwischen der sog "schwachen" Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs 2 [X.] Alt 2 [X.] und der sog "starken" Verwaltung mit Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs 2 [X.] Alt 1, § 22 [X.] ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO, [X.] Rd[X.]). Die Anordnung der "schwachen" vorläufigen Verwaltung hat keine Auswirkung auf die Arbeitgeberstellung; der Insolvenzschuldner bleibt Arbeitgeber ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO; [X.], aaO, RdNr 499). Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl [X.] Urteil vom 10.10.2002 - 2 [X.] - Juris Rd[X.]3 ff; [X.] in [X.], Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, [X.] Rd[X.]7). Ordnet das Insolvenzgericht die "starke" vorläufige Verwaltung an, so geht mit diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberstellung, insbesondere das Kündigungsrecht auf den Insolvenzverwalter über (vgl [X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO; [X.], aaO, RdNr 492).

Im Regelinsolvenzverfahren hat damit der Arbeitgeber nach Eröffnung des Verfahrens keine Möglichkeit mehr, Arbeitsverhältnisse zu beenden und ist auch vor dem Eröffnungsbeschluss bei Anordnung vorläufiger Maßnahmen zumindest von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Kündigungen abhängig.

Ordnet das Gericht dagegen ausnahmsweise (dazu [X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO, [X.] Rd[X.]) Eigenverwaltung an (§§ 270 ff [X.]), erhält der Schuldner zwar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse, unterliegt aber der umfassenden Aufsicht und Überwachung eines vom Insolvenzgericht eingesetzten Sachwalters (§ 270 Abs 1 S 1 [X.]; [X.] in [X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 270 [X.] Rd[X.]5; [X.]/[X.]/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl 2017, § 270 Rd[X.]9). Dabei schließt der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (§§ 21 ff [X.]) grundsätzlich nicht aus ([X.]/[X.]/Voigt-Salus, aaO, [X.]02 Rd[X.]4).

Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird der Schuldner daher zumindest in seinen Verfügungen kontrolliert.

Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs 1 S 1 [X.] führt etwa bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Offenen Handelsgesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, zu deren Auflösung (§ 60 Abs 1 [X.], § 262 Abs 1 [X.], § 81a [X.] GenG, § 131 Abs 2 [X.] [X.], § 161 Abs 2 [X.]). Die Auflösung führt zur Abwicklung (Liquidation) der Gesellschaft (vgl [X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 21. Aufl 2017, § 60 Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.], 5. Aufl 2017, § 131 Rd[X.]9; [X.] in Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl 2017, § 262 Rd[X.]2) und anschließender Beendigung (vgl [X.] in [X.][X.], GmbHG, 19. Aufl 2016, § 60 Rd[X.]9 mwN; vgl zur Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 394 FamFG). Damit entfällt in diesen Fällen das Unternehmen als Basis der Beschäftigung des Arbeitnehmers, sodass eine missbräuchliche Kündigung insoweit ebenfalls ausscheidet. Dies gilt letztlich ebenso, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist. Auch diese ist im Fall ihrer - durch Beschluss des Insolvenzgerichts nachgewiesenen - Vermögenslosigkeit wirtschaftlich nicht in der Lage, ein Unternehmen fortzuführen.

(b) Im Fall der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers entfällt ebenfalls die Basis vorhandener Beschäftigungsverhältnisse und damit die Gelegenheit für eine missbräuchliche Frühverrentung durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die zweite Rückausnahmeregelung entspricht insoweit der oben dargestellten zweiten Variante einer verfahrensrechtlich geprägten Insolvenz, der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, und ist mit der aufgezeigten ersten verfahrensrechtlichen Insolvenzvariante, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in der Wirkung vergleichbar. Beide schließen typischerweise einen Missbrauch aus, die vollständige Geschäftsaufgabe in tatsächlicher Hinsicht durch Wegfall der Beschäftigungsbasis und das eröffnete Insolvenzverfahren in rechtlicher Hinsicht durch Wegfall der uneingeschränkten oder unkontrollierten Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers.

(2) Zwischen einem Arbeitgeber, der - wie im vorliegenden Fall - die unkontrollierte und uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über seinen laufenden Betrieb hat, und Arbeitnehmern sind dagegen interne, nicht dokumentierte Absprachen über die Auflösung von Arbeitsverhältnissen möglich, die sich eines Nachweises entziehen. Eine missbräuchliche Frühverrentung kann in diesen Fällen entgegen der Ansicht des [X.] auch nicht durch die [X.] bei Prüfung der Voraussetzungen einer Sperrzeit festgestellt und schon gar nicht verhindert werden.

bb) Schließlich liegen auch keine Fälle unzulässiger Typisierung vor.

Insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - wie der Normierung von Voraussetzungen für den Anspruch einer gesetzlichen Rente - sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom [X.] im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl nur [X.]E 103, 310, 319; 113, 167, 236 = [X.] 4-2500 § 266 [X.] Rd[X.]36; stRspr); der Gesetzgeber hat sich dabei am Regelfall zu orientieren. Unbedenklich ist eine Typisierung aber nur, solange eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (vgl nur [X.]E 133, 377, 413); wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist hierbei auch, ob durch sie eintretende Härten und Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl nur [X.]E 133, 377, 413). Außerdem ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß bei einer bevorzugenden Typisierung ist ([X.]E 17, 1, 24 = [X.] Nr 52 zu Art 3 [X.]; [X.]E 103, 310, 319).

(1) Die in den Teils 3 aufgenommenen Ausnahmefälle stellen gemessen am Normzweck [X.] dar. Der Gesetzgeber hat die Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn auf die Wartezeit ausgenommen, um von vornherein eine missbräuchliche Frühverrentung auszuschließen (BT-Drucks 18/2186, [X.]). Hiervon hat er lediglich die Fälle der Insolvenz und der vollständigen Geschäftsaufgabe rückausgenommen, weil in diesen typischerweise keine Frühverrentung vorliegt, während in anderen Fällen kein Nachweis möglich ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht auf missbräuchlichen Absichten beruht (BT-Drucks aaO).

(2) Auch wird durch die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt.

Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 2.9.2016 (BT-Drucks 18/9513, [X.]) sind von 199 560 im Jahre 2014 gestellten Neuanträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte 195 833 Anträge bewilligt und 1653 Anträge abgelehnt worden, wobei die Ablehnung von 1425 Anträgen wegen Nichterfüllung der Wartezeit erfolgt ist. Damit sind lediglich 0,714 % der 2014 gestellten Anträge an der Nichterreichung der 45-jährigen Wartezeit gescheitert. [X.] ist dieser Anteil noch geringer ausgefallen. Von 264 236 Neuanträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind 260 394 Anträge bewilligt und 1488 abgelehnt worden, von denen 1250 auf dem Ablehnungsgrund "Wartezeit nicht erfüllt" beruhen (BT-Drucks 18/9513, [X.]). Dies entspricht einem Anteil von 0,4731 % an allen gestellten Rentenanträgen.

Zwar handelt es sich bei diesen Werten nicht um eine präzise Berechnung der Auswirkungen der zum 1.7.2014 in [X.] getretenen Regelung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 iVm 3 [X.]B V[X.] Denn die og Zahlen erfassen auch Personen, die nach altem Recht (vor dem 1.7.2014) eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen konnten (vgl BT-Druck 18/9513, [X.] und 4), und auf die sich die umstrittene Regelung möglicherweise nicht ausgewirkt hat. Außerdem könnte ein Teil der [X.] aufgrund nicht erfüllter Wartezeit auf anderen Gründen als der Regelung des Teils 2 iVm Teils 3 beruhen. Insoweit ist insbesondere zu bedenken, dass nicht nur Versicherte aus der Arbeitslosigkeit heraus, sondern auch "Beschäftigte", "geringfügig Beschäftigte", Personen "ohne Versicherungsereignis" und "Sonstige" die Gewährung einer "Rente ab 63" beantragt haben (so Versichertenbericht der [X.] 2016, [X.] über die Rentenzugänge aus diesen Gruppen im Jahr 2014). Bei den zuletzt genannten Gruppen kann die Wartezeit von 45 Jahren ebenso nicht erfüllt sein, ohne dass hierfür die umstrittene Regelung ursächlich gewesen sein dürfte. Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte behalten die ermittelten Werte indes eine hinreichend verlässliche Aussagekraft. Da nur weniger als ein Prozent aller Rentenanträge an der nicht erfüllten Wartezeit gescheitert sind, erlaubt dieser Befund trotz einer gewissen Ungenauigkeit die Aussage, dass die Ausschlussregelung in Verbindung mit den eng gefassten Rückausnahmen nur einen geringen Anteil von Personen erfasst.

(3) Schließlich wiegt die Ungleichbehandlung auch nicht sehr intensiv. Versicherte, die mangels Anrechenbarkeit von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn die Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllen, haben grundsätzlich die Möglichkeit, die fehlenden Beitragsmonate durch Ausübung einer (geringfügigen) versicherungspflichtigen Beschäftigung nachträglich zu erwirtschaften. Angesichts der Arbeitsmarktlage ist diese Möglichkeit auch nicht als wenig aussichtsreich anzusehen. In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung [X.]) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem [X.] die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46,5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung realisierten immer mehr Unternehmen, dass ältere Erwerbstätige dringend gebraucht würden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Entsprechend sei die Wertschätzung der Unternehmen gegenüber ihren älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Die Unternehmen investierten im eigenen Interesse zunehmend in altersgerechte Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement. Es seien keine Anzeichen erkennbar, dass sich dieser Trend umkehren könnte. Dem entspricht die Hintergrundinformation der [X.] - Statistik - vom Dezember 2015 ([X.] und 7): Danach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren auch aus demografischen Gründen stark zugenommen. Seit 2009 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 63 kontinuierlich gestiegen. Nach Einführung der "Rente ab 63" im Juli 2014 habe sich zwar die Beschäftigtenzahl verringert; ein Zusammenhang mit der Einführung der Rente könne plausibel vermutet werden. In der Altersgruppe der 61 und 62-Jährigen ist von 2010 bis Ende 2015 ein [X.] zu verzeichnen.

Angesichts der nachträglich möglichen Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit durch Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stellt die Regelung des Teils 2 iVm 3 für die nicht privilegierten Personengruppen entgegen der Ansicht der [X.] (Sachstand [X.] 6 - 3000 - 133/14 S 10 f) auch keine unzumutbare Belastung dar.

(4) Schließlich wäre die durch die Ungleichbehandlung entstehende Ungerechtigkeit nur unter Schwierigkeiten vermeidbar.

Bei einer Privilegierung auch solcher Personen, die aus persönlichen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, könnte die Regelung ihre Zweckbestimmung, Missbrauchsfälle von vornherein auszuschließen, nicht erreichen. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 ist in anderen als den geregelten Ausnahmefällen kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind (BT-Drucks 18/2186, [X.]). Diese Erwägung ist vor dem Hintergrund stets möglicher, nicht dokumentierter Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar und plausibel.

(5) Letztlich ist im Rahmen der Prüfung eines Gleichheitsverstoßes zu bedenken, dass es sich bei der Rückausnahme des Teils 3 um eine bevorzugende Typisierung handelt, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei einer benachteiligenden Typisierung ([X.]E 17, 1, 23 f = [X.] Nr 52 zu Art 3 [X.]; [X.]E 65, 325, 356; 103, 310, 319).

Ob eine bevorzugende oder benachteiligende Typisierung vorliegt, ist ausgehend vom Normalfall zu beurteilen, dh ausgehend von dem Fall, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes in der Regel erfasst werden soll und erfasst wird ([X.]E 17, 1, 23 f = [X.] Nr 52 zu Art 3 [X.]). Grundsätzlich will der Gesetzgeber keine Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, um eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern (BT-Drucks 18/2186, [X.]). Ausgehend hiervon stellt die Rückausnahme der in Teils 3 privilegierten Personengruppen eine Bevorzugung dar. Die Zahl der infolge der Typisierung bevorzugten Personen dürfte sich in solchen Grenzen halten, die angesichts der bei Bevorzugungen weit gespannten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hingenommen werden kann (vgl hierzu [X.]E 17, 1, 25 = [X.] Nr 52 zu Art 3 [X.]).

Nach dem Versichertenbericht der [X.] 2016 ([X.]) wechseln in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte vor allem beschäftigte Personen. [X.] stellten "Beschäftigte" 77 % der Zugänge in diese Rente. Die restlichen 23 % entfielen auf "geringfügig Beschäftigte", "Arbeitslose", Personen "ohne Versicherungsereignis" und "Sonstige". Der Anteil der Arbeitslosen lag hierbei bei nur knapp 10 %. Hiervon wird nach der Lebenserfahrung nur ein Teil zu denjenigen gehören, die Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe ihres Arbeitgebers bezogen haben und nur über die Rückausnahmeregelung des Teils 3 und die hierdurch mögliche Anrechnung dieser Zeiten die Wartezeit erfüllt haben. Eine nicht mehr hinnehmbare [X.] von mehr als 10 % (vgl hierzu [X.] in ders/[X.], [X.], 14. Aufl 2016, Art 3 RdNr 31) wird auf keinen Fall erreicht.

2. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 [X.] vor.

Was zum "Inhalt" des Eigentums gehört, bestimmen entsprechend Art 14 Abs 1 [X.] [X.] die Gesetze ([X.]E 52, 1, 27). Der Gesetzgeber schafft auf [X.] des objektiven Rechts diejenigen Rechtssätze, die die Rechtsstellung des Eigentümers begründen und ausformen; sie können privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein ([X.]E 58, 300, 330).

Die Anrechnung von Zeiten des [X.]-Bezugs auf die 45-jährige Wartezeit ist erst durch § 51 Abs 3a [X.] a [X.]B VI mit Wirkung zum 1.7.2014 angeordnet worden, wobei zugleich die Berücksichtigung dieser Zeiten für die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn ausgeschlossen worden ist. Die Vorschrift hat damit nicht in eine den Versicherten bereits zuerkannte Rechtsposition eingegriffen, sondern ihnen vielmehr von Anfang an nur eine beschränkte Rechtsposition eingeräumt. Art 14 [X.] schützt aber lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen ([X.]E 68, 193, 222 = [X.] 5495 Art 5 [X.]; [X.]E 78, 205, 211; 95, 173, 187 f).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.