Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2018, Az. B 5 R 25/17 R

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte für die [X.] ab 1.7.2014.

Der am 2.1951 geborene Kläger trat nach einer beruflichen Ausbildung vom [X.] bis 31.7.1970 am 1.8.1970 in das Berufsleben ein. Vom 1.4.1971 bis zum [X.] sowie vom 18.8. bis zum 14.9.1975 und vom 19. bis 30.1.1976 unterbrach er seine berufliche Tätigkeit zwecks Ableistung des Wehrdienstes und für die [X.] vom 24.2. bis 30.6.1978 zwecks Absolvierung einer Fachschulausbildung. Der Versicherungsverlauf enthält für die [X.] vom 1.8. bis 14.11.1973, vom 1.7. bis 11.8.1974 sowie vom 23.4. bis [X.] Lücken, für die [X.] vom 1.7. bis 2.9.1978 von der [X.] ([X.]) gemeldete [X.]en und für die [X.] vom 3.9. bis 10.9.1978 wiederum eine Lücke.

Der Kläger war zuletzt bei der [X.] (b), der Muttergesellschaft eines Konzerns, als Sachbearbeiter Finanzen und Rechnungswesen für den Bereich [X.] [X.] in der zum Konzern gehörenden Zentralabteilung Finanzen und Rechnungswesen mit Hauptsitz in [X.] beschäftigt. Die [X.] besteht aus den Unternehmen: [X.] (b), [X.] (b), [X.] (auf den Jugendbereich spezialisiertes Tochterunternehmen mit Dienstleistungen in den Bereichen Jugend, Bildung und Beruf) sowie die [X.] (Tochterunternehmen für die Bereiche Personaltransfer, Personalentwicklung und Beratungsdienstleistungen). Die Muttergesellschaft b war in verschiedene Bereiche untergliedert, so in den Bereich Hauptverwaltung mit einem [X.] in [X.] Zum 30.6.2012 wurde das [X.] des Betriebs der Hauptverwaltung in [X.] aufgrund betriebsorganisatorischer Veränderungen, die zu einer interessenausgleichspflichtigen Maßnahme führten, geschlossen.

Mit Schreiben vom 20.3.2012 kündigte die Arbeitgeberin dem Kläger fristgerecht zum 31.12.2012 aus dringenden betrieblichen Gründen. In der Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich vom [X.] wurde unter Ziffer 3 vereinbart, dass bei der Arbeitgeberin an den Standorten des Betriebs der Hauptverwaltung ua in [X.] die dort aufgeführten Stellen ersatzlos wegfielen. Ferner wurde festgestellt, dass Einigkeit bestehe, dass es nicht um einen Interessenausgleich gemäß § 1 Abs 5 [X.] gehe. Unter Ziffer 4 ist festgelegt worden, dass ua das [X.] Finanzen und Rechnungswesen [X.] des Betriebs der Hauptverwaltung zum 30.6.2012 endgültig stillgelegt wird. Unter Ziffer 6 ist bestimmt: "Alle im Betrieb der Hauptverwaltung - einschließlich der o.g. Standorte - beschäftigten Arbeitnehmer, deren Stellen nach Maßgabe dieses Interessenausgleichs endgültig ersatzlos wegfallen und deren individuelle Kündigungsfrist über das o.g. jeweilige Stilllegungsdatum des entsprechenden [X.]s hinausreicht, werden ab Stilllegung des betreffenden [X.]s bis zum Ablauf der individuellen Kündigungsfrist unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung von Urlaubs-, Gutstunden- oder Freizeitausgleichsansprüchen und ohne Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes freigestellt."

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2012 bezog der Kläger ab Januar 2013 Arbeitslosengeld ([X.]). Die [X.], [X.], stellte mit [X.] vom [X.] fest, dass der Anspruch des [X.] auf [X.] für die [X.] vom 1.1. bis [X.] ruhe, weil der Kläger von seinem bisherigen Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub erhalten habe. Für die [X.] vom [X.] bis 20.1.2015 bewilligte die [X.] dem Kläger für eine Anspruchsdauer von insgesamt 720 Tagen [X.] und entrichtete aufgrund des Leistungsbezugs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bis Dezember 2012 legte der Kläger insgesamt 536 Beitragsmonate in der gesetzlichen Rentenversicherung zurück.

Am 8.5.2014 beantragte er bei der Beklagten Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 1.7.2014. Zugleich gab er an: "Sofern ich aufgrund einer Gesetzesänderung die abschlagsfreie Altersrente mit 45 Beitragsjahren ab dem 1. Juli 2014 in Anspruch nehmen kann, wünsche ich vorrangig die Gewährung dieser Altersrente."

Mit Bescheid vom 11.6.2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Teilzeitarbeit beginnend ab 1.7.2014 unter Berücksichtigung eines Abschlags von 0,060 bei der Berechnung des Zugangsfaktors wegen Verminderung für 20 Kalendermonate, in denen die Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch genommen werde. Gegen die Bewilligung der Altersrente mit Abschlägen erhob der Kläger am 10.7.2014 Widerspruch und beantragte zugleich, die Gewährung der abschlagsfreien Altersrente mit 45 Beitragsjahren gemäß seinem Rentenantrag vom 8.5.2014 zu bescheiden.

Mit Bescheid vom 5.9.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung von Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab, weil der Kläger die Mindestversicherungszeit für diese Rente nicht erfülle. Bis zum 1.7.2014 enthalte das Versicherungskonto des [X.] statt der erforderlichen 540 Monate nur 536 Wartezeitmonate. Dies reiche für den Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht aus. Die [X.]en des Leistungsbezugs von [X.] in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn könnten nicht mitgezählt werden, weil der Arbeitgeber nicht seine gesamte Betriebstätigkeit eingestellt habe. Die Aufgabe eines Standortes, einer Filiale oder die Zusammenlegung von Betriebsteilen sei nicht ausreichend, um den Tatbestand der vollständigen Geschäftsaufgabe zu begründen.

Mit seiner hiergegen bei dem [X.] erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Nach Nachholung und Abschluss des Vorverfahrens mit Widerspruchsbescheid vom [X.], mit dem die Beklagte den Widerspruch des [X.] zurückwies, hat das [X.] die Klage mit Urteil vom 8.3.2016 abgewiesen.

Mit Urteil vom 16.11.2016 hat das L[X.] Niedersachsen-Bremen die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte stehe nicht entgegen, dass dem Kläger mit Bescheid vom 11.6.2014 zum 1.7.2014 eine andere Altersrente, nämlich wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit gemäß § 237 [X.]B VI bewilligt worden sei. Zwar schließe § 34 Abs 4 Nr 3 [X.]B VI nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für [X.]en des Bezugs einer solchen Rente den Wechsel in eine andere Rente wegen Alters aus. Ein Wechsel im Sinne dieser Vorschrift sei allerdings nicht gegeben, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die gewünschte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte - wie hier geltend gemacht - vorher oder gleichzeitig mit der bewilligten Altersrente vorlägen. Ein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte scheitere aber daran, dass der Kläger die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren nicht zum 1.7.2014 erfüllt habe. Bis Dezember 2012 habe der Kläger nur 536 Monate an rentenrechtlichen [X.]en zurückgelegt, die auf die 45-jährige Wartezeit anrechenbar seien. Die 18 Monate des [X.]-Bezugs mit Beitragszahlung durch die [X.] von Januar 2013 bis Juni 2014 könnten nicht auf die Wartezeit angerechnet werden, weil sie in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn lägen und daher nach den Vorgaben des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 [X.]B VI für die Berechnung der 45-jährigen Wartezeit nicht berücksichtigungsfähig seien. Die (Rück-)Ausnahmeregelung, wonach solche [X.]en gleichwohl angerechnet werden dürften, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitsgebers bedingt sei, greife nicht ein. Letzter Arbeitgeber des [X.] sei (seit dem 19.1.2004) die [X.] (b). Diese Gesellschaft habe lediglich verschiedene Standorte, so auch den des [X.] in [X.], aufgrund einer geplanten Betriebsänderung in der Hauptverwaltung geschlossen und daher dem Kläger aus dringenden betrieblichen Gründen gekündigt. Aus Sicht der Arbeitgeberin des [X.] habe es sich dabei um eine notwendige Betriebsänderung gehandelt. Eine solche bedeute weder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers noch könne sie einer solchen gleichgesetzt werden. Die Arbeitgeberin des [X.] habe nicht ihre gesamte, alle Standorte, Filialen und Betriebsteile umfassende Betriebstätigkeit komplett eingestellt. Der Tatbestand des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 [X.]B VI stelle nicht auf eine irgendwie geartete "Geschäftsaufgabe", sondern speziell auf eine "vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" ab. Es genüge damit nach dem Gesetzeswortlaut gerade nicht, dass der Arbeitgeber irgendein "Geschäft" aufgebe, sondern er müsse seine gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten vollständig aufgeben. Die b bestehe hingegen noch fort und werbe auf ihrer Website, dass der Unternehmensverbund Schulungsstätten an über 200 Standorten in ganz [X.] (darunter weiterhin auch [X.]) mit 45 000 Teilnehmern betreibe. Die Gesetzesmaterialien und die Systematik der gesetzlichen Vorgaben böten auch keine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation der erläuterten (Rück-)Ausnahmevorschrift dem gesetzgeberischen Willen entsprechen würde. Ebenso wenig sei ein anderes Verständnis der Norm im Wege verfassungskonformer Auslegung möglich. Diese ende dort, wo sie - wie hier - mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte. [X.] verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung bestünden nicht.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision (Beschluss vom 17.8.2017 - [X.] R 396/16 B) rügt der Kläger eine Verletzung von § 51 Abs 3a Nr 3a [X.]B VI iVm § 236b [X.]B VI sowie Art 3 Abs 1 und 3 GG.

Zum einen habe das L[X.] das Tatbestandsmerkmal der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" in § 51 Abs 3a [X.]B VI fehlerhaft ausgelegt. Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe werde, soweit erkennbar, in keinem anderen bundesdeutschen Gesetz verwandt. Von daher sei aus anderen gesetzlichen Bestimmungen kein direkter Anhaltspunkt dafür zu finden, wie stark einschränkend oder aber weit auslegend der Begriff zu fassen sei. Umgangssprachlich komme dem Wort Geschäft bereits eine unterschiedliche Bedeutung zu. Man könne es betreten (räumlich), eines abschließen, machen (kaufmännisch) oder verrichten (biologisch). Am ehesten führe hier die räumliche Variante zu einem Ergebnis: Im Sinne der Umgangssprache sei ein Geschäft auch eines von möglicherweise bundesweit mehreren hundert Ladenlokalen. Dies spreche dafür, dass auch die Schließung eines Betriebs, Betriebsteilsstandorts oder einer Filiale ausreiche. Juristisch werde der Begriff - jeweils in Zusammensetzung - ebenfalls mannigfaltig verwandt. Zusammenfassend sei darauf hinzuweisen, dass bürgerliches, Arbeits-, Gesellschafts- und Sozialrecht zahlreiche Regelungen bereithielten, die - untechnisch gesprochen - das Verschwinden eines Arbeitgebers vom Markt regelten. Der Gesetzgeber hätte hieran anknüpfen oder auf bestehende Regelungen verweisen können. Dass er einen völlig neuen Begriff gewählt habe, lege nahe, dass er die in den vorhandenen Begriffen enthaltenen Wertungen nicht als Maßstab habe wählen wollen. Jedenfalls liege in einer Betriebsänderung - die das L[X.] hier ausdrücklich festgestellt habe - eine vollständige Geschäftsaufgabe. Diese liege der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des [X.] zugrunde. Die Betriebsänderung als vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers des [X.] sei als kausal für den Bezug von Entgeltersatzleistungen durch diesen anzusehen.

Ferner verletze das angefochtene Urteil Art 3 Abs 1 und 3 GG. Zum einen würden [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den Beitragsmonaten 1 bis 516 auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet, während dies in den Beitragsmonaten 517 bis 540 grundsätzlich nicht der Fall sei. Zum anderen werde bei [X.]en des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den Beitragsmonaten 517 bis 540 nach der Ursache der Arbeitslosigkeit differenziert und würden nur die Ursachen "Insolvenz" und "vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" im Unterschied zu allen sonstigen Ursachen privilegiert, in dem diese [X.]en doch auf die Wartezeit angerechnet werden könnten. Beide Ungleichbehandlungen seien nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig. Insbesondere handele es sich um Ungleichbehandlungen größerer Intensität, weil die Versicherten durch eine Verhaltensänderung nur schwer der Ungleichbehandlung ausweichen könnten bzw im Hinblick auf unverschuldete Arbeitslosigkeit - und damit alle Unterarten der betriebsbedingten Kündigung - überhaupt keine Einflussmöglichkeit der betroffenen Versicherten bestünde. Ferner seien die vom Gesetzgeber geregelten Ausnahmetatbestände nicht geeignet, Missbrauch zu verhindern. Sie seien im Gegenteil im besonderen Maße missbrauchsanfällig und die Regelung der Ausnahmetatbestände weder vertretbar noch nachvollziehbar. Letztlich seien die Ungleichbehandlungen auch nicht angemessen. Mit der Regelung zur Sperrzeit nach § 159 [X.]B III existiere bereits eine Bestimmung, die daran anknüpfe, ob ein Versicherter seine Beschäftigungslosigkeit herbeigeführt habe oder unverschuldet in eine solche geraten sei. Außerdem könne zur Vermeidung von Missbräuchen die Berücksichtigungsfähigkeit von [X.]en des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn davon abhängig gemacht werden, ob die [X.] eine Sperrzeit verhängt habe. Es gebe somit ein milderes Mittel, das besondere Härten zu vermeiden helfe. Zumindest aber sei § 51 Abs 3a [X.]B VI teleologisch derart zu reduzieren, dass er auf Personen wie den Kläger keine Anwendung finde. Dieser sei zu einer [X.] arbeitslos geworden, als die Norm noch nicht existiert habe. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von [X.] und anschließender Rente, die der Gesetzgeber habe verhindern wollen, sei seinerzeit nicht möglich gewesen, weil die Regelung zur [X.] der Arbeitslosigkeit des [X.] nicht existent gewesen bzw publiziert worden sei, sodass nicht von einer entsprechenden Kenntnis des [X.] ausgegangen werden könne. Schließlich stelle die Ausschlussregelung in § 51 Abs 3a [X.]B VI eine mittelbare Altersdiskriminierung dar.

Sie hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Die zulässige Revision ist nicht begründet.

Zu Recht hat das [X.] die Berufung des [X.] gegen das klagabweisende Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.7.2014. Er erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Rente nicht (dazu A.). Auch verstößt § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.] in der gesetzlichen [X.] ([X.]) vom [X.] ([X.] 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.). Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das [X.] nach Art 100 Abs 1 [X.] kommen daher nicht in Betracht.

A. Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 236b Abs 1 iVm Abs 2 [X.] 1 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.]es vom [X.].

1. Ein Anspruch des [X.] auf die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach dieser Vorschrift scheitert nicht bereits daran, dass er seit dem 1.7.2014 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bezieht. Zwar bestimmt § 34 Abs 4 [X.] 3 [X.]B VI, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen ist. Diese Regelung betrifft aber nicht den Anspruch auf eine andere Altersrente, die vor oder gleichzeitig mit der bindend bewilligten oder bezogenen Altersrente beginnt (Gesetzentwurf der Fraktionen [X.] und [X.] für ein Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur [X.]tärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen [X.] - BT-Drucks 16/3794 [X.] [X.] zu [X.] <§ 34> Buchst c).

2. Ein Anspruch des [X.] aus § 236b Abs 1 iVm Abs 2 [X.] 1 [X.]B VI ist aber deswegen nicht gegeben, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die vor dem 1.1.1953 geboren sind, Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet (Abs 1 [X.]) und die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben (Abs 1 [X.]). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar ist der Kläger vor dem 1.1.1953 - am 2.1951 - geboren und hatte am 1.7.2014 das 63. Lebensjahr vollendet. Er erfüllt jedoch nicht die 45-jährige Wartezeit.

Welche Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden, regelt § 51 Abs 3a [X.] 1 [X.]B VI in der hier maßgeblichen Fassung des [X.]es vom [X.]. Danach werden auf die Wartezeit von 45 Jahren Kalendermonate angerechnet mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ([X.]), [X.] ([X.]), Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ([X.] a), Leistungen bei Krankheit ([X.] b) und Übergangsgeld ([X.] c), soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind (Teils 1), wobei Zeiten nach Buchst a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt werden (Teils 2), es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (Teils 3). Ferner werden auf die Wartezeit von 45 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen angerechnet ([X.] 4).

Nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) hat der Kläger bis Dezember 2012 536 Kalendermonate zurückgelegt, die auf die 45-jährige Wartezeit (= 540 Monate) anrechenbar sind. Die darüber hinaus von Jan[X.]r 2013 bis Juni 2014 zurückgelegten 18 Monate des Bezugs von [X.], einer Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung (§ 3 Abs 4 [X.] [X.]B III), sind nach den Vorgaben des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI nicht anrechnungsfähig.

a) Die genannten Zeiten hat der Kläger zum einen in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn 1.7.2014 zurückgelegt (Teils 2).

Eine teleologische Reduktion des Teils 2 dergestalt, dass von ihm nur Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung erfasst werden, die nach dem 1.7.2014 (oder einem anderen Zeitpunkt wie etwa der Publizierung der Regelung) liegen, kommt nicht in Betracht.

Eine teleologische Reduktion setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus ([X.] in [X.], [X.], 77. Aufl 2018, Einleitung [X.]). Eine solche ist nicht erkennbar. Unter welchen Voraussetzungen bzw mit welchen Begrenzungen Zeiten des Bezugs von [X.] auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechnungsfähig sein sollten, ist während des Gesetzgebungsverfahrens unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert worden. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen ist insbesondere auch angesprochen worden, ob nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 1.7.2014 im Rahmen der Wartezeit berücksichtigungsfähig sein sollten (vgl schriftliche [X.]tellungnahme der [X.] vom [X.] zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, [X.], 28; schriftliche [X.]tellungnahme des Prof. Dr. Eckart Bomsdorf vom 28.4.2014 zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen, Ausschussdrucks 18(11)82, [X.], 63). Angesichts dessen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine weitere zeitliche Differenzierung zwischen anrechnungsfähigen und nicht anrechnungsfähigen Zeiten des Bezugs von [X.] bewusst oder unbewusst nicht geregelt hat.

b) Zum anderen ist der [X.]-Bezug nicht durch eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers - die vorliegend allein als Rückausnahmefall in Betracht kommt - bedingt (Teils 3).

Der Bezug von [X.] ist nur dann durch eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt, dh die gesamte Unternehmensorganisation insbesondere durch Entlassung aller Arbeitnehmer, dh Beendigung sämtlicher Beschäftigungen, und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller [X.]achmittel aufgelöst wird.

aa) Ein solches Verständnis des im Gesetz nicht näher umschriebenen und auch durch den allgemeinen [X.]prachgebrauch nicht eindeutig bestimmten Begriffs der "vollständigen Geschäftsaufgabe" (dazu <1>) ergibt sich unter Berücksichtigung des [X.] ähnlicher Wortverbindungen (dazu <2>) sowie von [X.]inn und Zweck der Norm (dazu <3>) und systematischen Erwägungen (dazu <4>).

(1) § 51 Abs 3a [X.]B VI definiert den Begriff "vollständige Geschäftsaufgabe" nicht. Ebenso wenig lässt sich insoweit ein eindeutiges allgemeines [X.]prachverständnis unter Betrachtung des [X.] "Geschäft" feststellen. "Geschäft" bedeutet zB "Handel, Umsatz, Nutzen, Überschuss, Rendite" ([X.], Das [X.]ynonymwörterbuch, 6. Aufl 2014, [X.] Definitionen "Geschäft" Ziff 1) oder etwa "Betrieb, Firma, gewerbliches/kaufmännisches Unternehmen, Handelsfirma, Handelsgeschäft, Handelsunternehmen, Laden, Einzelhandelsgeschäft, Kaufhalle, Kaufhaus, Ladengeschäft" ([X.], aaO, [X.] Definitionen "Geschäft" Ziff 2) oder auch "Amt, Aufgabe, Pflicht, Obliegenheit" ([X.], aaO, Definitionen "Geschäft" Ziff 3). Von diesen Inhaltsbestimmungen kommen im hier maßgeblichen Zusammenhang lediglich die [X.]ynonyme im [X.]inne von organisatorischen oder örtlichen Einheiten ([X.], aaO, Definitionen unter Ziff 2) in Betracht, weil nur sie in der Lage sind, die Beschäftigung von Menschen zu veranlassen, bzw nur in ihnen Beschäftigung ausgeübt werden kann. Diese Begrenzung erlaubt indes noch nicht die Bestimmung eines eindeutigen Inhalts des Worts "Geschäft", weil die berücksichtigungsfähigen Definitionen sowohl das Unternehmen als Gesamtheit als auch einzelne Unternehmensteile wie zB [X.]tandorte erfassen. Ein allgemeiner rechtlicher [X.]prachgebrauch ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl nur Creifelds, Rechtswörterbuch, 22. Aufl 2017, [X.] und [X.], Lexikon, Recht in der Wirtschaft, 1998, [X.], die keinerlei Definition enthalten).

Die weiteren ([X.] "vollständig" und "-aufgabe" der Gesamtformulierung, die [X.] bedeuten "erschöpfend, ganz, gesamt, komplett, lückenlos, voll" ([X.], aaO, [X.] 1047 Definitionen "vollständig" Buchst a) bzw "abschaffen, auflösen, räumen, schließen, liquidieren" ([X.], aaO, [X.] 118 Definitionen "aufgeben" Ziff 3 b) indizieren allerdings, dass das Gesetz unter dem Wort "Geschäft" das gesamte Unternehmen und nicht (auch) Unternehmensteile verstanden wissen will.

(2) Zu diesem Ergebnis führt ebenfalls eine Betrachtung ähnlicher Wortverbindungen wie die in § 111 [X.] 3 [X.] [X.] verwendete Formulierung "[X.]tilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen" oder die "vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit" i[X.] von § 165 Abs 1 [X.] 2 [X.] 3 [X.]B III.

Zwar scheidet eine Definition der "vollständigen Geschäftsaufgabe" im [X.]inne dieser Begrifflichkeiten aus. Da der Gesetzgeber in § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI nicht den Begriff "Betrieb" verwendet hat, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in dieser Norm unter "Geschäft" den Betrieb im [X.]inne des [X.] verstanden wissen will. Ebenso wenig kommt eine Übertragung des [X.]inngehalts "vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit" in Betracht. Denn Teils 3 stellt nicht auf die Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ab, sondern auf den Wegfall der Einheit, in der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird; zudem kann eine Tätigkeit unabhängig von dem [X.]chicksal dieser Einheit beendet werden (vgl auch B[X.]E 51, 296, 297 = [X.]ozR 4100 § 141b [X.]8 [X.] 73).

Allerdings können aus den in § 111 [X.] 3 [X.] [X.] und § 165 Abs 1 [X.] 2 [X.] 3 [X.]B III verwendeten Formulierungen Anhaltspunkte für das Wortverständnis des Begriffs "vollständige Geschäftsaufgabe" in § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI abgeleitet werden.

Die in § 111 [X.] 3 [X.] [X.] vorgenommene Differenzierung zeigt zunächst, dass der Gesetzgeber durchaus deutlich macht, ob er eine Rechtsfolge an das [X.]chicksal der gesamten Unternehmenseinheit oder (auch) an das [X.]chicksal ihrer Teile knüpft. Hinsichtlich § 165 Abs 1 [X.] 2 [X.] 3 [X.]B III ist relevant, dass die "vollständige" Beendigung der Betriebstätigkeit im [X.]inne der Norm grundsätzlich das Ende jeder vom Arbeitgeber veranlassten, dem [X.] dienenden Tätigkeit erfordert (B[X.] Urteil vom 8.2.2001 - B 11 AL 30/00 R - Juris Rd[X.]7 zur Vorgängervorschrift des § 141b Abs 3 [X.] AFG). Beide Formulierungen sprechen mithin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI die Aufgabe des gesamten Unternehmens meint.

Im Einzelnen verlangt die [X.]tilllegung des Betriebs in § 111 [X.] 3 [X.] [X.] die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern bestehenden Betriebs- und Produktions- oder Dienstleistungsgemeinschaft, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen [X.] aufzugeben (vgl [X.] Beschluss vom 27.6.1995 - 1 ABR 62/94 - Juris Rd[X.]1 mwN; vgl auch Hohenstatt/[X.] in [X.]/[X.]/Kalb, Arbeitsrecht, 8. Aufl 2018, § 111 [X.] Rd[X.]3).

In Anlehnung an diese Definitionen ist unter einer vollständigen Geschäftsaufgabe das Ende und damit die Auflösung der gesamten Unternehmensorganisation insbesondere durch Entlassung aller Arbeitnehmer und Veräußerung oder sonstige Weggabe aller [X.]achmittel zu verstehen.

Ob sich die erforderliche gesamte Auflösung der Unternehmensorganisation in weiterer Anlehnung an § 165 Abs 1 [X.] 2 [X.] 3 [X.]B III und im [X.]inne einer teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI auf das Inland beschränkt, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

(3) Dieses Auslegungsergebnis, die vollständige Geschäftsaufgabe im [X.]inne der Auflösung der gesamten Unternehmensorganisation und damit des Wegfalls des gesamten Unternehmens als Basis vorhandener Beschäftigungen, wird bestätigt durch den sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden [X.]inn und Zweck des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI.

Welches Verständnis dem Begriff "vollständige Geschäftsaufgabe" bei der Konzeption des § 51 Abs 3a [X.]B VI zugrunde gelegt worden ist, geben die Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich an. Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs 3a [X.]B VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen [X.] <[X.]> vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, [X.] 7 Anl 1 Art 1 [X.] Buchst c und [X.] 13 f Begründung A.I.). Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und [X.]oziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und [X.]oziales <11. Ausschuss> vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, [X.] 5 und [X.] 26 zu [X.]). Welche Voraussetzungen an das Vorliegen einer vollständigen Geschäftsaufgabe zu stellen sind, ist dabei nicht erläutert worden.

Das Ziel, eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein auszuschließen, ist regelmäßig nur erreichbar, wenn unter Geschäftsaufgabe die Aufgabe des gesamten Unternehmens des Arbeitgebers zu verstehen ist.

Wird das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers aufgegeben, dh aufgelöst bzw geschlossen oder abgeschafft ([X.], aaO, [X.] 118 Definition "aufgeben" Ziff 3 b), fällt die Basis jedweder möglichen Beschäftigung weg, mit der Folge, dass zumindest im Regelfall eine missbräuchliche Beendigung von Beschäftigungen zwecks Frühverrentung durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Wo keinerlei Beschäftigungsbasis mehr existiert, weil der Arbeitgeber diese aufgibt, scheidet eine Beschäftigung von Arbeitnehmern zwingend und schlechthin aus. Für eine missbräuchliche, der Frühverrentung dienende Beendigung von Arbeitsverhältnissen einzelner Arbeitnehmer lässt dieser [X.]achverhalt keinen Raum. Dabei kann unter Zugrundelegung allgemeiner Lebenserfahrung als sicher ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber sein Unternehmen aufgibt, um einzelnen Arbeitnehmern eine vorzeitige Verrentung zu ermöglichen.

Verstünde man dagegen unter "Geschäft" i[X.] von § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI auch einen Unternehmensteil, kann ein missbräuchliches Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall wäre es möglich, ältere Arbeitnehmer zunächst in den Teil des Unternehmens oder an solche [X.]tandorte umzusetzen, die ohnehin aus betrieblichen Erwägungen des Arbeitgebers geschlossen werden sollen, und danach diesen Geschäftsteil aufzugeben. Interne, nicht dokumentierte Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind insoweit immer möglich.

(4) Für das hier vertretene Begriffsverständnis spricht ferner der zweite gesetzlich geregelte Rücknahmetatbestand, die Insolvenz des Arbeitgebers. [X.] ist der [X.]-Bezug nur dann, wenn sich die Beendigung einer Beschäftigung - die ihrerseits Ursache der Arbeitslosigkeit als Voraussetzung für [X.] ist (§ 136 Abs 1 [X.] [X.]B III) - als Ergebnis einer verfahrensrechtlich durch die [X.] gelenkten Tätigkeit darstellt, was der Fall ist, wenn die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses auf der Erklärung, zB Kündigung, einer Person beruht, deren Handlungsbefugnis durch die [X.] begründet ist. Als solche Person kommt der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in der Funktion als [X.]chuldner in Eigenverwaltung in Betracht (vgl dazu im Einzelnen Urteil des [X.]enats vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - [X.]ozR 4-2600 § 51 [X.] Rd[X.]0 ff, auch zur Veröffentlichung in B[X.]E vorgesehen).

(a) Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 [X.] 1 [X.]). Mit der Eröffnung des Verfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, Insolvenzrecht, 2. Aufl 2010, [X.] 643 Rd[X.] 4; [X.]/Preis/[X.], [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Aufl 2018, Einführung [X.] Rd[X.] 37, § 113 Rd[X.]). Damit ist er aus den Arbeitsverhältnissen, die auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen (§ 108 Abs 1 [X.] 1 [X.]), nach Maßgabe der geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertragsregelungen und Gesetze berechtigt und verpflichtet ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO). Die [X.] gehen auf ihn über ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO; [X.], Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, 1999, Rd[X.] 518). Bereits vor der Eröffnung hat das Insolvenzgericht die Befugnis, vorläufige Maßnahmen zur [X.]icherung des [X.]chuldnervermögens anzuordnen. Bei der Anordnung der vorläufigen Verwaltung wird differenziert zwischen der sog "schwachen" Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs 2 [X.] 1 [X.] Alt 2 [X.] und der sog "starken" Verwaltung mit Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs 2 [X.] 1 [X.] Alt 1, § 22 [X.] ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO, [X.] 641 Rd[X.]). Die Anordnung der "schwachen" vorläufigen Verwaltung hat keine Auswirkung auf die Arbeitgeberstellung; der Insolvenzschuldner bleibt Arbeitgeber ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO; [X.], aaO, [X.]9). Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl [X.] Urteil vom 10.10.2002 - 2 [X.] - Juris Rd[X.]3 ff; [X.] in [X.], Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, [X.] 227 Rd[X.]7). Ordnet das Insolvenzgericht die "starke" vorläufige Verwaltung an, so geht mit diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberstellung, insbesondere das Kündigungsrecht auf den Insolvenzverwalter über (vgl [X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO; [X.], aaO, [X.]2).

Im Regelinsolvenzverfahren hat damit der Arbeitgeber nach Eröffnung des Verfahrens keine Möglichkeit mehr, Arbeitsverhältnisse zu beenden und ist auch vor dem Eröffnungsbeschluss bei Anordnung vorläufiger Maßnahmen zumindest von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Kündigungen abhängig.

Ordnet das Gericht dagegen ausnahmsweise (dazu [X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO, [X.] 498 Rd[X.]) Eigenverwaltung an (§§ 270 ff [X.]), erhält der [X.]chuldner zwar die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse, unterliegt aber der umfassenden Aufsicht und Überwachung eines vom Insolvenzgericht eingesetzten [X.]achwalters (§ 270 Abs 1 [X.] 1 [X.]; [X.] in [X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 270 [X.] Rd[X.]5; [X.]/[X.]/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl 2017, § 270 Rd[X.]9). Dabei schließt der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung die Anordnung von [X.]icherungsmaßnahmen (§§ 21 ff [X.]) grundsätzlich nicht aus ([X.]/[X.]/Voigt-[X.]alus, aaO, [X.] 502 Rd[X.]4).

Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird der [X.]chuldner daher zumindest in seinen Verfügungen kontrolliert.

(b) Die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 Abs 1 [X.] 1 [X.] führt etwa bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Offenen Handelsgesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, zu deren Auflösung (§ 60 Abs 1 [X.] 5 GmbHG, § 262 Abs 1 [X.] 4 AktG, § 81a [X.] GenG, § 131 Abs 2 [X.] [X.], § 161 Abs 2 [X.]). Die Auflösung führt zur Abwicklung (Liquidation) der Gesellschaft (vgl [X.] in [X.]/[X.], GmbHG, 21. Aufl 2017, § 60 Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.], 5. Aufl 2017, § 131 Rd[X.]9; [X.] in Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Aufl 2017, § 262 Rd[X.]2) und anschließender Beendigung (vgl [X.] in [X.][X.], GmbHG, 19. Aufl 2016, § 60 Rd[X.]9 mwN; vgl zur Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften § 394 FamFG). Damit entfällt in diesen Fällen das Unternehmen als Basis der Beschäftigung des Arbeitnehmers, sodass eine missbräuchliche Kündigung insoweit ebenfalls ausscheidet. Dies gilt letztlich ebenso, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist. Auch diese ist im Fall ihrer - durch Beschluss des Insolvenzgerichts nachgewiesenen - Vermögenslosigkeit wirtschaftlich nicht in der Lage, ein Unternehmen fortzuführen.

(c) Die zweite Alternative der Insolvenz, die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, entspricht der vollständigen Geschäftsaufgabe im [X.]inne des Wegfalls des gesamten Unternehmens. Die erste Alternative der Insolvenz, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einschließlich der Anordnung vorläufiger Maßnahmen, ist der vollständigen Geschäftsaufgabe im obigen [X.]inne in der Wirkung vergleichbar. Beide Ereignisse schließen typischerweise einen Missbrauch aus, die vollständige Geschäftsaufgabe in tatsächlicher Hinsicht durch Wegfall der Beschäftigungsbasis und das eröffnete Insolvenzverfahren in rechtlicher Hinsicht durch Wegfall der uneingeschränkten Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers.

bb) Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Revision vermögen nicht zu überzeugen.

Zwar ist der Hinweis des [X.] zutreffend, dass im Fall der Insolvenz der verfügungsberechtigte Insolvenzverwalter an die [X.]telle des Arbeitgebers tritt und die Verfügungsbefugnis gerade Voraussetzung ist, um ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beenden zu können. Diese Erwägung lässt indes den Umstand unberücksichtigt, dass die Norm eine missbräuchliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindern will, sodass es insoweit allein auf den Wegfall der Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers ankommt. Zwar kann ein missbräuchliches Zusammenwirken zwischen Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Angesichts dessen, dass es sich bei dem Insolvenzverwalter um eine unabhängige, unternehmensfremde Person handelt, die den Arbeitnehmern nicht durch eine möglicherweise jahrelange Zusammenarbeit mit einem hieraus gewachsenen Vertrauensverhältnis verbunden ist, kann dies aber für den Regelfall und damit typischerweise nicht angenommen werden.

Die ferner vom Kläger vertretene Auffassung, die vollständige Geschäftsaufgabe in dem vom [X.]enat verstandenen [X.]inne sei einer hierfür erforderlichen Kündigung oder Aufhebung von Arbeitsverhältnissen vorgelagert, was rechtlich nicht möglich sei, verkennt, dass die Geschäftsaufgabe ein Prozess, ein Abwicklungsverfahren ist, an dessen Ende erst der völlige Wegfall der Unternehmensorganisation und damit der Wegfall der Basis von Beschäftigungen steht. Die vollständige Geschäftsaufgabe und der ihr zugrunde liegende ernsthafte Willensentschluss des Unternehmers vollzieht sich insbesondere in der Beendigung laufender Geschäftsvorgänge, der Unterlassung neuer, dem Unternehmenszweck dienender Geschäfte, der - ggf sukzessiven - Entlassung aller Arbeitnehmer, dem Abbau vorhandener [X.]achmittel sowie der Abmeldung des Gewerbes oder einer Löschung im Handelsregister. Wie weit dieser Prozess fortgeschritten bzw welche dieser [X.]chritte verwirklicht sein müssen, um im Einzelfall zur Anrechenbarkeit von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit zu führen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

cc) Eine vollständige Geschäftsaufgabe im dargelegten [X.]inne liegt hier nämlich schon im Ansatz nicht vor. Nach den nicht angegriffenen und damit für den [X.]enat bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) besteht die Arbeitgeberin des [X.], die [X.] (b) fort und wirbt damit, dass der Unternehmensverbund [X.]chulungsstätten an über 200 [X.]tandorten in ganz [X.] (darunter weiterhin auch in [X.]) betreibt. [X.] ist allein, dass aufgrund der weiteren Existenz der Arbeitgeberin für den Kläger bei dieser - unabhängig von dem geschlossenen Arbeitsvertrag und dem dort vereinbarten Einsatzort - weiterhin Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.

3. Eine analoge Anwendung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI auf Fälle des [X.]-Bezugs aufgrund der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Auflösung eines [X.]tandorts des Arbeitgebers oder gar auf sämtliche unfreiwilligen und unverschuldeten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen kommt nicht in Betracht.

Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz voraus (BGHZ 149, 165, 174; [X.], 992, 993 und 2008, 1446 [X.] 14; [X.] NJW 2003, 2473, 2474 f; [X.], 1837). Eine solche liegt hier nicht vor. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus anderen Gründen als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers unverschuldet arbeitslos werden können. Er hat sich trotz dieser Erkenntnis lediglich für die zwei genannten Rückausnahmen entschieden, weil in allen anderen Fällen kein Nachweis darüber möglich sei, dass die Arbeitslosigkeit nicht auf missbräuchlichen Absichten beruhe (vgl Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 - BT-Drucks 18/2186, [X.] 9). Der Gesetzgeber hat daher wissentlich und willentlich eine nur enge Rückausnahmeregelung geschaffen.

B. § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 und 3 [X.]B VI stehen mit der Verfassung in Einklang.

1. Eine Verletzung von Art 3 Abs 3 [X.] wegen Altersdiskriminierung scheidet schon deshalb aus, weil der Katalog der in der Grundrechtsnorm aufgeführten Merkmale abschließend ist und das Merkmal "Alter" nicht enthält ([X.]E 61, 151, 161).

2. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 [X.] liegt ebenfalls nicht vor.

a) Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung gemäß § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 [X.]B VI in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn entgegen der Grundregel des Teils 1 nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden.

Der allgemeine Gleichheitssatz i[X.] von Art 3 Abs 1 [X.] gebietet zwar, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl nur [X.]E 117, 272, 300 f = [X.]ozR 4-2600 § 58 [X.]; stRspr).

Die Regelung des Teils 2 benachteiligt die Personengruppe, die Zeiten i[X.] des Abs 3a [X.] a [X.]B VI in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zurückgelegt hat, gegenüber der Personengruppe, die derartige Zeiten vor diesem Zeitraum absolviert hat und damit der Grundregel des Teils 1 unterfällt.

Die unterschiedliche Behandlung der dargestellten Gruppen durch den Gesetzgeber wird durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Da eine Anordnung des Gesetzgebers, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden [X.]taatstätigkeit ([X.]E 122, 1, 23; 130, 240, 254 = [X.]ozR 4-7835 Art 1 [X.]; [X.], 86, 95; B[X.]E 70, 62, 67 = [X.]ozR 3-5750 Art 2 § 62 [X.] 6) aus [X.] nicht geboten war, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie zeitliche Grenzen zu setzen. Insoweit liegt ein Vergleich mit der Zulässigkeit von [X.]tichtagsregelungen nahe (vgl [X.]E 80, 297, 311 = [X.]ozR 5795 § 4 [X.] 8).

Dem Gesetzgeber ist es durch Art 3 Abs 1 [X.] nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte [X.]tichtage einzuführen, obwohl jeder [X.]tichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines [X.]tichtags überhaupt notwendig ist und sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen [X.]achverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (vgl zB [X.]E 101, 239, 270; 117, 272, 301 = [X.]ozR 4-2600 § 58 [X.]; [X.]E 123, 111, 128; 126, 369, 399 = [X.]ozR 5050 § 226 [X.] 9).

Einer Prüfung anhand dieser Kriterien hält § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 [X.]B VI stand.

aa) Der Gesetzgeber durfte die Einführung einer zeitlichen Begrenzung der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren im [X.]inne eines Berücksichtigungsausschlusses in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn für notwendig halten.

Die Ausschlussregelung i[X.] des Teils 2 ist in das Gesetz aufgenommen worden, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein zu verhindern. Die sog "Rente ab 63" dient - wie bereits oben ausgeführt - nicht dem Ziel, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und über den Bezug von [X.] in die abschlagsfreie Rente zu wechseln (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 - BT-Drucks 18/2186, [X.] 9). Der Gesetzgeber durfte von der Gefahr einer missbräuchlichen Frühverrentung ausgehen. Es liegt im [X.] des Gesetzgebers, bei einer nicht eindeutig geklärten und auch nicht ohne Weiteres aufklärbaren [X.]achlage seinen Entscheidungen über zu ergreifende Maßnahmen eine Gefährdungsprognose zugrunde zu legen, wobei er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen darf ([X.]E 138, 136 Rd[X.]44 mwN). Die Gefährdungsprognose des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden.

Die Einschätzung einer missbräuchlichen Frühverrentung kann sich nicht auf empirisch nachweisbare Befunde stützen; ebenso wenig ist ein derartiger [X.]achverhalt im Voraus aufklärbar oder vorhersehbar, weil das Rentenzugangsgeschehen multifaktoriell ist und sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Akteure, wie zB individuellen Überlegungen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht, ergibt (vgl schriftliche [X.]tellungnahme der [X.] zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.] 32, 33). Es stellt auch keine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung des [X.] dar, dass ältere Arbeitnehmer, die bereits ein langes und in der Regel anstrengendes Erwerbsleben absolviert, die 45-jährige Wartezeit möglicherweise aber dennoch nicht erfüllt haben, sich unter Inanspruchnahme von [X.] aus dem Erwerbsleben verabschieden, um ggf über den Leistungsbezug die noch nicht erfüllte Wartezeit zu erreichen und anschließend mit 63 in die abschlagsfreie Rente zu wechseln. Die Möglichkeit, ein langes Erwerbsleben bei vorhandener [X.] - und zudem privilegierter - Absicherung vorzeitig beenden zu können, stellt einen nicht zu leugnenden Anreiz dar (so auch die Einschätzung der [X.] und der [X.] - schriftliche [X.]tellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82, [X.] 27, 28 und 33, 34; vgl auch schriftliche [X.]tellungnahme des Prof. Dr. Bomsdorf zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen am 5.5.2014 und Information des [X.] - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.] 63, 65 und 82) (so auch die Einschätzung der [X.] und der [X.] - schriftliche [X.]tellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen am 5.5.2014 - Ausschussdrucks 18<11>82, [X.] 27, 28 und 33, 34; vgl auch schriftliche [X.]tellungnahme des Prof. Dr. Bomsdorf zur öffentlichen Anhörung vom [X.]achverständigen am 5.5.2014 und Information des [X.] - Ausschussdrucks 18<11>82 [X.] 63, 65 und 82), der durch interne Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unschwer umgesetzt werden kann. Angesichts dieser Lebenswirklichkeit hält der [X.]enat den moralischen Vorwurf der [X.], die Ausschlussregelung stelle Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter den "Generalverdacht" einer missbräuchlichen Absprache über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ([X.]achstand [X.] 6 - 3000 - 133/14 [X.] 9), für nicht gerechtfertigt. Erst recht vermag er nicht die Legitimität der gesetzgeberischen Erwägung in Frage zu stellen.

Entgegen der Ansicht des [X.] ist die Erforderlichkeit der in Teils 2 getroffenen Regelung auch nicht deshalb zu verneinen, weil mit der Regelung zur [X.]perrzeit in § 159 [X.]B III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der [X.] der gegen Arbeitslosigkeit Versicherten sanktioniert.

Abgesehen davon, dass es im hier maßgeblichen Zusammenhang um eine andere Versichertengemeinschaft geht, ist dem Gebot der Erforderlichkeit nur dann nicht genügt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, das das betreffende Grundrecht nicht oder deutlich weniger fühlbar einschränkt ([X.]E 68, 193, 219; 90, 145, 172; 92, 262, 273; 126, 112, 144 f).

Das mit der Ausschlussregelung i[X.] des Teils 2 verfolgte Ziel zu verhindern, dass Versicherte frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden und über den Bezug von [X.] in die abschlagsfreie Rente wechseln, kann durch die [X.]perrzeit i[X.] des § 159 [X.]B III nicht verhindert werden. Die [X.]perrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt nach § 159 Abs 3 [X.]B III maximal zwölf Wochen. Wäre der [X.]-Bezug nach diesem Zeitraum auf die 45-jährige Wartezeit anrechenbar, wäre - wie der Fall des [X.] zeigt - über die verbleibenden anrechnungsfähigen 21 Monate [X.]-Bezug die Wartezeit erfüllbar und damit das Ziel erreichbar, das der Gesetzgeber mit der in Teils 2 getroffenen Regelung gerade vermeiden wollte.

Darüber hinaus vertritt der Kläger die Rechtsauffassung, Teils 2 wäre nicht angemessen bzw erforderlich, weil der Gesetzgeber die Anrechnungsfähigkeit von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn von dem Eintreten oder Nicht-Eintreten einer [X.]perrzeit hätte abhängig machen können (… "dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn die [X.] insoweit den Eintritt einer [X.]perrzeit im [X.]inne des § 159 Abs. 1 [X.]. 2 [X.]. 1 des Dritten Buchs [X.]ozialgesetzbuch festgestellt hat.").

Der Kläger verkennt, dass eine derartige Regelung das Ziel des Gesetzgebers, eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern, nicht gleich wirksam wie die jetzige Bestimmung erreichen könnte. Denn auch die [X.] kann nicht belastbar überprüfen, ob der Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bzw einem Aufhebungsvertrag eine missbräuchliche Absprache der Arbeitsparteien zugrunde liegt.

bb) Ein Ausschluss der Anrechnung für die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn orientiert sich auch am gegebenen [X.]achverhalt und ist damit vertretbar.

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird gemäß § 236b [X.]B VI frühestens ab Vollendung des 63. Lebensjahres geleistet. Die Personen, die von der Ausschlussregelung des Teils 2 betroffen sind, haben daher mindestens das 61. Lebensjahr vollendet. Versicherte dieser Altersgruppe erhalten nach § 147 Abs 2 [X.]B III - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren dort normierten Anspruchsvoraussetzungen - [X.] für 24 Monate, mithin also zwei Jahre. Der vom Gesetzgeber im Teils 2 gewählte Ausschlusszeitraum entspricht damit dem Zeitraum, in dem [X.] maximal vor dem Rentenbeginn bezogen werden kann.

Obwohl der Teils 2 damit Versicherte einer bestimmten Altersgruppe erfasst, knüpft die Norm, auch nicht mittelbar, an ein personengebundenes Abgrenzungskriterium ähnlich denen des Art 3 Abs 3 [X.] an (vgl hierzu [X.] in ders/[X.], [X.], 15. Aufl 2018, Art 3 Rd[X.]4). Persönlichkeitsmerkmale in diesem [X.]inne sind dadurch gekennzeichnet, dass auf ihr Vorhandensein oder Fehlen der Einzelne keinen oder nur einen begrenzten Einfluss nehmen kann ([X.]E 96, 288, 302; vgl auch [X.]E 90, 22, 26; 122, 39, 52; 126, 400, 418). § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 [X.]B VI knüpft an den Zustand der Arbeitslosigkeit an, dem die Betroffenen durch eigenes Verhalten begegnen können, indem sie ein neues Arbeitsverhältnis eingehen.

Dies ist auch bezogen auf die von Teils 2 betroffene Altersgruppe der Versicherten keine unrealistische Möglichkeit.

In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A. I. [X.] 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem [X.] die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46,5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung realisierten immer mehr Unternehmen, dass ältere Erwerbstätige dringend gebraucht würden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Entsprechend sei die Wertschätzung der Unternehmen gegenüber ihren älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Die Unternehmen investierten im eigenen Interesse zunehmend in altersgerechte Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement. Es seien keine Anzeichen erkennbar, dass sich dieser Trend umkehren könnte. Dem entspricht die Hintergrundinformation der [X.] [X.]tatistik vom Dezember 2015 ([X.] 2 und 7): Danach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren auch aus demografischen Gründen stark zugenommen. [X.]eit 2009 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 63 kontinuierlich gestiegen. Nach Einführung der "Rente ab 63" im Juli 2014 habe sich zwar die Beschäftigtenzahl verringert; ein Zusammenhang mit der Einführung der Rente könne plausibel vermutet werden. In der Altersgruppe der 61- und 62-Jährigen ist von 2010 bis Ende 2015 ein [X.] zu verzeichnen. Ebenso weist der Versichertenbericht 2017 der [X.] ([X.] 47) darauf hin, dass der Anteil aktiv Versicherter zwischen 60 und 64 Jahren im Zeitverlauf zugenommen hat.

cc) Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Regelung des Teils 2 eine Härte für ihn - und vergleichbar betroffene Personen - darstellt, weil die Kündigung durch seine Arbeitgeberin zu einem Zeitpunkt (20.3.2012) erklärt worden ist, zu dem der Entwurf des [X.]es noch nicht vorgelegen hat, sodass missbräuchliche Absichten bezogen auf die ab 1.7.2014 neu geregelte Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht vorgelegen haben können. Gleichwohl ist der Teils 2 zur Überzeugung des [X.]enats mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren, weil jede [X.]tichtagsregelung gewisse Härten mit sich bringt und Art 3 Abs 1 [X.] dem Gesetzgeber nicht aufgibt, die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung zu wählen ([X.]E 84, 348, 359; 110, 412, 436; 122, 151, 714 = [X.]ozR 4-2600 § 237 [X.]6). Dies gilt umso mehr, als der Kläger seinerzeit kein Vertrauen auf die Anrechenbarkeit von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit haben konnte, weil derartige Zeiten nach der damaligen Rechtslage insoweit überhaupt nicht berücksichtigungsfähig waren (vgl § 51 Abs 3a [X.]B VI idF von Art 1 [X.]7 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur [X.]tärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen [X.] vom 20.4.2007, [X.] 554).

b) Ebenso erweist sich die Rückausnahmeregelung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 3 [X.]B VI, nach dem Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn in den Fällen angerechnet werden, in denen dieser Bezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist, als mit Art 3 Abs 1 [X.] vereinbar.

Da die Rückausnahmeregelung des Teils 3 die Personengruppen begünstigt, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers zwei Jahre vor Rentenbeginn Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen, kommen als Vergleichsgruppen solche Personengruppen in Betracht, die aus anderen betriebsbedingten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben und ebenfalls im vorgenannten Zeitraum Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung beziehen. Ihnen wird anders als den begünstigten Personengruppen diese Zeit nicht auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet, was grundsätzlich zu einem Rentenausschluss führt, falls die Wartezeit nicht bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt ist.

aa) Die unterschiedliche Behandlung der dargestellten Gruppen durch den Gesetzgeber wird durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber hat die Anrechnung von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahre grundsätzlich ausgeschlossen, um - wie bereits oben dargelegt - eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern. Versicherte sollen nicht bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben ausscheiden und über den Bezug von [X.] in die abschlagsfreie Rente gehen. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Zeiten des [X.]-Bezugs, die durch eine Insolvenz oder die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht werden, weil in diesen Fällen typischerweise keine missbräuchliche Frühverrentung vorliegt. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 (BT-Drucks 18/2186, [X.] 9) ist die Einführung großzügigerer Kriterien missbrauchsanfällig und daher ungeeignet, Fehlanreize zu verhindern. In anderen als den geregelten Ausnahmefällen sei kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind.

Diese Gründe sind sachgerecht. Der Arbeitgeber verliert im Fall der Insolvenz, dh der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw der Anordnung vorläufiger Maßnahmen vor der Eröffnung die Verfügungs- bzw uneingeschränkte oder unkontrollierte Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen und bei einer Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse das Unternehmen als Basis von Beschäftigungen (vgl A. 2. b aa <4a-b>) mit der Folge, dass zumindest im Regelfall rechtlich oder faktisch eine missbräuchliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwecks Frühverrentung durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Letzteres gilt auch für die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers (vgl A. 2. b aa <3>).

Der vom Kläger vertretenen Ansicht, die Ausnahmetatbestände des Teils 3 seien nicht geeignet, einen Missbrauch zu verhindern, sondern im Gegenteil in besonderem Maße missbrauchsanfällig, vermag der [X.]enat nicht zuzustimmen.

Zwar ist es zutreffend, dass eine Kündigung oder Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Arbeitgeberseite das Vorhandensein einer Person voraussetzt, die mit einer entsprechenden Verfügungsbefugnis ausgestattet ist. Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht diese aber nicht unter, sondern vielmehr vom Arbeitgeber auf den Insolvenzverwalter über, womit ein Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und nur darum geht es in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - verhindert wird. Im Fall der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und im Fall der vollständigen Geschäftsaufgabe behält der Arbeitgeber die Verfügungsbefugnis und ist mithin selbst in der Lage, zur Abwicklung seines Unternehmens [X.] Arbeitsverträge zu kündigen. Da in diesen Fällen die finanzielle Grundlage für die Fortführung des Geschäfts fehlt bzw dieses aus persönlichen oder sonstigen arbeitgeberbedingten Gründen vom Unternehmer aufgegeben wird, ist kein Raum für die Annahme, dass Arbeitsverhältnisse gekündigt werden, um einzelnen Arbeitnehmern ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unter Inanspruchnahme von [X.] und anschließender Rente zu ermöglichen.

Für alle sonstigen Fälle eines betriebsbedingten Verlustes des Arbeitsplatzes lässt sich ein Missbrauch dagegen nicht von vornherein ausschließen. Zwischen einem Arbeitgeber, der die unkontrollierte und uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über seinen laufenden Betrieb hat, und Arbeitnehmern sind vielmehr interne Absprachen über die Auflösung von Arbeitsverhältnissen möglich, die sich eines Nachweises entziehen.

bb) [X.]chließlich liegen auch keine Fälle unzulässiger Typisierung vor.

Insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - wie der Normierung von Voraussetzungen für den Anspruch einer gesetzlichen Rente - sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom [X.] im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl nur [X.]E 103, 310, 319; 113, 167, 236 = [X.]ozR 4-2500 § 266 [X.] 8 Rd[X.]36; stRspr); der Gesetzgeber hat sich dabei am Regelfall zu orientieren. Unbedenklich ist eine Typisierung aber nur, solange eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt wird und der Grundrechtsverstoß nicht sehr intensiv ist (vgl nur [X.]E 133, 377, 413); wesentlich für die Zulässigkeit einer typisierenden Regelung ist hierbei auch, ob durch sie eintretende Härten und Ungerechtigkeiten nur unter [X.]chwierigkeiten vermeidbar wären (vgl nur [X.]E 133, 377, 413). Außerdem ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders groß bei einer bevorzugenden Typisierung ist ([X.]E 17, 1, 24 = [X.]ozR [X.] 52 zu Art 3 [X.]; [X.]E 103, 310, 319).

(1) Die in den Teils 3 aufgenommenen Ausnahmefälle stellen gemessen am Normzweck [X.] dar. Der Gesetzgeber hat die Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung innerhalb der letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn auf die Wartezeit ausgenommen, um von vornherein eine missbräuchliche Frühverrentung auszuschließen (BT-Drucks 18/2186, [X.] 9). Hiervon hat er lediglich die Fälle der Insolvenz und der vollständigen Geschäftsaufgabe rückausgenommen, weil in diesen typischerweise keine Frühverrentung vorliegt, während in anderen Fällen kein Nachweis möglich ist, dass die Arbeitslosigkeit nicht auf missbräuchlichen Absichten beruht (BT-Drucks, aaO).

(2) Auch wird durch die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen benachteiligt.

Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 2.9.2016 (BT-Drucks 18/9513, [X.] 4) sind von 199 560 im Jahre 2014 erledigten Anträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte 195 833 Anträge bewilligt und 1653 Anträge abgelehnt worden, wobei die Ablehnung von 1425 Anträgen wegen Nichterfüllung der Wartezeit erfolgt ist. Damit sind lediglich 0,714 % der 2014 erledigten Anträge an der Nichterreichung der 45-jährigen Wartezeit gescheitert. [X.] ist dieser Anteil noch geringer ausgefallen. Von 264 236 erledigten Anträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind 260 394 Anträge bewilligt und 1488 abgelehnt worden, von denen 1250 auf dem Ablehnungsgrund "Wartezeit nicht erfüllt" beruhen (BT-Drucks 18/9513, [X.] 4; s auch [X.]tatistikportal der [X.], [X.], [X.], Berichtszeitraum Jan[X.]r bis Dezember 2015). Dies entspricht einem Anteil von 0,4731 % an den erledigten [X.]n.

Zwar handelt es sich bei diesen Werten nicht um eine präzise Berechnung der Auswirkungen der zum 1.7.2014 in [X.] getretenen Regelung des § 51 Abs 3a [X.] a Teils 2 iVm 3 [X.]B VI. Denn die og Zahlen erfassen auch Personen, die nach altem Recht (vor dem 1.7.2014) eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen konnten (vgl BT-Drucks 18/9513, [X.] 3 und 4; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom [X.], BT-Drucks 19/876, [X.] 2), und auf die sich die umstrittene Regelung möglicherweise nicht ausgewirkt hat. Außerdem könnte ein Teil der [X.] aufgrund nicht erfüllter Wartezeit auf anderen Gründen als der Regelung des Teils 2 iVm Teils 3 beruhen. Insoweit ist insbesondere zu bedenken, dass nicht nur Versicherte aus der Arbeitslosigkeit heraus, sondern auch "Beschäftigte", "geringfügig Beschäftigte", Personen "ohne Versicherungsereignis" und "[X.]onstige" die Gewährung einer "Rente ab 63" beantragt haben (so Versichertenbericht der [X.] 2016, [X.] 24 über die Rentenzugänge aus diesen Gruppen im Jahr 2014). Bei den zuletzt genannten Gruppen kann die Wartezeit von 45 Jahren ebenso nicht erfüllt sein, ohne dass hierfür die umstrittene Regelung ursächlich gewesen sein dürfte. Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte behalten die ermittelten Werte indes eine hinreichend verlässliche Aussagekraft. Da nur weniger als ein Prozent aller erledigten [X.] an der nicht erfüllten Wartezeit gescheitert sind, erlaubt dieser Befund trotz einer gewissen Ungenauigkeit die Aussage, dass die Ausschlussregelung in Verbindung mit den eng gefassten Rückausnahmen nur einen geringen Anteil von Personen erfasst.

Die nachfolgenden Jahre bestätigen dieses Ergebnis. Nach dem [X.]tatistikportal der [X.] ([X.], [X.]) ergeben sich für den Zeitraum Jan[X.]r 2016 bis April 2018 folgende Werte:

[X.] betrug die Ablehnung wegen nicht erfüllter Wartezeit 0,3316 % (erledigte Anträge: 240 337; Bewilligungen: 237 186; Ablehnungen: 986, davon wegen nicht erfüllter Wartezeit: 797), im Jahr 2017 0,2778 % (erledigte Anträge: 235 054; Bewilligungen: 231 743; Ablehnungen: 873, davon wegen nicht erfüllter Wartezeit: 653) und im Zeitraum Jan[X.]r bis April 2018 0,3188 % (erledigte Anträge: 75 905; Bewilligungen: 74 709; Ablehnungen: 341, davon wegen nicht erfüllter Wartezeit: 242).

Mithin sind ebenso im zuletzt dargestellten Zeitraum weniger als ein Prozent aller beschiedenen [X.] an der nicht erfüllten Wartezeit gescheitert. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass auch in den Jahren 2016 bis April 2018 dieser Ablehnungsgrund nicht zwingend auf den Teils 2 und 3 des § 51 Abs 3a [X.] a [X.]B VI beruhen muss, sondern die Wartezeit auch aus anderen Gründen nicht erfüllt sein kann.

(3) [X.]chließlich wiegt die Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv. Versicherte, die mangels Anrechenbarkeit von Zeiten des [X.]-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn die Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllen, können die fehlenden Beitragsmonate durch Ausübung einer (geringfügigen) versicherungspflichtigen Beschäftigung nachträglich erwirtschaften. Angesichts der Arbeitsmarktlage ist die Möglichkeit, eine neue Beschäftigung aufzunehmen, in der Altersgruppe der Versicherten über 60 auch realistisch (vgl dazu B. 2. a bb).

Angesichts der nachträglich möglichen Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit durch Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stellt die Regelung des Teils 2 iVm 3 für die nicht privilegierten Personengruppen entgegen der Ansicht der [X.] ([X.]achstand [X.] 6 - 3000 - 133/14 [X.] 10 f) keine unzumutbare Belastung dar.

(4) [X.]chließlich wäre die durch die Ungleichbehandlung entstehende Ungerechtigkeit nur unter [X.]chwierigkeiten vermeidbar.

Bei einer Privilegierung auch solcher Personen, die aus anderen Gründen als der Insolvenz oder der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers betriebsbedingt ihren Arbeitsplatz verlieren, könnte die Regelung ihre Zweckbestimmung, Missbrauchsfälle von vornherein auszuschließen, nicht erreichen. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom 22.7.2014 ist in anderen als den geregelten Ausnahmefällen kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind (BT-Drucks 18/2186, [X.] 9; vgl auch BT-Drucks 19/876, [X.] 8). In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage verschiedener [X.] und der Fraktion [X.]/[X.] vom [X.] hat die Bundesregierung erneut hervorgehoben, dass eine offenere Formulierung der [X.], die mit der Notwendigkeit einer Erforschung des Motivs der eingetretenen Arbeitslosigkeit verbunden sei, eine verwaltungspraktikable Umsetzung der Norm unmöglich gemacht hätte (vgl BT-Drucks 19/876, [X.] 8). Diese Erwägungen sind vor dem Hintergrund stets möglicher, nicht dokumentierter Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachvollziehbar und plausibel sowie legitim, da auch praktische Erfordernisse der Verwaltung für die Frage der Zulässigkeit einer typisierenden Regelung berücksichtigungfähig sind (vgl [X.]E 84, 348, 360 mwN).

(5) Letztlich ist im Rahmen der Prüfung eines Gleichheitsverstoßes zu bedenken, dass es sich bei der Rückausnahme des Teils 3 um eine bevorzugende Typisierung handelt, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weiter gespannt ist als bei einer benachteiligenden Typisierung ([X.]E 17, 1, 23 f = [X.]ozR [X.] 52 zu Art 3 [X.]; [X.]E 65, 325, 356; 103, 310, 319).

Ob eine bevorzugende oder benachteiligende Typisierung vorliegt, ist ausgehend vom Normalfall zu beurteilen, dh ausgehend von dem Fall, der nach [X.]inn und Zweck des Gesetzes in der Regel erfasst werden soll und erfasst wird ([X.]E 17, 1, 23 f = [X.]ozR [X.] 52 zu Art 3 [X.]). Grundsätzlich will der Gesetzgeber keine Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, um eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern (BT-Drucks 18/2186, [X.] 9). Ausgehend hiervon stellt die Rückausnahme der in Teils 3 privilegierten Personengruppen eine Bevorzugung dar. Die Zahl der infolge der Typisierung bevorzugten Personen dürfte sich in solchen Grenzen halten, die angesichts der bei Bevorzugungen weit gespannten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hingenommen werden kann (vgl hierzu [X.]E 17, 1, 25 = [X.]ozR [X.] 52 zu Art 3 [X.]).

Nach dem Versichertenbericht der [X.] 2016 ([X.] 24) wechseln in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte vor allem beschäftigte Personen. [X.] stellten "Beschäftigte" 77 % der Zugänge in diese Rente. Die restlichen 23 % entfielen auf "geringfügig Beschäftigte", "Arbeitslose", Personen "ohne Versicherungsereignis" und "[X.]onstige". Der Anteil der Arbeitslosen lag hierbei bei nur knapp 10 %. Hiervon wird nach der Lebenserfahrung nur ein Teil zu denjenigen gehören, die Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe ihres Arbeitgebers bezogen haben und nur über die Rückausnahmeregelung des Teils 3 und die hierdurch mögliche Anrechnung dieser Zeiten die Wartezeit erfüllt haben. Eine nicht mehr hinnehmbare [X.] von mehr als 10 % (vgl zur Höhe der [X.] [X.]E 17, 1, 23 ff, insbes 25 und allgemein [X.], aaO, Art 3 Rd[X.] 38) wird auf keinen Fall erreicht.

3. Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Art 14 Abs 1 [X.] 1 [X.] vor.

Was zum "Inhalt" des Eigentums gehört, bestimmen entsprechend Art 14 Abs 1 [X.] 2 [X.] die Gesetze ([X.]E 52, 1, 27). Der Gesetzgeber schafft auf [X.] des objektiven Rechts diejenigen Rechtssätze, die die Rechtsstellung des Eigentümers begründen und ausformen; sie können privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein ([X.]E 58, 300, 330).

Die Anrechnung von Zeiten des [X.]-Bezugs auf die 45-jährige Wartezeit ist erst durch § 51 Abs 3a [X.] a [X.]B VI mit Wirkung zum 1.7.2014 angeordnet worden, wobei zugleich die Berücksichtigung dieser Zeiten für die letzten zwei Jahre vor Rentenbeginn ausgeschlossen worden ist. Die Vorschrift hat damit nicht in eine den Versicherten bereits zuerkannte Rechtsposition eingegriffen, sondern ihnen vielmehr von Anfang an nur eine beschränkte Rechtsposition eingeräumt. Art 14 [X.] schützt aber lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen ([X.]E 68, 193, 222 = [X.]ozR 5495 Art 5 [X.]; [X.]E 78, 205, 211; 95, 173, 187 f).