Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2013, Az. XII ZR 10/10

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Auf die Berufung des Beklagten ist das landgeri[X.]htli[X.]he Zwis[X.]henurteil abzuändern und die Klage als unzulässig abzuweisen, weil das [X.] international für die Ents[X.]heidung ni[X.]ht zuständig ist.

Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Ents[X.]heidung in [X.], 495 ff. veröffentli[X.]ht ist, hat zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit ri[X.]hte si[X.]h na[X.]h den Bestimmungen der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates ü[X.] die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 22. Dezem[X.] 2000 ([X.]. [X.] 2001 Nr. [X.]; [X.] I-[X.] = EuGV[X.]). Die Parteien hätten eine Geri[X.]htsstandsvereinbarung getroffen, die entspre[X.]hend der Bestimmung des Art. 23 EuGV[X.] wirksam sei und als Geri[X.]htsstand den Sitz der Klägerin bestimme.

Die getroffene Geri[X.]htsstandsvereinbarung sei ni[X.]ht gemäß Art. 17 EuGV[X.] i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV[X.] unwirksam, weil keine [X.] im Sinne des hier allein in Betra[X.]ht kommenden Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] vorliege. Zwar sei der Beklagte Verbrau[X.]her im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGV[X.]. Es liege a[X.] glei[X.]hwohl keine [X.] vor, weil die Klägerin ihre [X.]ufli[X.]he Tätigkeit ni[X.]ht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] auf den Wohnsitzstaat des Beklagten "ausgeri[X.]htet" habe. Diese Voraussetzung sei nur erfüllt, wenn der Vertragspartner des Verbrau[X.]hers eine "aktive" Website betreibe, bei der ü[X.] das [X.] abges[X.]hlossen werden könnten. Eine sol[X.]he "aktive" Website habe die Klägerin ni[X.]ht betrieben. Bei einer "passiven" Website könne ein "Ausri[X.]hten" [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] nur dann angenommen werden, wenn der Verbrau[X.]her im [X.] zum Vertragss[X.]hluss zumindest motiviert worden sei. Ob der Beklagte dur[X.]h den [X.]auftritt der Klägerin zum Vertragss[X.]hluss motiviert worden sei, könne a[X.] dahinstehen. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] finde jedenfalls deshalb keine Anwendung, weil der Abs[X.]hluss des Mietvertrags ni[X.]ht im Fernabsatz erfolgt sei, sondern anlässli[X.]h eines persönli[X.]hen Kontaktes der Parteien am Sitz der Klägerin.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision ni[X.]ht stand. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Unre[X.]ht angenommen, dass die Parteien eine wirksame Geri[X.]htsstandsvereinbarung gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV[X.] ges[X.]hlossen und als Geri[X.]htsstand den Sitz der Klägerin bestimmt haben.

1. Ob das Berufungsgeri[X.]ht die internationale Zuständigkeit eines deuts[X.]hen Geri[X.]hts zu Re[X.]ht oder zu Unre[X.]ht abgelehnt hat, ist in der Revision unbes[X.]hadet des § 545 Abs. 2 ZPO uneinges[X.]hränkt zu ü[X.]prüfen (vgl. [X.], 83 = NJW 2006, 1672, 1673 mwN).

2. Zutreffend ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass si[X.]h die internationale Zuständigkeit deuts[X.]her Geri[X.]hte im vorliegenden Fall gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 EuGV[X.] na[X.]h Maßgabe der Art. 5 bis 24 EuGV[X.] bestimmt, da die Parteien ihren Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates haben und der in [X.] wohnhafte Beklagte abwei[X.]hend von Art. 2 EuGV[X.] vor den Geri[X.]hten eines anderen Mitgliedstaates, nämli[X.]h in Deuts[X.]hland, verklagt wird. Der Beklagte hat das Fehlen der internationalen Zuständigkeit deuts[X.]her Geri[X.]hte in beiden Re[X.]htszügen von Anfang an gerügt und in zulässiger Weise ledigli[X.]h vorsorgli[X.]h für den Fall, dass si[X.]h das angerufene deuts[X.]he Geri[X.]ht für international zuständig halten sollte, au[X.]h zur Hauptsa[X.]he vorgetragen, so dass es an einer zuständigkeitsbegründenden Einlassung auf das Verfahren im Sinne von Art. 24 EuGV[X.] fehlt (vgl. [X.]/S[X.]hütze Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht 3. Aufl. Art. 24 EuGV[X.] Rn. 46 mwN).

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ist jedo[X.]h die in Ziffer 19 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Mietbedingungen der Klägerin für die Anmietung eines Reisemobils enthaltene Geri[X.]htsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV[X.] unwirksam. Die Streitigkeit der Parteien ist eine [X.] na[X.]h Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.], bei der die Klage gegen einen Verbrau[X.]her gem. Art. 16 Abs. 2 EuGV[X.] nur vor den Geri[X.]hten des Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrau[X.]her seinen Wohnsitz hat und eine Geri[X.]htsstandsvereinbarung nur unter den - im vorliegenden Fall ni[X.]ht gegebenen Voraussetzungen - des Art. 17 EuGV[X.] mögli[X.]h ist.

a) Na[X.]h Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] handelt es si[X.]h um eine [X.], wenn der Vertragspartner des Verbrau[X.]hers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrau[X.]her seinen Wohnsitz hat, eine [X.]ufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit ausübt oder eine sol[X.]he auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere [X.], eins[X.]hließli[X.]h dieses Mitgliedstaats, ausri[X.]htet und der Vertrag in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit fällt. Dur[X.]h diese Regelung soll neben der gezielt auf den Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrau[X.]hers geri[X.]hteten Werbung vor allem au[X.]h der so genannte elektronis[X.]he Handel ü[X.] das [X.] erfasst werden, bei dem ein Vertragss[X.]hluss auf auss[X.]hließli[X.]h elektronis[X.]hem Wege zustande kommt ([X.] Urteil vom 17. Septem[X.] 2008 - [X.]/08 - NJW 2009, 298 Rn. 8; [X.]/S[X.]hütze Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht 3. Aufl. Art. 15 EuGV[X.] Rn. 37; [X.]/von [X.] Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht 9. Aufl. Art. 15 [X.] Rn. 23). Da bei Verträgen, die ü[X.] das [X.] abges[X.]hlossen wurden, nur selten festzustellen ist, wo die Handlung, die zum Vertragss[X.]hluss führte, vorgenommen worden ist, kommt es, anders als na[X.]h dem bisherigen Re[X.]ht (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 lit. [X.]), auf den Ort des Vertragss[X.]hlusses oder der Vornahme der dafür erforderli[X.]hen Re[X.]htshandlungen ni[X.]ht an. Na[X.]h Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] wird die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrau[X.]hers s[X.]hon dadur[X.]h ges[X.]haffen, dass dessen Vertragspartner seine Tätigkeit auf diesen Staat ausri[X.]htet (vgl. [X.] Urteil vom 17. Septem[X.] 2008 - [X.]/08 - NJW 2009, 298 Rn. 8; [X.]/von [X.] Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht 9. Aufl. Art. 15 [X.] Rn. 23 mwN).

b) Unter wel[X.]hen Voraussetzungen ein Unternehmer, der eine [X.]seite unterhält, in diesem Sinne seine Tätigkeit auf einen Mitgliedstaat ausri[X.]htet, war umstritten. Die herrs[X.]hende Meinung in Re[X.]htspre[X.]hung und S[X.]hrifttum differenzierte dana[X.]h, ob der Unternehmer eine aktive oder nur eine passive Website betreibt. Während Einigkeit darü[X.] bestand, dass der Verbrau[X.]hers[X.]hutzgeri[X.]htsstand des Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Unternehmer eine aktive Website betreibt, bei der unmittelbar ü[X.] die [X.]seite, etwa dur[X.]h das Ankli[X.]ken eines entspre[X.]henden Symbols, ein Vertragss[X.]hluss erfolgen kann (vgl. [X.] Bes[X.]hluss vom 17. Septem[X.] 2009 - [X.]/08 - NJW 2009, 298 Rn. 9 mwN), wurde der Betrieb einer passiven Website nur dann für ausrei[X.]hend gehalten, wenn sie eine Aufforderung zum Vertragss[X.]hluss im Fernabsatz enthielt und es auf diesem Weg au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h zu einem Vertragss[X.]hluss kam (vgl. zum Streitstand [X.]/von [X.] Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht 9. Aufl. Art. 15 [X.] Rn. 27; [X.]/S[X.]hütze Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht 3. Aufl. Art. 15 EuGV[X.] Rn. 37 f.).

[X.]) Na[X.]h Erlass des angegriffenen Berufungsurteils hat si[X.]h der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union (na[X.]hfolgend: Europäis[X.]her Geri[X.]htshof) aufgrund einer Vorlage des Österrei[X.]his[X.]hen O[X.]sten Geri[X.]htshofs in einem Vorabents[X.]heidungsverfahren erstmals zu der Frage geäußert, unter wel[X.]hen Voraussetzungen ein Gewerbetreibender dur[X.]h einen [X.]auftritt seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] ausri[X.]htet (Urteil vom 7. Dezem[X.] 2010 - [X.]/08 und [X.]/09 - [X.]/S[X.]hlüter und [X.]/Heller - [X.] [X.] 2011, Nr. [X.], 4-5 = NJW 2011, 505 ff.).

In der von der bisher herrs[X.]henden Meinung herangezogenen Unters[X.]heidung zwis[X.]hen Websites, die eine Kontaktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden per E-Mail oder sogar einen Vertragss[X.]hluss online mittels einer sogenannten "interaktiven" Website ermögli[X.]hen, und Websites ohne diese Mögli[X.]hkeit sieht der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof kein taugli[X.]hes Kriterium für die Auslegung des Begriffs des "Ausri[X.]htens" [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.]. Diese Kontaktmögli[X.]hkeit bestehe unabhängig davon, ob der Gewerbetreibende Ges[X.]häfte mit Verbrau[X.]hern zu tätigen beabsi[X.]htige, die in anderen Mitgliedstaaten als dem seiner Niederlassung wohnhaft sind ([X.] aaO Rn. 79).

Für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] sieht der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof als ents[X.]heidendes Merkmal an, ob der Gewerbetreibende [X.]eits vor dem eigentli[X.]hen Vertragss[X.]hluss seinen Willen zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat, Ges[X.]häftsbeziehungen zu Verbrau[X.]hern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrau[X.]hers, herzustellen ([X.] aaO Rn. 75). Deshalb sei im Fall eines Vertrags zwis[X.]hen einem Gewerbetreibenden und einem bestimmten Verbrau[X.]her zu ermitteln, ob vor dem Vertragss[X.]hluss mit diesem Verbrau[X.]her Anhaltspunkte dafür vorgelegen haben, dass der Gewerbetreibende Ges[X.]häfte mit Verbrau[X.]hern tätigen wolle, die in anderen Mitgliedstaaten wohnhaft sind, darunter in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der fragli[X.]he Verbrau[X.]her seinen Wohnsitz habe, und zwar in dem Sinne, dass der Gewerbetreibende zu einem Vertragss[X.]hluss mit diesen Verbrau[X.]hern [X.]eit gewesen sei ([X.] aaO Rn. 76).

Anhaltspunkte dafür, dass ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers ausgeri[X.]htet hat, können si[X.]h na[X.]h Auffassung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs beispielsweise aus dem internationalen [X.]harakter der Tätigkeit des Gewerbetreibenden, der Angabe von Anfahrtsbes[X.]hreibungen aus anderen Mitgliedstaaten zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, oder der Verwendung einer anderen Spra[X.]he oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden übli[X.]herweise verwendeten Spra[X.]he oder Währung mit der Mögli[X.]hkeit der Bu[X.]hung und Bu[X.]hungsbestätigung in dieser anderen Spra[X.]he ergeben ([X.] aaO Rn. 93; kritis[X.]h dazu [X.] NJW 2011, 495, 496 f.; [X.] JZ 2011, 954, 955; [X.] EuZW 2011, 104, 105).

Dabei obliege es [X.] zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen ([X.] aaO Rn. 93).

d) Auf der Grundlage dieser Re[X.]htspre[X.]hung des europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs hat die Klägerin dur[X.]h die Gestaltung ihres [X.]auftritts ihre Ges[X.]häftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Beklagten ausgeri[X.]htet.

Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts hat die Klägerin zwar nur eine "passive" Webseite betrieben, weil ihr [X.]auftritt die Mögli[X.]hkeit ni[X.]ht vorsah, "online" einen Mietvertrag abzus[X.]hließen. Sie hat jedo[X.]h dur[X.]h die Gestaltung ihrer Website ihre Absi[X.]ht zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, Personen mit Wohnsitz in [X.] als Kunden werben zu wollen. Mit der Verwendung der niederländis[X.]hen Flagge und dem ausdrü[X.]kli[X.]hen Hinweis "Wij spreken Nederlands!" auf den Seiten ihrer Homepage hat si[X.]h die Klägerin gezielt an Personen aus [X.] geri[X.]htet. Außerdem konnte ü[X.] die Website eine Anfahrtsskizze aufgerufen werden, in die au[X.]h eine Wegbes[X.]hreibung aus dem Grenz[X.]ei[X.]h der [X.] eingezei[X.]hnet war. Auf der Grundlage der Ents[X.]heidung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs vom 7. Dezem[X.] 2010 liegen damit ausrei[X.]hende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] ihre Ges[X.]häftstätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Beklagten ausgeri[X.]htet hat.

4. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts steht der Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] im vorliegenden Fall au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass der Mietvertrag ni[X.]ht im Wege des [X.] abges[X.]hlossen wurde.

a) Zu der Frage, ob Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] in Fällen, in denen der [X.]auftritt eines Gewerbetreibenden das Merkmal des "Ausri[X.]htens" erfüllt, zusätzli[X.]h voraussetzt, dass der mit dem Verbrau[X.]her ges[X.]hlossene Vertrag mit Mitteln des [X.] zustande gekommen ist, verhält si[X.]h das Urteil des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs vom 7. Dezem[X.] 2010 allerdings ni[X.]ht (vgl. hierzu die Ents[X.]heidungsbespre[X.]hungen von [X.]/[X.] 2011, 70, 73 f.; [X.] EWiR 2011, 111, 112; [X.] jurisPR-ITR 8/2011 [X.] 3; [X.] EuZW 2011, 104, 105). Daher wurde im S[X.]hrifttum au[X.]h na[X.]h dieser Ents[X.]heidung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs die Auffassung vertreten, eine [X.] [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] könne nur unter der zusätzli[X.]hen Voraussetzung angenommen werden, dass es zu einer vertragli[X.]hen Bindung mit den Mitteln des [X.] gekommen ist ([X.]/von [X.] Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht 9. Aufl. Art. 15 [X.] Rn. 27; von [X.] JZ 2011, 954, 957). Die ü[X.]wiegende Meinung in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur hielt dagegen einen Vertragss[X.]hluss im Wege des [X.] ni[X.]ht für zwingend erforderli[X.]h. Um eine unangemessene Ausdehnung des Anwendungs[X.]ei[X.]hs von Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] zu verhindern, sei es jedo[X.]h neben der Erfüllung des Begriffs des "Ausri[X.]htens" erforderli[X.]h, dass der [X.]auftritt des Unternehmers für den konkreten Vertragss[X.]hluss mit dem Verbrau[X.]her zumindest ursä[X.]hli[X.]h geworden sei (vgl. [X.] Urteil vom 17. Septem[X.] 2008 - [X.]/08 - NJW 2009, 298 Rn. 11; OLG Karlsruhe [X.] 2008, 348, 349; [X.] 2006, 44, 46; LG Mün[X.]hen IPRspr. 2007 Nr. 143, 405, 406; [X.]/[X.] [X.]/[X.] [2011] Art. 15 [X.] l - [X.] Rn. 18; S[X.]hlosser EuGV[X.] 3. Aufl. Art. 15 Rn. 8; [X.] NJW 2011, 495, 497; [X.] [X.] 2009, 238, 242 f.; [X.] jurisPR-ITR 8/2011 [X.] 3; [X.]/[X.] [X.], 461, 462 f.; Musielak/[X.] ZPO 10. Aufl. Art. 15 EuGV[X.] Rn. 8).

b) Der erkennende Senat hat mit Bes[X.]hluss vom 1. Februar 2012 ([X.] - NJW-RR 2012, 436 ff.) das Verfahren ausgesetzt und die Frage, ob eine [X.] [X.]. Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] nur vorliegt, wenn der Vertragss[X.]hluss mit Mitteln des [X.] erfolgt, dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union gemäß Art. 267 A[X.]V zur Vorabents[X.]heidung vorgelegt. Na[X.]hdem der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof in einem weiteren Vorabents[X.]heidungsverfahren mit Urteil vom 6. Septem[X.] 2012 ([X.]/11 - [X.] [X.] 2012, Nr. [X.] 355, 6 = NJW 2012, 3225 ff.) die Vorlagefrage dahingehend beantwortet hat, dass die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit [X.] EuGV[X.] ni[X.]ht voraussetzt, dass die von ihm erfassten Verträge im Fernabsatz ges[X.]hlossen wurden, hat der Senat auf Anregung des europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs seine Vorlage zurü[X.]kgenommen.

Zur Begründung hat der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof in der genannten Ents[X.]heidung im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Obwohl Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] keinen absoluten Verbrau[X.]hers[X.]hutz gewähre und das Erfordernis eines Abs[X.]hlusses der Verbrau[X.]herverträge im Fernabsatz in der zu Art. 15 und 73 EuGV[X.] abgegebenen gemeinsamen Erklärung der [X.] und des Rates (abgedru[X.]kt in [X.] 2001, 259, 261) und im 24. Erwägungsgrund der Verordnung ([X.]) Nr. 593/2008 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates ü[X.] das auf vertragli[X.]he S[X.]huldverhältnisse anzuwendende Re[X.]ht vom 17. Juli 2008 ([X.]. [X.] Nr. L 177, [X.]; [X.]. 2009 Nr. L 309 S. 87 - [X.] l - [X.]) genannt sei, ergebe si[X.]h aus der grammatikalis[X.]hen Auslegung, der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und der teleologis[X.]hen Auslegung, dass Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] einen Vertragsabs[X.]hluss mit Mitteln des [X.] ni[X.]ht voraussetze ([X.] aaO Rn. 33 f.).

Na[X.]h dem Wortlaut ma[X.]he Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] [X.]GV[X.] seinen Anwendungs[X.]ei[X.]h ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h davon abhängig, dass die von ihm erfassten Verträge im Fernabsatz ges[X.]hlossen worden seien ([X.] aaO Rn. 35 f.). Die Vors[X.]hrift sei anwendbar, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt seien. Erstens sei es erforderli[X.]h, dass der Gewerbetreibende seine [X.]ufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers ausübe oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere [X.], eins[X.]hließli[X.]h dieses Mitgliedstaats, ausri[X.]hte, und zweitens, dass der streitige Vertrag in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit falle.

Außerdem habe der Unionsgesetzge[X.] die Voraussetzungen des Art. 13 des Ü[X.]einkommens ü[X.] die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Vollstre[X.]kung geri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen vom 27. Septem[X.] 1968 (EuGVÜ), wona[X.]h auf der einen Seite der Gewerbetreibende im Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers ein ausdrü[X.]kli[X.]hes Angebot gema[X.]ht oder Werbung betrieben und auf der anderen Seite der Verbrau[X.]her die zum Vertragss[X.]hluss erforderli[X.]hen Re[X.]htshandlungen in diesem Staat vorgenommen haben müsse, dur[X.]h Voraussetzungen ersetzt, die si[X.]h allein auf den Gewerbetreibenden beziehen ([X.] aaO Rn. 39).

S[X.]hließli[X.]h sei zur teleologis[X.]hen Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] festzustellen, dass das zusätzli[X.]he Erfordernis eines Vertragss[X.]hlusses im Fernabsatz dem mit dieser Bestimmung in ihrer weniger restriktiven neuen Formulierung verfolgten Ziel - S[X.]hutz der Verbrau[X.]her als der s[X.]hwä[X.]heren Vertragspartei - zuwiderliefe ([X.] aaO Rn. 42).

Etwas anderes ergebe si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem Urteil des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs vom 7. Dezem[X.] 2010 ([X.]/08 und [X.]/09 - [X.]/S[X.]hlüter und [X.]/Heller - [X.] [X.] 2011, Nr. [X.], 4-5 = NJW 2011, 505 Rn. 86 f.). Dort habe der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof zum Vorbringen der Gewerbetreibenden, Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] sei ni[X.]ht anwendbar, weil der Vertrag mit dem Verbrau[X.]her an Ort und Stelle und ni[X.]ht im Fernabsatz ges[X.]hlossen werde, zwar festgestellt, dass dieses Vorbringen im konkreten Fall ins Leere gegangen sei, da die Bu[X.]hung des Hotelzimmers und ihre Bestätigung tatsä[X.]hli[X.]h im Fernabsatz erfolgt waren. Dabei sei der Europäis[X.]he Geri[X.]htshof a[X.] nur auf das Parteivorbringen eingegangen, ohne dass diesen Ausführungen eine ü[X.] die spezifis[X.]hen Umstände dieser Re[X.]htssa[X.]he hinausrei[X.]hende Bedeutung beizumessen gewesen sei ([X.] aaO Rn. 43 f.).

Daher sei Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] dahin auszulegen, dass er ni[X.]ht verlange, dass der Vertrag zwis[X.]hen Verbrau[X.]her und Unternehmer im Fernabsatz ges[X.]hlossen worden sei.

5. Na[X.]h dieser Ents[X.]heidung des Europäis[X.]hen Geri[X.]htshofs, der si[X.]h der Senat ans[X.]hließt, ist es im hier zu ents[X.]heidenden Fall für die Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. [X.] EuGV[X.] unerhebli[X.]h, dass der Mietvertrag ü[X.] das Wohnmobil ni[X.]ht mit Mitteln des [X.] abges[X.]hlossen wurde. Auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Kausalität zwis[X.]hen dem Ausri[X.]hten der gewerbli[X.]hen Tätigkeit und dem Vertragss[X.]hluss (vgl. hierzu LG Saarbrü[X.]ken Vorlagebes[X.]hluss vom 27. April 2012 - 5 S 68/12 - juris) kommt es im vorliegenden Fall ni[X.]ht an, weil der Beklagte na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts dur[X.]h die von der Klägerin betriebene Webseite auf deren Unternehmen aufmerksam geworden ist.

Liegt somit eine [X.] vor, ist die in den allgemeinen Ges[X.]häftsbedingungen der Klägerin enthaltene Geri[X.]htsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 EuGV[X.] i.V.m. Art. 23 Abs. 5 EuGV[X.] unwirksam. Dies führt zur fehlenden internationalen Zuständigkeit des angerufenen Geri[X.]hts und zur Unzulässigkeit der Klage.