Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012, Az. XI ZR 9/11

Die Revision ist, soweit sie ni[X.]ht dur[X.]h Bes[X.]hluss vom 13. Dezember 2011 als unzulässig verworfen worden ist, unbegründet.

Das Berufungsgeri[X.]ht hat zur Begründung seiner Ents[X.]heidung, soweit für das Revisionsverfahren no[X.]h von Bedeutung, im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Die internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte ergebe si[X.]h für den Anspru[X.]h aus dem Darlehensvertrag vom 18. Februar/30. April 2002 an[X.] als bei den Ansprü[X.]hen aus den im Jahre 2005 ges[X.]hlossenen Darlehensverträgen ni[X.]ht aus einer Geri[X.]htsstandsvereinbarung im Sinne des Art. 23 [X.], sondern aus Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) [X.]. Die Klägerin als Darlehensgeberin habe eine Dienstleistung im Sinne des autonom und im Einklang mit dem übrigen Europare[X.]ht [X.] Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) [X.] erbra[X.]ht. Der unabhängig von dem für den Vertragsanspru[X.]h geltenden Re[X.]ht zu bestimmende Erfüllungsort im Sinne dieser Vors[X.]hrift befinde si[X.]h in M.     , weil dort das Darlehen ausgezahlt und das [X.] sowie die mit den [X.] und Zinszahlungen zu belastenden Konten geführt worden seien.

Die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) [X.] sei ni[X.]ht dur[X.]h Art. 16 Abs. 2 [X.] ausges[X.]hlossen, weil keine [X.] im Sinne des Art. 15 Abs. 1 [X.] Gegenstand des Re[X.]htsstreits sei. Die Darlehensverträge seien der berufli[X.]hen Tätigkeit des Beklagten als Re[X.]htsanwalt in [X.]zuzure[X.]hnen. Die Darlehen hätten als Gesells[X.]haftereinlage in eine Re[X.]htsanwaltsgesells[X.]haft verwendet werden sollen, deren internationaler Partner der Beklagte gewesen sei. Der Verbrau[X.]herbegriff des Art. 15 Abs. 1 [X.] sei vertragsautonom und eng auszulegen. Er erfasse nur Verträge, die (fast) auss[X.]hließli[X.]h der privaten Sphäre einer Person zuzure[X.]hnen seien. § 13 [X.] sei ni[X.]ht maßgebli[X.]h. Der Beklagte habe die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 [X.], für die er die Darlegungs- und Beweislast trage, ni[X.]ht s[X.]hlüssig vorgetragen.

Darüber hinaus seien au[X.]h die Voraussetzungen einer [X.] im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] ni[X.]ht erfüllt, da dem Vortrag des Beklagten ni[X.]ht zu entnehmen sei, dass der Abs[X.]hluss der Darlehensverträge auf eine im Wohnsitzstaat des Beklagten ausgeübte oder auf ihn ausgeri[X.]htete Tätigkeit der Klägerin zurü[X.]kzuführen sei. Die Übermittlung der Vertragsunterlagen genüge dafür ni[X.]ht. Die Zweigniederlassung der Klägerin in [X.]sei an der Darlehensgewährung ni[X.]ht beteiligt gewesen.

Der Beklagte könne si[X.]h ni[X.]ht auf die Unwirksamkeit der Darlehensverträge na[X.]h den Vors[X.]hriften des französis[X.]hen Verbrau[X.]hers[X.]hutzre[X.]hts berufen. Gemäß Art. 27 ff. [X.][X.] aF gelte das deuts[X.]he materielle Darlehensre[X.]ht.

Diese Ausführungen halten revisionsre[X.]htli[X.]her Überprüfung stand, so dass die Revision zurü[X.]kzuweisen ist.

1. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgeri[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei die au[X.]h im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (Senatsurteile vom 1. März 2011 - [X.], [X.], 373 Rn. 9 und vom 29. November 2011 - [X.], [X.], 36 Rn. 8, jeweils mwN) internationale Zuständigkeit der [X.] Geri[X.]hte bejaht.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht ist zutreffend davon ausgegangen, dass si[X.]h die internationale Zuständigkeit hier na[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die geri[X.]htli[X.]he Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre[X.]kung von Ents[X.]heidungen in Zivil- und Handelssa[X.]hen ([X.]. 2001 Nr. L 12, [X.], im Folgenden: [X.]) ri[X.]htet, da die Klage na[X.]h deren Inkrafttreten am 1. März 2002 erhoben worden (Art. 76, 66 [X.]) und der sa[X.]hli[X.]he und räumli[X.]he Geltungsberei[X.]h der Verordnung (Art. 1 Abs. 1 und 3 [X.]) im Verhältnis der Bundesrepublik Deuts[X.]hland zu Frankrei[X.]h als Mitgliedstaaten eröffnet ist.

b) Re[X.]htsfehlerfrei ist das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h zu dem Ergebnis gelangt, das Landgeri[X.]ht M.         sei na[X.]h der für die Erbringung von Dienstleistungen geltenden Regelung des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] das international und örtli[X.]h zuständige Geri[X.]ht.

aa) Na[X.]h Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, wenn Ansprü[X.]he aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Geri[X.]ht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpfli[X.]htung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre; im Sinne dieser Vors[X.]hrift ist, soweit ni[X.]hts anderes vereinbart worden ist, der Erfüllungsort der Verpfli[X.]htung für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie na[X.]h dem Vertrag erbra[X.]ht worden sind oder hätten erbra[X.]ht werden müssen.

Die Darlehensgewährung der klagenden Bank an den Beklagten ist eine Dienstleistung im Sinne des gemeins[X.]haftsre[X.]htli[X.]h autonom [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2006 - [X.], [X.], 980 Rn. 12) Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.].

(1) Die Einordnung von Bankkreditverträgen als Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] war in der Vergangenheit ni[X.]ht unumstritten, wird in der Instanzre[X.]htspre[X.]hung und der Literatur aber, an[X.] als zur früheren Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ, inzwis[X.]hen nahezu einhellig bejaht ([X.], [X.] 2003, 2672, 2679; [X.]/Dörner, ZPO, 4. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 20; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., [X.]. I Art. 5 [X.] Rn. 3; [X.]elbe in [X.]/S[X.]hütze, Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht, 3. Aufl., Art. 5 [X.] Rn. 90; Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 24; Baumba[X.]h/Lauterba[X.]h/[X.]/[X.], ZPO, 69. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 9; [X.] in [X.], ZPO, 32. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 8; [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 44; [X.]/Leible, Europäis[X.]hes Zivilprozess- und Kollisionsre[X.]ht, Bearb. 2011, Art. 5 [X.] I-VO Rn. 50a; Loos[X.]hel[X.], [X.] 2006, 14, 15; [X.], [X.] 2006, 321, 323; Mi[X.]klitz/[X.], [X.] 2001, 325, 328; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 10b; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 5 Rn. 9; aA zuletzt no[X.]h [X.], [X.] 2000, 354, 359 sowie ohne nähere Begründung Nagel/[X.], Internationales Zivilprozessre[X.]ht, 6. Aufl., § 3 Rn. 50).

Dies wird zu Re[X.]ht insbesondere aus der Regelung des Art. 63 Abs. 3 [X.] gefolgert, die mit Bli[X.]k auf die sogenannte [X.] in Art. 63 Abs. 1 [X.] eine Ausnahme von der Unanwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 [X.] für Dienstleistungen statuiert. Art. 63 Abs. 1 [X.] bestimmt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet [X.] hat und vor dem Geri[X.]ht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund des Art. 5 Nr. 1 [X.] verklagt wird, die Unzuständigkeit des angerufenen Geri[X.]hts geltend ma[X.]hen kann, wenn si[X.]h der Bestimmungsort der Dienstleistung in [X.] befindet. Art. 63 Abs. 3 [X.] nimmt hiervon Verträge über Finanzdienstleistungen, wie sie mit der Gewährung von Bankkrediten vorliegend in Rede stehen, ausdrü[X.]kli[X.]h aus. Daran wird deutli[X.]h, dass es si[X.]h bei sol[X.]hen Verträgen na[X.]h der Verordnungssystematik an si[X.]h um S[X.]huldverhältnisse über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] handelt, da die Ausnahmeregelung andernfalls ohne sinnvollen Regelungsgehalt wäre.

(2) Für diese Auffassung spri[X.]ht ferner, dass für die Bestimmung des verordnungsre[X.]htli[X.]hen Begriffs der Dienstleistung die entspre[X.]henden Begriffli[X.]hkeiten aus den Kollisionsnormen der Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. b) und Art. 6 Abs. 4 Bu[X.]hst. a) [X.] I-VO ergänzend herangezogen werden können. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der Europäis[X.]hen Union ([X.]) sind zwar die besonderen Zuständigkeitsvors[X.]hriften im Anwendungsberei[X.]h des Art. 5 Nr. 1 [X.], die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Geri[X.]hte des Wohnsitzes des Beklagten vorsehen (Art. 2 Abs. 1 [X.]), ni[X.]ht ausufernd und insbesondere ni[X.]ht unter Rü[X.]kgriff auf den - im Interesse der Herstellung eines europäis[X.]hen Binnenmarktes - sehr weit zu verstehenden Dienstleistungsbegriff des Art. 57 AEUV auszulegen ([X.], [X.]. 2009, [X.] Rn. 33 ff. zu [X.]. 50 [X.]V). Demgegenüber kann aber auf die kollisionsre[X.]htli[X.]hen Regelungen der [X.] I-VO für die Bestimmung des Anwendungsberei[X.]hs der in der [X.] geregelten Geri[X.]htszuständigkeiten zurü[X.]kgegriffen werden, denn na[X.]h Erwägungsgrund 7 der [X.] I-VO sollen deren Bestimmungen mit der [X.] allgemein in Einklang stehen. Gemäß Erwägungsgrund 17 soll insbesondere der Begriff "Erbringung von Dienstleistungen" wie bei Anwendung von Art. 5 Nr. 1 [X.] ausgelegt werden (vgl. [X.], [X.], 289, 291; [X.], [X.] 2009, 27, 28 und NJW 2011, 495, 497; [X.], [X.], 958, 959 f.; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 8; Spi[X.]khoff in [X.]/[X.], [X.]´s[X.]her Onlinekommentar, [X.], VO ([X.]) 593/2008 Art. 6 Rn. 13 (Stand: 1. März 2011); siehe bereits Senatsurteil vom 26. Oktober 1993 - [X.], [X.]Z 123, 380, 384 f. zum Verhältnis von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ und Art. 29 Abs. 1 [X.][X.] aF).

Der kollisionsre[X.]htli[X.]he Dienstleistungsbegriff in Art. 4 Abs. 1 Bu[X.]hst. b) und Art. 6 Abs. 4 Bu[X.]hst. a) [X.] I-VO ist grundsätzli[X.]h ni[X.]ht eng zu verstehen (vgl. [X.], Urteile vom 26. Oktober 1993 - [X.], [X.]Z 123, 380, 385 und vom 19. März 1997 - [X.], [X.], 980, 982 zu Art. 29 [X.][X.] aF) und s[X.]hließt daher na[X.]h ri[X.]htigem Verständnis jedenfalls Finanzdienstleistungen wie die Vergabe von Bankkrediten ein (vgl. [X.], [X.], 189, 291; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., VO ([X.]) 593/2008 Art. 4 Rn. 17, 27; [X.]/[X.], [X.], 71. Aufl., [X.] I-VO 4 Rn. 8, 13; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 10b; Spi[X.]khoff in [X.]/[X.], [X.]´s[X.]her Onlinekommentar, [X.], VO ([X.]) 593/2008 Art. 6 Rn. 13 (Stand: 1. März 2011); im Ergebnis ebenso [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 43 f.; [X.]/Leible, Europäis[X.]hes Zivilprozess- und Kollisionsre[X.]ht, Bearb. 2011, Art. 5 [X.] I-VO Rn. 49 ff.). Im Einklang damit definiert au[X.]h die Ri[X.]htlinie 2002/65/[X.] über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ([X.]. [X.] 2002 L 271, [X.]6) in Art. 2 Bu[X.]hst. b) den Begriff der Finanzdienstleistung nunmehr als "jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung ..." (vgl. § 312b Abs. 1 Satz 1 [X.]: "Fernabsatzverträge sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, eins[X.]hließli[X.]h Finanzdienstleistungen, ..."). Dies spri[X.]ht im Interesse einer insoweit einheitli[X.]hen Re[X.]htsanwendung ebenfalls dafür, die Vergabe von Bankkrediten als Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] aufzufassen und darunter ni[X.]ht etwa nur - wie die Revision meint - die im [X.] Re[X.]ht als "Dienstverträge" bezei[X.]hneten S[X.]huldverhältnisse (§§ 611 ff. [X.]) zu subsumieren (vgl. [X.]/Dörner, ZPO, 4. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 20; [X.], [X.], 289, 291; Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 24; [X.]/Prima[X.]zenko, [X.], 189, 192; [X.]/Leible, Europäis[X.]hes Zivilprozess- und Kollisionsre[X.]ht, Bearb. 2011, Art. 5 [X.] I-VO Rn. 50a; [X.], [X.] 2006, 321, 323 f.; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., VO ([X.]) 593/2008 Art. 4 Rn. 27; Mi[X.]klitz/[X.], [X.] 2001, 325, 328; Spi[X.]khoff in [X.]/[X.], [X.]´s[X.]her Onlinekommentar, [X.], VO ([X.]) 593/2008 Art. 6 Rn. 13 (Stand: 1. März 2011); [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 5 Rn. 9).

(3) Soweit der Senat in Übereinstimmung mit der früher herrs[X.]henden Meinung zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ den kollisionsre[X.]htli[X.]hen Dienstleistungsbegriff des Art. 29 Abs. 1 [X.][X.] aF (vgl. jetzt Art. 6 [X.] I-VO) ni[X.]ht auf (Verbrau[X.]her-)Kreditverträge angewendet hat (Urteil vom 13. Dezember 2005 - [X.], [X.]Z 165, 248, 253 f.; zur Gegenansi[X.]ht siehe [X.], [X.] 2006, 321 ff.; [X.], [X.], 1210, 1211; [X.]/Remien, [X.], 5. Aufl., ex Art. 29 [X.][X.] Rn. 12), kommt diese Si[X.]htweise aus den dargelegten Gründen - entgegen der Auffassung der Revision - für den neugeregelten Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] ni[X.]ht in Betra[X.]ht.

bb) An[X.] als die Revision annehmen will, bestimmt Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] ni[X.]ht nur den internationalen Geri[X.]htsstand für Klagen auf Geltendma[X.]hung der vom Dienstleister zu erbringenden Leistung, hier also der Darlehensgewährung. Vielmehr gilt der für die Dienstleistung zu ermittelnde Erfüllungsort glei[X.]hermaßen für die in der Regel auf Geld geri[X.]htete - und von der Klägerin hier geltend gema[X.]hte - Leistung des Vertragspartners.

(1) Art. 5 Nr. 1 [X.] knüpft in Bu[X.]hst. b), an[X.] als in Bu[X.]hst. a), ni[X.]ht an den materiell-re[X.]htli[X.]hen Erfüllungsort der jeweils streitigen Verpfli[X.]htung an, sondern insgesamt an den na[X.]h faktis[X.]hen Kriterien zu bestimmenden Erfüllungsort der vertrags[X.]harakteristis[X.]hen Leistung. Das ergibt si[X.]h, wie der Bundesgeri[X.]htshof bereits ents[X.]hieden hat, aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte und dem Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift, einen einheitli[X.]hen Geri[X.]htsstand für sämtli[X.]he Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag zu s[X.]haffen ([X.], Urteile vom 2. März 2006 - [X.], [X.], 980 Rn. 14 f. und vom 22. April 2009 - [X.], [X.], 2606 Rn. 17; ebenso Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 13 und 15; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 5 Rn. 10; [X.]/[X.]smann, [X.], Bearb. 2002, [X.]. II zu Art. 27-37 [X.][X.] Rn. 68).

(2) Der Ort der vertrags[X.]harakteristis[X.]hen Leistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] liegt für den streitgegenständli[X.]hen Darlehensvertrag in M.    , denn na[X.]h den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts hat die Klägerin als die zur Dienstleistung verpfli[X.]htete Partei die [X.]harakteristis[X.]he Leistung der [X.] (vgl. [X.], [X.] 2003, 2672, 2679; Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., [X.] Art. 5 Rn. 14; Loos[X.]hel[X.], [X.] 2006, 14; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 5 Rn. 12; ferner [X.], Urteil vom 26. September 2007 - [X.], NJW 2007, 3564 Rn. 11 zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 [X.][X.] aF) auss[X.]hließli[X.]h dort erbra[X.]ht.

[X.][X.]) Die Auslegung des Begriffs der "Dienstleistung" in Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) 2. Spiegelstri[X.]h [X.] erfordert keine Vorlage an den [X.] zur Vorabents[X.]heidung. Dies folgt bereits daraus, dass die ri[X.]htige Auslegung des Dienstleistungsbegriffs im Sinne der [X.] aus den genannten Gründen hier derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. [X.], [X.]. 1982, 3415 Rn. 16 und 21; [X.], NJW 1988, 1456; [X.], Urteile vom 28. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 82, 92 und vom 1. März 2011 - [X.], [X.], 373 Rn. 30).

[X.]) Die Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 Bu[X.]hst. b) [X.] ist entgegen der Auffassung der Revision ni[X.]ht wegen des Vorliegens einer [X.] im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] - und eines dadur[X.]h begründeten auss[X.]hließli[X.]hen Geri[X.]htsstands am Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2 [X.]) - ausges[X.]hlossen. Das Berufungsgeri[X.]ht hat sowohl die Verbrau[X.]hereigens[X.]haft des Beklagten als au[X.]h die Voraussetzungen einer [X.] im Sinne des Art. 15 Abs. 1 [X.] re[X.]htsfehlerfrei verneint.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat den Vortrag des Beklagten zum privaten Verwendungszwe[X.]k des Darlehens - in Abwägung zu den objektiv erkennbaren Umständen der Darlehensgewährung - als uns[X.]hlüssig angesehen. Die dagegen geri[X.]htete Rüge der Revision, das Berufungsgeri[X.]ht habe ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Sa[X.]hvortrag des Beklagten entweder unberü[X.]ksi[X.]htigt gelassen oder aber in re[X.]htsfehlerhafter Weise gewürdigt, hat keinen Erfolg.

(1) Der Verbrau[X.]herbegriff des Art. 15 Abs. 1 [X.] ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] unter Bea[X.]htung der Systematik und der mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele verordnungsautonom auszulegen ([X.], [X.]. 1993, [X.] Rn. 13 und [X.]. 2005, [X.] Rn. 31). Die Vors[X.]hrift erfasst dana[X.]h alle Verträge, die eine Einzelperson zur De[X.]kung ihres Eigenbedarfs beim privaten Verbrau[X.]h s[X.]hließt und die ni[X.]ht in Bezug zu einer gegenwärtigen oder zukünftigen berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit stehen. Wegen der in Art. 15 bis 17 [X.] statuierten Ausnahmen vom Grundsatz des "a[X.]torsequitur forum rei" (vgl. Art. 2 Abs. 1 [X.]) ist der Begriff des Verbrau[X.]hers restriktiv, insbesondere na[X.]h der objektiven Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung, auszulegen und ni[X.]ht na[X.]h dem inneren Willen dieser Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter Ges[X.]häfte als Verbrau[X.]her und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann ([X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 36; vgl. [X.]/Dörner, ZPO, 4. Aufl.,[X.] Art. 15 Rn. 8; Mün[X.]hKommZPO/[X.], 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 1; [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 6; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 3; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 15 Rn. 1).

Aus dem auf Verbrau[X.]hers[X.]hutz bes[X.]hränkten Anwendungsberei[X.]h der Art. 15 bis 17 [X.] folgt zudem, dass si[X.]h eine Person, die einen Vertrag zu einem Zwe[X.]k abs[X.]hließt, der si[X.]h teilweise auf ihre berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit bezieht und nur zu einem Teil ni[X.]ht dieser Tätigkeit zugere[X.]hnet werden kann, grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf diese Vors[X.]hriften berufen kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verbindung zwis[X.]hen diesem Vertrag und der berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit des Betroffenen so s[X.]hwa[X.]h ist, dass sie nebensä[X.]hli[X.]h wird und insgesamt betra[X.]htet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt ([X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 39 ff.; vgl. [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., [X.]. I Art. 17 [X.] Rn. 2; [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 10; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 3 mwN). Diese bereits zu Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ entwi[X.]kelten Grundsätze sind au[X.]h für die Auslegung des Verbrau[X.]herbegriffs der [X.] maßgebend, denn dur[X.]h Art. 15 Abs. 1 [X.] haben si[X.]h insoweit keine Änderungen ergeben ([X.], Urteil vom 30. März 2006 - [X.], [X.]Z 167, 83 Rn. 18 f. mwN).

Ob mit einem Vertrag objektiv in ni[X.]ht ganz untergeordnetem Maße Bedürfnisse gede[X.]kt werden sollen, die der berufli[X.]hen oder gewerbli[X.]hen Tätigkeit des Betroffenen zuzure[X.]hnen sind, oder ob im Gegenteil der berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Zwe[X.]k nur ganz untergeordnete Bedeutung hat, ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] vom angerufenen nationalen Geri[X.]ht anhand der ihm hierzu vorgelegten Beweismittel zu ents[X.]heiden ([X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 47). Es handelt si[X.]h um eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls, die dem Tatri[X.]hter obliegt und die in der Revisionsinstanz nur bes[X.]hränkt überprüft werden kann. Zu prüfen ist nur, ob die tatri[X.]hterli[X.]he Würdigung vertretbar ist, ni[X.]ht gegen die Denkgesetze verstößt und ni[X.]ht auf verfahrenswidriger Tatsa[X.]henfeststellung beruht (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2011 - [X.], [X.], 36 Rn. 14).

(2) Das Berufungsgeri[X.]ht ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe re[X.]htsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, der streitgegenständli[X.]he Darlehensvertrag sei, au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.], ni[X.]ht dessen privater Sphäre, sondern dessen berufli[X.]her Tätigkeit als Re[X.]htsanwalt in [X.]zuzure[X.]hnen.

(a) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Verbrau[X.]hereigens[X.]haft im Rahmen von Art. 15 [X.] beim Beklagten als demjenigen liegt, der si[X.]h darauf beruft (vgl. [X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 46 zu Art. 13 ff. EuGVÜ; [X.], [X.] 2009, 27, 28; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., [X.]. I Art. 17 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 15 Rn. 1 mwN).

(b) Dass das Berufungsgeri[X.]ht den diesbezügli[X.]hen Vortrag des Beklagten in tatri[X.]hterli[X.]her Würdigung als unzurei[X.]hend angesehen hat, ist aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht zu beanstanden. Na[X.]h den Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts spri[X.]ht für einen berufsbezogenen Zwe[X.]k des Darlehens, dass der Beklagte zur [X.] des Vertragss[X.]hlusses internationaler Partner der Re[X.]htsanwaltsgesells[X.]haft [X.] war und das Darlehen na[X.]h dem in dem Vertragsformular festgehaltenen Verwendungszwe[X.]k ausdrü[X.]kli[X.]h der Zahlung seiner Gesells[X.]haftereinlage diente. Dementspre[X.]hend ist das Darlehen ni[X.]ht an ihn selbst, sondern vollständig auf ein Konto der [X.] ausgezahlt worden. Damit ist ein Zusammenhang des Darlehens mit der berufli[X.]hen Tätigkeit des Beklagten objektiv gegeben.

Soweit die Revision dagegen einwendet, das Berufungsurteil habe den unwiderlegten Vortrag des Beklagten ni[X.]ht hinrei[X.]hend bea[X.]htet, das streitgegenständli[X.]he Darlehen habe ni[X.]ht seiner Tätigkeit als Re[X.]htsanwalt, sondern der Finanzierung der ges[X.]häftli[X.]hen Expansion der Re[X.]htsanwaltssozietät und damit einer privaten Vermögensanlage gedient, setzt sie ledigli[X.]h ihre eigene Sa[X.]hverhaltswürdigung an die Stelle derjenigen des Berufungsgeri[X.]hts. Damit vermag sie die objektive [X.] der Kreditaufnahme ni[X.]ht zu entkräften. Selbst wenn mit der Dienstleistung ein gemis[X.]hter Zwe[X.]k verfolgt wird, ist es na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] - wie ausgeführt - ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass diese ganz oder au[X.]h nur überwiegend zu berufli[X.]h-gewerbli[X.]hen Zwe[X.]ken in Anspru[X.]h genommen wird, um die Anwendung der Art. 15 ff. [X.] auszus[X.]hließen; vielmehr können die Art. 15 ff. [X.] selbst dann unanwendbar sein, wenn der private Zwe[X.]k überwiegt (vgl. [X.], [X.]. 2005, [X.] Rn. 41 f.; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., [X.]. I Art. 17 [X.] Rn. 2; [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 10). Dass der mit der Kreditaufnahme verfolgte Zwe[X.]k (fast) auss[X.]hließli[X.]h der privaten Sphäre des Beklagten zuzure[X.]hnen ist, hat das Berufungsgeri[X.]ht in re[X.]htsfehlerfreier tatri[X.]hterli[X.]her Würdigung verneint.

([X.]) Fehl geht au[X.]h der Hinweis der Revision auf die Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs ([X.], Urteil vom 30. September 2009 - [X.], [X.], 3780 Rn. 10; Senatsurteile vom 8. November 2005 - [X.], [X.]Z 165, 43, 47 ff. und vom 24. Juli 2007 - [X.], [X.], 1833 Rn. 16 ff.) zum Verbrau[X.]herbegriff gem. § 13 [X.]. Hierauf kommt es wegen der autonomen Auslegung des verordnungsre[X.]htli[X.]hen Verbrau[X.]herbegriffs ni[X.]ht an; dieser ist insoweit enger zu verstehen als der Verbrau[X.]herbegriff des § 13 [X.] ([X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 10; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 3).

bb) Re[X.]htsfehlerfrei hat das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h die kumulativ erforderli[X.]hen (vgl. nur [X.]/[X.], ZPO, 8. Aufl., VO ([X.]) 44/2001 Art. 15 Rn. 7 ff.) situativen Voraussetzungen einer [X.] im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] verneint. Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] setzt voraus, dass der Vertragspartner des Verbrau[X.]hers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbrau[X.]her seinen Wohnsitz hat, eine berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit ausübt oder eine sol[X.]he auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere [X.], eins[X.]hließli[X.]h dieses Mitgliedstaats, ausri[X.]htet und der Vertrag in den Berei[X.]h dieser Tätigkeit fällt. Daran fehlt es hier.

(1) Die Zweigniederlassung der Klägerin in [X.]wurde na[X.]h den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts im Zusammenhang mit den Darlehensverträgen zwis[X.]hen den Parteien ni[X.]ht tätig und s[X.]heidet damit als Anknüpfung für eine berufli[X.]he oder gewerbli[X.]he Tätigkeit der Klägerin im Wohnsitzstaat des Beklagten, der der Vertragss[X.]hluss im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) Fall 1 [X.] zugere[X.]hnet werden könnte (vgl. dazu [X.], [X.], 806, 807), von vornherein aus.

(2) Eine auf Frankrei[X.]h im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) Fall 2 [X.] ausgeri[X.]htete Tätigkeit der in Deuts[X.]hland ansässigen Klägerin hat der Beklagte - entgegen der Auffassung der Revision - ebenfalls ni[X.]ht dargelegt. Die auf den Wohnsitzstaat des Verbrau[X.]hers ausgeri[X.]htete Tätigkeit des Unternehmers muss na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesgeri[X.]htshofs den späteren Vertragss[X.]hluss dur[X.]h eine auf den Gewinn von Kunden geri[X.]htete Handlung zumindest motiviert haben (vgl. [X.], Urteil vom 30. März 2006 - [X.], [X.]Z 167, 83 Rn. 27 und Bes[X.]hluss vom 17. September 2008 - [X.], [X.], 298; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 85, 86; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., [X.]. I Art. 17 [X.] Rn. 20; [X.]. in [X.]/S[X.]hütze, Europäis[X.]hes Zivilverfahrensre[X.]ht, 3. Aufl., Art. 15 [X.] Rn. 38; [X.]/von [X.], Europäis[X.]hes Zivilprozessre[X.]ht, 9. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 26; [X.] in [X.], ZPO, 32. Aufl., Art. 15 [X.] Rn. 8; [X.], [X.] 2009, 27, 28 und NJW 2011, 495, 497; S[X.]hlosser, EU-Zivilprozessre[X.]ht, 3. Aufl., [X.] Art. 15 Rn. 8). Dies ist den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts und dem Sa[X.]hvortrag der Parteien, insbesondere des darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ni[X.]ht zu entnehmen.

Der autonom auszulegende Begriff des Ausri[X.]htens im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] ist zwar weiter gefasst als der der Vorgängernorm des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Bu[X.]hst. a) EuGVÜ ([X.], NJW 2011, 505 Rn. 59). Während dort nur auf die Varianten des ausdrü[X.]kli[X.]hen Angebots und der Werbung abgestellt wurde, erfasst Art. 15 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) [X.] wegen der Formulierung "auf irgend einem Wege" nunmehr ein insgesamt breiteres Spektrum an Tätigkeiten (aaO, Rn. 61). Tatbestandsvoraussetzung ist aber weiterhin, dass der Gewerbetreibende bereits vor dem Vertragss[X.]hluss seinen Willen zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat, Ges[X.]häftsbeziehungen zu Verbrau[X.]hern (au[X.]h) im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrau[X.]hers herzustellen, also zum Vertragss[X.]hluss mit diesen bereit zu sein (aaO, Rn. 75 f.; vgl. au[X.]h [X.], Urteile vom 30. März 2006 - [X.], [X.]Z 167, 83 Rn. 25 und 27 und vom 29. November 2011 - [X.], [X.], 36 Rn. 21). Au[X.]h dies ist den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts und dem Sa[X.]hvortrag der Parteien ni[X.]ht zu entnehmen. Es fehlt jeder [X.]altspunkt dafür, dass der Beklagte vorvertragli[X.]h dur[X.]h ein Handeln der Klägerin in seinem Wohnsitzstaat zur ges[X.]häftli[X.]hen Kontaktaufnahme veranlasst worden ist. Allein die jeweils per Telefax veranlasste Übermittlung der [X.] vom Sitz der Klägerin an den Wohnsitz des Beklagten rei[X.]ht dafür, wie das Berufungsgeri[X.]ht zu Re[X.]ht angenommen hat, ni[X.]ht aus, da die Vertragstexte zu dieser [X.] bereits ausformuliert vorlagen und es einen früheren, den Vertragss[X.]hluss vorbereitenden Kontakt gegeben haben muss. Dass es dazu aufgrund eines vertragsanbahnenden, insbesondere werbenden Verhaltens der Klägerin in Frankrei[X.]h gekommen ist, hat der Beklagte ni[X.]ht behauptet.

2. Re[X.]htsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen hat das Berufungsgeri[X.]ht die Klage au[X.]h in der Sa[X.]he als begründet angesehen.