Aktenzeichen XII ZR 10/10

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 24.04.2013

Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

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Bundesgerichtshof: EuGH-Vorlage vom 01.02.2012

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes im Falle der Unterzeichnung des Vertrages am Geschäftssitz des EU-ausländischen Vertragspartners nach vorvertraglicher Bindung auf Grund einer auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten passiven Webseite

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Verfahrensgang

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Az. XII ZR 10/10
Bundesgerichtshof, XII ZR 10/10, 24.04.2013. Bundesgerichtshof, XII ZR 10/10, 01.02.2012.
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