Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.11.2012, Az. 1 BvR 3237/08

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu [X.]. Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren nahmen die Beschwerdeführer widerklagend eine Bausparkasse, die den Kauf finanziert hatte, auf Rückabwicklung des [X.] und der Finanzierung im Wege des Schadensersatzes in Anspruch.

Die Beschwerdeführer, ein mittlerweile geschiedenes Ehepaar, erwarben im Jahr 1993 zu [X.] ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in [X.]. Zum Zeitpunkt des Erwerbs stand den Beschwerdeführern - einem damals 26 Jahre altem Soldat und einer damals 27 Jahre alten Hauswirtschaftsleiterin - ein gemeinsames monatliches Nettoeinkommen von 4.700 DM zur Verfügung. Der Kaufpreis betrug 149.625 DM. Zur Finanzierung schlossen die Beschwerdeführer mit der Bausparkasse einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - [X.] in Höhe von 176.000 DM und zwei Bausparverträge über jeweils 88.000 DM. Die Ablösung des [X.]s sollte durch die beiden Bausparverträge erfolgen, die nacheinander anzusparen waren.

Der Erwerb der Wohnung und die Finanzierung wurden durch Unternehmen der - inzwischen insolventen - [X.] vermittelt, die seit den 1990er Jahren in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die im Ausgangsverfahren widerbeklagte Bausparkasse regelmäßig in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken jeweils nach diesem Modell finanzierte. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte seitens der [X.] in der Regel auf Grundlage eines gegenüber den Anlegern formularmäßig verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags". In diesem waren neben dem bezifferten Kaufpreis der Wohnung unter anderem eine Finanzierungsvermittlungsgebühr und eine [X.] betragsmäßig ausgewiesen, die anfangs an ein Unternehmen der [X.] - an die (als [X.] fortgeführte) [X.] -, ab 1995 regelmäßig an die ebenfalls zur [X.] gehörende [X.] beziehungsweise an die [X.] zu zahlen waren.

Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die [X.] beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr im Ausgangsverfahren widerklagend geltend gemachtes Schadensersatzbegehren auf eine [X.]. Dazu machten sie unter anderem geltend, die Bausparkasse habe sie darüber unterrichten müssen, dass sie durch die Angaben im "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag", der auch ihnen gegenüber verwendet worden sei, über die Höhe der Vertriebsprovisionen getäuscht worden seien. Zusätzlich zu den dort offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen - [X.]und [X.] - seien in dem für die Wohnung zu zahlenden Kaufpreis weitere Provisionen in Höhe von 20 % bis 23 % eingerechnet gewesen, die ebenfalls an den Vertrieb geflossen seien. Es sei zu vermuten, dass die Beklagte hiervon Kenntnis gehabt habe, weil sie mit dem Vertrieb nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 1 <22> Rn. 50 ff.) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt habe.

Das Landgericht wies die auf Feststellung des wirksamen Fortbestehens des [X.]svertrages gerichtete Klage der Bausparkasse ab und gab der Widerklage der Beschwerdeführer statt. Auf die Berufung der Bausparkasse gab das Berufungsgericht der Feststellungsklage statt und wies die Widerklage ab, weil keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei. Eine finanzierende Bank sei nur unter besonderen Umständen verpflichtet, über die Risiken des finanzierten Geschäfts aufzuklären, beispielsweise wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer habe und dies auch erkennen könne. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es entscheidungserheblichen Vortrag zur Täuschung über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Vermittlungsprovisionen nicht beachtet habe. Das Berufungsgericht habe den Vortrag lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Kaufpreis überhöht gewesen sei. Dies habe die rechtliche Tragweite ihres Vorbringens nicht erfasst. Sie, die Beschwerdeführer, hätten auf Grundlage der Angaben im formularmäßig verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" davon ausgehen müssen, dass als Vertriebsgebühren nur die dort ausgewiesene [X.](ca. 2,35 %) und [X.] (3,45 %), insgesamt also 5,8 % des Nettokaufpreises, anfielen. Die Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht schulde. Die Kenntnis der widerbeklagten Bausparkasse sei nach der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 1 <22> Rn. 50 ff.) zu vermuten, da diese mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet habe. Die der Widerbeklagten anzulastende Pflichtverletzung beruhe mithin nicht auf einer unterbliebenen Aufklärung über die Höhe der [X.], sondern auf dem Umstand, dass diese von ihrer arglistigen Täuschung über die Höhe der zu zahlenden Innenprovision Kenntnis gehabt hätten.

Der [X.] wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Von einer arglistigen Täuschung über eine Innenprovision könne "hier keine Rede sein".

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts und den Beschluss des [X.]. Sie [X.] hinsichtlich beider Entscheidungen eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG und hinsichtlich der angegriffenen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde darüber hinaus - der Sache nach - eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG).

Sie machen unter anderem geltend, die Entscheidung des [X.], die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, beruhe auf einer nicht haltbaren Anwendung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO und verletze sie daher in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Zulassung der Revision dann geboten, wenn andernfalls schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstünden oder fortbestünden, wobei es auf die Bedeutung der angefochtenen Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen ankomme. Danach sei die Revision zuzulassen, wenn ein [X.]über den Einzelfall hinaus Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem [X.] obliege, Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zumindest deshalb unhaltbar, weil das [X.] zu diesem Zeitpunkt den in Rede stehenden "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" bereits abweichend im Sinne einer Täuschung der Anleger über die Höhe der [X.] ausgelegt habe, was dem [X.] auch bekannt gewesen sei.

Die Verfassungsbeschwerde ist der Bundesregierung, dem [X.] sowie der im Ausgangsverfahren widerbeklagten Bausparkasse zugestellt worden. Der [X.] wurde in einem Parallelverfahren (betreffend den Beschluss des [X.] vom 23. September 2008 - [X.] -, aufgehoben durch Beschluss der [X.] des [X.]vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 -, juris) um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Die Akte des Ausgangsverfahrens ist beigezogen.

1. Die Bundesregierung und das [X.] haben von einer Äußerung abgesehen.

2. Die Bausparkasse als die von den Ausgangsentscheidungen Begünstigte vertritt die Auffassung, der [X.] habe den Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) der Beschwerdeführer nicht verletzt. Die Beschwerdeführer hätten sich in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich auf den [X.] der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) berufen, weil das Berufungsgericht Vorbringen zur arglistigen Täuschung mittels des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" gehörswidrig unberücksichtigt gelassen habe. Dies habe der Nichtzulassungsbeschwerde bereits deshalb nicht zum Erfolg verhelfen können, weil dieses Vorbringen nach der damaligen Rechtsprechung des [X.] nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] habe das Formular damals noch dahingehend ausgelegt, dass es nicht den unzutreffenden Eindruck erwecke, in den Gesamtkosten seien keine weiteren Vertriebskosten enthalten. Das Berufungsurteil habe daher in Einklang mit der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gestanden, so dass der [X.] die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht zurückgewiesen habe.

Der [X.] der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) sei mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in zulässiger Weise geltend gemacht worden. Auch dieser [X.] habe im Übrigen zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgelegen. Es sei um keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern allein um die Auslegung einer privatschriftlichen Vertragsurkunde gegangen, die dem [X.] aus zahlreichen Verfahren bekannt gewesen sei und die er - auf Grundlage der damaligen Auffassung - für nicht täuschungsbegründend erachtet habe.

3. Der Präsident des [X.] hat in dem Parallelverfahren die Stellungnahme des Vorsitzenden des [X.]. Zivilsenats übermittelt.

Dieser hat mitgeteilt, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde jenes Beschwerdeführers (23. September 2008) habe kein Grund bestanden, der die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er habe sich ausschließlich auf den [X.]der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gestützt und beanstandet, das Berufungsgericht habe unter Verkennung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein entscheidungserhebliches Vorbringen dazu nicht berücksichtigt, dass er mittels des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" arglistig über die Höhe der an den Vertrieb gezahlten [X.] getäuscht worden sei, worüber ihn die finanzierende Bank beziehungsweise Bausparkasse habe aufklären müssen. Hiermit habe der Beschwerdeführer seinerzeit keinen [X.] dargetan. Eine Täuschung mittels des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" sei nach der damaligen Auffassung des Senats nicht in Betracht gekommen. Die maßgebliche Auslegung des Formulars habe nach der damaligen Ansicht des Senats ergeben, dass den Anlegern nicht vorgespiegelt werde, im nicht näher aufgeschlüsselten "Kaufpreis" seien neben den ausdrücklich aufgelisteten [X.]n keine weiteren Vertriebskosten enthalten. Seinerzeit habe daher kein Grund für die Zulassung der Revision bestanden, da das Berufungsgericht aus damaliger Sicht rechtsfehlerfrei und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine arglistige Täuschung durch den "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" nicht in Erwägung gezogen habe.

Allerdings habe der Senat seine Auffassung zur Auslegung des auch gegenüber jenem Beschwerdeführer verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" zwischenzeitlich geändert. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 ([X.], 96 <107> Rn. 30 ff.) habe der Senat ausgeführt, eine Auslegung des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags", wonach dieser den Eindruck erwecke, die beiden dort bezeichneten [X.] hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen, sei ebenfalls vertretbar. Diese Auslegung sei insbesondere unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 [X.] (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) maßgeblich, nach welcher bei mehreren möglichen Auslegungen das für den Verwender ungünstigere Ergebnis zugrunde zu legen sei. Bei dieser Auslegung des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" liege eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen - nunmehr zu einer Haftung der beklagten Bausparkasse führe.

Der Vorsitzende des [X.]. Zivilsenats hat ferner darauf hingewiesen, dass in Anwendung dieser neuen Rechtsprechungsgrundsätze auch der jener Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Sachverhalt heute anders zu entscheiden wäre. Im [X.] und mit Rücksicht auf das vorgenannte Senatsurteil habe der Senat aus Gründen der Fairness in allen Fällen auf Nichtzulassungsbeschwerden, die auf eine [X.] im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung mittels eines gleichlautenden "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" gestützt gewesen seien, die Revision zugelassen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen den Beschluss des [X.] über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision richtet, und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] statt. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auch offensichtlich begründet.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie genügt dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität.

Nach diesem Grundsatz reicht es nicht aus, dass der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr da- rüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. [X.] 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; stRspr). Dazu können [X.] vor den Fachgerichten gehören, sofern das maßgebliche Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (vgl. [X.] 112, 50 <60>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, [X.]). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen (vgl. [X.], 182 <185>; [X.], Beschluss vom 25. März 2010 - [X.]/09 -, NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5). Diesen Anforderungen entsprechend haben die Beschwerdeführer der Sache nach hinreichend zu den Voraussetzungen der [X.] ([ref=cecac683-01f6-4c79-bb24-04f128c1ee72]§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO[/ref]) der Auslegung des in Rede stehenden "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" vorgetragen; die Benennung eines anderen nicht einschlägigen [X.] (hier: § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) steht dem nicht entgegen (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 -, juris, Rn. 20; [X.], Beschluss vom 31. Oktober 2002 - [X.]/02 -, NJW 2003, S. 754 f.; [X.], in: [X.], ZPO, 9. Aufl. 2012, § 544 Rn. 17a).

2. Der Beschluss des [X.] über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende [X.]gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den [X.] aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. [X.] 97, 169 <185>; 107, 395 <401>; 108, 341 <347>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des [X.] bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. [X.] 54, 277 <291>; 89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. [X.] 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. [X.] 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs an die Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügt der Beschluss des [X.] über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Annahme des [X.], der Sache komme auf Grundlage des [X.] keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zu, ist - bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt - nicht haltbar.

aa) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. [X.]Z 154, 288 <291>; 159, 135 <137>; [X.], Beschluss vom 8. Februar 2010 - [X.]/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3). [X.] sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Hat der [X.] eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den [X.] zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. [X.]K 11, 420 <431>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 <1236 f.>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss der [X.] des [X.] vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, [X.] <2277>).

bb) Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde im Oktober 2008 ersichtlich vor. Die Frage, ob die widerbeklagte Bausparkasse schadensersatzpflichtig ist, weil sie trotz eines insoweit bestehenden Wissensvorsprungs nicht über eine arglistige Täuschung betreffend die Höhe der [X.] aufgeklärt hat, hängt nach der fachrechtlichen Beurteilung entscheidend von der Auslegung des in Rede stehenden "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" ab. Eine arglistige Täuschung seitens des Vertriebs kommt dann in Betracht, wenn man das Formular - wie von den Beschwerdeführern im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde reklamiert - dahingehend versteht, die betragsmäßig bezifferte Auflistung einzelner Vertriebsprovisionen erwecke den unzutreffenden Eindruck, im nicht näher aufgeschlüsselten Kaufpreis seien keine weiteren [X.] enthalten. Auch wenn der [X.] nach seiner damaligen Rechtsauffassung ein solches Verständnis nicht zugrunde legen wollte, wäre der Frage, ob der in Rede stehende "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" über die Höhe der Vertriebsprovisionen täuscht, dennoch grundsätzliche Bedeutung zugekommen. Eine dahingehende Entscheidung des [X.]hätte wie ein "Musterprozess" (vgl. [X.], 182 <191>) eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit gehabt. Das erhellt sich auch daraus, dass der [X.] im Rahmen des später ergangenen Grundsatzurteils vom 29. Juni 2010 dieses Formular wegen dessen massenhafter, bundesweiter Verwendung selbst verbindlich ausgelegt hat (vgl. [X.], 96 <107> Rn. 28). Dass der [X.] diese Frage auch unter Zugrundelegung seiner damaligen Auslegung nicht für zweifelsfrei und daher für nicht klärungsbedürftig hätte erachten dürfen, zeigt bereits der Umstand, dass der zuständige Senat seine dahingehende Rechtsauffassung selbst geändert hat und nunmehr - in jeder Hinsicht überzeugend - ein Verständnis im Sinne der Beschwerdeführer für "ebenfalls vertretbar", sogar "nahe liegender" hält (vgl. [X.], 96 <107 f.> Rn. 30) und dieses [X.]unter Anwendung des § 5 [X.] (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) verbindlich vorgibt (vgl. [X.], 96 <108> Rn. 31).

3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] liegen hinsichtlich des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses vor.

Allerdings ist die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung als verletzt gerügter Rechte dann nicht angezeigt, wenn deutlich abzusehen ist, dass der betreffende Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>). So verhält es sich hier jedoch gerade nicht. Der [X.] hat zur Täuschung über [X.] mittels des auch hier verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" zwar in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 Stellung genommen ([X.], 96), so dass die [X.] zwischenzeitlich entfallen ist. Das steht der hinreichenden Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer aber ersichtlich nicht entgegen. Entfällt der [X.] - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des [X.]deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. [[X.]-8f20-c06f47307e66]Art. 20 Abs. 3 [X.]]) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. [X.]K 6, 79 <81 ff.>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008, S. 2493 <2494>; Beschluss der 3. Kammer des [X.] vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23). Die Erfolgsaussicht der Revision ist auf Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des [X.] keinesfalls zu verneinen, sondern drängt sich auf. Der [X.] geht aufgrund der Unklarheitenregel des § 5 [X.] davon aus, dass das in Rede stehende Formular den Eindruck erweckt, die dort bezeichneten [X.] hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen (vgl. [X.], 96 <108> Rn. 31). Bei dieser Auslegung des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" liegt eine Täuschung der Beschwerdeführer über die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen - nunmehr zu einer Haftung der im Ausgangsverfahren widerbeklagten Bausparkasse führen kann.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 [X.]). Mit der Aufhebung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses verbunden mit der Zurückverweisung der Sache an den [X.] ist die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Korrektur der Entscheidung wieder eröffnet. Der [X.] wird unter Einbeziehung seiner zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (vgl. [X.]Z 186, 96) erneut über die Zulassung der Revision zu entscheiden haben, so dass die Frage, ob das Urteil des Berufungsgerichts letztlich Bestand haben wird, noch offen ist. Einer Prüfung durch das [X.], ob dieses Urteil wegen eines vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf es daher hier nicht (vgl. [X.] 50, 115 <125>).

Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2, Abs. 3 [X.]. Im Hinblick auf den wesentlichen Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde erscheint die Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer angemessen.