Bundessozialgericht, Urteil vom 11.12.2019, Az. B 6 KA 10/18 R

Im Streit steht, ob die beklagte [X.] ([X.]) verpflichtet ist, weitere 26 460,14 [X.] an vertragszahnärztlichem Honorar für die Quartale 3/2008 und 4/2008 an den Kläger zu zahlen.

Der im Jahr 1956 geborene Kläger war seit 1983 im Bezirk der beklagten [X.] zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen; im Jahr 2016 wurde ihm die Zulassung entzogen (vgl [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.]/19 B - juris; das [X.] lehnte mit Beschluss vom [X.] - 1 BvR 2523/19 - den Antrag des [X.] auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab). Am 15.12.1992 trat er alle bestehenden und zukünftigen Honorarforderungen gegen die Beklagte an seine frühere Ehefrau ab. Mit Beschluss vom 12.9.2008 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 22.9.2008 trat die frühere Ehefrau die Honoraransprüche an den ursprünglich zu 2. beigeladenen, mittlerweile verstorbenen Vater des [X.] ab. Am 30.9.2008 erklärte der zu 1. beigeladene Insolvenzverwalter gegenüber dem Kläger, dass dessen Vermögen aus der Tätigkeit als Zahnarzt nicht mehr zur Insolvenzmasse gehöre und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden könnten. Mit Wirkung zum [X.] gab die Gläubigerversammlung das Vermögen des [X.] aus seiner zahnärztlichen Tätigkeit frei. Am 25.8.2009 trat die frühere Ehefrau des [X.] in der Annahme, die vorangegangene Abtretung vom 22.9.2008 sei unwirksam, die gegen die Beklagte gerichteten Honoraransprüche in vollem Umfang an den Kläger ab, der sie wiederum am 22.6.2011 im Rahmen einer Globalzession an seinen Vater abtrat.

[X.] bewilligte für die vom Kläger in den Quartalen 3/2008 und 4/2008 erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen Honorare iHv (brutto) 91 558,32 [X.] (Bescheid vom 6.1.2009) bzw 47 738,78 [X.] (Bescheid vom 27.3.2009). Sie zahlte die Honorare an den Insolvenzverwalter, und zwar für das Quartal 3/2008 iHv 53 570,88 [X.] (gesamte Restzahlung, die nach Abzug der zuvor erfolgten Abschlagszahlungen und der sonstigen Abzüge zB für Verwaltungskosten, Sozialversicherungs- und Kammerbeiträge verblieb) sowie für das Quartal 4/2008 iHv 40 601,38 [X.] (drei Abschlagszahlungen - 5817,81 [X.], 6641,67 [X.] bzw 3518,25 [X.] - sowie Restzahlung 24 623,65 [X.]). Auch die ersten zwei Abschlagszahlungen auf das Honorar für das Quartal 1/2009 überwies die Beklagte an den Insolvenzverwalter (Abschlag für Januar iHv 3914,38 [X.] - nicht 7724,72 [X.], wie im Urteil des [X.] aufgrund eines Übertragungsfehlers angegeben - sowie für Februar iHv 3810,34 [X.]). Die gesamten Zahlungen der Beklagten an den zu 1. beigeladenen Insolvenzverwalter beliefen sich damit auf 101 896,98 [X.].

Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er erhob zunächst am 4.6.2009 gegen die Beklagte Klage auf Zahlung der Vergütung für seine vertragsärztliche Tätigkeit vom 1.10.2008 bis 31.3.2009 iHv 50 699,88 [X.] ([X.] KA 116/09, später [X.] KA 72/11). Das [X.] gab dieser Klage in zweiter Instanz statt (Urteil L 7 KA 51/11 vom 20.12.2012). In den Entscheidungsgründen jenes Urteils ist festgestellt, dass im Zeitraum der Freigabe der zahnärztlichen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter Honoraransprüche des [X.] iHv insgesamt 69 548,61 [X.] fällig geworden seien. Dem Kläger seien gemäß seinem Antrag jedoch nur 50 699,88 [X.] zuzusprechen; diese umfassten die erste und zweite Abschlagszahlung für das Quartal 4/2008 (zusammen 12 459,48 [X.]) sowie den Honoraranspruch für das Quartal 3/2008 (Restzahlung) iHv 38 240,40 [X.]. Der Senat wies die nur vom beigeladenen Insolvenzverwalter geführte Revision gegen das Urteil des [X.] zurück ([X.] vom 10.12.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.], 30 = [X.]-2500 § 85 [X.]).

Am 9.4.2011 erhob der Kläger die hier streitbefangene weitere Zahlungsklage gegen die Beklagte ([X.] KA 94/11, später [X.] KA 241/13) über zunächst 51 397,10 [X.], die er nachfolgend auf insgesamt 73 140,59 [X.] erweiterte. Diese Klage sollte den insolvenzfreien Neuerwerb ab 1.10.2008 umfassen, soweit er nicht bereits im Verfahren [X.] KA 116/09 (später [X.] KA 72/11, L 7 KA 51/11 und [X.] [X.]/13 R) geltend gemacht worden war, und zudem die Honorare für Prothetik, Parodontopathie-Behandlungen und Kieferbruch für Juli und August 2008 gemäß [X.] für das Quartal 3/2008 vom 6.1.2009. [X.] gab in Reaktion auf das Urteil des Senats vom 10.12.2014 mit Schreiben vom 20.3.2015 ein Teilanerkenntnis über 46 680,45 [X.] ab. In der Klageforderung sei ein Betrag von 18 848,73 [X.] enthalten, der an den Kläger bereits aufgrund des Urteils im Verfahren L 7 KA 51/11 gezahlt worden sei. Der Kläger verlangte jedoch weiterhin den gesamten von ihm geltend gemachten Betrag. Gegenstand der Klage [X.] KA 94/11 seien ausschließlich die Honoraransprüche des Quartals 3/2008 gemäß Bescheid vom 6.1.2009 aus konservierend-chirurgischer Behandlung. Hingegen habe das bereits durch Urteil des [X.] abgeschlossene Verfahren lediglich Honoraransprüche für das Quartal 4/2008 umfasst; der von der Beklagten vorgenommene Abzug sei daher nicht berechtigt. Daraufhin wandte die Beklagte die fehlende Aktivlegitimation des [X.] ein, da dieser selbst vortrage, die Honorarforderungen seien an seinen Vater abgetreten. Außerdem erklärte sie im Schriftsatz vom 11.4.2016 hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den Kläger aus [X.] in zahlreichen von diesem betriebenen Gerichtsverfahren (13 649,71 [X.] zuzüglich Zinsen) sowie aus vom Kläger geschuldeten Vertragsstrafen wegen der Verletzung eines [X.] vor dem [X.] ([X.] geschlossenen Vergleichs (42 000 [X.] zuzüglich 3668,03 [X.] Rechtsverfolgungskosten).

Das [X.] hat die Beklagte entsprechend ihrem Teilanerkenntnis zur Zahlung von 46 680,45 [X.] an den Kläger verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen (Urteil vom 29.11.2017). [X.] könne gegenüber der von ihr anerkannten Schuld keine Aufrechnung mit Gegenforderungen erklären, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses bereits bekannt oder - hinsichtlich der Kosten - zumindest vorhersehbar gewesen seien. In Bezug auf den weiteren Betrag von 26 460,14 [X.] sei die Klage unbegründet, da die Beklagte insoweit wirksam aufgerechnet habe. Eine Gegenseitigkeit der Forderungen habe jedenfalls nach der Rückübertragung der an seine frühere Ehefrau abgetretenen Honoraransprüche auf den Kläger bestanden. Ein [X.] nach § 394 BGB bestehe nicht; dass die Finanzverwaltung einen unpfändbaren Betrag in Höhe von ca 56 000 [X.] anerkannt habe, sei für das sozialgerichtliche Verfahren ohne Bedeutung.

Der Kläger hat, soweit er unterlegen ist, Berufung gegen das Urteil des [X.] eingelegt. Die noch ausstehenden 26 460,14 [X.] seien gemäß Weisung des [X.], der zu dem Verfahren beizuladen sei, auf das Konto des [X.] zu zahlen. [X.] könne gegenüber dieser Forderung nicht wirksam aufrechnen. Der Kläger verwies insoweit auf eine Abtretungskette, die von einer Globalzession bei Praxisgründung im Jahr 1982 an die Bank über eine Abtretung an die Ehefrau führt und die schließlich durch deren Abtretung vom 22.9.2008 seinen Vater zum Gläubiger der Honorarforderungen gemacht habe. Erstmals im Schriftsatz vom 7.1.2018 erwähnte er eine Abtretungsvereinbarung zwischen ihm und seinem Vater und legte dazu eine "[X.]" der Vereinbarung vor, die das Datum "26.03.2014" trägt. Das [X.] hat den Vater des [X.] zu dem Rechtsstreit beigeladen (Beigeladener zu 2.) und die Berufung des [X.] zurückgewiesen (Urteil vom [X.]). Der Kläger könne die Zahlung weiterer 26 460,14 [X.] nicht beanspruchen, da der geltend gemachte Honoraranspruch, wie das [X.] zutreffend entschieden habe, jedenfalls in dieser Höhe durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung getilgt sei. Eine Aufrechnungslage sei gegeben, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Aufrechnung Gläubiger der Honoraransprüche gewesen sei. Ein [X.] habe nicht bestanden; die von der Finanzverwaltung mit Schreiben vom [X.] erfolgte Freigabe in Höhe eines [X.] von 56 690 [X.] ab April für je drei Monate sei einem Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 394 Satz 1 BGB iVm § 850i ZPO nicht gleichzustellen.

Der Kläger (und ebenso der während des Revisionsverfahrens am [X.] verstorbene Beigeladene zu 2.) rügt mit seiner Revision die Verletzung der einer [X.] im vertragsärztlichen System gemäß § 77 Abs 1, 3 und 5, § 79 Abs 1, § 75 und § 81 [X.]B V eröffneten [X.] sowie - sinngemäß - eine Verletzung der §§ 387, 406 BGB. Er nimmt auf seinen Vortrag in dem vorangegangenen Berufungsverfahren L 5 [X.]/17 sowie auf sämtliche in den Verfahren [X.] [X.]/16 B und [X.] [X.]/17 R gemachten Ausführungen Bezug. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung gemäß § 387 BGB seien nicht erfüllt; es fehle an einer Aufrechnungslage, insbesondere an der Gegenseitigkeit von Aktiv- und Passivforderung. Gläubiger der Honorarforderungen sei im [X.] zunächst noch die frühere Ehefrau des [X.] gewesen, seit der Abtretung vom 22.9.2008 mit Wirkung zum [X.] durch den Insolvenzverwalter (1.10.2008) jedoch der Beigeladene zu 2. Da das [X.] der Beklagten rechtswidrig sei, habe die Beklagte schuldbefreiend nur an den Beigeladenen zu 2. leisten können. Für diesen ergebe sich aufgrund der zivilrechtlichen Bestimmungen aus der Forderungsabtretung eine "Verdinglichung". Entgegen der Ansicht des [X.] sei die Abtretung der Honorarforderungen durch die frühere Ehefrau des [X.] an den vormaligen Beigeladenen zu 2. mit Vertrag vom 22.9.2008 nicht aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 12.9.2009 unwirksam gewesen. Gemäß § 91 Insolvenzverordnung ([X.]) sei zunächst lediglich das Einziehungsrecht an den antizipierten Forderungen auf den Insolvenzverwalter übergegangen, mit Freigabe infolge [X.] aber wieder an den Zessionar - den Beigeladenen zu 2. - zurückgefallen (Hinweis auf [X.] Urteil vom 11.5.2006 - [X.]/03 - [X.]Z 167, 363 RdNr 5 sowie auf [X.] Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12 - ZIP 2013, 1181). Der vormalige Beigeladene zu 2. habe somit das Einziehungsrecht an fälligen Honorarforderungen gegen die Beklagte im Direkterwerb zurückerhalten. Bei einer Forderungsabtretung sei zwischen der verdinglichten Rechtsstellung des [X.] und der Entstehung der jeweiligen Forderung zu unterscheiden; auf letztere komme es nicht an. Vor Entstehung der Forderung vorgenommene anderweitige Verfügungen des Zedenten seien mangels dessen Verfügungsgewalt unwirksam und könnten die Rechtsstellung des [X.] nicht mehr beeinträchtigen. Jedenfalls habe die Beklagte nicht wirksam gegenüber dem vormaligen Beigeladenen zu 2. aufrechnen können, weil eine ihr bekannte Vorausabtretung gemäß § 406 BGB keinen Erhalt der Aufrechnungslage zu bewirken vermöge (Hinweis auf [X.] Urteil vom 26.6.2002 - [X.], 2865 und Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 - [X.]Z 197, 326). [X.] müsse deshalb entsprechend der Weisung des vormaligen Beigeladenen zu 2. erneut leisten.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des [X.] ua mit neuem Tatsachenvortrag und Beweisangeboten. Sämtliche Abtretungen der Honoraransprüche durch den Kläger seien gemäß § 138 BGB nichtig, und zwar unabhängig von der vom Senat im Urteil vom 27.6.2018 ([X.] [X.]/17 R - [X.]-2500 § 79 [X.]) geäußerten Rechtsauffassung in Bezug auf die Abrechnungsordnung. Folge man dem nicht, sei die Revision des [X.] jedenfalls mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen.

Der zu 1. beigeladene Insolvenzverwalter stellt keinen Antrag.

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Das [X.] hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der [X.]läger keine weiteren Honorarzahlungen verlangen kann. Soweit die vom [X.]läger geltend gemachten Ansprüche noch bestanden, hat die Beklagte sie durch Aufrechnung mit ihr dem [X.]läger gegenüber zustehenden [X.]ostenerstattungsansprüchen zum Erlöschen gebracht (dazu unter B). Eine Entscheidung über die vom vormaligen Beigeladenen zu 2. eingelegte Revision ist nach dessen Tod nicht mehr erforderlich (dazu unter A).

A) Über die vom vormaligen Beigeladenen zu 2. eigenständig eingelegte Revision hat der [X.] nicht mehr zu befinden. Insoweit ist das Verfahren zwischenzeitlich erledigt. Der Beigeladene zu 2. ist im Verlauf des Revisionsverfahrens - am [X.] - verstorben. Dadurch ist seine Beiladung zu dem Verfahren obsolet geworden, ohne dass es einer Aufhebung des [X.] bedurfte ([X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] R - [X.], 112, 118 = [X.] 3- 5910 § 91a [X.]; vgl auch BVerwG Urteil vom [X.] - BVerwGE 96, 160, 161: Bezeichnung des verstorbenen Beigeladenen als "früheren Beigeladenen"). Mit dem Wegfall seiner Stellung als Beteiligter des Rechtsstreits (§ 69 [X.] [X.]) ist zugleich auch die vom vormaligen Beigeladenen zu 2. geführte Revision hinfällig geworden.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] führt der Tod eines einfach oder notwendig Beigeladenen nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 202 Satz 1 [X.] iVm § 239 Abs 1 ZPO. Die genannte Vorschrift ist nur auf die Hauptbeteiligten des Verfahrens - [X.]läger und Beklagte - entsprechend anwendbar, nicht auf Beigeladene (vgl [X.] Urteil vom 10.9.1980 - 11 R[X.] 1/80 - [X.]E 50, 196, 198 = [X.] 1750 § 239 [X.] = juris RdNr 14 ff, 17; [X.] Urteil vom 17.12.1986 - 11a RA 6/86 - [X.]E 61, 100, 102 = [X.] 1200 § 54 [X.] = juris RdNr 11; [X.] Urteil vom 19.12.1991 - 12 R[X.] 24/90 - [X.]E 70, 72, 74 = [X.] 3-5910 § 91a [X.]; s auch B. [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 17f; Gall in jurisP[X.]-[X.], 2017, § 75 RdNr 161; [X.]/[X.], [X.], 2014, vor § 114 RdNr 11; [X.] in Zeihe/[X.], [X.], Stand März 2019, § 75 RdNr 53c; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], [X.], § 75 RdNr 74, Stand April 2007; anders für notwendig Beigeladene: BVerwG Beschluss vom 23.10.1998 - 7 B 248.98 - [X.] 310 § 65 VwGO [X.]; s auch [X.] Urteil vom 20.11.2014 - [X.] - [X.]E 248, 28 RdNr 11).

Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beigeladenen rücken nicht automatisch in die prozess[X.]le Stellung ein, die der Verstorbene bisher innegehabt hat ([X.] Urteil vom 19.12.1991 - 12 R[X.] 24/90 - [X.]E 70, 72, 74 = [X.] 3-5910 § 91a [X.]). Denn die Position eines Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren wird nicht von der Universalsukzession in das Vermögen des Erblassers umfasst (vgl § 1922 [X.]). Dessen verfahrensrechtliche Stellung beruht vielmehr konstitutiv auf dem Beschluss des Gerichts, einen Dritten an einem für ihn fremden Rechtsstreit zu beteiligen (anders zur Vererblichkeit der Rechtsstellung einer Partei im Zivilprozess: [X.] Urteil vom 16.3.1988 - [X.] - [X.]Z 104, 1, 4 = juris RdNr 10). Deshalb muss das Gericht nach dem Tod eines Beigeladenen eigenständig prüfen, ob die Voraussetzungen des § 75 Abs 2 [X.] auch für dessen Rechtsnachfolger erfüllt sind. Ist das der Fall, kann eine notwendige Beiladung mit Zustimmung des [X.] auch im Revisionsverfahren erfolgen (§ 168 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]). Erteilt ein notwendig beizuladender Rechtsnachfolger seine Zustimmung allerdings nicht, muss der Rechtsstreit zur Vornahme der notwendigen Beiladung an das [X.] zurückverwiesen werden ([X.] Urteil vom 27.2.1990 - 5 RJ 6/88 - juris RdNr 18; [X.] Urteil vom 3.4.1990 - 10 [X.] 23/89 - juris Rd[X.] mwN). Hierdurch wird gewährleistet, dass dem [X.], der das wünscht, jedenfalls auch eine Tatsacheninstanz zur Verfügung steht. Wird die Beiladung des Rechtsnachfolgers eines im Verlauf des Verfahrens verstorbenen Beigeladenen vorgenommen, tritt dieser nach den genannten Grundsätzen allerdings nicht in die spezifische verfahrensrechtliche Position des zuvor Beigeladenen ein. Soweit der vormalige Beigeladene selbst als Revisionskläger das Rechtsmittel geführt hat, erledigt sich vielmehr dieses Rechtsmittel aufgrund des Umstands, dass der Rechtsmittelführer als Verfahrensbeteiligter weggefallen ist.

B) Die Revision des [X.] ist im Ergebnis nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 2 [X.]). Er kann von der [X.] keine weiteren Zahlungen auf die von ihm eingeklagten Honoraransprüche verlangen, weil diese, soweit sie noch bestanden, infolge der von der [X.] erklärten Aufrechnung erloschen sind.

1. Einer Sachentscheidung über das Rechtsmittel stehen verfahrensrechtliche Hindernisse nicht entgegen. Insbesondere bedarf es vor einer Entscheidung über die Zahlungsklage nicht der notwendigen Beiladung des oder der Rechtsnachfolger des verstorbenen [X.] des [X.].

Nach § 75 Abs 2 Alt 1 [X.] sind Dritte, die an einem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, zu dem Verfahren beizuladen. Das Unterlassen einer in diesem Sinne notwendigen Beiladung ist ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel (stRspr, zB [X.] Urteil vom [X.] [X.]/18 R - juris Rd[X.]0, zur Veröffentlichung in [X.]E und [X.] 4-2500 § 103 [X.] vorgesehen). Ein Erfordernis, den bzw die Rechtsnachfolger des verstorbenen [X.] des [X.] zu dem Rechtsstreit beizuladen, besteht in der hier zu beurteilenden [X.]onstellation jedoch nicht. Der [X.]läger macht mit seiner [X.]lage auf Zahlung von Honorar, das er durch seine vertragszahnärztliche Tätigkeit in den Q[X.]rtalen 3/2008 und 4/2008 erwirtschaftete, nach seinem Vortrag einen Anspruch gegenüber der [X.] geltend, den er im Wege der Vorausabtretung (Globalzession) an seine frühere Ehefrau abgetreten hatte und der von dieser wiederum an seinen (zwischenzeitlich verstorbenen) Vater abgetreten wurde. Damit fordert er das von ihm eingeklagte Honorar nicht aus eigenem, sondern aus abgetretenem Recht im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft (vgl Straßfeld in [X.]/[X.], [X.], 2014, § 70 RdNr 57), wobei er allerdings nicht Zahlung an den Abtretungsempfänger (Zessionar) verlangt, sondern - im Hinblick auf eine entsprechende Weisung des [X.] - an sich selbst. Zu einem solchen Verfahren ist der Abtretungsempfänger als behaupteter materieller Rechtsinhaber nicht notwendig beizuladen ([X.] in Zeihe/[X.], [X.], § 75 [X.] 15 c aa; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2014, § 75 Rd[X.]). Eine aufgrund gerichtlicher Beiladung "zwangsweise" Einbeziehung des [X.] in einen Prozess, den er ausdrücklich selbst nicht führen will, sondern vom Zedenten erledigen lassen möchte, würde den Sinn und Zweck einer gewillkürten und für zulässig erachteten Prozessstandschaft geradezu konterkarieren ([X.] in [X.], [X.], § 75 RdNr 60a, Stand September 2019). In diesem Sinne hat es der [X.] bereits in der Vergangenheit nicht beanstandet, dass das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft ([X.]) Ansprüche der [X.] mit deren Ermächtigung gerichtlich im eigenen Namen geltend macht, obwohl die [X.] zu dem Verfahren nicht beigeladen war (vgl [X.] Urteil vom 16.5.2018 - [X.] [X.]A 15/17 R - [X.] 4-2500 § 87b [X.] Rd[X.]). Entsprechend hat auch der 1. [X.] des [X.] die notwendige Beiladung der Rechtsinhaber im Fall einer gewillkürten Prozessstandschaft nicht verlangt ([X.] Urteil vom [X.] - B 1 [X.]R 18/12 R - [X.]E 114, 36 = [X.] 4-2500 § 130a [X.], RdNr 11 ff - hat nicht die Beiladung der betroffenen Apotheker als Inhaber der geltend gemachten Rechte für notwendig erachtet, sondern dies auf die betroffenen [X.]rankenkassen und die möglichen Haftungsschuldner bezogen; die Darstellung von Gall in jurisP[X.]-[X.], 2017, § 75 RdNr 48 [X.] ist insoweit unzutreffend).

2. Die Zahlungsklage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig (§ 54 Abs 5 [X.]). Nach dieser Vorschrift kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Dasselbe gilt, wenn - wie hier - bereits ein bindender Verwaltungsakt (zB Honorarbescheid) ergangen ist, der einen Zahlungsanspruch bewilligt hat, der daraus verpflichtete Leistungsträger aber nicht oder nicht an den richtigen Empfänger leistet (vgl [X.] Urteil vom 11.6.1986 - 6 [X.] 4/85 - [X.]E 60, 122 f = [X.] 1500 § 97 [X.]; [X.] Urteil vom 6.11.2018 - B 1 [X.]R 30/18 R - [X.] 4-1500 § 164 [X.] RdNr 14).

Der [X.]läger kann den Honoraranspruch, der nach seinen eigenen Angaben materiell nicht mehr ihm, sondern aufgrund von Abtretungen nunmehr seinem Vater bzw - nach dessen Tod - dessen Erben zusteht, zulässigerweise im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Insoweit steht ihm die aktive Prozessführungsbefugnis zu (vgl [X.] Urteil vom [X.] [X.]/11 R - [X.]E 111, 72 = [X.] 4-4200 § 36a [X.], RdNr 13). Das für eine Prozessstandschaft erforderliche eigene schutzwürdige Interesse des materiell nicht Berechtigten an der Führung des Rechtsstreits im eigenen Namen ist insbesondere anzuerkennen, wenn es - wie hier - um eine Sicherungsabtretung geht, die zur Rückführung eines Darlehens bestimmt ist (s auch [X.] Urteil vom [X.] - [X.] - [X.]Z 222, 165 Rd[X.]5). Der [X.]läger hat zudem die Prozessstandschaft bereits im erstinstanzlichen Verfahren offengelegt, indem er Zahlung an sich "gemäß Verfügung des [X.] in Globalzession" verlangt hat (zB im Schriftsatz vom [X.] dazu auch § 783 [X.]).

3. Der [X.]läger konnte aus den von der [X.] zu seinen Gunsten erlassenen und bestandskräftig gewordenen Honorarbescheiden über den von der [X.] im Verfahren vor dem [X.] bereits anerkannten und zwischenzeitlich an ihn ausgezahlten Betrag hinaus noch eine weitere Zahlung in Höhe von 4516,65 [X.] beanspruchen.

a) Die hier im Streit stehenden Honorarforderungen hatte der [X.]läger durch seine vertragszahnärztliche Tätigkeit in den Q[X.]rtalen 3/2008 und 4/2008 begründet; sie stehen aber aufgrund der Abtretung vom 22.6.2011 materiell dem Vater des [X.] zu (bzw nunmehr dessen Erben).

Der [X.]läger hatte alle künftigen Honorarforderungen bereits am 15.2.1992 im Voraus sicherungshalber an seine damalige Ehefrau abgetreten; diese hat die Forderungen am 22.9.2008 an den Vater des [X.] (vormaliger [X.] zu 2.) abgetreten. Ob diese Vorausabtretungen im Hinblick auf das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.], welches am 12.9.2008 und damit noch vor Eintritt der Fälligkeit der Honorarforderungen für das Q[X.]rtal 3/2008 eröffnet wurde, aufgrund der Regelung des § 91 Abs 1 [X.] einen Übergang der streitbefangenen Honoraransprüche auf den Vater des [X.] bewirken konnten, hat der [X.] in seinem Urteil vom [X.] ([X.] [X.]/17 R - [X.] 4-2500 § 79 [X.] RdNr 13) ausdrücklich offengelassen. Der [X.] hat das in einem Rechtsstreit zwischen dem Vater des [X.] und dem [X.] unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zur Möglichkeit einer [X.]onvaleszenz (§ 185 Abs 2 Satz 1 Alt 2 [X.]) nach einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter zwischenzeitlich verneint (vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] - [X.]Z 222, 165 = NJW 2019, 2156, Rd[X.]5, 37; ablehnend [X.], EWiR 16/2019, 499, 500, der das vom [X.] nunmehr in den Vordergrund gerückte "fresh-start-Argument" de lege [X.] nicht für tragfähig hält). Nunmehr geht der [X.] davon aus, dass der Vater des hiesigen [X.] diese Forderungen ausschließlich durch einen vom [X.]läger nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit (§ 35 Abs 2 Satz 1 [X.]) selbst vorgenommenen Übertragungsakt erlangt haben kann. Der [X.] hat den ihm angefallenen Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Tatsacheninstanz zurückverwiesen, damit diese feststelle, ob der [X.]läger "entsprechend dem Sachvortrag in den sozialgerichtlichen Verfahren" die gegen die Beklagte gerichteten und nach Insolvenzeröffnung entstandenen Vergütungsforderungen an seinen Vater abgetreten hat ([X.] Urteil vom [X.] - aaO RdNr 49). Der erkennende [X.] hat in seinem Urteil vom [X.] in Bezug auf Honoraransprüche gegen die Beklagte für das Q[X.]rtal 3/2013 jedoch bereits entschieden, dass der Vater des [X.] jedenfalls infolge der am 22.6.2011 zwischen ihm und dem [X.]läger vereinbarten Abtretung zum Gläubiger geworden ist ([X.] [X.]/17 R - [X.] 4-2500 § 79 [X.] RdNr 13). Für die hier streitbefangenen Honoraransprüche, die ab dem 1.10.2008 und somit nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit als Zahnarzt entstanden sind, gilt nichts anderes.

Teilbeträge dieser Honoraransprüche, die als Arbeitseinkommen unpfändbar waren (§ 850 Abs 1 und 2 iVm §§ 850c, 850e und 850f ZPO) und daher (weil gemäß § 400 [X.] grundsätzlich nicht wirksam abtretbar) stets dem [X.]läger selbst zustanden, sind hier im Hinblick auf die bereits geleisteten Zahlungen der [X.] an den [X.]läger in Höhe von zusammen 97 380,33 [X.] offenkundig nicht mehr streitbefangen.

b) Die Honorarforderung, die der [X.]läger im vorliegenden Verfahren geltend macht, war im Umfang von 4516,65 [X.] noch nicht aufgrund von Zahlungen der [X.] an den [X.]läger erloschen.

Das [X.] hat allerdings Feststellungen zur genauen Höhe der noch bestehenden Honorarforderung nicht getroffen. Es hat lediglich ausgeführt, das vom [X.]läger weiterhin eingeklagte zahnärztliche Honorar (26 460,14 [X.]) sei "jedenfalls in dieser Höhe" durch die von der [X.] erklärte Aufrechnung bereits getilgt. Wegen der Einzelheiten hat es gemäß § 153 Abs 2 [X.] auf die Ausführungen im Urteil des [X.] Bezug genommen. Auch dort (auf [X.] des Urteilsumdrucks) ist nur erwähnt, dass die [X.]ammer nicht entscheiden müsse, ob der vom [X.]läger noch geltend gemachte Honoraranspruch von 26 460,14 [X.] in dieser Höhe berechtigt sei, da die Beklagte jedenfalls wirksam aufgerechnet habe.

Diese Vorgehensweise der Vorinstanzen ist wegen der Rechtskrafterstreckung auf die Gegenforderung im Fall einer Aufrechnung während des Prozesses (§ 141 Abs 2 [X.]) nicht statthaft (vgl [X.] Urteil vom 26.10.1961 - 5 [X.] - [X.]E 11, 346 = juris Rd[X.]; [X.] Urteil vom 5.5.1986 - [X.] - juris RdNr 14 f - sog "Beweiserhebungstheorie"; s auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 12. Aufl 2017, § 141 Rd[X.]; [X.] in [X.]/Fichte, [X.], 2. Aufl 2014, § 141 RdNr 18; Aussprung in [X.]/[X.], [X.], 2014, § 141 RdNr 120; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 141 Rd[X.]7 f, Stand Juni 2015). Würde ein solches Urteil durch Zurückweisung der Revision ohne weitere [X.]larstellungen bestätigt, wäre es einer umfassenden materiellen Rechtskraft nicht fähig. Vielmehr wäre über den Bestand oder Nichtbestand der [X.]lageforderung - einer durch konkrete Umstände spezifizierten Forderung auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags - dann nicht rechtskräftig entschieden (zur [X.] in § 322 Abs 2 ZPO vgl [X.] in [X.], ZPO, 33. Aufl 2020, § 322 Rd[X.]0 f). Das entspricht auch hier nicht dem wohlverstandenen Interesse aller am Verfahren Beteiligten.

Die im Urteil des [X.] enthaltenen tatsächlichen Feststellungen, die von der Revision nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden und deshalb bindend sind (§ 163 [X.]), gestatten dem [X.] jedoch eine genaue Bestimmung des Umfangs der Hauptforderung. Der [X.]läger hat im vorliegenden Rechtsstreit - wenn auch mit unterschiedlichen Angaben zur [X.] im Verlauf des Verfahrens (vgl § 99 Abs 3 [X.] [X.]) - erkennbar Forderungen gegen die Beklagte auf Zahlung von Honorar geltend gemacht, das aufgrund seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit ab dem 1.10.2008 entstanden war und von der [X.] zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ([X.] zu 1.) ausgezahlt wurde, soweit es von ihm noch nicht im zuvor geführten Rechtsstreit ([X.] [X.]A 116/09, später [X.] [X.]A 72/11, L 7 [X.]1/11 und [X.] [X.]/13 R) eingeklagt worden war. Die Zahlungen an den Insolvenzverwalter umfassten insgesamt 101 896,98 [X.]. Aufgrund des zunächst von ihm betriebenen Verfahrens ([X.] [X.]A 116/09) erhielt der [X.]läger von der [X.] 50 699,88 [X.] gezahlt und in dem hier zu entscheidenden Verfahren bislang 46 680,45 [X.]. Damit ist von den hier streitbefangenen Honoraren ein Restbetrag iHv 4516,65 [X.] noch nicht durch Zahlungen der [X.] an den [X.]läger erfüllt. Eine Grundlage für weitergehende Zahlungsansprüche ist nicht ersichtlich; auch der Revisionsbegründung (dort [X.]) lässt sich eine solche nicht entnehmen.

4. Der noch nicht durch Zahlung erfüllte Honoraranspruch iHv 4516,65 [X.] ist, wie das [X.] im Ergebnis zutreffend entschieden hat, aufgrund der von der [X.] hilfsweise erklärten Aufrechnung mit ihr in dieser Höhe gegen den [X.]läger zustehenden Gegenforderungen erloschen.

a) Eine Aufrechnung der [X.](Z)[X.] gegenüber Forderungen eines Vertrags(zahn)arztes ist gemäß § 69 Abs 1 Satz 1 und 3 [X.]B V in entsprechender Anwendung der Vorschriften der §§ 387 ff [X.] zu beurteilen; die für Sozialleistungen maßgebliche Vorschrift des § 51 [X.]B I ist insoweit nicht anwendbar ([X.] Urteil vom 23.3.2011 - [X.] [X.]A 14/10 R - [X.]E 108, 56 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], RdNr 13 mwN; [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]A 60/17 R - [X.] 4-2500 § 95d [X.] Rd[X.]). Danach gilt Folgendes: Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 [X.]). Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 Satz 1 [X.] durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Obwohl die [X.] grundsätzlich nicht unter einer Bedingung abgegeben werden darf (§ 388 Satz 2 [X.]), kann im Rahmen eines Prozesses die Aufrechnung auch hilfsweise für den Fall erklärt werden, dass die [X.]lageforderung vom Gericht für begründet erachtet wird (zur Event[X.]laufrechnung im Prozess vgl [X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 27/86 - [X.] 2200 § 368e Nr 10 [X.]2 f = juris RdNr 17; [X.] Beschluss vom 5.11.2013 - [X.] - juris RdNr 11; [X.] in Münchener [X.]omm zum [X.], 8. Aufl 2019, § 388 RdNr 4).

b) Das [X.] hat in seinem Urteil nicht ausdrücklich festgestellt, wann die Beklagte die Aufrechnung erklärt hat. Aus dem vom Berufungsgericht zur Ergänzung des Tatbestands in Bezug genommenen Inhalt der Prozessakten ergibt sich jedoch, dass die Beklagte die [X.] im Schriftsatz vom 11.4.2016 gegenüber dem [X.]läger als Prozessgegner abgegeben hat. Dieser hat sich mit Schreiben vom 14.4.2016 zu der Aufrechnung geäußert, sodass ihm die [X.] der [X.] als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (§ 388 Satz 1 [X.]) jedenfalls am 14.4.2016 zugegangen war (vgl dazu Wagner in [X.], [X.], 15. Aufl 2017, § 388 RdNr 4).

c) Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung, die zum Zeitpunkt der [X.] gegeben sein müssen (sog Aufrechnungslage, vgl [X.] Urteil vom 8.11.2011 - [X.] - NJW 2012, 445 RdNr 10 mwN), waren hier am 14.4.2016 erfüllt.

aa) Die Beklagte hat gegenüber den vom [X.]läger erhobenen Ansprüchen eigene Gegenforderungen aus [X.]ostenfestsetzungsbeschlüssen sowie aus [X.] Vertragsstrafen zur Aufrechnung gestellt. Im Berufungsurteil selbst sind allerdings keine detaillierten Feststellungen insbesondere zum Entstehungszeitpunkt und zur Höhe der Gegenforderungen enthalten; insoweit wird lediglich auf die Darlegungen im Urteil des [X.] und im Übrigen ergänzend auf den Inhalt der Prozess- und Verwaltungsakten verwiesen. Das [X.] hat ausgeführt, die Beklagte habe gegenüber dem [X.]läger die Aufrechnung "mit eigenen Forderungen mindestens in Höhe von 55 649,71 [X.] (= 42 000 [X.] aus Vertragsstrafen und 13 649,71 [X.] aus [X.]ostenfestsetzungsbeschlüssen gegen den [X.]läger)" erklärt, wobei die [X.]ostenfestsetzungsbeschlüsse aus den Jahren 2015 und 2016 stammten; die Forderungen seien auch fällig gewesen. Damit hat es Bezug genommen auf ein von der [X.] als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 11.4.2016 ([X.]-Akte Bl 725) zur Akte gereichten [X.], das [X.] die Schreiben der [X.] an den [X.]läger zur Anforderung der Vertragsstrafen enthielt. Die einzelnen [X.]ostenfestsetzungsbeschlüsse hat die Beklagte mit Schreiben vom [X.] dem [X.] vorgelegt ([X.]-Akte Bl 839 ff). Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Forderungen der [X.] gegenüber dem [X.]läger zum Zeitpunkt des Zugangs der [X.] in der genannten Höhe bestanden. Das hat der [X.] seiner Entscheidung zugrunde zu legen (§ 163 [X.]), zumal der [X.]läger diese tatsächlichen Umstände mit seiner Revision in keiner Weise in Frage gestellt hat.

bb) Allerdings erfüllten die [X.]lageforderung und die Gegenforderungen der [X.] nicht das für eine Aufrechnungslage gemäß § 387 [X.] grundsätzlich erforderliche [X.]riterium der Gegenseitigkeit. Gläubiger der [X.]lageforderung war materiell - wie bereits ausgeführt (s oben Rd[X.]3 f) - aufgrund der Abtretung vom 22.6.2011 der Vater des [X.], während die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen der [X.] gegen den [X.]läger selbst zustanden. Gleichwohl war die Beklagte bei der gebotenen sinngemäßen Anwendung der Regelung des § 406 [X.] im Rahmen der öffentlich-rechtlich geprägten Rechtsbeziehungen zwischen Vertrags(zahn)arzt und [X.](Z)[X.] auch gegenüber dem Vater des [X.] als neuem Gläubiger der [X.]lageforderung zur Aufrechnung befugt.

(1) § 406 [X.] suspendiert unter bestimmten Voraussetzungen für Aufrechnungen gegenüber dem [X.] (Zessionar) einer Forderung (hier: dem Vater des [X.]) aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes von dem Erfordernis der Gegenseitigkeit ([X.] Beschluss vom 8.5.2013 - XII ZB 192/11 - [X.]Z 197, 326 RdNr 11; [X.]/[X.]ieninger in Münchener [X.]omm zum [X.], 8. Aufl 2019, § 406 RdNr 1). Die Vorschrift erhält dem Schuldner (hier: der [X.]) die [X.], wenn die Aufrechnungslage bereits bestand, als er von der Abtretung [X.]enntnis erlangte. Zudem schützt sie den Schuldner auch dann, wenn sich aus der bei [X.]enntniserlangung bestehenden Rechtslage ohne die Abtretung bis zur Fälligkeit der abgetretenen Forderung eine Aufrechnungslage entwickelt hätte. Hat der Schuldner die Gegenforderung vor Erlangung der [X.]enntnis über die Abtretung der Hauptforderung erworben, kann er ihr gegenüber weiterhin aufrechnen. Hat er hingegen die Forderung erst nach [X.]enntniserlangung erworben, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen (zum Vorstehenden s Rosch in jurisP[X.]-[X.] Band 2, 8. Aufl 2017, § 406 Rd[X.]; [X.] in [X.], [X.], 78. Aufl 2019, § 406 RdNr 5). Dabei steht die [X.]enntnis einer Vorausabtretung der [X.]enntnis der Abtretung iS des § 406 [X.] gleich ([X.] Urteil vom 26.6.2002 - [X.], 2865). Letztlich wird durch die Vorschrift des § 406 [X.] der Schuldner in seinem Aufrechnungsrecht geschützt, wenn er bei Erwerb der Gegenforderung damit rechnen konnte, sich mit ihrer Hilfe durch Aufrechnung von der inzwischen ohne sein Wissen abgetretenen Forderung befreien zu können ([X.] Urteil vom 26.6.2002 - [X.], 2865, 2866).

(2) Die Beklagte hat die von ihr zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen erst nach Abtretung der Hauptforderung am 22.6.2011 erworben. Die Ansprüche auf Erstattung von Verfahrenskosten in etlichen Gerichtsverfahren sind jeweils mit der verfahrensabschließenden [X.]ostenentscheidung des Gerichts dem Grunde nach entstanden; auf das Datum des jeweiligen [X.]ostenfestsetzungsbeschlusses (vgl § 197 [X.]) kommt es insoweit nicht an. Lediglich zwei der 13 [X.]ostenfestsetzungsbeschlüsse aus den Jahren 2015 und 2016, deren dort titulierte [X.]ostenerstattungsansprüche von der [X.] zur Aufrechnung gestellt wurden, betreffen ein Verfahren, das vom [X.]läger im Jahr 2011 noch vor der Abtretung eingeleitet wurde ([X.] [X.]A 72/11); auch insoweit ist die abschließende [X.]ostengrundentscheidung aber erst im [X.]surteil vom 10.12.2014 ([X.] [X.]/13 R) ergangen. Die Ansprüche aus [X.] Vertragsstrafen sind ebenfalls erst nach der Abtretung vom 22.6.2011 dem Grunde nach entstanden. Sie beruhen auf dem vor dem OLG [X.]. am 1.9.2011 abgeschlossenen Vergleich, in dem sich der [X.]läger zur Unterlassung bestimmter beleidigender Äußerungen verpflichtet hatte, und den Verstößen des [X.], die gemäß den Beanstandungsschreiben der [X.] erstmals am 14.3.2014 erfolgten (zum Zeitpunkt des Entstehens von Schadensersatzforderungen aus Vertragsverletzung dem Grunde nach vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] 1962, 92, 93).

Damit käme es für die Aufrechterhaltung einer Aufrechnungslage nach den im Zivilrecht zu § 406 [X.] entwickelten Grundsätzen entscheidend darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte von der Abtretung vom 22.6.2011 [X.]enntnis erlangte. Dazu hat das [X.] - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen getroffen, weil es jene Abtretung für unwirksam erachtet und den [X.]läger weiterhin als Gläubiger der Honoraransprüche angesehen hat. Auch dem vom [X.] in Bezug genommenen [X.]-Urteil sind entsprechende Feststellungen nicht zu entnehmen; dasselbe gilt für die Prozessakten, auf die das [X.] zur Ergänzung des Tatbestands verwiesen hat. Dennoch bedarf es keiner Zurückverweisung des Rechtsstreits zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht. Wie sogleich näher dargelegt wird, bleibt nach den hier maßgeblichen spezifischen Regelungen des Vertrags(zahn)[X.] die Befugnis einer [X.](Z)[X.] zur Aufrechnung gegenüber Honorarforderungen auch dann erhalten, wenn ihre Gegenforderungen erst entstehen, nachdem sie [X.]enntnis von einer Abtretung der Honoraransprüche erlangt hat.

(3) Nach der grundlegenden Einweisungsvorschrift zum Vierten [X.]apitel des [X.]B V ("Beziehungen der [X.]rankenkassen zu den Leistungserbringern") in § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V finden auf die vom Vertrags(zahn)[X.] erfassten Rechtsbeziehungen der an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten zu ihren Verbänden - insbesondere zu ihrer [X.](Z)[X.] - die Vorschriften des [X.] lediglich ergänzend ("im Übrigen") und nur "entsprechend" Anwendung, "soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem [X.]apitel vereinbar sind". Dieser gesetzlich angeordnete "Funktionsvorbehalt" hinsichtlich einer unveränderten Anwendung von Vorschriften des [X.] im Vertrags(zahn)[X.] ist nach der Regelung in § 69 Abs 1 Satz 4 [X.]B V auch maßgeblich, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Dritte betroffen sind, die selbst nicht als Leistungserbringer an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen. Der Funktionsvorbehalt prägt daher auch die Rechtsposition von außerhalb des vertrags(zahn)ärztlichen Versorgungssystems stehenden Personen, an die Honorarforderungen eines Vertrags(zahn)arztes gegen seine [X.](Z)[X.] abgetreten wurden.

Gemäß diesen in § 69 Abs 1 [X.]B V vorgegebenen Grundsätzen muss vor einer Anwendung von Vorschriften des [X.] im [X.]ontext des Vertrags(zahn)[X.] hinsichtlich jeder einzelnen Norm gesondert geprüft werden, ob und ggf mit welchen Modifikationen sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Leistungserbringungsrechts des [X.]B V auf die dort ausgestalteten Rechtsbeziehungen übertragen werden kann ([X.]/[X.]ingreen in [X.]/[X.]ingreen , [X.]B V, 6. Aufl 2018, § 69 RdNr 41; [X.]rasney in [X.]asseler [X.]omm Sozialversicherungsrecht, § 69 [X.]B V RdNr 19, Stand Juli 2017). Diese Prüfung ergibt hier, dass die bürgerlich-rechtlichen Regelungen des § 406 [X.] in den Rechtsbeziehungen zwischen einem Vertrags(zahn)arzt, seiner [X.](Z)[X.] und dem [X.] (Zessionar) eines vertrags(zahn)ärztlichen [X.] nur in modifizierter Form Anwendung finden können. Die Einschränkungen, die § 406 [X.] für eine Wirksamkeit der Aufrechnung ab der [X.]enntnis von der Abtretung einer Forderung anordnet ("… es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung [X.]enntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der [X.]enntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist"), sind auf die von einer [X.](Z)[X.] vorgenommenen Aufrechnungen gegenüber abgetretenen Honorarforderungen in bestimmten [X.]onstellationen nicht anwendbar. Insoweit gilt vielmehr, dass die [X.](Z)[X.] als Schuldnerin der Honorarforderung bestimmte ihr gegen den Vertrags(zahn)arzt zustehende Forderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger der Honorarforderung aufrechnen kann.

Die uneingeschränkte Anwendung der eine Aufrechnung gegenüber abgetretenen Ansprüchen beschränkenden Bestimmung des § 406 [X.] auf eine Aufrechnung der [X.](Z)[X.] gegenüber vertrags(zahn)ärztlichen [X.] wäre mit der Rechtsstellung der Vertrags(zahn)ärzte und den Aufgaben und Pflichten ihrer [X.](Z)[X.] zur Sicherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Versorgung der Versicherten nicht vereinbar. Denn damit würde der [X.](Z)[X.] nach Aufdeckung einer (vielfach zur Finanzierung der Niederlassung sicherungshalber vorzunehmenden) Abtretung der künftigen Honoraransprüche die Möglichkeit genommen, eigene Forderungen gegenüber dem Vertrags(zahn)arzt zeitnah und vollumfänglich zu realisieren. Solche Gegenforderungen der [X.](Z)[X.] können in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erwirtschaftung der abgetretenen vertrags(zahn)ärztlichen Honorarforderung in vielfacher Weise entstehen. Das gilt beispielsweise für Honorarrückforderungen aufgrund nachgehender sachlich-rechnerischer Richtigstellungen (§ 106d [X.]B V), infolge der Vorschriften zur Punktwertdegression (§ 85 Abs 4b ff [X.]B V in der bis zum 10.5.2019 geltenden Fassung), im Hinblick auf Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 106a [X.]B V), wegen einer Verletzung der Pflicht zur zeitgerechten fachlichen Fortbildung (§ 95d Abs 3 [X.]B V) oder der Verpflichtung zum Angebot von Mindestsprechzeiten (§ 19a Abs 4 Satz 4 Ärzte-ZV) sowie aufgrund eines [X.], dessen Höhe die Summe bereits vorab geleisteter Abschlagszahlungen nicht erreicht (s dazu [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]A 13/18 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in [X.] 4 vorgesehen). Für all diese Forderungen gegenüber dem Vertrags(zahn)arzt ist essentiell, dass sie von der [X.](Z)[X.] nach Eintritt der Bestandskraft entsprechender Bescheide bzw sogleich, soweit ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen angeordnet ist (vgl zB § 87 Abs 2 Satz 6, § 106c Abs 3 Satz 5 [X.]B V), durch Aufrechnung mit den laufenden [X.] realisiert werden können.

Wäre das ab dem Zeitpunkt der [X.]enntniserlangung der [X.](Z)[X.] von einer erfolgten Abtretung von [X.] nicht mehr möglich, entstünde die widersprüchliche Sit[X.]tion, dass einerseits der Vertrags(zahn)arzt weiterhin die Möglichkeit hätte, allein aufgrund eigener Angaben Honorarzahlungen der [X.](Z)[X.] in erheblichem Umfang zu generieren (zur Abrechnungssammelerklärung als zentrales Element des auf Redlichkeit und Vertrauen basierenden Abrechnungssystems vgl [X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 86/95 - [X.] 3-5550 § 35 [X.] f), es andererseits der [X.](Z)[X.] jedoch verwehrt wäre, eigene Gegenforderungen wirksam geltend zu machen, die ihre Grundlage unter Umständen sogar in Pflichtverletzungen des Vertrags(zahn)arztes bei der Erbringung oder Abrechnung von Leistungen haben, für die eine Zahlung von Honorar verlangt wird. Würde in einer solchen Sit[X.]tion entsprechend den Grundsätzen des für [X.] geltenden § 406 [X.] eine Aufrechnung anfallender Gegenforderungen mit der abgetretenen Honorarforderung ausgeschlossen, könnte der betreffende Vertrags(zahn)arzt weiterhin Gewinne aus seiner Tätigkeit erzielen, während die damit untrennbar verbundenen Belastungen in Gestalt von Rückforderungen bei der [X.](Z)[X.] verbleiben würden und somit wirtschaftlich letztlich von der Gesamtheit der in ihr zusammengeschlossenen Vertrags(zahn)ärzte zu tragen wären. Ein solches faktisches Leerlaufen der effektiven Realisierung von Forderungen gegenüber einem zugelassenen Vertrags(zahn)arzt stünde im Widerspruch zur Verpflichtung der [X.](Z)[X.], gegenüber den [X.]rankenkassen und ihren Verbänden die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung durch alle ihre Mitglieder den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht (§ 75 Abs 1 Satz 1 [X.]B V).

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es einer [X.](Z)[X.] nicht gestattet ist, einseitig von sich aus die Rechts- und Geschäftsbeziehungen zu einem Vertrags(zahn)arzt zu beenden, der die Abtretung aller künftigen Honoraransprüche angezeigt hat, um auf diese Weise das Entstehen weiterer Gegenforderungen mit ungewisser Realisierbarkeit von vornherein zu vermeiden. Die [X.](Z)[X.] hat lediglich die Möglichkeit, bei den Zulassungsgremien auf eine Zulassungsentziehung in dem dafür vorgesehenen formalisierten Verfahren hinzuwirken (vgl § 95 Abs 6 Satz 1 [X.]B V iVm § 27 Ärzte-ZV). Ob die Vorausabtretung künftiger Honoraransprüche mit der Folge einer fehlenden Realisierbarkeit von Rückforderungsansprüchen der [X.](Z)[X.] im Wege der Aufrechnung eine Zulassungsentziehung rechtfertigen könnte, erscheint überdies fraglich. Da die Vorausabtretung zu Sicherungszwecken ein verbreitetes Instrument der [X.]reditsicherung ist und auch die Rückforderungsansprüche der [X.](Z)[X.] nicht notwendig auf bewussten Falschabrechnungen des (Zahn)arztes beruhen, liegt die Annahme einer gröblichen Pflichtverletzung eher fern. Jedenfalls wäre eine auf den Aspekt der entfallenden persönlichen Eignung des Vertrags(zahn)arztes für die Mitwirkung an der Versorgung gestützte Zulassungsentziehung dem Einwand ausgesetzt, das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht zu wahren.

(4) Der [X.] verkennt nicht, dass mit dieser aufgrund von § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V im Vertrags(zahn)[X.] geltenden erweiterten [X.] der [X.](Z)[X.] die Sicherungswirkung einer zur Praxisfinanzierung vereinbarten Globalzession künftiger Honoraransprüche in gewisser Weise eingeschränkt wird. Diese Rechtsfolge entspricht jedoch der Rechtsprechung des [X.] zu den Grenzen der Wirksamkeit von Globalzessionen. Auch im zivilrechtlich organisierten Wirtschaftsleben dürfen Globalzessionen nicht so weit gehen, dass dem Schuldner die Möglichkeit einer Befriedigung anderer Gläubiger - insbesondere im Zusammenhang mit Warenlieferungen unter branchenüblich verlängertem Eigentumsvorbehalt - vollständig genommen wird ([X.] Urteil vom [X.]/01 - NJW 2005, 1192, 1193 = juris RdNr 12 mwN; s dazu auch Nassall in jurisP[X.]-[X.] Band 1, 8. Aufl 2017, § 138 RdNr 197 ff, Stand 9.12.2019). Insoweit fordert die Rechtsprechung des [X.] von einem zeitlich früheren [X.], der eine entsprechende Zwangslage seines Zedenten schon bei der Vereinbarung der Globalzession kennt oder kennen muss, eine entsprechende Rücksichtnahme; erfolgt diese nicht, kann die Globalzession als sittenwidrig eingestuft werden ([X.] Urteil vom 14.7.2004 - aaO S 1194 bzw Rd[X.]). Entsprechende Erwägungen gelten auch hier: Wer sich als Bank oder Privatperson alle Honoraransprüche eines Vertrags(zahn)arztes abtreten lässt, muss die Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems kennen und auf die besonderen Verpflichtungen der [X.](Z)[X.] zur Sicherstellung einer den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechenden Versorgung Rücksicht nehmen.

(5) Die Erweiterung der [X.] der [X.](Z)[X.] über die zivilrechtliche Regelung des § 406 [X.] hinaus ist aufgrund des "[X.]" in § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V allerdings auf solche Gegenforderungen begrenzt, die ihre Grundlage in der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit haben. Dazu gehören auch die hier streitbefangenen [X.]ostenerstattungsansprüche der [X.], die ihr aus sozialgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der vertragszahnärztlichen Tätigkeit des [X.] erwachsen sind. Hat die Beklagte sich gegen Rechtsbehelfe des [X.], die aus ihrer Verwaltungstätigkeit in dessen Angelegenheiten resultieren, erfolgreich verteidigt und deshalb ganz oder teilweise einen Anspruch auf Erstattung ihrer Verfahrenskosten erworben, so stehen auch diese Gegenansprüche im Zusammenhang mit ihren Aufgaben und Pflichten nach dem Vierten [X.]apitel des [X.]B V. Das rechtfertigt auch insoweit die erweiterte Aufrechnungsmöglichkeit gegenüber geltend gemachten (abgetretenen) Honorarforderungen. Anders verhält es sich dagegen mit den von der [X.] ebenfalls zur Aufrechnung gestellten Ansprüchen aus Vertragsstrafen. Sie wurzeln nicht in der spezifischen Sonderbeziehung zwischen Vertrags(zahn)arzt und [X.](Z)[X.] zur Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung, sondern sind Ausfluss einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme des [X.]. Insoweit besteht kein rechtfertigender Grund dafür, die Beklagte hinsichtlich einer Aufrechnung anders zu behandeln als andere Personen im Zivilrechtsverkehr.

cc) Nach den genannten Grundsätzen ist die noch bestehende, aufgrund der Abtretung vom 22.6.2011 dem Vater des [X.] zustehende Honorarforderung iHv 4516,65 [X.] durch die [X.] der [X.] vom 11.4.2016 erloschen (vgl § 389 [X.]). Nachdem die Beklagte mit ihr zustehenden [X.]ostenerstattungsansprüchen im Umfang von insgesamt 13 649,71 [X.] aufgerechnet hat (vgl § 396 Abs 1 Satz 2 iVm § 366 Abs 2 [X.]), bedurfte es wegen der Gegenforderungen aus Vertragsstrafen keiner weiteren Aufklärung mehr, zu welchem Zeitpunkt die Beklagte von der Abtretung [X.]enntnis erlangt hat.

C) Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO und dem Umstand, dass das Rechtsmittel des [X.] keinen Erfolg gehabt hat. Eine Erstattung der außergerichtlichen [X.]osten des Beigeladenen zu 1. ist nicht veranlasst, da dieser keinen eigenen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs 3 VwGO - vgl [X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]A 62/04 R - [X.]E 96, 257 = [X.] 4-1300 § 63 [X.], RdNr 16).