Bundessozialgericht, Beschluss vom 18.05.2016, Az. B 5 RS 10/16 B

Mit Urteil vom 15.9.2015 hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der [X.] vom 17.2.1976 bis 30.6.1990 als [X.] der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz ([X.]) einschließlich der dabei erzielten Arbeitsentgelte verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde zum [X.] eingelegt. In der Beschwerdebegründung werden die "Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör sowohl hinsichtlich anspruchsbegründender Tatsachen als auch wegen konkreter Beweisanträge sowie" die "Verletzung der Grundrechte aus Art 20 Absatz [X.] und aus Art 14 I, [X.] und der dazu ergangenen Rechtsprechung des [X.]" geltend gemacht.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht begründet ist.

Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nicht nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 [X.] [X.]G dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 [X.] iVm § 169 [X.]G zu verwerfen.

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] Halbs 1 [X.]G), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]G) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht.

Die Beschwerdebegründung rügt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 [X.]G), weil sich das [X.] mit bestimmtem Sach- und [X.] der Klägerin nicht beschäftigt bzw auseinandergesetzt habe. Soweit damit ein Gehörverstoß in Form der sog Erwägensrüge (vgl [X.] SozR 1500 § 62 [X.]; [X.] SozR 3-1500 § 62 [X.] 19 [X.]3 mwN) geltend gemacht werden soll, gilt die tatsächliche Vermutung, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten und den Akteninhalt zur Kenntnis genommen und erwogen hat, zumal es nach Art 103 Abs 1 GG nicht verpflichtet ist, auf jeden Gesichtspunkt einzugehen, der im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden ist (vgl [X.] SozR 1500 § 62 [X.] 16; [X.]E 96, 205, 216 f). Deshalb muss die Beschwerdebegründung "besondere Umstände" des Einzelfalls aufzeigen, aus denen auf das Gegenteil geschlossen werden kann (vgl [X.]E 28, 378, 384 f; 47, 182, 187 f; 54, 86, 91 f). Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf [X.] des Beteiligtenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl [X.]E 47, 182, 187; 86, 133, 145 f; [X.] Kammerbeschluss vom [X.] - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497, 498, Rd[X.] 12 und [X.] NJW 1994, 2683 mwN; Senatsbeschluss vom 30.4.2014 - [X.] RS 44/13 B - BeckRS 2014, 72563 Rd[X.] 7). Die Klägerin gibt jedoch weder den verbindlich festgestellten Sachverhalt (§ 163 [X.]G) noch die hierauf beruhenden Entscheidungsgründe des [X.] wieder, sodass der erkennende Senat nicht prüfen kann, ob und inwiefern die angeblich ignorierten tatsächlichen Ausführungen und rechtlichen Argumente - auf der Basis der Rechtsauffassung des [X.] - für das Verfahren entscheidungserheblich und für die Falllösung zentral bedeutsam waren. Im Übrigen gewährleistet der Anspruch auf rechtliches Gehör nur, dass die Klägerin "gehört", nicht jedoch "erhört" wird ([X.] Beschluss vom 9.5.2011 - [X.] R 112/11 B - BeckRS 2011, 73125 Rd[X.] 9; vgl auch [X.] Kammerbeschlüsse vom [X.] - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497, 499, Rd[X.] 17 und vom [X.] - 1 BvR 2933/13 - NZS 2014, 539, 540, Rd[X.] mwN); Art 103 Abs 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen ([X.] Kammerbeschlüsse vom 4.9.2008 - 2 BvR 2162/07 ua - [X.]K 14, 238 und vom [X.] - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497 Rd[X.] 17; [X.] Beschluss vom [X.] KA 3/11 C - Juris Rd[X.] 9). Soweit die Beschwerdebegründung darüber hinaus auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren geltend macht, übersieht sie, dass Verfahrensfehler, die dem [X.] unterlaufen, die Zulassung der Revision nur rechtfertigen (können), wenn sie im Berufungsverfahren fortwirken und deshalb auch als Verfahrensfehler des [X.] anzusehen sind ([X.] SozR 3-1500 § 73 [X.] 10 [X.]1). Für das Vorliegen einer derartigen Konstellation fehlt nach dem Beschwerdevortrag jeglicher Anhaltspunkt.

Soweit die Klägerin eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs auch darin sieht, dass das Berufungsgericht Beweisangebote ("Vernehmung der Zeugen [X.] und [X.]") übergangen und die Inaugenscheinnahme einer "3minütigen Filmsequenz" abgelehnt habe, liegt darin keine Gehörs-, sondern eine Sachaufklärungsrüge. Nach § 160 Abs 2 [X.] [X.]G kann der Verfahrensmangel indessen "auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist". Die Beschwerdebegründung gibt jedoch weder Fundstelle noch Wortlaut eines prozessordnungskonformen Beweisantrags - im hier maßgeblichen Sinne der ZPO (§ 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 iVm § 118 Abs 1 [X.] [X.]G iVm §§ 371, 373 ZPO) - wieder und legt auch nicht dar, die im Berufungsverfahren rechtskundig vertretene Klägerin habe einen derartigen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] durch einen entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten (§ 122 [X.]G iVm § 160 Abs 2 und 4 [X.] ZPO) und damit alles getan, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl Senatsbeschluss vom 30.4.2014 - [X.] RS 44/13 B - BeckRS 2014, 72563 Rd[X.] 8). Keinesfalls dürfen die besonderen Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge durch ein Ausweichen auf die [X.] umgangen werden (Senatsbeschluss vom 22.10.2008 - [X.] KN 1/06 B - Juris Rd[X.] 15; [X.] SozR 4-1500 § 160 [X.] 18 Rd[X.] 6), weil andernfalls die Beschränkungen des § 160 Abs 2 [X.] Halbs 2 [X.]G im Ergebnis leerliefen ([X.] SozR 4-1500 § 160 [X.] 12 Rd[X.] 7).

Wenn die Klägerin schließlich die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art 20 Abs 3 GG und aus Art 14 Abs 1 und 3 GG rügt, macht sie damit keinen Revisionszulassungsgrund geltend, sondern beanstandet die sachliche Richtigkeit des Berufungsurteils, die das [X.] aber erst im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüfen darf. Auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl [X.] SozR 1500 § 160a [X.] 7, 67).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.