Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2020, Az. 2 StR 606/19

Das [X.] hatte in einem ersten Durchgang den Mitangeklagten [X.]wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und eine [X.] getroffen. Es hatte den Angeklagten und den Mitangeklagten [X.], letzteren rechtskräftig, denen mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage zur Last gelegt worden war, durch dieselbe Handlung gemeinschaftlich mit [X.]und dem gesondert verfolgten [X.]eine besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des [X.] begangen zu haben, freigesprochen.

Der [X.] hat das freisprechende Erkenntnis, soweit dieses den Angeklagten betraf, auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 7. November 2018 aufgehoben. Das [X.] hat den Angeklagten nunmehr wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung sowie vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 2. August 2018 und unter Aufrechterhaltung der im dortigen Urteil getroffenen [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Ferner hat es ein „[X.] 6 in blauer Schutzhülle des Zeugen [X.]“ eingezogen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der allgemeinen Sachrüge. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1, § 354 Abs. 1 analog StPO auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO) einzustellen, soweit das [X.] den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen verurteilt hat. Insofern besteht ein Verfahrenshindernis, weil die Taten nicht Gegenstand der Anklage sind und eine Nachtragsanklage (§ 266 Abs. 2 StPO) nicht erhoben worden ist.

a) Die Urteilsfindung hat die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand (§ 264 Abs. 1 StPO). Diese bestimmt sich nach dem von der zugelassenen Anklage umschriebenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Sie erstreckt sich auf das gesamte Verhalten des [X.], das nach natürlicher Auffassung ein mit diesem geschichtlichen Vorgang einheitliches Geschehen bildet ([X.], Beschluss vom 27. November 2011 - 3 [X.], [X.], 168, 169 mwN). Liegen nach dieser Maßgabe verschiedene Lebenssachverhalte und mithin mehrere selbständige prozessuale Taten vor, so sind diese nur dann voll umfänglich Gegenstand der Urteilsfindung, wenn sich nach dem aus der Anklageschrift erkennbaren Willen der Staatsanwaltschaft ergibt, dass sie sämtlich einer Aburteilung zugeführt werden sollen ([X.], Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 [X.], juris Rn. 10 mwN; vgl. auch [X.], [X.]., § 264 Rn. 16 f.).

b) Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage hat dem Angeklagten zur Last gelegt, am 28. Juni 2017 gemeinsam mit dem Mitangeklagten [X.]tateinheitlich eine besonders schwere räuberische Erpressung sowie eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des [X.] in einer Gartenlaubenkolonie in [X.]begangen zu haben. Der Vorwurf, der Angeklagte habe auf der Hin- und Rückfahrt zur [X.] vorsätzlich ein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis geführt, wird in der Anklage nicht thematisiert. Diese führt im [X.] (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) lediglich aus, beide Angeklagten hätten sich auf der Grundlage des gemeinsamen Tatplanes, den Nebenkläger auszurauben, mit weiteren Tatgenossen zum [X.] begeben. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wird als Einlassung des Angeklagten geschildert, [X.]und er seien mit zwei weiteren Personen zu der Gartenlaube hingefahren. In der Darstellung der Aussage eines weiteren Zeugen findet sich der Hinweis, dieser habe vor der Gartenkolonie einen goldfarbenen Pkw [X.] wahrgenommen, der dem Angeklagten zuzuordnen sei. Wie der Angeklagte und seine Tatgenossen den [X.] verließen, wird in der Anklage nicht ausgeführt.

c) Danach stellen die Geschehnisse auf der [X.] mit der Fahrt zur bzw. von der [X.] weder eine einheitliche prozessuale Tat dar, noch wird deutlich, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft auch auf die An- bzw. Abreise des Angeklagten zum [X.] erstreckte.

aa) Die An- bzw. Abfahrt vom [X.] verbindet mit dem Tatgeschehen auf der [X.] kein einheitlicher Lebenssachverhalt; es besteht keine prozessuale Tatidentität i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO.

(1) Von prozessualer Tatidentität kann ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 Abs. 1 StGB stehen (vgl. [X.], Beschluss vom 7. September 1977 - 2 BvR 674/77, juris Rn. 4). Mehrere sachlich-rechtlich selbständige Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden werden (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 2. April 2015 - 3 [X.], juris Rn. 6; Beschluss vom 24. November 2004 - 5 [X.], [X.]St 49, 359, 362 f. mwN).

(2) Es kann danach offenbleiben, ob der Ansicht der [X.] zu folgen ist und das Geschehen auf der [X.] sowie die An- bzw. Abfahrt des Angeklagten zur Gartenkolonie als tatmehrheitliche Taten zu werten sind (vgl. zum Konkurrenzverhältnis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis [X.], Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18, juris Rn. 6; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 316 Rn. 40, jeweils mwN). Die dafür erforderliche Zäsur im Geschehensablauf wird bei der Begehung eines [X.] insbesondere dann angenommen, wenn der Täter während des [X.] den Entschluss zur Begehung einer schweren Tat fasst (vgl. [X.]/[X.], 4. Aufl., § 52 Rn. 44 mwN). Jedenfalls besteht im vorliegenden Fall mangels einheitlichen Lebenssachverhalts keine prozessuale Tatidentität, wie sie § 264 Abs. 1 StPO voraussetzt.

bb) Ein einheitliches Verfolgungsinteresse der unterschiedlichen Lebenssachverhalte lässt sich den Akten nicht entnehmen.

(1) Die Entscheidung darüber, ob eine gesonderte Tat angeklagt wird, obliegt der Staatsanwaltschaft, die ihre Entscheidung durch die Prozesserklärung in der Anklageschrift kundtun muss. Erforderlich ist, dass die Anklageschrift den [X.] hinsichtlich selbständiger Taten klar erkennen lässt ([X.], aaO, Rn. 17). Hieran fehlt es.

(2) Der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hat sich auf das Geschehen auf der [X.] gerichtet, auf der die besonders schwere räuberische Erpressung und die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des [X.] nach dem [X.] stattfanden. Der gesamte [X.] hat ausschließlich die Tathandlungen zum Nachteil des [X.] zum Gegenstand und beschreibt lediglich einleitend, der Angeklagte habe sich mit seinen Tatgenossen zu der Gartenlaubenkolonie begeben. Die An- und Abfahrt zum bzw. vom [X.] finden hingegen keine Erwähnung. Aus der Darstellung im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, der Angeklagte sei mit [X.]und zwei weiteren Personen zur Gartenlaube „hingefahren“, kann kein Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis abgeleitet werden. Es wird weder dargestellt, dass der Angeklagte das Fahrzeug steuerte noch, dass dieser nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen sei. Die Anklage beschreibt damit an dieser Stelle lediglich die Vorgeschichte zur Tat, ohne dass die Staatsanwaltschaft die Fahrt zur Gartenkolonie zur Anklage bringen wollte. Gleiches gilt für den Umstand, dass bei der Darstellung eines Zeugen geschildert wird, dieser habe vor der Gartenkolonie einen goldfarbenen Pkw [X.] wahrgenommen, der dem Angeklagten zuzuordnen war. Dieser Hinweis diente erkennbar dem Zweck, die Identifikation des Angeklagten als einen der Mittäter zu belegen, nicht aber, ihn wegen der An- bzw. Abfahrt zur Gartenkolonie zu verfolgen.

2. Die Überprüfung des verbleibenden Schuldspruchs und des Ausspruchs über die Einzelstrafe wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung haben keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt. Hingegen bedingt die aufgezeigte Verfahrenseinstellung neben der Abänderung des Schuldspruchs die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Dies lässt den Ausspruch über die Aufrechterhaltung der mit Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 2. August 2018 angeordneten Einziehung von [X.] in Höhe von 520 € unberührt. Die weitere [X.] leidet hingegen an einem sachlich-rechtlichen Mangel.

a) Der Entfall der beiden Einzelstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage. Der [X.] kann nicht ausschließen, dass die [X.] bei Wegfall der beiden Einzelgeldstrafen von jeweils 60 Tagessätzen zu je 40 € auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

b) Einer Aufhebung des Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der mit Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 2. August 2018 angeordneten Einziehung des Wertes von [X.] in Höhe von 520 € bedarf es gleichwohl nicht. Diese Rechtsfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 245/14, juris Rn. 2 mwN), da das [X.] an die Rechtskraft der vormaligen [X.] gebunden war (vgl. [X.], Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f.; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262).

c) Die Einziehung des [X.] 6 in blauer Schutzhülle hat keinen Bestand. Die [X.] hat dieses Smartphone „des Zeugen [X.]“, mit dem der Angeklagte das Tatvideo erstellte, als Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB eingezogen. Nach der zur Tatzeit maßgeblichen Vorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. zur Anwendbarkeit [X.], Beschluss vom 15. Mai 2018 - 3 StR 664/17, juris Rn. 6) ist die Einziehung - ebenso wie nach § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung - im subjektiven, alleine (noch) gegen den Angeklagten gerichteten, Verfahren nur möglich, wenn der Einziehungsgegenstand zur [X.] ihm gehörte oder zustand (vgl. [X.][X.]/[X.], 2. Aufl., § 74 Rn. 7; [X.], 67. Aufl., § 74 Rn. 21). Nach den Feststellungen gehörte das Telefon jedoch dem Tatbeteiligten [X.], der nach dem rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn gerichteten Verfahrens am weiteren Verfahren gegen den Angeklagten nicht mehr beteiligt war. Die Einziehung eines Gegenstandes gegen einen am Verfahren nicht Beteiligten ist indes nicht möglich (vgl. § 424 Abs. 1 StPO). Diese hatte daher zu entfallen.

3. Für die neue Hauptverhandlung weist der [X.] auf Folgendes hin:

a) Mit der Entscheidung über eine neue Gesamtstrafe wird (erneut) ein Ausspruch über die Aufrechterhaltung der [X.] aus dem Urteil des Amtsgerichts [X.] vom 2. August 2018 veranlasst sein, sofern die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die (weitere) Vollstreckung der [X.] vorliegen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Februar 2019 - 1 StR 26/19, juris Rn. 5 mwN; [X.], Beschluss vom 27. April 2017 - 2 StR 80/17, juris Rn. 3; [X.], Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10, juris Rn. 2; vgl. auch [X.]/[X.]/[X.]/[X.], 30. Aufl., § 55 Rn. 59; LK-StGB/[X.], 13. Aufl., § 55 Rn. 60; [X.][X.], StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31; MüKo-StGB/von [X.], 3. Aufl., § 55 Rn. 49). Denn die Regelung des § 55 Abs. 2 StGB trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung diese die alleinige [X.] bildet (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 2003 − 4 [X.], [X.], 247, 248).

b) Ferner wird die nunmehr zur Entscheidung berufene [X.] in den Blick nehmen können, dass die vollständige Begleichung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des [X.] vom 9. November 2018 keine ausgleichspflichtige Härte begründet, da eine solche nur bei der Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe entstehen kann (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 19. Dezember 2018 - 2 [X.], juris Rn. 47; [X.], Urteil vom 8. November 2018 - 4 StR 269/18, juris Rn. 16, jeweils mwN).