Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2018, Az. II ZB 24/14

Die [X.] war bis zur Aufhebung des [X.] mit Wirkung zum 19. Juni 2005 eine Hypothekenbank; dana[X.]h war sie unter anderem als Pfandbriefbank tätig. In den Jahren 1996 bis 1999 emittierte sie bzw. ihre [X.] Genusss[X.]heine, die an vers[X.]hiedenen Börsen gehandelt wurden. In den Bedingungen der Genusss[X.]heine war u.a. geregelt, dass dur[X.]h Auss[X.]hüttungen kein Bilanzverlust eintreten durfte. Daneben sollte si[X.]h der Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h der [X.] anteilig vermindern, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen oder das Grundkapital zur De[X.]kung von Verlusten herabgesetzt werden würde.

Ab Anfang 2001 führte die [X.] in erhebli[X.]hem Umfang [X.] aus. Da si[X.]h diese Ges[X.]häfte zunehmend negativ entwi[X.]kelten, kam es am 4./5. April 2002 zu einer Vereinbarung der Hauptaktionäre der [X.]n (im Folgenden: [X.] 2001), um die Bildung einer Rü[X.]kstellung für drohende [X.] zu vermeiden und der [X.]n Liquidität zu vers[X.]haffen. Zu diesem Zwe[X.]k sollten zunä[X.]hst 200 Mio. € dur[X.]h die Aktionäre in einen bei der [X.]n gebildeten Fonds zur Absi[X.]herung von Zinsrisiken eingezahlt und später weitere Beträge bis zu einer Höhe von insgesamt 350 Mio. € bereit gestellt werden, sofern dies zur Abde[X.]kung von Zinsrisiken im Zusammenhang mit späteren Jahresabs[X.]hlüssen notwendig sein sollte. Parallel dazu löste die [X.] einen Teil der [X.] vorzeitig auf.

Vers[X.]hiedene Rating-Agenturen stuften im ersten Halbjahr 2002 das Rating der [X.]n herab, was zu einer Vers[X.]hle[X.]hterung der Refinanzierungsbedingungen führte. Auf Veranlassung des Bundesaufsi[X.]htsamts für das Kreditwesen (im Folgenden: [X.]) führte die [X.]                                                     (im Folgenden: [X.]  ) bei der [X.]n eine Prüfung na[X.]h § 44 [X.] dur[X.]h, über die sie einen Prüfberi[X.]ht mit Datum vom 15. August 2002 anfertigte. Dieser hielt fest, dass si[X.]h der Nominalwert aller Derivate vom 31. Dezember 2000 von etwa 76,4 Milliarden € auf über 206 Milliarden € zum 28. Juni 2002 erhöht habe. Für den Bilanzsti[X.]htag 31. Dezember 2001 ergebe si[X.]h ein drohender Verlust von 436,1 Mio. €, für den im Jahresabs[X.]hluss in glei[X.]her Höhe eine Rü[X.]kstellung für drohende Verluste aus s[X.]hwebenden Ges[X.]häften gemäß § 249 Abs. 1 HGB erforderli[X.]h sei. Dieser drohende Verlust werde si[X.]h auf 836,3 Mio. € erhöhen, sofern die [X.] Zinsen auf stille Einlagen und Genusss[X.]heine zahle. Zur De[X.]kung der Risiken stünde, au[X.]h wenn die [X.] eine Rü[X.]kstellung ni[X.]ht gebildet habe, u.a. aufgrund der Mittel der Hauptaktionäre aus der [X.] ein Betrag von 460 Mio. € zur Verfügung. Für den Sti[X.]htag 30. Juni 2002 sei mit drohenden Verlusten von 257,4 Mio. € bzw. bei Zinszahlung von 637,5 Mio. € zu re[X.]hnen.

Im Februar 2003 gewährten die Hauptaktionäre der [X.]n ein na[X.]hrangiges Darlehen in Höhe von 100 Mio. €, wobei dies mit einem Teil des Anspru[X.]hs der [X.]n aus der [X.] 2001 verre[X.]hnet werden konnte. Im März 2003 trafen die Hauptaktionäre erneut eine Übereinkunft, in der sie si[X.]h zum Zwe[X.]k der Abde[X.]kung von Zinsrisiken verpfli[X.]hteten, weitere finanzielle Unterstützung im Umfang von 456,7 Mio. € zu leisten. Daneben erklärten sie si[X.]h bereit, den zur Auss[X.]hüttung vorgesehenen Bilanzgewinn des Jahres 2002 (24,9 Mio. €) der [X.]n im Rahmen eines sog. [X.] wieder zur Verfügung zu stellen.

Das [X.] beauftragte im Februar 2003 [X.]  erneut mit einem Guta[X.]hten na[X.]h § 44 [X.], das diese Anfang Mai 2003 erstattete. Dabei führte [X.]  die Erhebungen aus dem Jahre 2002 weiter und gelangte zu dem Ergebnis, dass der Nominalwert der [X.] si[X.]h zum 31. Dezember 2002 auf 206,6 Milliarden € und zum 28. Februar 2003 auf 147,7 Milliarden € belaufen habe. Der negative Marktwert der [X.] habe na[X.]h Bere[X.]hnungen der [X.]n zum 31. Dezember 2002 saldiert fast 2,7 Milliarden € und zum 28. Februar 2003 etwa 3,5 Milliarden € betragen. Auf Grundlage der Planungen des Vorstands der [X.]n wurde auftragsgemäß zudem die [X.] der [X.]n geprüft, wel[X.]he [X.]  nur mittelfristig für die Ges[X.]häftsjahre 2003 und 2004 bejahen konnte. Ausdrü[X.]kli[X.]h wies [X.]  darauf hin, dass die Liquiditätslage der [X.]n seit dem zweiten Halbjahr 2002 na[X.]h deren eigenen Angaben stark angespannt sei.

In der Folge erteilte der Aufsi[X.]htsrat der [X.]n [X.]  den Auftrag, guta[X.]hterli[X.]h die in den Jahren 2001 und 2002 abges[X.]hlossenen [X.] zu prüfen, wobei au[X.]h die Erfüllung der Sorgfaltspfli[X.]hten dur[X.]h den Vorstand bewertet werden sollte. Das Guta[X.]hten vom 24. Juni 2004 kam u.a. zu dem Ergebnis, dass die [X.] im untersu[X.]hten [X.]raum in einem Umfang [X.] abges[X.]hlossen habe, der das Volumen der [X.] bei weitem überstiegen habe. Das Guta[X.]hten verwies abermals auf den negativen Barwert der [X.] von fast 2,7 Milliarden € Ende Dezember 2002 und stellte fest, dass im [X.]raum bis 30. Juni 2002, in dem [X.] na[X.]h der bis dahin geltenden Fassung des [X.] nur als Hilfsges[X.]häfte zulässig gewesen seien, bei mehreren Abs[X.]hlüssen das Risiko erhebli[X.]her Verluste gegeben gewesen sei. Die Ges[X.]häfte hätten ni[X.]ht der S[X.]hließung bzw. Verminderung offener Positionen im Hauptges[X.]häft gedient. Unter Saldierung der von Vertragspartnern erhaltenen Zahlungen sei aus a[X.]ht zwis[X.]hen dem 1. August 2001 und dem 1. November 2001 abges[X.]hlossenen Einzelges[X.]häften ein Verlust von 182.036.439,28 € entstanden.

Na[X.]h Erhalt dieses Guta[X.]htens bes[X.]hloss der Aufsi[X.]htsrat der [X.]n am 18. August 2004, die inzwis[X.]hen ausges[X.]hiedenen Vorstände der Jahre 2001/2002 auf S[X.]hadensersatz in Anspru[X.]h zu nehmen. Die Klage wurde am 21. Oktober 2004 beim [X.] eingerei[X.]ht. Gegenstand der Klage war eine S[X.]hadensersatzforderung von 182.036.439,28 € aus der vorzeitigen Auflösung der [X.] in 2001 und ein Betrag von 68.423.041,67 € aus den im Jahre 2002 abges[X.]hlossenen bzw. vorzeitig aufgelösten Ges[X.]häften sowie die Feststellung der Einstandspfli[X.]ht für etwaige Verluste aus den no[X.]h laufenden [X.]n, wobei das Verlustrisiko mit über einer Milliarde Euro angegeben wurde.

Zum Ende November/Anfang Dezember 2004 trafen die Hauptaktionäre erneut eine Vereinbarung zur Stützung der [X.]n, na[X.]h der ein Fonds gebildet wurde, in den sie einen Betrag von 600 Mio. € einzahlten und der der [X.]n ggfs. zur Verfügung stehen sollte. [X.] kam es aufgrund der andauernden wirts[X.]haftli[X.]hen S[X.]hwierigkeiten zu weiteren Herabstufungen des Ratings der [X.]n.

Die [X.] bzw. deren Re[X.]htsvorgängerin erwarb in der [X.] vom 23. Juni 2005 bis 26. Juni 2005 Genusss[X.]heine mit der [X.] 800287 für einen Betrag von 1.851.081,25 € und am 27. Juli 2005 für 1.343.419,42 € mit der [X.] 810304, wobei letztere wieder veräußert wurden. Am 25. Oktober 2005 teilte die [X.] in einer Ad-ho[X.]-Mitteilung mit, dass im Rahmen des Verkaufs der [X.] (im Folgenden: B.  ) an die     bank die Anteile von B.  und der [X.].                                      AG (im Folgenden: [X.].  ) an der [X.]n auf eine Zwe[X.]kgesells[X.]haft übertragen worden seien und dass weiterhin ein Erwerber für die [X.] gesu[X.]ht werde. Daneben wurde auf die Mögli[X.]hkeit einer vollständigen Liquidation der [X.]n hingewiesen und für diesen Fall in Aussi[X.]ht gestellt, dass die haftenden Eigenmittel, darunter au[X.]h das börsennotierte [X.], aufgezehrt werden könnten. Folge dieser Mitteilungen waren Kursverluste der Genusss[X.]heine.

In der Folgezeit veräußerte die [X.].  ihre Anteile an der [X.]n, wozu au[X.]h die von der Zwe[X.]kgesells[X.]haft gehaltenen gehörten, an einen Finanzinvestor, worüber die [X.] per Ad-ho[X.]-Mitteilung vom 8. Dezember 2005 die Öffentli[X.]hkeit unterri[X.]htete.

Dass die [X.] ihre ehemaligen Vorstände geri[X.]htli[X.]h in Anspru[X.]h genommen hatte, veröffentli[X.]hte zuerst das [X.] in einem Artikel am 22. Dezember 2005. Eine Information dur[X.]h die [X.] selbst erfolgte ni[X.]ht.

Anfang Januar 2006 teilte die [X.] per Ad-ho[X.]-Mitteilung mit, dass sie für das Ges[X.]häftsjahr 2005 mit einem negativen Ergebnis in einer Größenordnung von 1,1 bis 1,3 Milliarden € re[X.]hne. Daneben hieß es in der Mitteilung, dass angesi[X.]hts des zu erwartenden Bilanzverlusts das dur[X.]h Genusss[X.]heingläubiger und stille Beteiligte bereit gestellte haftende Eigenkapital maßgebli[X.]h in Anspru[X.]h genommen werde.

Ab 2007 sind vor dem [X.] gegen die [X.] eine Vielzahl von Klagen auf S[X.]hadensersatz erhoben worden, die si[X.]h darauf stützen, dass diese es pfli[X.]htwidrig unterlassen habe, bestimmte Tatsa[X.]hen unverzügli[X.]h zu veröffentli[X.]hen. Am 18. Juli 2008 hat das [X.] einen Vorlagebes[X.]hluss erlassen. Na[X.]h Ergänzung des [X.] und Zurü[X.]kweisung weitergehender Ergänzungs- und Änderungsanträge der [X.] hat das [X.] über folgende [X.] ents[X.]hieden:

Das [X.] ([X.], Bes[X.]hluss vom 20. August 2014 - 23 Kap 1/08, juris, auszugsweise abgedru[X.]kt in AG 2015, 37 ff.) hat mit Musterents[X.]heid Feststellungen entspre[X.]hend der [X.]) und e) sowie - bezogen auf die Feststellungen [X.] 1) d) und e) - der [X.] [X.] 2), [X.] 3), [X.] 4) für den [X.]raum ab dem 18. August 2004 und [X.] 5) getroffen. Die weitergehenden [X.] hat das [X.] abgewiesen.

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 wenden si[X.]h gegen die Abweisung der [X.] [X.] 1) a) bis [X.]), f) und g) sowie die daraus folgende teilweise Abweisung der [X.] [X.] 2) bis 5) sowie gegen die Ablehnung einer Erweiterung des [X.]. Dem Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren sind 23 Beigeladene auf Seiten der [X.] beigetreten. Die [X.] begehrt mit ihrer Re[X.]htsbes[X.]hwerde die Abänderung des Musterents[X.]heids, soweit Feststellungen zu ihren Lasten getroffen und die [X.] B. 1) bis 3) abgewiesen wurden.

Die zulässige Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n, die gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 [X.] kraft Gesetzes stets grundsätzli[X.]he Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, hat in der Sa[X.]he Erfolg, soweit sie si[X.]h gegen die zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen des [X.]s ri[X.]htet. Im Übrigen ist die Re[X.]htsbes[X.]hwerde unbegründet.

[X.] Das [X.] hat die Feststellung zum [X.] [X.] 1) d) ni[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei getroffen.

1. Das [X.] hat seine Ents[X.]heidung zu diesem [X.] im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Bei dem Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats der [X.]n vom 18. August 2004 zur Erhebung einer S[X.]hadensersatzklage gegen frühere Vorstandsmitglieder habe es si[X.]h um eine ni[X.]ht öffentli[X.]h bekannte Tatsa[X.]he gehandelt, die geeignet gewesen sei, den Börsenpreis der Genusss[X.]heine zu beeinflussen. Ihrer Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht sei die [X.] ni[X.]ht na[X.]hgekommen.

Die Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht beziehe si[X.]h hier zum einen auf die dur[X.]h den Bes[X.]hluss zum Ausdru[X.]k gekommene konkrete Kenntnis des Aufsi[X.]htsrats der [X.]n und einer entspre[X.]henden Meinungsbildung, zum anderen aber au[X.]h auf die si[X.]h im Bes[X.]hluss manifestierende Reaktion auf diese Kenntnis. Dem Aufsi[X.]htsrat der [X.]n seien erstmals der Umfang und die Folgen der [X.] deutli[X.]h gema[X.]ht worden. Aus der damit einhergehenden Überzeugung von der Pfli[X.]htwidrigkeit dieser Ges[X.]häfte resultiere die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats, die ehemaligen Vorstandsmitglieder in [X.] zu nehmen.

Umfang und Folgen der [X.] seien damals weder im Markt no[X.]h in der Öffentli[X.]hkeit bekannt gewesen. Eine konkrete Kenntnis des Markts von dem Umfang der Ges[X.]häfte und der mögli[X.]hen Pfli[X.]htwidrigkeit bzw. eines dadur[X.]h entstandenen S[X.]hadens sei von der [X.]n ni[X.]ht vorgetragen. Den Ges[X.]häftsberi[X.]hten lasse si[X.]h die besondere wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung dieser Ges[X.]häfte für das weitere S[X.]hi[X.]ksal der [X.]n ni[X.]ht entnehmen; etwaige negative Wertungen würden soglei[X.]h relativiert. Gegen einen deutli[X.]hen Hinweis auf die wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung und Gefahren der [X.] spre[X.]he au[X.]h die Anordnung der Prüfungen na[X.]h § 44 [X.] dur[X.]h die Aufsi[X.]htsbehörde. Eine entspre[X.]hende Kenntnis der Öffentli[X.]hkeit lasse si[X.]h aus der vorgelegten Presseberi[X.]hterstattung oder den Ratingänderungen ni[X.]ht herleiten. Es handele si[X.]h bei dem Guta[X.]hten au[X.]h ni[X.]ht um eine bloße interne Information, die der Aufsi[X.]htsrat im Rahmen seiner Kontrollpfli[X.]hten angefordert habe, weil die [X.] si[X.]h auf Grund des Guta[X.]htens verpfli[X.]htet gesehen habe, Klage zu erheben.

In Anbetra[X.]ht der im Raum stehen Ansprü[X.]he und der darin zum Aus-dru[X.]k kommenden existenzgefährdenden Risiken habe der Bes[X.]hluss au[X.]h Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf der [X.]n gehabt. Die [X.] habe vor existenzgefährdenden Risiken gestanden und angestrebt, zumindest einen Teil des ihr entstandenen S[X.]hadens ersetzt zu erhalten. Gerade dem letztgenannten [X.] komme ni[X.]ht unerhebli[X.]he Bilanzrelevanz zu. Für den [X.] sei ni[X.]ht allein die Frage, ob ein Bilanzverlust eintreten werde, eine wesentli[X.]he und zu offenbarende Tatsa[X.]he. Die Kenntnis von den streitgegenständli[X.]hen Maßnahmen des Aufsi[X.]htsrats beeinflusse die Ents[X.]heidung, das Papier zu veräußern oder zu erwerben. Dies wirke neben dem inneren Wert auf den allgemeinen Wert des Genusss[X.]heins ein. Eine Reduzierung des Informationsanspru[X.]hs auf Aspekte, die unmittelbaren Bezug zu einem Bilanzverlust hätten, s[X.]hränkte die Re[X.]hte der [X.] zu sehr ein. Die in § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF vorgesehene Eins[X.]hränkung der [X.] habe nur für S[X.]huldvers[X.]hreibungen und ni[X.]ht für Genusss[X.]heine gegolten. Au[X.]h der [X.] der [X.] enthalte keine entspre[X.]hende Eins[X.]hränkung für Genusss[X.]heine. Dort werde die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit vom Eintreten eines Bilanzverlusts ledigli[X.]h als ein Beispielsfall für eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht genannt.

Das Guta[X.]hten gebe au[X.]h ni[X.]ht nur bereits in der Vergangenheit abges[X.]hlossene Umstände wieder, weil es ni[X.]ht nur um die entspre[X.]henden Ges[X.]häfte, sondern den mit dem Beri[X.]ht begründeten und si[X.]h sukzessiv steigernden Informationsgewinn der für die [X.] handelnden Organe gehe, denen zuvor die existenzgefährdende Wirkung der Ges[X.]häfte ni[X.]ht deutli[X.]h gewesen sei.

S[X.]hließli[X.]h sei die Bes[X.]hlussfassung des Aufsi[X.]htsrats der [X.]n au[X.]h geeignet gewesen, den Börsenpreis der Genusss[X.]heine erhebli[X.]h zu beeinflussen. Seien Vorstandsmitglieder von dem Bes[X.]hluss betroffen, dann liege eine Kursrelevanz nahe. Im Übrigen komme es jedenfalls im Musterfeststellungsverfahren ni[X.]ht darauf an, ob eine positive oder negative Kursentwi[X.]klung vorliege, da die Frage, wel[X.]he Auswirkungen die Kenntnis von der jeweiligen Tatsa[X.]he für den einzelnen [X.] gehabt habe, individuell zu klären sei. Ein Verglei[X.]h mit der tatsä[X.]hli[X.]hen Kursentwi[X.]klung der Genuss-s[X.]heine der [X.]n na[X.]h Bekanntwerden der Inanspru[X.]hnahme der Vorstände aufgrund der Presseberi[X.]hterstattung im Dezember 2005 lasse keine Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf die Kursrelevanz zu, da es hier um die Beri[X.]hterstattung über das Vorliegen des Guta[X.]htens und ni[X.]ht um das Vorgehen gegen die Vorstandsmitglieder gehe. Es sei zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass zwis[X.]hen dem Guta[X.]hten und der Beri[X.]hterstattung fast eineinhalb Jahre gelegen hätten und die Öffentli[X.]hkeit im Dezember 2005 bereits Kenntnis von der Lage der [X.]n gehabt habe. Insoweit sei unter anderem au[X.]h die Ad-ho[X.]-Mitteilung vom 25. Oktober 2005 zu berü[X.]ksi[X.]htigten, in der erstmals eine vollständige Liquidation der [X.]n in den Raum gestellt worden sei.

2. Diese Ausführungen halten der re[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht stand.

a) Das [X.] ist zunä[X.]hst klarstellend dahin auszulegen, dass es si[X.]h bei dem Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats um eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he i.S.d. § 37b [X.] in der bis 29. Oktober 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: § 37b [X.] aF) sowie um eine Insiderinformation gem. § 13 [X.] in der ab dem 30. Oktober 2004 geltenden Fassung (im Folgenden: [X.] [X.]) handeln soll. Der Begriff der Insiderinformation ist erst dur[X.]h Art. 1 Nr. 5 des [X.] (Anlegers[X.]hutzverbesserungsgesetz - [X.]) vom 28. Oktober 2004 ([X.]Bl. I S. 2630) in § 37b [X.] eingefügt worden.

b) Ein [X.] besteht entgegen der Si[X.]ht der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der Beklagten sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der Feststellung des Vorliegens einer "kursbeeinflussenden Tatsa[X.]he" gem. § 37b [X.] aF sowie einer "Insiderinformation" gem. § 13 [X.] [X.].

aa) Ungea[X.]htet der Bindungswirkung des [X.] (§ 6 Abs. 1 Satz 2 [X.]) haben das [X.] und das Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]ht im Kapitalanleger-Musterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen [X.] ein [X.] fortbesteht. Das ist dann ni[X.]ht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dur[X.]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 60). Das Musterverfahren dient ni[X.]ht dazu, abstrakte Tatsa[X.]hen- oder Re[X.]htsfragen ohne Bezug zur Ents[X.]heidung in zumindest einem der ausgesetzten Ausgangsverfahren zu beantworten ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 22. November 2016 - [X.], [X.]HZ 213, 65 Rn. 106).

[X.]) Hieran gemessen besteht ein [X.] an der Feststellung am Maßstab des bis zum 29. Oktober 2004 geltenden Re[X.]hts einerseits und des ab dem 30. Oktober 2004 geltenden Re[X.]hts andererseits. Es kann ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden, dass in den ausgesetzten Verfahren eine re[X.]htli[X.]he Würdigung sowohl am Maßstab des bis zum 29. Oktober 2004 geltenden Re[X.]hts als au[X.]h des ab dem 30. Oktober 2004 geltenden Re[X.]hts erfolgen muss.

(1) Im S[X.]hrifttum wird die Frage des anzuwendenden Re[X.]hts bei einem vor einer Re[X.]htsänderung begonnenen, aber no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossenen Unterlassen unters[X.]hiedli[X.]h beantwortet. Eine Ansi[X.]ht stellt entspre[X.]hend den Grundsätzen des intertemporalen Privatre[X.]hts, wie sie in Art. 170 [X.][X.]B verankert sind, maßgebli[X.]h auf die Verwirkli[X.]hung des individuellen S[X.]hadens ab ([X.]/Webering, [X.], 1857, 1863; [X.]/Grotheer, in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., §§ 37b, 37[X.] [X.] Rn. 17). Eine andere Ansi[X.]ht stützt si[X.]h auf den Re[X.]htsgedanken des Art. 232 § 10 [X.][X.]B und stellt auf den [X.]punkt der Verletzungshandlung ab. Sie nimmt an, eine dur[X.]h ein Unterlassen begründete Pfli[X.]htverletzung bestehe bis zur Veröffentli[X.]hung der jeweiligen Tatsa[X.]he bzw. bis zum Fortfall der Voraussetzungen der Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht fort, so dass es für das anzuwendende Re[X.]ht auf den [X.]punkt der Beendigung der Unterlassung ankomme ([X.]/[X.] in KK-[X.], § 37b, [X.] Rn. 492; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., §§ 37b, 37[X.] Rn. 48, 169). Es käme dana[X.]h darauf an, ob die Mitteilung als pfli[X.]htgemäße Handlung na[X.]h dem Inkrafttreten des geänderten Re[X.]hts no[X.]h hätte erfolgen müssen (vgl. [X.]/[X.], [X.]B, 64. Aufl., Art. 232 § 10 [X.][X.]B Rn. 1).

(2) Unabhängig davon, wel[X.]her Ansi[X.]ht zu folgen ist, kann auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s ni[X.]ht ausges[X.]hlossen werden, dass in den ausgesetzten Verfahren eine Mitteilungspfli[X.]ht na[X.]h dem [X.] aF und/oder na[X.]h dem [X.] [X.] in Betra[X.]ht zu ziehen ist. Na[X.]h der ersten Ansi[X.]ht käme es stets auf den Eintritt des individuellen S[X.]hadens an. Es ist vom [X.] ni[X.]ht festgestellt worden, wann die in den ausgesetzten Verfahren geltend gema[X.]hten individuellen S[X.]häden entstanden sein könnten, mithin die jeweiligen Wertpapiertransaktionen stattgefunden haben. Na[X.]h der zweiten Ansi[X.]ht würde zwar ein über den 29. Oktober 2004 hinausgehendes Unterlassen der [X.]n am Maßstab der §§ 37b, 13 [X.] in der ab dem 30. Oktober 2004 geltenden Fassung zu beurteilen sein. Abgesehen davon, dass das [X.] keine Feststellungen über den [X.]punkt der Beendigung des Unterlassens getroffen hat, käme ein Ersatz vor dem 30. Oktober 2004 entstandener S[X.]häden nur in Betra[X.]ht, wenn bei S[X.]hadenseintritt bereits eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht bestanden hätte (vgl. [X.]/[X.] in KK-[X.], § 37b, [X.] Rn. 490).

[X.]) Das [X.] hat re[X.]htsfehlerhaft angenommen, dass der Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats vom 18. August 2004 eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he i.S.d. § 37b Abs. 1 Satz 1 [X.] aF darstellt. Es hat s[X.]hon ni[X.]ht hinrei[X.]hend klar zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht bzw. abgegrenzt, wel[X.]he Tatsa[X.]hen es ausgehend vom [X.] der [X.] einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung am Maßstab des § 37b [X.] aF unterzogen hat. Die re[X.]htli[X.]he Bewertung lässt s[X.]hon aufgrund dieser fehlenden Abgrenzung ni[X.]ht erkennen, dass ausgehend von der bei dem Emittenten vorhandenen Informationslage von einer kursbeeinflussenden Tatsa[X.]he auszugehen ist.

aa) Das Musterverfahren ist auf die Feststellung des Vorliegens oder Ni[X.]htvorliegens anspru[X.]hsbegründender oder anspru[X.]hsauss[X.]hließender Voraussetzungen oder die Klärung von Re[X.]htsfragen geri[X.]htet ([X.]), § 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Geht es um das Unterlassen einer Ad-ho[X.]-Mitteilung, kann die Frage, ob, und wenn ja, ab wann eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he vorgelegen hat, zum Gegenstand eines [X.] gema[X.]ht werden ([X.]/[X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 37b, [X.] Rn. 539). So wie ein auf die Feststellung eines [X.] geri[X.]htetes [X.] nur dann hinrei[X.]hend bestimmt ist, wenn es die beanstandete Aussage oder Auslassung der [X.] selbst wiedergibt ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 65; Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 56), muss das [X.] au[X.]h bestimmt bezei[X.]hnen, wel[X.]he kursbeeinflussende Tatsa[X.]he Gegenstand der re[X.]htli[X.]hen Prüfung im Musterverfahren sein soll, wobei es si[X.]h au[X.]h um mehrere Tatsa[X.]hen bzw. einen Sa[X.]hverhalt handeln kann, der insgesamt eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he bzw. Insiderinformation bildet (vgl. [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 73; [X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 44 f.). Das [X.] hat - ggf. na[X.]h Auslegung des [X.]s und Feststellung des ihm zu Grunde liegenden Sa[X.]hverhalts - seine re[X.]htli[X.]he Prüfung zum Vorliegen einer Insiderinformation bzw. kursbeeinflussenden Tatsa[X.]he hieran zu orientieren. Dies folgt aus der auf das [X.] begrenzten Prüfungs- und Ents[X.]heidungsbefugnis des Geri[X.]hts, § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 64; no[X.]h offen gelassen in [X.]H, Bes[X.]hluss vom 29. Juli 2014 - [X.], [X.], 2284 Rn. 52 zum [X.]). Die Auslegung des [X.]s dur[X.]h das [X.] unterliegt dabei der uneinges[X.]hränkten Na[X.]hprüfung dur[X.]h das Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]ht ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 57).

[X.]) Diesen Vorgaben genügt die Ents[X.]heidung des [X.]s ni[X.]ht. Die Auslegung des [X.]s über den Gegenstand des [X.]s hält einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht stand. Es hat ni[X.]ht klar abgegrenzt, auf wel[X.]he Tatsa[X.]he bzw. wel[X.]hen Sa[X.]hverhalt es die Prüfung vom Vorliegen einer kursbeeinflussenden Tatsa[X.]he stützt.

(1) Das [X.] bezei[X.]hnet den Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats der [X.]n zur Erhebung einer S[X.]hadenersatzklage gegen den Altvorstand vom 18. August 2004 als Insiderinformation gem. § 37b [X.] aF bzw. § 13 [X.] [X.], der si[X.]h na[X.]h dem Vorlagebes[X.]hluss auf eine Inanspru[X.]hnahme wegen Verlusten aus pfli[X.]htwidrig abges[X.]hlossenen [X.]n in Höhe 182.036.439,28 [X.] und 68.423.041,67 [X.] bezieht. Der konkrete Inhalt der Bes[X.]hlussfassung wurde vom [X.] ni[X.]ht festgestellt. Entspre[X.]hend fehlt es au[X.]h an Feststellungen dazu, ob und ggf. inwieweit die Bes[X.]hlussfassung selbst zum Ausdru[X.]k bringt, wel[X.]he konkreten Kenntnisse der Aufsi[X.]htsrat über den Umfang der [X.] der [X.]n, den si[X.]h hieraus für sie ergebenden Folgen und der Überzeugung des Aufsi[X.]htsrats von der Pfli[X.]htwidrigkeit der Ges[X.]häfte hatte.

(2) Die Annahme des [X.]s, die Kenntnis des Aufsi[X.]htsrats vom Umfang der (insgesamt abges[X.]hlossenen) [X.] und die si[X.]h daraus für die [X.] ergebenden Folgen seien vom [X.] [X.] 1) d) umfasst, findet im Vorlagebes[X.]hluss keine Grundlage. Die in den Vorlagebes[X.]hluss aufgenommenen [X.] benennen jeweils einzelne Aspekte bzw. Auss[X.]hnitte eines Gesamtsa[X.]hverhalts, die s[X.]hon aufgrund unters[X.]hiedli[X.]her zeitli[X.]her Anknüpfungspunkte jeweils für si[X.]h veröffentli[X.]hungspfli[X.]htige Tatsa[X.]hen iSd § 37b Abs. 1 [X.] aF bes[X.]hreiben. Die [X.] greifen beginnend mit der Vorlage des Sonderprüfungsberi[X.]hts von [X.]   vom 24. Juni 2004 einzelne Entwi[X.]klungsstufen eines Sa[X.]hverhalts auf, der seinen Ausgangspunkt im Jahr 2001 mit dem Abs[X.]hluss von [X.]n hatte (vgl. zu sog. gestre[X.]kten Ges[X.]hehensabläufen [X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 19). Inhalt des [X.]s [X.] 1) d) ist nur die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Erhebung einer Klage gegen ehemalige Vorstandsmitglieder.

(3) Das [X.] hat damit jenseits der ihm obliegenden Prüfungs- und Ents[X.]heidungsbefugnis aus der von ihm angenommenen Informationslage im Aufsi[X.]htsrat abgeleitet, dass eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he vorliegt, ohne einen Bezug zum [X.] herzustellen und deutli[X.]h zu ma[X.]hen, dass diese - entspre[X.]hend dem [X.] - auf der Ents[X.]heidung über die Erhebung einer S[X.]hadenersatzklage beruht. Es stützt seine Argumentation über die Auswirkungen der Aufsi[X.]htsratsents[X.]heidung maßgebli[X.]h auf den Inhalt des Prüfberi[X.]hts von [X.]   vom 24. Juni 2004, der Kenntnisnahme dieses Beri[X.]hts dur[X.]h den Aufsi[X.]htsrat und die von diesem gezogene S[X.]hlussfolgerung, im Hinbli[X.]k auf die existenzgefährdende Wirkung dieser Ges[X.]häfte für die [X.] seien ehemalige Mitglieder des Vorstands auf S[X.]hadenersatz in Anspru[X.]h zu nehmen, ohne jedo[X.]h deutli[X.]h zu ma[X.]hen, ob und in wel[X.]hem Umfang eine Information über die Ents[X.]heidung zur Klageerhebung entspre[X.]hende Kenntnisse überhaupt hätte vermitteln können. Es liegt au[X.]h ni[X.]ht auf der Hand, dass die vom [X.] herangezogenen Umstände zwangsläufig mit einer Information über die Bes[X.]hlussfassung bekannt geworden wären. So hat das Sonderprüfungsguta[X.]hten von [X.]  zwar sämtli[X.]he [X.] der [X.]n in den Bli[X.]k genommen, die konkrete Prüfung eines S[X.]hadenseintritts und einer Anspru[X.]hsverfolgung aber auf a[X.]ht in der zweiten Jahreshälfte 2001 abges[X.]hlossene und zum [X.]punkt des Prüfberi[X.]hts bereits beendete Ges[X.]häfte bes[X.]hränkt und aus diesen einen S[X.]haden für die [X.] in Höhe von rund 182 Mio. € abgeleitet. Konkrete Feststellungen zu mögli[X.]hen künftigen S[X.]häden aus [X.]n enthielt der Prüfberi[X.]ht vom 24. Juni 2004 ebenso wenig wie eine Aussage zur Tragfähigkeit der mit den Ges[X.]häften verbundenen Gesamtrisiken.

(4) Soweit das [X.] auf die besondere wirts[X.]haftli[X.]he Bedeutung der [X.] für das weitere S[X.]hi[X.]ksal der [X.]n und das Bestehen existenzgefährdender Risiken abstellt, setzt es erneut in unzulässiger Weise die aus der Informationslage des Aufsi[X.]htsrats angenommene Beweggründe für eine Anspru[X.]hsverfolgung mit der aus der Bes[X.]hlussfassung abgeleiteten Information über die Anspru[X.]hsverfolgung selbst glei[X.]h. Dabei verkennt das [X.], dass au[X.]h die Beweggründe für die Anspru[X.]hsverfolgung in der Ents[X.]heidung über die Geltendma[X.]hung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen ni[X.]ht zwangsläufig zum Ausdru[X.]k kommen. Im Übrigen rügt die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n zu Re[X.]ht, dass die S[X.]hlussfolgerung des [X.]s, die Reaktion des Aufsi[X.]htsrats zeige, diesem sei der Umfang der Ges[X.]häfte und insbesondere deren existenzgefährdende Wirkung vor Fassung des Bes[X.]hlusses, S[X.]hadensersatzansprü[X.]he geltend zu ma[X.]hen, ni[X.]ht deutli[X.]h gewesen, gegen § 286 ZPO verstößt. Angesi[X.]hts der Pfli[X.]ht des Aufsi[X.]htsrats, das Bestehen von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen gegen Mitglieder des Vorstands eigenverantwortli[X.]h zu prüfen und ggf. zu verfolgen (vgl. [X.]H, Urteil vom 21. April 1997 - [X.], [X.]HZ 135, 244, 256 - [X.]/Garmenbe[X.]k) ers[X.]heint zumindest ohne ergänzende Erwägungen ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, dass die Ents[X.]heidung über die Verfolgung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands ausdrü[X.]kt, dem Aufsi[X.]htsrat sei zuvor der Umfang der Ges[X.]häfte und deren existenzgefährdende Wirkung ni[X.]ht deutli[X.]h gewesen.

d) Die Ents[X.]heidung erweist si[X.]h in diesem Punkt au[X.]h ni[X.]ht aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats, ehemalige Vorstandsmitglieder wegen der [X.] auf S[X.]hadensersatz wegen Verletzung ihrer Pfli[X.]hten gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 [X.] in Anspru[X.]h zu nehmen, ist für si[X.]h genommen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Feststellungen des [X.]s keine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he i.S.d. § 37b Abs. 1 Satz 1 [X.] aF.

aa) Zu Re[X.]ht hat das [X.] aber angenommen, dass der Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats der [X.]n eine neue Tatsa[X.]he ist, die im Tätigkeitsberei[X.]h der [X.]n als Emittentin eingetreten und ni[X.]ht öffentli[X.]h bekannt war.

(1) Bei dem Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats handelt es si[X.]h um ein dem Beweis zugängli[X.]hes, in die Wirkli[X.]hkeit getretenes Ereignis, das die Ents[X.]heidung des Organs zu einem bestimmten Sa[X.]hverhalt, hier die Verfolgung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands der [X.]n, zum Gegenstand hat.

Die [X.] rügt ohne Erfolg, dass die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Verfolgung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen im Hinbli[X.]k darauf, dass dieser ledigli[X.]h eine Re[X.]htsauffassung über die Bewertung seinerseits bekannter Tatsa[X.]hen zu Grunde gelegen hätte, ni[X.]ht als Tatsa[X.]he zu bewerten sei. Ihr ist nur im Ausgangspunkt zuzugeben, dass es si[X.]h bei der im Guta[X.]hten von [X.]  zum Ausdru[X.]k kommenden Würdigung der Pfli[X.]htwidrigkeit des Verhaltens der ehemaligen Vorstandsmitglieder und des Entstehens sowie der Höhe eines S[X.]hadens um eine re[X.]htli[X.]he Wertung von Anknüpfungstatsa[X.]hen handelt. Hieraus folgt allerdings ni[X.]ht, dass es si[X.]h bei der Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Verfolgung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen selbst nur um eine re[X.]htli[X.]he Würdigung handeln würde. Die Ents[X.]heidung über die Verfolgung von S[X.]hadensersatzansprü[X.]hen ist als Willensäußerung vielmehr als sol[X.]he Tatsa[X.]he ([X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 13 [X.] Rn. 15; [X.]/[X.] in [X.]/ [X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 56) und bringt für den verständigen Anleger als Empfänger einer sol[X.]hen Information zum Ausdru[X.]k, dass der Aufsi[X.]htsrat si[X.]h na[X.]h einer sorgfältigen und sa[X.]hgere[X.]hten Prozessrisikoanalyse dafür ents[X.]hieden hat, das dur[X.]h ein pfli[X.]htwidriges Handeln der Organe ges[X.]hädigte Gesells[X.]haftsvermögen dur[X.]h Re[X.]htsverfolgung wiederherzustellen (vgl. [X.]H, Urteil vom 21. April 1997 - [X.], [X.]HZ 135, 244, 254 f. - [X.]/Garmenbe[X.]k).

Ob eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht - wie die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n geltend ma[X.]ht - s[X.]hon bei der Beauftragung eines Sonderprüfungsberi[X.]hts vorliegen kann, muss vom [X.] in diesem Zusammenhang ni[X.]ht ents[X.]hieden werden. Die Einordnung der Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Re[X.]htsverfolgung als Tatsa[X.]he ist hiervon ni[X.]ht abhängig.

(2) Die Tatsa[X.]he war na[X.]h den Feststellungen des [X.]s zudem neu und ni[X.]ht öffentli[X.]h bekannt. Ob und inwieweit dem Tatbestandsmerkmal "neu" überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt, wird unters[X.]hiedli[X.]h beurteilt (vgl. zum [X.]: [X.] in [X.], [X.], 3. Aufl., § 15 [X.] Rn. 38 bis 40; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 50). Einer Ents[X.]heidung des [X.]s bedarf hierzu es ni[X.]ht, weil es si[X.]h bei der Ents[X.]heidung, ehemalige Mitglieder des Vorstands auf S[X.]hadensersatz in Anspru[X.]h zu nehmen, um eine vom Aufsi[X.]htsrat selbst gesetzte (neue) Tatsa[X.]he handelt, die s[X.]hon aus diesem Grund ni[X.]ht öffentli[X.]h bekannt sein konnte.

Entgegen der Si[X.]ht der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n kommt es für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung au[X.]h ni[X.]ht darauf an, ob und ggf. inwieweit Umfang und wirts[X.]haftli[X.]he Folgen der abges[X.]hlossenen [X.] dem Aufsi[X.]htsrat bereits vor Kenntnisnahme des Prüfberi[X.]hts vom 24. Juni 2004 bekannt waren, weil diese Kenntnis von der Ents[X.]heidung über die Re[X.]htsverfolgung zu unters[X.]heiden ist.

(3) Der [X.] ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h im Tätigkeitsberei[X.]h der [X.]n als Emittentin eingetreten. In den Tätigkeitsberei[X.]h eines Emittenten fallen alle Tatsa[X.]hen, die si[X.]h als unmittelbare Folge der unternehmeris[X.]hen Tätigkeit darstellen. Hierzu gehören au[X.]h Aufsi[X.]htsratsbes[X.]hlüsse ([X.] in: [X.], [X.], 4. Aufl., § 15 [X.] Rn. 35).

[X.]) Die Würdigung des [X.]s, dass der Bes[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf der [X.]n hatte, wird von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n ni[X.]ht in Frage gestellt. Sie ist zumindest im Ergebnis aus Re[X.]htsgründen ebenfalls ni[X.]ht zu beanstanden.

(1) Der Begriff der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf wird unters[X.]hiedli[X.]h ausgelegt.

(a) Teilweise wird angenommen, die Ad-ho[X.]-Publizität gem. § 15 Abs. 1 [X.] aF habe eine [X.] gegenüber der [X.]. Der Begriff der Auswirkungen sei daher ausgehend von den im Rahmen der [X.] zu offenbarenden Informationen zu bestimmen, insbesondere vom Inhalt des Jahresabs[X.]hlusses (§ 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) und dem diesen ergänzenden Lageberi[X.]ht na[X.]h § 289 Abs. 1 HGB (Begründung Regierungsentwurf, BT-Dru[X.]ks. 12/6679, [X.]; Beri[X.]ht des Finanzauss[X.]husses, BT-Dru[X.]ks. 12/7918, [X.]; [X.] in [X.], Kapitaltalmarktre[X.]hts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 61 f., 68; [X.] in [X.], Insiderre[X.]ht und Ad-ho[X.]-Publizität, 1995, [X.], 75, 77; Ekkenga, [X.] 1999, 165, 198 f.; [X.], Die ad-ho[X.]-publizitätspfli[X.]htige Tatsa[X.]he, 2002, [X.]; [X.], [X.] 162 [1998], 51, 64 f.). Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf hätten dana[X.]h alle Tatsa[X.]hen, die einen Bu[X.]hungsvorgang auslösen, sowie sol[X.]he, die im Lageberi[X.]ht (Beri[X.]ht des Finanzauss[X.]husses, BT-Dru[X.]ks. 12/7918, [X.]; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 85, 89; [X.] in [X.], Insiderre[X.]ht und Ad-ho[X.]-Publizität, 1995, [X.], 75; S[X.]hander/[X.], [X.] 1997, 2109, 2110) oder im Anhang ([X.], [X.] 162 [1998], 51, 64 ff.; [X.]/[X.], [X.], 449, 453; [X.], Die ad-ho[X.]-publizitätspfli[X.]htige Tatsa[X.]he, 2002, [X.] f.) Erwähnung finden müssten. Allerdings wird teilweise eins[X.]hränkend vertreten, dur[X.]h das Bilanzre[X.]ht eröffnete [X.] dürften ni[X.]ht aktiv zur Vers[X.]hleierung der wirkli[X.]hen Lage des Unternehmens genutzt werden ([X.], [X.] 159 [1995], 550, 566; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 87).

Demgegenüber wird vertreten, maßgebli[X.]h sei die effektive Vermögenslage des betroffenen Unternehmens, weil Jahresabs[X.]hluss und Lageberi[X.]ht aus [X.], Vereinfa[X.]hungs- und Vorsi[X.]htsgründen kein absolutes Bild über die tatsä[X.]hli[X.]he Lage zei[X.]hnen würden ([X.], [X.] 162 [1998], 1, 28; [X.], BB 1998, 2326, 2328; Moxter in [X.], 1996, 671, 675 f. sowie [X.], AG 1997, 73, 78; [X.]/[X.], [X.], 449, 453; [X.]/[X.], [X.] 1995, 1999, 2002 die für der [X.] unterliegende Tatsa[X.]hen nur einen Anhaltspunkt für das Vorliegen von Auswirkungen sehen).

(b) Der [X.] geht mit der zuerst genannten Auffassung davon aus, dass für die Auslegung des Begriffs der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf auf die im Rahmen der [X.] des Emittenten zu offenbarenden Tatsa[X.]hen abzustellen ist. Er verkennt ni[X.]ht, dass mit dieser Anbindung der Ad-ho[X.]-Publizitätspfli[X.]ht an die [X.] wesentli[X.]he kursrelevante Informationen aus dem Kreis veröffentli[X.]hungspfli[X.]htiger Tatsa[X.]hen auss[X.]heiden können, wenn sol[X.]he aus dieser ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h werden. Zum einen unters[X.]heidet das [X.] aF aber ausdrü[X.]kli[X.]h zwis[X.]hen dem Begriff der Insidertatsa[X.]he, die si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf die Eignung zur Kursbeeinflussung einer Tatsa[X.]he bezieht (§ 13 Abs. 1 [X.] aF) und den na[X.]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF veröffentli[X.]hungspfli[X.]htigen Tatsa[X.]hen, bei denen die Eignung zur Kursbeeinflussung gerade aus den Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf des Emittenten resultieren muss ([X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 81; [X.]/[X.], [X.], 449, 452; [X.], [X.], 460, 463; [X.] in [X.]/[X.], 3. Aufl., § 15 [X.] Rn. 120 f.; aA [X.], [X.] 162 [1998], 51, 59 f.). Diese Differenzierung würde überspielt, wenn der Begriff der Auswirkung vom Kursbeeinflussungspotential einer Tatsa[X.]he abgeleitet würde ([X.], Die ad-ho[X.]-publizitätspfli[X.]htige Tatsa[X.]he, 2002, [X.] f.). Im Übrigen entspri[X.]ht die Anbindung der Ad-ho[X.]-Publizität an die [X.] dem in den [X.] zum Ausdru[X.]k kommenden Willen des Gesetzgebers (Begründung Regierungsentwurf, BT-Dru[X.]ks. 12/6679, [X.]; Beri[X.]ht des Finanzauss[X.]husses, BT-Dru[X.]ks. 12/7918, [X.]).

(2) Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf liegen ni[X.]ht erst dann vor, wenn diese tatsä[X.]hli[X.]h eingetreten sind oder definitiv feststehen. Eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht kann au[X.]h dann gegeben sein, wenn sol[X.]he Auswirkungen erst in der Zukunft eintreten können ([X.] in [X.], Kapitaltalmarktre[X.]hts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 78; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 82). Dabei genügt jedenfalls bei Sa[X.]hverhalten, deren weitere Entwi[X.]klung bzw. Realisierung ni[X.]ht in erster Linie vom Willen der Organe der Emittentin abhängen (sog. kognitive gestre[X.]kte Sa[X.]hverhalte), bereits, dass die Tatsa[X.]he geeignet ist, Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf zu haben ([X.]/[X.], [X.] 1995, 1999, 2002; S[X.]hander/[X.], [X.] 1997, 2109, 2110; [X.], [X.], 460, 463; [X.], [X.] 162 [1998], 51, 68; [X.]/[X.], [X.] 2003, 112, 116). Eine darüber hinausgehende (hohe) Eintrittswahrs[X.]heinli[X.]hkeit ist ni[X.]ht erforderli[X.]h ([X.] in [X.], Kapitaltalmarktre[X.]hts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 97; aA [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 84; [X.]/[X.], [X.], 449, 454). Na[X.]h dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] aF muss die Eignung zur Kursbeeinflussung auf den Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf beruhen (vgl. bereits oben [1] [b]). Damit dient die Prüfung dieses Merkmals ledigli[X.]h dazu, die Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht auf bestimmte Tatsa[X.]hen zu bes[X.]hränken ([X.]/[X.], [X.] 2003, 112, 116). Soweit in der Begründung zum Regierungsentwurf zu § 15 [X.] aF angeführt wird, Ereignisse, deren Konsequenzen no[X.]h ni[X.]ht feststünden, weil deren Wirksamkeit no[X.]h dur[X.]h andere Umstände aufgehoben werden könne oder no[X.]h wirksame Gegenmaßnahmen mögli[X.]h seien, stellten keine Tatsa[X.]hen dar, die Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den Ges[X.]häftsverlauf hätten (BT-Dru[X.]ks. 12/6679, [X.]), bezieht si[X.]h dies auf unternehmensinterne Prozesse und ni[X.]ht auf Vorgänge, deren weitere Entwi[X.]klung der Emittent selbst ni[X.]ht mehr maßgebli[X.]h beeinflussen kann (so au[X.]h [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 70; weitergehend [X.] in [X.], Kapitaltalmarktre[X.]hts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 97).

(3) Re[X.]htsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung haben Auswirkungen auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf (vgl. au[X.]h Bundesaufsi[X.]htsamt für den Wertpapierhandel/Deuts[X.]he Börse AG, [X.] und Ad-ho[X.]-Publizität na[X.]h dem Wertpapierhandelsgesetz, 2. Aufl., dort [X.], 51; [X.] der [X.] (4. Aufl. [Stand: 28. April 2009], [X.], 57 f.), weil diese im Lageberi[X.]ht zu erwähnen wären (Mün[X.]hKommBilR/[X.], § 289 HGB Rn. 51).

(4) Hiervon ausgehend hält die Bewertung des [X.]s im Ergebnis einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung stand, allerdings nur im Hinbli[X.]k auf die Erwägung, dass die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Einleitung eines Re[X.]htsstreits wegen der angestrebten Kompensation eines eingetretenen S[X.]hadens geeignet ist, bilanzielle Auswirkungen zu haben.

(a) Das [X.] geht zutreffend davon aus, dass eine S[X.]hadensersatzleistung aus der angestrebten Anspru[X.]hsverfolgung zu Bu[X.]hungsvorgängen geführt und damit bilanzielle Auswirkungen gehabt hätte. Bereits die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Einleitung eines Geri[X.]htsverfahrens ist bezogen auf das angestrebte [X.] geeignet, bilanzielle Auswirkungen zu verursa[X.]hen. Der Aufsi[X.]htsrat ents[X.]heidet na[X.]h § 112 [X.] über die Anspru[X.]hsverfolgung gegen (ausges[X.]hiedene) Vorstandmitglieder ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 14. Mai 2013 - [X.], [X.], 1274 Rn. 22 mwN), wobei dieser Ents[X.]heidung eine sorgfältige Prüfung der Prozessrisiken vorauszugehen hat ([X.]H, Urteil vom 21. April 1997 - [X.], [X.]HZ 135, 244, 254 - [X.]/Garmenbe[X.]k).

(b) Re[X.]htsfehlerhaft hat das [X.] dagegen Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf im Hinbli[X.]k darauf bejaht, dass die [X.] vor existenzgefährdenden Risiken gestanden habe.

Das [X.] verkennt bei seiner Würdigung bereits, dass die Information über die Verfolgung von S[X.]hadenersatzansprü[X.]hen ni[X.]ht mit derjenigen über den Eintritt existenzgefährdender Risiken glei[X.]hzusetzen ist (dazu s[X.]hon oben [X.]]).

Eine Information über die Ents[X.]heidung über den Gegenstand der angestrebten Klage wäre na[X.]h dem [X.] ebenfalls ni[X.]ht geeignet gewesen, bilanzielle Auswirkungen zu verursa[X.]hen. Dana[X.]h ging es um die Liquidation eines S[X.]hadens wegen Verlusten, die in den Jahren 2001 und 2002 eingetreten sein sollen. Der Sonderprüfungsberi[X.]ht von [X.]  vom 24. Juni 2004 stellt im Ergebnis einen dur[X.]h angenommene Pfli[X.]htverletzungen ehemaliger Vorstände eingetretenen S[X.]haden in Höhe von 182.036.439,28 € fest, wobei auss[X.]hließli[X.]h die im Jahr 2001 beendeten [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt wurden. Dass dieser S[X.]haden bilanziell bis zur Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats ni[X.]ht erfasst wurde, stellt das [X.] ni[X.]ht fest.

Bilanzielle Auswirkungen können au[X.]h ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf das Bestehen künftiger Verlustrisiken bejaht werden. Dem Sonderprüfungsberi[X.]ht ist zwar zu entnehmen, dass die Feststellungen zum S[X.]haden ni[X.]ht abs[X.]hließend waren, sondern dass unter Berü[X.]ksi[X.]htigung sämtli[X.]her Ges[X.]häfte der Eintritt weiterer, au[X.]h künftiger, S[X.]häden nahelag, zumal der Beri[X.]ht - wie s[X.]hon der Beri[X.]ht von [X.]  na[X.]h § 44 [X.] Anfang Mai 2003 - eine Information über den Barwert des [X.] zum 30. Dezember 2002 mit rund - 2,7 Mrd. € enthielt. Die Höhe sol[X.]her, auf einem pfli[X.]htwidrigen Verhalten beruhender künftiger S[X.]häden und eine Beurteilung zur Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit ihres Eintretens, der Gegenstand einer Information über einen zu führenden Re[X.]htsstreits hätte sein können, ergibt si[X.]h indes aus dem Sonderprüfungsberi[X.]ht ni[X.]ht und das [X.] hat au[X.]h ni[X.]ht festgestellt, dass dem Aufsi[X.]htsrat anderweitig Informationen über die Höhe künftig zu erwartender, den betroffenen Vorstandsmitgliedern zuzure[X.]hnender und bilanziell no[X.]h ni[X.]ht erfasster S[X.]häden vorlagen, die Inhalt der Ents[X.]heidung über die Verfolgung von Ansprü[X.]hen gegen die ehemaligen Mitglieder des Vorstands wurden.

[X.][X.]) Die Feststellungen des [X.]s ergeben jedo[X.]h ni[X.]ht, dass die Ents[X.]heidung des Aufsi[X.]htsrats über die Re[X.]htsverfolgung geeignet war, den Börsenpreis der zugelassenen Wertpapiere erhebli[X.]h zu beeinflussen.

(1) Ob eine Tatsa[X.]he [X.]. § 37b Abs. 1 [X.] aF geeignet ist, den Börsenpreis der zugelassenen Wertpapiere erhebli[X.]h zu beeinflussen, ist in objektiv-na[X.]hträgli[X.]her, auf den [X.]punkt des Entstehens der Tatsa[X.]he abstellender Ex-ante-Prognose zu ermitteln ([X.]H, Urteil vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.]HZ 192, 90 Rn. 41 mwN; Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 22 jeweils zu § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.][X.]). Bei der Bewertung sind insbesondere die Gesamttätigkeit des Emittenten, die Verlässli[X.]hkeit der Informationsquelle und sonstige Marktvariablen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die das entspre[X.]hende Finanzinstrument beeinflussen dürften (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 22), aber au[X.]h die Relevanz bezogen auf die konkret betroffenen Wertpapiere ([X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 160). Au[X.]h die Markterwartungen sind mit einzubeziehen. Je stärker eine Tatsa[X.]he den Markt überras[X.]ht, desto größer wird in der Regel ihre Eignung zur Kursbeeinflussung sein; hatte der Markt die Tatsa[X.]he bereits erwartet, kann die Kurserhebli[X.]hkeit ggf. entfallen (vgl. [X.], [X.], 4. Aufl. [Stand: 28. April 2009], [X.], 56; [X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 179 ff.; Teigela[X.]k, BB 2016, 1604, 1605 f.). Auss[X.]hlaggebend ist dana[X.]h letztli[X.]h, ob ein verständiger Anleger die neue Tatsa[X.]he und ihre Folgen bei seiner Anlageents[X.]heidung wahrs[X.]heinli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigen würde ([X.]H, Urteil vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.]HZ 192, 90 Rn. 41, 44; [X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 17, 22). S[X.]hließli[X.]h muss na[X.]h § 37b Abs. 1 [X.] aF die Kursrelevanz aus den Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder dem allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf resultieren (oben [X.]] [1] [b]).

Der [X.] der [X.] als norminterpretierende Verwaltungsvors[X.]hrift ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 25. Februar 2008 - [X.], [X.], 639 Rn. 24) sieht bei Genusss[X.]heinen, wenn deren Rendite davon abhängt, dass der Emittent keinen Bilanzverlust erleidet, eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht dann vor, wenn mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit davon ausgegangen werden kann, dass ein Bilanzverlust eintritt ([X.] der [X.], 4. Aufl. [Stand: 28. April 2009], [X.]). Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass der Informationsanspru[X.]h der [X.] aus diesem Grunde ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h auf Aspekte bes[X.]hränkt ist, die unmittelbaren Bezug zu einem Bilanzverlust haben. Vielmehr ist ausgehend von den jeweiligen Genusss[X.]heinbedingungen zu prüfen, ob die Re[X.]hte und Pfli[X.]hten der [X.] dur[X.]h eine Information in (erhebli[X.]h) bewertungsrelevanter Weise betroffen sind. Dies kann namentli[X.]h bereits der Fall sein, wenn die Erfüllung der mit dem Genusss[X.]hein verbundenen Verpfli[X.]htungen des Emittenten im Hinbli[X.]k auf die neue Tatsa[X.]he selbst bzw. - bei einem zeitli[X.]h gestre[X.]kten Vorgang - ein unter Würdigung der verfügbaren Anknüpfungstatsa[X.]hen tatsä[X.]hli[X.]h zu erwartenden künftigen Ereignis ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 25. Februar 2008 - [X.], [X.], 639 Rn. 28) beeinträ[X.]htigt oder eine sol[X.]he Beeinträ[X.]htigung wieder beseitigt wäre (vgl. au[X.]h [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 13 Rn. 66a; Ko[X.]her, [X.], 1305, 1306 f.).

(2) Hiervon ausgehend tragen die Feststellungen des [X.]s die S[X.]hlussfolgerung auf die Kursrelevanz des [X.]es über die Anspru[X.]hsverfolgung ni[X.]ht.

(a) Das [X.] hat s[X.]hon ni[X.]ht geprüft, ob die von ihm angenommene Kursrelevanz auf den bilanziellen Auswirkungen der Ents[X.]heidung beruht. Es begründet diese in erster Linie mit dem Argument, dass die Kursrelevanz naheliege, weil vorliegend mehrere Vorstandsmitglieder von der Klageerhebung betroffen seien. Zu diesem als kursrelevant einges[X.]hätzten Aspekt hat das [X.] indes keine Feststellungen zu mögli[X.]hen Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf der [X.]n getroffen.

Ungea[X.]htet dessen lässt si[X.]h aus dem Umstand, dass si[X.]h die Re[X.]htsverfolgung gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands ri[X.]hten sollte, ohne weitere, hieran anknüpfende Erwägungen die Kursrelevanz ni[X.]ht ableiten. Bei einer Verletzung von Sorgfalts- und Treupfli[X.]hten dur[X.]h Organe kann die Kursrelevanz entweder auf dem dur[X.]h das in Rede stehende Verhalten ges[X.]haffenen Ergebnis beruhen oder auf der aus ihm abgeleiteten Eins[X.]hätzung von der Qualität des Managements ([X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 155; [X.] in [X.]/Uwe H. [X.], [X.], 6. Aufl., § 15 Rn. 89). Soweit es um das dur[X.]h den Abs[X.]hluss von [X.]n ges[X.]haffene Ergebnis geht, re[X.]htfertigen die vom [X.] getroffenen Feststellungen s[X.]hon ni[X.]ht die Annahme, dass die Mitteilung der Aufsi[X.]htsratsents[X.]heidung ni[X.]ht nur über bereits eingetretene Verluste, sondern au[X.]h über künftige Verlustrisiken informiert hätte (hierzu bereits oben unter [X.]] [4] b]). Soweit es demgegenüber um die Kursrelevanz unter dem Gesi[X.]htspunkt der auf einem pfli[X.]htwidrigen Verhalten der ehemaligen Vorstände zu beurteilenden Qualität des Managements geht, zeigt das [X.] ni[X.]ht auf, dass eine sol[X.]he Beurteilung im Hinbli[X.]k auf das zwis[X.]henzeitli[X.]he Auss[X.]heiden der betreffenden Vorstandsmitglieder aus den Diensten des [X.]n für [X.] der Genusss[X.]heine no[X.]h von Bedeutung war. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n erinnert diesbezügli[X.]h zu Re[X.]ht, dass die Kursrelevanz einer sol[X.]hen Information eher fernliegt.

(b) Das [X.] hat überdies re[X.]htsfehlerhaft die gebotene weitere Beurteilung der Kursrelevanz mit der Erwägung unterlassen, die Frage, wel[X.]he Auswirkungen die Kenntnis von der jeweiligen Tatsa[X.]he für den einzelnen [X.] gehabt habe, sei individuell zu klären und einer Prüfung im Musterfeststellungsverfahren ni[X.]ht zugängli[X.]h. Diese Würdigung verkennt, dass die Relevanz einer Information für die Bewertung ni[X.]ht ausgehend von der Person des Wertpapierinhabers, sondern ausgehend vom Beeinflussungspotential der Information bezogen auf den Börsen- oder Marktpreis des jeweiligen Wertpapiers einzus[X.]hätzen ist. Eine sol[X.]he Eins[X.]hätzung lässt si[X.]h aus den Feststellungen des [X.]s ni[X.]ht ableiten.

([X.]) Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der vom [X.] festgestellten Auswirkungen der Ents[X.]heidung über die Re[X.]htsverfolgung ergibt si[X.]h eine Bewertungsrelevanz ni[X.]ht. Es kann s[X.]hon ni[X.]ht na[X.]hvollzogen werden, dass si[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der im Markt insbesondere auf Grund der [X.] für die Bewertung der Genusss[X.]heine bekannten Umstände die Ents[X.]heidung über die Re[X.]htsverfolgung in signifikanter Weise ausgewirkt hätte. Der Ents[X.]hluss des Aufsi[X.]htsrats, von den ehemaligen Vorständen einen zu diesem [X.]punkt auf rund 182 Mio. € bezifferten S[X.]haden geltend zu ma[X.]hen, re[X.]htfertigt eine sol[X.]he S[X.]hlussfolgerung unter den hier gegebenen Umständen für si[X.]h genommen ni[X.]ht. Es ist ni[X.]ht festgestellt, wel[X.]he Auswirkungen die künftige S[X.]hadensersatzleistung auf das Vermögen der [X.]n gehabt hätte und ob diese geeignet gewesen wäre, eine bereits eingetretene oder mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu erwartende Beeinträ[X.]htigung des Werts der Genusss[X.]heine wieder zu kompensieren. Das [X.] geht diesbezügli[X.]h vom Vorliegen einer existenzgefährdenden Situation bei der [X.]n aus, jedo[X.]h ohne darzulegen, dass die Liquidation des festgestellten S[X.]hadens diese Lage na[X.]hhaltig hätte verändern können.

e) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt si[X.]h zuglei[X.]h, dass das [X.] au[X.]h das Vorliegen einer Insiderinformation gemäß § 13 Abs. 1 [X.] [X.] ni[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler angenommen hat. Eine Insiderinformation na[X.]h § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] ist eine konkrete Information über ni[X.]ht öffentli[X.]h bekannte Umstände, die si[X.]h auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen, und die geeignet waren, im Falle ihres öffentli[X.]hen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erhebli[X.]h zu beeinflussen. Als Umstände gelten au[X.]h sol[X.]he, bei denen mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit davon ausgegangen werden konnte, dass sie in Zukunft eintreten werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 [X.] [X.]).

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerdebegründung der [X.]n weist zwar zu Re[X.]ht darauf hin, dass mit der Neuregelung eine Erweiterung des Anwendungsberei[X.]hs verbunden war (vgl. au[X.]h BT-Dru[X.]ks. 15/3174, S. 33; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 15 Rn. 1; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], Kapitalmarktre[X.]ht-Kommentar, 4. Aufl., § 15 [X.] Rn. 4). Ungea[X.]htet dessen verlangt au[X.]h § 13 [X.] [X.], dass die Information geeignet sein muss, [X.] des betroffenen Wertpapiers erhebli[X.]h zu beeinflussen (oben d] [X.][X.]] [1]). Au[X.]h wenn na[X.]h der Neuregelung das Kursbeeinflussungspotential der Information ni[X.]ht mehr auf den Auswirkungen der Information selbst beruhen muss, lässt si[X.]h ein erhebli[X.]hes Kursbeeinflussungspotential aus den Feststellungen des [X.]s - wie vorstehend näher ausgeführt - ni[X.]ht ableiten.

I[X.] Die Feststellung des [X.]s, die Klageeinrei[X.]hung der [X.]n gegen den Altvorstand sei eine Insiderinformation gemäß § 37b Abs. 1 [X.] aF bzw. § 13 [X.] nF gewesen ([X.] [X.] 1] e]), hält einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung ebenfalls ni[X.]ht stand.

1. Das [X.] hat seine Ents[X.]heidung insoweit im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Die für eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht des [X.]es spre[X.]henden Umstände würden entspre[X.]hend au[X.]h für die Einrei[X.]hung der Klage gegen die früheren Vorstandsmitglieder gelten. Zu berü[X.]ksi[X.]htigten sei, dass dem [X.] der [X.] indizielle Bedeutung zukomme, na[X.]h dem über Geri[X.]htsverfahren mit erhebli[X.]her Bedeutung zu beri[X.]hten sei. S[X.]hließli[X.]h s[X.]heine die [X.] später selbst davon ausgegangen zu sein, dass eine veröffentli[X.]hungspfli[X.]htige Tatsa[X.]he vorgelegen habe, da sie per Ad-ho[X.]-Mitteilung über den Stand des geri[X.]htli[X.]hen Verfahrens gegen die ehemaligen Vorstände beri[X.]htet habe.

2. Diese Ausführungen halten einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung ebenfalls ni[X.]ht stand.

a) Au[X.]h dieses [X.] ist zunä[X.]hst klarstellend dahin auszulegen, dass es si[X.]h bei der Einrei[X.]hung der Klage gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder um eine "kursbeeinflussende Tatsa[X.]he" i.S.d. § 37b [X.] aF sowie um "Insiderinformation" gem. § 13 [X.] [X.] handeln solle (oben [X.] 2. a]).

b) Das [X.], dessen Würdigung si[X.]h im Wesentli[X.]hen in einer Bezugnahme auf die Ausführungen zum [X.] [X.] 1) d) ers[X.]höpft, grenzt damit au[X.]h zu diesem [X.] ni[X.]ht hinrei[X.]hend ab, auf wel[X.]he Tatsa[X.]he bzw. wel[X.]hen Sa[X.]hverhalt es die Prüfung vom Vorliegen einer kursbeeinflussenden Tatsa[X.]he stützt und erweist si[X.]h aus diesem Grund als re[X.]htsfehlerhaft (oben [X.] 2. [X.]]).

[X.]) Die Ents[X.]heidung erweist si[X.]h au[X.]h in diesem Punkt ni[X.]ht im Ergebnis als ri[X.]htig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Feststellungen des [X.]s tragen die S[X.]hlussfolgerung, dass die Einrei[X.]hung der Klage eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he i.S.d. § 37b [X.] aF war, ni[X.]ht.

aa) Das [X.] nimmt allerdings im Ausgangspunkt zutreffend an, dass die Erhebung der Klage gegen die ehemaligen Mitglieder des Vorstands eine Tatsa[X.]he ist, die Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf haben konnte.

(1) Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf hätten dana[X.]h alle Tatsa[X.]hen, die einen Bu[X.]hungsvorgang auslösen sowie sol[X.]he, die im Lageberi[X.]ht oder im Anhang Erwähnung finden müssten. Die Auswirkungen müssen ni[X.]ht tatsä[X.]hli[X.]h eingetreten sein oder definitiv feststehen. Eine Veröffentli[X.]hungspfli[X.]ht kann au[X.]h dann gegeben sein, wenn sol[X.]he Auswirkungen erst in der Zukunft eintreten können. Dabei genügt jedenfalls bei Sa[X.]hverhalten, deren weitere Entwi[X.]klung bzw. Realisierung ni[X.]ht in erster Linie vom Willen der Organe der Emittentin abhängen (sog. kognitive gestre[X.]kte Sa[X.]hverhalte), dass die Tatsa[X.]he geeignet ist, Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf zu haben. Dabei kommt es ni[X.]ht auf den Eintritt oder das [X.] sol[X.]her Auswirkungen an. Die Tatsa[X.]he muss ledigli[X.]h geeignet sein, sol[X.]he Auswirkungen zu verursa[X.]hen. Re[X.]htsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung haben Auswirkungen auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf, weil diese im Lageberi[X.]ht zu erwähnen wären (dazu im Einzelnen oben [X.] 2. d] [X.]]).

(2) Das [X.] hat hiervon ausgehend mit Re[X.]ht angenommen, dass die mögli[X.]hen bilanziellen Auswirkungen der Klageerhebung zumindest denen entspre[X.]hen, die für die Ents[X.]heidung über die Klageerhebung angenommen wurden (dazu oben [X.] 2. d]). Im Übrigen ist die Würdigung au[X.]h insoweit re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, als das [X.] einen Re[X.]htsstreit von besonderer Bedeutung angenommen hat, der im Lageberi[X.]ht der [X.]n mitzuteilen gewesen wäre. Dies gilt zum einen im Hinbli[X.]k auf den erhebli[X.]hen, bereits eingetretenen S[X.]haden, den die [X.] liquidieren wollte, und zum anderen au[X.]h für die Prognose, dass die [X.] mit dem Eintritt weitere S[X.]häden von weit mehr als 1 Mrd. € re[X.]hnete.

[X.]) Das [X.] hat indes die Kursrelevanz einer Information über die Klageerhebung ni[X.]ht re[X.]htsfehlerfrei festgestellt.

(1) Ob eine Tatsa[X.]he [X.]. § 37b Abs. 1 [X.] aF geeignet ist, den Börsenpreis der zugelassenen Wertpapiere erhebli[X.]h zu beeinflussen, ist in objektiv-na[X.]hträgli[X.]her, auf den [X.]punkt des Entstehens der Tatsa[X.]he abstellender Ex-ante-Prognose zu ermitteln. Bei der Bewertung sind insbesondere die Gesamttätigkeit des Emittenten, die Verlässli[X.]hkeit der Informationsquelle und sonstige Marktvariablen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die das entspre[X.]hende Finanzinstrument beeinflussen dürften, aber au[X.]h die Relevanz bezogen auf die konkret betroffenen Wertpapiere. Au[X.]h die Markterwartungen sind mit einzubeziehen. Je stärker eine Tatsa[X.]he den Markt überras[X.]ht, desto größer wird in der Regel ihre Eignung zur Kursbeeinflussung sein; hatte der Markt die Tatsa[X.]he bereits erwartet, kann die Kurserhebli[X.]hkeit ggf. entfallen.

(2) Hieran gemessen hält die Würdigung des [X.]s einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht stand. Die Würdigung ers[X.]höpft si[X.]h in diesem Punkt im [X.] auf eine Bezugnahme auf die Ausführungen zum [X.] [X.] 1) d), die - wie unter vorstehend [X.] ausgeführt - re[X.]htsfehlerbehaftet sind.

[X.][X.]) Die Ents[X.]heidung erweist si[X.]h in diesem Punkt au[X.]h ni[X.]ht deswegen im Ergebnis als zutreffend, weil in der gegen die ehemaligen Mitglieder des Vorstands geri[X.]hteten Klage vom 21. Oktober 2004 ein Antrag geri[X.]htet auf die Feststellung enthalten war, dass die fünf in Anspru[X.]h genommenen ehemaligen Mitglieder des Vorstands verpfli[X.]htet seien, den S[X.]haden zu ersetzen, der der [X.]n aus insgesamt 147 am 1. September 2004 no[X.]h ni[X.]ht beendeten [X.]n entstanden sei. Die [X.] hat hierzu in der Klages[X.]hrift gegen die ehemaligen Mitglieder ihres Vorstands die Behauptung aufgestellt, die Ges[X.]häfte könnten zu S[X.]häden bei der [X.]n in einer Größenordnung von weit mehr als 1 Mrd. € führen, und den Wert des [X.] vorläufig mit 100 Mio. € angegeben. Hieraus lässt si[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Feststellungen des [X.]s ein erhebli[X.]hes Kursbeeinflussungspotential ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Si[X.]herheit ableiten.

Zwar weist der Feststellungsantrag darauf hin, dass die [X.] mit erhebli[X.]hen weiteren, no[X.]h ni[X.]ht bilanziell erfassten künftigen S[X.]häden re[X.]hnete. Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der auf den Ausweis eines Bilanzverlusts bes[X.]hränkten Gefährdung des Auss[X.]hüttungs- bzw. Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]hs der [X.] lässt si[X.]h aber aus der paus[X.]halen Angabe über das Entstehen künftiger S[X.]häden isoliert ni[X.]ht ableiten, wel[X.]he mögli[X.]hen Auswirkungen diese auf die Beurteilung der kursbestimmenden Faktoren für die Genusss[X.]heine hatten.

Das [X.] hat ferner au[X.]h hier die Information über die Klageerhebung mit der Information über den Eintritt existenzgefährdender Risiken für die [X.] glei[X.]hgesetzt. Dies wäre - wenn wie hier die Information über die Klageerhebung selbst ni[X.]ht mit der [X.] existenzgefährdender Risiken verbunden ist - nur zulässig, wenn unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der weiteren im Markt bereits bekannten Tatsa[X.]hen zu erwarten wäre, dass der verständige Anleger aus der Information über die Klageerhebung auf den Eintritt existenzgefährdender Risiken s[X.]hlussfolgern würde. Hierzu hat das [X.] keine Feststellungen getroffen.

d) Im Hinbli[X.]k auf die die Annahme eines erhebli[X.]hen Kursbeeinflussungspotentials ni[X.]ht tragenden Feststellungen des [X.]s, ist au[X.]h die Feststellung zum Vorliegen einer Insiderinformation gem. § 13 [X.] [X.] re[X.]htsfehlerbehaftet (vgl. oben [X.] 2. e]).

II[X.] Sind dana[X.]h die Feststellungen zu den [X.]n [X.] 1) d) und e) re[X.]htsfehlerhaft, entfällt zuglei[X.]h die Grundlage für die Feststellungen zu den [X.]n [X.] 2), 3), 4) und 5).

IV. Die [X.] der [X.]n hat das [X.] ohne Re[X.]htsfehler abgewiesen.

1. Das [X.] hat seine Ents[X.]heidung insoweit im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Die Verjährungsfrist na[X.]h § 37b Abs. 4 [X.] beginne erst mit der Unterlassung der jeweils gebotenen Ad-ho[X.]-Mitteilung und ni[X.]ht mit dem Vorliegen eines - mögli[X.]herweise zeitli[X.]h vorgelagerten - Anlasses.

Weder aus § 10 Abs. 5 [X.] no[X.]h aus Art. 63 Nr. 2 [X.]) und d) der Ri[X.]htlinie 2006/48/[X.] folge ein Auss[X.]hluss für S[X.]hadensersatzansprü[X.]he wegen unterbliebener Ad-ho[X.]-Mitteilungen im Hinbli[X.]k auf Inhaber von Genusss[X.]heinen. Genusss[X.]heine seien als haftendes Eigenkapital für Kreditinstitute unter der Bedingung zugelassen worden, dass sie in vollem Umfang am Verlust des Kreditinstituts beteiligt würden. Mit der Regelung in § 10 Abs. 5 [X.] habe der Gesetzgeber eine vorzeitige Zahlung auf das Genusskapital verhindern wollen, um dieses - gerade in der Krise - mögli[X.]hst lange dem Kreditinstitut zu erhalten. Mit der Leistung von S[X.]hadensersatz wegen unterbliebener Ad-ho[X.]-Mitteilungen werde keine Zahlung auf das Genusskapital geleistet. Es handele si[X.]h um einen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h, der ni[X.]ht dem vertragli[X.]hen Verhältnis der Parteien entspringe. Für einen so weiten Auss[X.]hluss von Ansprü[X.]hen fehle es an einer gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]heidung. Aus der Ri[X.]htlinie 2006/48/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 ergebe si[X.]h kein anderes Ergebnis.

Na[X.]h § 37b Abs. 1 Nr. 2 [X.] in beiden Fassungen werde au[X.]h derjenige Erwerber ges[X.]hützt, der den Genusss[X.]hein vor Eintritt der Tatsa[X.]he bzw. Entstehen der Information erwerbe und sie erst na[X.]h der Unterlassung der gebotenen Veröffentli[X.]hung wieder veräußere.

2. Diese Ausführungen halten einer re[X.]htli[X.]hen Überprüfung stand.

a) Re[X.]htsfehlerfrei hat das [X.] die Feststellung abgelehnt, dass es für den Beginn der Verjährung von Ansprü[X.]hen na[X.]h § 37b [X.] wegen des Unterlassens einer Mitteilung über die vorgenannten [X.]en auss[X.]hließli[X.]h auf den [X.]punkt der Vornahme der [X.] im [X.]raum vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 ankomme und daher sol[X.]he Ansprü[X.]he spätestens mit dem Ablauf des 30. Juni 2005 verjährt gewesen seien ([X.] B. 1]).

aa) Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n stellt zu Re[X.]ht ni[X.]ht in Frage, dass die kenntnisunabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 37b Abs. 4 [X.] in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung mit dem Beginn der Unterlassung einer gebotenen Ad-ho[X.]-Mitteilung zu laufen anfängt([X.]/Webering, [X.], 1857, 1863; [X.], [X.], 2. Aufl., §§ 37b, 37[X.] [X.] Rn. 49; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., §§ 37b, 37[X.] [X.] Rn. 117; [X.]/Grotheer in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., §§ 37b, 37[X.] [X.] Rn. 98).

[X.]) Demgegenüber meint die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zu Unre[X.]ht, dass Anknüpfungspunkt für den Lauf der Verjährungsfrist der Abs[X.]hluss der [X.] in den Jahren 2001 und 2002 sei, weil es si[X.]h dabei um den wesentli[X.]hen [X.] der veröffentli[X.]hungspfli[X.]htigen Insidertatsa[X.]he handele. Da die S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht in § 37b Abs. 1 [X.] jeweils an eine bestimmte Tatsa[X.]he anknüpft und au[X.]h mehrere einzelne Ereignisse eines sa[X.]hli[X.]h zusammenhängenden Ges[X.]hehensablaufs als Insidertatsa[X.]he in Betra[X.]ht kommen (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 15 für § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]), beginnt au[X.]h bei einem mehraktigen Ges[X.]hehen die Verjährung für jede zu veröffentli[X.]hende Tatsa[X.]he eigenständig zu laufen.

b) Das Feststellungziel, die Ri[X.]htlinie 2006/48/[X.] und § 10 Abs. 5 [X.] stehe der Inanspru[X.]hnahme der [X.]n wegen des Unterlassens einer Mitteilung über die vorgenannten [X.]en entgegen ([X.] B. 2]), wurde vom [X.] ebenfalls ohne Re[X.]htsfehler abgewiesen.

aa) Der [X.] hat bereits ents[X.]hieden, dass vertragli[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he von [X.]n wegen einer Verletzung von Pfli[X.]hten aus dem Genussre[X.]htsvertrag ([X.]H, Urteil vom 5. Oktober 1992 - [X.], [X.]HZ 119, 305, 331; Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 26) keiner Sperrwirkung aus § 10 Abs. 5 [X.] aF unterliegen ([X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 32 ff.). Für gesetzli[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he von [X.]n aus §§ 37b, 37[X.] [X.] gilt dies erst re[X.]ht (vgl. bereits [X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 39).

Entgegen der Si[X.]ht der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n steht die Teilnahme am Verlust selbst dur[X.]h den S[X.]hadensersatzanspru[X.]h ni[X.]ht in Frage, da die [X.] allenfalls mittelbar dur[X.]h die Zuerkennung eines S[X.]hadensersatzanspru[X.]hs kompensiert würde ([X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 37). Der S[X.]hadensersatzanspru[X.]h gem. § 37b Abs. 1 [X.] beruht ni[X.]ht auf einer Verletzung von Pfli[X.]hten aus dem Genussre[X.]htsvertrag, sondern aus der Verletzung kapitalmarktre[X.]htli[X.]her Pfli[X.]hten des Emittenten (vgl. [X.]/[X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 37b, [X.] Rn. 13 ff.), die mit den Pfli[X.]hten aus dem Genussre[X.]htsverhältnis, insbesondere der [X.] des Genussre[X.]htsinhabers ni[X.]ht in einem inneren Zusammenhang stehen (vgl. Bra[X.]ht, [X.], 585, 589). Der Gesetzgeber hätte, wenn er die S[X.]hadensersatzansprü[X.]he von [X.]n aus fehlerhafter [X.] hätte zurü[X.]ktreten lassen wollen, eine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung treffen müssen (vgl. [X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 36). Daran fehlt es. Gegenteiliges lässt si[X.]h au[X.]h aus der Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung von § 10 Abs. 5 [X.] dur[X.]h das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenri[X.]htlinie und der geänderten Kapitaladäquanzri[X.]htlinie ni[X.]ht ableiten (BT-Dru[X.]ks. 17/1720, [X.]), weil diesem na[X.]h § 10 Abs. 5 Satz 7, § 10 Abs. 4 Satz 10 der Entwurfsfassung der ausdrü[X.]kli[X.]he Auss[X.]hluss bestimmter zivilre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften zu Grunde lag (BT-Dru[X.]ks. 17/1720, S. 12).

Die Genusss[X.]heinbedingungen enthalten na[X.]h dem Vortrag der [X.]n keine Bestimmung, na[X.]h der "die Geltung" von § 10 Abs. 5 [X.] aF vereinbart wurde. Vielmehr wurde ledigli[X.]h auf § 10 Abs. 5 [X.] aF hingewiesen. Der [X.] hat s[X.]hon für vertragli[X.]he S[X.]hadensersatzansprü[X.]he ausgespro[X.]hen, dass si[X.]h aus einem sol[X.]hen Hinweis keine konkludente Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung oder einen Haftungsauss[X.]hluss herleiten lässt ([X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 37). Auf einen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h kann ein sol[X.]her Hinweis erst re[X.]ht keine Auswirkungen haben.

Der Auss[X.]hluss der [X.]shaftung na[X.]h § 37b Abs. 1 [X.] ist au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h den aufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzzwe[X.]k, der Si[X.]herung der Eigenmittelausstattung, geboten. Bei der Verletzung von Publizitätspfli[X.]hten, die dem S[X.]hutz der Funktionsfähigkeit des (sekundären) Kapitalmarkts dienen, wird das Gesells[X.]haftsvermögen dur[X.]h die Belastung mit einer S[X.]hadensersatzverbindli[X.]hkeit ni[X.]ht anders als bei sonstigen Deliktsansprü[X.]hen in Anspru[X.]h genommen ([X.]H, Urteil vom 9. Mai 2005 - [X.], [X.], 1270, 1272 f. mwN; vgl. au[X.]h Bes[X.]hluss vom 26. Juni 2006 - [X.], [X.], 326 Rn. 9 für § 57 [X.]).

[X.]) Es ist au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass si[X.]h aus europare[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hriften zur Kapitalerhaltung eine Sperrwirkung im Hinbli[X.]k auf eine [X.]shaftung ergeben würde. Aus dem von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n in Bezug genommenen Art. 63 Abs. 2 [X.]) der Ri[X.]htlinie 2006/48/[X.] ([X.] [X.] 2006 Nr. L 177/1 S. 28) ergibt si[X.]h ni[X.]hts anderes. Dana[X.]h kann der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff als sonstige Bestandteile au[X.]h Titel mit unbestimmter Laufzeit zulassen, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem [X.] den Forderungen aller ni[X.]ht na[X.]hrangigen Gläubiger vollständig na[X.]hrangig sind. Sowohl na[X.]h dem Wortlaut als au[X.]h na[X.]h dem Zwe[X.]k, nämli[X.]h der Si[X.]herstellung einer na[X.]hrangigen Haftung, soll die Vors[X.]hrift nur die aufsi[X.]htsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die re[X.]htli[X.]he Beziehung zwis[X.]hen dem [X.] und seinem Kreditgeber regeln, die si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h aus dem Finanzierungsvertrag ergeben. Folgli[X.]h kann die Vors[X.]hrift erkennbar einer nationalen Regelung ni[X.]ht entgegenstehen, die den Grundsatz aufstellt, dass eine emittierende Gesells[X.]haft wegen fehlerhafter [X.] haftet und aufgrund dieser Haftung einem Erwerber den dem Erwerbspreis der als sonstige Bestandteile zugelassenen Titel - hier der verfahrensgegenständli[X.]hen Genusss[X.]heine - entspre[X.]henden Betrag zurü[X.]kzahlen und die Genusss[X.]heine ggf. zurü[X.]knehmen muss. Die bestimmungsgemäße Eignung des [X.] zum Ausglei[X.]h der Verluste (vgl. [X.]H, Urteil vom 29. April 2014 - [X.], [X.], 1166 Rn. 41) wird hierdur[X.]h ebenso wie der Na[X.]hrang der Forderungen aus dem Genussre[X.]htsverhältnis gegenüber den Forderungen ni[X.]ht na[X.]hrangiger Gläubiger ni[X.]ht berührt.

Hinzu kommt, dass die auf einer europare[X.]htli[X.]hen Ri[X.]htlinie beruhenden Kapitalerhaltungsvors[X.]hriften einer nationalen Regelung ni[X.]ht entgegenstehen, die zum einen die Haftung einer Aktiengesells[X.]haft als Emittentin gegenüber einem Erwerber von Aktien dieser Gesells[X.]haft wegen Verletzung von Informationspfli[X.]hten vorsieht und zum anderen die Verpfli[X.]htung der Aktiengesells[X.]haft beinhaltet, aufgrund dieser Haftung dem Erwerber den dem Erwerbspreis der Aktien entspre[X.]henden Betrag zurü[X.]kzuzahlen und die Aktien zurü[X.]kzunehmen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 - [X.]/12, [X.], 121 Rn. 22 ff. zur Prospekthaftung). Insoweit können für Inhaber von Genusss[X.]heinen keine strengeren Regelungen gelten als für die Aktionäre von Aktiengesells[X.]haften.

Der [X.] gelangt bei der von der [X.]n aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit der Haftung na[X.]h § 37b Abs. 1 [X.] aF mit den Vors[X.]hriften des Gemeins[X.]haftsre[X.]hts zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis, so dass der Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union ni[X.]ht gem. Art. 267 Abs. 1 bis 3 A[X.]V um Vorabents[X.]heidung ersu[X.]ht werden muss (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 5. November 2013 - [X.], [X.]HZ 198, 354 Rn. 37 mwN).

[X.]) Ohne Re[X.]htsfehler hat das [X.] s[X.]hließli[X.]h au[X.]h das [X.] B. 3), ein Anspru[X.]h wegen des Unterlassens einer Mitteilung über die vorgenannten [X.]en aus § 37b [X.] setze voraus, dass die betreffende [X.] vor dem Erwerb des streitgegenständli[X.]hen Genusss[X.]heins entstanden sei, abgewiesen.

Das [X.] hat zutreffend angenommen, dass na[X.]h § 37b Abs. 1 Nr. 2 [X.] aF au[X.]h derjenige Erwerber ges[X.]hützt sein kann, der Genusss[X.]heine vor Eintritt der Tatsa[X.]he bzw. des Entstehens der Information erwirbt und diese erst na[X.]h Unterlassung der gebotenen Veröffentli[X.]hung wieder veräußert. Dies wird au[X.]h von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n ni[X.]ht bezweifelt.

Soweit die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n meint, das [X.] sei dahin auszulegen, es solle festgestellt werden, ein Anspru[X.]h wegen des Unterlassens einer Mitteilung über die vorgenannten [X.]en aus § 37b Abs. 1 Nr. 1 [X.] setze voraus, dass die betreffende [X.] vor dem Erwerb der streitgegenständli[X.]hen Genusss[X.]heine entstanden sei (sowie der Anspru[X.]hsteller diese no[X.]h halte), während ein Anspru[X.]h wegen des Unterlassens einer Mitteilung über die vorgenannten [X.]en aus § 37b Abs. 1 Nr. 2 [X.] voraussetzen würde, dass der Erwerber der streitgegenständli[X.]hen Genusss[X.]heine diese na[X.]h der Unterlassung veräußert habe, verlangt sie eine Auslegung, die über das im [X.] zum Ausdru[X.]k kommende Begehren hinausgeht. Die Begründung zu diesem [X.], das auf die Bes[X.]hwerde der [X.]n dur[X.]h Bes[X.]hluss des [X.]s vom 6. Dezember 2010 Gegenstand des [X.] wurde, setzt si[X.]h nur mit § 37b Abs. 1 Nr. 1 [X.] auseinander. Ihr kann ni[X.]ht entnommen werden, dass sie auf das von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.]n genannte [X.] geri[X.]htet ist. Im Verfahren der Re[X.]htsbes[X.]hwerde kann das Musterverfahren indes ni[X.]ht mehr um neue [X.] erweitert werden ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 20. Januar 2015 - [X.], [X.], 703 Rn. 16 ff.; Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 62).

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 sind nur teilweise zulässig. Soweit sie zulässig sind, haben sie in der Sa[X.]he teilweise Erfolg.

[X.] Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden sind unzulässig, soweit diese si[X.]h gegen die Abweisung des [X.]s [X.] 1) b) ri[X.]hten, mit dem festgestellt werden sollte, dass konkret bezifferte Verluste in Höhe von 182.036.439,28 [X.] und 68.423.041,67 [X.] und bezifferbare Verlustrisiken in der Zukunft in Höhe von über 1 Mrd. € Insiderinformationen gemäß § 37b [X.] aF bzw. § 13 [X.] [X.] sind. Die Re[X.]htsmittel sind insoweit ni[X.]ht ordnungsgemäß begründet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 575 Abs. 3 Nr. 3 ZPO).

1. Die Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde muss die Umstände bezei[X.]hnen, aus denen si[X.]h die Re[X.]htsverletzung ergibt. Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss si[X.]h die Re[X.]htsbes[X.]hwerdebegründung grundsätzli[X.]h auf alle Teile der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung erstre[X.]ken, hinsi[X.]htli[X.]h derer eine Abänderung beantragt wird; anderenfalls ist das Re[X.]htsmittel für den ni[X.]ht begründeten Teil als unzulässig zu verwerfen ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 30). Ist die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende re[X.]htli[X.]he Erwägungen gestützt, muss die Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde jede dieser Erwägungen angreifen ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.]HZ 203, 1 Rn. 84 mwN; Urteil vom 20. Mai 2011 - [X.], [X.], 543 Rn. 6 mwN für § 551 Abs. 3 ZPO).

2. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 in Bezug auf das [X.] [X.] 1) b) ni[X.]ht. Das [X.] hat seine Ents[X.]heidung über die Abweisung dieses [X.]s (au[X.]h) auf die die Ents[X.]heidung selbstständig tragende Begründung gestützt, dass es am Vorliegen der behaupteten Tatsa[X.]he (Vorliegen von "konkret bezifferten Verlusten") fehle, weil si[X.]h aus dem [X.] einzelner [X.] keine unmittelbare bilanzielle Auswirkung ergebe, dies aber mit dem [X.] gemeint sei. Diese, die Ents[X.]heidung über dieses [X.] selbstständig tragende Begründung greifen die Re[X.]htsbes[X.]hwerden ni[X.]ht an.

a) Sie meinen, der verständige Anleger würde bei seiner Ents[X.]heidung, Genusss[X.]heine der [X.]n zu kaufen oder zu verkaufen, den Umstand einbeziehen, ob der [X.]n dur[X.]h die Altvorstände ein S[X.]haden zugefügt worden sei, weil bei Verlusten aus Ges[X.]häften erhebli[X.]her Größenordnung, die ihre Ursa[X.]he in Pfli[X.]htverletzungen hätten, eine Insidertatsa[X.]he vorliege. Damit argumentieren die Re[X.]htsbes[X.]hwerden gegen die ebenfalls angestellte Erwägung des [X.]s, die von der [X.] angeführten Zahlen könnten ni[X.]ht unmittelbar zur Begründung eines bilanziellen Verlusts herangezogen werden. Die auf einer Auslegung des [X.]s beruhende Erwägung, die behauptete Tatsa[X.]he liege s[X.]hon ni[X.]ht vor, wird damit aber ni[X.]ht in Frage gestellt.

b) In der weiteren Begründung wenden si[X.]h die Re[X.]htsbes[X.]hwerden dagegen, dass die Frage, ob S[X.]häden überhaupt eintreten würden, zwar von einer re[X.]htli[X.]hen Würdigung abhängen möge, dies der Annahme einer Insidertatsa[X.]he aber ni[X.]ht entgegenstünde, weil ents[X.]heidend sei, dass die [X.] zum [X.]punkt der Klageerhebung den Eintritt eines derartigen S[X.]hadens ernsthaft für mögli[X.]h gehalten habe. Mit dieser Begründung, die ebenfalls auf der Voraussetzung beruht, Gegenstand des [X.]s seien Verluste aus einzelnen [X.]n, wird die auf einem anderen Verständnis vom [X.] beruhende Ents[X.]heidung des [X.]s ebenfalls ni[X.]ht in Frage gestellt.

[X.]) S[X.]hließli[X.]h era[X.]hten die Re[X.]htsbes[X.]hwerden die Erwägung des [X.]s als re[X.]htsfehlerhaft, für den wirts[X.]haftli[X.]hen Erfolg der Genusss[X.]heine sei allein das Eintreten eines Bilanzverlusts maßgebli[X.]h, für den das Vorliegen einzelner negativer Ges[X.]häfte - seien diese wirts[X.]haftli[X.]h au[X.]h no[X.]h so bedeutsam - erst relevant würden, wenn si[X.]h diese in einem Bilanzverlust realisierten. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden begründen diesen Angriff mit einem Hinweis auf die Relevanz negativ verlaufender Ges[X.]häfte auf [X.]verlauf von Genusss[X.]heinen und den re[X.]htli[X.]hen Grundlagen über den Ausweis eines Bilanzverlusts na[X.]h § 158 Abs. 1 Nr. 5 [X.]. Au[X.]h damit wenden si[X.]h die Re[X.]htsbes[X.]hwerden ni[X.]ht gegen die auf einer Auslegung des [X.]s beruhenden Erwägung, dass die behauptete Tatsa[X.]he s[X.]hon ni[X.]ht vorliege.

I[X.] Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden haben in der Sa[X.]he Erfolg, soweit das [X.] das [X.] [X.] 1) [X.]) abgewiesen hat. Die weiteren unter [X.] 1) bezei[X.]hneten [X.] hat das [X.] dagegen re[X.]htsfehlerfrei abgewiesen.

1. Das [X.] hat seine Ents[X.]heidung diesbezügli[X.]h im Wesentli[X.]hen wie folgt begründet:

Eine Feststellung zum [X.] [X.] 1) a) betreffend das Vorliegen von Pfli[X.]htverletzungen früherer Vorstände sei ni[X.]ht zu treffen, weil keine Insiderinformation vorliege. Die Frage, ob eine bestimmte Handlung eine Pfli[X.]ht verletze, stelle eine re[X.]htli[X.]he Würdigung dar und sei keine Tatsa[X.]he. Soweit auf § 13 [X.] [X.] abgestellt werde, ergebe si[X.]h ni[X.]hts anderes, weil au[X.]h insoweit ein hinrei[X.]hend konkreter Tatsa[X.]henkern erforderli[X.]h sei, was bei einer allein juristis[X.]hen Bewertung ni[X.]ht der Fall sei.

Eine Information über das Vorliegen des Sonderprüfungsguta[X.]htens von [X.]  vom 24. Juni 2004 ([X.] [X.] 1] [X.]]) sei ni[X.]ht geboten, weil es si[X.]h ni[X.]ht um eine Tatsa[X.]he handele, die geeignet gewesen sei, den Börsenkurs der Genusss[X.]heine zu beeinflussen. Das Guta[X.]hten enthalte ledigli[X.]h eine re[X.]htli[X.]he Würdigung des Verhaltens der früheren Vorstände, die erst dann Relevanz erhalte, wenn der Aufsi[X.]htsrat als zuständiges Gremium diese zur Kenntnis nehme und daraus gegebenenfalls S[X.]hlussfolgerungen für das weitere Handeln ziehe. Dass eine Kenntnis des Aufsi[X.]htsrats als Gesamtorgan vor der Bes[X.]hlussfassung vorgelegen habe, sei ni[X.]ht dargetan.

Eine Feststellung zum [X.] [X.] 1) f) betreffend das Fehlen von Rü[X.]kstellungen in erhebli[X.]her Höhe sei ni[X.]ht zu treffen, weil der Sonderberi[X.]ht von [X.]  vom 15. August 2002 ni[X.]ht zu dem S[X.]hluss gekommen sei, dass gebotene Rü[X.]kstellungen ni[X.]ht gebildet worden seien. Zum glei[X.]hen Ergebnis sei das Guta[X.]hten vom 8. Mai 2003 gelangt, das der [X.]n darüber hinaus eine Fortführungsperspektive bestätigt habe. Auf die re[X.]htli[X.]he Zulässigkeit des gebildeten Fonds komme es ni[X.]ht an, da s[X.]hon ni[X.]ht vorgetragen sei, dass die zugesagten Gelder deshalb der [X.]n ni[X.]ht zur Verfügung gestanden hätten. Aus den von [X.]  erstellten Guta[X.]hten lasse si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht die S[X.]hlussfolgerung ziehen, dass die [X.] si[X.]h seit September 2004 in einer derartigen S[X.]hieflage befunden habe, dass in dem Ges[X.]häftsjahr 2005 mit [X.] zu re[X.]hnen gewesen sei ([X.] [X.] 1] g]). Weitere konkrete Umstände seien von der [X.] ni[X.]ht vorgetragen und im Übrigen komme es na[X.]h den Bedingungen für die Genusss[X.]heine ni[X.]ht auf einen Jahresfehlbetrag, sondern auf einen tatsä[X.]hli[X.]hen Bilanzverlust an.

2. Die hiergegen geri[X.]hteten Angriffe der Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 haben Erfolg, soweit das [X.] das [X.] [X.] 1) [X.]) abgewiesen hat. Im Übrigen sind die Re[X.]htsbes[X.]hwerden unbegründet.

a) Die Abweisung des [X.]s, das Vorliegen eines kritis[X.]hen und negativen Sonderprüfungsguta[X.]htens von [X.]   vom 24. Juni 2004 gemäß § 111 [X.] sei mit den darin festgestellten Inhalten eine Insiderinformation gemäß § 37b Abs. 1 [X.] aF bzw. § 13 [X.] [X.] gewesen ([X.] zu [X.] 1] [X.]]), hält einer re[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht stand. Das [X.] durfte über dieses [X.] in der Sa[X.]he ni[X.]ht ents[X.]heiden, weil dieses hinsi[X.]htli[X.]h der veröffentli[X.]hungspfli[X.]htigen Tatsa[X.]he ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] iVm § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

aa) Das [X.] hat bestimmt zu bezei[X.]hnen, wel[X.]he kursbeeinflussende Tatsa[X.]he Gegenstand der re[X.]htli[X.]hen Prüfung im Musterverfahren sein soll, wobei es si[X.]h au[X.]h um mehrere Tatsa[X.]hen bzw. einen Sa[X.]hverhalt handeln kann, der insgesamt eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he bzw. Insiderinformation bildet (vgl. oben [X.] 2. [X.]] aa]; [X.]H, Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 56). Es darf ni[X.]ht derart undeutli[X.]h gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Ents[X.]heidungsbefugnis des Geri[X.]hts (§ 308 Abs. 1 ZPO entspre[X.]hend) ni[X.]ht erkennbar abgegrenzt sind, si[X.]h der [X.] deshalb ni[X.]ht ers[X.]höpfend verteidigen kann und die Ents[X.]heidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 [X.]), letztli[X.]h den Prozessgeri[X.]hten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 64).

[X.]) Diesen Anforderungen an die Bestimmtheit genügt das [X.] [X.] 1) [X.]) ni[X.]ht. Der Hinweis auf das Vorliegen eines "kritis[X.]hen und negativen" Sonderprüfungsguta[X.]htens "mit den darin festgestellten Inhalten" überlässt es in unzulässiger Weise dem Geri[X.]ht darüber zu ents[X.]heiden, wel[X.]he Inhalte bzw. Aussagen einen mitteilungspfli[X.]htigen Sa[X.]hverhalt darstellen sollen. Der Sonderprüfungsberi[X.]ht s[X.]hildert umfangrei[X.]h den Abs[X.]hluss von [X.]n in den Jahren 2001 und 2002 und deren Entwi[X.]klung, bes[X.]hreibt die organisatoris[X.]hen Regelungen für die Steuerung und Überwa[X.]hung von Zinsänderungsrisiken, stellt re[X.]htli[X.]he Grundlagen für die Zulässigkeit und ihre Dur[X.]hführung dar und zieht aus diesen S[X.]hlussfolgerungen zu der Zulässigkeit einzelner Ges[X.]häfte und einem der [X.]n erwa[X.]hsenen S[X.]haden. Er enthält damit zahlrei[X.]he Informationen und Bewertungen über einen si[X.]h über einen längeren [X.]raum entwi[X.]kelnden Sa[X.]hverhalt, der im Übrigen zu einem wesentli[X.]hen Teil Gegenstand der [X.] der [X.]n wurde. Entspre[X.]hend sieht au[X.]h das [X.] ni[X.]ht etwa sämtli[X.]he Inhalte des Beri[X.]hts als mitteilungspfli[X.]htig an, sondern nur sol[X.]he, die als "kritis[X.]h und negativ" einzustufen sind. Es ist indes ni[X.]ht Aufgabe des Geri[X.]hts, den Beri[X.]ht auf ggf. mitteilungspfli[X.]htige Informationen hin auszuwerten. In dem [X.] ist vielmehr konkret zu bezei[X.]hnen, wel[X.]he Informationen oder Bewertungen als veröffentli[X.]hungspfli[X.]htig eingestuft werden.

b) Das [X.] hat das [X.] [X.] 1) a), dass das Vorliegen von Pfli[X.]htverletzungen früherer Vorstände, darunter des [X.], im Zusammenhang mit [X.]n im [X.]raum 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2002 Insiderinformationen gemäß § 37b [X.] aF bzw. § 13 [X.] [X.] gewesen seien, re[X.]htsfehlerfrei abgewiesen.

aa) Die Beurteilung, das [X.] bezei[X.]hne keine Tatsa[X.]he im Sinne von § 37b Abs. 1 [X.] aF, lässt keinen Re[X.]htsfehler erkennen. Das [X.] hat das im [X.] genannte "Vorliegen von Pfli[X.]htverletzungen früherer Vorstände" zutreffend dahin verstanden, dass es auf die Feststellung einer re[X.]htli[X.]hen Würdigung selbst geri[X.]htet ist. Eine re[X.]htli[X.]he Würdigung ist als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit ni[X.]ht vom Tatsa[X.]henbegriff erfasst (BT-Dru[X.]ks. 12/6679, S. 46; [X.] in [X.], [X.], 3. Aufl., § 15 [X.] Rn. 31). Das [X.] bezieht si[X.]h ni[X.]ht auf eine in irgendeiner Form konkret na[X.]h außen getretene Bewertung eines bestimmten Sa[X.]hverhalts dur[X.]h eine bestimmte Person zu einem bestimmten [X.]punkt. Entgegen der Si[X.]ht der Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 musste das [X.] vom [X.] au[X.]h ni[X.]ht dahin verstanden werden, dass die Bildung der Überzeugung bei der [X.]n Gegenstand des [X.]s ist. Eine sol[X.]he Auslegung entspri[X.]ht ni[X.]ht dem Antrag, der allein auf die re[X.]htli[X.]he Bewertung eines tatsä[X.]hli[X.]hen Ges[X.]hehens im Kapitalanleger-Musterverfahren abzielt, und wäre als Feststellung einer (inneren) Tatsa[X.]he etwas anderes als eine re[X.]htli[X.]he Würdigung.

[X.]) Au[X.]h das Vorliegen einer Insiderinformation gem. § 13 [X.][X.] hat das [X.] im Ergebnis mit Re[X.]ht verneint. Eine Information über Umstände ist nur konkret [X.]. § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.], wenn diese existent geworden sind oder mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit davon ausgegangen werden kann, dass diese in Zukunft existieren werden (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 19; zum Begriff der präzisen Information [X.]. Art. 1 Abs. 1 [X.] 2003/124/[X.]: [X.], [X.], 1282 Rn. 29). Die [X.] verfolgt - wie das [X.] in Abgrenzung zu den anderen [X.]n ohne Re[X.]htsfehler angenommen hat - jedo[X.]h ni[X.]ht das Ziel festzustellen, dass eine entspre[X.]hende re[X.]htli[X.]he Bewertung existent geworden sei oder mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu erwarten gewesen sei, sondern mö[X.]hte die re[X.]htli[X.]he Bewertung über das Vorliegen von Pfli[X.]htverletzungen früherer Vorstände selbst festgestellt wissen.

[X.]) Re[X.]htsfehlerfrei hat das [X.] in den Feststellungen des von der Aufsi[X.]htsbehörde beauftragten Sonderberi[X.]hts der [X.]   vom 15. August 2002 zum Fehlen von Rü[X.]kstellungen für das Ges[X.]häftsjahr 2001 in Höhe von 436,1 Mio. € und des weiteren Sonderberi[X.]hts der [X.]  für das Ges[X.]häftsjahr 2002 vom 8. Mai 2003 zum Fehlen von erforderli[X.]hen Rü[X.]kstellungen in erhebli[X.]her Höhe für drohende Verluste aus [X.]n keine veröffentli[X.]hungspfli[X.]htigen Insidertatsa[X.]hen im Sinne des § 37b Abs. 1 [X.] aF bzw. § 13 [X.] [X.] gesehen ([X.] zu [X.] 1] f]). Dieses [X.] sollte si[X.]h, wie die [X.] klargestellt hat, nur auf das Fehlen von re[X.]htli[X.]h gebotenen Rü[X.]kstellungen im Sinne des § 249 Abs. 1 HGB beziehen.

aa) Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.] nimmt die Feststellung des [X.]s hin, dass die in Bezug genommenen Sonderberi[X.]hte von [X.]  ni[X.]ht zu dem Ergebnis gelangt sind, bei der [X.]n seien in den Ges[X.]häftsjahren 2001 und 2002 re[X.]htli[X.]h gebotene Rü[X.]kstellungen ni[X.]ht gebildet worden. Re[X.]htsfehler sind diesbezügli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

[X.]) Soweit die Re[X.]htsbes[X.]hwerde eine veröffentli[X.]hungspfli[X.]htige Tatsa[X.]he gemäß § 37b [X.] aF unter dem Gesi[X.]htspunkt annehmen will, auf Grund der in den Sonderberi[X.]hten festgestellten Tatsa[X.]hen sei die re[X.]htli[X.]he S[X.]hlussfolgerung zwingend, dass die Bildung von Rü[X.]kstellungen ni[X.]ht hätte unterbleiben dürfen, wird ein Re[X.]htsfehler ni[X.]ht aufgezeigt. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde bezieht si[X.]h diesbezügli[X.]h auf die von ihr selbst angestellte re[X.]htli[X.]he Würdigung, wegen zu erwartender Verluste aus Zinsges[X.]häften seien Rü[X.]kstellungen zu bilden gewesen, weil der Fonds gemäß § 340f HGB in unzulässiger Weise gebildet worden sei und Unterstützungsmaßnahmen der Hauptaktionäre no[X.]h ni[X.]ht re[X.]htsverbindli[X.]h zugesagt worden seien. Damit wird keine Tatsa[X.]he im Sinne des § 37b Abs. 1 [X.] aF oder eine konkrete Information über öffentli[X.]h ni[X.]ht bekannte Umstände na[X.]h § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] bezei[X.]hnet, weil ni[X.]ht festgestellt ist und von der Re[X.]htsbes[X.]hwerde au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht wird, dass eine sol[X.]he Bewertung im Zusammenhang mit der Beri[X.]hterstattung von [X.]  tatsä[X.]hli[X.]h vorgenommen wurde oder auf Grund konkreter Umstände hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]h war. Vielmehr ri[X.]htet si[X.]h das Feststellungsbegehren au[X.]h insoweit unmittelbar auf die re[X.]htli[X.]he Würdigung selbst. Eine sol[X.]he ist, wenn sie ni[X.]ht in irgendeiner Form in Ers[X.]heinung getreten ist, weder eine kursbeeinflussende Tatsa[X.]he iSd § 37b Abs. 1 [X.] aF no[X.]h eine Insiderinformation iSd § 13 [X.] [X.] (vgl. bereits oben b]).

d) Ebenfalls re[X.]htsfehlerfrei hat das [X.] au[X.]h den Antrag der [X.] zurü[X.]kgewiesen festzustellen, dass der angebli[X.]he Umstand, die Beklagte habe si[X.]h seit September 2004 in einer derartigen finanziellen S[X.]hieflage befunden, dass im Ges[X.]häftsjahr 2005 mit [X.] zu re[X.]hnen gewesen sei, eine veröffentli[X.]hungspfli[X.]htige Insidertatsa[X.]he im Sinne von § 37b Abs. 1 [X.] aF bzw. § 13 [X.] nF gewesen sei ([X.] [X.] 1] g]).

aa) Die Beweiswürdigung dur[X.]h das [X.] im Kapitalanlegermusterverfahren ist im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren nur auf Re[X.]htsfehler zu überprüfen, § 576 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 546 ZPO. Die Beweiswürdigung ist grundsätzli[X.]h Sa[X.]he des Tatri[X.]hters und nur einges[X.]hränkt darauf zu überprüfen, ob er si[X.]h mit dem Prozessstoff und den [X.] umfassend und widerspru[X.]hsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h ist und ni[X.]ht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. [X.]H, Urteil vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.]HZ 192, 90 Rn. 29; Urteil vom 19. Juli 2004 - [X.], [X.], 1726, 1729). Das gilt au[X.]h für die Musterre[X.]htsbes[X.]hwerde. Dass einem Musterverfahren na[X.]h § 20 Abs. 1 Satz 2 [X.] grundsätzli[X.]he Bedeutung zukommt, au[X.]h wenn es auf die Feststellung von Tatsa[X.]hen zielt, betrifft die Zulässigkeit der Re[X.]htsbes[X.]hwerde, beseitigt aber ni[X.]ht die grundsätzli[X.]he Bindung des Bundesgeri[X.]htshofs als Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]ht an re[X.]htsfehlerfrei getroffene tatsä[X.]hli[X.]he Feststellungen des [X.]s na[X.]h § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 11).

[X.]) Die Re[X.]htsbes[X.]hwerden ma[X.]hen gegen die Abweisung des [X.]s ohne Erfolg geltend, unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der weiteren Feststellungen des [X.]s sei dessen Würdigung, S[X.]hlussfolgerungen entspre[X.]hend dem [X.] ließen si[X.]h ni[X.]ht ziehen, re[X.]htsfehlerbehaftet. Zwar attestierte das im Auftrag des [X.] von [X.]  im Mai 2003 erstattete Guta[X.]hten der [X.]n nur mittelfristig, mithin für die Jahre 2003 und 2004, die [X.]. Mit dieser Feststellung ist aber s[X.]hon wegen des zeitli[X.]hen Abstands bis September 2004 ni[X.]hts dazu gesagt, ob im Hinbli[X.]k auf die zu diesem [X.]punkt eingetretene finanzielle Situation der [X.]n im Ges[X.]häftsjahr 2005 mit [X.] zu re[X.]hnen war. Aus dem im zeitli[X.]hen Zusammenhang erstatteten Guta[X.]hten von [X.]  vom 24. Juni 2004 lässt si[X.]h über ein sol[X.]hes Risiko für die [X.] ni[X.]hts entnehmen. Die Ad-ho[X.]-Mitteilung vom 2. Januar 2006 weist zwar auf ein negatives Ergebnis für das Ges[X.]häftsjahr 2005 hin, stellt aber keine Verbindung zur finanziellen Situation der [X.]n im September 2004 her.

[X.][X.]) Soweit die Re[X.]htsbes[X.]hwerden darauf hinweisen, dass die [X.] in dem Verfahren vor dem [X.] dargelegt habe, dass der Weg der [X.]n über einen Fonds na[X.]h § 340f HGB und das Vertrauen auf Unterstützungen dur[X.]h die Hauptaktionäre ni[X.]ht geeignet gewesen sei, auf die Bildung von Rü[X.]kstellungen zu verzi[X.]hten, wird eine Rüge das Verfahren betreffend ni[X.]ht erhoben. Im Übrigen ergibt si[X.]h aus dem von den Re[X.]htsbes[X.]hwerden mitgeteilten Vorbringen au[X.]h ni[X.]ht, dass die Beklagte si[X.]h seit September 2004 in einer derartigen finanziellen S[X.]hieflage befunden hätte, dass in dem Ges[X.]häftsjahr 2005 mit [X.] zu re[X.]hnen war. Allein daraus, dass anstelle eines Fonds von § 340f HGB Rü[X.]klagen zu bilden gewesen sein könnten, ergibt si[X.]h dies ni[X.]ht. Soweit die Re[X.]htsbes[X.]hwerden ergänzend darauf verweisen, dass die Unterstützung der Hauptaktionäre seit Oktober 2005 in Frage gestanden habe, re[X.]htfertigt dies ebenfalls ni[X.]ht die S[X.]hlussfolgerung, dass seit September 2004 mit einem Jahresfehlbetrag im Jahr 2005 zu re[X.]hnen war.

e) Zu Re[X.]ht hat das [X.], soweit es Feststellungen zu veröffentli[X.]hungspfli[X.]htigen Tatsa[X.]hen bzw. Informationen ([X.] [X.] 1]) ni[X.]ht getroffen hat, den [X.]n zu [X.] 2) bis 5) ni[X.]ht entspro[X.]hen.

aa) Das [X.] hat im Kapitalanleger-Musterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen [X.] ein [X.] fortbesteht. Das ist dann ni[X.]ht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dur[X.]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Ist die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit einzelner [X.] aufgrund der vorangegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zugrundeliegende Vorlagebes[X.]hluss (§ 6 Abs. 1 [X.]) hinsi[X.]htli[X.]h dieser [X.] gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des Musterents[X.]heids zum Ausdru[X.]k zu bringen ist ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 60).

[X.]) Ein [X.] bezogen auf die [X.] [X.] 2) bis 5) besteht nur, wenn und soweit kursbeeinflussende Tatsa[X.]hen iSd § 37b Abs. 1 [X.] aF oder Insiderinformationen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] vorliegen. Da das [X.] die auf das Vorliegen einer sol[X.]hen Tatsa[X.]he geri[X.]hteten [X.] der [X.] zu [X.] 1) a), b), f) und g) re[X.]htsfehlerfrei abgelehnt hat bzw. die Re[X.]htsbes[X.]hwerden die Ents[X.]heidung des [X.]s ni[X.]ht in zulässiger Weise angreifen, sind die [X.] zu [X.] 2) bis 5) insoweit gegenstandslos geworden. Da das [X.], das si[X.]h insoweit einer Sa[X.]hents[X.]heidung enthalten hat, dies bislang im Tenor des angegriffenen Musterents[X.]heids ni[X.]ht zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat, bedarf es einer Klarstellung dur[X.]h den [X.] ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 62 f.).

II[X.] Keinen Erfolg haben die Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.] und der Beteiligten zu 2 s[X.]hließli[X.]h, soweit sie eine Ents[X.]heidung über [X.] errei[X.]hen mö[X.]hten, die ni[X.]ht Gegenstand des Musterents[X.]heids waren und zu denen das [X.] eine Erweiterung des [X.] na[X.]h § 15 Abs. 1 [X.] abgelehnt hat. Der Bes[X.]hluss des [X.]s vom 24. Juli 2013 unterliegt ni[X.]ht der Überprüfung des [X.]s im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren. Entgegen der Si[X.]ht der Re[X.]htsbes[X.]hwerden hat das [X.] über die Zurü[X.]kweisung des Antrags auf Erweiterung des [X.] au[X.]h ni[X.]ht (erst) im Musterents[X.]heid ents[X.]hieden.

1. Ob § 557 Abs. 2 ZPO, na[X.]h dem au[X.]h diejenigen Ents[X.]heidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie ni[X.]ht na[X.]h den zivilprozessualen Vors[X.]hriften unanfe[X.]htbar sind, der Beurteilung des Revisionsgeri[X.]hts unterliegen, im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren na[X.]h § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] entspre[X.]hende Anwendung findet, ist umstritten (für eine Anwendung: Rimmelspa[X.]her in KK-[X.], 2. Aufl., § 20 Rn. 20, 188; [X.], EWiR 2009, 423, 424; ausdrü[X.]kli[X.]h für eine Erweiterung des [X.]: Vollkommer in KK-[X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 24; aA [X.] in [X.]/S[X.]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 [X.] Rn. 11). Der [X.] muss diese Streitfrage im vorliegenden Fall ni[X.]ht ents[X.]heiden, weil die einen Antrag auf Erweiterung des [X.] zurü[X.]kweisende Ents[X.]heidung na[X.]h § 15 Abs. 1 [X.] unanfe[X.]htbar ist und daher au[X.]h im Falle einer entspre[X.]henden Anwendung von § 557 Abs. 2 ZPO im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren ni[X.]ht zu überprüfen wäre.

a) Allerdings ist au[X.]h die Frage umstritten, ob das [X.] gegen seine einen [X.] zurü[X.]kweisende Ents[X.]heidung gem. § 3 Abs. 1 [X.]ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zulassen kann (verneinend: Rimmelspa[X.]her in KK-[X.], 2. Aufl., § 20 Rn. 189; bejahend: OLG Mün[X.]hen, [X.] 2015, 399, 400; Vollkommer in KK-[X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 24; [X.] in [X.]/S[X.]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 [X.] Rn. 10). Der [X.] s[X.]hließt si[X.]h der zuerst genannten Auffassung an.

aa) Das [X.] ents[X.]heidet über den Antrag auf Erweiterung des [X.] gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h Bes[X.]hluss. Die Verweisung in § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf die im ersten Re[X.]htszug für das Verfahren vor den [X.]en geltenden Vors[X.]hriften der Zivilprozessordnung stellt den Bes[X.]hluss des [X.]s ni[X.]ht einer im ersten Re[X.]htszug ergangenen Ents[X.]heidung eines [X.]s im Sinne des § 567 Abs. 1 ZPO glei[X.]h (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 24. November 2008 - [X.], [X.], 341 Rn. 6 für § 9 [X.] aF). Re[X.]htss[X.]hutz gegen die Ents[X.]heidungen des [X.]s ist daher nur na[X.]h § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.] gegen den Musterents[X.]heid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Ents[X.]heidung ni[X.]ht für unanfe[X.]htbar erklärt und das [X.] die Re[X.]htsbes[X.]hwerde na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.]ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 24. November 2008 - [X.], [X.], 341 Rn. 10 für das [X.]).

[X.]) Das Kapitalanleger-[X.]gesetz enthält keine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung zur Anfe[X.]htbarkeit der Ents[X.]heidung über den Antrag auf Erweiterung des [X.]. Es ist aber davon auszugehen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt.

(1) Ents[X.]heidungen das Verfahren betreffend sind im Musterverfahren weitgehend ausdrü[X.]kli[X.]h einer Anfe[X.]htung entzogen. Dies gilt insbesondere für die Verwerfung des [X.]antrags dur[X.]h das Prozessgeri[X.]ht (§ 3 Abs. 1 [X.]), den Vorlagebes[X.]hluss an das [X.] (§ 6 Abs. 1 Satz 2 [X.]), die Zurü[X.]kweisung des [X.] wegen Ni[X.]hterrei[X.]hens der Mindestzahl glei[X.]hgeri[X.]hteter Anträge dur[X.]h das Prozessgeri[X.]ht (§ 6 Abs. 5 Satz 2 [X.]) und die Feststellung der Beendigung des [X.] dur[X.]h das [X.] (§ 13 Abs. 5 Satz 3 [X.]). Diese Regelungen unterstrei[X.]hen den im Musterverfahren geltenden Grundsatz der Verfahrensbes[X.]hleunigung und bringen zum Ausdru[X.]k, dass Streit um die Einleitung, die Rei[X.]hweite und die Fortdauer des [X.] im Interesse des Bes[X.]hleunigungsgrundsatzes weitgehend unterbunden werden soll (vgl. BT-Dru[X.]ks. 17/8799, S. 15).

(2) Im Hinbli[X.]k darauf, dass der Gesetzgeber den Umfang derjenigen Ents[X.]heidungen, die einer Anfe[X.]htung vollständig entzogen sein sollten, detailliert bestimmt hat, könnte die fehlende Regelung über die Unanfe[X.]htbarkeit der Ents[X.]heidung über die Erweiterung des [X.] zwar dafür spre[X.]hen, dass dem Fehlen einer Regelung zu § 15 [X.] eine bewusste Ents[X.]heidung des Gesetzgebers zu Grunde gelegen hätte. Der Begründung des [X.] zu § 15 [X.], die die Frage der Anfe[X.]htbarkeit einer Ents[X.]heidung gem. § 15 [X.] thematisiert hat, ist aber zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine ausdrü[X.]kli[X.]he Aufnahme einer Regelung über die Unanfe[X.]htbarkeit der Ents[X.]heidung deswegen für überflüssig gehalten hat, weil die Übertragung der Zuständigkeit der Ents[X.]heidung über eine Erweiterung des [X.] an das [X.] zur Folge habe, dass weder die Bekanntma[X.]hung der Erweiterung des [X.] no[X.]h die Ablehnung einer Erweiterung mit der sofortigen Bes[X.]hwerde angefo[X.]hten werden könne (BT-Dru[X.]ks. 17/8799, [X.]). Dass eine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung über die Mögli[X.]hkeit einer Anfe[X.]htung der Ents[X.]heidung über einen [X.] au[X.]h deswegen zu erwägen war, weil das [X.] die Re[X.]htsbes[X.]hwerde na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.]ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zulassen könnte, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegen (§ 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat der Regierungsentwurf damit offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht in seine Überlegungen einbezogen (Vollkommer in KK-[X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 25).

(3) Es widersprä[X.]he der in § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 [X.] zum Ausdru[X.]k kommenden Wertung des Gesetzgebers, wenn das [X.] bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO die Re[X.]htsbes[X.]hwerde zulassen müsste. Die den Beteiligten eröffnete Mögli[X.]hkeit, na[X.]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] einen auf die Erweiterung des [X.] geri[X.]hteten Antrag zu stellen, führt bereits zu einer Verzögerung des [X.]. Das jedem Beteiligten (§ 9 Abs. 1 [X.]) zustehende Antragsre[X.]ht kompensiert zumindest teilweise die fehlende Anfe[X.]htungsmögli[X.]hkeit in Bezug auf den Vorlagebes[X.]hluss selbst und ermögli[X.]ht es, dur[X.]h eine Erweiterung sämtli[X.]he in dem Verfahren klärungsbedürftigen Fragen, au[X.]h sol[X.]he, die gegebenenfalls erst im Laufe des [X.] aufkommen, zu beantworten (vgl. Vollkommer in KK-[X.], 2. Aufl., § 15 Rn. 6). Gerade im Hinbli[X.]k auf die an anderer Stelle im Interesse einer Verfahrensbes[X.]hleunigung stark bes[X.]hränkten Anfe[X.]htungsmögli[X.]hkeiten wäre dur[X.]h einen gesondert zu führenden Streit über die Zulässigkeit einer Erweiterung des [X.] im Einzelfall eine erhebli[X.]he Verzögerung des Verfahrens zu besorgen. Der Re[X.]htss[X.]hutz der Antragsteller in einem Musterverfahren wird dur[X.]h einen Auss[X.]hluss der Anfe[X.]htbarkeit im Übrigen ni[X.]ht endgültig einges[X.]hränkt. Ihnen bleibt - wie bisher - der [X.], in dem ihnen Re[X.]htss[X.]hutz gewährt wird (vgl. BT-Dru[X.]ks. 17/8799, [X.]). Entspre[X.]hend ergeben si[X.]h, zumal ein Instanzenzug von Verfassungs wegen ni[X.]ht garantiert ist ([X.] 107, 395, 401), entgegen der Auffassung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde der [X.] und der Beteiligten zu 2 insoweit au[X.]h keine verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bedenken.

2. S[X.]hließli[X.]h hat das [X.] seinen Zurü[X.]kweisungsbes[X.]hluss vom 24. Juli 2013 au[X.]h ni[X.]ht in den Musterents[X.]heid "integriert". Das [X.] hat den Vorlagebes[X.]hluss und die Erweiterung des [X.], soweit es diese am 24. Juli 2013 bes[X.]hlossen hat, ledigli[X.]h dargestellt und die Zurü[X.]kweisung des weitergehenden [X.]s erwähnt. Daraus ergibt si[X.]h ni[X.]ht, dass das [X.] im Musterents[X.]heid (erneut) über den [X.] der [X.] na[X.]h § 15 Abs. 1 [X.] ents[X.]hieden hat.

Der Musterents[X.]heid des [X.]s war auf die Re[X.]htsbes[X.]hwerden der [X.]n, der [X.] und der Beteiligten zu 2 gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO aufzuheben, soweit Feststellungen zu Lasten der [X.]n getroffen und das [X.] [X.] 1) [X.]) abgewiesen wurden. Insoweit ist das Verfahren zur erneuten Ents[X.]heidung an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen, weil die Sa[X.]he ni[X.]ht zur Endents[X.]heidung reif ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Für das erneut dur[X.]hzuführende Verfahren weist der [X.] auf folgendes hin:

[X.] Bei der vom [X.] vorzunehmenden Prüfung, ob die im [X.] [X.] 1) e) bezei[X.]hnete Tatsa[X.]he, die Einrei[X.]hung der Klage gegen die früheren Vorstandsmitglieder, Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf der [X.]n hatte (§ 37b Abs. 1 [X.] aF), wird in den Bli[X.]k zu nehmen sein, in wel[X.]hem Umfang künftig von der [X.]n erwartete und bilanziell ni[X.]ht erfasste [X.], die Gegenstand des von der [X.]n verfolgten [X.] waren, von Mitteln aus dem bei der [X.]n gemäß § 340f HGB gebildeten "Fonds zur Absi[X.]herung von Zinsrisiken" abgede[X.]kt bzw. die Zuführung von weiteren Mitteln zur Absi[X.]herung dieser Risiken bereits re[X.]htssi[X.]her zugesagt waren.

1. Kreditinstituten ist es dur[X.]h die Sonderregelung des § 340f Abs. 1 Satz 1 HGB ermögli[X.]ht, [X.] dur[X.]h den Ansatz eines niedrigeren als dem na[X.]h § 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 HGB vorges[X.]hriebenen Wert für die dort genannten Vermögensgegenstände zu bilden, soweit dies na[X.]h vernünftiger kaufmännis[X.]her Beurteilung zur Si[X.]herung gegen die besonderen Risiken des Ges[X.]häftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist. Sol[X.]he [X.] können still gebildet und - dur[X.]h sog. Überkreuzkompensation na[X.]h § 340f Abs. 3 HGB - wieder aufgelöst werden ([X.]H, Urteil vom 29. November 1982 - [X.], [X.]HZ 86, 1, 14 f. zu § 26a [X.] aF; [X.] in Baumba[X.]h/[X.], HGB, 38. Aufl., § 340f Rn. 1; Mün[X.]hKommBilR/[X.], § 340f HGB Rn. 16).

2. Die Mögli[X.]hkeit des (stillen) Ausglei[X.]hs künftiger Verluste dur[X.]h eine na[X.]h § 340f Abs. 1 Satz 1 HGB gebildete Vorsorgereserve führt ni[X.]ht zu einer Ad-ho[X.]-Mitteilungspfli[X.]ht, weil es die bilanzre[X.]htli[X.]h eröffnete Mögli[X.]hkeit einer Überkreuzkompensation zu erwartender Verluste na[X.]h § 340f Abs. 3 HGB eröffnet, verlustbegründende Tatsa[X.]hen ni[X.]ht zum Gegenstand der [X.] werden zu lassen ([X.], [X.], 653, 660; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 15 Rn. 87, der allerdings auf die Kurserhebli[X.]hkeit der Tatsa[X.]he abstellt; vgl. au[X.]h [X.], Die ad-ho[X.]-publizitätspfli[X.]htige Tatsa[X.]he, 2002, [X.]: Befreiung von der Publizitätspfli[X.]ht). Dabei sind für die Beurteilung etwaiger Auswirkungen die unter B. [X.] 2. d] [X.]]) dargestellten Grundsätze mit der Maßgabe anzuwenden, wie die zum [X.]punkt des Eintritts der Tatsa[X.]he na[X.]h den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bilanzierung voraussi[X.]htli[X.]h bestehenden Handlungsmögli[X.]hkeiten genutzt werden. Die von der [X.] vorgebra[X.]hten Einwände gegen die Zulässigkeit der Bildung einer Vorsorgereserve sind dabei nur für die im Rahmen einer Ex-ante-Perspektive vorzunehmenden Prognose relevant.

3. Demgegenüber können Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf der [X.]n im Hinbli[X.]k auf erwartete künftige [X.] ni[X.]ht mit dem Argument verneint werden, diese stünden im Hinbli[X.]k auf die bloße Mögli[X.]hkeit der Bildung weiterer [X.] oder eine no[X.]h ni[X.]ht re[X.]htssi[X.]her zugesagte Unterstützung ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit fest, weil es insoweit keines (qualifizierten) Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsurteils bedarf (vgl. [X.] d] [X.]] [2]).

4. Angesi[X.]hts dieser Grundsätze wird das [X.], ggf. na[X.]h ergänzendem Vortrag der Beteiligten, für die Frage der Auswirkungen zu untersu[X.]hen haben, wann mit dem Eintritt der von der [X.]n erwarteten [X.] zu re[X.]hnen war und ob diese mit bereits gebildeten oder re[X.]htssi[X.]her zugesagten [X.] gede[X.]kt werden konnten. Dabei wird zu berü[X.]ksi[X.]htigen sein, dass na[X.]h dem Ergebnis des Beri[X.]hts gem. § 44 [X.] von [X.]  vom 8. Mai 2003 bereits zum 31. Dezember 2002 für drohende Verluste aus der [X.] gemäß § 340f HGB ein "Fonds zur Absi[X.]herung von Zinsrisiken" mit insgesamt 808,2 Mio. € gebildet worden war. Soweit im November/Dezember 2004 ein weiterer Fonds mit einem Betrag von 600 Mio. € für die [X.] eingeri[X.]htet wurde, wird es darauf ankommen, ob diese Mittel der [X.]n zum [X.]punkt der Ents[X.]heidung über die Re[X.]htsverfolgung bzw. zum [X.]punkt der Klageerhebung bereits re[X.]htssi[X.]her zugesagt waren.

I[X.] Bei der am Maßstab des § 13 Abs. 1 [X.] [X.] dur[X.]hzuführenden Prüfung zum [X.] [X.] 1) e), der Einrei[X.]hung der Klage gegen die früheren Vorstandsmitglieder, wird das [X.] zu bea[X.]hten haben, dass § 13 Abs. 1 [X.] [X.] das Tatbestandsmerkmal der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder auf den allgemeinen Ges[X.]häftsverlauf ni[X.]ht mehr enthält (vgl. nur [X.]/[X.], KK-[X.], 2. Aufl., § 37b, [X.] Rn. 29). Die Publizitätspfli[X.]ht einer Information wird daher zum einen unter dem Gesi[X.]htspunkt der Kursspezifität zu untersu[X.]hen sein, insbesondere zu der Frage, ob die Information über diese Umstände jeweils s[X.]hon spezifis[X.]h bzw. präzise genug ist, um einen S[X.]hluss auf eine Auswirkung auf [X.] der [X.]n ausgegebenen Genusss[X.]heine zuzulassen ([X.]H, Bes[X.]hluss vom 23. April 2013 - [X.], [X.], 1165 Rn. 21). Zum anderen wird die Kursrelevanz zu prüfen sein, mithin die Frage, ob ein verständiger Anleger die Information über den jeweiligen Umstand als Grundlage seiner Anlageents[X.]heidung nutzen würde ([X.] 2. d] [X.][X.]] [1]). Dabei wird ents[X.]heidend sein, ob ein verständiger Anleger die Information über den Gegenstand der Klage, die hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] der [X.]n eine Eins[X.]hätzung über die Gefahr des Eintritts künftiger [X.] aus dem Zinsderivateges[X.]häft enthielt, bei seiner Ents[X.]heidung über den Kauf bzw. Verkauf der betroffenen Genusss[X.]heine wahrs[X.]heinli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigt hätte, weil er davon ausgegangen wäre, dass ein bis dahin no[X.]h ni[X.]ht bekanntes Risiko des Eintritts von [X.] vorliegt. Die Berü[X.]ksi[X.]htigung einer etwaigen Vorsorgereserve na[X.]h § 340f HGB, die der [X.]n zum [X.]punkt eines Verlusteintritts zur Verfügung stehen könnte, s[X.]heidet von vornherein aus, weil es si[X.]h insoweit ni[X.]ht um Umstände handelt, die der verständige Anleger bei seiner Anlageents[X.]heidung berü[X.]ksi[X.]htigen kann. Eine Kompensation negativer kursbeeinflussender Tatsa[X.]hen dur[X.]h den Eintritt positiver Tatsa[X.]hen ist grundsätzli[X.]h ni[X.]ht mögli[X.]h, weil es si[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h um zwei Insiderinformationen handelt ([X.] in KK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 47). Eine Befreiung von der Pfli[X.]ht zur Veröffentli[X.]hung ist in sol[X.]hen Situationen nur na[X.]h Maßgabe von § 15 Abs. 3 [X.] [X.] in Betra[X.]ht zu ziehen.

II[X.] In Bezug auf das [X.] [X.] 1) [X.]) betreffend das Vorliegen des Sonderprüfungsguta[X.]htens von [X.]  vom 24. Juni 2004 wird das [X.] dem Musterkläger Gelegenheit zu geben haben, das [X.] hinrei[X.]hend bestimmt zu fassen (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 68). Mit einer sol[X.]hen Konkretisierung wird das im Vorlagebes[X.]hluss enthaltene [X.] (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 [X.]) ni[X.]ht geändert (vgl. dazu [X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 69), sondern ledigli[X.]h präzisiert (vgl. [X.] in [X.]/S[X.]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 22 [X.] Rn. 10).

[X.] Die Ents[X.]heidung über die Festsetzung des Streitwerts für das Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren beruht auf § 51a Abs. 2 GKG, wobei der [X.], soweit ihm Informationen über den Streitwert der ausgesetzten Verfahren ni[X.]ht vorlagen, eine S[X.]hätzung vorgenommen hat. Die Festsetzung des [X.] für die außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten des Prozessbevollmä[X.]htigten der [X.], der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen zu 1 bis 23 beruht auf § 23b [X.].

1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG ist im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren na[X.]h dem Kapitalanleger-[X.]gesetz bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtli[X.]hen na[X.]h § 8 [X.] ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he auszugehen, soweit diese Gegenstand des [X.] sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren au[X.]h die in den Ausgangsverfahren geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he der Beigeladenen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, die zwar dem Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren ni[X.]ht beigetreten sind, ihre Klage aber ni[X.]ht innerhalb der Zwei-Wo[X.]hen-Frist zurü[X.]kgenommen haben (vgl. BT-Dru[X.]ks. 15/5091, [X.]; [X.]H, Bes[X.]hluss vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.], 117 Rn. 55; Bes[X.]hluss vom 1. Juli 2014 - [X.], [X.], 2074 Rn. 66; Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 74; Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 65).

2. Die Festsetzung des [X.] für die außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten, die der Prozessbevollmä[X.]htigte der [X.], der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen zu 1 bis 23 gemäß § 33 Abs. 1 [X.] beantragt hat, folgt aus § 23b [X.]. Dana[X.]h bestimmt si[X.]h der Gegenstandswert im Musterverfahren na[X.]h dem Kapitalanleger-[X.]gesetz na[X.]h der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Ausgangsverfahren geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs, soweit dieser Gegenstand des [X.] ist. Für einen Prozessbevollmä[X.]htigten, der mehrere Beteiligte im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren vertritt, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 [X.] in Höhe der Summe der na[X.]h § 23b [X.] zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 19. September 2017 - [X.], [X.], 2253 Rn. 75 mwN; Bes[X.]hluss vom 9. Januar 2018 - [X.], [X.], 578 Rn. 67).

Dana[X.]h ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten des Prozessbevollmä[X.]htigten der [X.], der Beteiligten zu 2 und der Beigetretenen zu 1 bis 23 auf 3.359.379,68 € festzusetzen.

I[X.] Der Antrag des Prozessbevollmä[X.]htigten der [X.], ihm in entspre[X.]hender Anwendung des § 41a [X.] eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz in Höhe von 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Die Regelung des § 41a [X.] ist auf das Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren na[X.]h § 20 [X.] ni[X.]ht entspre[X.]hend anwendbar (vgl. [X.]H, Bes[X.]hluss vom 22. November 2016 - [X.], [X.]HZ 213, 65 Rn. 122).