Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2020, Az. II ZB 31/14

2. Zivilsenat | REWIS RS 2020, 620

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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) SCHADENSERSATZ BANK- UND KAPITALMARKTRECHT BANKEN VERFAHREN HYPO REAL ESTATE (HRE)

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Gegenstand

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung


Leitsatz

1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam.

2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen begründen.

3. Ein Erwerb von Finanzinstrumenten liegt auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung vor.

Tenor

1. Auf die Rechtsbeschwerden des [[X.].] und der [[X.].] zu 1 wird der Musterentscheid des [[X.].] des [[X.].] vom 15. Dezember 2014 in der Fassung der [[X.].] vom 9. Juni 2015 und 17. Juli 2015 aufgehoben, soweit

zu den [[X.].], [[X.].]) und c), 2., 3., [[X.].] bis [[X.].]V Feststellungen zu Lasten der [[X.].] zu 1 getroffen wurden,

zum [X.] [[X.].]. festgestellt wurde, die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei unwahr und unvollständig und die Pressemitteilung vom 3. August 2007 sei unwahr und unvollständig, weil die [[X.].] zu 1 das Risiko künftiger Änderungen im [[X.].] verschwiegen habe,

die [[X.].], [[X.].], [[X.].], das [[X.].] in Bezug auf eine Feststellung für den Zeitraum 8. Januar 2008 bis 15. Januar 2008 und [[X.].], soweit gerichtet auf die Feststellung der Geeignetheit der Ad-Hoc-Meldung vom 15. Januar 2008 zur Vermittlung von Kenntnis in Bezug auf die in den [[X.].] festgestellten Pflichtverletzungen, zurückgewiesen wurden

sowie zum [X.] [[X.].] ein Prospektfehler wegen einer fehlerhaften Darstellung zu erwartender Verluste aus dem [[X.].] der [[X.].]. verneint wurde.

2. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen, im Hinblick auf die [[X.].] in [[X.].] 2. bis 4., sowie [[X.].] im Übrigen, soweit dieses auf Feststellungen zu den im Vorlagebeschluss in den Komplexen I bis V, [[X.].] und 5. sowie [X.] angesprochenen Ansprüchen gerichtet ist, mit der Maßgabe, dass die [[X.].] gegenstandslos sind.

3. [X.] werden teilweise klarstellend wie folgt neu gefasst:

[[X.].].:

Die Pressemitteilung der [[X.].] zu 1 vom 3. August 2007 ist in Bezug auf folgende Aussagen unwahr:

"Aus mittlerweile erfolgten [X.] ergeben sich bei 16 % des Volumens indirekte Beziehungen zu Subprime Sicherheiten. Diese stammen jedoch nur mit 5 % aus den Jahren 2006 und 2007.

Selbst wenn es zu einem vollständigen Zusammenbruch des Subprime Marktes käme, wäre dies im Rahmen unserer kalkulierten Risikovorsorge mehrfach abgedeckt."

Die Pressemitteilung der [[X.].] zu 1 vom 3. August 2007 ist in Bezug auf folgende Aussage unvollständig:

"Unsere CDO Investments haben keinen direkten Bezug zu Subprime."

[X.]I 1. Halbsatz 1:

Die Ad-hoc-Mitteilung vom 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, erfolgte nicht unverzüglich im Sinne von § 15 Abs. 1 WpHG in der Fassung vom 5. Januar 2007, weil bereits am 8. Januar 2008 eine Mitteilungspflicht bestand.

[X.]III 3.:

Das [X.] wird als unzulässig zurückgewiesen.

4. Der Musterentscheid wird im Umfang der Aufhebung teilweise wie folgt neu gefasst:

[[X.].].:

Das [X.] wird zurückgewiesen, soweit die Feststellungen angestrebt werden, die Pressemitteilung vom 3. August 2007 sei unvollständig, weil diese das Risiko künftiger Änderungen im [[X.].] verschwiegen habe und die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei in Bezug auf die in ihr wiedergegebene Äußerung, die [X.] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen, unwahr.

[[X.].]:

Der auf der Zeichnung von Aktien im Zuge der zur Übernahme der [[X.].]. durchgeführten Kapitalerhöhung beruhende Erwerb ist ein Erwerb von Finanzinstrumenten im Sinne von § 37b Abs. 1, § 37c Abs. 1 WpHG in der Fassung vom 28. Oktober 2004 und von Wertpapieren im Sinne von § 44 Abs. 1 [X.] in der Fassung vom 16. Juli 2007.

[[X.].]:

Es wird festgestellt, dass der Inhalt der Ad-hoc-Mitteilung der [[X.].] zu 1 vom 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, nicht geeignet war, hinsichtlich der im [X.]I 1. Halbsatz 1 angesprochenen Ansprüche, Kenntnis im Sinne von § 37b Abs. 4 WpHG in der Fassung vom 28. Oktober 2004 zu vermitteln und hinsichtlich der mit dem [[X.].] angesprochenen Ansprüche Kenntnis im Sinne des § 46 [X.] in der Fassung vom 16. Juli 2007 oder im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermitteln.

[[X.].]I:

Das [X.] wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die [[X.].] Komplex I 1. und 2., [[X.].]), 1. c) und 2. bis 4. sind gegenstandslos.

5. Im Umfang der weitergehenden Aufhebung wird die Sache an das [X.] zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [X.] einschließlich der durch die Teilrücknahme der Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 verursachten Kosten - zurückverwiesen.

6. Der Streitwert des [X.] wird auf 30.000.000 € festgesetzt.

7. Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des [[X.].] und des Beteiligten zu 2, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a [X.] eine besondere Gebühr zu bewilligen, wird abgelehnt.

Gründe

A.

1

I. Die [[[[X.].].].] zu 1 entstand im [[[[X.].].].] 2003 als Aktiengesells[[[[X.].].].]haft im Wege der Abspaltung von der [[[[X.].].].]. Ihre Aktien, die si[[[[X.].].].]h im Streubesitz befanden, wurden bis zu ihrem wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen Zusammenbru[[[[X.].].].]h im [[[[X.].].].] 2008 im regulierten Markt gehandelt. Na[[[[X.].].].]h der Rettung der [[[[X.].].].] zu 1 dur[[[[X.].].].]h den Sonderfonds [[[[X.].].].] und ihrer Umwandlung in eine Gesells[[[[X.].].].]haft mit bes[[[[X.].].].]hränkter Haftung ist nunmehr mittelbar die [[[[X.].].].] alleinige Gesells[[[[X.].].].]hafterin der [[[[X.].].].] zu 1.

2

Die [[[[X.].].].] zu 1 war Anfang 2006 [[[[X.].].].] im Sinne des Kreditwesengesetzes und ni[[[[X.].].].]ht operativ tätiges Mutterunternehmen gemäß § 290 Abs. 1 HGB vers[[[[X.].].].]hiedener To[[[[X.].].].]htergesells[[[[X.].].].]haften (im Folgenden gemeinsam als [[[[X.].].].] bezei[[[[X.].].].]hnet). Sie war [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]) sowie der [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].] International). Diese hielt alle Anteile an der [[[[X.].].].] mit Sitz in [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]). Mit Wirkung zum 2. Oktober 2007 erwarb die [[[[X.].].].] zu 1 auf der Grundlage eines sog. "[[[[X.].].].]" na[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].] Re[[[[X.].].].]ht vom 23. Juni 2007 unter Erhöhung des eigenen Grundkapitals im Wege des Taus[[[[X.].].].]hs gegen eigene Aktien aus der [[[[X.].].].]italerhöhung auf Basis des S[[[[X.].].].]hlusskurses der Aktien vom 20. Juli 2007 alle Anteile an der [[[[X.].].].]., einer Aktiengesells[[[[X.].].].]haft [[[[X.].].].] Re[[[[X.].].].]hts mit Sitz in [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]). Die aus der [[[[X.].].].]italerhöhung gebildeten Aktien wurden am 5. Oktober 2007 an der [[[[X.].].].] in den Handel aufgenommen und in die bestehende Preisfeststellung einbezogen. Im Zuge einer Umstrukturierung übernahm die [[[[X.].].].] bis Ende des Jahres 2007 alle Anteile an der [[[[X.].].].].

3

Der am 5. Juni 2018 verstorbene     F.    (im Folgenden: [[[[X.].].].]r zu 2), dessen Erbin die jetzige [[[[X.].].].] zu 2 ist, war damals Vorstandsvorsitzender der [[[[X.].].].] zu 1 und der [[[[X.].].].] zu 3 ihr damaliger Finanzvorstand.

4

[[[[X.].].].] Im Zuge der Abspaltung von der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] hatte die [[[[X.].].].] ein Altportfolio aus strukturierten Wertpapieren, sog. "[[[[X.].].].]" (im Folgenden: [[[[X.].].].]), übernommen, die bis zum 30. Juni 2007 ni[[[[X.].].].]ht im [[[[X.].].].] geführt wurden. Die Nominalwerte an [[[[X.].].].] mit überwiegendem Bezug zu [[[[X.].].].] Immobilienkrediten (im Folgenden: [[[[X.].].].]) im Portfolio der [[[[X.].].].] summierten si[[[[X.].].].]h Mitte 2007 auf rund 1,2 Mrd. €. Daneben hielt die [[[[X.].].].] Mitte 2007 [[[[X.].].].] im Nominalwert von rund 300 Mio. €. Die [[[[X.].].].] verfügte am 3. August 2007 damit insgesamt über ein Portfolio an [[[[X.].].].] aus 53 Tran[[[[X.].].].]hen aus 40 vers[[[[X.].].].]hiedenen [[[[X.].].].] mit einem kumulierten Nominalwert von umgere[[[[X.].].].]hnet rund 1,5 Mrd. €, das bis 31. Dezember 2007 im Wesentli[[[[X.].].].]hen unverändert blieb (im Folgenden: [[[[X.].].].]-Portfolio).

5

Ihren Konzernabs[[[[X.].].].]hluss stellte die [[[[X.].].].] zu 1 na[[[[X.].].].]h den [[[[X.].].].] (IFRS) auf. Die [[[[X.].].].] waren bilanziell im Anlagevermögen der [[[[X.].].].] und der [[[[X.].].].] als Finanzanlagen erfasst, wobei das von der [[[[X.].].].] gehaltene Portfolio der Bilanzierungskategorie "[[[[X.].].].]" ([[[[X.].].].]) und das von der [[[[X.].].].] gehaltene Portfolio überwiegend der Bewertungskategorie "Held to Maturity" (HtM) zugeordnet war. Der Gesamtbestand des Konzerns an [[[[X.].].].] unter Eins[[[[X.].].].]hluss von Staatsanleihen und aller übrigen Finanzinstrumente belief si[[[[X.].].].]h zum Ende des zweiten Quartals 2007 auf 7,35 Mrd. €.

6

Am 10. Juli 2007 teilte [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]) mit, die von ihrem [[[[X.].].].] bewerteten internationalen [[[[X.].].].] mit Engagement in bestimmte "Subprime-Residential Mortgage Ba[[[[X.].].].]ked Se[[[[X.].].].]urities" (im Folgenden: [[[[X.].].].]) einer Überprüfung zu unterziehen und setzte diese auf die "[[[[X.].].].] Wat[[[[X.].].].]h"-Liste für mögli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]. Die Ratingagentur [[[[X.].].].] stufte am 10. Juli 2007 vers[[[[X.].].].]hiedene Basiswerte herab und kündigte am Folgetag an, die Ratings derjenigen [[[[X.].].].], deren [[[[X.].].].] von den [[[[X.].].].] betroffen waren, zu überprüfen. Diese Meldung betraf [[[[X.].].].] im Volumen von insgesamt 5 Mrd. US-$.

7

Mit [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007, 11.47 Uhr, gab die [[[[X.].].].] zu 1 Folgendes bekannt:

"[[[[X.].].].]: Ergebnis im 2. Quartal 2007 über Erwartung - Prognose für das Ges[[[[X.].].].]häftsjahr angehoben.

Die [[[[X.].].].] setzt ihre erfolgrei[[[[X.].].].]he Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung au[[[[X.].].].]h im 2. Quartal 2007 fort und wird na[[[[X.].].].]h ersten Eins[[[[X.].].].]hätzungen für diesen [[[[X.].].].]raum ein Konzernergebnis vor Steuern von [[[[X.].].].]a. 183 Mio. Euro ausweisen. Maßgebli[[[[X.].].].]h für das gute Ergebnis ist vor allem das außerplanmäßig hohe Neuges[[[[X.].].].]häft von 10 Mrd. Euro im 2. Quartal, das si[[[[X.].].].]h in einem deutli[[[[X.].].].]hen Zuwa[[[[X.].].].]hs im [[[[X.].].].] nieders[[[[X.].].].]hlägt.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwi[[[[X.].].].]klung erhöht der Vorstand für das Gesamtjahr 2007 die Prognose. Erwartet wird nun der Anstieg des [[[[X.].].].] vor Steuern auf über 710 Mio. Euro (die bisherige Prognose lag bei über 680 Mio. Euro)."

8

Auf die Mitteilung vom 10. Juli 2007 Bezug nehmend gab [[[[X.].].].] am 13. Juli 2007 bekannt, dass sie 498 der überprüften 612 [[[[X.].].].] herabgestuft habe. Der Wert der 498 herabgestuften [[[[X.].].].] betrage zusammen ungefähr 5,69 Mrd. US-$, was 1,01 % der 565,3 Mrd. US-$ der von [[[[X.].].].] zwis[[[[X.].].].]hen dem vierten Quartal 2005 und dem vierten Quartal 2006 bewerteten [[[[X.].].].] mit erstrangigen [[[[X.].].].]-Hypotheken entspre[[[[X.].].].]he.

9

Mit [[[[X.].].].] vom 23. Juli 2007 gab die [[[[X.].].].] zu 1 den Abs[[[[X.].].].]hluss des [[[[X.].].].] eins[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h der wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen E[[[[X.].].].]kpunkte zum Erwerb aller Anteile der [[[[X.].].].] bekannt.

Die [[[[X.].].].] bra[[[[X.].].].]hte aus ihrem [[[[X.].].].] in den am 27. Juli 2007 von der [[[[X.].].].] emittierten Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] im Nominalvolumen von zumindest rund 323 Mio. US-$ nahezu zum Nennwert ein. Im Gegenzug übernahm die [[[[X.].].].] Tran[[[[X.].].].]hen des Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].], nämli[[[[X.].].].]h Teile der Equity Tran[[[[X.].].].]he im Nennbetrag von 7 Mio. US-$, der [[[[X.].].].] im Nennbetrag von 1 Mio. US-$ sowie die [[[[X.].].].] im Nennbetrag von 16 Mio. US-$, in ihr [[[[X.].].].]-Portfolio.

Na[[[[X.].].].]hdem am 30. Juli 2007 bekannt geworden war, dass die [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]) wegen ihres - überwiegend in Form von Liquiditätszusagen an eine Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft getätigten - Engagements in strukturierten Portfolioinvestments mit Bezug au[[[[X.].].].]h zu [[[[X.].].].] Immobilienkrediten aus dem [[[[X.].].].], dur[[[[X.].].].]h eine Stützungsmaßnahme im Umfang von 8,1 Mrd. € gerettet werden musste, ri[[[[X.].].].]htete si[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 für die [[[[X.].].].] am 3. August 2007 mit einer Pressemeldung an den [[[[X.].].].]italmarkt. Darin bestätigte sie vor dem Hintergrund aktueller Marktentwi[[[[X.].].].]klungen ihre operative Prognose für das laufende Jahr. Zudem legte die [[[[X.].].].] zu 1 den Umfang ihres [[[[X.].].].]-Portfolios offen, und erklärte, dass die [[[[X.].].].] aufgrund der aktuellen Marktentwi[[[[X.].].].]klungen ni[[[[X.].].].]ht mit Belastungen re[[[[X.].].].]hne. Die kalkulierte Risikovorsorge de[[[[X.].].].]ke selbst einen vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] mehrfa[[[[X.].].].]h ab. In einem Presseinterview äußerte si[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] zu 2 am 6. August 2007 u.a. zur Relevanz der aktuellen Marktlage für die [[[[X.].].].].

Am 28. August 2007 bes[[[[X.].].].]hloss der Vorstand der [[[[X.].].].] zu 1 die Übertragung des [[[[X.].].].]-Portfolios der [[[[X.].].].] auf die [[[[X.].].].], die rü[[[[X.].].].]kwirkend zum 31. Juli 2007 erfolgen sollte. Im Sitzungsprotokoll wurde festgehalten, dass der Kaufpreis von 291.094.394 € den Bu[[[[X.].].].]hwert bei der [[[[X.].].].] zum Übertragungssti[[[[X.].].].]htag darstelle. Ein ges[[[[X.].].].]hätzter Marktwert läge unterhalb des [[[[X.].].].]. Das Protokoll der Sitzung des Vorstands der [[[[X.].].].] vom 29. August 2007, in der dieser über den am Vortag gefassten Bes[[[[X.].].].]hluss informiert wurde, erläuterte hierzu, aufgrund der [[[[X.].].].]-Krise habe si[[[[X.].].].]h ein Rü[[[[X.].].].]kgang des ermittelten Preises dieses Portfolios ergeben. Ein Marktpreis lasse si[[[[X.].].].]h aufgrund der derzeitigen [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht sinnvoll bestimmen.

Die [[[[X.].].].] zu 1 äußerte si[[[[X.].].].]h über das Investment der [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].] wieder öffentli[[[[X.].].].]h in dem im Zuge der [[[[X.].].].] am 10. September 2007 herausgegebenen Börsenzulassungsprospekt. Darin teilte sie mit, dass ni[[[[X.].].].]ht ausges[[[[X.].].].]hlossen werden könne, dass si[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].]-Krise auf andere Finanzmärkte ausweite und si[[[[X.].].].]h somit negativ auf das Neuges[[[[X.].].].]häft, die Refinanzierungsmärkte, das Verbriefungsges[[[[X.].].].]häft, die Handelsaktivitäten und damit die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der[[[[X.].].].] auswirke.

Mit sog. "[[[[X.].].].]" vom 27. September 2007 wurde eine Abs[[[[X.].].].]hreibung i.H.v. 5 Mio. US-$ auf die Equity Tran[[[[X.].].].]he des Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].] vorgenommen. Den [[[[X.].].].]italmarkt informierte die [[[[X.].].].] zu 1 hierüber ni[[[[X.].].].]ht.

Am 7. November 2007 veröffentli[[[[X.].].].]hte die [[[[X.].].].] zu 1 ihren [[[[X.].].].] zum 30. September 2007. Für die in der Bewertungskategorie "Held to Maturity" (HtM) gehaltene Finanzanlagen im Nominalwert von 7,35 Mrd. € we[[[[X.].].].]hselte die [[[[X.].].].] zu 1 die Bilanzierungskategorie im Zuge der Erstellung dieses am 6. November 2007 unterzei[[[[X.].].].]hneten [[[[X.].].].] rü[[[[X.].].].]kwirkend zum 1. Juli 2007 auf "[[[[X.].].].]" ([[[[X.].].].]). Diesen Vorgang erläuterte die [[[[X.].].].] zu 1 im Zwis[[[[X.].].].]henberi[[[[X.].].].]ht für das dritte Quartal 2007 und im späteren Ges[[[[X.].].].]häftsberi[[[[X.].].].]ht für das Ges[[[[X.].].].]häftsjahr 2007 mit einer geänderten Halteabsi[[[[X.].].].]ht für einen mehr als unwesentli[[[[X.].].].]hen Teil dieser Finanzanlagen. In diesem Beri[[[[X.].].].]ht wies die [[[[X.].].].] zu 1 unter der Position "[[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage" eine [[[[X.].].].]wertänderung von -307 Mio. € aus und damit eine Veränderung von -263 Mio. € gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2006 bzw. -123 Mio. € gegenüber dem Stand zum 30. Juni 2007. Einen Bezug zum [[[[X.].].].]-Portfolio legte die [[[[X.].].].] zu 1 ni[[[[X.].].].]ht offen.

Ihren am 7. November 2007 veröffentli[[[[X.].].].]hten [[[[X.].].].] stellte die [[[[X.].].].] zu 1 im Rahmen einer [[[[X.].].].] und Analystenkonferenz vor. Dort äußerte der [[[[X.].].].] zu 2, dass die [[[[X.].].].] aus der Marktkrise der vergangenen Monate gestärkt hervorgegangen sei. Dies wiederholte die [[[[X.].].].] zu 1 in einer Presseinformation vom glei[[[[X.].].].]hen Tag. Im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] gab der [[[[X.].].].] zu 3 im Rahmen der Konferenz eine Abs[[[[X.].].].]hreibung (Impairment) von 4 Mio. € bekannt. Auf Na[[[[X.].].].]hfrage legte er den Zusammenhang zwis[[[[X.].].].]hen der [[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage und dem [[[[X.].].].]-Portfolio offen. Auf die Veröffentli[[[[X.].].].]hung der Ges[[[[X.].].].]häftszahlen hin ers[[[[X.].].].]hien in der Tageszeitung "[[[[X.].].].]" am 8. November 2007 ein redaktioneller Beitrag, wona[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 als Gewinner aus der weltweiten Finanzkrise hervorgehen wolle.

Na[[[[X.].].].]h einer Reihe von subprimebezogenen Ratingüberprüfungen seit dem 3. August 2007 meldete [[[[X.].].].] (im Folgenden: [[[[X.].].].]) [[[[X.].].].] November 2007 die Herabstufung von [[[[X.].].].] im Nennbetrag von 37,2 Mrd. US-$, darunter erstmals au[[[[X.].].].]h sol[[[[X.].].].]her Tran[[[[X.].].].]hen, wel[[[[X.].].].]he si[[[[X.].].].]h im Portfolio der [[[[X.].].].] befanden. Als Grund für die Maßnahme gab [[[[X.].].].] bekannt, dass sie ihre Bewertungsstandards grund[X.]nd geändert habe. Am15. November 2007 teilte [[[[X.].].].] die Hintergründe und Annahmen zur Änderung der Bewertungsstandards mit.

Die Meldungen von [[[[X.].].].] vom 12. und 15. November 2007 nahm die [[[[X.].].].] zu 1 zum Anlass, ihr Modell zur Bewertung ihrer [[[[X.].].].] zu überarbeiten. Die [[[[X.].].].] zu 1 bewertete ihre [[[[X.].].].] bis zu diesem [[[[X.].].].]punkt mit einem Re[[[[X.].].].]henmodell zur Abzinsung der erwarteten Zahlungsströme, das sog. Dis[[[[X.].].].]ounted-Cash-Flow-Modell (im Folgenden: [[[[X.].].].]), für das sie von [[[[X.].].].] bis Ende August 2007 zur Verfügung gestellte Datensätze über [[[[X.].].].] (sog. Spread) verwendete. Mit der neuen Bewertungsmethode, dem sog. [[[[X.].].].], sollten unter Bestimmung von statistis[[[[X.].].].]hen Ausfallwahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]hkeiten erwartbare Verluste im [[[[X.].].].] und daraus abzuleitende Verlustzuweisungen an die im Portfolio gehaltenen [[[[X.].].].] bere[[[[X.].].].]hnet und zur Bestimmung von [[[[X.].].].] herangezogen werden. Die Ents[[[[X.].].].]heidung zu diesem Vorgehen sei - so die [[[[X.].].].] zu 1 - davon motiviert gewesen, dass [[[[X.].].].] bereits seit Ende August 2007 infolge des zu beoba[[[[X.].].].]htenden Versiegens des Primär- und [[[[X.].].].] für [[[[X.].].].] und somit des Fehlens von verfügbaren Marktdaten keine aktualisierten Datensätze über den Spread mehr geliefert habe. Hierüber unterri[[[[X.].].].]htete die [[[[X.].].].] zu 1 den [[[[X.].].].]italmarkt ni[[[[X.].].].]ht.

An ihren Aussagen über die Auswirkungen der [[[[X.].].].]-Krise auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] hielt die [[[[X.].].].] zu 1 am 22. November 2007 anlässli[[[[X.].].].]h einer Kundenpräsentation unverändert fest.

Die C- und [[[[X.].].].]n des Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].] wurden zusammen mit dem Restwert der Equity Tran[[[[X.].].].]he mit Impairment Noti[[[[X.].].].]e vom 26. November 2007 vollständig abges[[[[X.].].].]hrieben.

Am 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, ma[[[[X.].].].]hte die [[[[X.].].].] zu 1 per [[[[X.].].].] u.a. bekannt, dass sie im Zuge einer Neubewertung des [[[[X.].].].]-Portfolios Aufwendungen im Umfang von 390 Mio. €, davon 295 Mio. € ergebniswirksam, für eine im vierten Quartal vorgenommene Abs[[[[X.].].].]hirmung gehabt habe.

Die in Bezug auf das [[[[X.].].].]-Portfolio vorgenommenen Wertberi[[[[X.].].].]htigungen hatten na[[[[X.].].].]h dem Ges[[[[X.].].].]häftsberi[[[[X.].].].]ht für das [[[[X.].].].] zu negativen Bewertungsergebnissen von -466 Mio. € geführt. Für portfoliobasierte Wertberi[[[[X.].].].]htigungen auf Forderungen der Bilanzkategorie Loans and Re[[[[X.].].].]eivables ([[[[X.].].].]) hatte die [[[[X.].].].] zu 1 im Zwis[[[[X.].].].]henberi[[[[X.].].].]ht zum 30. September 2007 einen Betrag von 203 Mio. € ausgewiesen. Diese Rü[[[[X.].].].]kstellung für [[[[X.].].].] löste die [[[[X.].].].] zu 1 im vierten Quartal in Höhe von 165 Mio. € auf; in derselben Höhe nahm sie eine Verre[[[[X.].].].]hnung mit den [[[[X.].].].] aus dem [[[[X.].].].]-Portfolio vor, so dass si[[[[X.].].].]h aus den [[[[X.].].].] eine effektive Ergebnisbelastung von 301 Mio. € ergab.

Am 15. Januar 2008 notierten die Aktien der [[[[X.].].].] zu 1 bei [[[[X.].].].] mit 33,10 €. Bis Börsens[[[[X.].].].]hluss am 15. Januar 2008 sank [[[[X.].].].] auf 21,64 € ab. Am 16. Januar 2008 stieg [[[[X.].].].] auf 22,20 € bei Börsens[[[[X.].].].]hluss.

I[[[[X.].].].] Vor dem [[[[X.].].].] wurden gegen die [[[[X.].].].] eine Vielzahl von S[[[[X.].].].]hadensersatzklagen erhoben, die si[[[[X.].].].]h darauf stützen, es seien Pfli[[[[X.].].].]hten zur Information des [[[[X.].].].]italmarkts im [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 bis 15. Januar 2008 verletzt worden. Am 22. September 2010 erließ das [[[[X.].].].] einen Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss und legte die Sa[[[[X.].].].]he dem [[[[X.].].].] zur Herbeiführung eines [[[[X.].].].]s vor. Das [[[[X.].].].] hat den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss den Parteien der Ausgangsverfahren formlos mitgeteilt. Die [[[[X.].].].] zu 1 hat ihren Vortrag unter den Vorbehalt eines existenten [[[[X.].].].] gestellt.

Na[[[[X.].].].]h Erweiterung des [[[[X.].].].] und Zurü[[[[X.].].].]kweisung weitergehender Erweiterungsanträge hat das [[[[X.].].].] über folgende [[[[X.].].].] ents[[[[X.].].].]hieden:

[[[[X.].].].]

1. Die ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung der [[[[X.].].].]n zu 1) vom 11.07.2007, 11.47 Uhr, enthält eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].].

2. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] und § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].].

3. Die in dieser ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung enthaltene Insiderinformation ist unwahr und unvollständig.

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) kannte die Unri[[[[X.].].].]htigkeit ni[[[[X.].].].]ht. Die Unkenntnis beruht ni[[[[X.].].].]ht auf grober Fahrlässigkeit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

5. Die ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung der [[[[X.].].].]n zu 1) vom 11.07.2007 stellt eine unri[[[[X.].].].]htige oder irreführende Angabe im Sinne des § 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].] dar.

6. Die Veranlassung der unri[[[[X.].].].]htigen ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung vom 11.07.2007 dur[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1) war sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB.

7. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter dur[[[[X.].].].]h ihre ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung vom 11.07.2007 vorsätzli[[[[X.].].].]h im Sinne des § 826 BGB gehandelt.

[[[[X.].].].]I

1. Die Zurü[[[[X.].].].]kstufung von 498 aus 612 residential mortgage ba[[[[X.].].].]ked se[[[[X.].].].]urities ([[[[X.].].].]) dur[[[[X.].].].]h die Ratingagentur [[[[X.].].].] stellt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] dar.

1.a. Die Zurü[[[[X.].].].]kstufung von 498 aus 612 residential mortgage ba[[[[X.].].].]ked se[[[[X.].].].]urities ([[[[X.].].].]) dur[[[[X.].].].]h die Ratingagentur [[[[X.].].].] führte zu einer Betroffenheit des Wertes der von der [[[[X.].].].]n und deren To[[[[X.].].].]htergesells[[[[X.].].].]haften gehaltenen Portfolien, was eine Insiderinformation im Sinne des § 13 [[[[X.].].].] darstellte.

1.b. Die Herabstufung von 498 aus 612 residential mortgage ba[[[[X.].].].]ked se[[[[X.].].].]urities ([[[[X.].].].]) dur[[[[X.].].].]h die Ratingagentur [[[[X.].].].] hat die [[[[X.].].].] zu 1) dazu veranlassen müssen, eine Adho[[[[X.].].].]-Mitteilung darüber zu ma[[[[X.].].].]hen, dass sie von den Risiken des Subprimemarktes, insbesondere

- Bewertungs- und Abs[[[[X.].].].]hreibungsrisiken in Bezug auf den Bestand an [[[[X.].].].]s mit Bezug zum [[[[X.].].].] Subprime-Markt in den Portfolien ihrer To[[[[X.].].].]htergesells[[[[X.].].].]haften,

- Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die insbesondere von der [[[[X.].].].]. betriebene Fristentransformation und einer damit einhergehenden Abhängigkeit von einem liquiden Geld- und [[[[X.].].].]ital-markt,

- dem Risiko einer verminderten Gewinnspanne aus dem [[[[X.].].].],

betroffen sei.

2. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].].

3. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) war gemäß § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung befreit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

5. Die Unterlassung beruht ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der [[[[X.].].].]n zu 1). (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

6. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie erhebli[[[[X.].].].]he Umstände [[[[X.].].].]. § 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen.

7. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig [[[[X.].].].]. § 826 BGB gehandelt.

8. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter au[[[[X.].].].]h vorsätzli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 826 BGB.

[[[[X.].].].]II

1. Ab dem 11.07.2007 bestand die konkrete und hinrei[[[[X.].].].]hend wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]he Gefahr der negativen finanziellen, wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen oder bilanziellen Auswirkungen der [[[[X.].].].], insbesondere des [[[[X.].].].]-Marktes, auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis der [[[[X.].].].]n zu 1) (inklusive Umsatz, Gewinn und Verlust).

2. Diese Gefahr stellt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] dar.

3. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].].

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

5. Die [[[[X.].].].] zu 1) war gemäß § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung befreit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

6. Die Unterlassung beruht ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der [[[[X.].].].]n zu 1). (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

7. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie erhebli[[[[X.].].].]he Umstände [[[[X.].].].]. § 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen.

8. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig [[[[X.].].].]. § 826 BGB gehandelt.

9. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter au[[[[X.].].].]h vorsätzli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 826 BGB.

[[[[X.].].].]V

1. Ab dem 02.10.2007 bestanden negative finanzielle, wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]he oder bilanzielle Auswirkungen der [[[[X.].].].], insbesondere des [[[[X.].].].]-Marktes, auf die von der [[[[X.].].].]n zu 1) mit Zusammens[[[[X.].].].]hlussvertrag vom [[[[X.].].].] übernommene [[[[X.].].].]. und die damit verbundene Gefährdung des Ges[[[[X.].].].]häftsergebnisses (inklusive Umsatz, Gewinn und Verlust) und des Aktienkurses der [[[[X.].].].]n zu 1).

2. Diese Auswirkungen stellen eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] dar.

3. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].].

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

5. Die [[[[X.].].].] zu 1) war gemäß § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung befreit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

6. Die Unterlassung beruht ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der [[[[X.].].].]n zu 1). (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

7. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie erhebli[[[[X.].].].]he Umstände [[[[X.].].].]. § 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen.

8. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig [[[[X.].].].]. § 826 BGB gehandelt.

9. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter au[[[[X.].].].]h vorsätzli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 826 BGB.

[[[[X.].].].]

1. Folgende Mitteilungen der [[[[X.].].].]n zu 1):

a) Pressemitteilung vom 03.08.2007,

b) Presseveröffentli[[[[X.].].].]hte Aussage des damaligen Vorstandsvorsitzenden      F.    vom 06.08.2007,

[[[[X.].].].]) Pressemitteilung vom 07.11.2007,

d) Presseveröffentli[[[[X.].].].]hte Aussage eines Verantwortli-[[[[X.].].].]hen der [[[[X.].].].]n zu 1) in der Tageszeitung "[[[[X.].].].]" vom 08.11.2007, enthalten jeweils Insiderinformationen im Sinne von § 13 [[[[X.].].].], so dass eine ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] bestand.

1a. Die in Ziffern 1 a) und 1 [[[[X.].].].]) genannten Mitteilungen der [[[[X.].].].] zu 1) sind unwahr und unvollständig.

2. Diese Insiderinformationen betrafen die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b, [[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].].

3. Die in den Mitteilungen enthaltenen Insiderinformationen sind unwahr.

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) kannte die Unri[[[[X.].].].]htigkeit ni[[[[X.].].].]ht. Die Unkenntnis beruht ni[[[[X.].].].]ht auf grober Fahrlässigkeit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

5. Die unter Ziff. 1 [[[[X.].].].] genannten Pressemitteilungen und -veröffentli[[[[X.].].].]hungen werden für die Haftung na[[[[X.].].].]h §§ 37b, [[[[X.].].].] wie ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilungen behandelt.

6. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie erhebli[[[[X.].].].]he Umstände [[[[X.].].].]. § 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen.

7. Indem die [[[[X.].].].] zu 1) diese unverzügli[[[[X.].].].]he Mitteilung unterlassen hat, hat sie sittenwidrig [[[[X.].].].]. § 826 BGB gehandelt.

8. Diese Unterlassung war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter au[[[[X.].].].]h vorsätzli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 826 BGB.

[[[[X.].].].]I

1. Die ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung der [[[[X.].].].]n zu 1) vom 15.01.2008, 13.06 Uhr, erfolgte ni[[[[X.].].].]ht unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] und enthält zudem eine unwahre Insiderinformation.

2. Die [[[[X.].].].] zu 1) war vom 07. bis zum 15.01.2008, 13.06 Uhr gemäß § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung befreit. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

3. Die Unterlassung und Fals[[[[X.].].].]hinformation beruht ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der [[[[X.].].].]n zu 1). (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

4. Dur[[[[X.].].].]h die ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung vom 15.01.2008 hat die [[[[X.].].].] zu 1) unri[[[[X.].].].]htige oder irreführende Angaben gema[[[[X.].].].]ht sowie erhebli[[[[X.].].].]he Umstände vers[[[[X.].].].]hwiegen (§ 20a Abs. 1 [[[[X.].].].] Nr. 1 [[[[X.].].].]).

5. Die Veranlassung der unri[[[[X.].].].]htigen und verspäteten ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung vom 15.01.2008 war sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB.

6. Sie war in Bezug auf die Beeinflussung von Anlageents[[[[X.].].].]heidungen Dritter au[[[[X.].].].]h vorsätzli[[[[X.].].].]h im Sinne des § 826 BGB.

[[[[X.].].].]II

1. Im Falle der Haftung gemäß § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] muss der Anspru[[[[X.].].].]hsteller die haftungsbegründende Kausalität ni[[[[X.].].].]ht dar[X.]n und au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht beweisen.

2. Im Falle der Haftung gemäß § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] muss der Anspru[[[[X.].].].]hsteller die haftungsbegründende Kausalität ni[[[[X.].].].]ht dar[X.]n und au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht beweisen.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]

1. Zuteilungen von Aktien der [[[[X.].].].]n zu 1) im Rahmen der Übernahme der [[[[X.].].].]. stellen einen "Erwerb" von Wertpapieren im Sinne der §§ 37b Abs. 1, 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].], § 44 Abs. 1 [[[[X.].].].] dar.

2. Der S[[[[X.].].].]hadensersatzanspru[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h § 37b bzw. § 37[[[[X.].].].] kann nur auf [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden geri[[[[X.].].].]htet sein, ni[[[[X.].].].]ht auf den Rü[[[[X.].].].]kabwi[[[[X.].].].]klungss[[[[X.].].].]haden. (auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1)

3. [[[[X.].].].] bei Verkauf bere[[[[X.].].].]hnet si[[[[X.].].].]h wie folgt:

Saldierung der im [[[[X.].].].]raum einer ad-ho[[[[X.].].].]-Pfli[[[[X.].].].]htverletzung getätigten Käufe und der dazu korrespondierenden Verkäufe erfolgt na[[[[X.].].].]h dem Prinzip "first in-first out" (kurz: [[[[X.].].].]). Na[[[[X.].].].]h dieser Methode wird dem zeitli[[[[X.].].].]h ersten Kauf der erste zeitli[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]hfolgende Verkauf zugere[[[[X.].].].]hnet und dann saldiert.

4. Der [[[[X.].].].] pro erworbener Aktie der [[[[X.].].].]n zu 1) im [[[[X.].].].]raum vom 11.07.2007 bis 15.01.2008, 13.06 Uhr, beläuft si[[[[X.].].].]h zumindest auf 11,91 [[[[X.].].].] und bere[[[[X.].].].]hnet si[[[[X.].].].]h wie folgt:

Differenz zwis[[[[X.].].].]hen dem [[[[X.].].].] am 15.01.2008 und dem Tiefstkurs [[[X.].].]etra am 16.01.2008.

[[[[X.].].].][[[X.].].]

Die ad-ho[[[[X.].].].] Mitteilung der [[[[X.].].].]n zu 1) vom 15.01.2008, 13.06 Uhr, war ni[[[[X.].].].]ht zur Erlangung von Kenntnis im Sinne der §§ 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] (Unterlassung), 37[[[[X.].].].] 4 [[[[X.].].].] (Unri[[[[X.].].].]htigkeit), § 46 [[[[X.].].].] geeignet. [[[[X.].].].]so wenig war sie zur Erlangung von Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geeignet.

[[[[X.].].].]

1.

a) Die [[[[X.].].].] vom 27.09.2007 und das darauffolgende Impairment stellen Insiderinformationen im Sinne von § 13 Abs. 1 [[[[X.].].].] dar.

b) Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

2.

a) Die [[[[X.].].].] vom 26.11.2007 und das darauffolgende Impairment stellen Insiderinformationen im Sinne von § 13 Abs. 1 [[[[X.].].].] dar.

b) Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

Komplex [[[[X.].].].]

Der von der [[[[X.].].].]n am 10.09.2007 herausgegebene Börsenzulassungsprospekt war in wesentli[[[[X.].].].]hen Punkten unri[[[[X.].].].]htig oder unvollständig.

Komplex [[[[X.].].].]I

Die [[[[X.].].].] zu 1) war spätestens am 15. November 2007 verpfli[[[[X.].].].]htet, die Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf das von der [[[[X.].].].] gehaltene Portfolio an [[[[X.].].].]s per Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung zu publizieren.

Komplex [[[[X.].].].]II

1. Die [[[[X.].].].] zu 1) war am 3. August 2007 na[[[[X.].].].]h Herausgabe ihrer Pressemitteilung (Anlage [[[[X.].].].]) verpfli[[[[X.].].].]htet, die in dieser Pressemitteilung enthaltenen fals[[[[X.].].].]hen Aussagen per Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung zu korrigieren, hilfsweise den von dieser Pressemitteilung am [[[[X.].].].]italmarkt erzeugten irreführenden Eindru[[[[X.].].].]k per Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung zu korrigieren.

2. Der Umstand, dass die Pressemitteilung der [[[[X.].].].] zu 1) vom 3. August 2007 (Anlage [[[[X.].].].]) unwahre Aussagen enthält, hilfsweise der Umstand, dass mit dieser Pressemitteilung ein irreführender Eindru[[[[X.].].].]k am [[[[X.].].].]italmarkt erzeugt wird, stellt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] dar.

3. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].].

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

Komplex [[[[X.].].].]V

1. Die [[[[X.].].].] zu 1) war am 7. November 2007 verpfli[[[[X.].].].]htet, die in ihrer Pressemitteilung vom 3. August 2007 enthaltenen fals[[[[X.].].].]hen Aussagen per Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung zu korrigieren, hilfsweise den von dieser Pressemitteilung am [[[[X.].].].]italmarkt erzeugten irreführenden Eindru[[[[X.].].].]k per Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung zu korrigieren.

2. Der Umstand, dass die Pressemitteilung der [[[[X.].].].] zu 1) vom 3. August 2007 (Anlage [[[[X.].].].]) unwahre Aussagen enthält, hilfsweise der Umstand, dass mit dieser Pressemitteilung ein irreführender Eindru[[[[X.].].].]k am [[[[X.].].].]italmarkt erzeugt wird, stellt eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] dar.

3. Diese Insiderinformation betraf die [[[[X.].].].] zu 1) unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].].

4. Die [[[[X.].].].] zu 1) hat es unterlassen, diese Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

Das [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 15. Dezember 2014 - [[[[X.].].].] 3/10, juris, auszugsweise abgedru[[[[X.].].].]kt in [[[[X.].].].], 689) hat Feststellungen entspre[[[[X.].].].]hend der [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] und 2., [[[[X.].].].] bis 3., [[[[X.].].].]., VI 1. Halbsatz 1, [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]I, [[[[X.].].].]II 1. bis 4. sowie [[[[X.].].].][[[[X.].].].] bis 4. zu Lasten der [[[[X.].].].] zu 1 getroffen. Die weitergehenden [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] sowie die von der [[[[X.].].].] zu 1 beantragten [[[[X.].].].] V 4., [[[[X.].].].] und 3., [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kgewiesen und festgestellt, dass si[[[[X.].].].]h die übrigen [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 erledigt haben.

[[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] und des Beteiligten zu 2 wenden si[[[[X.].].].]h gegen den [[[[X.].].].], soweit zum Na[[[[X.].].].]hteil des [[[[X.].].].] ents[[[[X.].].].]hieden worden ist, wobei die Zurü[[[[X.].].].]kweisung der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht angegriffen wird. Dem Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren sind 129 Beigeladene auf Seiten des [[[[X.].].].] beigetreten. Die [[[[X.].].].] hat ihren [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kgenommen. Auf Seiten der [[[[X.].].].] zu 1 sind dem Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren zum Zwe[[[[X.].].].]ke der Verteidigung gegen die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden des [[[[X.].].].] und der auf dessen Seite beigetretenen Beigeladenen sowie des Beteiligten zu 2 die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 beigetreten. Die [[[[X.].].].] begehren mit ihren Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden die Abänderung des [[[[X.].].].]s, soweit Feststellungen zu ihren Lasten getroffen und die von der [[[[X.].].].] zu 1 beantragten [[[[X.].].].], mit Ausnahme des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].], zurü[[[[X.].].].]kgewiesen wurden.

Mit einer Hilfsans[[[[X.].].].]hlussre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde haben si[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] sowie die auf dessen Seite beigetretenen Beigeladenen (bis auf den Beigeladenen [[[[X.].].].]), den Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden der [[[[X.].].].] anges[[[[X.].].].]hlossen. Der Beteiligte zu 2 hat die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde gegen die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 und der [[[[X.].].].] seinen [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kgenommen.

B.

[[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] und der [[[[X.].].].] zu 1 sind zulässig. Über die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sowie des Beteiligten zu 2 ist ni[[[[X.].].].]ht gesondert zu ents[[[[X.].].].]heiden. Die Re[[[[X.].].].]htsmittel der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sind in einen [[[[X.].].].] zur Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 umzudeuten; das Re[[[[X.].].].]htsmittel des Beteiligten zu 2 in einen [[[[X.].].].] zur Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].].

I. Auf das im September 2010 eingeleitete Musterverfahren ist das [[[[X.].].].]italan[X.]r-[[[[X.].].].]gesetz in seiner ab dem 1. November 2012 geltenden Fassung anzuwenden, da in dem Musterverfahren ni[[[[X.].].].]ht vor [[[[X.].].].] November 2012 mündli[[[[X.].].].]h verhandelt worden ist (§ 27 [[[[X.].].].]).

[[[[X.].].].] [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sind als sol[[[[X.].].].]he ni[[[[X.].].].]ht mehr zu berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigen. Die [[[[X.].].].] zu 1 hat bereits zuvor Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde eingelegt und war daher gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] zur [[[[X.].].].] zu bestimmen. Glei[[[[X.].].].]hes gilt für die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des Beteiligten zu 2 im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].]. Diese hat gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] dazu geführt, dass der [[[[X.].].].] das Musterverfahren in der [[[[X.].].].] als [[[[X.].].].] fortführt.

1. § 21 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] spri[[[[X.].].].]ht dem [[[[X.].].].] die Stellung des [[[[X.].].].] ohne Rü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]ht darauf zu, ob neben ihm Beigeladene Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde eingelegt haben, so dass stets nur ein Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren mit nur einem [[[[X.].].].] in Gang gesetzt wird ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 21 Rn. 9 f.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/S[[[[X.].].].]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 21 [[[[X.].].].] Rn. 8; aA [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/ [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 32 Rn. 294, 300; wohl au[[[[X.].].].]h Vorwerk in Vorwerk/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 21 Rn. 2 ff.). Diese für den Beigeladenen geltenden Grundsätze gelten für [[[[X.].].].], die ni[[[[X.].].].]ht zum Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeführer bestimmt wurden, entspre[[[[X.].].].]hend ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 21 Rn. 36 f.).

2. Soweit die bisherige Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des Senats ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 1. Juli 2014 - [[[[X.].].].], juris; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], juris) anknüpfend an die Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].]. Zivilsenats des [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65, Rn. 40 f. - Telekom - 2. Börsengang; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37; vgl. au[[[[X.].].].]h Bes[[[[X.].].].]hluss vom 24. Oktober 2017 - [[[[X.].].].] ZB 18/17, juris Rn. 1, 3) dahin verstanden werden kann, dass von mehreren selbstständigen Re[[[[X.].].].]htsmitteln auszugehen ist, wird daran ni[[[[X.].].].]ht festgehalten.

a) Der Gesetzeswortlaut beantwortet die aufgeworfene Frage ni[[[[X.].].].]ht eindeutig. § 21 [[[[X.].].].] regelt zwar, dass das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren - bei bestehender Mögli[[[[X.].].].]hkeit we[[[[X.].].].]hselseitiger Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden - zwis[[[[X.].].].]hen einem [[[[X.].].].] und einem Musterre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegegner dur[[[[X.].].].]hzuführen ist. Daraus ergibt si[[[[X.].].].]h aber no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht, wel[[[[X.].].].]he Wirkung weitere na[[[[X.].].].]h § 20 Abs. 1 [[[[X.].].].] zulässige Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden von Beigeladenen oder weiteren [[[[X.].].].] haben, die ni[[[[X.].].].]ht gemäß § 21 [[[[X.].].].] in die Rolle des [[[[X.].].].] gelangen. Dass das Bes[[[[X.].].].]hwerdere[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 20 Abs. 1 Satz 4 [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] Beteiligten zusteht, besagt nur etwas zu der Mögli[[[[X.].].].]hkeit, eine Überprüfung des [[[[X.].].].]s im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren herbeizuführen, dagegen ni[[[[X.].].].]hts zur Ausgestaltung des [[[[X.].].].].

Angesi[[[[X.].].].]hts der na[[[[X.].].].]h § 21 [[[[X.].].].] ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h vorgesehenen Bündelung des [[[[X.].].].] und der Mögli[[[[X.].].].]hkeit des [[[[X.].].].]s weiterer Beteiligter na[[[[X.].].].]h § 20 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] entspri[[[[X.].].].]ht es der Gesetzessystematik, dass diejenigen Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeführer, die ni[[[[X.].].].]ht in die Rolle des [[[[X.].].].] gelangen, nur als Beigetretene am Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren (weiter) teilnehmen können. Das Gesetz kennt - worauf im S[[[[X.].].].]hrifttum zu Re[[[[X.].].].]ht hingewiesen wird - weder die Rolle des "re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeführenden Beigeladenen" no[[[[X.].].].]h diejenige des "re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeführenden [[[[X.].].].]" neben dem na[[[[X.].].].]h § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 zu bestimmenden [[[[X.].].].]. Für das Verhältnis zwis[[[[X.].].].]hen dem [[[[X.].].].] und den auf seiner Seite [[[[X.].].].] sieht § 20 Abs. 4 Satz 2, § 14 [[[[X.].].].] die Anwendung der für die Re[[[[X.].].].]htsstellung des Beigeladenen geltenden Grundsätze vor. Na[[[[X.].].].]h diesem Regelungskonzept soll der [[[[X.].].].] das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren als Vertreter der auf seiner Seite Beteiligten dur[[[[X.].].].]hführen, die na[[[[X.].].].]h Maßgabe von § 22 Abs. 3 [[[[X.].].].] an die Ergebnisse der Prozessführung gebunden sind. Dass weitere Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden ni[[[[X.].].].]ht als sol[[[[X.].].].]he fortwirken, legt au[[[[X.].].].]h § 21 Abs. 4 [[[[X.].].].] nahe, der eine Regelung nur für den Fall der Rü[[[[X.].].].]knahme der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] vorsieht und die Beendigung des [[[[X.].].].] vom Verzi[[[[X.].].].]ht aller [[[[X.].].].] abhängig ma[[[[X.].].].]ht. Diese Regelung ist erkennbar ni[[[[X.].].].]ht darauf zuges[[[[X.].].].]hnitten, dass auf einer Seite mehrere selbstständige Re[[[[X.].].].]htsmittel Gegenstand des [[[[X.].].].] sein können. Dieses Regelungskonzept wird au[[[[X.].].].]h auf der Seite des Re[[[[X.].].].]htsmittelgegners verwirkli[[[[X.].].].]ht, weil der [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 21 Abs. 3 Satz 2 [[[[X.].].].] Musterre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegegner ist bzw. aus dem Kreis der [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 21 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h billigem Ermessen ein Musterre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegegner zu bestimmen ist.

Die Gesetzesmaterialien spre[[[[X.].].].]hen für dieses Auslegungsergebnis. Na[[[[X.].].].]h der Begründung des [[[[X.].].].] zu § 15 Abs. 3 und Abs. 4 [[[[X.].].].] aF sollen die Beigeladenen unabhängig vom Willen des [[[[X.].].].] Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ein[X.]n können ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].], BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 15/5091, [[[[X.].].].], 30). Das S[[[[X.].].].]hi[[[[X.].].].]ksal des Re[[[[X.].].].]htsmittels neben einer Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist damit ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen. Die Begründung zu § 21 [[[[X.].].].] nimmt Bezug auf den Regelungsgehalt des § 15 [[[[X.].].].] aF und betont, dass der [[[[X.].].].], sofern er Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde einlegt, seine Rolle als Vertreter der übrigen Kläger der Ausgangsverfahren au[[[[X.].].].]h im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren fortsetzen soll ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]-ReformG, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 17/8799, S. 25).

b) Der Sinn und Zwe[[[[X.].].].]k der Bündelung der Re[[[[X.].].].]htsmittel na[[[[X.].].].]h § 21 [[[[X.].].].] spri[[[[X.].].].]ht ebenfalls für das Fortwirken nur eines Re[[[[X.].].].]htsmittels. Die mit der Bündelung angestrebte Vereinfa[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].] würde ni[[[[X.].].].]ht errei[[[[X.].].].]ht, wenn letztli[[[[X.].].].]h über sämtli[[[[X.].].].]he Re[[[[X.].].].]htsmittel na[[[[X.].].].]h allgemeinen prozessualen Grundsätzen zu ents[[[[X.].].].]heiden wäre. Dies wäre im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Bindungs- und Re[[[[X.].].].]htskraftwirkung des [[[[X.].].].]s na[[[[X.].].].]h § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [[[[X.].].].] ohnehin ni[[[[X.].].].]ht mögli[[[[X.].].].]h, weil das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht eine einheitli[[[[X.].].].]he Ents[[[[X.].].].]heidung über die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] und der auf seiner Seite Beigeladenen herbeiführen muss ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 2. Oktober 2012 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].], 2177 Rn. 22; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 51). Da hinter dem [[[[X.].].].] alle auf seiner Seite [[[[X.].].].] stehen, kann dieser - wie si[[[[X.].].].]h aus § 21 Abs. 4 [[[[X.].].].] ergibt - über die weitere Dur[[[[X.].].].]hführung und au[[[[X.].].].]h über eine Bes[[[[X.].].].]hränkung des [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht mehr allein ents[[[[X.].].].]heiden.

3. An dieser Beurteilung ist der Senat ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h entgegenstehende Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].]. Zivilsenats gehindert.

a) § 132 Abs. 2 [[[[X.].].].] räumt dem [[[[X.].].].]en Senat die Befugnis zur Beantwortung streitiger oder grundsätzli[[[[X.].].].]h bedeutsamer Re[[[[X.].].].]htsfragen nur ein, soweit deren Beantwortung für die Ents[[[[X.].].].]heidung des konkreten Falles na[[[[X.].].].]h Auffassung des vor[X.]nden Senats erforderli[[[[X.].].].]h wird ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 1994 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 126, 63, 71; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 17. März 2003 - [[[[X.].].].]I ZB 2/03, [[[[X.].].].]Z 154, 205, 228 f.; vgl. [[[[X.].].].], Ni[[[[X.].].].]htannahmebes[[[[X.].].].]hluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 2514/11, [[[[X.].].].], 164 Rn. 21). Daher ist es unstatthaft, dem [[[[X.].].].]en Senat Fragen vorzu[X.]n, deren Beantwortung ledigli[[[[X.].].].]h die Begründung einer Ents[[[[X.].].].]heidung, ni[[[[X.].].].]ht jedo[[[[X.].].].]h deren Ergebnis beeinflusst ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 17. März 2003 - [[[[X.].].].]I ZB 2/03, [[[[X.].].].]Z 154, 205, 228 f.; [[[[X.].].].], Ni[[[[X.].].].]htannahmebes[[[[X.].].].]hluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, [[[[X.].].].], 1165, 1166).

b) Hiervon ausgehend kommt im Streitfall eine Vorlage an den [[[[X.].].].]en Senat des [[[[X.].].].] gemäß § 132 Abs. 2, 3 [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht in Betra[[[[X.].].].]ht. Der Umstand, dass der Senat über die Re[[[[X.].].].]htsmittel der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sowie des Beteiligten zu 2 ni[[[[X.].].].]ht gesondert ents[[[[X.].].].]heidet, wirkt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht auf das Ergebnis der Ents[[[[X.].].].]heidung aus. Die eigene Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des Beteiligten zu 2 bzw. der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 hätte im vorliegenden Fall ni[[[[X.].].].]hts bewirkt, was diese ni[[[[X.].].].]ht au[[[[X.].].].]h dur[[[[X.].].].]h ihren den [[[[X.].].].] gemäß § 20 Abs. 2, Abs. 3 [[[[X.].].].] errei[[[[X.].].].]hen konnten (vgl. Vorwerk in Vorwerk/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 20 Rn. 6). Insbesondere hat der Senat keine Erklärungen und Handlungen der [[[[X.].].].] gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2, § 14 Satz 2 [[[[X.].].].] unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt gelassen, weil diese mit denen der [[[[X.].].].] in Widerspru[[[[X.].].].]h stehen. Von einer Abwei[[[[X.].].].]hung wäre au[[[[X.].].].]h dann ni[[[[X.].].].]ht auszugehen, wenn das eigene Re[[[[X.].].].]htsmittel der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 mangels na[[[[X.].].].]hteiliger Betroffenheit als unzulässig anzusehen sein sollte (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 2. Oktober 2012 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].], 2177 Rn. 9 mwN zu § 15 Abs. 2 Satz 1 [[[[X.].].].] aF). Dies hätte au[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h der Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].]. Zivilsenats ni[[[[X.].].].]ht zur Verwerfung des eigenständigen Re[[[[X.].].].]htsmittels der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 geführt. Zum einen s[[[[X.].].].]hiede die Verwerfung des Re[[[[X.].].].]htsmittels na[[[[X.].].].]h der Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].]. Zivilsenats aufgrund der Bindungs- und Re[[[[X.].].].]htskraftwirkung des [[[[X.].].].]s aus, solange zumindest eine Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in zulässiger Weise eingelegt worden ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 2. Oktober 2012 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].], 2177 Rn. 22; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 51). Abgesehen davon konnten die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 auf Grund ihrer Stellung als Nebenintervenienten der [[[[X.].].].] zu 1 ihre Beteiligungsre[[[[X.].].].]hte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] i.V.m. § 67 Halbsatz 2 ZPO wahrnehmen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 13/14, [[[[X.].].].]Z 216, 27 Rn. 9 f.).

I[[[[X.].].].] Die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sind der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 und der Beteiligte zu 2 der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] wirksam beigetreten (§ 20 Abs. 3 [[[[X.].].].]).

1. Die Re[[[[X.].].].]htsmittel der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 sowie des Beteiligten zu 2 sind in einen [[[[X.].].].] gem. § 20 Abs. 3 [[[[X.].].].] umzudeuten (no[[[[X.].].].]h offen gelassen in [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 1. Juli 2014 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2074 Rn. 20; zur Umdeutung einer unzulässigen Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in eine zulässige [[[[X.].].].]re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde: [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. August 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].], 1851 Rn. 7 f.; zur Umdeutung der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde eines Nebenintervenienten in den [[[[X.].].].] an einen [[[[X.].].].]: [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 13/14, [[[[X.].].].]Z 216, 27 Rn. 10). Die Umdeutung der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in einen [[[[X.].].].] entspri[[[[X.].].].]ht in der Regel den Interessen des Beteiligten. S[[[[X.].].].]hutzwürdige entgegenstehende Interessen sind ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 21 Rn. 17 f.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/S[[[[X.].].].]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 21 [[[[X.].].].] Rn. 8, 14). Es ist anerkannt, dass § 140 BGB auf Verfahrenshandlungen entspre[[[[X.].].].]hend anzuwenden ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 28. September 2016 - [[[[X.].].].]I ZB 487/15, [[[[X.].].].]Z 212, 133 Rn. 28) und au[[[[X.].].].]h dann gilt, wenn die Ni[[[[X.].].].]htigkeit, bzw. hier die Gegenstandslosigkeit des Re[[[[X.].].].]htsmittels, später eintritt (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 13. November 1963 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 40, 218, 222), wie vorliegend bei der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des Beteiligten zu 2, die vor der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] eingelegt wurde. [[[[X.].].].]altspunkte dafür, dass die Umdeutung der Re[[[[X.].].].]htsmittel in einen [[[[X.].].].] im vorliegenden Fall den Interessen der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 bzw. des Beteiligten zu 2 zuwiderlaufen würden, liegen ni[[[[X.].].].]ht vor. Die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 haben den [[[[X.].].].] vielmehr no[[[[X.].].].]hmals mit S[[[[X.].].].]hriftsatz vom 22. Februar 2016 innerhalb der Monatsfrist gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] erklärt.

2. Der [[[[X.].].].] eines Beteiligten im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren setzt den Na[[[[X.].].].]hweis eines besonderen [[[[X.].].].]sinteresses ni[[[[X.].].].]ht voraus ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 20 Rn. 73). Die auf Zurü[[[[X.].].].]kweisung der [[[[X.].].].]e geri[[[[X.].].].]hteten Anträge sind ni[[[[X.].].].]ht statthaft (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 13/14, [[[[X.].].].]Z 216, 27 Rn. 24).

C.

[[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] und der [[[[X.].].].] zu 1 haben in der Sa[[[[X.].].].]he teilweise Erfolg.

I. Ohne Erfolg rügt die [[[[X.].].].] zu 1, dass der [[[[X.].].].] bereits deshalb aufzuheben sei, weil der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss vom 22. September 2010 ni[[[[X.].].].]ht ordnungsgemäß bekannt gema[[[[X.].].].]ht und das Re[[[[X.].].].]ht auf [[[[X.].].].] gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sei, weil der 23. Zivilsenat des [[[[X.].].].]s Mün[[[[X.].].].]hen für die Ents[[[[X.].].].]heidung zuständig gewesen wäre.

1. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss des [[[[X.].].].]s Mün[[[[X.].].].]hen I wurde mit dem Eingang beim [[[[X.].].].] wirksam.

a) Die Prüfung der Wirksamkeit des [[[[X.].].].] ist dem Senat ni[[[[X.].].].]ht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 3 [[[[X.].].].] entzogen. Die Wirksamkeit des [[[[X.].].].] ist Prozessvoraussetzung des [[[[X.].].].]. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss enthält die [[[[X.].].].] (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 [[[[X.].].].]) und bestimmt damit den Streitgegenstand des [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 32). Ungea[[[[X.].].].]htet der Bindungswirkung des [[[[X.].].].] gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] haben das [[[[X.].].].] und das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht im Musterverfahren das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen fortlaufend zu prüfen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. März 2017 - [[[[X.].].].]/15, [[[[X.].].].], 720 Rn. 13; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 4. Mai 2017 - [[[[X.].].].]/16, [X.] 2017, 543 Rn. 13; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 66; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 28).

b) Entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hängt die Wirksamkeit des [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht von dessen Mitteilung an die [[[[X.].].].] zu 1 oder weitere Verfahrensbeteiligte gemäß § 3 Abs. 1 [[[[X.].].].]ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO ab. Zwar ist der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss na[[[[X.].].].]h diesen Vors[[[[X.].].].]hriften ungea[[[[X.].].].]htet der öffentli[[[[X.].].].]hen Bekanntma[[[[X.].].].]hung von Erlass und Datum des [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 4 Abs. 3 [[[[X.].].].] aF an die Parteien der na[[[[X.].].].]h § 3 [[[[X.].].].] aF unter-bro[[[[X.].].].]henen Verfahren mitzuteilen. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss wird aber unabhängig von dieser Mitteilung spätestens mit dem Eingang des [[[[X.].].].] beim [[[[X.].].].] wirksam.

aa) Auf den am 22. September 2010 ergangenen Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss und das [[[[X.].].].] findet das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Streitigkeiten in der Fassung vom 16. August 2005 ([[[[X.].].].]) Anwendung (im Folgenden: [[[[X.].].].] aF). § 27 [[[[X.].].].] regelt die Anwendung des [[[[X.].].].] auf das Musterverfahren und ni[[[[X.].].].]ht auf das [[[[X.].].].].

[[[[X.].].].]) Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF, der na[[[[X.].].].]h § 3 Abs. 1 [[[[X.].].].]ZPO, § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündli[[[[X.].].].]he Verhandlung ergehen kann, wird mit seiner Mitteilung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO an die Parteien der na[[[[X.].].].]h § 3 [[[[X.].].].] aF unterbro[[[[X.].].].]henen Verfahren, spätestens aber mit dem Eingang des [[[[X.].].].] beim [[[[X.].].].] wirksam.

Das auf die Vorlage an das [[[[X.].].].] geri[[[[X.].].].]htete Verfahren ist kein Teil des Ausgangsverfahrens. Es findet als selbstständiges Zwis[[[[X.].].].]henverfahren statt, auf das na[[[[X.].].].]h § 3 Abs. 1 [[[[X.].].].]ZPO die Vors[[[[X.].].].]hriften der Zivilprozessordnung Anwendung finden (Vollkommer in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 35 f.; [[[[X.].].].] in Vorwerk/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 1; aA [[[[X.].].].]eri[[[[X.].].].]hter in [[[[X.].].].]/S[[[[X.].].].]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 2 [[[[X.].].].] Rn. 1). Die öffentli[[[[X.].].].]he Bekanntgabe von Erlass und Datum des [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 4 Abs. 3 [[[[X.].].].] aF ersetzt ni[[[[X.].].].]ht dessen Mitteilung gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO (vgl. Vollkommer in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 53).

Die Frage, ab wel[[[[X.].].].]hem [[[[X.].].].]punkt eine geri[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Ents[[[[X.].].].]heidung ihre bestimmungsgemäßen Re[[[[X.].].].]htsfolgen entfalten kann, wird aber ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h § 329 ZPO, sondern dur[[[[X.].].].]h die gesetzli[[[[X.].].].]hen Regelungen bestimmt, na[[[[X.].].].]h denen die jeweilige Ents[[[[X.].].].]heidung ergeht (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Februar 1995 - [[[[X.].].].]I ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 1996 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 133, 307, 310). Der Bes[[[[X.].].].]hluss des [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 4 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF dient der Herbeiführung einer Ents[[[[X.].].].]heidung des im Re[[[[X.].].].]htszug übergeordneten [[[[X.].].].]s und unterliegt ni[[[[X.].].].]ht der Anfe[[[[X.].].].]htung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] aF). Seine bestimmungsgemäße Re[[[[X.].].].]htsfolge, nämli[[[[X.].].].]h die Begründung der Zuständigkeit des [[[[X.].].].]s zur Ents[[[[X.].].].]heidung über das [[[[X.].].].], tritt spätestens mit dem Eingang des [[[[X.].].].] beim [[[[X.].].].] ein (vgl. zu § 28 Abs. 2 Satz 1 [[[[X.].].].]: [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 41 [1911], 370, 393; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 66 [1953], 245, 258; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 28 Rn. 3; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]-Holz, [[[[X.].].].], 1[[[[X.].].].]., § 28 Rn. 27). Im Übrigen hat das [[[[X.].].].] die Mitteilung des [[[[X.].].].] an die Parteien der na[[[[X.].].].]h § 3 [[[[X.].].].] aF unterbro[[[[X.].].].]henen Verfahren na[[[[X.].].].]hgeholt.

2. Im Hinbli[[[[X.].].].]k darauf wird die Rüge der [[[[X.].].].] zu 1 gegenstandslos, der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss sei erst im Laufe des Jahres 2011 dur[[[[X.].].].]h öffentli[[[[X.].].].]he Bekanntma[[[[X.].].].]hung existent bzw. wirksam geworden und deshalb sei auf Grundlage des [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].]s für das Jahr 2011 ein anderer Zivilsenat des [[[[X.].].].]s Mün[[[[X.].].].]hen für die Dur[[[[X.].].].]hführung und Ents[[[[X.].].].]heidung des [[[[X.].].].] zuständig gewesen.

[[[[X.].].].] Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].] 3., die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthaltene Insiderinformation sei unwahr und unvollständig, ist unbegründet. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 gegen die Feststellungen zu [[[[X.].].].] und 2., die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 11. Juli 2007 enthalte eine Insiderinformation [[[[X.].].].]. § 13 [[[[X.].].].] aF ([[[[X.].].].]) und diese Insiderinformation habe die [[[[X.].].].] unmittelbar [[[[X.].].].]. § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF betroffen ([[[[X.].].].] 2.) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Feststellungen, weil die diesen zu Grunde liegenden [[[[X.].].].] gegenstandslos sind.

1. Das [[[[X.].].].] hat zur Begründung im Wesentli[[[[X.].].].]hen ausgeführt:

Die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthalte mit der Erhöhung der Prognose des [[[[X.].].].] vor Steuern für das Gesamtjahr 2007 aufgrund der positiven Entwi[[[[X.].].].]klung im Neuges[[[[X.].].].]häft des ersten Halbjahres 2007 von bislang 680 Mio. € auf 710 Mio. € eine Insiderinformation mit unmittelbarem Bezug zur [[[[X.].].].] zu 1. Diese Aussage sei ni[[[[X.].].].]ht unwahr.

Die Mitteilung des [[[[X.].].].] vor Feststellung des Zwis[[[[X.].].].]henberi[[[[X.].].].]hts sei zu Re[[[[X.].].].]ht mit der Eins[[[[X.].].].]hränkung "na[[[[X.].].].]h ersten Eins[[[[X.].].].]hätzungen" versehen worden. Interessen der [[[[X.].].].] seien dur[[[[X.].].].]h die Eins[[[[X.].].].]hränkung ni[[[[X.].].].]ht berührt. Die Aussage habe wegen der Veröffentli[[[[X.].].].]hung als [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht die Interpretation zugelassen, dass die mitgeteilten Zahlen ledigli[[[[X.].].].]h grobe unverbindli[[[[X.].].].]he S[[[[X.].].].]hätzwerte seien. Soweit der [[[[X.].].].] unter [[[[X.].].].] behaupte, dass es die Eins[[[[X.].].].]hätzung des [[[[X.].].].] in Wahrheit ni[[[[X.].].].]ht gegeben habe, stehe dieses Vorbringen im Widerspru[[[[X.].].].]h zur Behauptung, das Ergebnis habe bereits festgestanden. Dies ma[[[[X.].].].]he den Beweisantritt uns[[[[X.].].].]hlüssig. Dass es die mitgeteilte Eins[[[[X.].].].]hätzung gegeben habe, be[X.] der na[[[[X.].].].]hfolgend veröffentli[[[[X.].].].]hte Halbjahresberi[[[[X.].].].]ht. Der Beweisantritt des [[[[X.].].].] sei ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ins Blaue hinein erfolgt.

Es könne ni[[[[X.].].].]ht festgestellt werden, dass das [[[[X.].].].]-Portfolio im Konzern der [[[[X.].].].] zu 1 infolge der Subprime-Krise bereits am 30. Juni 2007 wertgemindert gewesen sei und daher die Prognose für das Gesamtjahr 2007 hätte geringer ausf[[[[X.].].].] müssen. Für diese Behauptung fehle es an s[[[[X.].].].]hlüssigem Vorbringen des [[[[X.].].].].

Es sei ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h, dass die vom [[[[X.].].].] behaupteten [[[[X.].].].] von [[[[X.].].].] mit Bezug zu Subprime zum 30. Juni 2007 einem endgültigen Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf glei[[[[X.].].].]hzusetzen seien. Konkrete Umstände, wie etwa [[[[X.].].].] in Bezug auf einzelne Finanztitel im Portfolio der [[[[X.].].].], denen die [[[[X.].].].] zu 1 hätte entnehmen müssen, dass etwa ermittelte [[[[X.].].].] eine dauerhafte Wertberi[[[[X.].].].]htigung verlangen würden, seien für den Sti[[[[X.].].].]htag 30. Juni 2007 ni[[[[X.].].].]ht vorgetragen worden und au[[[[X.].].].]h sonst ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h. Für den 11. Juli 2007 und erst re[[[[X.].].].]ht für das erste Halbjahr 2007 sei kein Sa[[[[X.].].].]hverhalt vorgetragen oder ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h, der eine verallgemeinernde S[[[[X.].].].]hlussfolgerung auf einen Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf für das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] zu 1 insgesamt wegen dessen [[[[X.].].].]-Bezugs zulassen würde.

Gewinnwirksame [[[[X.].].].] der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] per 30. Juni 2007 trage der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hlüssig vor. Es handele si[[[[X.].].].]h um Behauptungen ins Blaue hinein ohne tragfähige Basis. Der [[[[X.].].].] behaupte vers[[[[X.].].].]hiedene, einander widerspre[[[[X.].].].]hende Bere[[[[X.].].].]hnungsergebnisse. Die diesbezügli[[[[X.].].].]hen Beweisanträge des [[[[X.].].].] stellten si[[[[X.].].].]h als [[[[X.].].].] dar. Der [[[[X.].].].] verna[[[[X.].].].]hlässige außerdem, dass vers[[[[X.].].].]hiedene Faktoren zum Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis beitrügen und eine Abs[[[[X.].].].]hreibung auf synthetis[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht notwendig zu einer Ergebnisveränderung führe. Die behaupteten Mindestbeträge der Ergebnisveränderung seien dur[[[[X.].].].]h aufzulösende Rü[[[[X.].].].]kstellungen abgede[[[[X.].].].]kt gewesen.

Die derivativen Anteile der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] in der [[[[X.].].].] seien zudem zum damaligen [[[[X.].].].]punkt unstreitig ni[[[[X.].].].]ht getrennt über die Gewinn- und Verlustre[[[[X.].].].]hnung gebu[[[[X.].].].]ht worden, so dass die gemeldete Gewinnerwartung wahr und ni[[[[X.].].].]ht unwahr gewesen sei. Die [[[[X.].].].] zu 1 sei ihrer prozessualen Verpfli[[[[X.].].].]htung, si[[[[X.].].].]h zum Streitgegenstand einzulassen, in Bezug auf diesen Komplex na[[[[X.].].].]hgekommen. Einen Sa[[[[X.].].].]hverhalt, der bereits für das erste Halbjahr 2007 [[[[X.].].].]altspunkte für eine Vers[[[[X.].].].]hleierung von festgestelltem Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf liefern würde, habe der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht aufgezeigt.

Die am 11. Juli 2007 mitgeteilte Prognose sei ni[[[[X.].].].]ht im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die in ihr zum Ausdru[[[[X.].].].]k kommende positive Zukunftseins[[[[X.].].].]hätzung unvertretbar gewesen. Ein Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf im zweiten Halbjahr sei zu diesem [[[[X.].].].]punkt ni[[[[X.].].].]ht absehbar gewesen. Dies spiegelten die im Verfahren vorgelegten historis[[[[X.].].].]hen Dokumente wider. Der Umstand, dass mit Bli[[[[X.].].].]k auf die Subprime-Krise mögli[[[[X.].].].]he Zukunftsrisiken eins[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h Gewinnrisiken keinen Eingang in die Prognose gefunden hätten, habe si[[[[X.].].].]h aus dem Wortlaut der Mitteilung vom 11. Juli 2007 unmissverständli[[[[X.].].].]h ergeben. Dass die Zielerrei[[[[X.].].].]hung gefährdet sein würde, falls si[[[[X.].].].]h die allgemein diskutierten Risiken aus der Finanzmarktkrise realisieren würden, habe ni[[[[X.].].].]ht gesondert verlautbart werden müssen, denn insoweit fehle es am spezifis[[[[X.].].].]hen Bezug zur [[[[X.].].].] zu 1.

Die Ansi[[[[X.].].].]ht des [[[[X.].].].], die [[[[X.].].].] zu 1 habe das prognostizierte Jahresergebnis jedenfalls ohne belastbare Basis ins Blaue hinein aufgestellt, sei haltlos. Diese S[[[[X.].].].]hlussfolgerung lasse si[[[[X.].].].]h aus dem vom [[[[X.].].].] herangezogenen Prüfberi[[[[X.].].].]ht der [[[[X.].].].] vom 24. Juni 2008 ni[[[[X.].].].]ht ableiten.

2. Die Ausführungen zu [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] 3., die in der [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthaltene Insiderinformation sei unwahr und unvollständig, halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Na[[[[X.].].].]hprüfung im Ergebnis stand.

a) Entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 ist das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] 3. ni[[[[X.].].].]ht zu unbestimmt formuliert, weil die in der [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 enthaltene Insiderinformation ni[[[[X.].].].]ht konkret bezei[[[[X.].].].]hnet wurde.

aa) Jedes [[[[X.].].].] muss bestimmt bezei[[[[X.].].].]hnen, wel[[[[X.].].].]her Umstand bzw. wel[[[[X.].].].]hes Ereignis Gegenstand der re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung im Musterverfahren sein soll, wobei es si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h um mehrere Umstände bzw. einen Sa[[[[X.].].].]hverhalt handeln kann, der insgesamt eine Insiderinformation bildet ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 33 mwN). Ein [[[[X.].].].] darf ni[[[[X.].].].]ht derart undeutli[[[[X.].].].]h gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Ents[[[[X.].].].]heidungsbefugnis des Geri[[[[X.].].].]hts (§ 308 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].]) ni[[[[X.].].].]ht erkennbar abgegrenzt sind, si[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] deshalb ni[[[[X.].].].]ht ers[[[[X.].].].]höpfend verteidigen kann und die Ents[[[[X.].].].]heidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 [[[[X.].].].]), letztli[[[[X.].].].]h den Prozessgeri[[[[X.].].].]hten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 64; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 56).

Das [[[[X.].].].] hat - ggf. na[[[[X.].].].]h Auslegung des [[[[X.].].].]s und Feststellung des ihm zu Grunde liegenden Sa[[[[X.].].].]hverhalts - seine re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Prüfung zum Vorliegen von Insiderinformationen und deren Ri[[[[X.].].].]htigkeit an diesen Anforderungen zu orientieren ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 33 mwN). Das [[[[X.].].].] kann anhand des re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen und tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Vorbringens ausgelegt werden, das es ausfüllen soll ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 57; vgl. Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 133 zum [[[[X.].].].] aF). Ausgangspunkt für diese Auslegung ist der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], der die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. § 2 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] und eine knappe Darstellung des den [[[[X.].].].]anträgen zugrundeliegenden glei[[[[X.].].].]hen Lebenssa[[[[X.].].].]hverhalts enthält (§ 6 Abs. 3 [[[[X.].].].]). Entspre[[[[X.].].].]hend kann au[[[[X.].].].]h der im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss wiedergegebene Parteivortrag bei der Auslegung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt werden (offengelassen in [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 57). Dieser gibt die [[[[X.].].].] der Beteiligten wieder und ist geeignet, den Gegenstand des [[[[X.].].].] zu konkretisieren, wenn die in den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss aufgenommenen [[[[X.].].].] diesen für si[[[[X.].].].]h genommen ni[[[[X.].].].]ht klar abgrenzen.

Demgegenüber ist es ni[[[[X.].].].]ht Aufgabe des [[[[X.].].].]s, den Gegenstand des [[[[X.].].].]s aus dem Vorbringen der Parteien im Musterverfahren zu ermitteln und dieses in einer stattgebenden Ents[[[[X.].].].]heidung auszuformulieren (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 65; aA [[[[X.].].].] in Vorwerk/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 25; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2018, 299, 301 f.). Dies folgt s[[[[X.].].].]hon aus der fehlenden Dispositionsbefugnis einzelner Beteiligter über den dur[[[[X.].].].]h den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss vorgegebenen Verfahrensgegenstand des [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 69; Vollkommer in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 58). Überdies hat das zur Ents[[[[X.].].].]heidung über den [[[[X.].].].]antrag berufene Prozessgeri[[[[X.].].].]ht diesen gem. § 3 Abs. 1 [[[[X.].].].] als unzulässig zu verwerfen, soweit die Ents[[[[X.].].].]heidung des zugrundeliegenden Re[[[[X.].].].]htsstreits ni[[[[X.].].].]ht von den geltend gema[[[[X.].].].]hten Feststellungzielen abhängt. Hierdur[[[[X.].].].]h sollsi[[[[X.].].].]hergestellt werden, dass das Musterverfahren auf die in den Ausgangsverfahren ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hen Fragen konzentriert wird. Entspre[[[[X.].].].]hend ist au[[[[X.].].].]h die Erweiterung des [[[[X.].].].] gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] davon abhängig, dass die Ents[[[[X.].].].]heidung der zugrundeliegenden Re[[[[X.].].].]htsstreite von den weiteren [[[[X.].].].]n abhängt. Die in diesen Vors[[[[X.].].].]hriften angelegte Begrenzung des [[[[X.].].].] auf die für die Ausgangsverfahren ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hen Fragen würde unterlaufen, wenn die Beteiligten des [[[[X.].].].] ein ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmtes [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten. Au[[[[X.].].].]h die na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]he Präzisierung eines [[[[X.].].].]s hat daher im Wege einer Erweiterung des [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 15 [[[[X.].].].] zu erfolgen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 66; vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 153). S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h könnte au[[[[X.].].].]h die Abhängigkeit eines Verfahrens na[[[[X.].].].]h § 8 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h das Prozessgeri[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht geprüft werden, wenn der Inhalt der geltend gema[[[[X.].].].]hten [[[[X.].].].] aus dem Vorbringen der Beteiligten des [[[[X.].].].] zu bestimmen wäre.

Die Auslegung des [[[[X.].].].]s dur[[[[X.].].].]h das [[[[X.].].].] unterliegt der uneinges[[[[X.].].].]hränkten Na[[[[X.].].].]hprüfung dur[[[[X.].].].]h das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 57; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 33).

[[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] zutreffend dahin ausgelegt, dass die Haftung der [[[[X.].].].] zu 1 auf die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 mitgeteilte Erhöhung der Prognose des [[[[X.].].].] vor Steuern für das Gesamtjahr 2007 von bislang 680 Mio. € auf 710 Mio. € gestützt werden soll. Mit diesem Inhalt ist das [[[[X.].].].] hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt.

Für die Frage des Bestehens eines S[[[[X.].].].]hadensersatzanspru[[[[X.].].].]hs gem. § 37[[[[X.].].].] 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung vom 5. Januar 2007 ([[[[X.].].].] I [[[[X.].].].]0, im Folgenden: [[[[X.].].].] aF) wegen Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer unwahren Insiderinformation ist ents[[[[X.].].].]heidend, wel[[[[X.].].].]her konkrete Umstand oder wel[[[[X.].].].]hes konkrete Ereignis Anknüpfungspunkt für eine Haftung sein soll. Die [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthält mehrere Informationen, nämli[[[[X.].].].]h eine erfolgrei[[[[X.].].].]he Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung im zweiten Quartal, das außerplanmäßige Neuges[[[[X.].].].]häft in Höhe von 10 Mrd. € in diesem [[[[X.].].].]raum, das Ergebnis des zweiten Quartals, die bisherige Prognose sowie die Erhöhung der Jahresprognose um 30 Mio. €. Aus dem Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss und den im [[[[X.].].].] zusammengefassten [[[[X.].].].]n ers[[[[X.].].].]hließt si[[[[X.].].].]h, dass Gegenstand der re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung des [[[[X.].].].]s die Ri[[[[X.].].].]htigkeit der in der [[[[X.].].].] veröffentli[[[[X.].].].]hten Änderung der Jahresprognose für das [[[[X.].].].] wegen der Ni[[[[X.].].].]htberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung vers[[[[X.].].].]hiedener Belastungen und Risiken sein sollte. Soweit das [[[[X.].].].] au[[[[X.].].].]h die Information zum Ergebnis des 2. Quartals bzw. das aus diesem folgende Halbjahresergebnis zum Gegenstand seiner Prüfung gema[[[[X.].].].]ht hat, hat es diese als Vorfrage für die veränderte Prognose des Jahresergebnisses für relevant era[[[[X.].].].]htet, der eine Verdoppelung des Halbjahresergebnisses zu Grunde ge[X.]n hat.

b) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] hat keinen Erfolg, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Feststellung des [[[[X.].].].]s ri[[[[X.].].].]htet, die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthaltene Insiderinformation eines Anstiegs der Jahresprognose um 30 Mio. € auf 710 Mio. € sei ni[[[[X.].].].]ht unwahr.

aa) Soweit die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde rügt, das [[[[X.].].].] habe unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG die Beweiserhebung zu der Behauptung unterlassen, die [[[[X.].].].] zu 1 habe gewusst, dass ergebnismindernde [[[[X.].].].] bei synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] in Höhe von 169 Mio. € bestanden hätten, weshalb die Prognose eines [[[[X.].].].] in Höhe von 183 Mio. € tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h nie existiert habe, hat der Senat die hierzu erhobenen Verfahrensrügen geprüft und ni[[[[X.].].].]ht für dur[[[[X.].].].]hgreifend era[[[[X.].].].]htet. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 ZPO).

[[[[X.].].].]) Ohne Erfolg rügt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].], die Gewinnprognose sei wegen einer fehlerhaften Bilanzierung der [[[[X.].].].] zu 1 unvertretbar und damit unwahr.

(1) Enthält eine Mitteilung na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF eine Prognose als Insiderinformation, ist diese ni[[[[X.].].].]ht nur dann unwahr [[[[X.].].].]. § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF, wenn die Prognose tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht oder mit einem anderen Inhalt angestellt wurde. Der Begriff unwahr ist na[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].] Verständnis ausgehend vom Begriff der Insiderinformation in § 13 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF und dem Sinn und Zwe[[[[X.].].].]k der Informationshaftung ni[[[[X.].].].]ht auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h tatsa[[[[X.].].].]henbezogen zu verstehen, so dass eine Prognose au[[[[X.].].].]h dann unwahr [[[[X.].].].]. § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] ist, wenn diese ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend auf Tatsa[[[[X.].].].]hen gestützt und kaufmännis[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mehr vertretbar ist ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 99; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 144; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Unternehmensfinanzierung am [[[[X.].].].]italmarkt, Rn. 41.192; [[[[X.].].].] in Baumba[[[[X.].].].]h/[[[[X.].].].], HGB, 39. Aufl., § 98 [[[[X.].].].] Rn. 1; vgl. au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 927).

Die Gegenansi[[[[X.].].].]ht, die eine Prognose nur dann als unwahr ansehen mö[[[[X.].].].]hte, wenn diese auf einen unzutreffenden Tatsa[[[[X.].].].]henkern gestützt wurde (Niets[[[[X.].].].]h, B[[[[X.].].].]05, 785, 788), verkennt, dass zukunftsbezogene Annahmen typis[[[[X.].].].]herweise auf eine wertende Betra[[[[X.].].].]htung mehrerer Tatsa[[[[X.].].].]hen gestützt sind und si[[[[X.].].].]h ein [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht allein daraus ergeben kann, dass die der Prognose zu Grunde gelegten Tatsa[[[[X.].].].]hen "im [[[[X.].].].]" unzutreffend sind, sondern ebenso aus einer unzurei[[[[X.].].].]henden Tatsa[[[[X.].].].]hengrundlage oder einer fehlerhaften, kaufmännis[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mehr vertretbaren Bewertung (Fleis[[[[X.].].].]her, [X.] 2006, 2, 14 f.; [[[[X.].].].], [X.] 2006, 690, 696 f.). Das Vertrauen des An[X.]rs in eine Prognose ist unabhängig davon s[[[[X.].].].]hutzwürdig, worauf der [[[[X.].].].] beruht, und im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die in Betra[[[[X.].].].]ht kommenden Fehlerquellen ist kein maßgebli[[[[X.].].].]her Wertungsunters[[[[X.].].].]hied auszuma[[[[X.].].].]hen, zumal die Veröffentli[[[[X.].].].]hung eigener Prognosen zur gegenwärtigen und künftigen Lage des Emittenten für den An[X.]r typis[[[[X.].].].]herweise eine besondere Bedeutung haben ([[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 926 f.; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 289, 293). Der Emittent trägt seinerseits unabhängig von den bei ihm konkret vorhandenen Tatsa[[[[X.].].].]henkenntnissen die Verantwortung für die Ri[[[[X.].].].]htigkeit von der von ihm na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF veröffentli[[[[X.].].].]hten Insiderinformationen (Thomale, [[[[X.].].].], 2018, [[[[X.].].].]). Diese Verantwortung erstre[[[[X.].].].]kt si[[[[X.].].].]h bei der Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Prognosen auf die Wahrheit der ihr zu Grunde liegenden tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Annahmen, eine sorgfältige Ermittlung der Tatsa[[[[X.].].].]hengrundlage und eine vertretbare Bewertung. Der Emittent könnte bei einer nur einges[[[[X.].].].]hränkten Verantwortli[[[[X.].].].]hkeit im Übrigen in vielen Fällen einer Haftung wegen einer unwahren [[[[X.].].].] allein dur[[[[X.].].].]h den Hinweis auf (angebli[[[[X.].].].]he) Bewertungsfehler entgehen.

Der Emittent übernimmt aber grundsätzli[[[[X.].].].]h keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwi[[[[X.].].].]klung tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h eintritt. Das Risiko, dass si[[[[X.].].].]h die auf eine Prognose gestützte Anlageents[[[[X.].].].]heidung im Na[[[[X.].].].]hhinein als fals[[[[X.].].].]h erweist, trägt der An[X.]r ([[[[X.].].].], Urteil vom 21. März 2006 - [[[[X.].].].] ZR 63/05, [[[[X.].].].], 891 Rn. 12; Urteil vom 31. Mai 2010 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1397 Rn. 10). Die An[X.]rinteressen werden dadur[[[[X.].].].]h gewahrt, dass Prognosen dur[[[[X.].].].]h Tatsa[[[[X.].].].]hen gestützt und ex ante betra[[[[X.].].].]htet vertretbar sein müssen. Sie sind na[[[[X.].].].]h den seinerzeit gegebenen Verhältnissen und unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der si[[[[X.].].].]h abzei[[[[X.].].].]hnenden Risiken zu erstellen ([[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 927; Urteil vom 18. Juli 2008 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1798 Rn. 11; Urteil vom 27. Oktober 2009 - [[[[X.].].].] ZR 337/08, [[[[X.].].].], 2377 Rn. 19;Urteil vom 31. Mai 2010 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1397 Rn. 13; Urteil vom 23. April 2012 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1342 Rn. 17). Da die Prognose nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu untersu[[[[X.].].].]hen ist, kommt dem Emittenten bei der Auswahl des Prognoseverfahrens und der Informationen, die ihr zu Grunde gelegt werden, ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer einges[[[[X.].].].]hränkten geri[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Überprüfung unterliegt (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 6. Juni 1994 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 129, 181, 199; [[[[X.].].].], [X.] 2006, 690, 697; Fleis[[[[X.].].].]her, [X.] 2006, 2, 8; [[[[X.].].].], [X.] 2006, 677, 679 f.).

Eine auf einer Bilanz basierende Prognose künftiger Ges[[[[X.].].].]häftsergebnisse ist ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hon unvertretbar, wenn ein Risiko in der Bilanz ni[[[[X.].].].]ht korrekt abgebildet ist oder diese sonst fehlerhaft ist, sondern vielmehr erst dann, wenn si[[[[X.].].].]h die Prognose als ni[[[[X.].].].]ht mehr tragfähig erweist, mithin die Bilanz unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des gewählten Verfahrens keine taugli[[[[X.].].].]he Grundlage für die Prognose mehr darstellt. Das [[[[X.].].].] hat daher zutreffend angenommen, dass die Tragfähigkeit einer Prognose typis[[[[X.].].].]herweise ni[[[[X.].].].]ht in Frage gestellt ist, wenn die wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen Auswirkungen eines Bilanzierungsfehlers dur[[[[X.].].].]h die hierfür verfügbare bilanzielle Risikovorsorge gede[[[[X.].].].]kt sind.

Anders als bei einem Prospekt, der neben [[[[X.].].].] regelmäßig Risikohinweise enthalten und ein insgesamt zutreffendes Gesamtbild zei[[[[X.].].].]hnen muss ([[[[X.].].].], Urteil vom 18. September 2012 - [[[[X.].].].] ZR 344/11, [[[[X.].].].]Z 195, 1 Rn. 22 ff.; Urteil vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 74), erhebt die Bekanntgabe einer kapitalmarktbezogenen [[[[X.].].].] mittels [[[[X.].].].] erkennbar ni[[[[X.].].].]ht den Anspru[[[[X.].].].]h, eine das Publikum des [[[[X.].].].] umfassend informierende Bes[[[[X.].].].]hreibung zu sein ([[[[X.].].].], Urteil vom 19. Juli 2004 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 160, 134 Rn. 13; Urteil vom 19. Juli 2004 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 160, 149 Rn. 14). Etwas anderes ergibt si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht aus § 4 Abs. 1 Nr. 7 [[[[X.].].].], weil die in dieser Vors[[[[X.].].].]hrift enthaltene Begründungspfli[[[[X.].].].]ht si[[[[X.].].].]h auf die Eignung der Information zur Kursbeeinflussung bezieht, ni[[[[X.].].].]ht aber auf die Erläuterung der Informationsgrundlagen (weitergehend [[[[X.].].].], [X.] 2006, 690, 695; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 289, 291). Eine Pfli[[[[X.].].].]ht zur Erläuterung besteht nur, soweit ausgehend von den im [[[[X.].].].]italmarkt vorhandenen Informationen und Erwartungen ohne weitere Erläuterung die Gefahr einer Irreführung vorliegen würde.

(2) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] rügt zu Unre[[[[X.].].].]ht, dass die Prognose fehlerhaft sei, weil in den Cash-[[[[X.].].].] enthaltene Derivate getrennt erfolgswirksam hätten bilanziert werden müssen. Das [[[[X.].].].] ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass [[[[X.].].].] der Cash-[[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht zwingend negative Auswirkungen auf den Konzernhalbjahresgewinn zum 30. Juni 2007 haben mussten. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zeigt ni[[[[X.].].].]ht auf, dass die bilanzielle Ni[[[[X.].].].]httrennung der in Cash-[[[[X.].].].] eingebetteten Finanzinstrumente re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft gewesen wäre.

(a) Gemäß IAS 39.11 in der Fassung der Verordnung ([[[[X.].].].]) Nr. 108/2006 der [[[[X.].].].] vom 11. Januar 2006 zur Änderung der Verordnung ([[[[X.].].].]) Nr. 1725/2003 der [[[[X.].].].] betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Re[[[[X.].].].]hnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung ([[[[X.].].].]) Nr. 1606/2002 des Europäis[[[[X.].].].]hen Parlaments und des Rates im Hinbli[[[[X.].].].]k auf IFRS 1, 4, 6 und 7, IAS 1, 14, 17, 32, 33 und 39 sowie [[[[X.].].].] 6, [[[[X.].].].]. [[[[X.].].].] 2006 L 24, [[[[X.].].].] (im Folgenden: IAS) ist ein eingebettetes Derivat von dem Basisvertrag zu trennen und gem. IAS 39 dann und nur dann als Derivat zu bilanzieren, wenn (a) die wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen Merkmale und Risiken des eingebetteten Derivats ni[[[[X.].].].]ht eng mit den wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen Merkmalen und Risiken des [[[[X.].].].] verbunden sind, (b) ein eigenständiges Instrument mit den glei[[[[X.].].].]hen Bedingungen wie das eingebettete Derivat die Definition eines Derivats erfüllen würde und ([[[[X.].].].]) das strukturierte (zusammengesetzte) Finanzinstrument ni[[[[X.].].].]ht zum beizu[X.]nden [[[[X.].].].]wert bewertet wird, dessen Änderungen erfolgswirksam erfasst werden. IAS 39.11 regelt ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht, ob ein eingebettetes Derivat im Abs[[[[X.].].].]hluss gesondert auszuweisen ist. In IAS 39.[X.]30 und 39.[X.]33 sind Beispiele aufgeführt, wann eine enge Verbindung gem. IAS 39.11 Satz 1 (a) vorliegt und wann ni[[[[X.].].].]ht. Gemäß IAS 39.[X.]30 (h) sind Kreditderivate, die in ein Basiss[[[[X.].].].]huldinstrument eingebettet sind und einer Vertragspartei (dem "Begünstigten") die Mögli[[[[X.].].].]hkeit einräumen, das Ausfallrisiko eines bestimmten [[[[X.].].].], der si[[[[X.].].].]h unter Umständen ni[[[[X.].].].]ht in seinem Eigentum befindet, auf eine andere Vertragspartei (den "Garantiegeber") zu übertragen, ni[[[[X.].].].]ht eng mit dem Basiss[[[[X.].].].]huldinstrument verbunden. Sol[[[[X.].].].]he Kreditderivate ermögli[[[[X.].].].]hen es dem Garantiegeber, das mit dem Referenzvermögenswert verbundene Ausfallrisiko zu übernehmen, ohne dass si[[[[X.].].].]h der dazugehörige Referenzvermögenswertdirekt in seinem Besitz befinden muss.

(b) In Cash-[[[[X.].].].] sind im Regelfall keine trennungspfli[[[[X.].].].]htigen Derivate eingebettet.

Bei einem Cash-[[[[X.].].].] veräußert der [[[[X.].].].] an eine in der Regel eigens hierfür gegründete Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft (spe[[[[X.].].].]ial purpose vehi[[[[X.].].].]le). Diese wird dur[[[[X.].].].]h den Ankauf re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]her und wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]her Inhaber der Forderungen. Die Forderungen werden ans[[[[X.].].].]hließend von der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft verbrieft und als [[[[X.].].].] an den [[[[X.].].].]italmarkt weitergegeben (refinanziert). Dabei verbleiben die Wertpapiere bei der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft. Die [[[[X.].].].] bere[[[[X.].].].]htigen zum Bezug der [[[[X.].].].] (Cashflow) aus dem Portfolio der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft. Soweit Forderungen des übernommenen Portfolios ausf[[[[X.].].].], kommt es zu einer Reduzierung bzw. zum Ausfall der Zins- und Tilgungszahlungen der [[[[X.].].].]. Dabei besteht eine Rangfolge vers[[[[X.].].].]hiedener [[[[X.].].].]-Tran[[[[X.].].].]hen (sog. Waterfall), na[[[[X.].].].]h der Senior-Tran[[[[X.].].].]hen vor den [[[[X.].].].] und diese vor der Equity-Tran[[[[X.].].].]he bedient und Verluste entspre[[[[X.].].].]hend verteilt werden. Die höhere Tran[[[[X.].].].]he wird so dur[[[[X.].].].]h die niedrigeren Tran[[[[X.].].].]hen ges[[[[X.].].].]hützt.

Das vom Erwerber des Cash-[[[[X.].].].] übernommene Risiko besteht im Regelfall in einem Ausfall der von der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft angekauften Forderungen und beeinflusst unmittelbar die Bonität der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft, da diese keine weitere Ges[[[[X.].].].]häftstätigkeit entfaltet. Die Cash-[[[[X.].].].] sind nur mit dem [[[[X.].].].] der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft behaftet, das seinerseits unmittelbar dur[[[[X.].].].]h das Kreditrisiko der zugrundeliegenden Forderungen bestimmt wird. Angesi[[[[X.].].].]hts dessen wird eine Trennungspfli[[[[X.].].].]ht, ungea[[[[X.].].].]htet der mit dem sog. Waterfall bestimmten Rangbeziehungen, mit unters[[[[X.].].].]hiedli[[[[X.].].].]her Begründung verneint (S[[[[X.].].].]haber/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h strukturierte Finanzinstrumente, 2. Aufl., [[[[X.].].].]9 f., 203 f.; [[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]hulze-Osterloh/Hennri[[[[X.].].].]hs/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h des Jahresabs[[[[X.].].].]hlusses, Stand: Oktober 2014, Bilanzierung derivativer Finanzinstrumente und Si[[[[X.].].].]herungsbeziehungen na[[[[X.].].].]h IFRS, Rn. 194 - kein eingebettetes Derivat; IDW Positionspapier vom 10. Dezember 2007, Anlage [[[[X.].].].] S. 4; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2008, 1221, 1223 - Merkmal einer Finanzgarantie erfüllt; Deloitte & Tou[[[[X.].].].]he LLP, iGAAP 2008, 4. Aufl., Finan[[[[X.].].].]ial Instruments: IAS 32, IAS 39 and IFRS 7 explained, [[[[X.].].].]9 f., 209; [[[[X.].].].], IFRS Manual of A[[[[X.].].].][[[[X.].].].]ounting 2019 - Volume 2, Rn. 41.43; [[[[X.].].].], IFRS Manual of A[[[[X.].].].][[[[X.].].].]ounting 2008, Rn. 6.5.49 - enge Verbindung mit den wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen Merkmalen und Risiken des originären S[[[[X.].].].]huldinstruments; Bra[[[[X.].].].]kow in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Re[[[[X.].].].]hnungslegung na[[[[X.].].].]h IFRS, Stand: 30.6.2016, IAS 39 Rn. 47).

Eine Trennungspfli[[[[X.].].].]ht besteht nur, soweit in den Aktiva der Zwe[[[[X.].].].]kgesells[[[[X.].].].]haft neben den Forderungen Derivate enthalten sind, die ni[[[[X.].].].]ht ihrerseits Finanzgarantien sind (für die Bilanzierung na[[[[X.].].].]h HGB Wie[[[[X.].].].]hens/[[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]hulze-Osterloh/Hennri[[[[X.].].].]hs/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h des Jahresabs[[[[X.].].].]hlusses, Stand: Mai 2014, Bilanzierung von derivativen Finanzinstrumenten und Si[[[[X.].].].]herungsbeziehungen na[[[[X.].].].]h HGB, Rn. 196). Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde bezieht si[[[[X.].].].]h für ihre gegenteilige Auffassung auf Stimmen, die si[[[[X.].].].]h mit der Einbettung von [[[[X.].].].] Default Swaps in eine S[[[[X.].].].]huldvers[[[[X.].].].]hreibung befassen ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].], Re[[[[X.].].].]hnungslegung für Banken na[[[[X.].].].]h IFRS, 2. Aufl., [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].], IFRS für Banken, [[[[X.].].].]., [[[[X.].].].], 480; so au[[[[X.].].].]h, ohne Differenzierung zwis[[[[X.].].].]hen Cash- und synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], Bilanzierung von Finanzinstrumenten, 2012, [[[[X.].].].]15, 125) und damit ni[[[[X.].].].]ht die typis[[[[X.].].].]he Struktur eines Cash-[[[[X.].].].] betreffen.

([[[[X.].].].]) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zeigt keinen Sa[[[[X.].].].]hvortrag auf, der die bilanzielle Einordnung der Cash-[[[[X.].].].] bei der [[[[X.].].].] zu 1 zum 30. Juni 2007 als unvertretbar ers[[[[X.].].].]heinen lässt. Insbesondere wird die Einbettung von [[[[X.].].].] Default Swaps oder verglei[[[[X.].].].]hbarer Kreditderivate in die im Konzern der [[[[X.].].].] zu 1 gehaltenen Cash-[[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht behauptet. Soweit der [[[[X.].].].] si[[[[X.].].].]h auf die Ausführungen des Privatguta[[[[X.].].].]hters des [[[[X.].].].] bezieht, betreffen dessen Ausführungen die Cash-Flow Umleitung auf [[[[X.].].].], die na[[[[X.].].].]h den oben aufgezeigten Grundsätzen auf den mit dem sog. Waterfall bestimmten Rangbeziehungen beruht, die für die Annahme einer Trennungspfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h IAS 39.11 aber ni[[[[X.].].].]ht relevant sind.

(3) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde wendet si[[[[X.].].].]h ohne Erfolg gegen die Annahme des [[[[X.].].].]s, dass ein aus Wertminderungen folgender Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf auf das gesamte [[[[X.].].].]-Portfolio in Höhe von 452,6 Mio. € vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hlüssig dargelegt worden sei. Unabhängig davon, ob die vom [[[[X.].].].] angenommene Widersprü[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hkeit des Sa[[[[X.].].].]hvortrags die Annahme der Uns[[[[X.].].].]hlüssigkeit trägt, liegt kein s[[[[X.].].].]hlüssiges Vorbringen des [[[[X.].].].] vor.

(a) Das [[[[X.].].].] hat seiner Beurteilung, ob na[[[[X.].].].]h dem Vorbringen des [[[[X.].].].] eine Einzel- oder Paus[[[[X.].].].]halwertberi[[[[X.].].].]htigung auf die im [[[[X.].].].]-Portfolio gehaltenen Finanztitel zwingend vorzunehmen war, entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ni[[[[X.].].].]ht die Re[[[[X.].].].]htsauffassung zu Grunde gelegt, dass Wertberi[[[[X.].].].]htigungen na[[[[X.].].].]h IAS 39.59 nur bei bereits eingetretenen Zahlungsausfällen im Portfolio in Betra[[[[X.].].].]ht zu ziehen seien (vgl. IAS 39.59 [b]). Vielmehr hat es in Betra[[[[X.].].].]ht gezogen, dass Wertberi[[[[X.].].].]htigungen au[[[[X.].].].]h auf Grund anderer Umstände geboten sein können.

(b) Mit der von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde wiedergegebenen, auf die Ausführungen seines Privatguta[[[[X.].].].]hters gestützten Behauptung des [[[[X.].].].], am 30. Juni 2007 habe das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] einen mit Hilfe des von der [[[[X.].].].] verwendeten [[[[X.].].].]s und der [[[[X.].].].] von [[[[X.].].].] bere[[[[X.].].].]hneten Marktwert in Höhe von 81,8 % des Nominalvolumens gehabt, was einer Wertberi[[[[X.].].].]htigung von -452,6 Mio. € oder -18,2 % entspre[[[[X.].].].]he, wurde ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hlüssig dargelegt, dass das Absehen von einer Wertberi[[[[X.].].].]htigung auf das Portfolio in dem zum 30. Juni 2007 aufgestellten Zwis[[[[X.].].].]henabs[[[[X.].].].]hluss kaufmännis[[[[X.].].].]h unvertretbar war. Der [[[[X.].].].] hat damit ledigli[[[[X.].].].]h eine Re[[[[X.].].].]htstatsa[[[[X.].].].]he, bei der es si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht um einen einfa[[[[X.].].].]hen, jedem Teilnehmer des Re[[[[X.].].].]htsverkehrs geläufigen Re[[[[X.].].].]htsbegriff handelt (dazu [[[[X.].].].], Urteil vom 2. Juni 1995 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1633; Urteil vom 13. März 1998 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1400, 1402; Urteil vom 11. Februar 2008 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 757 Rn. 15), paus[[[[X.].].].]hal behauptet. Aus dem weiteren von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in Bezug genommenen Vortrag des [[[[X.].].].] und dessen Bezugnahme auf die Ausführungen des Privatguta[[[[X.].].].]hters lässt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ableiten, dass eine Wertberi[[[[X.].].].]htigung aus kaufmännis[[[[X.].].].]her Si[[[[X.].].].]ht zwingend geboten war.

(aa) Dass bei einem Verkauf der [[[[X.].].].] zum 30. Juni 2007 ni[[[[X.].].].]ht der volle Nennwert zu erzielen war, ma[[[[X.].].].]ht die Prognose, bei unverändertem Halten der [[[[X.].].].] bis zur Endfälligkeit werde der volle Wert realisiert, ni[[[[X.].].].]ht unvertretbar. Au[[[[X.].].].]h der Ansatz der fortgeführten Ans[[[[X.].].].]haffungskosten in der Bilanz wird damit ni[[[[X.].].].]ht in Zweifel gezogen. Marktwertänderungen der teilweise in der Kategorie HtM zu fortgeführten Ans[[[[X.].].].]haffungskosten und teilweise in der Kategorie [[[[X.].].].] erfolgsneutral in der [[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage bilanzierten [[[[X.].].].] sind grundsätzli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht erfolgswirksam zu bu[[[[X.].].].]hen (Paa/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/von [[[[X.].].].]/Brü[[[[X.].].].]ks, Internationales Bilanzre[[[[X.].].].]ht, Stand: 1. November 2014, IAS 39 Rn. 245, 249; von [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Bilanzierung na[[[[X.].].].]h HGB und IFRS, 2. Aufl., [[[[X.].].].]. 5.7.4.1 S. 245 f.). Um die mitgeteilte Jahresprognose zu beeinflussen, müssten die behaupteten [[[[X.].].].]wertänderungen der [[[[X.].].].] ergebnisrelevant gewesen sein.

([[[[X.].].].]) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] kann Ihre Re[[[[X.].].].]htsbehauptung ni[[[[X.].].].]ht auf die Feststellungen des Privatguta[[[[X.].].].]hters in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2014 stützen, weil si[[[[X.].].].]h aus dieser Stellungnahme s[[[[X.].].].]hon ni[[[[X.].].].]ht eindeutig ergibt, dass der Privatguta[[[[X.].].].]hter die von ihm ermittelten [[[[X.].].].] einem Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf glei[[[[X.].].].]hgestellt hat. Die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, mit den vom Guta[[[[X.].].].]hter wiedergegebenen Zahlen sei stets ein Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf gemeint, widerspri[[[[X.].].].]ht den vorgelegten Stellungnahmen. Der Privatguta[[[[X.].].].]hter differenziert nur teilweise zwis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].]wert und Abs[[[[X.].].].]hreibung, wobei die Werte erhebli[[[[X.].].].]h voneinander abwei[[[[X.].].].]hen.

([[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Unabhängig davon gelangt der [[[[X.].].].] mit seiner Bezugnahme auf die Ausführungen des Privatguta[[[[X.].].].]hters selbst zum Ergebnis, dass zum 30. Juni 2007 no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht in jedem Fall eine ergebniswirksame Wertberi[[[[X.].].].]htigung zu erfolgen hatte. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2013, die si[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] au[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h Vorlage der späteren Stellungnahmen weiterhin zueigen gema[[[[X.].].].]ht hat, gelangt der Privatguta[[[[X.].].].]hter zum Ergebnis, dass das [[[[X.].].].]-Portfolio zum 29. Juni 2007 nur no[[[[X.].].].]h einen Marktwert von 85 % des Nominalwerts aufgewiesen habe, zu diesem [[[[X.].].].]punkt aber na[[[[X.].].].]h den in der Stellungnahme angewandten Maßstäben no[[[[X.].].].]h kein Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf bestanden habe. In der ergänzenden Stellungnahme vom 17. März 2014 gelangt der Privatguta[[[[X.].].].]hter für die im Juli 2007 veräußerten [[[[X.].].].] zu einem ebenfalls um 15 % geminderten Marktwert, ohne einen Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf festzustellen.

([[[[X.].].].]) Die vom Privatguta[[[[X.].].].]hter in den Stellungnahmen vom 23. Juni 2014 und 8. September 2014 behaupteten Zahlen stützen si[[[[X.].].].]h im Übrigen ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]hgehend auf begründete Vermutungen und S[[[[X.].].].]hlussfolgerungen. Zentrales Element der Bewertung von [[[[X.].].].] ist neben dem vereinbarten Zins und dem Risikoaufs[[[[X.].].].]hlag (spread) die erwartete dur[[[[X.].].].]hs[[[[X.].].].]hnittli[[[[X.].].].]he Restlaufzeit des [[[[X.].].].] ([[[[X.].].].]). Diese - so das Vorbringen des [[[[X.].].].] - habe si[[[[X.].].].]h im Laufe des Jahres 2007 verlängert, na[[[[X.].].].]hdem zunehmend vertragli[[[[X.].].].]h eingeräumte Mögli[[[[X.].].].]hkeiten der Aussetzung von Zahlungen genutzt worden und Mögli[[[[X.].].].]hkeiten vorzeitiger Kredittilgungen vermehrt ungenutzt geblieben seien. Die [[[[X.].].].] zu 1 hat ihre Annahmen zur verbleibenden Restlaufzeit mit Vorlage des S[[[[X.].].].]hreibens an die [[[[X.].].].] vom 31. August 2007 aufgede[[[[X.].].].]kt. Hieraus hat der [[[[X.].].].] anknüpfend an die Annahmen des Privatguta[[[[X.].].].]hters eine dur[[[[X.].].].]hs[[[[X.].].].]hnittli[[[[X.].].].]he Laufzeit ermittelt und die Annahmen der [[[[X.].].].] zu 1 angesi[[[[X.].].].]hts der Marktsituation als unrealistis[[[[X.].].].]h verworfen. Dabei stützt si[[[[X.].].].]h der Privatguta[[[[X.].].].]hter maßgebli[[[[X.].].].]h auf den Rü[[[[X.].].].]kgang einer von [[[[X.].].].] am 29. Juni 2007 publizierten konstanten vorzeitigen Rü[[[[X.].].].]kzahlungsrate von vormals 50 % auf 35 % für im frühen [[[[X.].].].] emittierte Kredite sowie für Kredite aus dem späten [[[[X.].].].] und dem [[[[X.].].].] um weitere 25 % bis 30 %. Für die eigene Bere[[[[X.].].].]hnung werden na[[[[X.].].].]hfolgend aber weder diese auf der Marktsituation beruhenden Annahmen no[[[[X.].].].]h die seit der Emission der [[[[X.].].].] vergangene [[[[X.].].].] berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt, sondern die ursprüngli[[[[X.].].].]h erwartete Laufzeit bei Emission des jeweiligen Papiers zu Grunde gelegt. Diese Vorgehensweise verkehrt die auf dem Beri[[[[X.].].].]ht von [[[[X.].].].] fußende Erkenntnis, dass jüngere [[[[X.].].].] überproportional von längeren Laufzeiterwartungen betroffen waren, teilweise in ihr Gegenteil und orientiert si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht an einem Vertretbarkeitsmaßstab, anhand dessen die Ri[[[[X.].].].]htigkeit der Prognose zu bewerten ist. Die vom Privatguta[[[[X.].].].]hter gewählte Methode würde dazu führen, dass bei den als gefährdet angesehenen Neuemissionen mangels [[[[X.].].].]ablauf letztli[[[[X.].].].]h die laufzeitbedingte Wertminderung ni[[[[X.].].].]ht bzw. kaum abgebildet würde, si[[[[X.].].].]h bei älteren [[[[X.].].].], auf die si[[[[X.].].].]h der Beri[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht bezieht, dagegen wesentli[[[[X.].].].]he Wertminderungen ergäben, ohne dass der Beri[[[[X.].].].]ht hierfür [[[[X.].].].]altspunkte aufgezeigt hat. Es ist au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h, dass die Annahme des Privatguta[[[[X.].].].]hters zu der erwarteten Laufzeitverlängerung im [[[[X.].].].] von "bis zu 7,5 Jahren" andere vertretbare Annahmen auss[[[[X.].].].]hließt. Den auf diese Weise gewonnenen Ergebnissen fehlt damit ein na[[[[X.].].].]hvollziehbarer Bezug zu der in dem Beri[[[[X.].].].]ht bes[[[[X.].].].]hriebenen Marktsituation.

(ee) Aus den weiteren von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hervorgehobenen Umständen lässt si[[[[X.].].].]h ebenfalls ni[[[[X.].].].]hts Zwingendes für eine Wertminderung des [[[[X.].].].]-Portfolios na[[[[X.].].].]h IAS 39.59 zum 30. Juni 2007 ableiten. Weder die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] hervorgehobenen [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h die bes[[[[X.].].].]hriebenen Laufzeitverlängerungen vermögen - wie aus den in IAS 39.59 (a) bis (f) genannten S[[[[X.].].].]hadensfällen zu ersehen - für si[[[[X.].].].]h gesehen objektive Hinweise auf eine Wertminderung des [[[[X.].].].]-Portfolios zu begründen, sondern - wie die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde selbst erkennt - zunä[[[[X.].].].]hst nur eine Marktwertveränderung. Diese ist na[[[[X.].].].]h IAS 39.60 Satz 3 kein notwendiger Hinweis auf eine Wertminderung. Soweit die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde auf Vorbringen des [[[[X.].].].] verweist, wona[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] bereits zum 30. Juni 2007 [[[[X.].].].] impliziert und deutli[[[[X.].].].]h gema[[[[X.].].].]ht hätten, dass die ursprüngli[[[[X.].].].]he Bewertung der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht habe aufre[[[[X.].].].]hterhalten werden können, mögen sol[[[[X.].].].]he S[[[[X.].].].]hlussfolgerungen mögli[[[[X.].].].]h gewesen sein. Dass diese S[[[[X.].].].]hlussfolgerungen im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Regelungen über S[[[[X.].].].]hadensfälle in IAS 39.59 zwingend waren, ergibt si[[[[X.].].].]h daraus ni[[[[X.].].].]ht. Diese Umstände erfüllen au[[[[X.].].].]h unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des vom [[[[X.].].].] allgemein gehaltenen Vortrags zu beoba[[[[X.].].].]htenden sinkenden Häuserpreisen in [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht die Voraussetzungen eines S[[[[X.].].].]hadenfalls na[[[[X.].].].]h IAS 39.59 (f) ([[[[X.].].].]). Das [[[[X.].].].] hat si[[[[X.].].].]h - ohne dass die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hiergegen Einwände erhebt - mit den im Markt vorhandenen Informationen über den Verlauf der Subprime-Krise im ersten Halbjahr 2007 befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass deren weiterer Verlauf zum 30. Juni 2007 no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht in einer Weise absehbar gewesen sei, dass die Folgen für das Portfolio der [[[[X.].].].] vorauss[[[[X.].].].]hauend quantifiziert hätten werden können und müssen.

Das vorgetragene Absinken des [[[[X.].].].] zum 30. Juni 2007 genügt für die Darlegung eines zwingenden Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarfs ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht. Mit der Behauptung, der [[[[X.].].].] habe bereits vor dem 30. Juni 2007 [[[[X.].].].] impliziert, ist ni[[[[X.].].].]ht gesagt, dass die [[[[X.].].].] zu 1, die ein anderes Verfahren zur Bewertung der im Konzern gehaltenen [[[[X.].].].] verwandt hat, daraus zwingend einen Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf hätte folgern müssen. Erst re[[[[X.].].].]ht ergibt si[[[[X.].].].]h ein Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf ni[[[[X.].].].]ht aus der Heranziehung einzelner Transaktionen und [[[[X.].].].], von denen ni[[[[X.].].].]ht erkennbar ist, dass die [[[[X.].].].] das entspre[[[[X.].].].]hende Marktges[[[[X.].].].]hehen verfolgt hat oder hätte verfolgen müssen.

(4) Ohne Erfolg rügt der [[[[X.].].].], die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 veröffentli[[[[X.].].].]hte Jahresprognose für 2007 sei fals[[[[X.].].].]h, weil ein [[[[X.].].].] bei synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] in Höhe von 169,3 Mio. € bestanden habe und die in den synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] eingebetteten Derivate getrennt erfolgswirksam hätten bilanziert werden müssen. Die vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht beantwortete Frage, ob eingebettete Derivate in synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] zum 30. Juni 2007 getrennt zu bilanzieren gewesen wären, bzw. ob die [[[[X.].].].] zu 1 mit der Ni[[[[X.].].].]httrennung der eingebetteten Derivate im [[[[X.].].].] 2007 no[[[[X.].].].]h vertretbar handelte, muss vom Senat ni[[[[X.].].].]ht ents[[[[X.].].].]hieden werden. Das [[[[X.].].].] ist re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei davon ausgegangen, dass etwaige [[[[X.].].].] bei den synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h bilanzielle Risikovorsorge kompensiert werden konnten und damit die Tragfähigkeit der Prognose ni[[[[X.].].].]ht in Frage stellen.

(a) Gegenstand der [[[[X.].].].], die das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht selbst aus[X.]n kann ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Januar 2019 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 655 Rn. 21 zum [[[[X.].].].]), war ni[[[[X.].].].]ht die Bilanzierung selbst, aus der au[[[[X.].].].]h die Minderung der Rü[[[[X.].].].]kstellungen ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h wäre, sondern ledigli[[[[X.].].].]h die auf die Bilanz gestützte Jahresprognose. Die Bilanz trägt die Prognose au[[[[X.].].].]h dann, wenn si[[[[X.].].].]h die verbleibende Risikovorsorge für das laufende Jahr vermindert. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde beanstandet weder grundsätzli[[[[X.].].].]h das von der [[[[X.].].].] zu 1 gewählte Prognoseverfahren no[[[[X.].].].]h zeigt sie Vortrag auf, na[[[[X.].].].]h dem die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 veröffentli[[[[X.].].].]hte Jahresprognose für das [[[[X.].].].] aufgrund der Ni[[[[X.].].].]htabtrennung der in den synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] enthaltenen Derivate im Quartalsberi[[[[X.].].].]ht unvertretbar wäre.

(b) Das [[[[X.].].].] hat die Behauptung des [[[[X.].].].], es habe zum 30. Juni 2007 eine Wertminderung der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] in Höhe von 169,3 Mio. € vorge[X.]n, mit Re[[[[X.].].].]ht für unbea[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h gehalten.

Die Behauptung über den Umfang der si[[[[X.].].].]h unter Verwendung des von der [[[[X.].].].] zu 1 seinerzeit verwendeten Bewertungssystems ergebenden Wertminderung wurde, wie das [[[[X.].].].] im Ergebnis zutreffend angenommen hat, ohne tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]altspunkte ins Blaue hinein aufgestellt, weil die Annahmen über die Restlaufzeit der [[[[X.].].].] auf willkürli[[[[X.].].].]h ausgewählten Bere[[[[X.].].].]hnungsparametern beruhen (vgl. bereits vorstehend [3] [b] [[[[[X.].].].]]). Der in der Tabelle 2 der Stellungnahme vom 23. Juni 2014 vom Privatguta[[[[X.].].].]hter ermittelte Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf im Berei[[[[X.].].].]h der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] beruht ganz überwiegend auf [[[[X.].].].], die bereits im [[[[X.].].].] anges[[[[X.].].].]hafft wurden und bei denen der Guta[[[[X.].].].]hter ungea[[[[X.].].].]htet des Ans[[[[X.].].].]haffungszeitpunkts und der bis zum Bilanzsti[[[[X.].].].]htag verstri[[[[X.].].].]henen Laufzeit Restlaufzeiten zwis[[[[X.].].].]hen 8,5 und 12,9 Jahren zu Grunde gelegt hat.

Zudem ist au[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h dem Vorbringen des [[[[X.].].].] davon auszugehen, dass die [[[[X.].].].] zu 1 auf der Grundlage eines anderen, na[[[[X.].].].]h den Angaben des Privatguta[[[[X.].].].]hters geeigneten Bewertungssystems den [[[[X.].].].] der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] am 29. Juni 2007 mit 24 Mio. € zuzügli[[[[X.].].].]h 22,3 Mio. € hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der im dritten Quartal 2007 veräußerten [[[[X.].].].], mithin mit 52,48 Mio. € vertretbar hätte bewerten können. Die Annahmen des [[[[X.].].].] zum Absinken eines Marktpreisindex unterstellt, hätte si[[[[X.].].].]h dana[[[[X.].].].]h bei einer getrennt erfolgswirksamen Bilanzierung der eingebetteten Derivate nur in dieser Höhe ein [[[[X.].].].] unmittelbar in der Gewinn- und Verlustre[[[[X.].].].]hnung niederges[[[[X.].].].]hlagen.

([[[[X.].].].]) Von diesem Vortrag ausgehend ist die Annahme des [[[[X.].].].]s, dass die Vertretbarkeit der Prognose für das Jahresergebnis 2007 dur[[[[X.].].].]h eine mögli[[[[X.].].].]herweise fehlerhafte Bilanzierung der synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht in Frage gestellt wird, ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zeigt selbst Rü[[[[X.].].].]kstellungen über 56 Mio. € auf und behauptet ni[[[[X.].].].]ht, dass die Auflösung von Rü[[[[X.].].].]kstellungen re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h unzulässig gewesen wäre oder hierdur[[[[X.].].].]h ein unri[[[[X.].].].]htiges Bild von der Ertragslage der [[[[X.].].].] zu 1 gezei[[[[X.].].].]hnet worden wäre (vgl. dazu [[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 924 ff.). Die Unvertretbarkeit ergibt si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht daraus, dass die [[[[X.].].].] zu 1 selbst bereits eine Ergebnisänderung im Berei[[[[X.].].].]h von 30 Mio. € für mitteilungspfli[[[[X.].].].]htig era[[[[X.].].].]htet hat. Dies ändert ni[[[[X.].].].]hts daran, dass die dur[[[[X.].].].]h eine getrennte Bilanzierung der in den synthetis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] eingebetteten Derivate bewirkte Ergebnisbelastung dur[[[[X.].].].]h Rü[[[[X.].].].]kstellungen gede[[[[X.].].].]kt gewesen wäre.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Die Prognose ist entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht deswegen unri[[[[X.].].].]htig bzw. unvollständig, weil in die Prognose für das Jahresergebnis 2007 zwingend die Bewertung hätte eins[[[[X.].].].]hließen müssen, ob im zweiten Halbjahr 2007 ein Einzelwertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf entsteht bzw. andere erhebli[[[[X.].].].]he Umstände mit [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen wurden.

(1) Der Beurteilungsspielraum bei einer Prognose über die künftige Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung oder bei ihrer späteren Anpassung ist ni[[[[X.].].].]ht nur dann übers[[[[X.].].].]hritten, wenn der Emittent wider besseren Wissens von einer optimistis[[[[X.].].].]hen oder zumindest kontinuierli[[[[X.].].].]hen Entwi[[[[X.].].].]klung ausgeht, sondern au[[[[X.].].].]h dann, wenn er Umstände außer Betra[[[[X.].].].]ht lässt, die für diese Erwartung erkennbar relevant sind. Umgekehrt ist aber zu respektieren, dass eine Prognose eine subjektive Wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]hkeitsbeurteilung enthält, in der au[[[[X.].].].]h die Risikoeinstellung des Emittenten zum Ausdru[[[[X.].].].]k kommt (vgl. [[[[X.].].].], [X.] 2006, 677, 679 f.), so dass au[[[[X.].].].]h optimistis[[[[X.].].].]he Erwartungen im Berei[[[[X.].].].]h des Vertretbaren liegen ([[[[X.].].].], Urteil vom 27. Oktober 2009 - [[[[X.].].].] ZR 337/08, [[[[X.].].].], 2377 Rn. 22). Soweit in der früheren Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des Senats zum Ausdru[[[[X.].].].]k kommt, es sei bei Voraussagen und Werturteilen allgemein Zurü[[[[X.].].].]khaltung geboten ([[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 927), hält der Senat hieran ni[[[[X.].].].]ht fest. Soweit er ausgespro[[[[X.].].].]hen hat, dass bei langfristigen Prognosen mit erhebli[[[[X.].].].]hen Risiken vorsi[[[[X.].].].]htig kalkulierend auf die Zukunft zu s[[[[X.].].].]hließen ist ([[[[X.].].].], Urteil vom 23. April 2012 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1342 Rn. 17), kommt darin nur zum Ausdru[[[[X.].].].]k, dass bei der prognostis[[[[X.].].].]hen Betra[[[[X.].].].]htung die Grenze zur Spekulation ni[[[[X.].].].]ht übers[[[[X.].].].]hritten werden darf.

(2) Die Beurteilung des [[[[X.].].].]s, dass die bis zum 11. Juli 2007 eingetretenen Ereignisse es ni[[[[X.].].].]ht geboten, von einer auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h auf die zurü[[[[X.].].].]kliegenden Ges[[[[X.].].].]häftsergebnisse basierenden Jahresprognose abzusehen, ist von diesen Grundsätzen ausgehend aus Re[[[[X.].].].]htsgründen ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden.

(a) Entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ist die [[[[X.].].].], die das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht selbst aus[X.]n kann (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Januar 2019 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 655 Rn. 21 zum [[[[X.].].].]), ni[[[[X.].].].]ht dahin zu verstehen, dass mit der Prognose des Jahresergebnisses die Erklärung verbunden ist, es lägen keine unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der [[[[X.].].].] bedeutsamen Risiken vor. Entspre[[[[X.].].].]hend kann die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Mitteilung au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mit den von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hervorgehobenen Feststellungen des Prüfberi[[[[X.].].].]hts der [[[[X.].].].] vom 26. Juni 2008 begründet werden. Die [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthält au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht die Erklärung, dass die [[[[X.].].].] zu 1 si[[[[X.].].].]h von der si[[[[X.].].].]h abzei[[[[X.].].].]hnenden Instabilität des [[[[X.].].].]-Markts ni[[[[X.].].].]ht betroffen sah. Die auf zurü[[[[X.].].].]kliegende Ges[[[[X.].].].]häftsergebnisse gestützte Jahresprognose gibt ledigli[[[[X.].].].]h darüber Auskunft, dass die [[[[X.].].].] zu 1 ihrer Prognose eine unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des Halbjahresergebnisses konstante Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung zu Grunde gelegt hat.

(b) Das [[[[X.].].].] hat festgestellt, die [[[[X.].].].] zu 1 habe die weitere Entwi[[[[X.].].].]klung der Subprime-Krise am 11. Juli 2007 als so ungewiss ansehen dürfen, dass ein [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].]-Bestand für das zweite Halbjahr 2007 vertretbar habe verneint werden können. Die gegen diese Feststellung geri[[[[X.].].].]hteten [[[[X.].].].] der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] bleiben ohne Erfolg. Das [[[[X.].].].] hat erkannt und in seine Würdigung einbezogen, dass die [[[[X.].].].] bereits vor der Mitteilung am 11. Juli 2007 begann. Es hat si[[[[X.].].].]h ausgehend von den im Musterverfahren vorgelegten Dokumenten allerdings ni[[[[X.].].].]ht davon überzeugen können, dass diese Marktlage erkennbar negative Auswirkungen auf die Ertragslage der [[[[X.].].].] zu 1 im zweiten Halbjahr 2007 haben musste. Diese Würdigung lässt Re[[[[X.].].].]htsfehler ni[[[[X.].].].]ht erkennen. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] zeigt ni[[[[X.].].].]ht auf, dass diese Würdigung widersprü[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h ist, Denkfehler enthält oder maßgebli[[[[X.].].].]hen Parteivortrag unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt gelassen hat. S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h ist au[[[[X.].].].]h die Bewertung des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden, dass die [[[[X.].].].] für den An[X.]rkreis offengelegt hat, dass im Markt allgemein bekannte Risiken in der Prognose gesondert berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt wurden.

[[[[X.].].].]) Ohne Erfolg rügt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde s[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h, das [[[[X.].].].] habe den beweisbewehrten Vortrag des [[[[X.].].].] übergangen, die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 beri[[[[X.].].].]htete Prognose zum Jahresergebnis der [[[[X.].].].] zu 1 sei fals[[[[X.].].].]h, weil die s[[[[X.].].].]hon im zweiten Quartal bes[[[[X.].].].]hlossene Umklassifizierung der in der Kategorie HtM gehaltenen Finanzanlagen ni[[[[X.].].].]ht berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt sei. Die Behauptung ist ni[[[[X.].].].]ht geeignet, die in der [[[[X.].].].] veröffentli[[[[X.].].].]hte Prognose infrage zu stellen, da die Bilanzierung dann anstatt erfolgsneutral zu fortgeführten Ans[[[[X.].].].]haffungskosten zwar zum Marktwert, ebenfalls aber erfolgsneutral in der [[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage hätte erfolgen müssen und dies auf die Ergebnisprognose keinen Einfluss gehabt hätte. Soweit der [[[[X.].].].] Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf behauptet, ist zumindest der Anlass der Wertberi[[[[X.].].].]htigung unabhängig von der Klassifizierung der Finanzinstrumente.

Soweit die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde meint, die [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 sei unvollständig, weil Tatsa[[[[X.].].].]he und [[[[X.].].].]punkt der Umklassifizierung kursrelevant gewesen seien, ist dies ni[[[[X.].].].]ht Gegenstand des vom [[[[X.].].].] zutreffend ausgelegten [[[[X.].].].]s, das si[[[[X.].].].]h nur auf die Ri[[[[X.].].].]htigkeit der Gewinnprognose bezieht.

3. Die [[[[X.].].].], die [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 enthalte eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] und diese Insiderinformation habe die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar im Sinne von § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] und § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] betroffen ([[[[X.].].].] und 2.) sind gegenstandslos, weil das [[[[X.].].].] das [[[[X.].].].], die in dieser [[[[X.].].].] enthaltene Insiderinformation sei unwahr und unvollständig ([[[[X.].].].] 3.) zurü[[[[X.].].].]kgewiesen hat und die hiergegen geri[[[[X.].].].]htete Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ohne Erfolg bleibt. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 führt zur Aufhebung der Feststellungen des [[[[X.].].].]s zu [[[[X.].].].] und 2.

a) Das [[[[X.].].].] hat im [[[[X.].].].]italan[X.]rmusterverfahren ungea[[[[X.].].].]htet der Bindungswirkung des [[[[X.].].].] fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen [[[[X.].].].] ein Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse fortbesteht. Das ist dann ni[[[[X.].].].]ht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dur[[[[X.].].].]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Ist die Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit einzelner [[[[X.].].].] aufgrund der vorangegangenen Prüfung im Musterverfahren entf[[[[X.].].].], ist der zugrundeliegende Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 [[[[X.].].].]) hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h dieser [[[[X.].].].] gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des [[[[X.].].].]s zum Ausdru[[[[X.].].].]k zu bringen ist (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 106; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 49; Bes[[[[X.].].].]hluss vom9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 60; vgl. au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 4. Mai 2017 - [[[[X.].].].]/16, [X.] 2017, 543 Rn. 16).

b) Die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s, die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 liegende Insiderinformation sei unwahr und unvollständig ([[[[X.].].].] 3.), führt zum Fortfall des Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresses, weil die den [[[[X.].].].]n [[[[X.].].].] und 2. zugrundeliegenden Fragen, ob die[[[[X.].].].] eine die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformation enthielt, ni[[[[X.].].].]ht mehr ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]h werden können. Ein Anspru[[[[X.].].].]h wegen fehlerhafter [[[[X.].].].]italmarktinformation würde voraussetzen, dass die vom Emittenten gegenüber dem [[[[X.].].].]italmarkt abgegebene Erklärung unwahr oder unvollständig war.

I[[[[X.].].].] Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung der [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 1. bis 4. ist unbegründet. Sie rügt ohne Erfolg, dass das [[[[X.].].].] die Feststellung zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 1. re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft ni[[[[X.].].].]ht getroffen hat, ab dem 11. Juli 2007 habe die konkrete und hinrei[[[[X.].].].]hend wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]he Gefahr der negativen finanziellen, wirts[[[[X.].].].]haftli[[[[X.].].].]hen oder bilanziellen Auswirkungen der [[[[X.].].].], insbesondere des US-[[[[X.].].].], auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis der [[[[X.].].].]n zu 1 (inklusive Umsatz, Gewinn und Verlust) bestanden. Im Hinbli[[[[X.].].].]k darauf sind die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 2. bis 4., geri[[[[X.].].].]htet auf die Feststellung, dass es si[[[[X.].].].]h dabei um eine die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformation gehandelt habe, deren unverzügli[[[[X.].].].]he Veröffentli[[[[X.].].].]hung unterlassen worden sei, gegenstandslos, was im Tenor klarzustellen ist.

1. Das [[[[X.].].].] hat ausgeführt, es könne ni[[[[X.].].].]ht festgestellt werden, dass am 11. Juli 2007 die konkrete und hinrei[[[[X.].].].]hend wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]he Gefahr einer negativen Auswirkung der [[[[X.].].].] auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis der [[[[X.].].].] zu 1 bestanden habe und zur Begründung auf seine Ausführungen zu [[[[X.].].].] verwiesen. Trotz der Formulierung des [[[[X.].].].]s im Sinne eines ledigli[[[[X.].].].]h dur[[[[X.].].].]h ein Anfangsdatum gekennzei[[[[X.].].].]hneten [[[[X.].].].]raums seien Feststellungen zum Vorliegen sol[[[[X.].].].]her Auswirkungen zu einem späteren [[[[X.].].].]punkt ni[[[[X.].].].]ht veranlasst, da es Aufgabe des [[[[X.].].].] sei, den gegebenenfalls spätesten [[[[X.].].].]punkt zu benennen und die für die Entstehung der postulierten Re[[[[X.].].].]htspfli[[[[X.].].].]ht kennzei[[[[X.].].].]hnenden Umstände dazu[X.]n. Die weiteren vom Kläger verfolgten [[[[X.].].].] aus dem [[[[X.].].].]II seien zurü[[[[X.].].].]kzuweisen, weil eine positive Aussage zu dem diesem vorges[[[[X.].].].]halteten [[[[X.].].].] zum [[[[X.].].].]II 1. ni[[[[X.].].].]ht habe getroffen werden können.

2. Die [[[[X.].].].] wenden zu Unre[[[[X.].].].]ht die fehlende Bestimmtheit des [[[[X.].].].]s ein. Ausgehend von den unter [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Anforderungen ist das [[[[X.].].].] in der Auslegung, die das [[[[X.].].].] dem [[[[X.].].].] zutreffend zu Grunde gelegt hat, hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt.

a) Ri[[[[X.].].].]htig ist im Ausgangspunkt, dass der Begriff der "Gefahr", au[[[[X.].].].]h mit den Zusätzen "konkret" und "wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]h", für si[[[[X.].].].]h genommen ausfüllungsbedürftig ist und der Gegenstand der Gefahr näher bestimmt werden muss, weil anderenfalls die Insiderinformation, deren Veröffentli[[[[X.].].].]hung pfli[[[[X.].].].]htwidrig unterlassen worden sein soll, ni[[[[X.].].].]ht konkret bezei[[[[X.].].].]hnet wäre. Das [[[[X.].].].] hat mit der Bezugnahme auf seine Ausführungen zum [[[[X.].].].] hinrei[[[[X.].].].]hend deutli[[[[X.].].].]h gema[[[[X.].].].]ht, dass Gegenstand der Gefahr ein unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt von § 13 [[[[X.].].].] aF relevantes Risiko von Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] mit Bli[[[[X.].].].]k auf die [[[[X.].].].], insbesondere im Berei[[[[X.].].].]h des US-[[[[X.].].].], und die hieraus folgenden Auswirkungen auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis der [[[[X.].].].] zu 1, ist. Mit dieser Auslegung, die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss eine hinrei[[[[X.].].].]hende Grundlage findet, ist das [[[[X.].].].] hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt. Dass der Begriff der Gefahr hier ni[[[[X.].].].]ht in einem polizeire[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Kontext zu verstehen ist, ergibt si[[[[X.].].].]h s[[[[X.].].].]hon aus dem [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 2., na[[[[X.].].].]h dem die im [[[[X.].].].]II bezei[[[[X.].].].]hnete Gefahr eine Insiderinformation [[[[X.].].].]. § 13 [[[[X.].].].] aF darstellen soll. Das [[[[X.].].].] selbst konkretisiert die si[[[[X.].].].]h aus dem Marktges[[[[X.].].].]hehen ergebenden Folgen für die [[[[X.].].].] zu 1 mit Auswirkungen auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis. Na[[[[X.].].].]h der Begründung des [[[[X.].].].] sollen diese Auswirkungen auf Wertberi[[[[X.].].].]htigungen im [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] mit einem Volumen von mindestens 1,5 Mrd. € beruhen.

Das [[[[X.].].].] bes[[[[X.].].].]hreibt das Marktges[[[[X.].].].]hehen, das Anlass für die Wertberi[[[[X.].].].]htigungen sein soll, hinrei[[[[X.].].].]hend konkret. Das [[[[X.].].].] hat zutreffend angenommen, dass der Begriff der [[[[X.].].].] das Platzen der Immobilienblase auf dem [[[[X.].].].] Markt im Verlauf der Jahre 2007/2008 anspri[[[[X.].].].]ht.

b) Den [[[[X.].].].] ist au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht darin zu folgen, dass die [[[[X.].].].]angabe "ab dem 11. Juli 2007" das [[[[X.].].].] unbestimmt ma[[[[X.].].].]ht und die Auslegung des [[[[X.].].].]s, es gehe um die Auswirkungen "am 11. Juli 2007", einer Neufassung des [[[[X.].].].]s glei[[[[X.].].].]hkommt. Das [[[[X.].].].] hat ausgehend von der Zielri[[[[X.].].].]htung der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].]II im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 1. auf die Feststellung einer am 11. Juli 2007 bestehenden Gefahrenlage für die [[[[X.].].].] zu 1 geri[[[[X.].].].]htet ist. Die zeitraumbezogene Formulierung des [[[[X.].].].]s bedarf insoweit ni[[[[X.].].].]ht einmal einer eins[[[[X.].].].]hränkenden Auslegung, sondern ist im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 4. dahin zu verstehen, dass es um die Feststellung einer Gefahrenlage geht, die "ab dem 11. Juli 2007" vorge[X.]n hat und aus der ein zu diesem [[[[X.].].].]punkt beginnendes Unterlassen der [[[[X.].].].] zu 1 abgeleitet werden soll, eine Insiderinformation zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

3. Für die Feststellung fehlt es au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht an einem Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse. Die [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].]II de[[[[X.].].].]ken si[[[[X.].].].]h, anders als die [[[[X.].].].] meinen, inhaltli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mit dem [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] 3. Dieses [[[[X.].].].] bezieht si[[[[X.].].].]h nur auf die Ri[[[[X.].].].]htigkeit der am 11. Juli 2007 veröffentli[[[[X.].].].]hten Prognose für das Jahresergebnis der [[[[X.].].].] zu 1 für das Ges[[[[X.].].].]häftsjahr 2007. Demgegenüber sind die [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].]II darauf geri[[[[X.].].].]htet, festzustellen, ob eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht der [[[[X.].].].] zu 1 bezogen auf einen aus den Folgen der [[[[X.].].].] herrührenden Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf für das [[[[X.].].].]-Portfolio bestand.

4. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] hat jedo[[[[X.].].].]h in der Sa[[[[X.].].].]he keinen Erfolg. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde greift die Erwägungen des [[[[X.].].].]s zur Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s unter Bezugnahme auf seine gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].] 3. geri[[[[X.].].].]hteten [[[[X.].].].] an und meint, aus diesen folge zuglei[[[[X.].].].]h, dass am 11. Juli 2007 eine konkrete und hinrei[[[[X.].].].]hend wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]he Gefahr im Sinne des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].]II 1. vorge[X.]n habe. Dieser Angriff der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde stellt die Beurteilung des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht in Frage. Der [[[[X.].].].] hat die Würdigung des [[[[X.].].].]s, die in der [[[[X.].].].] vom 11. Juli 2007 mitgeteilte Erhöhung der Prognose für das Ergebnis des Ges[[[[X.].].].]häftsjahres 2007 sei ni[[[[X.].].].]ht unwahr, ni[[[[X.].].].]ht mit Erfolg angegriffen (siehe [[[[X.].].].]). Die dem [[[[X.].].].] zu Grunde liegende S[[[[X.].].].]hlussfolgerung, aus der Vertretbarkeit der Prognose folge zuglei[[[[X.].].].]h, dass die im [[[[X.].].].] bes[[[[X.].].].]hriebene Gefahrenlage für die [[[[X.].].].] zu 1 zu verneinen sei, wird vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht in Frage gestellt und ist aus Re[[[[X.].].].]htsgründen au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden.

5. Damit sind die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] 2. bis 4. gegenstandslos, die auf die Feststellung geri[[[[X.].].].]htet sind, dass es si[[[[X.].].].]h bei der Gefahr der negativen Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis der [[[[X.].].].] zu 1 um eine diese unmittelbar betreffende Insiderinformation gehandelt habe, deren unverzügli[[[[X.].].].]he Veröffentli[[[[X.].].].]hung unterlassen worden sei. Diese knüpfen an die mit dem [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 1. angestrebte tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Feststellung an, die re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei ni[[[[X.].].].]ht getroffen wurde. Die Gegenstandslosigkeit der [[[[X.].].].] ist im Tenor auszuspre[[[[X.].].].]hen.

[X.] Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ist begründet, soweit das [[[[X.].].].] zu den [[[[X.].].].]n Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2. und 3. festgestellt hat, dass die Pressemitteilungen der [[[[X.].].].] zu 1 vom 3. August 2007 und 7. November 2007 eine unwahre, die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformation enthalten und eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht bestanden hätte und das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].], mit dem auf Antrag der [[[[X.].].].] zu 1 die Unkenntnis bzw. die ni[[[[X.].].].]ht auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Pressemitteilungen festgestellt werden sollte, zurü[[[[X.].].].]kgewiesen hat. Sie ist weiter begründet, soweit das [[[[X.].].].] zum [[[[X.].].].]. festgestellt hat, die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei unwahr und unvollständig und die Pressemitteilung vom 3. August 2007 sei unwahr und unvollständig, weil die [[[[X.].].].] zu 1 das Risiko künftiger Änderungen im [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen habe. Sie führt insoweit in Bezug auf das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. teilweise zur Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s und im Übrigen zu der Klarstellung, dass die Pressemitteilung vom 3. August 2007 hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der aus dem Tenor ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Aussagen zu den die [[[[X.].].].] zu 1 betreffenden Risiken aus der Subprime-Krise unwahr war. Die [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2., 3. und 4. sind gegenstandslos, was im Tenor zum Ausdru[[[[X.].].].]k zu bringen ist. Ohne Erfolg bleibt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] mit ihrer Rüge, das [[[[X.].].].] habe ni[[[[X.].].].]ht festgestellt, dass die Pressemitteilung vom 7. November 2007 fals[[[[X.].].].]h sei, weil am 30. September 2007 ein Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf in Höhe von 542 Mio. € bestanden habe.

1. Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s zum Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2. und 3., die Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und vom 7. November 2007 enthielten eine die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende, unwahre Insiderinformation, sodass eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht bestanden habe, halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand. Soweit die diesen Feststellungen zugrundeliegenden [[[[X.].].].] hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt sind, fehlt es im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren ni[[[[X.].].].]ht angegriffene Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].] 5., dass die Pressemitteilungen und -veröffentli[[[[X.].].].]hungen für die Haftung na[[[[X.].].].]h §§ 37b, [[[[X.].].].] wie [[[[X.].].].]en behandelt werden, an einem Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse.

a) Das [[[[X.].].].] hat seine Feststellungen wie folgt begründet:

Die Höhe des [[[[X.].].].] am 3. August 2007 sei eine konkrete Information über Umstände, die si[[[[X.].].].]h auf den Emittenten selbst bezöge, öffentli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht bekannt und geeignet gewesen sei, im Falle ihres öffentli[[[[X.].].].]hen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erhebli[[[[X.].].].]h zu beeinflussen. Dies sei ein die Konzerngesells[[[[X.].].].]haft unmittelbar und die börsennotierte Konzernmutter mittelbar betreffender Umstand. Potentielle An[X.]r hätten ein vitales Interesse an Informationen darüber gehabt, in wel[[[[X.].].].]hem Umfang eine börsennotierte Gesells[[[[X.].].].]haft selbst oder mittelbar über konsolidierte Gesells[[[[X.].].].]haften in [[[[X.].].].] investiert habe. Der Wesentli[[[[X.].].].]hkeit dieser Informationen na[[[[X.].].].]h dem Rettungswo[[[[X.].].].]henende 28./29. Juli 2007 sei si[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 au[[[[X.].].].]h bewusst gewesen, da sie selbst vortrage, aus Anlass der Meldungen über die [[[[X.].].].]-Krise die Pressemitteilung mit dem Ziel der Beruhigung des [[[[X.].].].]italmarkts herausgegeben zu haben.

Die Aussage in der Pressemitteilung vom 7. November 2007, die [[[[X.].].].] sei gestärkt aus der jüngsten Marktkrise hervorgegangen, sei ebenfalls ein sol[[[[X.].].].]her Umstand. Das Interesse des [[[[X.].].].]italmarkts an Informationen über die Auswirkungen der Subprime-Krise auf börsennotierte Unternehmen sei ungebro[[[[X.].].].]hen gewesen. Eine inhaltli[[[[X.].].].]h zutreffende Mitteilung über diese Auswirkungen hätte diejenigen Umstände offengelegt, mit wel[[[[X.].].].]hen die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Pressemitteilung begründet worden sei. Zudem hätte sie die mit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 herbeigeführte Fehlinformation aufgede[[[[X.].].].]kt. Es habe na[[[[X.].].].]h § 15 [[[[X.].].].] aF eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht über die wahren Umstände bestanden.

b) Die [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2. und 3. sind na[[[[X.].].].]h den unter [[[[X.].].].]) aa) näher bezei[[[[X.].].].]hneten Voraussetzungen nur teilweise hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt.

aa) Es ist s[[[[X.].].].]hon zweifelhaft, ob die [[[[X.].].].], wovon das [[[[X.].].].] ausgegangen ist, überhaupt Feststellungen zu einem pfli[[[[X.].].].]htwidrigen Unterlassen von Insiderinformationen ermögli[[[[X.].].].]hen. Weder aus dem Wortlaut no[[[[X.].].].]h aus dem Gesamtzusammenhang der [[[[X.].].].] aus dem [[[[X.].].].] ers[[[[X.].].].]hließt si[[[[X.].].].]h, dass mit diesen die Voraussetzungen einer Haftung wegen einer pfli[[[[X.].].].]htwidrig unterlassenen Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Insiderinformationen, wel[[[[X.].].].]he dur[[[[X.].].].]h die Pressemitteilungen verde[[[[X.].].].]kt wurden, geklärt werden sollen. Aus der Feststellung von der Unwahrheit der Mitteilungen ergibt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht der Gegenstand eines Unterlassens. Die genannten [[[[X.].].].] teilen ledigli[[[[X.].].].]h mit, dass die Mitteilungen jeweils Insiderinformationen [[[[X.].].].]. § 13 [[[[X.].].].] aF enthielten, "so dass eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF bestanden habe" (Komplex [[[[X.].].].]). Diese Insiderinformationen hätten die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar [[[[X.].].].]. §§ 37 b, [[[[X.].].].] aF betroffen und seien unwahr ([[[[X.].].].] 2., 3.).

[[[[X.].].].]) Die die Pressemitteilung vom 3. August 2007 betreffenden [[[[X.].].].] sind jedenfalls ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, soweit sie die Pfli[[[[X.].].].]ht zur Aufde[[[[X.].].].]kung verde[[[[X.].].].]kter Sa[[[[X.].].].]hverhalte dur[[[[X.].].].]h eine [[[[X.].].].] betreffen. Hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt sind die [[[[X.].].].] nur, soweit sie die Unwahrheit konkreter Insiderinformationen der Pressemitteilung zum Gegenstand haben.

Unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des weiteren Inhalts des [[[[X.].].].] ist die Verlautbarung in Bezug auf fünf Einzelaussagen auf das Vorliegen von unwahren und die [[[[X.].].].] unmittelbar betreffenden Insiderinformationen zu prüfen, nämli[[[[X.].].].]h (i) die Bestätigung der Prognose für das laufende Ges[[[[X.].].].]häftsjahr, ([[[[X.].].].]) die Aussage, die [[[[X.].].].] habe aus der Krise um die [[[[X.].].].] keine negativen Belastungen zu erwarten, ([[[[X.].].].]i) die [[[[X.].].].]-Investments der [[[[X.].].].] hätten keinen direkten Bezug zu Subprime, (iv) eine Bes[[[[X.].].].]hreibung zum Volumen und der Zusammensetzung des [[[[X.].].].] Portfolios verknüpft mit der Aussage, dass aufgrund der aktuellen Marktentwi[[[[X.].].].]klung ni[[[[X.].].].]ht mit Belastungen zu re[[[[X.].].].]hnen sei und (v) die Aussage, dass au[[[[X.].].].]h der vollständige Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] im Rahmen der kalkulierten Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt sei. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss gibt aus der Pressemitteilung diese fünf Aussagen und die Klägerbehauptung wieder, die [[[[X.].].].] zu 1 habe "rudimentär zugegeben, in [[[[X.].].].]´s im Gesamtwert von [[[[X.].].].]a. 1,5 Milliarden [[[[X.].].].] investiert zu sein." Diese Ausführungen lassen hinrei[[[[X.].].].]hend deutli[[[[X.].].].]h erkennen, wel[[[[X.].].].]he Insiderinformationen in der Pressemitteilung enthalten sein und auf die unmittelbare Betroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 sowie ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden sollen. Dass die einzelnen Aussagen konkretisierungsbedürftig sind bzw. Bewertungen enthalten und die diesen zugrundeliegenden Tatsa[[[[X.].].].]hen ni[[[[X.].].].]ht bezei[[[[X.].].].]hnet wurden, steht der Bestimmtheit des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht entgegen. Die weitere Aufklärung des hinter der jeweiligen Aussage stehenden Sa[[[[X.].].].]hverhalts kann dem Musterverfahren überlassen werden.

Ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ist hingegen, hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h wel[[[[X.].].].]her Insiderinformationen eine Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht gemäß § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF geprüft werden soll. Es wird, die Auslegung der [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h das [[[[X.].].].] unterstellt, ni[[[[X.].].].]ht deutli[[[[X.].].].]h, wel[[[[X.].].].]he konkreten veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]htigen wahren Sa[[[[X.].].].]hverhalte dur[[[[X.].].].]h die Pressemitteilung verde[[[[X.].].].]kt worden sein sollen. Die Annahme des [[[[X.].].].]s, es sei eine die sa[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h unzutreffenden Aussagen korrigierende [[[[X.].].].] geboten gewesen, findet im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss keine hinrei[[[[X.].].].]henden Anknüpfungspunkte. Komplex [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] stellt zwar eine Verbindung zwis[[[[X.].].].]hen in den Pressemitteilungen enthaltenen Insiderinformationen und dem Bestehen einer Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht her. Daraus allein ergibt si[[[[X.].].].]h aber ni[[[[X.].].].]ht, auf wel[[[[X.].].].]he Informationen si[[[[X.].].].]h die Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht beziehen soll, zumal der Wortlaut des [[[[X.].].].]s nahelegt, die Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht beziehe si[[[[X.].].].]h auf eine in der Pressemitteilung enthaltene Insiderinformation selbst. Au[[[[X.].].].]h wenn die Formulierung des [[[[X.].].].]s mit dem [[[[X.].].].] so verstanden würde, dass etwaige dur[[[[X.].].].]h unwahre Aussagen verde[[[[X.].].].]kte Informationen hätten offenbart werden müssen, ist ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h, um wel[[[[X.].].].]he Informationen es si[[[[X.].].].]h dabei gehandelt haben soll. Aus dem weiteren Inhalt des [[[[X.].].].] ers[[[[X.].].].]hließt si[[[[X.].].].]h der Inhalt sol[[[[X.].].].]her Informationen ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht. So wird aus dem Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss ni[[[[X.].].].]ht deutli[[[[X.].].].]h, dass eine korrigierende [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht zu der Zusammensetzung des [[[[X.].].].]-Portfolios bestanden haben soll, wie es das [[[[X.].].].] geprüft hat. Hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der weiteren Angaben der Pressemitteilung vom 3. August 2007 untersu[[[[X.].].].]ht das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht näher, zu wel[[[[X.].].].]hen Informationen eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht bestanden haben könnte, sondern nimmt ledigli[[[[X.].].].]h auf seine Feststellungen zur Unri[[[[X.].].].]htigkeit einzelner Angaben der Pressemitteilung Bezug.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Die die Pressemitteilung vom 7. November 2007 betreffenden [[[[X.].].].] sind nur hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, soweit sie die Aussage betreffen, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen. Im Übrigen und soweit sie die Pfli[[[[X.].].].]ht zur Aufde[[[[X.].].].]kung verde[[[[X.].].].]kter Sa[[[[X.].].].]hverhalte dur[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].] betreffen, sind sie ebenfalls zu unbestimmt.

Die die Pressemitteilung vom 7. November 2007 betreffenden [[[[X.].].].] werden dur[[[[X.].].].]h den weiteren Inhalt des [[[[X.].].].] nur insoweit näher konkretisiert, als es um die Prüfung des Wahrheitsgehalts der von der [[[[X.].].].] zu 1 wiedergegebenen Aussage des [[[[X.].].].] zu 2 geht, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen. Im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss wird diese in der Pressemitteilung enthaltene Aussage und die Behauptung "der [[[[X.].].].]" wiedergegeben, die Meldung sei ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h darauf angelegt gewesen, den Aktienkurs der [[[[X.].].].] zu 1 ho[[[[X.].].].]h zu halten. Zwar ist die Aussage ebenfalls in hohem Maße konkretisierungsbedürftig. Dies s[[[[X.].].].]hließt es aber ni[[[[X.].].].]ht aus, ihren Inhalt aus dem Kontext der Pressemitteilung und ggf. weiterem Vortrag im Musterverfahren zu den dieser Eins[[[[X.].].].]hätzung zu Grunde liegenden Tatsa[[[[X.].].].]hen zu ers[[[[X.].].].]hließen und anhand dessen zu prüfen, ob es si[[[[X.].].].]h um eine unwahre und die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformation gem. § 13 [[[[X.].].].] aF gehandelt hat.

Au[[[[X.].].].]h unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der Auslegung des [[[[X.].].].]s von der Zielri[[[[X.].].].]htung des [[[[X.].].].]s ergibt si[[[[X.].].].]h aus dem Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss allerdings ni[[[[X.].].].]ht, wel[[[[X.].].].]hen Inhalt eine unwahre Angaben korrigierende [[[[X.].].].] hätte habe sollen. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss bes[[[[X.].].].]hränkt si[[[[X.].].].]h auf die Wiedergabe der Zielri[[[[X.].].].]htung der Aussage, der Aktienkurs der [[[[X.].].].] habe ho[[[[X.].].].]hgehalten werden sollen. Daraus wird ni[[[[X.].].].]ht deutli[[[[X.].].].]h, wel[[[[X.].].].]he Informationen dur[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 anstelle der erfolgten Presseverlautbarung hätten offenbart werden sollen. Das [[[[X.].].].] hat die Unwahrheit der Aussage darauf gestützt, es seien die Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken aus dem Ges[[[[X.].].].]häftsmodell der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht offenbart. Überdies sei unri[[[[X.].].].]htig behauptet worden, die [[[[X.].].].]-Krise sei für die [[[[X.].].].] ohne Relevanz, diese sei sogar Profiteur der Finanzkrise, weil ein bereits bestehender Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf auf die Equity-Tran[[[[X.].].].]he der Ende Juli 2007 emittierten Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].] sowie das Erfordernis einer Portfoliowertberi[[[[X.].].].]htigung in Höhe von mindestens 131 Mio. € zu offenbaren gewesen sei. Ferner sei der fals[[[[X.].].].]he Eindru[[[[X.].].].]k erwe[[[[X.].].].]kt worden, die [[[[X.].].].] zu 1 hätte die Herausforderung der Finanzmarktkrise erfolgrei[[[[X.].].].]h abs[[[[X.].].].]hließen können, obwohl das Ende der Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf sie selbst no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht eingetreten gewesen sei. Diese Sa[[[[X.].].].]hverhalte werden im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss bezogen auf den 7. November 2007 ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen. Eine aus ihnen abgeleitete [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht findet weder im [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h im sonstigen Inhalt des [[[[X.].].].] eine Grundlage.

[[[[X.].].].]) Soweit die [[[[X.].].].] zum Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2. und 3. na[[[[X.].].].]h den Ausführungen unter vorstehend b) [[[[X.].].].]) und [[[[X.].].].][[[[X.].].].]) bestimmt sind, fehlt es na[[[[X.].].].]h der im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren ni[[[[X.].].].]ht angegriffenen Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].] 5., dass die Pressemitteilungen und -veröffentli[[[[X.].].].]hungen für die Haftung na[[[[X.].].].]h §§ 37b, [[[[X.].].].] wie [[[[X.].].].]en behandelt werden, an einem Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse. Na[[[[X.].].].]h den unter [[[[X.].].].] 3. a) aufgestellten Grundsätzen ist der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 [[[[X.].].].]) hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h dieser [[[[X.].].].] gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des [[[[X.].].].]s zum Ausdru[[[[X.].].].]k zu bringen ist.

aa) Die im Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]), 2. und 3. beantragten Feststellungen, dass die Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und 7. November 2007 unwahre Insiderinformationen beinhalten, können die ausgesetzten Verfahren ni[[[[X.].].].]ht weiter fördern, weil eine Haftung der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht davon abhängig ist, ob die Pressemitteilungen unwahre, die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformationen enthalten. Das [[[[X.].].].] hat anknüpfend an die Re[[[[X.].].].]htspre[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].] zutreffend ausgespro[[[[X.].].].]hen, dass die Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer unwahren Insiderinformation in einer Pressemitteilung ni[[[[X.].].].]ht Anknüpfungspunkt für eine Haftung gemäß § 37[[[[X.].].].] 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] aF sein kann ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 16).

[[[[X.].].].]) Dass Feststellungen zur Wahrheit einzelner in den Pressemitteilungen enthaltener Informationen und zur unmittelbaren Betroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 Bedeutung für andere Ansprü[[[[X.].].].]he gegen die [[[[X.].].].] zu 1 haben könnten, insbesondere als Vorfrage für eine mögli[[[[X.].].].]he Haftung gemäß § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF, wenn si[[[[X.].].].]h aus der Abwei[[[[X.].].].]hung der dur[[[[X.].].].]h die Presseinformation ges[[[[X.].].].]haffenen Informationslage von der tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Lage eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht gem. § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF ergibt, begründet kein fortbestehendes Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse.

Die Bindungswirkung des [[[[X.].].].]s na[[[[X.].].].]h § 22 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] erfasst in objektiver Hinsi[[[[X.].].].]ht zwar ni[[[[X.].].].]ht nur die Beantwortung des [[[[X.].].].]s im Tenor der Ents[[[[X.].].].]heidung, sondern au[[[[X.].].].]h die diesen Ents[[[[X.].].].]heidungssatz tragenden tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen und re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Begründungselemente. Sie rei[[[[X.].].].]ht jedo[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht über die [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] hinaus ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 54; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 16. Juni 2020 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1457 Rn. 26). [[[[X.].].].]so wenig wie den Feststellungen des [[[[X.].].].]s damit eine Bindungswirkung für Folgeprozesse zukommt, denen ledigli[[[[X.].].].]h parallele Fallgestaltungen zugrunde liegen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 52; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 16. Juni 2020 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1457 Rn. 26), tritt die Bindungswirkung außerhalb der Tatbestandsmerkmale und Einwendungen ein, die Gegenstand der [[[[X.].].].] waren (vgl. [[[[X.].].].] in Musielak/[[[[X.].].].], ZPO, 17. Aufl., § 613 Rn. 2; [[[[X.].].].], Musterfeststellungsklage, 2. Aufl., § 613 Rn. 15; wohl au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Musterfeststellungsklage, § 8 Rn. 63). Zwar ist das [[[[X.].].].]italan[X.]rmusterverfahren ni[[[[X.].].].]ht auf die Feststellung von Tatbestandsmerkmalen einer gesetzli[[[[X.].].].]hen Anspru[[[[X.].].].]hsnorm oder einer Einwendung bes[[[[X.].].].]hränkt. [[[[X.].].].] können alle Merkmale sein, die die Anwendung der Anspru[[[[X.].].].]hsnorm selbst begründen oder der Konkretisierung einer anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden oder -auss[[[[X.].].].]hließenden Voraussetzung der Norm dienen (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juni 2008 - [[[[X.].].].] ZB 26/07, [[[[X.].].].]Z 177, 88 Rn. 14, 17; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 117 Rn. 41). Hieraus folgt aber ni[[[[X.].].].]ht, dass ein auf die Klärung einer Vorfrage geri[[[[X.].].].]htetes [[[[X.].].].] seinen Bezug zu der jeweiligen anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden oder -auss[[[[X.].].].]hließenden Voraussetzung verlieren würde. Anderenfalls liefe das Musterverfahren auf eine umfassende Tatsa[[[[X.].].].]henbindung hinaus.

2. Die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s der [[[[X.].].].] zu 1 [[[[X.].].].] hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht stand.

Die [[[[X.].].].] zu 1 strebt mit dem [[[[X.].].].] die Feststellung an, sie habe die Unri[[[[X.].].].]htigkeit ni[[[[X.].].].]ht gekannt und die Unkenntnis beruhe ni[[[[X.].].].]ht auf grober Fahrlässigkeit. Das [[[[X.].].].] war bereits Gegenstand des [[[[X.].].].] und ist unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der weiteren, im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss unter [[[[X.].].].] aufgeführten [[[[X.].].].] 1. bis 3. dahin auszu[X.]n, dass si[[[[X.].].].]h die Unkenntnis auf die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der in den dort bezei[[[[X.].].].]hneten Mitteilungen enthaltenen Insiderinformationen beziehen soll. Entspre[[[[X.].].].]hende Feststellungen in Bezug auf das na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]h eingefügte [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. sind demgegenüber ni[[[[X.].].].]ht beantragt.

Der [[[[X.].].].] zu 1 fehlt es aus den oben unter 1. [[[[X.].].].]) angeführten Gründen an einem Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse für eine sol[[[[X.].].].]he Feststellung. Eine Haftung der [[[[X.].].].] zu 1 ist ni[[[[X.].].].]ht davon abhängig, ob die Pressemitteilungen unwahre, die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende Insiderinformationen enthalten.

3. Die Feststellungen zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]., die Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und vom 7. November 2007 seien unwahr und unvollständig, halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung nur teilweise stand.

a) Das [[[[X.].].].] hat, soweit für das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren von Bedeutung, ausgeführt:

Die Aussage in der Pressemitteilung vom 3. August 2007 "Aus mittlerweile erfolgten Assettäus[[[[X.].].].]hen ergeben si[[[[X.].].].]h bei 16 % des Volumens indirekte Beziehungen zu Subprime Si[[[[X.].].].]herheiten. Diese stammen jedo[[[[X.].].].]h nur mit 5 % aus den Jahren 2006 und 2007" sei unwahr.

Das tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].] sei irreführend und verharmlosend dargestellt worden. Die Angabe der prozentualen Anteile beziehe si[[[[X.].].].]h spra[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h auf das Portfoliovolumen und ni[[[[X.].].].]ht auf den [[[[X.].].].]. Sie rege einen Re[[[[X.].].].]henvorgang im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das maximale Abs[[[[X.].].].]hreibungsvolumen dergestalt an, dass maximal 16 % von 1,5 Mrd. €, mithin 240 Mio. €, betroffen seien. [[[[X.].].].] diese Information sei für potentielle Investoren von erhebli[[[[X.].].].]hem Interesse gewesen, da es für die Frage, ob und in wel[[[[X.].].].]hem Umfang Risiken des [[[[X.].].].] auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] hätten dur[[[[X.].].].]hs[[[[X.].].].]hlagen können, wesentli[[[[X.].].].]h darauf angekommen sei, wel[[[[X.].].].]her Anteil der [[[[X.].].].] Subprime Risiken aufgewiesen habe.

Aus der Pressemitteilung gehe ni[[[[X.].].].]ht hervor, dass si[[[[X.].].].]h die Prozentangaben nur auf das Portfolio der [[[[X.].].].]-Bank bezogen hätten und das Portfolio der [[[[X.].].].] unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt geblieben sei. Der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] des Gesamtportfolios habe na[[[[X.].].].]h der eigenen Erklärung der [[[[X.].].].] zu 1 ni[[[[X.].].].]ht nur 5 % betragen. Es sei davon auszugehen, dass der Anteil der [[[[X.].].].] mit Bezug zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten aus den Jahren 2006 und 2007 am Gesamtportfolio der [[[[X.].].].] 23 % betragen habe.

Irreführend und fals[[[[X.].].].]h sei die Pressemitteilung au[[[[X.].].].]h, da sie die Herkunft des [[[[X.].].].]-Portfolios aus der [[[[X.].].].] vor der Abspaltung als besonderes Qualitätsmerkmal betone, obwohl si[[[[X.].].].]h trotz des [[[[X.].].].] die Zusammensetzung des [[[[X.].].].]s und der [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h Assettäus[[[[X.].].].]he ändern könne, wie es na[[[[X.].].].]hfolgend au[[[[X.].].].]h ges[[[[X.].].].]hehen sei.

Die Aussage "Selbst wenn es zu einem vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des Subprime Marktes käme, wäre dies im Rahmen unserer kalkulierten Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt" sei unwahr. Ni[[[[X.].].].]ht einmal die bis Januar 2008 vorgenommenen Abwertungen seien dur[[[[X.].].].]h Rü[[[[X.].].].]kstellungen abgede[[[[X.].].].]kt gewesen. Mit wel[[[[X.].].].]hen Maßnahmen die behauptete mehrfa[[[[X.].].].]he Risikoabde[[[[X.].].].]kung sogar für den Fall des vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]hs des [[[[X.].].].] erfolgt sei, sei weder vorgetragen no[[[[X.].].].]h ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h. Die Angabe habe ni[[[[X.].].].]ht ledigli[[[[X.].].].]h eine subjektive Eins[[[[X.].].].]hätzung, sondern einen ni[[[[X.].].].]ht den Tatsa[[[[X.].].].]hen entspre[[[[X.].].].]henden Zustand bes[[[[X.].].].]hrieben, die Subprime-Krise ginge die [[[[X.].].].] selbst im worst [[[[X.].].].]ase "ni[[[[X.].].].]hts an".

Die Aussage "Unsere [[[[X.].].].] Investments haben keinen direkten Bezug zu Subprime" sei unvollständig. Der für [[[[X.].].].] aufgrund ihrer Wertpapierstrukturierung stets nur indirekte Bezug zum Subprime Segment werde dur[[[[X.].].].]h Betonung dieses Umstands als individuell erwähnenswertes positives Merkmal herausgestellt. Dur[[[[X.].].].]h Herausstellen dieser Selbstverständli[[[[X.].].].]hkeit werde das [[[[X.].].].] gefördert und die Mitteilung ohne einen korrigierenden Zusatz unvollständig.

Die Pressemitteilung der [[[[X.].].].] zu 1 vom 7. November 2007 sei unwahr und unvollständig hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h des im Abs[[[[X.].].].]hnitt "Aussi[[[[X.].].].]hten" wörtli[[[[X.].].].]h wiedergegebenen Zitats des damaligen Vorstandsvorsitzenden der [[[[X.].].].] zu 1, des [[[[X.].].].] zu 2, "au[[[[X.].].].]h wenn wir uns den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ni[[[[X.].].].]ht ganz entziehen konnten, so heben die jüngsten Fehlentwi[[[[X.].].].]klungen auf den [[[[X.].].].] die besondere Stärke und Solidität unseres Ges[[[[X.].].].]häftsmodells hervor, sei es das geringe Risikoprofil des Staatsfinanzierungsges[[[[X.].].].]häfts, die Attraktivität des [[[[X.].].].] als langfristiges und krisenfestes [[[[X.].].].]italanlageinstrument oder au[[[[X.].].].]h die Notwendigkeit, Risiken adäquat zu bepreisen. Die [[[[X.].].].] ist somit aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen."

Die Aussage, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen, sei unwahr. Die Herleitung und Begründung dieser Aussage zei[[[[X.].].].]hne unter Betonung der Stärken des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells ein einseitig positives und mit der Qualifizierung als "stark" und "solide" zudem unzutreffendes Bild. Die Erklärung habe eine qualitative Gesamtbeurteilung des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells der [[[[X.].].].] vorgenommen und die diese Beurteilung tragenden Säulen aufgelistet, so dass au[[[[X.].].].]h das si[[[[X.].].].]h in angespannten [[[[X.].].].]italmarktlagen auf die Ges[[[[X.].].].]häftstätigkeit auswirkende Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiko einbezogen und zum Thema hätte gema[[[[X.].].].]ht werden müssen. Die notwendige Vervollständigung werde ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hon mit einer vagen Aussage über die "Turbulenzen auf den Finanzmärkten, denen man si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ganz entziehen konnte" errei[[[[X.].].].]ht. Die [[[[X.].].].] habe ein aggressives Fristentransformationsmodell betrieben, so dass das an den [[[[X.].].].]italmarkt geri[[[[X.].].].]htete beruhigende Resümee ni[[[[X.].].].]ht gere[[[[X.].].].]htfertigt gewesen sei.

Die mit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 erzeugte optimistis[[[[X.].].].]he Erwartung der Finanzmärkte, in Bezug auf das [[[[X.].].].]-Portfolio würden keine Belastungen drohen, sei dur[[[[X.].].].]h eine objektive Tatsa[[[[X.].].].]henbehauptung des Inhalts verstärkt worden, die [[[[X.].].].]-Krise sei für die [[[[X.].].].], wennglei[[[[X.].].].]h sie si[[[[X.].].].]h den Turbulenzen ni[[[[X.].].].]ht ganz habe entziehen können, ohne Relevanz. Die Behauptung sei angesi[[[[X.].].].]hts der negativen Belastungen der [[[[X.].].].] aus der Subprime-Krise fals[[[[X.].].].]h. Die Aussage, die [[[[X.].].].] zu 1 sei gestärkt aus der Krise hervorgegangen, sei fals[[[[X.].].].]h, da ein gegenwärtiges Resultat behauptet werde, obwohl die Auswirkungen der "jüngsten Marktkrise" auf die [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht abges[[[[X.].].].]hlossen gewesen seien.

b) Die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde erhobenen [[[[X.].].].] gegen die Zulässigkeit des [[[[X.].].].]s greifen ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h. Das eine - im Tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen liegende - Vorfrage einer Anspru[[[[X.].].].]hsvoraussetzung betreffende [[[[X.].].].] ist zulässig, hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt und ni[[[[X.].].].]ht gegenstandslos.

aa) Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. kann Gegenstand eines [[[[X.].].].] sein.

(1) Der Senat ist weder dur[[[[X.].].].]h § 20 Abs. 1 Satz 3 [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h dur[[[[X.].].].]h § 6 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] an der Überprüfung gehindert, ob ein [[[[X.].].].] Gegenstand eines [[[[X.].].].]italan[X.]rmusterverfahrens sein kann. Das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht kann prüfen, ob es si[[[[X.].].].]h bei dem geltend gema[[[[X.].].].]hten Anspru[[[[X.].].].]h um eine feststellungsfähige kapitalmarktre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Streitigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 [[[[X.].].].] handelt und ob diese si[[[[X.].].].]h auf verallgemeinerungsfähige Tatsa[[[[X.].].].]hen oder Re[[[[X.].].].]htsfragen bezieht ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 117 Rn. 13; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 135; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. Oktober 2018 - [[[[X.].].].] ZB 3/16, [[[[X.].].].], 25 Rn. 70; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Juli 2020 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1879 Rn. 22).

(2) Die Zulässigkeit der im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren no[[[[X.].].].]h verfahrensgegenständli[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] hängt ni[[[[X.].].].]ht von der Beantwortung der Frage ab, ob Informationen in Pressemitteilungen [[[[X.].].].]italmarktinformationen im Sinne von § 1 Abs. 1 [[[[X.].].].] sind. Sie betreffen vielmehr in zulässiger Weise die Klärung von Vorfragen für einen Anspru[[[[X.].].].]h wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]italmarktinformation fals[[[[X.].].].]h ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [[[[X.].].].]).

(a) Ein [[[[X.].].].] ist na[[[[X.].].].]h § 2 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] auf die Feststellung des Vorliegens oder Ni[[[[X.].].].]htvorliegens anspru[[[[X.].].].]hsbegründender oder -auss[[[[X.].].].]hließender Voraussetzungen eines S[[[[X.].].].]hadensersatzanspru[[[[X.].].].]hs wegen unterlassener öffentli[[[[X.].].].]her [[[[X.].].].]italmarktinformation geri[[[[X.].].].]htet. [[[[X.].].].] können entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde alle Merkmale sein, die die Anwendung der Anspru[[[[X.].].].]hsnorm selbst begründen oder der Konkretisierung einer anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden oder –auss[[[[X.].].].]hließenden Voraussetzung der Norm dienen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juni 2008 - [[[[X.].].].] ZB 26/07, [[[[X.].].].]Z 177, 88 Rn. 14, 17; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 117 Rn. 41).

(b) Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. zielt auf die Klärung im Tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen liegender Vorfragen zu einer unterlassenen unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Insiderinformationen, nämli[[[[X.].].].]h der Unwahrheit und Unvollständigkeit von Angaben der Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und 7. November 2007. Es steht im Zusammenhang mit den [[[[X.].].].]n der Komplexe [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V, mit denen Voraussetzungen hieran anknüpfender S[[[[X.].].].]hadensersatzansprü[[[[X.].].].]he festgestellt werden sollen und betrifft mithin Vorfragen für einen Anspru[[[[X.].].].]h wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]italmarktinformation fals[[[[X.].].].]h ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [[[[X.].].].]). Das [[[[X.].].].] hat im Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 deutli[[[[X.].].].]h gema[[[[X.].].].]ht, dass das [[[[X.].].].] der Konkretisierung der Ad-Ho[[[[X.].].].]-Informationspfli[[[[X.].].].]hten der [[[[X.].].].] zu 1 unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt der Ri[[[[X.].].].]htigstellung unri[[[[X.].].].]htiger [[[[X.].].].] dient und damit eine tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Vorfrage für die Beurteilung der [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]hten der [[[[X.].].].] zu 1 betroffen ist.

[[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. ist au[[[[X.].].].]h hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt. Es bezieht si[[[[X.].].].]h auf die Aussagen der Pressemitteilungen, die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss zur Konkretisierung der [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]) hervorgehoben wurden (vgl. oben 1. b] [[[[X.].].].]] und [[[[X.].].].][[[[X.].].].]]).

Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. wurde mit Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss des [[[[X.].].].]s vom 5. Mai 2014 in das Musterverfahren eingeführt. Aus dem Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss ergibt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht, wel[[[[X.].].].]he konkreten Aussagen der Pressemitteilungen unri[[[[X.].].].]htig oder unvollständig sein sollen. Das [[[[X.].].].] hat die Erweiterung darauf gestützt, das [[[[X.].].].] betreffe eine im Tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen liegende Vorfrage für die Beurteilung der Ad-Ho[[[[X.].].].]-Pfli[[[[X.].].].]hten der [[[[X.].].].] zu 1. Konkrete Aussagen, die auf ihre Ri[[[[X.].].].]htigkeit zu prüfen sind, werden ni[[[[X.].].].]ht genannt. Der [[[[X.].].].] benennt zwar ebenfalls keine konkreten Aussagen der Pressemitteilungen, deren Feststellung als unri[[[[X.].].].]htig und unvollständig begehrt wird. Der Antrag nimmt aber auf die Ziffern I und [[[[X.].].].] (ri[[[[X.].].].]htig: 1. und 3.) des Komplexes V Bezug und führt dazu aus, deren bisherige Fassung sei zu eng, weil sie si[[[[X.].].].]h nur auf Insiderinformationen bezögen und die Feststellung der Unvollständigkeit der Aussagen ni[[[[X.].].].]ht umfassten. Davon geht au[[[[X.].].].]h der Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss erkennbar aus, so dass die in den [[[[X.].].].]n Komplex [[[[X.].].].] a) und [[[[X.].].].]) bestimmt bezei[[[[X.].].].]hneten Aussagen, (i) die Bestätigung der Prognose für das laufende Ges[[[[X.].].].]häftsjahr, ([[[[X.].].].]) die Aussage, die [[[[X.].].].] habe aus der Krise um die [[[[X.].].].] keine negativen Belastungen zu erwarten, ([[[[X.].].].]i) die [[[[X.].].].]-Investments der [[[[X.].].].] hätten keinen direkten Bezug zu Subprime, (iv) eine Bes[[[[X.].].].]hreibung zum Volumen und der Zusammensetzung des [[[[X.].].].]-Portfolios verknüpft mit der Aussage, dass aufgrund der aktuellen Marktentwi[[[[X.].].].]klung ni[[[[X.].].].]ht mit Belastungen zu re[[[[X.].].].]hnen sei und (v) die Aussage, dass au[[[[X.].].].]h der vollständige Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] im Rahmen der kalkulierten Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt sei (dazu oben 1. b] [[[[X.].].].]]) sowie, in Bezug auf die Pressemitteilung vom 7. November 2007, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen, unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt einer auf die Ri[[[[X.].].].]htigstellung unwahrer und unvollständiger Angaben geri[[[[X.].].].]hteten [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht untersu[[[[X.].].].]ht werden sollen. Mit diesem Inhalt und in diesem Umfang wird der Gegenstand des [[[[X.].].].]s hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt bezei[[[[X.].].].]hnet.

[[[[X.].].].]) Die Feststellungen halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand, soweit das [[[[X.].].].] angenommen hat, die Pressemitteilung vom 3. August 2007 sei irreführend und fals[[[[X.].].].]h, weil die [[[[X.].].].] zu 1 das Risiko künftiger Änderungen im [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen habe, sowie, die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei unwahr und unvollständig. Soweit das [[[[X.].].].] die Aussagen, "Aus mittlerweile erfolgten Assettäus[[[[X.].].].]hen ergeben si[[[[X.].].].]h bei 16 % des Volumens indirekte Beziehungen zu Subprime Si[[[[X.].].].]herheiten. Diese stammen jedo[[[[X.].].].]h nur mit 5 % aus den Jahren 2006 und 2007." und "Selbst wenn es zu einem vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des Subprime Marktes käme, wäre dies im Rahmen unserer kalkulierten Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt" für unwahr und die Aussage "Unsere [[[[X.].].].] Investments haben keinen direkten Bezug zu Subprime" für unvollständig gehalten hat, bleiben die Angriffe der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ohne Erfolg. Insoweit ist ledigli[[[[X.].].].]h klarzustellen, dass die Pressemitteilung hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h dieser konkreten Aussagen unwahr bzw. unvollständig ist.

aa) Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s unterliegen nur einer einges[[[[X.].].].]hränkten Prüfung im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren. Die Beweiswürdigung ist im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren nur auf Re[[[[X.].].].]htsfehler zu überprüfen, § 576 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 546 ZPO. Sie ist grundsätzli[[[[X.].].].]h Sa[[[[X.].].].]he des Tatri[[[[X.].].].]hters und nur einges[[[[X.].].].]hränkt darauf zu überprüfen, ob er si[[[[X.].].].]h mit dem Prozessstoff und den [[[[X.].].].] umfassend und widerspru[[[[X.].].].]hsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h mögli[[[[X.].].].]h ist und ni[[[[X.].].].]ht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt ([[[[X.].].].], Urteil vom 19. Juli 2004 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1726, 1729; Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 29). Das gilt au[[[[X.].].].]h für das Musterre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren. Dass einem Musterverfahren na[[[[X.].].].]h § 20 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] grundsätzli[[[[X.].].].]he Bedeutung zukommt, au[[[[X.].].].]h wenn es auf die Feststellung von Tatsa[[[[X.].].].]hen zielt, betrifft die Zulässigkeit der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, beseitigt aber ni[[[[X.].].].]ht die grundsätzli[[[[X.].].].]he Bindung des [[[[X.].].].] als Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht an re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei getroffene tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Feststellungen des [[[[X.].].].]s na[[[[X.].].].]h § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. April 2013 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1165 Rn. 11; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 131). Glei[[[[X.].].].]hes gilt für die vom [[[[X.].].].] gezogenen S[[[[X.].].].]hlussfolgerungen, die ebenfalls vom persönli[[[[X.].].].]hen Dafürhalten im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Umstände des konkreten Einzelfalls geprägt sind (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 13. Juli 1964 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 944, 946, insoweit ni[[[[X.].].].]ht abgedru[[[[X.].].].]kt in [[[[X.].].].]Z 42, 89; Urteil vom 15. Oktober 1979 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1381, 1382; Urteil vom 1. Dezember 1988 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 106, 101, 105; Urteil vom 29. März 1996 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 132, 263, 271).

[[[[X.].].].]) Für die Ermittlung des Aussagegehalts einer Pressemitteilung als an die Allgemeinheit geri[[[[X.].].].]htete Erklärung ist darauf abzustellen, wie sie unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des allgemeinen Spra[[[[X.].].].]hgebrau[[[[X.].].].]hs von einem unvoreingenommenen Dur[[[[X.].].].]hs[[[[X.].].].]hnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betra[[[[X.].].].]htung eines umstrittenen [[[[X.].].].] regelmäßig ni[[[[X.].].].]ht zulässig ist, sondern au[[[[X.].].].]h der spra[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigen sind (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 30. Mai 2000 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2393, 2394 f.; [[[[X.].].].], Urteil vom 16. Juni 1998 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 139, 95, 102).

Während si[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]en auf einen konkret bekanntzugebenden Sa[[[[X.].].].]hverhalt zu bes[[[[X.].].].]hränken haben, der vollständig wiederzugeben ist und ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h Auslassungen und Unvollständigkeiten verzerrt werden darf ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 99; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, 37[[[[X.].].].] Rn. 24; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Unternehmensfinanzierung am [[[[X.].].].]italmarkt, 4. Aufl., Rn. 41.192; Lenenba[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 2. Aufl., Rn. 11.596; weitergehend [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 140), sind Pressemitteilungen ni[[[[X.].].].]ht auf die Bekanntgabe von Insiderinformationen ausgeri[[[[X.].].].]htet, sondern Teil der im Ausgangspunkt frei bestimmbaren Öffentli[[[[X.].].].]hkeitsarbeit eines Emittenten. Sie enthalten ni[[[[X.].].].]ht zwingend einen konkreten Tatsa[[[[X.].].].]henkern, der auf Vollständigkeit und Ri[[[[X.].].].]htigkeit hin prüfbar ist. Vielmehr ist dur[[[[X.].].].]h Auslegung zu ermitteln, ob einer Pressemitteilung überhaupt ein bestimmter, auf die Information des [[[[X.].].].]italmarkts geri[[[[X.].].].]hteter Inhalt zukommt, ob sie gegebenenfalls werbenden Charakter hat bzw. ob sie darauf geri[[[[X.].].].]htet ist, dem Empfänger ein ges[[[[X.].].].]hlossenes Bild von einem bestimmten Sa[[[[X.].].].]hverhalt zu vermitteln. Bei der Auslegung ist entspre[[[[X.].].].]hend zu berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigen, dass mit der Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer Pressemitteilung unters[[[[X.].].].]hiedli[[[[X.].].].]he, au[[[[X.].].].]h unternehmenspolitis[[[[X.].].].]he Ziele verfolgt werden können und ihr typis[[[[X.].].].]herweise ni[[[[X.].].].]ht dieselbe Aussagekraft zukommt, wie einer [[[[X.].].].] (OLG Brauns[[[[X.].].].]hweig, [[[[X.].].].], 414, 418). [[[[X.].].].] Aussagen, die keinen erkennbaren Tatsa[[[[X.].].].]henkern enthalten, sind nur dann als unwahr anzusehen, wenn sie bewusst ins Blaue hinein aufgestellt werden.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s zur Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 halten den Angriffen der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ni[[[[X.].].].]ht stand, soweit es angenommen hat, die Pressemitteilung sei irreführend und fals[[[[X.].].].]h, weil diese das Risiko künftiger Änderungen im [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen habe. Im Übrigen bleiben die Angriffe der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ohne Erfolg. Insoweit ist ledigli[[[[X.].].].]h im Tenor klarzustellen, wel[[[[X.].].].]he Aussagen der Pressemitteilung unwahr oder unvollständig sind. Dass das [[[[X.].].].] zu einzelnen Aussagen des dur[[[[X.].].].]h Auslegung gewonnenen [[[[X.].].].]s keine Feststellungen getroffen hat, nimmt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hin.

(1) Das [[[[X.].].].] hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die in der Pressemitteilung enthaltenen Prozentangaben darauf geri[[[[X.].].].]htet waren, die Abhängigkeit der von der [[[[X.].].].] gehaltenen [[[[X.].].].] von Subprime- Si[[[[X.].].].]herheiten unter Hervorhebung derjenigen der Jahre 2006 und 2007 darzustellen. Die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen bleiben ohne Erfolg.

(a) Die am Wortlaut orientierte und den Kontext der Äußerung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigende Auslegung des [[[[X.].].].]s ist re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden und die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zeigt kein für die Auslegung erhebli[[[[X.].].].]hes Vorbringen auf, das vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt wurde. Dass es den seiner Auslegung entgegenstehenden Interpretationen der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht gefolgt ist, ist kein Gehörsverstoß. Die Formulierung "Aus mittlerweile erfolgten Assettäus[[[[X.].].].]hen ergeben si[[[[X.].].].]h bei 16 % des Volumens indirekte Beziehungen zu Subprime Si[[[[X.].].].]herheiten" lässt entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ni[[[[X.].].].]ht die Deutung zu, die Prozentangabe beziehe si[[[[X.].].].]h auf den Anteil an Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten im [[[[X.].].].]. Vom Volumen des [[[[X.].].].]s ist in der Pressemitteilung ni[[[[X.].].].]ht die Rede, wohl aber vom Volumen der [[[[X.].].].]-Portfolien. (Subprime-)Si[[[[X.].].].]herheiten werden nur als Bezugsgröße hierzu erwähnt und der Hinweis auf erfolgte Assettäus[[[[X.].].].]he erläutert ledigli[[[[X.].].].]h, wie die Beziehung zustande gekommen ist. Dies wird au[[[[X.].].].]h dur[[[[X.].].].]h das Wort "indirekt" unterstri[[[[X.].].].]hen. Denn wäre ledigli[[[[X.].].].]h der Anteil der Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten im [[[[X.].].].] bes[[[[X.].].].]hrieben, hätte dieses Wort keinen Erkenntniswert und wäre der Sa[[[[X.].].].]he na[[[[X.].].].]h unri[[[[X.].].].]htig verwendet.

(b) Zu Re[[[[X.].].].]ht erinnert die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, dass das Verständnis des [[[[X.].].].]s, die Aussage "Diese stammen jedo[[[[X.].].].]h nur mit 5 % aus den Jahren 2005 und 2006" beziehe si[[[[X.].].].]h ebenfalls auf das [[[[X.].].].]-Portfolio, keine Grundlage im Wortlaut der Pressemitteilung findet, weil das Wort "diese" auf die im vorhergehenden Satz erwähnten Si[[[[X.].].].]herheiten Bezug nimmt. Ein relevanter Bedeutungsunters[[[[X.].].].]hied ist hieraus jedo[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht abzuleiten, weil au[[[[X.].].].]h bei diesem Verständnis ni[[[[X.].].].]ht ein Anteil des gesamten [[[[X.].].].]s bes[[[[X.].].].]hrieben wurde, sondern ledigli[[[[X.].].].]h der Anteil derjenigen Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten, die in "indirekten Beziehungen" zum [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] standen. Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, weil die für die Auslegung relevanten Tatsa[[[[X.].].].]hen vom [[[[X.].].].] festgestellt worden und weitere Feststellungen ni[[[[X.].].].]ht zu erwarten sind.

([[[[X.].].].]) Mögli[[[[X.].].].]h und frei von Widersprü[[[[X.].].].]hen ist die Annahme des [[[[X.].].].]s, die Angabe 16 % [X.] die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung nahe, nur in Höhe dieses Anteils könnten Subprime-Risiken auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]hs[[[[X.].].].]hlagen. In dem betreffenden Absatz der Pressemitteilung werden zunä[[[[X.].].].]hst die Engagements in [[[[X.].].].] unter Angabe des jeweiligen [[[[X.].].].] bes[[[[X.].].].]hrieben und na[[[[X.].].].]hfolgend die Beziehungen zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten. Soweit dort von "Volumen" die Rede ist, lässt si[[[[X.].].].]h dies na[[[[X.].].].]hvollziehbar als das Gesamtvolumen der zuvor bes[[[[X.].].].]hriebenen Engagements auffassen. Dies unterstrei[[[[X.].].].]ht au[[[[X.].].].]h die erkennbare Zielri[[[[X.].].].]htung der Pressemitteilung, die Öffentli[[[[X.].].].]hkeit über die Abhängigkeit der eigenen Engagements von der das [[[[X.].].].] betreffenden allgemeinen Marktentwi[[[[X.].].].]klung zu informieren. Anders als die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 behaupten, geht das [[[[X.].].].] weder von einem "eindeutigen" Wortlaut aus no[[[[X.].].].]h ers[[[[X.].].].]hließt es den Inhalt der Aussage aus der Präsentation der [[[[X.].].].] zu 1 vom 27. März 2008. Es hat vielmehr weitere, au[[[[X.].].].]h außerhalb des Wortlauts liegende Umstände bei seiner Auslegung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt und darauf abgestellt, dass die Pressemitteilung ni[[[[X.].].].]ht offengelegt habe, dass die [[[[X.].].].] aus dem Portfolio der [[[[X.].].].] unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt geblieben seien. Aus der benannten Präsentation und dem hierzu gehaltenen Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1 hat das [[[[X.].].].] ledigli[[[[X.].].].]h abgeleitet, dass die Aussagen der Pressemitteilung über die Beziehungen zum [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h dem eigenen Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1 unri[[[[X.].].].]htig seien.

Aus Re[[[[X.].].].]htsgründen ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden ist au[[[[X.].].].]h die daran anknüpfende Annahme des [[[[X.].].].]s, die Pressemitteilung vermittele den Eindru[[[[X.].].].]k, es habe die maximale Abhängigkeit der gehaltenen [[[[X.].].].] von Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten dargestellt werden sollen. Hierzu wenden die [[[[X.].].].] zwar im Ausgangspunkt zutreffend ein, dass dur[[[[X.].].].]h den Ausfall von Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten begründete Auswirkungen auf die [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h deren Anteil im (Gesamt-)[[[[X.].].].] bestimmbar, sondern maßgebli[[[[X.].].].]h von der Strukturierung der jeweils gezei[[[[X.].].].]hneten Tran[[[[X.].].].]he abhängig waren. Diese Erwägung stellt die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung des [[[[X.].].].]s, dass mit den aufgezeigten Größen das hö[[[[X.].].].]hstmögli[[[[X.].].].]he Ausfallrisiko bes[[[[X.].].].]hrieben werden sollte, aber ni[[[[X.].].].]ht in Frage.

(2) Die Feststellungen zur Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Aussagen "Aus mittlerweile erfolgten Assettäus[[[[X.].].].]hen ergeben si[[[[X.].].].]h bei 16 % des Volumens indirekte Beziehungen zu Subprime Si[[[[X.].].].]herheiten. Diese stammen jedo[[[[X.].].].]h nur mit 5 % aus den Jahren 2006 und 2007" und "Selbst wenn es zu einem vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des Subprime Marktes käme, wäre dies im Rahmen unserer kalkulierten Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt" sowie zur Unvollständigkeit der Aussage "Unsere [[[[X.].].].] Investments haben keinen direkten Bezug zu Subprime" halten den Angriffen der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 stand.

(a) Zu Re[[[[X.].].].]ht wendet si[[[[X.].].].]h die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde allerdings gegen die Annahme des [[[[X.].].].]s, die objektive Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Aussage zum [[[[X.].].].] ergebe si[[[[X.].].].]h bereits aus dem Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1, die einen Bezug der mitgeteilten Prozentangaben auf das Volumen des [[[[X.].].].]s behaupte. Das [[[[X.].].].] setzt si[[[[X.].].].]h in diesem Punkt auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h mit der von der [[[[X.].].].] zu 1 behaupteten Auslegung der Pressemitteilung auseinander, aus der deren objektive Unri[[[[X.].].].]htigkeit ebenso wenig abgeleitet werden kann wie aus der Präsentation der Quartalszahlen vom 7. November 2007, mit deren Inhalt das [[[[X.].].].] begründet hat, ihr liege dasselbe Verständnis zu Grunde, wie es aus der Pressemitteilung hervorgehe. Eine Unri[[[[X.].].].]htigkeit, Irreführung oder Verharmlosung kann si[[[[X.].].].]h aber nur aus dem Verglei[[[[X.].].].]h mit der seinerzeit tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h bestehenden Situation ergeben, zu der das [[[[X.].].].] keine Feststellungen getroffen hat. Die Gründe des [[[[X.].].].]s lassen zu diesem Punkt au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht erkennen, unter wel[[[[X.].].].]hen Gesi[[[[X.].].].]htspunkten die Pressemitteilung unri[[[[X.].].].]htig oder unvollständig sein soll.

(b) Dagegen ist die Annahme, die Pressemitteilung sei irreführend, weil das Portfolio der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht in den mitgeteilten Quoten berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt worden sei, re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden. Das [[[[X.].].].] hat festgestellt, dass na[[[[X.].].].]h dem eigenen Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1 im [[[[X.].].].] dieses Portfolios Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten enthalten gewesen seien, die damit in den Angaben zum hö[[[[X.].].].]hstmögli[[[[X.].].].]hen Ausfallrisiko ni[[[[X.].].].]ht berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt worden sein konnten. Der Sa[[[[X.].].].]he na[[[[X.].].].]h hat das [[[[X.].].].] dana[[[[X.].].].]h die Unwahrheit der Aussagen über die Darstellung des [[[[X.].].].]s angenommen. Die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde beanstandete Feststellung, der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] habe ni[[[[X.].].].]ht nur 5 %, sondern 26 % betragen, hat das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht getroffen.

([[[[X.].].].]) Die Annahme des [[[[X.].].].]s, das hö[[[[X.].].].]hstmögli[[[[X.].].].]he Abs[[[[X.].].].]hreibungsrisiko aus dem [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].]-Portfolios sei in der Pressemitteilung unri[[[[X.].].].]htig dargestellt, weil dieses weit über dem Betrag von 240 Mio. € (16 % aus 1,5 Mrd. €) ge[X.]n habe, hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Überprüfung im Ergebnis stand.

Die Feststellung, der Anteil der [[[[X.].].].] mit Bezug zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten aus den Jahren 2006 und 2007 am [[[[X.].].].]-Portfolio habe ni[[[[X.].].].]ht nur 5 %, sondern 23 % betragen, findet im Klägervortrag allerdings keine Grundlage. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 weist zu Re[[[[X.].].].]ht darauf hin, dass der [[[[X.].].].] ledigli[[[[X.].].].]h die Ausführungen des Prüfberi[[[[X.].].].]hts der [[[[X.].].].] vom 24. Juni 2008 referiert hat, der den gesamten Si[[[[X.].].].]herungspool von rund 52 Mrd. € als Bezugsgröße anführt. Ein Anteil der [[[[X.].].].] mit Bezug zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten aus den Jahren 2006 und 2007 am [[[[X.].].].]-Portfolio ist vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht behauptet worden. Die Beantwortung der Frage, wel[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].] einen Bezug zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten hatten, setzt zwingend einen Bli[[[[X.].].].]k auf die diesen konkret zu Grunde liegenden Si[[[[X.].].].]herheiten voraus. Entspre[[[[X.].].].]hend fehlt au[[[[X.].].].]h der daran anknüpfenden Feststellung, dass hö[[[[X.].].].]hstmögli[[[[X.].].].]he Abs[[[[X.].].].]hreibungsrisiko aus dem [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].]-Portfolio sei fals[[[[X.].].].]h dargestellt worden, die Grundlage.

Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde greift allerdings die in diesem Zusammenhang angestellten Hilfserwägungen des [[[[X.].].].]s, s[[[[X.].].].]hon die Abwertung am 15. Januar 2008 in Höhe von 466 Mio. € und weitere Abwertungen in der Folgezeit belegten die Fals[[[[X.].].].]hangabe, ni[[[[X.].].].]ht an.

(3) Keinen Bestand hat die Feststellung des [[[[X.].].].]s, die Pressemitteilung sei irreführend und fals[[[[X.].].].]h, weil sie das Risiko künftiger Änderungen im [[[[X.].].].] vers[[[[X.].].].]hwiegen habe. Diese Feststellung findet im Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 eine hinrei[[[[X.].].].]hende Grundlage, weil die Unwahrheit bzw. Unvollständigkeit der Pressemitteilung unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt der ri[[[[X.].].].]htigen Darstellung des [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].]-Portfolio im Musterverfahren zu prüfen war (vgl. oben 2. b] [[[[X.].].].]]). Das [[[[X.].].].] hat allerdings die Unwahrheit der Aussage festgestellt, ohne aufzuzeigen, wel[[[[X.].].].]he konkrete Aussage mit der Wirkli[[[[X.].].].]hkeit ni[[[[X.].].].]ht übereingestimmt hat. In Betra[[[[X.].].].]ht käme na[[[[X.].].].]h der Argumentation des [[[[X.].].].]s nur eine unvollständige Darstellung eines Sa[[[[X.].].].]hverhalts. Diesbezügli[[[[X.].].].]h fehlen Feststellungen zu der Frage, ob der Empfänger der Pressemitteilung überhaupt eine Aufklärung über künftig mögli[[[[X.].].].]he Veränderungen im [[[[X.].].].] erwartet hat. Der Wortlaut der Pressemitteilung lässt ni[[[[X.].].].]ht erkennen, dass die Information die Zielri[[[[X.].].].]htung hatte, allgemein über die Risiken der [[[[X.].].].] aufzuklären. Etwas anderes ergibt si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht daraus, dass Gegenstand der Mitteilung au[[[[X.].].].]h künftige Erwartungen sind, weil die diesen zu Grunde liegende Risikoeins[[[[X.].].].]hätzung ni[[[[X.].].].]ht offen gelegt wird. Überdies ist der Umstand, dass es in der Vergangenheit dur[[[[X.].].].]h Assettäus[[[[X.].].].]he zu Veränderungen im [[[[X.].].].] gekommen war, in der Pressemitteilung ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h erwähnt worden. Bei unbefangener Lektüre wird hierdur[[[[X.].].].]h eher der Eindru[[[[X.].].].]k erwe[[[[X.].].].]kt, dass der [[[[X.].].].] der Si[[[[X.].].].]herheiten au[[[[X.].].].]h künftig veränderli[[[[X.].].].]h sei. Jedenfalls wird kein Vertrauen erzeugt, dass sol[[[[X.].].].]he Veränderungen ni[[[[X.].].].]ht zu erwarten sind.

(4) Die Annahme des [[[[X.].].].]s, die Aussage, selbst ein vollständiger Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] sei in der Risikovorsorge mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt, sei unri[[[[X.].].].]htig, ist aus Re[[[[X.].].].]htsgründen ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden.

(a) Die Auslegung der Presseerklärung dur[[[[X.].].].]h das [[[[X.].].].], mit dieser Aussage sei eine Behauptung mit dem Inhalt aufgestellt worden, selbst der vollständige Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] werde keine Auswirkung auf das Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis haben, ist re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden. Ob dieser Behauptung in jedem Einzelpunkt ein na[[[[X.].].].]hprüfbarer Tatsa[[[[X.].].].]hengehalt zukommt, ist für die re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Bewertung ausgehend von der Zielri[[[[X.].].].]htung der begehrten Feststellung ni[[[[X.].].].]ht von Bedeutung, weil es für den Begriff der Unwahrheit und Unvollständigkeit ni[[[[X.].].].]ht auf eine trenns[[[[X.].].].]harfe Abgrenzung zwis[[[[X.].].].]hen bewertenden Äußerungen und Tatsa[[[[X.].].].]henbehauptungen ankommt. Maßgebli[[[[X.].].].]h ist vielmehr, ob eine [[[[X.].].].] eines Finanzinstruments beeinflussende und der Ri[[[[X.].].].]htigstellung bedürfende Fehlvorstellung hervorgerufen werden kann, was au[[[[X.].].].]h dann der Fall sein kann, wenn eine wertende Aussage ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend dur[[[[X.].].].]h Tatsa[[[[X.].].].]hen gestützt oder kaufmännis[[[[X.].].].]h vertretbar ist (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 927). Die Verwendung unbestimmter Begriffe und paus[[[[X.].].].]hale Aussagen über Risiken und deren vermeintli[[[[X.].].].]he Abde[[[[X.].].].]kung hindern die Bewertung einer Aussage als unwahr daher ni[[[[X.].].].]ht.

Dies zu Grunde gelegt zeigt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde keine fehlerhafte Würdigung des [[[[X.].].].]s auf. Der Hinweis auf die "kalkulierte Risikovorsorge" deutet dem Kontext na[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht darauf hin, es sei eine ausrei[[[[X.].].].]hende Risikovorsorge für einen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h Maßgabe der subjektiven Risikoeins[[[[X.].].].]hätzung getroffen worden. Die Pressemitteilung hat si[[[[X.].].].]h verstärkender Formulierungen bedient ("vollständiger" Zusammenbru[[[[X.].].].]h des Marktes und "mehrfa[[[[X.].].].]he" Abde[[[[X.].].].]kung dur[[[[X.].].].]h kalkulierte Risikovorsorge). Dies konnte das Oberlandgeri[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]hvollziehbar und widerspru[[[[X.].].].]hsfrei als Hinweis darauf verstehen, dass au[[[[X.].].].]h außergewöhnli[[[[X.].].].]he Szenarien im [[[[X.].].].] abgesi[[[[X.].].].]hert seien. Ein Re[[[[X.].].].]htsfehler ergibt si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht daraus, dass das [[[[X.].].].] eine Verbindung zwis[[[[X.].].].]hen der gebotenen Risikoabsi[[[[X.].].].]herung und mögli[[[[X.].].].]herweise gebotenen Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf das [[[[X.].].].]-Portfolio hergestellt hat. Es hat ni[[[[X.].].].]ht angenommen, dass ein Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] mit einem Totalausfall der gehaltenen [[[[X.].].].] glei[[[[X.].].].]hzusetzen gewesen wäre. Der Hinweis der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, der Zusammenbru[[[[X.].].].]h eines Markts habe nur die Einstellung von Handelsaktivitäten und keinen bilanzwirksamen Ausfall der Papiere zur Folge, verkennt, dass na[[[[X.].].].]h IAS 39.60 das Vers[[[[X.].].].]hwinden eines Markts und die Herabstufung eines Bonitätsratings zwar für si[[[[X.].].].]h genommen keine Hinweise auf eine Wertminderung sind, diese Umstände aber zusammen mit anderen Informationen auf eine Wertminderung hindeuten können (vgl. z.B. IAS 39.59 [e]). Dass sol[[[[X.].].].]he Informationen mit einem vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h eines Markts einhergehen konnten, war daher zumindest in eine Betra[[[[X.].].].]htung außergewöhnli[[[[X.].].].]her Risikoszenarien einzubeziehen.

(b) Ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden ist au[[[[X.].].].]h die Würdigung des [[[[X.].].].]s, dass die Aussage der Pressemitteilung fals[[[[X.].].].]h und damit unwahr war. Dass die (mehrfa[[[[X.].].].]he) Abde[[[[X.].].].]kung außergewöhnli[[[[X.].].].]her Risikoszenarien, die au[[[[X.].].].]h den vollständigen Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] einbezogen haben, vor der Herausgabe der Pressemitteilung geprüft und bestätigt worden wäre, hat die [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h den für das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren bindenden Feststellungen des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht substant[[[[X.].].].]ert vorgetragen. Der Hinweis der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde auf den We[[[[X.].].].]hsel des [[[[X.].].].] erst ab Mitte November 2007, anhand dessen die Wertberi[[[[X.].].].]htigungen zum Jahresende 2007 letztli[[[[X.].].].]h ermittelt wurden, spri[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht gegen die Würdigung des [[[[X.].].].]s, sondern bestätigt diese. Na[[[[X.].].].]h den weiteren, auf Beanstandungen der [[[[X.].].].] fußenden Feststellungen des [[[[X.].].].]s war die interne Bewertung der [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h dem bis Mitte November 2007 verwendeten Modell von aktuellen externen Marktdaten abhängig, die seit Ende August ni[[[[X.].].].]ht mehr aktualisiert wurden. Umso mehr drängt si[[[[X.].].].]h dann die Frage auf, wie die Aussage in der Pressemitteilung trotz fehlender Marktpreise zustande kommen konnte.

(5) Re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden ist s[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h die Annahme des [[[[X.].].].]s, die [[[[X.].].].] sei unvollständig, weil der Hinweis, dass "unsere" [[[[X.].].].]-Investments keinen direkten Bezug zum [[[[X.].].].] hätten, als positives, individuelles Merkmal des [[[[X.].].].]-Investments der [[[[X.].].].] herausgestellt worden sei. Das [[[[X.].].].] hat seiner Würdigung keinen fehlerhaften Maßstab zu Grunde gelegt, weil es unausgespro[[[[X.].].].]hen die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes angewandt hätte. Die Feststellung des [[[[X.].].].]s ist auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]her Natur und darauf geri[[[[X.].].].]htet, dass die Pressemitteilung der [[[[X.].].].] zu 1 in diesem Punkt unvollständig sei, weil dur[[[[X.].].].]h die Darstellung ein [[[[X.].].].] gefördert werde. Die hierzu erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und ni[[[[X.].].].]ht für dur[[[[X.].].].]hgreifend befunden. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 ZPO).

[[[[X.].].].]) Die Feststellungen zur Pressemitteilung vom 7. November 2007 halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand.

(1) Soweit das [[[[X.].].].] die Pressemitteilung als unvollständig ansieht, weil die si[[[[X.].].].]h aus dem Refinanzierungsmodell der [[[[X.].].].] resultierenden Liquiditätsrisiken vers[[[[X.].].].]hwiegen worden seien, bleiben bei der Würdigung wesentli[[[[X.].].].]he Umstände unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt. Die Auslegung, der Vorstandsvorsitzende habe in der Pressemitteilung eine qualitative Gesamtbeurteilung des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells der [[[[X.].].].] vorgenommen und die diese Beurteilung tragenden Säulen aufgelistet, ist ebenso von Re[[[[X.].].].]htsfehlern beeinflusst, wie die Annahme, die Erklärung sei auf die Vermittlung eines Gesamtbilds über die marktbedingte Risikolage in der [[[[X.].].].] geri[[[[X.].].].]htet gewesen.

(a) Die Pressemitteilung diente der Zusammenfassung des Quartalsberi[[[[X.].].].]htes vom selben Tag und der Information über den Abs[[[[X.].].].]hluss der Übernahme der [[[[X.].].].]. Die in der Pressemitteilung wiedergegebenen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden waren im Kontext dieser Informationen zu sehen und wollten kein vollständiges Bild der gegenwärtigen Lage und des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells der Gruppe zei[[[[X.].].].]hnen. Sie waren darauf geri[[[[X.].].].]htet, das Quartalsergebnis zusammenzufassen und aus Unternehmenssi[[[[X.].].].]ht zu bewerten. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde wendet au[[[[X.].].].]h zutreffend ein, dass die Pressemitteilung erkennbar werbend die strategis[[[[X.].].].]hen Ziele der Übernahme der [[[[X.].].].] und die si[[[[X.].].].]h daraus ers[[[[X.].].].]hließenden Perspektiven für den Konzern hervorhebt und dies gegen die Erwartung des Lesers spri[[[[X.].].].]ht, eine unter dem Aspekt der Ges[[[[X.].].].]häftsrisiken differenzierte Information zu erhalten.

(b) Dur[[[[X.].].].]hgreifend ist au[[[[X.].].].]h der Einwand der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, dass die Feststellungen des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung tragen, dass ausgehend von den Marktbedingungen zum [[[[X.].].].]punkt der Pressemitteilung ein besonderer Hinweis auf die Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken aus dem na[[[[X.].].].]h den Feststellungen marktbekannten Ges[[[[X.].].].]häftsmodell der [[[[X.].].].] zu erwarten war, weil si[[[[X.].].].]h die Eins[[[[X.].].].]hätzung ohne deren Erwähnung als unvollständig erweisen würde. Es ist ni[[[[X.].].].]ht festgestellt, ob und ggf. wie die bis November 2007 aufgetretenen Entwi[[[[X.].].].]klungen am Geldmarkt si[[[[X.].].].]h auf die [[[[X.].].].] bzw. die [[[[X.].].].] ausgewirkt haben und das Vertrauen auf den Fortbestand der Refinanzierungsmögli[[[[X.].].].]hkeiten daher als ers[[[[X.].].].]hüttert angesehen werden musste. Der Hinweis auf krisenhafte Liquiditätsanspannungen am Geldmarkt im Juli und August 2007 trägt eine entspre[[[[X.].].].]hende S[[[[X.].].].]hlussfolgerung ni[[[[X.].].].]ht. In diesem Zusammenhang berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt das [[[[X.].].].] bei seiner Würdigung ni[[[[X.].].].]ht genügend, dass die Erklärung sowohl offenlegt, dass die [[[[X.].].].] si[[[[X.].].].]h den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ni[[[[X.].].].]ht ganz habe entziehen können und es Fehlentwi[[[[X.].].].]klungen auf den [[[[X.].].].] gegeben habe. Ob die daran anknüpfende Annahme von der besonderen Stärke und Solidität des eigenen Ges[[[[X.].].].]häftsmodells angesi[[[[X.].].].]hts der Refinanzierungs- und Liquiditätsrisiken der [[[[X.].].].] jeder Grundlage entbehrte, hängt aber maßgebli[[[[X.].].].]h von der Frage ab, wel[[[[X.].].].]he S[[[[X.].].].]hlüsse aus der bisherigen Marktentwi[[[[X.].].].]klung in Bezug auf das Ges[[[[X.].].].]häftsmodell der [[[[X.].].].] gezogen werden mussten. Hierzu hat das [[[[X.].].].] aber in anderem Zusammenhang hervorgehoben, dass der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht dargelegt habe, wel[[[[X.].].].]he im [[[[X.].].].] getroffenen Prüfungsfeststellungen zum Risiko- und Liquiditätsmanagement bereits im September 2007 relevant und von einem sol[[[[X.].].].]hen Gewi[[[[X.].].].]ht gewesen seien, dass ein Vers[[[[X.].].].]hweigen die Unri[[[[X.].].].]htigkeit des [[[[X.].].].] vom 10. September 2007 begründet hätte.

(2) Die Annahme des [[[[X.].].].]s, bei der in der Pressemitteilung wiedergegebenen Äußerung des Vorstandsvorsitzenden "Die [[[[X.].].].] ist somit aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen" handele es si[[[[X.].].].]h um eine unwahre objektive Tatsa[[[[X.].].].]henbehauptung, hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht stand. Die Würdigung des [[[[X.].].].]s lässt die vorstehend aufgezeigte Einordnung der Aussage als zusammenfassende Bewertung und deren Kontext unberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt und erfors[[[[X.].].].]ht nur ungenügend ihren Inhalt. Weder der Wortlaut der Aussage no[[[[X.].].].]h die vom [[[[X.].].].] herangezogenen [[[[X.].].].] vom 8. November 2007 tragen die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung auf eine positive Tatsa[[[[X.].].].]henbehauptung mit dem Inhalt, die [[[[X.].].].]-Krise sei für die [[[[X.].].].] (praktis[[[[X.].].].]h) ohne Relevanz. Entspre[[[[X.].].].]hend lässt si[[[[X.].].].]h aus den vom [[[[X.].].].] im Einzelnen aufgezeigten Belastungen unabhängig davon, ob die diesen zu Grunde liegende Würdigung einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung in [[[[X.].].].] Punkten standhält, die Unwahrheit der Äußerung ni[[[[X.].].].]ht herleiten.

(a) Das [[[[X.].].].] berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt bei seiner Auslegung ni[[[[X.].].].]ht die vorstehend unter (1) (a) aufgezeigte Zielri[[[[X.].].].]htung und den Kontext der Äußerung, die ihren S[[[[X.].].].]hwerpunkt in einer kommentierenden Zusammenfassung des [[[[X.].].].] und die si[[[[X.].].].]h mit der Übernahme der [[[[X.].].].] ers[[[[X.].].].]hließenden Perspektiven hatte. Anders als die Pressemitteilung vom 3. August 2007 enthielt die Äußerung keine konkreten Informationen zur Betroffenheit von der Subprime-Krise, sondern bes[[[[X.].].].]hränkte si[[[[X.].].].]h auf die vage Formulierung, man habe si[[[[X.].].].]h "den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ni[[[[X.].].].]ht ganz entziehen" können. Damit wird eine Betroffenheit der [[[[X.].].].] von der Marktkrise ni[[[[X.].].].]ht in Abrede gestellt. Dass diese hinter der insgesamt positiven Gesamteins[[[[X.].].].]hätzung zurü[[[[X.].].].]ktritt ist erkennbar eine subjektive, auf der Erwartung einer günstigen Entwi[[[[X.].].].]klung fußende Bewertung. Die ihr vorangestellten und dur[[[[X.].].].]h das Wort "somit" verbundenen Ausführungen enthalten mit ihren Bes[[[[X.].].].]hreibungen "stark", "solide", "attraktiv", "langfristig", "krisenfest" und "adäquat" kaum na[[[[X.].].].]hprüfbare Wertungen, die mit dem vagen Hinweis auf die eigene Betroffenheit zu einer optimistis[[[[X.].].].]hen Gesamtaussage verknüpft werden.

(b) Einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht stand hält die Annahme des [[[[X.].].].]s, in der Pressemitteilung sei ni[[[[X.].].].]ht ledigli[[[[X.].].].]h eine Zukunftserwartung, sondern die Eins[[[[X.].].].]hätzung geäußert worden, die Finanzmarktkrise sei bereits überwunden. Au[[[[X.].].].]h diese Aussage findet im Wortlaut der in der Presseerklärung wiedergegebenen Äußerung unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung ihres Zusammenhangs keine hinrei[[[[X.].].].]hende Grundlage. [[[[X.].].].]so, wie der Äußerung ni[[[[X.].].].]ht entnommen werden kann, die Finanzmarktkrise sei für die [[[[X.].].].] ohne Relevanz geblieben, enthält die zusammenfassende Bewertung ni[[[[X.].].].]ht die Aussage, die Finanzkrise sei bereits beendet und von der [[[[X.].].].] bereits endgültig überwunden worden. Bei der Aussage, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen, handelt es si[[[[X.].].].]h vielmehr um eine optimistis[[[[X.].].].]he Beurteilung der Ges[[[[X.].].].]häfts[[[[X.].].].]han[[[[X.].].].]en in einem unsi[[[[X.].].].]heren Marktumfeld.

([[[[X.].].].]) Die vom [[[[X.].].].] festgestellten Pressereaktionen auf die Äußerung referieren ledigli[[[[X.].].].]h die subjektive Eins[[[[X.].].].]hätzung und lassen ni[[[[X.].].].]ht erkennen, dass diese anders als vorstehend bes[[[[X.].].].]hrieben aufgefasst wurden. Die zitierten Passagen geben ledigli[[[[X.].].].]h die optimistis[[[[X.].].].]he Eins[[[[X.].].].]hätzung des Vorstandsvorsitzenden wieder und heben zudem ihren subjektiven Eins[[[[X.].].].]hlag und die ihr zugrundeliegenden Zukunftserwartungen hervor ("na[[[[X.].].].]h Ansi[[[[X.].].].]ht seines Vorstands" bzw. "will als Gewinner aus der weltweiten Finanzkrise hervorgehen").

(d) Angesi[[[[X.].].].]hts der in der Aussage wiedergegebenen wertenden Gesamtbetra[[[[X.].].].]htung fehlt es für die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung des [[[[X.].].].]s, die Aussage erweise si[[[[X.].].].]h wegen der Ni[[[[X.].].].]htberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der Belastungen der [[[[X.].].].] aus der Subprime-Krise als unwahr, an einer tragfähigen Grundlage. Die Feststellungen über die einzelnen Belastungen aus der Subprime-Krise erlauben ni[[[[X.].].].]ht die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung, dass die positive Gesamteins[[[[X.].].].]hätzung unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung ihres werbenden Charakters jeder Grundlage entbehrt hat. Dies lässt si[[[[X.].].].]h aus den Feststellungen über bereits vorgenommene und konkret drohende Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf einzelne [[[[X.].].].]-Tran[[[[X.].].].]hen, der Unzuverlässigkeit von Ratingeins[[[[X.].].].]hätzungen oder der vom [[[[X.].].].] angenommenen Notwendigkeit einer Portfoliowertberi[[[[X.].].].]htigung ni[[[[X.].].].]ht ableiten.

Die na[[[[X.].].].]h den Feststellungen des [[[[X.].].].]s konkret drohenden Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf die C- und [[[[X.].].].]n des Bonifa[[[[X.].].].]ius-[[[[X.].].].] betrafen ein Volumen von insgesamt 17 Mio. US-$. Daneben hat das [[[[X.].].].]einen Portfoliowertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf von mindestens 131 Mio. € angenommen. Angesi[[[[X.].].].]hts des im Quartalsberi[[[[X.].].].]ht vom 30. September 2007 ausgewiesenen [[[[X.].].].] von 527 Mio. € sind die festgestellten Belastungen ni[[[[X.].].].]ht geeignet, eine positive Zukunftsprognose grundsätzli[[[[X.].].].]h in Frage zu stellen, die na[[[[X.].].].]h dem Wortlaut der Erklärung maßgebli[[[[X.].].].]h darauf basiert hat, die Chan[[[[X.].].].]en des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells der [[[[X.].].].] im Marktumfeld ohne eine bestimmte zeitli[[[[X.].].].]he Einordnung wertend zu betra[[[[X.].].].]hten. Die auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h die Risiken aus dem [[[[X.].].].]-Portfolio in den Bli[[[[X.].].].]k nehmende Bewertung des [[[[X.].].].]s genügt hierfür ni[[[[X.].].].]ht, weil dessen Bedeutung im Verhältnis zum ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h erwähnten Staatsfinanzierungs- und Pfandbriefges[[[[X.].].].]häft offenbleibt. Das [[[[X.].].].] hat in diesem Zusammenhang ni[[[[X.].].].]ht die die Bewertung maßgebli[[[[X.].].].]h tragende Argumentation berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt, die Fehlentwi[[[[X.].].].]klung auf den [[[[X.].].].] hebe die Stärke des eigenen Ges[[[[X.].].].]häftsmodells hervor. Da eine Betroffenheit der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht in Abrede gestellt, sondern ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h erwähnt wurde, hätte die Würdigung darauf aufbauen müssen, ob die der Argumentation zu Grunde liegende Gewi[[[[X.].].].]htung willkürli[[[[X.].].].]h ers[[[[X.].].].]heint. Das [[[[X.].].].] hat in diesem Zusammenhang aber die Behauptung der [[[[X.].].].] zu 1, wegen der einsetzenden "Flu[[[[X.].].].]ht in die Qualität" sei eine optimistis[[[[X.].].].]he Zukunftserwartung bere[[[[X.].].].]htigt gewesen, ni[[[[X.].].].]ht als widerlegt angesehen, sondern die Ri[[[[X.].].].]htigkeit der hervorgehobenen positiven Aspekte bes[[[[X.].].].]heinigt.

4. Ohne Erfolg rügt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].], dass das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht festgestellt hat, die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei fals[[[[X.].].].]h, weil am 30. September 2007 ein Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf in Höhe von 542 Mio. € bestanden habe ([[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]) und [[[[X.].].].]. Fall 2).

a) Das [[[[X.].].].] hat festgestellt, die Pressemitteilung vom 7. November 2007 sei fals[[[[X.].].].]h. In den Gründen hat das [[[[X.].].].] ausgeführt, der Behauptung des [[[[X.].].].], die [[[[X.].].].] habe im dritten Quartal 2007 [[[[X.].].].] in Höhe von 542 Mio. € erlitten, sei ni[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]hzugehen, da der Sa[[[[X.].].].]hvortrag ins Blaue hinein gehalten sei.

b) Das [[[[X.].].].] war an einer entspre[[[[X.].].].]henden Feststellung s[[[[X.].].].]hon deswegen gehindert, weil die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]) und [[[[X.].].].]. ni[[[[X.].].].]ht die Prüfung eins[[[[X.].].].]hlossen, ob am 30. September 2007 ein Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf bestand (siehe 1. b] [[[[X.].].].][[[[X.].].].]]).

[[[[X.].].].]) Die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zu diesem Punkt erhobenen Verfahrensrügen bleiben im Übrigen ohne Erfolg. Diese werden auss[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h mit einem Verweis auf das Vorbringen zu dem zu [[[[X.].].].] festzustellenden [[[[X.].].].] und die insoweit erhobenen Verfahrensrügen begründet, die allerdings gegen die Feststellungen des [[[[X.].].].]es im [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]hgreifen (siehe [[[[X.].].].] 2.).

5. Der Senat kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sa[[[[X.].].].]he selbst ents[[[[X.].].].]heiden, weil die Aufhebung der Feststellungen im [[[[X.].].].]. nur wegen Re[[[[X.].].].]htsverletzung bei Anwendung des Re[[[[X.].].].]hts auf das festgestellte Sa[[[[X.].].].]hverhältnis erfolgt und na[[[[X.].].].]h letzterem die Sa[[[[X.].].].]he zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist. Im Umfang der Aufhebung sind die [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuweisen, weil die Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und vom 7. November 2007 ausgehend von den unter 3. [[[[X.].].].]) [[[[X.].].].][[[[X.].].].]) und [[[[X.].].].]) dargestellten Maßstäben ni[[[[X.].].].]ht unwahr und unvollständig sind. Die erforderli[[[[X.].].].]he Auslegung der Pressemitteilungen kann der Senat selbst vornehmen, weil die für die Auslegung maßgebli[[[[X.].].].]hen Tatsa[[[[X.].].].]hen vom [[[[X.].].].] festgestellt worden und weitere Feststellungen ni[[[[X.].].].]ht zu erwarten sind.

a) Die Pressemitteilung vom 3. August 2007 ist ni[[[[X.].].].]ht unvollständig, weil sie das Risiko künftiger Änderungen im [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht erwähnt. Bei einem Empfänger der Pressemitteilung wurde au[[[[X.].].].]h unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der Zielri[[[[X.].].].]htung der Erklärung, Marktteilnehmer über mögli[[[[X.].].].]he Belastungen der [[[[X.].].].] aus der Krise um [[[[X.].].].] aufzuklären, ni[[[[X.].].].]ht die bere[[[[X.].].].]htigte Erwartung erzeugt, allgemein über die Risiken des [[[[X.].].].]-Engagements aufgeklärt zu werden, zu denen mögli[[[[X.].].].]he Veränderungen im [[[[X.].].].] zählen. Abgesehen davon, dass von einer Pressemitteilung typis[[[[X.].].].]herweise keine Risikoaufklärung erwartet werden kann, enthält die Pressemitteilung vom 3. August 2007 konkrete Aussagen zum Subprime-Engagement nur auf den Ist-Zustand bezogen und begründet die in ihr enthaltenen Prognosen ni[[[[X.].].].]ht näher. Die Erklärung enthält keine Aussagen, aufgrund derer der Empfänger auf die Unveränderli[[[[X.].].].]hkeit dieser Situation hätte vertrauen können. Die Erwähnung von Assettäus[[[[X.].].].]hen in der Vergangenheit hat im Gegenteil deutli[[[[X.].].].]h gema[[[[X.].].].]ht, dass der [[[[X.].].].] im Portfolio veränderli[[[[X.].].].]h ist. Einer ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]hen Klarstellung bedurfte es hierzu ni[[[[X.].].].]ht.

b) Die in der Pressemitteilung vom 7. November 2007 wiedergegebene Äußerung des [[[[X.].].].] zu 2, die [[[[X.].].].] sei aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen, ist ni[[[[X.].].].]ht unwahr.

Die in der Pressemitteilung wiedergegebene Äußerung hebt erkennbar werbend die strategis[[[[X.].].].]hen Ziele der Übernahme der [[[[X.].].].] und die si[[[[X.].].].]h daraus ers[[[[X.].].].]hließenden Perspektiven für den Konzern hervor und hat ni[[[[X.].].].]ht die Erwartung differenzierter Informationen erzeugt (siehe 3. [[[[X.].].].]] [[[[X.].].].]] [1] [a]). Die Pressemitteilung enthält keine konkreten Informationen zur Betroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 bzw. der [[[[X.].].].] von der Subprime-Krise, sondern bes[[[[X.].].].]hränkt si[[[[X.].].].]h auf vage Formulierungen. Die insgesamt positive Gesamteins[[[[X.].].].]hätzung, ist erkennbar eine subjektive, in die Zukunft geri[[[[X.].].].]htete Bewertung (3. [[[[X.].].].]] [[[[X.].].].]] [2] [b]).

Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s zu den allgemeinen Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken und über bereits vorgenommene oder konkret drohende Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf einzelne [[[[X.].].].]-Tran[[[[X.].].].]hen, der Unzuverlässigkeit von Ratingeins[[[[X.].].].]hätzungen oder der Notwendigkeit einer paus[[[[X.].].].]halen Wertberi[[[[X.].].].]htigung auf das [[[[X.].].].]-Portfolio lassen ni[[[[X.].].].]ht die Beurteilung zu, dass dieser Eins[[[[X.].].].]hätzung jede Grundlage gefehlt hat. Diese beruht im S[[[[X.].].].]hwerpunkt auf der Hervorhebung von Besonderheiten des eigenen Ges[[[[X.].].].]häftsmodells und ist in Bezug auf die si[[[[X.].].].]h daraus ergebenden Chan[[[[X.].].].]en ni[[[[X.].].].]ht näher konkretisiert. Da die in der Erklärung hervorgehobenen positiven Aspekte des Ges[[[[X.].].].]häftsmodells im damaligen Marktumfeld na[[[[X.].].].]h den Feststellungen des [[[[X.].].].]s als zutreffend angesehen wurden, ist die S[[[[X.].].].]hlussfolgerung, die positive Gesamteins[[[[X.].].].]hätzung sei ohne jede Grundlage ins Blaue hinein geäußert worden, ni[[[[X.].].].]ht gere[[[[X.].].].]htfertigt.

V. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ist begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Feststellungen des [[[[X.].].].]s zu den Komplexen [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V wendet. Die Annahmen des [[[[X.].].].]s, die [[[[X.].].].] zu 1 sei na[[[[X.].].].]h der Herausgabe der Pressemitteilung vom 3. August 2007 und au[[[[X.].].].]h no[[[[X.].].].]h am 7. November 2007 verpfli[[[[X.].].].]htet gewesen, die in dieser Pressemitteilung enthaltenen fals[[[[X.].].].]hen Aussagen per [[[[X.].].].] zu korrigieren und der Umstand, dass die Pressemitteilung vom 3. August 2007 unwahre Aussagen enthalten habe, stelle eine Insiderinformation dar, sind von Re[[[[X.].].].]htsfehlern beeinflusst. Damit fehlt es zuglei[[[[X.].].].]h an einer Grundlage für die weiteren zu den Komplexen [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V getroffenen Feststellungen, die daran anknüpfende Voraussetzungen eines S[[[[X.].].].]hadensersatzanspru[[[[X.].].].]hs gemäß § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF betreffen. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde führt insoweit zur Aufhebung des [[[[X.].].].]s und zur Zurü[[[[X.].].].]kverweisung der Sa[[[[X.].].].]he an das [[[[X.].].].].

1. Das [[[[X.].].].] hat seine Ents[[[[X.].].].]heidung im Wesentli[[[[X.].].].]hen wie folgt begründet:

a) Der Umstand, dass die Pressemitteilung vom 3. August 2007 unwahre Aussagen enthalte, stelle eine Insiderinformation dar. Die sa[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h unzutreffende kapitalmarktbezogene Mitteilung habe konkrete Informationen über das in der Öffentli[[[[X.].].].]hkeit ni[[[[X.].].].]ht bekannte Investment des [[[[X.].].].]-Konzerns im verbrieften Kreditportfoliomarkt und über das mithin bestehende [[[[X.].].].] der Gruppe enthalten, wel[[[[X.].].].]he präzise genug gewesen seien, im Falle ihres Bekanntwerdens die Auswirkung auf den Börsenkurs der Anteile an der [[[[X.].].].] zu 1 zu beurteilen. Die Tatsa[[[[X.].].].]he der Inkongruenz von Aussageinhalt und wahren Fakten stelle ihrerseits eine Insiderinformation dar.

Die Tatsa[[[[X.].].].]he der Fehlerhaftigkeit der gegebenen Informationen sei geeignet gewesen, bei ihrem Bekanntwerden [[[[X.].].].] der Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 zu beeinflussen. Aufgrund der Marktverhältnisse und der Entwi[[[[X.].].].]klungen seit den [[[[X.].].].] vom 10. Juli 2007 seien die Banken unter Generalverda[[[[X.].].].]ht geraten, sodass die [[[[X.].].].] zu 1, au[[[[X.].].].]h im Hinbli[[[[X.].].].]k auf den geplanten Zusammens[[[[X.].].].]hluss mit der [[[[X.].].].], mit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 potentielle An[X.]r habe beruhigen wollen, wie sie selbst vorgetragen habe. Ein verständiger An[X.]r habe im damaligen Marktumfeld Art und Umfang des [[[[X.].].].]s bei seiner Investitions- oder Deinvestitionsents[[[[X.].].].]heidung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt. Dies zeige au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]ruts[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h Bekanntwerden der Information am 15. Januar 2008.

Diese aktiv an den Sekundärmarkt geri[[[[X.].].].]htete Information habe die [[[[X.].].].] zu 1 im Wege der [[[[X.].].].] korrigieren müssen. Au[[[[X.].].].]h wenn eine konkrete, den Emittenten betreffende, aber ni[[[[X.].].].]ht öffentli[[[[X.].].].]he Information mit Kursrelevanz dur[[[[X.].].].]h eine freiwillige Verlautbarung vers[[[[X.].].].]hleiert werde, komme § 37b [[[[X.].].].] aF zur Anwendung, wenn zum [[[[X.].].].]punkt der "freiwilligen" Mitteilung bereits eine Insiderinformation vorge[X.]n habe. Die freiwillig publizierte, inhaltli[[[[X.].].].]h aber unzutreffende Information über Art und Umfang des [[[[X.].].].]s der [[[[X.].].].] und der diesbezügli[[[[X.].].].]hen Absi[[[[X.].].].]herung sei eine Insiderinformation gewesen. Darüber hinaus entstehe mit der kursrelevanten, freiwillig in den [[[[X.].].].]italmarkt gegebenen Fals[[[[X.].].].]hinformation eine Insiderinformation des Inhalts, dass diese Fals[[[[X.].].].]hinformation ni[[[[X.].].].]ht zutreffe. Dies löse eine Beri[[[[X.].].].]htigungspfli[[[[X.].].].]ht als Ausprägung der gesteigerten Handlungspfli[[[[X.].].].]hten aus [[[[X.].].].] aus. Die jedem Emittenten [[[[X.].].].] Prüffrist sei am 3. August 2007 abgelaufen gewesen, da an diesem Tag die [[[[X.].].].] zu 1 die Pressemitteilung zur Vermeidung negativer [[[[X.].].].] herausgegeben habe. Weil die [[[[X.].].].] zu 1 ihrer Verpfli[[[[X.].].].]htung zur Publizierung einer korrigierenden Ad-ho[[[[X.].].].]-Meldung ni[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]hgekommen sei, habe sie es unterlassen, die Insiderinformation unverzügli[[[[X.].].].]h zu veröffentli[[[[X.].].].]hen.

b) Die Verpfli[[[[X.].].].]htung zur Bekanntgabe einer korrigierenden [[[[X.].].].] habe au[[[[X.].].].]h am 7. November 2007 fortbestanden, da das unges[[[[X.].].].]hmälerte Interesse des [[[[X.].].].]italmarkts an zutreffenden Informationen über Subprime-Risiken der Banken fortbestanden habe. Vor dem Hintergrund anhaltender Enthüllungen über bis dahin ni[[[[X.].].].]ht bekannt gewordene subprime-induzierte Risiken, des entstandenen Misstrauens in die für strukturierte Finanzinstrumente mit [[[[X.].].].] vergebenden Ratings, der Unsi[[[[X.].].].]herheit über den weiteren Verlauf der Finanzmarktkrise und wegen der bestehenden Intransparenz der Investments in [[[[X.].].].] sei das Interesse des [[[[X.].].].]italmarkts an Informationen ungebro[[[[X.].].].]hen gewesen.

Dass die Zuführung zur [[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage keine negativen Reaktionen bei Analysten und am [[[[X.].].].]italmarkt hervorgerufen habe, besage ni[[[[X.].].].]ht, dass dem kein [[[[X.].].].] innegewohnt habe. Zum einen habe die [[[[X.].].].] zu 1 statt einer Abwertung nur eine Rü[[[[X.].].].]klagenbildung bekannt gegeben. Zum anderen habe die [[[[X.].].].] zu 1 ihre Aussage am 7. November 2007 in einen Kontext gestellt, der den am [[[[X.].].].]italmarkt hervorgerufenen Eindru[[[[X.].].].]k, sie sei von der Krise praktis[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht betroffen, verstärkt habe, was von Analysten aufgegriffen und zur Grundlage von Investitionsempfehlungen gema[[[[X.].].].]ht worden sei. Da die Markterwartungen in die Kurse "eingepreist" gewesen seien, ließen fehlende Reaktionen auf die Zwis[[[[X.].].].]henbilanzzahlen der [[[[X.].].].] und [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht den S[[[[X.].].].]hluss auf eine fehlende Bewertungs- und Kursrelevanz zu, weil Kurskorrekturen nur als Reaktion auf Abwei[[[[X.].].].]hungen von der ohnehin bestehenden Markterwartung zu erwarten gewesen seien. Die im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das vorangegangene Informationsverhalten der [[[[X.].].].] zu 1 erzeugte Markterwartung wäre dur[[[[X.].].].]h die erforderli[[[[X.].].].]he Korrekturmeldung aber ers[[[[X.].].].]hüttert worden, wie si[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 gezeigt habe.

2. Diese Beurteilung hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand. Zwar kann eine unwahre öffentli[[[[X.].].].]he Verlautbarung in einer Pressemitteilung entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der [[[[X.].].].] zu 1 eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Angaben in dieser Pressemitteilung begründen. Au[[[[X.].].].]h kann gemäß § 37b [[[[X.].].].] aF ein tatbestandsmäßiges Unterlassen vorliegen, wenn eine Mitteilung, die ni[[[[X.].].].]ht die Form einer [[[[X.].].].] hat, zu einer mitteilungspfli[[[[X.].].].]htigen Insiderinformation führt. Re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft ist aber die Annahme des [[[[X.].].].]s, es entstehe als Ausprägung einer gesteigerten Handlungspfli[[[[X.].].].]ht aus [[[[X.].].].] mit der kursrelevanten Fals[[[[X.].].].]hinformation eine Insiderinformation des Inhalts, dass diese Fals[[[[X.].].].]hinformation ni[[[[X.].].].]ht zutreffe.

a) Die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 wenden zu Unre[[[[X.].].].]ht die Unbestimmtheit der [[[[X.].].].] ein. Hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der vom [[[[X.].].].] erörterten [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht zur Information über die Unwahrheit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 sind die [[[[X.].].].] unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der oben unter [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Voraussetzungen hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt. Die Auslegung des [[[[X.].].].]s, dass das Bestehen einer [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht unter den zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. erörterten Gesi[[[[X.].].].]htspunkten zur Unwahrheit bzw. Unvollständigkeit der Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und 7. November 2007 zu prüfen ist, ist ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden. Mit der Formulierung, dass eine Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht unter dem Aspekt der Korrektur fals[[[[X.].].].]her Aussagen bestehe, ist der Gegenstand der Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend eingegrenzt. Gegenstand einer auf die Korrektur fals[[[[X.].].].]her Aussagen geri[[[[X.].].].]hteten [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht kann sowohl die [[[[X.].].].] oder Unvollständigkeit sein, als au[[[[X.].].].]h eine auf die [[[[X.].].].] der dur[[[[X.].].].]h fals[[[[X.].].].]he oder unvollständige Aussagen verde[[[[X.].].].]kten Sa[[[[X.].].].]hverhalte. Der Zusammenhang mit dem [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]II 2., mit dem die Feststellung angestrebt wird, der Umstand, dass die Pressemitteilung der [[[[X.].].].] zu 1 vom 3. August 2007 unwahre Aussagen enthalte, hilfsweise der Umstand, dass mit dieser Pressemitteilung ein irreführender Eindru[[[[X.].].].]k am [[[[X.].].].]italmarkt erzeugt werde, stelle eine Insiderinformation im Sinne von § 13 [[[[X.].].].] aF dar, ma[[[[X.].].].]ht deutli[[[[X.].].].]h, dass bereits die [[[[X.].].].] bzw. einer Irreführung Gegenstand der Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht sein soll. Soweit eine korrigierende Mitteilung darüber hinaus auf die [[[[X.].].].] verde[[[[X.].].].]kter Sa[[[[X.].].].]hverhalte geri[[[[X.].].].]htet sein könnte, enthält der Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss allerdings keine [[[[X.].].].]altspunkte dazu, wel[[[[X.].].].]he konkreten Informationen Gegenstand einer sol[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].] hätten sein sollen.

aa) Ri[[[[X.].].].]htig ist, dass der Wortlaut der [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]II 1. und Komplex [[[[X.].].].][[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht näher eingrenzt, unter wel[[[[X.].].].]hen Gesi[[[[X.].].].]htspunkten die Pressemitteilung vom 3. August 2007 "fals[[[[X.].].].]h" sein soll. Der Zusammenhang mit dem [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]., das die Frage der Unwahrheit und Unvollständigkeit der Angaben in der Pressemitteilung betrifft und ebenfalls dur[[[[X.].].].]h den Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 Gegenstand des [[[[X.].].].] wurde, ma[[[[X.].].].]ht aber deutli[[[[X.].].].]h, dass eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h derselben Aussagen geprüft werden soll, deren Unwahrheit oder Unvollständigkeit Gegenstand des [[[[X.].].].]s im [[[[X.].].].]. ist. Der Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss nimmt ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h Bezug auf das Feststellungsbegehren, das die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 betrifft. Diese Bezugnahme betrifft das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]., das den oben unter [[[[X.].].].]) [[[[X.].].].]) bes[[[[X.].].].]hriebenen Inhalt hat.

[[[[X.].].].]) Der Wortlaut des [[[[X.].].].]s ma[[[[X.].].].]ht in Verbindung mit der Begründung des Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses deutli[[[[X.].].].]h, dass zu untersu[[[[X.].].].]hen ist, ob eine auf Korrektur geri[[[[X.].].].]htete [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h unri[[[[X.].].].]htige, mithin unwahre oder unvollständige Aussagen ausgelöst wurde. Diese weite Fassung des [[[[X.].].].]s s[[[[X.].].].]hließt die Prüfung ein, ob im Hinbli[[[[X.].].].]k auf einzelne oder mehrere Aussagen eine Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht bestand und legt au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht fest, ob eine korrigierende Mitteilung ledigli[[[[X.].].].]h auf die [[[[X.].].].] der Unri[[[[X.].].].]htigkeit einer Aussage oder auf die Mitteilung eines dur[[[[X.].].].]h sie verborgenen Sa[[[[X.].].].]hverhalts geri[[[[X.].].].]htet ist. Die [[[[X.].].].] der Unri[[[[X.].].].]htigkeit wäre Bestandteil einer Ri[[[[X.].].].]htigstellung und mit der Bezei[[[[X.].].].]hnung der Aussagen ist der Inhalt der Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht konkret eingegrenzt.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] hat ledigli[[[[X.].].].]h festgestellt, dass es si[[[[X.].].].]h bei den mit der Pressemitteilung bekannt gegebenen (unwahren) Angaben und der Tatsa[[[[X.].].].]he der Inkongruenz von Aussageinhalt und wahren Fakten um Insiderinformationen gehandelt habe. Es hat seine Feststellung zur Kursbeeinflussungseignung zwar au[[[[X.].].].]h damit begründet, dass ein verständiger Investor bei seiner Anlageents[[[[X.].].].]heidung au[[[[X.].].].]h Art und Umfang des [[[[X.].].].]s der Gruppe berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htige. Diese Begründung bezieht si[[[[X.].].].]h aber auf die Tatsa[[[[X.].].].]he der Fehlerhaftigkeit der mit der Pressemitteilung gegebenen Informationen. Sie offenbart im Übrigen ni[[[[X.].].].]ht, wel[[[[X.].].].]he (zutreffenden) Informationen über Art und Höhe des [[[[X.].].].] Gegenstand einer [[[[X.].].].] hätten sein sollen.

b) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 meint zu Unre[[[[X.].].].]ht, eine unwahre öffentli[[[[X.].].].]he Verlautbarung in einer Pressemitteilung könne keine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Angaben in dieser Pressemitteilung begründen. Sie weist darauf hin, der dur[[[[X.].].].]h § 37[[[[X.].].].] 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] aF auf fehlerhafte [[[[X.].].].]en begrenzte Anwendungsberei[[[[X.].].].]h werde unterlaufen, wenn eine Haftung na[[[[X.].].].]h § 37b [[[[X.].].].] aF dadur[[[[X.].].].]h ausgelöst werden könne, dass die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Pressemitteilung eine Insiderinformation ist.

aa) Der Einwand geht am Inhalt der [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]II 1. und [[[[X.].].].][[[[X.].].].] vorbei, die auf die Klärung der Frage geri[[[[X.].].].]htet sind, ob im Hinbli[[[[X.].].].]k auf fals[[[[X.].].].]he Aussagen der Pressemitteilung vom 3. August 2007 eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht bestand. Diese [[[[X.].].].] spre[[[[X.].].].]hen eine Vorfrage für eine mögli[[[[X.].].].]he Haftung der [[[[X.].].].] zu 1 na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF an, nämli[[[[X.].].].]h ob eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF bestand. Obwohl § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF ni[[[[X.].].].]ht ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h auf § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF Bezug nimmt, kommt eine Haftung des Emittenten auf S[[[[X.].].].]hadensersatz - wie si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h aus § 15 Abs. 6 [[[[X.].].].] aF ergibt - nur in Betra[[[[X.].].].]ht, wenn na[[[[X.].].].]h dieser Vors[[[[X.].].].]hrift eine Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer Insiderinformation bestand (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 30 f.; [[[[X.].].].] Viertes Finanzmarktförderungsgesetz,BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 14/8017, [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 113; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 84). Ob § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF dahingehend eins[[[[X.].].].]hränkend auszu[X.]n ist, dass ni[[[[X.].].].]ht jede Fals[[[[X.].].].]hmeldung außerhalb der Ad-Ho[[[[X.].].].]-Publizität zu einer Haftung wegen unterlassener Ri[[[[X.].].].]htigstellung führt, weil die Veröffentli[[[[X.].].].]hung unwahrer Angaben in einer Pressemitteilung ihrerseits ni[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF [[[[X.].].].] ist, ändert an einer mögli[[[[X.].].].]hen Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF ni[[[[X.].].].]hts ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 416).

[[[[X.].].].]) Der Sa[[[[X.].].].]he na[[[[X.].].].]h wendet si[[[[X.].].].]h der Einwand gegen die zu den [[[[X.].].].]n Komplex [[[[X.].].].]II 4. und [[[[X.].].].]V 4. getroffenen Feststellungen des [[[[X.].].].]s. Dieses hat die [[[[X.].].].] zutreffend dahin ausgelegt, dass sie si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht nur auf die Feststellung der Verletzung der Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF ri[[[[X.].].].]hten, sondern auf die Feststellung eines na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF tatbestandsmäßigen Unterlassens. Dies s[[[[X.].].].]hließt die Beantwortung der Frage ein, ob und ggf. in wel[[[[X.].].].]hem Umfang der Anwendungsberei[[[[X.].].].]h des § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF bei der Veröffentli[[[[X.].].].]hung unwahrer Aussagen außerhalb einer [[[[X.].].].] eröffnet ist. Insoweit werden im S[[[[X.].].].]hrifttum unters[[[[X.].].].]hiedli[[[[X.].].].]he Positionen vertreten.

(1) Teilweise wird angenommen, die Anwendung von § 37b [[[[X.].].].] aF sei nur eröffnet, wenn bereits vor der fragli[[[[X.].].].]hen Mitteilung, die ni[[[[X.].].].]ht die Form einer [[[[X.].].].] gehabt habe, eine Insiderinformation vorge[X.]n habe. Sei dies ni[[[[X.].].].]ht der Fall, könne ihr Vorliegen ni[[[[X.].].].]ht allein mit der fehlerhaften Mitteilung bzw. ihrem Gegenteil begründet werden ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 345, 347 f.; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2012, 673, 678; Hanni[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].], 449, 450; [[[[X.].].].]/Steinhäuser in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 31; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578, 580). Ergänzend wird vertreten, es sei aber zu prüfen, ob die fehlerhafte Mitteilung zu einer mitteilungspfli[[[[X.].].].]htigen Insiderinformation geführt habe ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578, 580; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 94; so wohl au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2012, 575, 576; von [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 831, 833 f.).

(2) Ferner wird angenommen, eine Haftung na[[[[X.].].].]h § 37b [[[[X.].].].] aF sei au[[[[X.].].].]h dann eröffnet, wenn einer freiwilligen Verlautbarung keine Insiderinformation zu Grunde liege, die Verlautbarung aber, wäre sie zutreffend, eine den Emittenten unmittelbar betreffende Insiderinformation enthalte, weil auf Grund der freiwilligen "Fals[[[[X.].].].]hmeldung" in unmittelbarem [[[[X.].].].] eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Beri[[[[X.].].].]htigung der Fals[[[[X.].].].]hmeldung entstünde, wenn und weil das Ni[[[[X.].].].]htzutreffen der verlautbarten Information ihrerseits eine Insiderinformation sei (S[[[[X.].].].]hmolke, [[[[X.].].].], 165, 168).

(3) S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h wird unter Hinweis auf die Ents[[[[X.].].].]heidung des [[[[X.].].].]s vertreten, dur[[[[X.].].].]h eine Fals[[[[X.].].].]hinformation in einer Pressemitteilung entstehe stets die Insiderinformation, die Mitteilung sei fals[[[[X.].].].]h ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 97 [[[[X.].].].] Rn. 5).

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Zutreffend ist die zuerst genannte Ansi[[[[X.].].].]ht. Ein gem. § 37b [[[[X.].].].] aF tatbestandsmäßiges Unterlassen kann sowohl vorliegen, wenn vor einer Mitteilung, die ni[[[[X.].].].]ht die Form einer [[[[X.].].].] hatte, eine Insiderinformation vorlag, als au[[[[X.].].].]h dann, wenn die Mitteilung zu einer mitteilungspfli[[[[X.].].].]htigen Insiderinformation geführt hat.

(1) Es entspri[[[[X.].].].]ht dem Wortlaut und der Zielri[[[[X.].].].]htung von § 37b [[[[X.].].].] aF, dass Anknüpfungspunkt für die Haftung des Emittenten das Unterlassen der unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer ihn unmittelbar betreffenden Insiderinformation ist. Es wäre ein Wertungswiderspru[[[[X.].].].]h, wenn der Emittent für die unterlassene Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Insiderinformationen allgemein unter den Voraussetzungen des § 37b [[[[X.].].].] aF haften würde, dies aber im Hinbli[[[[X.].].].]k auf eine Abwei[[[[X.].].].]hung der Realität von einer Markterwartung, die der Emittent dur[[[[X.].].].]h eine Fehlinformation selbst ges[[[[X.].].].]haffen hat, ni[[[[X.].].].]ht der Fall wäre. Der mit der Vors[[[[X.].].].]hrift bezwe[[[[X.].].].]kte An[X.]rs[[[[X.].].].]hutz ([[[[X.].].].] Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 14/8017, [[[[X.].].].]) ist unabhängig davon betroffen, wodur[[[[X.].].].]h die mitteilungspfli[[[[X.].].].]htige Informationslage ges[[[[X.].].].]haffen wurde.

(2) Etwas anderes lässt si[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht aus § 37[[[[X.].].].] aF oder dem Zusammenhang von § 37b und § 37[[[[X.].].].] aF herleiten. Hierzu wird eingewandt, § 37b [[[[X.].].].] aF werde zum Auffangtatbestand der [[[[X.].].].]italmarktinformationshaftung und die Ents[[[[X.].].].]heidung des Gesetzgebers gegen eine allgemeine Haftungsnorm für fehlerhafte [[[[X.].].].]italmarktinformation werde unterlaufen, wenn das Vorliegen einer Insiderinformation allein mit der fehlerhaften Ni[[[[X.].].].]ht-[[[[X.].].].] begründet werde ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 345, 347 f.; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578, 580). Es widerspre[[[[X.].].].]he dem Willen des Gesetzgebers, der mit § 37[[[[X.].].].] aF einen Spezialtatbestand der Haftung für irreführende Informationen ges[[[[X.].].].]haffen habe, der überflüssig wäre, wenn si[[[[X.].].].]h diese Fälle sämtli[[[[X.].].].]h s[[[[X.].].].]hon auf Grundlage des § 37b [[[[X.].].].] aF lösen ließen ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2012, 673, 678). Diese Einwände spre[[[[X.].].].]hen ni[[[[X.].].].]ht gegen eine Haftung na[[[[X.].].].]h § 37b [[[[X.].].].] aF, wenn die fehlerhafte Veröffentli[[[[X.].].].]hung ihrerseits zu einer mitteilungspfli[[[[X.].].].]htigen Insiderinformation führt.

Ri[[[[X.].].].]htig ist, dass die Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer unwahren Insiderinformation in einer Pressemitteilung eine Haftung gemäß § 37[[[[X.].].].] 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] aF ni[[[[X.].].].]ht begründen kann. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Verlautbarungen, die ni[[[[X.].].].]ht als [[[[X.].].].] veröffentli[[[[X.].].].]ht wurden, ist kein Raum, weil der Gesetzgeber bewusst allein die Haftung für fehlerhafte [[[[X.].].].]en geregelt hat ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 16 f.).

Hieraus kann indes ni[[[[X.].].].]hts für eine Eins[[[[X.].].].]hränkung der Haftung wegen unterlassener [[[[X.].].].]italmarktinformation abgeleitet werden. Der Emittent, der außerhalb der gesetzli[[[[X.].].].]h vorgesehen Publikationsform der [[[[X.].].].] Insiderinformationen bekannt gibt, erfüllt seine Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 15 [[[[X.].].].] aF ni[[[[X.].].].]ht, so dass eine Haftung na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF in Betra[[[[X.].].].]ht zu ziehen wäre, wenn ni[[[[X.].].].]ht infolge der Bekanntma[[[[X.].].].]hung die Insiderinformation als sol[[[[X.].].].]he verloren ginge ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 143). Entspre[[[[X.].].].]hend gehen au[[[[X.].].].]h die Befürworter einer eins[[[[X.].].].]hränkenden Auslegung davon aus, dass im Falle einer Fals[[[[X.].].].]hinformation eine auf die verde[[[[X.].].].]kte Information bezogene Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht erhalten bleibt und deren Ni[[[[X.].].].]hterfüllung [[[[X.].].].] sein kann ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 345, 347).

Ni[[[[X.].].].]hts anderes kann gelten, wenn dur[[[[X.].].].]h eine fehlerhafte [[[[X.].].].] eine Insiderinformation erst ges[[[[X.].].].]haffen wird. Für einen Willen des Gesetzgebers, eine fehlerhafte [[[[X.].].].] außerhalb von [[[[X.].].].]en unabhängig von den hierdur[[[[X.].].].]h erzeugten Markterwartungen haftungsfrei stellen zu wollen, ist ni[[[[X.].].].]hts ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h. Mit den §§ 37b und 37[[[[X.].].].] aF hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, Lü[[[[X.].].].]ken des An[X.]rs[[[[X.].].].]hutzes zu s[[[[X.].].].]hließen, weil das Publizitätsverhalten einiger börsennotierter Unternehmen insoweit starke Mängel aufweise ([[[[X.].].].] Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 14/8017, [[[[X.].].].]). Aus der Bes[[[[X.].].].]hränkung der Haftung für unri[[[[X.].].].]htige Informationen auf [[[[X.].].].]en lässt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ableiten, dass zuglei[[[[X.].].].]h au[[[[X.].].].]h eine Haftung wegen unterlassener Mitteilungen einges[[[[X.].].].]hränkt ist (S[[[[X.].].].]hmolke, [[[[X.].].].], 165, 168). Diese hat eine andere Zielri[[[[X.].].].]htung, weil sie ni[[[[X.].].].]ht an eine aktive Fehlinformation, sondern an die Abwei[[[[X.].].].]hung der Informationslage im Markt von der tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h bestehenden Lage anknüpft. Entspre[[[[X.].].].]hend löst eine Fehlinformation eine auf Korrektur geri[[[[X.].].].]htete Informationspfli[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht aus si[[[[X.].].].]h heraus aus, sondern nur, wenn eine auf ihr basierende Markterwartung tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h eingetreten ist. Zudem begründen die Fals[[[[X.].].].]hmitteilung einerseits und die Ni[[[[X.].].].]htmitteilung des wahren Sa[[[[X.].].].]hverhalts andererseits selbstständige Pfli[[[[X.].].].]htverletzungen, die zu unters[[[[X.].].].]hiedli[[[[X.].].].]hen S[[[[X.].].].]häden führen können ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 143).

(3) Ob die Verlautbarung, wäre sie zutreffend, selbst eine den Emittenten betreffende Insiderinformation enthalten hätte, ist für die Haftung ni[[[[X.].].].]ht relevant, weil es, wie vorstehend aufgezeigt, allein auf die dur[[[[X.].].].]h die Information ges[[[[X.].].].]haffene Informationslage im Markt ankommt (aA wohl S[[[[X.].].].]hmolke, [[[[X.].].].], 165, 168). Entspre[[[[X.].].].]hend entsteht weder stets eine auf Korrektur geri[[[[X.].].].]htete Informationspfli[[[[X.].].].]ht no[[[[X.].].].]h basiert eine sol[[[[X.].].].]he auf dem Gedanken der [[[[X.].].].] (aA [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 97 [[[[X.].].].] Rn. 5).

[[[[X.].].].]) Hiervon ausgehend ist die Annahme des [[[[X.].].].]s, es entstehe als Ausprägung einer gesteigerten Handlungspfli[[[[X.].].].]ht aus [[[[X.].].].] mit der kursrelevanten Fals[[[[X.].].].]hinformation ohne weiteres eine Insiderinformation des Inhalts, dass diese Fals[[[[X.].].].]hinformation ni[[[[X.].].].]ht zutreffe, re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft.

[[[[X.].].].]) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das [[[[X.].].].] daneben der Frage na[[[[X.].].].]hgegangen, ob die Tatsa[[[[X.].].].]he der Inkongruenz von Aussageinhalt und wahren Fakten eine veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]htige Insiderinformation dargestellt hat. Seine zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]II 1. und 2. getroffenen Feststellungen, die Tatsa[[[[X.].].].]he der Fals[[[[X.].].].]hinformation sei eine Insiderinformation na[[[[X.].].].]h § 13 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF gewesen und habe eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht begründet, halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung allerdings ni[[[[X.].].].]ht stand.

aa) Das [[[[X.].].].] hat die Eignung der Information zur Kursbeeinflussung dana[[[[X.].].].]h beurteilt, ob An[X.]r die Information über den [[[[X.].].].] in den [[[[X.].].].]s der [[[[X.].].].]-Investments der [[[[X.].].].] sowie über die Vorsorge gegen die hieraus resultierenden Risiken bei ihren Anlageents[[[[X.].].].]heidungen berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt hätten. Na[[[[X.].].].]h den oben unter b) [[[[X.].].].][[[[X.].].].]) dargestellten Maßstäben ist s[[[[X.].].].]hon der Ausgangspunkt für die Prüfung unzutreffend. Das [[[[X.].].].] hätte si[[[[X.].].].]h vielmehr die Frage stellen müssen, ob ein verständiger An[X.]r die Information darüber, dass die [[[[X.].].].] zu 1 den [[[[X.].].].] in den [[[[X.].].].]-Investments der [[[[X.].].].] unri[[[[X.].].].]htig dargestellt hat und dass der vollständige Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h die Risikovorsorge der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt war, bei seiner Anlageents[[[[X.].].].]heidung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt hätte, mithin das na[[[[X.].].].]h den Feststellungen des [[[[X.].].].]s au[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 treffende Misstrauen im Markt na[[[[X.].].].]h der Pressemitteilung vom 3. August 2007 weiterhin gere[[[[X.].].].]htfertigt war. Dieser Frage ist das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]hgegangen. Dass die [[[[X.].].].] zu 1 mit einer (Fehl-)Information über ihr Subprime-Engagement und dessen Risikoabsi[[[[X.].].].]herung eine Beruhigung des dur[[[[X.].].].]h das damalige Marktges[[[[X.].].].]hehen hervorgerufenen Verunsi[[[[X.].].].]herung angestrebt hat, belegt für si[[[[X.].].].]h genommen ni[[[[X.].].].]ht, dass die Fehlinformation ihrerseits zu einer Insiderinformation geführt hat.

[[[[X.].].].]) Die Kursrelevanz kann au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mit dem Kursruts[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 begründet werden. Der tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Kursverlauf kann zwar eine Indizwirkung für das [[[[X.].].].] einer Information haben, wenn andere Umstände als das öffentli[[[[X.].].].]he Bekanntwerden der Insiderinformation für eine erhebli[[[[X.].].].]he Kursänderung praktis[[[[X.].].].]h ausges[[[[X.].].].]hlossen werden können ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 41; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. April 2013 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1165 Rn. 23). Die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008, mit der Aufwendungen in Höhe von 390 Mio. € für eine im vierten Quartal 2007 vorgenommene Abs[[[[X.].].].]hirmung des [[[[X.].].].]-Portfolios bekannt gema[[[[X.].].].]ht wurden, ist allerdings ni[[[[X.].].].]ht mit der Information über die Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Presseinformation vom 3. August 2007 glei[[[[X.].].].]hzusetzen. Die Begründung des [[[[X.].].].]s lässt ni[[[[X.].].].]ht erkennen, dass das [[[[X.].].].] diesen Umstand bei seiner Würdigung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt hat.

d) Die zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].][[[[X.].].].] und 2. getroffenen Feststellungen, die eine Verletzung der [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht in Bezug auf fals[[[[X.].].].]he bzw. unwahre Aussagen der Pressemitteilung vom 3. August 2007 am7. November 2007 betreffen, halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht stand. Das [[[[X.].].].] begründet diese Feststellungen im [[[[X.].].].] an seine Würdigung zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]II mit einem Fortbestehen [[[[X.].].].]relevanz, die aus den vorstehend unter [[[[X.].].].]) angeführten Gründen aber für den [[[[X.].].].]punkt der Veröffentli[[[[X.].].].]hung der Pressemitteilung vom 3. August 2007 ni[[[[X.].].].]ht re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei festgestellt wurde. Hieran ändern au[[[[X.].].].]h die weiteren Feststellungen des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]hts, na[[[[X.].].].]h denen am [[[[X.].].].]italmarkt die Annahme erzeugt worden sei, die [[[[X.].].].] sei von der Krise um Subprime praktis[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht betroffen bzw. dur[[[[X.].].].]h das Informationsverhalten der [[[[X.].].].] zu 1 sei eine Markterwartung erzeugt worden, die dur[[[[X.].].].]h die erforderli[[[[X.].].].]he Korrekturmeldung ers[[[[X.].].].]hüttert worden wäre.

aa) Insoweit knüpft das [[[[X.].].].] zwar zutreffend an die dur[[[[X.].].].]h die Informationen der [[[[X.].].].] beeinflussten Markterwartungen an. Diese Würdigung, die au[[[[X.].].].]h im Musterre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren nur einges[[[[X.].].].]hränkt überprüft wird (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. April 2013 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1165 Rn. 11; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 29. Juli 2014 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2284 Rn. 37), hält au[[[[X.].].].]h den von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde erhobenen Einwänden stand. Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s tragen au[[[[X.].].].]h ein am7. November 2007 fortdauerndes [[[[X.].].].], weil es ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h auf Analysteneins[[[[X.].].].]hätzungen in unmittelbarem zeitli[[[[X.].].].]hen Zusammenhang abgestellt hat, die auf die von der [[[[X.].].].] zu 1 mit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 verbreitete Eins[[[[X.].].].]hätzung aufbauen. Das Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1 zu einem wellenförmigen Verlauf der Finanzmarktkrise steht der Würdigung ni[[[[X.].].].]ht entgegen, weil das [[[[X.].].].] das weiterhin bestehende Marktinteresse an Informationen über Subprime-Risiken im S[[[[X.].].].]hwerpunkt damit begründet hat, dass der Überprüfungsprozess der Ratingagenturen betreffend die Bewertung von Wertpapieren mit Bezug zum Subprime-Markt no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht abges[[[[X.].].].]hlossen gewesen sei und die Unsi[[[[X.].].].]herheiten über eine zutreffende Bewertung und den weiteren Verlauf der Finanzmarktkrise fortbestanden hätten. Das [[[[X.].].].] hat au[[[[X.].].].]h das Vorbringen des [[[[X.].].].] zu 3 zum Inhalt der [[[[X.].].].] und Analystenkonferenz vom 7. November 2007 re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei in seine Würdigung einbezogen, weil die Mitteilung über die Verringerung der [[[[X.].].].]-Rü[[[[X.].].].]klage ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mit einer Information über die Unwahrheit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 glei[[[[X.].].].]hzusetzen ist. S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h steht au[[[[X.].].].]h der Kommentar in der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 der Würdigung ni[[[[X.].].].]ht entgegen. Abgesehen davon, dass si[[[[X.].].].]h dieser gerade verwundert über die allgemeine Marktreaktion äußert, s[[[[X.].].].]hließt er maßgebli[[[[X.].].].]h aus [[[[X.].].].] auf [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h Ratingagenturen im November 2007 darauf, dass die Betroffenheit der [[[[X.].].].] von der Marktkrise vorhersehbar gewesen wäre. Dass diese [[[[X.].].].] bereits am 7. November 2007 vorlagen, ist ni[[[[X.].].].]ht behauptet und im Übrigen kann diese aus dem allgemeinen Marktges[[[[X.].].].]hehen abgeleitete Eins[[[[X.].].].]hätzung ni[[[[X.].].].]ht mit einer Information über die von der [[[[X.].].].] zu 1 selbst herbeigeführten Fals[[[[X.].].].]hinformation am 3. August 2007 glei[[[[X.].].].]hgesetzt werden.

[[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] begründet im Ergebnis die Kursrelevanz einer Korrekturmitteilung aber in unzulässiger Weise mit den [[[[X.].].].] auf die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 (siehe bereits oben [[[[X.].].].]] [[[[X.].].].]]).

e) Angesi[[[[X.].].].]hts dessen fehlt es an einer hinrei[[[[X.].].].]henden Grundlage für die Feststellungen des [[[[X.].].].]s zu den übrigen [[[[X.].].].]n der Komplexe [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V, die weitere Voraussetzungen einer Haftung gem. § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Angaben in der Pressemitteilung [[[[X.].].].] betreffen.

3. Hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der Feststellungen zu den [[[[X.].].].]n in den Komplexen [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V ist der [[[[X.].].].] aufzuheben und die Sa[[[[X.].].].]he zur erneuten Ents[[[[X.].].].]heidung an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen, weil diese ni[[[[X.].].].]ht zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das erneut dur[[[[X.].].].]hzuführende Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

Die Prüfung, ob insoweit Feststellungen zu treffen sind, wird das [[[[X.].].].] an der Frage zu orientieren haben, ob die Unri[[[[X.].].].]htigkeit bzw. Unvollständigkeit der Pressemitteilung vom 3. August 2007 für si[[[[X.].].].]h genommen eine Insiderinformation war. Dabei wird zu prüfen sein, ob ein verständiger An[X.]r die Information darüber, dass die [[[[X.].].].] zu 1 den [[[[X.].].].] in den [[[[X.].].].] Investments der [[[[X.].].].] unri[[[[X.].].].]htig dargestellt hat und dass der vollständige Zusammenbru[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h die Risikovorsorge der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht mehrfa[[[[X.].].].]h abgede[[[[X.].].].]kt war, bei seiner Anlageents[[[[X.].].].]heidung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt hätte, mithin das na[[[[X.].].].]h den Feststellungen des [[[[X.].].].]s au[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] zu 1 treffende Misstrauen im Markt na[[[[X.].].].]h der Pressemitteilung vom 3. August 2007 weiterhin gere[[[[X.].].].]htfertigt war.

VI. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ist begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h im Komplex [[[[X.].].].]I gegen die Feststellung des [[[[X.].].].]s wendet, die [[[[X.].].].] zu 1 sei spätestens am 15. November 2007 verpfli[[[[X.].].].]htet gewesen, die Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf das von ihr gehaltene [[[[X.].].].]-Portfolio per [[[[X.].].].] zu publizieren. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde führt insoweit zur Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s.

1. Zur Begründung hat das [[[[X.].].].] im Wesentli[[[[X.].].].]hen ausgeführt, der Umstand, dass die [[[[X.].].].] aufgrund der Mitteilung der Ratingagentur [[[[X.].].].] vom 15. November 2007 die Überarbeitung ihres [[[[X.].].].] und ihrer Methodik zur Feststellung von [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] init[[[[X.].].].]ert habe, stelle eine Insiderinformation [[[[X.].].].]. § 13 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF dar.

Die [[[[X.].].].] zu 1 habe eingeräumt, dass bereits am 12. November 2007 konkrete von der [[[[X.].].].] gehaltene [[[[X.].].].]-Tran[[[[X.].].].]hen von [[[[X.].].].] betroffen gewesen seien. Die Meldung der Ratingagentur [[[[X.].].].] vom 15. November 2007, in der vers[[[[X.].].].]härfte Bewertungsannahmen erläutert und begründet worden seien, habe gezeigt, dass der punktuellen Abwertung eine grund[X.]nde Überarbeitung der Bewertungsstandards mit weitrei[[[[X.].].].]hender Bedeutung zugrunde ge[X.]n habe. Dies habe die [[[[X.].].].] zu 1 erkannt und umgehend einen internen Prozess mit dem Ziel in Gang gesetzt, mögli[[[[X.].].].]hst kurzfristig die Prozesse zur Überwa[[[[X.].].].]hung und Bewertung der [[[[X.].].].] an die veränderten Umstände anzupassen. Bereits damals habe für die [[[[X.].].].] zu 1 festgestanden, dass die bisherigen Bere[[[[X.].].].]hnungen zur Bewertung der Wertpapiere und der vorzunehmenden Abs[[[[X.].].].]hreibungen überholt gewesen seien und eine Neubere[[[[X.].].].]hnung "unter Verwendung der [[[[X.].].].] Methodik" deutli[[[[X.].].].]he Abwertungen na[[[[X.].].].]h si[[[[X.].].].]h ziehen werde, mit denen die [[[[X.].].].] aufgrund der bis dahin in den [[[[X.].].].]italmarkt gerei[[[[X.].].].]hten Informationen über das Ausmaß der eigenen Betroffenheit von [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht gere[[[[X.].].].]hnet hätten. Ni[[[[X.].].].]ht erst die konkreten Ergebnisse der Neubewertung seien für den [[[[X.].].].]italmarkt von erhebli[[[[X.].].].]hem Interesse gewesen, sondern bereits die Tatsa[[[[X.].].].]he der Dur[[[[X.].].].]hführung einer grund[X.]nden Neubewertung auf der Basis vers[[[[X.].].].]härfter Modellannahmen. Die [[[[X.].].].] zu 1 sei vor dem Hintergrund des sensiblen Markts verpfli[[[[X.].].].]htet gewesen, die dur[[[[X.].].].]h eigene Bekundungen gesetzte und ni[[[[X.].].].]ht mehr haltbare Markterwartung, das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] sei von Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]falls marginal betroffen, zu korrigieren. Die Information darüber, dass die bisherige positive Eins[[[[X.].].].]hätzung infolge grund[X.]nder Änderung der Bewertungskriterien einer substantiellen Überprüfung unterzogen werden und insoweit eine Neubewertung unter strikteren Vorgaben als bisher stattfinden müsse, sei von erhebli[[[[X.].].].]her Relevanz für Anlageents[[[[X.].].].]heidungen gewesen.

Dieser Mitte November 2007 eingeleitete [[[[X.].].].] habe eine Insiderinformation [[[[X.].].].]. § 13 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF dargestellt. Insbesondere habe es si[[[[X.].].].]h um eine konkrete, öffentli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht bekannte Information über die eigenen Investments der [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].] gehandelt. Die Tatsa[[[[X.].].].]he, dass die Methodik zur Bere[[[[X.].].].]hnung der Abs[[[[X.].].].]hreibungen infolge substantieller Rü[[[[X.].].].]kstufungen und vers[[[[X.].].].]härfter Annahmen der Ratingagenturen geändert werde und daher die bisherigen optimistis[[[[X.].].].]hen Äußerungen über die eigene Betroffenheit von der [[[[X.].].].]-Krise ihre Grundlage eingebüßt hätten, habe ein präzises Faktum dargestellt. In dem Umstand der Neubere[[[[X.].].].]hnung des [[[[X.].].].]-Portfolios der [[[[X.].].].] zu 1 auf der Basis vers[[[[X.].].].]härfter Annahmen komme na[[[[X.].].].]h außen si[[[[X.].].].]htbar zum Ausdru[[[[X.].].].]k, dass die [[[[X.].].].] zu 1 selbst davon ausgegangen sei, die geänderten Modellannahmen der Ratingagentur [[[[X.].].].] hätten bedeutsame und daher Anlass für eine Neubere[[[[X.].].].]hnung gebende Auswirkungen. Die Tatsa[[[[X.].].].]he, dass den bisherigen Verlautbarungen die Basis entzogen gewesen und eine Neubere[[[[X.].].].]hnung begonnen worden sei, deren Ergebnis no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht beziffert werden könne, sei eine präzise Information.

Die s[[[[X.].].].]hon aus dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt der [[[[X.].].].] ges[[[[X.].].].]huldete Information sei geeignet gewesen, bei ihrem Bekanntwerden [[[[X.].].].] der Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 zu beeinflussen. In Analystenberi[[[[X.].].].]hten über die veröffentli[[[[X.].].].]hten Quartalsergebnisse [[[[X.].].].]/2007 sei das [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] und das daraus resultierende Risiko wenige Tage vor dem 15. November 2007 als harmlos eingestuft und im Rahmen der ausgespro[[[[X.].].].]henen Anlageempfehlungen verarbeitet worden. Eine hierzu in Widerspru[[[[X.].].].]h stehende Meldung der wahren Umstände hätte in glei[[[[X.].].].]her Weise Aufmerksamkeit und Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung im Rahmen von Investitionsempfehlungen gefunden. Dies räume die [[[[X.].].].] zu 1 letztli[[[[X.].].].]h selbst ein, wenn sie si[[[[X.].].].]h dahingehend einlasse, dass eine sol[[[[X.].].].]he Meldung ohne glei[[[[X.].].].]hzeitige Bekanntgabe der geänderten Bere[[[[X.].].].]hnungsergebnisse wegen einer Überreaktion des Marktes zu mögli[[[[X.].].].]herweise völlig unbere[[[[X.].].].]htigten und überzogenen Kursauss[[[[X.].].].]hlägen geführt hätte.

Es sei ni[[[[X.].].].]ht öffentli[[[[X.].].].]h bekannt gewesen, dass am 15. November 2007 die Grundlage für die positive Analysteneins[[[[X.].].].]hätzung entf[[[[X.].].].] gewesen sei. Aus der [[[[X.].].].] der Ratingagentur [[[[X.].].].] vom 15. November 2007 hätte selbst ein fa[[[[X.].].].]hkundiger Marktteilnehmer ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hlussfolgern können, dass die gemeldeten grund[X.]nden Änderungen der Bewertungsmethodik für Finanztitel Auswirkungen auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] haben würden. Der Umstand, dass die öffentli[[[[X.].].].]h bekannt gegebenen Maßnahmen der Ratingagentur Auswirkungen für die Bere[[[[X.].].].]hnung der Wertberi[[[[X.].].].]htigung auf Wertpapiere in den Finanzanlagen der [[[[X.].].].] gehabt habe, stelle eine Insidertatsa[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]. § 13 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF dar, die unverzügli[[[[X.].].].]h, mithin am 15. November 2007 in Reaktion auf die [[[[X.].].].]-Meldung von der [[[[X.].].].] zu 1 zu veröffentli[[[[X.].].].]hen gewesen sei.

2. Diese Ausführungen halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand. Die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 rügen zu Re[[[[X.].].].]ht, dass das [[[[X.].].].] im Komplex [[[[X.].].].]I mit der Formulierung "Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf das von ihr gehaltene Portfolio an [[[[X.].].].]" im Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss des [[[[X.].].].]s vom 5. Mai 2014 ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ist.

a) Die Frage, ob eine Information über bestimmte Umstände als Insiderinformation [[[[X.].].].]. § 15 [[[[X.].].].] aF unverzügli[[[[X.].].].]h zu veröffentli[[[[X.].].].]hen gewesen wäre, kann als anspru[[[[X.].].].]hsbegründende Voraussetzung eines S[[[[X.].].].]hadensersatzanspru[[[[X.].].].]hs na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF Gegenstand eines [[[[X.].].].] sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].]). Ausgehend von den oben unter [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Anforderungen muss das [[[[X.].].].] die Insiderinformation, hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der eine Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung bestanden haben soll, bestimmt bezei[[[[X.].].].]hnen. Diese Bezei[[[[X.].].].]hnung muss si[[[[X.].].].]h, wenn das [[[[X.].].].] im Wege der Erweiterung na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] Gegenstand des [[[[X.].].].] wurde, aus dem Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss ergeben, der das [[[[X.].].].] und die öffentli[[[[X.].].].]he [[[[X.].].].]italmarktinformation anzugeben hat (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 57). Au[[[[X.].].].]h insoweit unterliegt die Auslegung des [[[[X.].].].]s zum Inhalt des [[[[X.].].].]s in vollem Umfang der Prüfung dur[[[[X.].].].]h das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht. Ob für die Auslegung des [[[[X.].].].]s auf den dem Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss zu Grunde liegenden Antrag na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kgegriffen werden kann, kann der Senat offenlassen.

b) Das [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]I bezei[[[[X.].].].]hnet die Insiderinformation, die Gegenstand der Veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]ht hätte sein sollen, ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt. Soweit das [[[[X.].].].] den Gegenstand des [[[[X.].].].]s dur[[[[X.].].].]h Auslegung näher konkretisiert hat, findet diese Auslegung im Bes[[[[X.].].].]hluss über die Erweiterung des [[[[X.].].].] vom 5. Mai 2014 keine Grundlage. Glei[[[[X.].].].]hes gilt für den der Erweiterung zugrundeliegenden Antrag. Au[[[[X.].].].]h dieser bezei[[[[X.].].].]hnet den Gegenstand des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht bestimmt.

aa) Die Formulierung "Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf das von der [[[[X.].].].] gehaltene Portfolio an [[[[X.].].].]" lässt den Gegenstand der Veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht erkennen. Zwar wird mit dem Begriff der [[[[X.].].].] ein Marktges[[[[X.].].].]hehen bezei[[[[X.].].].]hnet, aus dem si[[[[X.].].].]h Auswirkungen auf die [[[[X.].].].] ergeben sollen. Es bleibt aber unklar, wel[[[[X.].].].]he konkreten Auswirkungen dieses Marktges[[[[X.].].].]hehen auf die [[[[X.].].].] zu 1 haben soll, die Gegenstand einer Informationspfli[[[[X.].].].]ht sein können. [[[[X.].].].]so wie bei der Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer Insiderinformation na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [[[[X.].].].] kommt es au[[[[X.].].].]h für die Bestimmbarkeit des auf die Verletzung einer Informationspfli[[[[X.].].].]ht geri[[[[X.].].].]hteten [[[[X.].].].]s maßgebli[[[[X.].].].]h darauf an, dass die unmittelbare Betroffenheit des Emittenten und die aus ihr abgeleiteten Folgen für die (veränderte) Bewertung der betroffenen Finanzinstrumente deutli[[[[X.].].].]h werden (vgl. [[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 [[[[X.].].].]. § 4 [[[[X.].].].] Rn. 12). Entspre[[[[X.].].].]hend verlangt au[[[[X.].].].]h § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 [[[[X.].].].] weitere Erklärungen zur unmittelbaren Betroffenheit des Emittenten und zum [[[[X.].].].], wenn si[[[[X.].].].]h diese Voraussetzungen der Informationspfli[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht s[[[[X.].].].]hon aus der Information selbst ergeben.

Die dana[[[[X.].].].]h notwendige Konkretisierung des [[[[X.].].].]s ergibt si[[[[X.].].].]h weder aus dem Begriff "Auswirkungen" no[[[[X.].].].]h aus der Bezugnahme auf das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].], weil ni[[[[X.].].].]ht deutli[[[[X.].].].]h wird, aus wel[[[[X.].].].]hen Umständen eine unmittelbare Betroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 und ein [[[[X.].].].] abgeleitet wird. Eine andere Betra[[[[X.].].].]htung würde es den Beteiligten des [[[[X.].].].] eröffnen, die maßgebli[[[[X.].].].]hen Umstände erst im Verlauf des [[[[X.].].].] zu behaupten oder gar beliebig auszutaus[[[[X.].].].]hen und damit den Streitgegenstand des [[[[X.].].].] erst später zu bestimmen oder zu verändern, obwohl der Streitgegenstand des Verfahrens dur[[[[X.].].].]h den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [[[[X.].].].]) und etwaige Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlüsse (§ 15 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].]) zu bestimmen ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 32). Es wäre ni[[[[X.].].].]ht vorhersehbar, wel[[[[X.].].].]he konkreten Fragen für die Ausgangsverfahren einer Klärung im Musterverfahren zugeführt würden, und die Verteidigungsmögli[[[[X.].].].]hkeiten der [[[[X.].].].] wären unzumutbar einges[[[[X.].].].]hränkt.

[[[[X.].].].]) Die Auslegung des [[[[X.].].].]s zur näheren Bestimmung des [[[[X.].].].]s findet im Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss und in dem diesem zu Grunde liegenden Antrag keine hinrei[[[[X.].].].]hende Grundlage.

(1) Das [[[[X.].].].] hat die Init[[[[X.].].].]erung einer Überarbeitung des [[[[X.].].].] und der Methodik zur Feststellung von [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] als Insiderinformation angesehen. Die unmittelbare Betroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 von dieser Information liegt auf der Hand. Das [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] darin gesehen, dass die zuvor vorhandene, und von der [[[[X.].].].] zu 1 selbst genährte Eins[[[[X.].].].]hätzung des Marktes, die [[[[X.].].].] zu 1 sei von Abs[[[[X.].].].]hreibungen auf [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]falls marginal betroffen, mit der Ents[[[[X.].].].]heidung über die Neubewertung ihre Grundlage verloren habe.

(2) Diese Konkretisierung lässt si[[[[X.].].].]h aus dem Bes[[[[X.].].].]hluss über die Erweiterung des [[[[X.].].].] und dem von diesem Bes[[[[X.].].].]hluss in Bezug genommenen [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht herleiten.

Der Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 enthält keine weitere Konkretisierung des [[[[X.].].].]s, sondern nimmt auf die Erörterung in der mündli[[[[X.].].].]hen Verhandlung am 7. Februar 2014 Bezug. Das Protokoll der mündli[[[[X.].].].]hen Verhandlung vom 7. Februar 2014 enthält den Antrag des Vertreters dreier Beigeladener auf Erweiterung des [[[[X.].].].] auf der Grundlage seiner Ausführungen in einem S[[[[X.].].].]hriftsatz vom 16. Juli 2012. In diesem S[[[[X.].].].]hriftsatz wird angenommen, dass die [[[[X.].].].] zu 1 ausgehend von den bereits seit dem 11. Juli 2007 bestehenden Auswirkungen der [[[[X.].].].] auf ihr Ges[[[[X.].].].]häftsergebnis spätestens am 15. November 2007 verpfli[[[[X.].].].]htet gewesen sei, einen Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf auf das [[[[X.].].].]-Portfolio bzw. zumindest das erkennbare Risiko eines erhebli[[[[X.].].].]hen Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarfs per [[[[X.].].].] zu publizieren. Unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt des [[[[X.].].].]s wird zwar das starke Vertrauen des [[[[X.].].].]italmarkts in die Ni[[[[X.].].].]htbetroffenheit der [[[[X.].].].] zu 1 von der [[[[X.].].].]-Krise und eine Pfli[[[[X.].].].]ht zur Korrektur dieses fals[[[[X.].].].]hen Eindru[[[[X.].].].]ks hervorgehoben. Damit ist allerdings ni[[[[X.].].].]ht gesagt, dass der Antragsteller den Anknüpfungspunkt für eine [[[[X.].].].]spli[[[[X.].].].]ht bereits in der Ents[[[[X.].].].]heidung über die Neubewertung des Portfolios unter strikteren Vorgaben gesehen hat, mithin in einer bereits eingetretenen Tatsa[[[[X.].].].]he, die von einem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf und dem Risiko eines künftigen Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarfs zu unters[[[[X.].].].]heiden ist. Die Ents[[[[X.].].].]heidung über die Neubewertung ist au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht als Minus eines Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarfs vom [[[[X.].].].] umfasst. Es handelt si[[[[X.].].].]h um eine andere kapitalmarktre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Information und ni[[[[X.].].].]ht ein weniger gegenüber der Abs[[[[X.].].].]hreibung.

3. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 führt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO zur Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s Komplex [[[[X.].].].]I als unzulässig, weil es ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ist.

V[[[[X.].].].] Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 gegen die zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1 getroffenen Feststellungen, dass die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht unverzügli[[[[X.].].].]h im Sinne von § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF erfolgt ist, und die Zurü[[[[X.].].].]kweisung der [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] und 3., mit denen die [[[[X.].].].] zu 1 die Befreiung von der Pfli[[[[X.].].].]ht gem. § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] aF sowie fehlenden Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit festgestellt wissen will, ist unbegründet. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist dagegen begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 2, dass die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 unwahre Insiderinformationen enthält, wendet. Sie führt insoweit zur Aufhebung des [[[[X.].].].]s und zur Zurü[[[[X.].].].]kverweisung der Sa[[[[X.].].].]he an das [[[[X.].].].].

1. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 wendet si[[[[X.].].].]h ohne Erfolg dagegen, dass das [[[[X.].].].] die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht als unverzügli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF gewertet ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1) und die Feststellungsanträge der [[[[X.].].].] zu 1 ([[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] und 3.) zurü[[[[X.].].].]kgewiesen hat. Sie führt ledigli[[[[X.].].].]h zu der aus dem Tenor ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Neufassung der getroffenen Feststellung, mit der klargestellt wird, dass bereits am 8. Januar 2008 eine Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht bestand. Diese Klarstellung kann der Senat im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der Feststellungen des [[[[X.].].].]s und innerhalb der Grenzen des [[[[X.].].].]s selbst vornehmen.

a) Zur Begründung hat das [[[[X.].].].] ausgeführt, das Begehren des [[[[X.].].].] sei darauf geri[[[[X.].].].]htet, die verzögerte [[[[X.].].].]italmarktinformation über die Umstände festzustellen, die den Inhalt der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 definierten, nämli[[[[X.].].].]h die Wertberi[[[[X.].].].]htigung auf [[[[X.].].].].

Die Mitteilung über den Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf sei um eine Wo[[[[X.].].].]he verspätet. Am 7. Januar 2008 habe der [[[[X.].].].] zu 1 eine Insiderinformation vorge[X.]n, die am 8. Januar 2008 der [[[[X.].].].]italmarktöffentli[[[[X.].].].]hkeit hätte mitgeteilt werden müssen. Bei der Bemessung der Überlegungsfrist müsse si[[[[X.].].].]h fristverkürzend auswirken, dass die [[[[X.].].].] zu 1 den [[[[X.].].].]italmarkt mittels von ihr selbst gestreuter Fehlinformationen über das [[[[X.].].].] unzutreffend unterri[[[[X.].].].]htet habe und die vorzunehmenden Abwertungen erhebli[[[[X.].].].]h gewesen seien.

Eine Selbstbefreiung sei ni[[[[X.].].].]ht zulässig gewesen, weil ein Hinauszögern der Information in Anbetra[[[[X.].].].]ht der vorangegangenen kapitalmarktbezogenen Äußerungen der [[[[X.].].].] zu 1 eine [[[[X.].].].]italmarkttäus[[[[X.].].].]hung dur[[[[X.].].].]h Aufre[[[[X.].].].]hterhalten der aktiv hervorgerufenen Fehlinformation und damit eine Irreführung der Öffentli[[[[X.].].].]hkeit bewirkt habe.

Na[[[[X.].].].]h dem eigenen Vortrag der [[[[X.].].].] zu 1 beruhe die Unterlassung mindestens auf grober Fahrlässigkeit. Dem Gesamtvorstand und dem Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitee der [[[[X.].].].] zu 1 sei am 8. Januar 2008 bewusst gewesen, dass der na[[[[X.].].].]h langer Vorarbeit nun ziffernmäßig bekannte [[[[X.].].].] erhebli[[[[X.].].].]h gewesen sei und eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht bestanden habe. Es habe keinen Grund gegeben, mit der [[[[X.].].].] bis zur nä[[[[X.].].].]hsten Sitzung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats abzuwarten. Zudem hätten in dieser Situation organisatoris[[[[X.].].].]he Vorkehrungen getroffen werden müssen, um den Aufsi[[[[X.].].].]htsrat bereits am 8. Januar 2008 mit dieser Ange[X.]nheit zu befassen.

b) Diese Ausführungen halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung stand.

aa) Entgegen der Auffassung der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 ist das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1 mit der Formulierung, die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008 sei "ni[[[[X.].].].]ht unverzügli[[[[X.].].].]h" erfolgt, ausgehend von den oben unter [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Voraussetzungen hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt formuliert. Das [[[[X.].].].] ist dahin auszu[X.]n, dass (jedenfalls) die Feststellung angestrebt wird, die Veröffentli[[[[X.].].].]hung hätte seit dem 7. Januar 2008 erfolgen müssen. Mit der isolierten Feststellung, eine tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h erfolgte [[[[X.].].].] sei verspätet erfolgt, ist keine relevante Förderung der Ausgangsverfahren verbunden. Na[[[[X.].].].]h den re[[[[X.].].].]ht verstandenen Parte[[[[X.].].].]nteressen auf [[[[X.].].].]eite (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 27. Januar 2015 - [[[[X.].].].], juris Rn. 10; Urteil vom 21. Juni 2016 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1599 Rn. 12) ist au[[[[X.].].].]h die Feststellung, dass bereits zu einem früheren [[[[X.].].].]punkt eine Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung bestanden hat, vom Inhalt des [[[[X.].].].]s umfasst, wenn si[[[[X.].].].]h dieser [[[[X.].].].]punkt dur[[[[X.].].].]h Auslegung ermitteln lässt. Dies ist hier der Fall. Aus dem Zusammenhang mit dem [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].], mit dem die [[[[X.].].].] zu 1 die Feststellung einer Befreiung von der Mitteilungspfli[[[[X.].].].]ht für den [[[[X.].].].]raum 7. bis 15. Januar 2008 anstrebt, ers[[[[X.].].].]hließt si[[[[X.].].].]h, dass jedenfalls eine in diesem [[[[X.].].].]raum bestehende Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung vom Inhalt des [[[[X.].].].]s gede[[[[X.].].].]kt ist. Die [[[[X.].].].] sind inhaltli[[[[X.].].].]h unmittelbar miteinander verknüpft, weil für den Fall des Vorliegens der [[[[X.].].].] in dem betreffenden [[[[X.].].].]raum keine Pfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung besteht ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 178).

[[[[X.].].].]) Die Beurteilung des [[[[X.].].].]s, dass die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht unverzügli[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]. § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF erfolgte ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1), hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung stand.

(1) Die [[[[X.].].].] zu 2 und 3 rügen ohne Erfolg, bei den am 7. Januar 2008 vorgelegten Ergebnissen der Neubewertung der [[[[X.].].].] habe es si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht um Insiderinformationen na[[[[X.].].].]h § 13 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF gehandelt. Das [[[[X.].].].] hat bei seiner Würdigung kein Vorbringen der [[[[X.].].].] übergangen. Dieses bezieht si[[[[X.].].].]h auf spätere Ereignisse eines gestre[[[[X.].].].]kten Ges[[[[X.].].].]hehensablaufs, nämli[[[[X.].].].]h die Billigung des Verfahrens zur Ermittlung des Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarfs dur[[[[X.].].].]h eine Wirts[[[[X.].].].]haftsprüfungsgesells[[[[X.].].].]haft und die ans[[[[X.].].].]hließende Befassung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats. Bei einem zeitli[[[[X.].].].]h gestre[[[[X.].].].]kten Vorgang, der einen bestimmten Umstand oder ein bestimmtes Ereignis herbeiführen soll oder hervorbringt, kann jeder Zwis[[[[X.].].].]hens[[[[X.].].].]hritt in diesem Vorgang als Insiderinformation na[[[[X.].].].]h § 13 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF anzusehen sein ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. April 2013 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1165 Rn. 15; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1282 Rn. 40; nunmehr au[[[[X.].].].]h Art. 7 Abs. 2 Satz 2 VO ([[[[X.].].].]) Nr. 596/2014). Der Einwand der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde stellt die Würdigung des [[[[X.].].].]s, bereits bei den am 7. Januar 2008 vorgelegten Prüfungsergebnissen habe es si[[[[X.].].].]h um eine Insiderinformation gehandelt, ni[[[[X.].].].]ht in Frage. Das Ergebnis dieser Würdigung entspra[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h dem von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in Bezug genommenen Vorbringen der [[[[X.].].].] zu 1 au[[[[X.].].].]h der Eins[[[[X.].].].]hätzung ihres no[[[[X.].].].]h am 7. Januar 2008 befassten Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitees.

(2) Die Rüge der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, das [[[[X.].].].] hätte eine Prüffrist zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung der Insiderinformation zubilligen müssen, die die [[[[X.].].].] zu 1 vorliegend eingehalten habe, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

(a) Mit der Pfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Insiderinformationen soll si[[[[X.].].].]hergestellt werden, dass eine Insiderinformation den [[[[X.].].].]italmarkt so bald wie mögli[[[[X.].].].]h errei[[[[X.].].].]ht. Das Merkmal konkretisiert die objektive Pfli[[[[X.].].].]ht zur re[[[[X.].].].]htzeitigen Bekanntgabe einer Insiderinformation ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 100; vgl. [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) Nr. 596/2014 Rn. 65). Dana[[[[X.].].].]h ist eine Insiderinformation grundsätzli[[[[X.].].].]h sofort zu veröffentli[[[[X.].].].]hen. Allerdings ist dem Emittenten ein angemessener Prüfungszeitraum einzuräumen ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 45), der sowohl eine gegebenenfalls erforderli[[[[X.].].].]he Sa[[[[X.].].].]hverhaltsaufklärung als au[[[[X.].].].]h die re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Beurteilung der Veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]ht und einer mögli[[[[X.].].].]hen Befreiung gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] aF eins[[[[X.].].].]hließt ([[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) Nr. 596/2014 Rn. 66; Bu[[[[X.].].].]k-Heeb, [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 10. Aufl., Rn. 486; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, 2. Aufl., § 10 Rn. 128; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 10 Rn. 107; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktgesetze, 2. Aufl., § 15 [[[[X.].].].] Rn. 122; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 1998, 117, 129; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]himansky/Bunte/[[[[X.].].].], Bankre[[[[X.].].].]hts-Handbu[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].]., § 107 Rn. 150; [[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 110 f.; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 423, 430; Lenenba[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 2. Aufl., Rn. 13.325; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, 4. Aufl., § 15 [[[[X.].].].] Rn. 49; [[[[X.].].].]/Grütze in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) 596/2014 Rn. 73). Wel[[[[X.].].].]her Prüfungszeitraum angemessen ist, ri[[[[X.].].].]htet si[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h den Umständen des konkreten Einzelfalls. Bei offenkundig publizitätspfli[[[[X.].].].]htigen Informationen kann eine Prüfungsfrist au[[[[X.].].].]h entf[[[[X.].].].] (vgl. [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) Nr. 596/2014 Rn. 66; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, 2. Aufl., § 10 Rn. 128; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 10 Rn. 107; Lenenba[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 2. Aufl., Rn. 13.325).

(b) Von diesem re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Maßstab ist das [[[[X.].].].] ausgegangen. Die [[[[X.].].].] zu 1 rügt ohne Erfolg, dass si[[[[X.].].].]h mit der vom [[[[X.].].].] angeführten Begründung der [[[[X.].].].]punkt der Veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht re[[[[X.].].].]htfertigen lasse, weil dieses mit seiner Feststellung, dass die [[[[X.].].].] zu 1 den [[[[X.].].].]italmarkt mittels von ihr selbst gestreuter Fehlinformationen über das [[[[X.].].].] unzutreffend unterri[[[[X.].].].]htet habe und die vorzunehmenden Abwertungen erhebli[[[[X.].].].]h gewesen seien, von einer offenkundig publizitätspfli[[[[X.].].].]htigen Information ausgegangen sei [ME 105 Abs. 1 und 2]. Das Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitee der [[[[X.].].].] zu 1 ist na[[[[X.].].].]h dem von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde in Bezug genommenen Vorbringen auf seine Befassung am 7. Januar 2008 hin selbst zu der Erkenntnis gelangt, dass im Hinbli[[[[X.].].].]k auf die Ergebnisse der Neubewertung der [[[[X.].].].] eine Insiderinformation vorliegt. Angesi[[[[X.].].].]hts dessen musste das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht davon ausgehen, dass die Einbeziehung des Wirts[[[[X.].].].]haftsprüfers und die Befassung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats das Ziel hatten, den publizitätspfli[[[[X.].].].]htigen Sa[[[[X.].].].]hverhalt weiter aufzuklären bzw. eine Veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]ht zu prüfen.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde erhobenen [[[[X.].].].] gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s Komplex [[[[X.].].].], geri[[[[X.].].].]htet auf die Feststellung, dass die [[[[X.].].].] zu 1 vom 7. Januar 2008 bis zum 15. Januar 2008 gem. § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] aF von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung befreit war, haben ebenfalls keinen Erfolg.

(1) Eine Befreiung von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer Insiderinformation kommt na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] aF nur in Betra[[[[X.].].].]ht, wenn keine Irreführung der Öffentli[[[[X.].].].]hkeit zu befür[[[[X.].].].]hten ist. Eine Irreführung der Öffentli[[[[X.].].].]hkeit ist zu befür[[[[X.].].].]hten, wenn si[[[[X.].].].]h die Insiderinformation wesentli[[[[X.].].].]h von früheren öffentli[[[[X.].].].]hen Ankündigungen des Emittenten unters[[[[X.].].].]heidet, etwa, weil die zuvor öffentli[[[[X.].].].]h bekanntgegebenen finanziellen Ziele des Emittenten aller Wahrs[[[[X.].].].]heinli[[[[X.].].].]hkeit na[[[[X.].].].]h verfehlt werden oder weil die Insiderinformation im Gegensatz zu vom Emittenten gewe[[[[X.].].].]kten Markterwartungen steht ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 289 f.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 480; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [X.] 2007, 221, 226; [[[[X.].].].], Der Konzern 2005, 13, 20; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1898, 1905; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2005, 254, 257; vgl. zur Marktmissbrau[[[[X.].].].]hsverordnung: ESMA, [[[[X.].].].], Aufs[[[[X.].].].]hub der Offenlegung von Insiderinformationen, ESMA/2016/1478 [[[[X.].].].], S. 5 f.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) Nr. 596/2014 Rn. 123 f.; [[[[X.].].].], Marktmissbrau[[[[X.].].].]hsverordnung, Art. 17 Rn. 252, 258; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2017, 765, 783 f.; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Unternehmensfinanzierung am [[[[X.].].].]italmarkt, 4. Aufl., Rn. 38.81; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 10 Rn. 82; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h zum Marktmissbrau[[[[X.].].].]hsre[[[[X.].].].]ht, § 10 Rn. 123 ff.; [[[[X.].].].] in Mars[[[[X.].].].]h-Barner/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h börsennotierte [X.], 4. Aufl., Rn. 15.35; [[[[X.].].].]/Grütze in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., Art. 17 VO ([[[[X.].].].]) 596/2014 Rn. 249; Bu[[[[X.].].].]k-Heeb, [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 10. Aufl., Rn. 517; [[[[X.].].].]/Sajnovits, [[[[X.].].].], 2041, 2043 f.; Rets[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].] 2016, 1201, 1203 f.; anders Ziemons, [[[[X.].].].] 2004, 537, 543). Soweit teilweise angenommen wird, in diesen Fällen s[[[[X.].].].]heide eine Befreiung von der Informationspfli[[[[X.].].].]ht aus, weil die bere[[[[X.].].].]htigten Interessen des Emittenten die Informationsinteressen des [[[[X.].].].]italmarkts ni[[[[X.].].].]ht überwögen ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktgesetze, 2. Aufl., § 15 [[[[X.].].].] Rn. 135; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, 4. Aufl., § 15 [[[[X.].].].] Rn. 67 f.; [[[[X.].].].], Fests[[[[X.].].].]hrift S[[[[X.].].].]hwark, 2009, S. 669, 676 ff.; kritis[[[[X.].].].]h dazu [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1393, 1396), führt dies ni[[[[X.].].].]ht zu einem anderen Ergebnis.

(2) Hiervon ausgehend ist die Würdigung des [[[[X.].].].]s re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden. Entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde hat das [[[[X.].].].] die Befür[[[[X.].].].]htung einer Irreführung ni[[[[X.].].].]ht nur auf das dur[[[[X.].].].]h die verzögerte Publikation verursa[[[[X.].].].]hte Informationsdefizit, sondern auf die dur[[[[X.].].].]h die vorangegangenen kapitalmarktbezogenen Äußerungen der [[[[X.].].].] zu 1 aktiv hervorgerufene Fehlinformation des [[[[X.].].].]italmarkts gestützt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und ni[[[[X.].].].]ht für dur[[[[X.].].].]hgreifend befunden. Von einer Begründung wird abgesehen (§ 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 577 Abs. 6 Satz 2, § 564 ZPO).

[[[[X.].].].]) Die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].]I 3., mit dem die [[[[X.].].].] zu 1 die Feststellung angestrebt hat, dass die Unterlassung ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der [[[[X.].].].] zu 1 beruht, ist re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden.

(1) Na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 2 [[[[X.].].].] aF kann ni[[[[X.].].].]ht auf S[[[[X.].].].]hadensersatz wegen unterlassener unverzügli[[[[X.].].].]her Veröffentli[[[[X.].].].]hung von Insiderinformationen in Anspru[[[[X.].].].]h genommen werden, wer na[[[[X.].].].]hweist, dass die Unterlassung ni[[[[X.].].].]ht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Es handelt si[[[[X.].].].]h um eine gesetzli[[[[X.].].].]he Vermutung zu Gunsten des An[X.]rs, die der Emittent zu wider[X.]n hat ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 33).

(a) Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderli[[[[X.].].].]he Sorgfalt in besonders s[[[[X.].].].]hwerem Maße verletzt worden ist, s[[[[X.].].].]hon einfa[[[[X.].].].]hste, ganz naheliegende Überlegungen ni[[[[X.].].].]ht angestellt wurden und das ni[[[[X.].].].]ht bea[[[[X.].].].]htet wurde, was im gegebenen Fall jedem hätte einleu[[[[X.].].].]hten müssen ([[[[X.].].].], Urteil vom 11. Mai 1953 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 10, 14, 16; Urteil vom 6. November 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 22 Rn. 20). Es muss eine au[[[[X.].].].]h subjektiv s[[[[X.].].].]hle[[[[X.].].].]hthin unents[[[[X.].].].]huldbare Pfli[[[[X.].].].]htverletzung vorliegen, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erhebli[[[[X.].].].]h übers[[[[X.].].].]hreitet ([[[[X.].].].], Urteil vom 3. November 2016 - [[[[X.].].].] ZR 286/15, NJW-RR 2017, 596 Rn. 17 mwN).

(b) Die tatri[[[[X.].].].]hterli[[[[X.].].].]he Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu ma[[[[X.].].].]hen ist, unterliegt der Na[[[[X.].].].]hprüfung dur[[[[X.].].].]h das Revisionsgeri[[[[X.].].].]ht nur dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspru[[[[X.].].].]hsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvors[[[[X.].].].]hriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatri[[[[X.].].].]hter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Vers[[[[X.].].].]huldensgrads wesentli[[[[X.].].].]he Umstände außer A[[[[X.].].].]ht gelassen hat ([[[[X.].].].], Urteil vom 8. Juli 2010 - [[[[X.].].].] ZR 249/09, [[[[X.].].].]Z 186, 152 Rn. 27; Urteil vom 24. Juli 2012 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1804 Rn. 17; Urteil vom 6. November 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 22 Rn. 20; jeweils mwN).

(2) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zeigt ni[[[[X.].].].]ht auf, dass das [[[[X.].].].] den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder wesentli[[[[X.].].].]he Umstände außer A[[[[X.].].].]ht gelassen hat. Na[[[[X.].].].]h den Feststellungen des [[[[X.].].].]s war dem Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitee und dem Vorstand der [[[[X.].].].] zu 1 am 8. Januar 2008 bewusst, dass eine [[[[X.].].].]spfli[[[[X.].].].]ht in Bezug auf die am 7. Januar 2008 bekannt gewordenen Prüfungsergebnisse bestand. Eine Entlastung der [[[[X.].].].] zu 1 kommt angesi[[[[X.].].].]hts dessen nur unter dem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt in Betra[[[[X.].].].]ht, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 [[[[X.].].].] aF in ents[[[[X.].].].]huldbarer Weise verkannt wurden. Dies setzt voraus, dass die Emittentin die der Befreiungsents[[[[X.].].].]heidung zugrundeliegende re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Beurteilung für vertretbar halten durfte ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 197; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 114; [[[[X.].].].]/Steinhäuser in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., §§ 97, 98 Rn. 70). Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde verweist hierzu auf Vorbringen der [[[[X.].].].], na[[[[X.].].].]h dem das Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitee die Voraussetzungen eines Aufs[[[[X.].].].]hubs na[[[[X.].].].]h § 15 Abs. 3 [[[[X.].].].] geprüft habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die [[[[X.].].].] zu 1 zunä[[[[X.].].].]hst von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung der Insiderinformation befreit gewesen sei, weil na[[[[X.].].].]h § 10 Abs. 1 der Ges[[[[X.].].].]häftsordnung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats zunä[[[[X.].].].]hst dessen Zustimmung zur Änderung der Bewertungsmethode und die damit verbundene Abs[[[[X.].].].]hreibung auf [[[[X.].].].] habe eingeholt werden müssen.

(a) Dieses Vorbringen ist ungea[[[[X.].].].]htet der Erwägungen, die das [[[[X.].].].] hierzu angestellt hat, ni[[[[X.].].].]ht geeignet, die [[[[X.].].].] zu 1 zu entlasten. Es lässt ni[[[[X.].].].]ht erkennen, wel[[[[X.].].].]he Bedeutung es dem angenommenen Zustimmungsvorbehalt des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats in Bezug auf die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung beigemessen und anhand wel[[[[X.].].].]her Umstände und mit wel[[[[X.].].].]hem Ergebnis eine re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung grob fahrlässig verkannt wurden, ist anhand dieses Vorbringens ni[[[[X.].].].]ht mögli[[[[X.].].].]h. Dem zum damaligen [[[[X.].].].]punkt veröffentli[[[[X.].].].]hten S[[[[X.].].].]hrifttum wäre bei Si[[[[X.].].].]htung zudem ohne weiteres zu entnehmen gewesen, dass bei der gegebenen Sa[[[[X.].].].]hlage eine Irreführung der Öffentli[[[[X.].].].]hkeit zu befür[[[[X.].].].]hten war (vgl. [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Wertpapierhandelsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 160; Versteegen in KK-[[[[X.].].].], § 15 Rn. 153, 155; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in S[[[[X.].].].]himansky/Bunte/[[[[X.].].].], Bankre[[[[X.].].].]hts-Handbu[[[[X.].].].]h, [[[[X.].].].]., § 107 Rn. 102; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [X.] 2007, 221, 226; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1898, 1905; [[[[X.].].].], Der Konzern 2005, 13, 20; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2005, 254, 257) bzw. das Interesse der [[[[X.].].].] zu 1 an einem Aufs[[[[X.].].].]hub der Veröffentli[[[[X.].].].]hung zurü[[[[X.].].].]kstehen musste (vgl. [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktgesetze, 2. Aufl., § 15 [[[[X.].].].] Rn. 135).

(b) Hiervon abgesehen hat das [[[[X.].].].] mit Re[[[[X.].].].]ht angenommen, dass die Vornahme von na[[[[X.].].].]h geltendem Bilanzre[[[[X.].].].]ht notwendigen Wertberi[[[[X.].].].]htigungen eins[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h der Ents[[[[X.].].].]heidung über die ihr zugrundeliegende Bewertung der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht na[[[[X.].].].]h § 10 der Ges[[[[X.].].].]häftsordnung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats zustimmungsbedürftig war. Maßnahmen, zu deren Dur[[[[X.].].].]hführung der Vorstand gesetzli[[[[X.].].].]h verpfli[[[[X.].].].]htet ist, sind einem Zustimmungsvorbehalt na[[[[X.].].].]h § 111 Abs. 4 Satz 2 [[[[X.].].].] unzugängli[[[[X.].].].]h. Hierzu gehört die Aufstellung des Jahresabs[[[[X.].].].]hlusses na[[[[X.].].].]h §§ 242, 264 Abs. 1 HGB, aber au[[[[X.].].].]h die Erfüllung allgemeiner Publizitätspfli[[[[X.].].].]hten, etwa gegenüber dem [[[[X.].].].]italmarkt ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/Tomasi[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 111 Rn. 84; Mün[[[[X.].].].]hKomm-[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 111 Rn. 128; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]komm. [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 111 Rn. 684; KK-[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 111 Rn. 88). Dass der Vorstand in der konkreten Situation annahm oder annehmen durfte, es sei ein Ermessenspielraum für die zu veranlassenden Maßnahmen verblieben, der mögli[[[[X.].].].]herweise Raum für eine Befassung des Aufsi[[[[X.].].].]htsrats hätte bieten können (vgl. [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]komm. [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]., § 111 Rn. 685), ist ni[[[[X.].].].]ht festgestellt und wird von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht geltend gema[[[[X.].].].]ht. Diese S[[[[X.].].].]hranken wären im Rahmen einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung au[[[[X.].].].]h bereits zum [[[[X.].].].]punkt der Ents[[[[X.].].].]heidung über die Befreiung erkennbar gewesen (vgl. [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]komm. [[[[X.].].].], 4. Aufl., § 111 Rn. 645; KK-[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 111 Rn. 70).

([[[[X.].].].]) Na[[[[X.].].].]hdem der Vorstand und das Ad-Ho[[[[X.].].].]-Komitee der [[[[X.].].].] zu 1 bereits am 8. Januar 2008 vom Vorliegen einer Insiderinformation ausgingen, ist auf der Grundlage des Vorbringens der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h, warum die Befreiung von der Pfli[[[[X.].].].]ht zur Veröffentli[[[[X.].].].]hung gere[[[[X.].].].]htfertigt gewesen sein soll, weil zunä[[[[X.].].].]hst die Stellungnahme der Wirts[[[[X.].].].]haftsprüfungsgesells[[[[X.].].].]haft abgewartet werden musste. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde vermag ni[[[[X.].].].]ht aufzuzeigen, dass die [[[[X.].].].] dargelegt haben, mit wel[[[[X.].].].]hem konkreten Inhalt und wel[[[[X.].].].]her Zielri[[[[X.].].].]htung die Stellungnahme erbeten wurde und in wel[[[[X.].].].]her Beziehung diese Maßnahme zu der Befreiungsents[[[[X.].].].]heidung stand.

(d) Die Fragen, ob und gegebenenfalls wel[[[[X.].].].]he organisatoris[[[[X.].].].]hen Vorkehrungen die [[[[X.].].].] zu 1 für eine re[[[[X.].].].]htzeitige Information des [[[[X.].].].]italmarkts bereits vor dem 7. Januar 2008 hätte treffen müssen und ob das Unterlassen sol[[[[X.].].].]her Vorkehrungen ein Vers[[[[X.].].].]hulden der [[[[X.].].].] zu 1 begründen kann (vgl. dazu [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 180 ff.), muss daher vom Senat ni[[[[X.].].].]ht beantwortet werden.

2. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] rügt mit Erfolg, dass das [[[[X.].].].] von einer Ents[[[[X.].].].]heidung darüber, ob die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 eine unwahre Insiderinformation enthält ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 2), ni[[[[X.].].].]ht absehen durfte.

a) Das [[[[X.].].].] hat ausgeführt, es sei ni[[[[X.].].].]ht dur[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].] festzustellen, ob die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 eine inhaltli[[[[X.].].].]h unwahre Insiderinformation enthalte ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1.Halbsatz 2). Dem Musterverfahren lägen na[[[[X.].].].]h dem Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss nur S[[[[X.].].].]hadensersatzklagen zu Grunde, wel[[[[X.].].].]he auf Anlageents[[[[X.].].].]heidungen vor der Veröffentli[[[[X.].].].]hung der [[[[X.].].].] beruhten. Diese zeitli[[[[X.].].].]he Eingrenzung s[[[[X.].].].]hließe eine kausale Verknüpfung zwis[[[[X.].].].]hen der Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Mitteilung und einer Anlageents[[[[X.].].].]heidung aus. Die weite Formulierung des [[[[X.].].].]s zu [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 2 übers[[[[X.].].].]hreite den dur[[[[X.].].].]h den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss selbst gezogenen Rahmen des [[[[X.].].].], nämli[[[[X.].].].]h den dort mitgeteilten Lebenssa[[[[X.].].].]hverhalt. Au[[[[X.].].].]h die Bindungswirkung des [[[[X.].].].] rei[[[[X.].].].]he ni[[[[X.].].].]ht über die dur[[[[X.].].].]h den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss gezogenen Grenzen hinaus.

b) Diese Beurteilung hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand. Das [[[[X.].].].] war an das in den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss aufgenommene [[[[X.].].].] gebunden, § 6 Abs. 3 Nr. 2 [[[[X.].].].], und hat die Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit der beantragten Feststellung zu Unre[[[[X.].].].]ht verneint.

aa) Allein das Prozessgeri[[[[X.].].].]ht hat gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] darüber zu befinden, ob der [[[[X.].].].]antrag unzulässig ist, weil die Ents[[[[X.].].].]heidung des zugrundeliegenden Re[[[[X.].].].]htsstreits ni[[[[X.].].].]ht von dem geltend gema[[[[X.].].].]hten [[[[X.].].].] abhängt (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 4. Mai 2017 - [[[[X.].].].]/16, [X.] 2017, 543 Rn. 20 mwN). Entspre[[[[X.].].].]hendes gilt für die Ents[[[[X.].].].]heidung über die Aussetzung eines Verfahrens gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].].

(1) Der Streitgegenstand eines [[[[X.].].].] wird dur[[[[X.].].].]h das in § 2 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] definierte [[[[X.].].].] bestimmt, das im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [[[[X.].].].]) enthalten ist oder dur[[[[X.].].].]h einen Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss (§ 15 Abs. 1 [[[[X.].].].]) zum Gegenstand des [[[[X.].].].] geworden ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 103; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 32). Im Musterverfahren sollen die in den einzelnen [[[[X.].].].]n unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgeri[[[[X.].].].]hte in [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 8 Abs. 1 [[[[X.].].].] ausgesetzten Verfahren geklärt werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 [[[[X.].].].]).

(2) Die knappe Darstellung des den [[[[X.].].].]anträgen zugrundeliegenden glei[[[[X.].].].]hen Lebenssa[[[[X.].].].]hverhalts na[[[[X.].].].]h § 6 Abs. 3 Nr. 2 [[[[X.].].].] kommt keine einem Tatbestand entspre[[[[X.].].].]hende Funktion zu, sondern dient der Beurteilung der Glei[[[[X.].].].]hgeri[[[[X.].].].]htetheit der [[[[X.].].].]anträge (Begr. [[[[X.].].].][[[[X.].].].]-ReformG, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 17/8799, [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 4. Aufl., § 6 [[[[X.].].].] Rn. 17 f.; Halfmeier in [[[[X.].].].]/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 6 [[[[X.].].].] Rn. 6) und ggf. der Konkretisierung eines ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt gefassten [[[[X.].].].]s (siehe [[[[X.].].].]] aa]). Das [[[[X.].].].] ist an die Darstellung des Lebenssa[[[[X.].].].]hverhalts ni[[[[X.].].].]ht gebunden, sondern die Beteiligten des [[[[X.].].].] haben na[[[[X.].].].]h dem im Musterverfahren geltenden Beibringungsgrundsatz Tatsa[[[[X.].].].]hen vorzutragen und Beweismittel zu bezei[[[[X.].].].]hnen (vgl. Begr. [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]-ReformG, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 17/8799, [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/S[[[[X.].].].]hütze, ZPO, 4. Aufl., § 11 [[[[X.].].].] Rn. 8, 42 ff.; Vollkommer inKK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 6 Rn. 59, 66 f., § 11 Rn. 13, 95 ff.; [[[[X.].].].], Unternehmensfinanzierung Mittelstand, § 8 Rn. 13). Allgemeine Ausführungen des vor[X.]nden [[[[X.].].].] zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind ni[[[[X.].].].]ht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines [[[[X.].].].]s in den Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss bejahte Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit für das zu Grunde liegende Verfahren und die Bedeutung für andere Re[[[[X.].].].]htsstreitigkeiten zu wider[X.]n oder einzugrenzen. Zudem kann auf der Grundlage des [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht beurteilt werden, ob im Hinbli[[[[X.].].].]k auf ein bestimmtes [[[[X.].].].] ein Verfahren gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] ausgesetzt wurde.

[[[[X.].].].]) Es kann au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht angenommen werden, dass ein Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse für die Feststellung fehlt, eine in der [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 enthaltene Insiderinformation sei unwahr.

(1) Allerdings hat das [[[[X.].].].] im Musterverfahren ungea[[[[X.].].].]htet der Bindungswirkung des [[[[X.].].].] fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen [[[[X.].].].] ein Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse fortbesteht, was dann ni[[[[X.].].].]ht der Fall ist, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dur[[[[X.].].].]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Ist die Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit einzelner [[[[X.].].].] aufgrund der vorangegangenen Prüfung im Musterverfahren entf[[[[X.].].].], ist der zugrundeliegende Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 [[[[X.].].].]) hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h dieser [[[[X.].].].] gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des [[[[X.].].].]s zum Ausdru[[[[X.].].].]k zu bringen ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 106; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 49; Bes[[[[X.].].].]hluss vom9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 60; vgl. au[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 4. Mai 2017 - [[[[X.].].].]/16, [X.] 2017, 543 Rn. 16).

(2) Diese Voraussetzungen hat das [[[[X.].].].] im vorliegenden Fall ni[[[[X.].].].]ht festgestellt. Wie vorstehend bereits aufgezeigt, lässt si[[[[X.].].].]h auf der Grundlage der im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss enthaltenen Darstellung des Lebenssa[[[[X.].].].]hverhalts ni[[[[X.].].].]ht beurteilen, ob das [[[[X.].].].] für die im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das Musterverfahren ausgesetzten Verfahren von Bedeutung ist.

[[[[X.].].].]) Der [[[[X.].].].] stellt si[[[[X.].].].]h insoweit au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht aus anderen Gründen als ri[[[[X.].].].]htig dar (§ 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO). Das [[[[X.].].].] hat, von seinem Standpunkt aus folgeri[[[[X.].].].]htig, keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf betreffend das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] in der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 mit 390 Mio. € zutreffend angegeben war.

d) Das Verfahren ist insoweit zur erneuten Ents[[[[X.].].].]heidung an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen, weil die Sa[[[[X.].].].]he ni[[[[X.].].].]ht zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

aa) Das [[[[X.].].].] hat zu prüfen, ob der Wertberi[[[[X.].].].]htigungsbedarf betreffend das [[[[X.].].].]-Portfolio der [[[[X.].].].] in der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 mit 390 Mio. € zutreffend angegeben war.

[[[[X.].].].]) Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] nimmt im Ergebnis zu Re[[[[X.].].].]ht an, dass die Beteiligten des [[[[X.].].].] im neu eröffneten Verfahren Ge[X.]nheit haben, die Erweiterung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].]I entspre[[[[X.].].].]hend dem Ents[[[[X.].].].]heidungsausspru[[[[X.].].].]h zu 3. des Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses vom 27. November 2013 zu beantragen.

(1) Das [[[[X.].].].] hat das Musterverfahren auf Antrag der [[[[X.].].].] B 19 und [[[[X.].].].] mit Bes[[[[X.].].].]hluss vom 27. November 2013 unter 3. um die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1a. und 1b. erweitert, na[[[[X.].].].]h denen die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 eine die [[[[X.].].].] zu 1 unmittelbar betreffende, unwahre Insiderinformation enthalte, weil in die in dieser [[[[X.].].].] mitgeteilten Bilanzzahlen für das Ges[[[[X.].].].]häftsjahr 2007 die Ges[[[[X.].].].]häftszahlen der [[[[X.].].].] aus dem gesamten [[[[X.].].].] einbezogen seien, ni[[[[X.].].].]ht erst ab dem Sti[[[[X.].].].]htag 2. Oktober 2007. Die Erweiterung des [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] gem. § 15 Abs. 2 [[[[X.].].].] im Klageregister bekannt gema[[[[X.].].].]ht. Mit Bes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 hat das [[[[X.].].].] den Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss in diesem Punkt aufgehoben.

(2) Die Aufhebung eines das Musterverfahren erweiternden Bes[[[[X.].].].]hlusses gem. § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] ist jedenfalls na[[[[X.].].].]h dessen Bekanntma[[[[X.].].].]hung gem. § 15 Abs. 2 [[[[X.].].].] unzulässig. Der ungea[[[[X.].].].]htet dessen ergangene Bes[[[[X.].].].]hluss vom 5. Mai 2014 hat ni[[[[X.].].].]ht zum Auss[[[[X.].].].]heiden der [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1a. und 1b. aus dem Musterverfahren geführt.

(a) Das [[[[X.].].].]italan[X.]r-[[[[X.].].].]gesetz sieht die Mögli[[[[X.].].].]hkeit einer Abänderung oder Aufhebung eines Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses ni[[[[X.].].].]ht vor. Eine sol[[[[X.].].].]he Befugnis widersprä[[[[X.].].].]he dem Sinn und Zwe[[[[X.].].].]k des [[[[X.].].].]. Der das Musterverfahren erweiternde Bes[[[[X.].].].]hluss nimmt wie der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss an der Bindungswirkung na[[[[X.].].].]h § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].] teil(Kots[[[[X.].].].]hy in Vorwerk/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 15 Rn. 11; Mün[[[[X.].].].]hHdB [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], 6. Aufl., § 43 Rn. 75). Das Musterverfahren bezwe[[[[X.].].].]kt, die in den [[[[X.].].].]n unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgeri[[[[X.].].].]hte in [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 8 Abs. 1 [[[[X.].].].] ausgesetzten Verfahren zu klären (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 [[[[X.].].].]), und zwar unabhängig davon, ob das [[[[X.].].].] dem [[[[X.].].].] mit dem Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss unterbreitet wurde oder ob dieses dur[[[[X.].].].]h einen Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss zum Gegenstand des [[[[X.].].].] geworden ist ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 32). Entspre[[[[X.].].].]hend sind na[[[[X.].].].]h der Bekanntma[[[[X.].].].]hung eines Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses anhängige oder bis zur re[[[[X.].].].]htskräftigen Ents[[[[X.].].].]heidung über die [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h anhängig werdende Verfahren entspre[[[[X.].].].]hend § 8 Abs. 1 [[[[X.].].].] auszusetzen, wenn die Ents[[[[X.].].].]heidung des Re[[[[X.].].].]htsstreits von einem der im Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hluss bezei[[[[X.].].].]hneten [[[[X.].].].] abhängig ist ([[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 8 Rn. 11). Dieser Ents[[[[X.].].].]heidung würde dur[[[[X.].].].]h eine na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]he Aufhebung des Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses in unzulässiger Weise die Grundlage entzogen.

(b) Einem ungea[[[[X.].].].]htet dessen ergangenen Aufhebungsbes[[[[X.].].].]hluss fehlt die verfahrensre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Grundlage. Er ist ni[[[[X.].].].]ht geeignet, den Gegenstand des [[[[X.].].].] zu verändern (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 18. Januar 1995 - [[[[X.].].].], NJW-RR 1995, 765; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. September 2010 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2160 Rn. 19).

(3) Die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1a. und 1b. sind denno[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht mehr Gegenstand des [[[[X.].].].], weil der [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht geltend ma[[[[X.].].].]ht, dass eine Ents[[[[X.].].].]heidung über diese [[[[X.].].].] verfahrensfehlerhaft unterblieben ist. Der [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].]s weist in diesem Punkt keine Lü[[[[X.].].].]ke auf, die entspre[[[[X.].].].]hend § 321 Abs. 1 ZPO dur[[[[X.].].].]h eine na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]he Ents[[[[X.].].].]heidung hätte ges[[[[X.].].].]hlossen werden können. Vielmehr wäre eine Anfe[[[[X.].].].]htung des [[[[X.].].].]s geboten gewesen, die vorliegend ni[[[[X.].].].]ht erfolgt ist. Die Bindungswirkung des [[[[X.].].].]s steht einer erneuten Erweiterung des [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht entgegen.

(a) Das Ergänzungsverfahren na[[[[X.].].].]h § 321 ZPO, das auf verfahrensabs[[[[X.].].].]hließende Bes[[[[X.].].].]hlüsse wie den [[[[X.].].].] entspre[[[[X.].].].]hende Anwendung findet ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 39), ist auf die S[[[[X.].].].]hließung einer - au[[[[X.].].].]h nur vermeintli[[[[X.].].].]hen - Ents[[[[X.].].].]heidungslü[[[[X.].].].]ke geri[[[[X.].].].]htet und deshalb unzulässig, wenn die Korrektur einer inhaltli[[[[X.].].].]h fals[[[[X.].].].]hen Ents[[[[X.].].].]heidung begehrt wird ([[[[X.].].].], Urteil vom 15. Dezember 1952 - [[[[X.].].].] ZR 102/52, [[[[X.].].].] 1953, 164, 165; Urteil vom 16. Dezember 2005 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1351 Rn. 9; Urteil vom 20. August 2009 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]Z 182, 158 Rn. 70; Urteil vom 30. September 2009 - V[[[[X.].].].] ZR 29/09, NJW 2010, 1148 Rn. 11; Urteil vom 1. Juni 2011 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2011, 1064 Rn. 7; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 25. April 2017 - V[[[[X.].].].] ZR 208/16, juris Rn. 2; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 39). Die Ents[[[[X.].].].]heidung über ein [[[[X.].].].] ist daher nur "übergangen" im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn dieses versehentli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht bea[[[[X.].].].]htet worden ist, ni[[[[X.].].].]ht dagegen, wenn es re[[[[X.].].].]htsirrtümli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht bes[[[[X.].].].]hieden wurde ([[[[X.].].].], Urteil vom 15. Dezember 1952 - [[[[X.].].].] ZR 102/52, [[[[X.].].].] 1953, 164, 165; Urteil vom16. Dezember 2005 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1351 Rn. 9). In diesem Fall kann der [[[[X.].].].] nur mit einem Re[[[[X.].].].]htsmittel angefo[[[[X.].].].]hten werden ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 39).

(b) Dana[[[[X.].].].]h war der [[[[X.].].].] mit der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde anzufe[[[[X.].].].]hten. Es liegen keine [[[[X.].].].]altspunkte dafür vor, dass eine Ents[[[[X.].].].]heidung über die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1a. und 1b. versehentli[[[[X.].].].]h unterblieben ist. Das [[[[X.].].].] ging vielmehr - wie unter vorstehend (2) aufgezeigt - re[[[[X.].].].]htsirrtümli[[[[X.].].].]h davon aus, diese [[[[X.].].].] seien mit der Aufhebung des Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlusses aus dem Musterverfahren ausges[[[[X.].].].]hieden.

([[[[X.].].].]) Der [[[[X.].].].] wurde unter diesem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt ni[[[[X.].].].]ht angegriffen. Weder der [[[[X.].].].] no[[[[X.].].].]h die ihn unterstützenden Beigeladenenma[[[[X.].].].]hen mit der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde geltend, dass das [[[[X.].].].] über die [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1a. und 1b. hätte ents[[[[X.].].].]heiden müssen.

(4) Die Bindungswirkung des [[[[X.].].].]s steht einem erneuten Antrag auf Erweiterung des [[[[X.].].].] um die genannten [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht entgegen. Das [[[[X.].].].] hat über die [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht ents[[[[X.].].].]hieden, so dass keine bindende Ents[[[[X.].].].]heidung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 [[[[X.].].].] vorliegt. Die Ents[[[[X.].].].]heidung über die Ni[[[[X.].].].]htberü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der [[[[X.].].].] im [[[[X.].].].] bindet das [[[[X.].].].] na[[[[X.].].].]h § 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 318 ZPO nur dergestalt, dass diese ni[[[[X.].].].]ht ohne weiteres weiterhin Gegenstand des [[[[X.].].].] sind, weil die vom [[[[X.].].].] insoweit ausgehende Bes[[[[X.].].].]hwer im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren ni[[[[X.].].].]ht beseitigt wurde. Eine (erneute) Erweiterung des [[[[X.].].].] hindert diese Ents[[[[X.].].].]heidung ni[[[[X.].].].]ht.

VI[[[[X.].].].] Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist teilweise begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].][[[X.].].] wendet, mit dem die Feststellung angestrebt wird, die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008 sei ni[[[[X.].].].]ht zur Erlangung von Kenntnis im Sinne von § 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] aF, § 37[[[[X.].].].] 4 [[[[X.].].].] aF, § 46 Börsengesetz in der Fassung vom 16. Juli 2007, [[[[X.].].].] I [[[[X.].].].]330, 1351 ([[[[X.].].].] aF) bzw. Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geeignet. Sie führt insoweit zu der Feststellung, dass der Inhalt der Ad-ho[[[[X.].].].]-Mitteilung der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, ni[[[[X.].].].]ht geeignet war, hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der im [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1 angespro[[[[X.].].].]henen Ansprü[[[[X.].].].]he Kenntnis im Sinne von § 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] in der Fassung vom 28. Oktober 2004 zu vermitteln und hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der mit dem Komplex [[[[X.].].].] angespro[[[[X.].].].]henen Ansprü[[[[X.].].].]he Kenntnis im Sinne des § 46 [[[[X.].].].] in der Fassung vom 16. Juli 2007 oder im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermitteln.

1. Das [[[[X.].].].] hat zur Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s ausgeführt, es betreffe eine Frage des Einzelfalls, bei deren Beantwortung insbesondere der Kenntnisstand des jeweiligen An[X.]rs sowie der konkrete Inhalt der verletzten Informationspfli[[[[X.].].].]ht maßgebli[[[[X.].].].]h sein dürften, und sei einer allgemeingültigen Feststellung entzogen.

2. Diese Ausführungen halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung nur teilweise stand. Das [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] nur insoweit zu Re[[[[X.].].].]ht als im Musterverfahren unstatthaft zurü[[[[X.].].].]kgewiesen, als es auf die Feststellung der fehlenden Eignung der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 zur Begründung einer grob fahrlässigen Unkenntnis geri[[[[X.].].].]htet ist. Das [[[[X.].].].] ist aber gegenstandslos, soweit es um die Vermittlung der Kenntnis von Umständen in Bezug auf diejenigen Ansprü[[[[X.].].].]he geht, die in den Komplexen I bis V, [[[[X.].].].] und 5. sowie [[[X.].].] des [[[[X.].].].] angespro[[[[X.].].].]hen worden sind. Die im [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]. angespro[[[[X.].].].]henen Umstände sind vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht umfasst, da dieses erst na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]h in das Musterverfahren eingeführt wurde.

a) Das [[[[X.].].].] ist entgegen der Si[[[[X.].].].]ht des [[[[X.].].].]s im Musterverfahren statthaft, soweit es auf die Feststellung geri[[[[X.].].].]htet ist, dass die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht zur Erlangung von Kenntnis im Sinne der § 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] aF (Unterlassung), § 37[[[[X.].].].] 4 [[[[X.].].].] aF (Unri[[[[X.].].].]htigkeit), § 46 [[[[X.].].].] aF und § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geeignet war. Ob diese [[[[X.].].].] darüber hinaus au[[[[X.].].].]h grob fahrlässige Unkenntnis bestimmter Umstände vermitteln konnte, kann demgegenüber im Musterverfahren ni[[[[X.].].].]ht festgestellt werden.

Die individuelle Voraussetzung eines von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis abhängigen Verjährungsbeginns, die in der Person des Gläubigers vorliegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönli[[[[X.].].].]h festgestellt werden muss, kann ni[[[[X.].].].]ht Gegenstand eines [[[[X.].].].]s im [[[[X.].].].] sein ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juni 2008 - [[[[X.].].].] ZB 26/07, [[[[X.].].].]Z 177, 88 Rn. 25). Entgegen der Auffassung des [[[[X.].].].]s kann im Musterverfahren aber verbindli[[[[X.].].].]h geklärt werden, ob eine bestimmte [[[[X.].].].]italmarktinformation geeignet war, die Kenntnis von bestimmten Tatsa[[[[X.].].].]hen zu vermitteln ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 155). Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[X.].].] ist auf die abstrakte Feststellung geri[[[[X.].].].]htet, ob die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 geeignet war, die Kenntnis über vorangegangene Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen zu vermitteln. Es betrifft damit eine verallgemeinerungsfähige Vorfrage für die in jedem Ausgangsverfahren individuell festzustellende Kenntnis des jeweiligen Gläubigers.

Demgegenüber kann die Frage, ob der Inhalt einer [[[[X.].].].]italmarktinformation geeignet war, den Vorwurf einer grob fahrlässigen Unkenntnis zu begründen, ni[[[[X.].].].]ht losgelöst von den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens beurteilt werden. Neben den objektiven Voraussetzungen muss insoweit stets au[[[[X.].].].]h subjektiv eine s[[[[X.].].].]hle[[[[X.].].].]hthin unents[[[[X.].].].]huldbare Pfli[[[[X.].].].]htverletzung vorliegen, die das § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erhebli[[[[X.].].].]h übers[[[[X.].].].]hreitet ([[[[X.].].].], Urteil vom 3. November 2016 - [[[[X.].].].] ZR 286/15, NJW-RR 2017, 596 Rn. 17; Urteil vom 6. November 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 22 Rn. 20; jeweils mwN). Die Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann daher ni[[[[X.].].].]ht allein na[[[[X.].].].]h dem Inhalt der [[[[X.].].].] vorgenommen werden, sondern muss die Umstände des Einzelfalls einbeziehen.

b) Die Ents[[[[X.].].].]heidung ist, soweit das [[[[X.].].].] statthaft ist, au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht aus anderen Gründen ri[[[[X.].].].]htig, § 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 3 ZPO. Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[X.].].] ist ausgehend von den unter [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Anforderungen hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, soweit es um die Kenntnis von Umständen der Ansprü[[[[X.].].].]he geht, die dur[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].] der Komplexe I bis VI, [[[X.].].] und [[[[X.].].].] des [[[[X.].].].] ihrerseits hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt bezei[[[[X.].].].]hnet worden sind. Der Wortlaut des [[[[X.].].].]s, die [[[[X.].].].] der [[[[X.].].].] zu 1 vom 15. Januar 2008 sei ni[[[[X.].].].]ht zur Erlangung von Kenntnis im Sinne der § 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] aF (Unterlassung), § 37[[[[X.].].].] 4 [[[[X.].].].] aF (Unri[[[[X.].].].]htigkeit), § 46 [[[[X.].].].] aF bzw. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB geeignet, benennt zwar ni[[[[X.].].].]ht ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h, hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h wel[[[[X.].].].]her konkreten Umstände wel[[[[X.].].].]her Ansprü[[[[X.].].].]he die Mitteilung geeignet sein soll, Kenntnis zu vermitteln. Das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[X.].].] knüpft aber an die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss bezei[[[[X.].].].]hneten weiteren [[[[X.].].].] an. Der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss gibt den Einwand der [[[[X.].].].] zu 1 wieder, Prospekthaftungsansprü[[[[X.].].].]he seien ebenso verjährt wie Ansprü[[[[X.].].].]he gemäß §§ 37b, 37[[[[X.].].].] aF. Der Kläger dagegen halte keinen der geltend gema[[[[X.].].].]hten Ansprü[[[[X.].].].]he für verjährt. Damit konkretisiert der Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss die Umstände, auf die si[[[[X.].].].]h die (fehlende) Kenntnisvermittlung beziehen soll, auf diejenigen, die den Beginn einer kenntnisabhängigen Verjährung der vom Kläger verfolgten Ansprü[[[[X.].].].]he vermitteln können, denen eine Pfli[[[[X.].].].]htverletzung vor dem 15. Januar 2008 zu Grunde liegt. Diese werden dur[[[[X.].].].]h den weiteren Inhalt des [[[[X.].].].] näher bestimmt, soweit dieser die betreffenden Ansprü[[[[X.].].].]he in den weiteren [[[[X.].].].]n näher konkretisiert.

[[[[X.].].].]) Hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der Ansprü[[[[X.].].].]he und Anspru[[[[X.].].].]hsvoraussetzungen, die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss zu den Komplexen I bis V, [[[[X.].].].] und 5. sowie [[[X.].].] angespro[[[[X.].].].]hen worden sind, ist das [[[[X.].].].] mangels Feststellung der jeweils behaupteten anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden Pfli[[[[X.].].].]htverletzung gegenstandslos.

Das [[[[X.].].].] hat im [[[[X.].].].]italan[X.]rmusterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen [[[[X.].].].] ein Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresse fortbesteht. Das ist dann ni[[[[X.].].].]ht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dur[[[[X.].].].]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Ist die Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit einzelner [[[[X.].].].] aufgrund der vorangegangenen Prüfung im Musterverfahren entf[[[[X.].].].], ist der zugrundeliegende Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss (§ 6 Abs. 1 [[[[X.].].].]) hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h dieser [[[[X.].].].] gegenstandslos geworden, was im Tenor und in den Gründen des [[[[X.].].].]s zum Ausdru[[[[X.].].].]k zu bringen ist (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 106; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 49; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 60). Dies ist in dem vorstehend bes[[[[X.].].].]hriebenen Umfang der Fall, weil es mangels Pfli[[[[X.].].].]htverletzung ni[[[[X.].].].]ht mehr darauf ankommt, ob die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 geeignet war die Kenntnis bestimmter Umstände zu vermitteln.

3. Über das [[[[X.].].].] kann der Senat im Übrigen gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sa[[[[X.].].].]he selbst ents[[[[X.].].].]heiden, weil die Aufhebung der Ents[[[[X.].].].]heidung nur wegen Re[[[[X.].].].]htsverletzung bei Anwendung des Re[[[[X.].].].]hts auf das festgestellte Sa[[[[X.].].].]hverhältnis erfolgt und na[[[[X.].].].]h letzterem die Sa[[[[X.].].].]he zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist.

Zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[X.].].] ist die Feststellung in Bezug auf die in den [[[[X.].].].]n [[[[X.].].].]I 1. und Komplex [[[[X.].].].] angespro[[[[X.].].].]henen Ansprü[[[[X.].].].]he zu treffen, weil die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht geeignet ist, Kenntnis im Sinne des § 46 [[[[X.].].].] aF, § 37b Abs. 4 [[[[X.].].].] aF oder § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu vermitteln.

a) Die [[[[X.].].].] offenbart ni[[[[X.].].].]ht, zu wel[[[[X.].].].]hem bestimmten früheren [[[[X.].].].]punkt die Informationen über die Notwendigkeit einer Abs[[[[X.].].].]hreibung (Abs[[[[X.].].].]hirmung) auf das [[[[X.].].].]-Portfolio im vierten Quartal 2007 bereits vorlag und dass die Veröffentli[[[[X.].].].]hung ni[[[[X.].].].]ht mehr unverzügli[[[[X.].].].]h erfolgt ist. Die [[[[X.].].].] enthält au[[[[X.].].].]h keine [[[[X.].].].]altspunkte dafür, dass der tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf höher als 390 Mio. € sein könnte. Mit dem dortigen Hinweis, dass die Neubewertung des [[[[X.].].].]-Portfolios einer konservativen Risikopolitik entspre[[[[X.].].].]he und der anhaltenden S[[[[X.].].].]hwä[[[[X.].].].]he der Finanzmärkte sowie den [[[[X.].].].] dieser Assetklasse dur[[[[X.].].].]h Ratingagenturen Re[[[[X.].].].]hnung trage, wird im Gegenteil der Eindru[[[[X.].].].]k verstärkt, dass der Abs[[[[X.].].].]hreibungsbedarf zutreffend und jedenfalls ni[[[[X.].].].]ht zu niedrig ermittelt worden sei.

b) Die [[[[X.].].].] war au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht geeignet, einen An[X.]r über eine Unri[[[[X.].].].]htigkeit oder Unvollständigkeit des [[[[X.].].].] zu unterri[[[[X.].].].]hten. Sie bezieht si[[[[X.].].].]h auf Ereignisse na[[[[X.].].].]h der Prospektveröffentli[[[[X.].].].]hung und steht in keinem Zusammenhang mit den im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss im Einzelnen aufgeführten Prospektangaben. Insbesondere verhält si[[[[X.].].].]h die Mitteilung ni[[[[X.].].].]ht zu den Risiken aus dem Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio der [[[[X.].].].].

I[[[X.].].]. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist unbegründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung der [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]II, dass der Anspru[[[[X.].].].]hsteller im Falle der Haftung gem. § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 1.) bzw. gem. § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].]II 2.) die haftungsbegründende Kausalität ni[[[[X.].].].]ht dar[X.]n und au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht beweisen muss, wendet. Das [[[[X.].].].] hat diese Feststellungen re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei ni[[[[X.].].].]ht getroffen.

1. Zur Begründung hat si[[[[X.].].].]h das [[[[X.].].].] auf eine Ents[[[[X.].].].]heidung des [[[[X.].].].] gestützt ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 61), wona[[[[X.].].].]h dem An[X.]r im Rahmen des von ihm zu erbringenden Kausalitätsna[[[[X.].].].]hweises bei § 37b [[[[X.].].].] aF grundsätzli[[[[X.].].].]h keine Beweiserlei[[[[X.].].].]hterungen zugutekommen. Dies gelte entspre[[[[X.].].].]hend für § 37[[[[X.].].].] aF.

2. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde, die dies im Ausgangspunkt für zutreffend hält, rügt ohne Erfolg, das [[[[X.].].].] hätte als Minus gegenüber den begehrten Feststellungen zu Beweiserlei[[[[X.].].].]hterungen feststellen müssen, dass der An[X.]r bei der Geltendma[[[[X.].].].]hung eines [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht die ursä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Beziehung zwis[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].]italmarktinformation und Anlageents[[[[X.].].].]heidung dar[X.]n und beweisen müsse.

Für eine sol[[[[X.].].].]he Feststellung boten die [[[[X.].].].] zum [[[[X.].].].]II keinen Anlass, weil diese ledigli[[[[X.].].].]h die Frage aufgeworfen haben, ob der Anspru[[[[X.].].].]hsteller im Falle einer Haftung gem. § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] oder § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] die haftungsbegründende Kausalität dar[X.]n und beweisen muss. Damit ist der Anknüpfungspunkt des Kausalitätsna[[[[X.].].].]hweises ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen. Das [[[[X.].].].] hätte die begehrte Feststellung nur treffen müssen, wenn bei der Geltendma[[[[X.].].].]hung des [[[[X.].].].]s der Na[[[[X.].].].]hweis der haftungsbegründenden Kausalität entweder überhaupt ni[[[[X.].].].]ht zu führen wäre oder die Darlegungs- und Beweislast ni[[[[X.].].].]ht beim Anspru[[[[X.].].].]hsteller läge. Beides ist ni[[[[X.].].].]ht der Fall. Der Na[[[[X.].].].]hweis der haftungsbegründenden Kausalität ist im Falle einer Haftung na[[[[X.].].].]h § 37b Abs. 1 [[[[X.].].].] aF oder § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde vom An[X.]r au[[[[X.].].].]h dann zu führen, wenn dieser [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden geltend ma[[[[X.].].].]ht ([[[[X.].].].], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 67).

[[[X.].].]. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist begründet, soweit das [[[[X.].].].] das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 1., dass Zuteilungen von Aktien der [[[[X.].].].] zu 1 im Rahmen der Übernahme der [[[[X.].].].] einen "Erwerb" von Wertpapieren im Sinne der §§ 37b Abs. 1, 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF, § 44 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF darstellen, zurü[[[[X.].].].]kgewiesen hat. Sie führt insoweit zur angestrebten Feststellung mit der Klarstellung, dass es si[[[[X.].].].]h um einen auf der Zei[[[[X.].].].]hnung von Aktien im Zuge der dur[[[[X.].].].]hgeführten [[[[X.].].].]italerhöhung beruhenden Erwerb handelt. Hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 3., das die Bere[[[[X.].].].]hnung des Rü[[[[X.].].].]kabwi[[[[X.].].].]klungss[[[[X.].].].]hadens bei einem Verkauf betrifft, ma[[[[X.].].].]ht die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde zutreffend geltend, dass im Tenor klarzustellen ist, dass das [[[[X.].].].] als unzulässig zurü[[[[X.].].].]kgewiesen wird. Soweit si[[[[X.].].].]h die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 4. wendet, dass [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden pro erworbener Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 im [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 bis 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, si[[[[X.].].].]h zumindest auf 11,91 € beläuft und aus der Differenz zwis[[[[X.].].].]hen dem [[[[X.].].].] am 15. Januar 2008 und dem Tiefstkurs [[[X.].].]etra am 16. Januar 2008 bere[[[[X.].].].]hnet, ist sie begründet, soweit die Feststellung für den [[[[X.].].].]raum 8. Januar 2008 [X.] Januar 2008 zurü[[[[X.].].].]kgewiesen wurde, und führt insoweit zur Aufhebung des [[[[X.].].].]s und zur Zurü[[[[X.].].].]kverweisung an das [[[[X.].].].].

1. Die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 1., dass die Zuteilung der Aktien der [[[[X.].].].] zu 1 im Rahmen der Übernahme der [[[[X.].].].] einen Erwerb im Sinne der § 37b Abs. 1, § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF, § 44 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF darstellen, hält einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand.

a) Zur Begründung hat das [[[[X.].].].] ausgeführt, der [X.] habe si[[[[X.].].].]h auf Grundlage eines s[[[[X.].].].]huldre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Zei[[[[X.].].].]hnungsvertrags und der gesetzli[[[[X.].].].]h angeordneten dingli[[[[X.].].].]hen Re[[[[X.].].].]htswirkung gem. § 189 [[[[X.].].].] vollzogen. Die §§ 37b, 37[[[[X.].].].] aF seien na[[[[X.].].].]h der Vorstellung des Gesetzgebers demgegenüber auf das Vorliegen eines Kaufs als typis[[[[X.].].].]he Gestaltung des Aktienerwerbs ausgeri[[[[X.].].].]htet. Die wertpapierhandelsre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Ad-Ho[[[[X.].].].]-Publizitätspfli[[[[X.].].].]ht ziele auf den S[[[[X.].].].]hutz der Integrität der Finanzmärkte sowie auf die Stärkung des An[X.]rvertrauens in die Ordnungsmäßigkeit der Preisbildung am Sekundärmarkt und solle die Chan[[[[X.].].].]englei[[[[X.].].].]hheit aller Marktteilnehmer gewährleisten und si[[[[X.].].].]herstellen. Die hier vorliegende Unternehmensübernahme werde von der S[[[[X.].].].]hutzri[[[[X.].].].]htung der Ad-Ho[[[[X.].].].]-Publizitätspfli[[[[X.].].].]ht ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen. Der Bieter zahle für die Anteile des Zielunternehmens ni[[[[X.].].].]ht den Marktpreis, sondern denjenigen Preis, den der bietende Emittent im Rahmen des Übernahmeangebotes ma[[[[X.].].].]he. Für die auszugebenden Aktien gebe es ni[[[[X.].].].]ht einmal einen Marktpreis, da diese no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht existent seien.

Der Erwerb im Sinne des § 44 Abs. 1 [[[[X.].].].] aF erfasse na[[[[X.].].].]h den Gesetzesmaterialien nur den entgeltli[[[[X.].].].]hen Erwerb. Das Abstellen auf einen "Erwerbspreis" und die [X.], die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des [X.], [X.] nahe, dass die Norm na[[[[X.].].].]h der Vorstellung des Gesetzgebers den kaufmäßigen Erwerb des Wertpapiers an der Börse na[[[[X.].].].]h Zulassung des Wertpapiers zum Börsenhandel erfasse. Diesem Verständnis entspre[[[[X.].].].]he au[[[[X.].].].]h das Ziel des [X.], die [[[[X.].].].]italbes[[[[X.].].].]haffung über die Börse zu regulieren. Die Zuteilung der Aktien an die Altaktionäre der [[[[X.].].].] habe demgegenüber mit der Preisbildung am Primärmarkt bei oder na[[[[X.].].].]h Markteinführung ni[[[[X.].].].]ht in Verbindung gestanden. Die Zuteilung sei Ents[[[[X.].].].]hädigung für die Einziehung der Altaktien, wel[[[[X.].].].]he ihrerseits als Sa[[[[X.].].].]heinlage eingebra[[[[X.].].].]ht würden und ni[[[[X.].].].]ht als "Entgelt". Die Ausgestaltung der im [X.] stehenden Verpfli[[[[X.].].].]htungen basiere ni[[[[X.].].].]ht auf dem am 10. September 2007 herausgegebenen Prospekt, sondern auf dem vor [X.] am 23. Juli 2007 ges[[[[X.].].].]hlossenen Zusammens[[[[X.].].].]hlussvertrag und den dort ausgehandelten Konditionen, basierend auf dem [[[X.].].]etra-S[[[[X.].].].]hlusskurs der Aktien der [[[[X.].].].] zu 1 und der [[[[X.].].].] vom 20. Juli 2007. Die Vereinbarung der Höhe der Ents[[[[X.].].].]hädigung tangiere daher ni[[[[X.].].].]ht das S[[[[X.].].].]hutzgut des § 44 [[[[X.].].].] aF, die Integrität des Primärmarkts. Au[[[[X.].].].]h die Rü[[[[X.].].].]kabwi[[[[X.].].].]klung gegen Erstattung des na[[[[X.].].].]h oben begrenzten [X.] lasse si[[[[X.].].].]h bei der hier vorliegenden Zuteilung von Aktien im Zuge einer korporationsre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Neuordnung ni[[[[X.].].].]ht umsetzen. Zudem liege infolge der Mehrheitsents[[[[X.].].].]heidung in der Aktionärsversammlung keine von § 44 [[[[X.].].].] aF vorausgesetzte Investitionsents[[[[X.].].].]heidung des einzelnen Aktionärs vor.

Ohnehin komme die begehrte Feststellung ni[[[[X.].].].]ht in Betra[[[[X.].].].]ht, da na[[[[X.].].].]h dem eigenen Vortrag der [[[[X.].].].] die [[[[X.].].].] mit ihrem Ges[[[[X.].].].]häftsmodell die Ursa[[[[X.].].].]he für den nur mit Staatshilfen verhinderten Untergang der [[[[X.].].].] zu 1 gesetzt habe, sodass ein ersatzfähiger S[[[[X.].].].]haden im Ergebnis zu verneinen sei.

b) Diese Ausführungen halten einer re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Prüfung ni[[[[X.].].].]ht stand. Das [[[[X.].].].] hat seiner Ents[[[[X.].].].]heidung ein re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zutreffendes Verständnis vom Begriff des Erwerbs in § 37b Abs. 1 und § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF und § 44 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF zu Grunde gelegt. Ein Erwerb im Sinn von § 37b Abs. 1 und § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF liegt au[[[[X.].].].]h bei der Zei[[[[X.].].].]hnung von Aktien aus einer [[[[X.].].].]italerhöhung vor.

aa) Der Erwerbsbegriff in § 37b Abs. 1 und § 37[[[[X.].].].] 1 [X.] aF ist umstritten.

(1) Ein Teil des S[[[[X.].].].]hrifttums zu §§ 37b, 37[[[[X.].].].] aF geht davon aus, dass Erwerb im Sinne dieser Vors[[[[X.].].].]hriften nur ein sol[[[[X.].].].]her auf der Grundlage eines entgeltli[[[[X.].].].]hen s[[[[X.].].].]huldre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Ges[[[[X.].].].]häfts sein könne, so dass [X.] im Rahmen eines Aktientaus[[[[X.].].].]hs bei Unternehmensübernahmen ni[[[[X.].].].]ht erfasst seien ([[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2014, 531, 535; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, 37[[[[X.].].].] Rn. 18; [[[[X.].].].]/Steinhäuser in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 77 [X.]. 177; vorsi[[[[X.].].].]htiger: [[[[X.].].].] inMars[[[[X.].].].]h-Barner/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h börsennotierte [X.], 4. Aufl., Rn. 17.14; [[[[X.].].].]/[X.] in Krieger/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h [X.], [[[[X.].].].]., Rn. 32.54). Zur Begründung wird auf die Gesetzesmaterialien verwiesen, die den Normalfall eines Kaufvertrags als entgeltli[[[[X.].].].]hes Ges[[[[X.].].].]häft vor Augen hätten. Ferner sei der S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k der Normen auf die ordnungsgemäße Funktionsweise des Sekundärmarkts geri[[[[X.].].].]htet. Dieser S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k sei beim Ersterwerb von Finanzinstrumenten ni[[[[X.].].].]ht berührt. S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h zeige ein Bli[[[[X.].].].]k auf die Gesetzgebungsmaterialien des [[[[X.].].].], dass § 37b und § 37[[[[X.].].].] aF außervertragli[[[[X.].].].]he Anspru[[[[X.].].].]hsgrundlagen seien. Deren S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k greife ni[[[[X.].].].]ht Platz, weil beim Aktientaus[[[[X.].].].]h gesells[[[[X.].].].]haftsre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Vertragsbeziehungen zwis[[[[X.].].].]hen Emittent und An[X.]r bestünden.

(2) Eine andere Ansi[[[[X.].].].]ht geht davon aus, der Begriff des Erwerbs erfasse na[[[[X.].].].]h dem S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k der Vors[[[[X.].].].]hriften entgeltli[[[[X.].].].]he Verträge, bei denen das Entgelt direkt dur[[[[X.].].].]h den Marktpreis der Finanzinstrumente bestimmt werde und die zu einem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Leistungsaustaus[[[[X.].].].]h führten, dur[[[[X.].].].]h den das Kursrisiko des Finanzinstruments auf den Erwerber übergehe. Dies könne au[[[[X.].].].]h für einen Aktientaus[[[[X.].].].]h im Rahmen einer Übernahme zutreffen. Voraussetzung sei aber, dass si[[[[X.].].].]h die Taus[[[[X.].].].]hrelation allein na[[[[X.].].].]h dem Kurswert der getaus[[[[X.].].].]hten Finanzinstrumente ri[[[[X.].].].]hte. Da der Übernahmepreis außerbörsli[[[[X.].].].]h ausgehandelt werde und es maßgebli[[[[X.].].].]h auf den Übergang des Kursrisikos ankomme, sei dies aber regelmäßig ni[[[[X.].].].]ht der Fall ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 74; Seulen in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 29 Rn. 93: jedenfalls, wenn si[[[[X.].].].]h das Taus[[[[X.].].].]hverhältnis auf [[[[X.].].].]wert beziehe).

(3) Eine dritte Ansi[[[[X.].].].]ht meint, für die mit dem Begriff des Erwerbs angestrebte Eingrenzung der Haftungstatbestände sei die sa[[[[X.].].].]henre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Zuordnung maßgebli[[[[X.].].].]h. Ein Erwerb liege vor, wenn die sa[[[[X.].].].]henre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Zuordnung we[[[[X.].].].]hsle. Dass dieser Zuordnung zu Grunde liegende Ges[[[[X.].].].]häft sei allein für die Frage relevant, wel[[[[X.].].].]he S[[[[X.].].].]häden ersatzfähig seien ([X.], [X.] 2017, 557, 566).

[[[[X.].].].]) Ein Erwerb im Sinn von § 37b Abs. 1 und § 37[[[[X.].].].] 1 [[[[X.].].].] aF liegt au[[[[X.].].].]h bei der Zei[[[[X.].].].]hnung von Aktien aus einer [[[[X.].].].]italerhöhung vor. Auf wel[[[[X.].].].]hen [[[[X.].].].]punkt es für die in diesen Vors[[[[X.].].].]hriften bes[[[[X.].].].]hriebene zeitli[[[[X.].].].]he Abfolge von Erwerb und Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung ankommt, muss vom Senat ni[[[[X.].].].]ht ents[[[[X.].].].]hieden werden, weil das [[[[X.].].].] diese Frage ni[[[[X.].].].]ht aufwirft.

(1) Der Wortlaut der Vors[[[[X.].].].]hriften spri[[[[X.].].].]ht für ein weites Verständnis des Begriffs "erwerben". Ein Anspru[[[[X.].].].]h auf S[[[[X.].].].]hadensersatz steht unter den weiteren Voraussetzungen demjenigen zu, der Finanzinstrumente na[[[[X.].].].]h der Unterlassung bzw. Veröffentli[[[[X.].].].]hung erwirbt und bei Bekanntwerden der Insiderinformation bzw. von deren Unri[[[[X.].].].]htigkeit no[[[[X.].].].]h Inhaber der Finanzinstrumente ist (Abs. 1 Nr. 1)oder die Finanzinstrumente vor dem Entstehen der Insiderinformation bzw. der Veröffentli[[[[X.].].].]hung erwirbt und na[[[[X.].].].]h der Unterlassung bzw. dem Bekanntwerden der Unri[[[[X.].].].]htigkeit der Insiderinformation veräußert (Abs. 1 Nr. 2). Der Begriff "erwerben" meint na[[[[X.].].].]h allgemeinem Verständnis das [X.] einer Sa[[[[X.].].].]he, eines Re[[[[X.].].].]hts oder einer Re[[[[X.].].].]htsposition mit der Folge, dass der Empfänger als Inhaber angesehen wird (z.B. § 14 Abs. 2; § 854 Abs. 1; §§ 873, 929 Satz 2, §§ 931, 932 BGB). Obwohl die Worte "Erwerb" bzw. "erwerben" umgangsspra[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h mit "Verdienst" oder "Kauf" glei[[[[X.].].].]hgesetzt werden, ist dem Begriff weder eine Verengung auf bestimmte [X.] no[[[[X.].].].]h gar auf im [X.] stehende Re[[[[X.].].].]htspfli[[[[X.].].].]hten zu entnehmen.

In den Materialien zu § 37b und § 37[[[[X.].].].] aF kommt ni[[[[X.].].].]ht zum Ausdru[[[[X.].].].]k, dass dem Begriff ein spezifis[[[[X.].].].]h kapitalmarktre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hes Verständnis zu Grunde liegen soll, das vom allgemeinen juristis[[[[X.].].].]hen Spra[[[[X.].].].]hgebrau[[[[X.].].].]h abwei[[[[X.].].].]ht. Dem [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht liegt au[[[[X.].].].]h allgemein kein einheitli[[[[X.].].].]hes von diesem Spra[[[[X.].].].]hgebrau[[[[X.].].].]h abwei[[[[X.].].].]hendes Verständnis dieses Begriffs zu Grunde (vgl. [[[[X.].].].] WpÜG, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 14/7034, [X.]). Aus § 44 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF ergibt si[[[[X.].].].]h vielmehr, dass entspre[[[[X.].].].]hend dem auf dem Abstraktionsprinzip beruhenden allgemeinen Verständnis zwis[[[[X.].].].]hen dem Erwerb und einem diesem zu Grunde liegenden Erwerbsges[[[[X.].].].]häft zu unters[[[[X.].].].]heiden ist.

(2) "Erwerben" ist ni[[[[X.].].].]ht wegen des [X.] in § 37b und § 37[[[[X.].].].] aF eins[[[[X.].].].]hränkend auszu[X.]n. Allerdings ergibt si[[[[X.].].].]h aus dem Wortlaut der Vors[[[[X.].].].]hriften, dass die Anspru[[[[X.].].].]hsbere[[[[X.].].].]htigung des [X.] betreffenden Transaktion im [[[[X.].].].]raum der dur[[[[X.].].].]h eine Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung bewirkten [X.] abhängig ist ([[[[X.].].].]/Steinhäuser in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 77). Eine eins[[[[X.].].].]hränkende Auslegung des Begriffs "erwerben" lässt si[[[[X.].].].]h hieraus jedo[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht herleiten. Die Gesetzesmaterialien greifen das Transaktionserfordernis auf und bes[[[[X.].].].]hreiben die Eingrenzung des Tatbestands in der Weise, dass der An[X.]r dur[[[[X.].].].]h die Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung bei seinen Wertpapierges[[[[X.].].].]häften einen S[[[[X.].].].]haden erlitten haben muss, weil - in dem im jeweiligen Absatz 1 Nr. 1 bes[[[[X.].].].]hriebenen Fall - die Wertpapiere "zu teuer" gekauft oder - in dem im jeweiligen Absatz 1 Nr. 2 bes[[[[X.].].].]hriebenen Fall - diese "zu billig" verkauft würden ([[[[X.].].].] Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 14/8017, [[[[X.].].].]). Dem lässt si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht entnehmen, dass eine Eingrenzung auf bestimmte Erwerbstatbestände angestrebt wird. Au[[[[X.].].].]h der dem Transaktionserfordernis zu Grunde liegende Zwe[[[[X.].].].]k wird ni[[[[X.].].].]ht erwähnt, sondern es erhält ledigli[[[[X.].].].]h eine verans[[[[X.].].].]hauli[[[[X.].].].]hende Bes[[[[X.].].].]hreibung ([X.], [X.] 2017, 557, 558; aA [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 72). Na[[[[X.].].].]h der Bes[[[[X.].].].]hreibung in den Gesetzesmaterialien muss si[[[[X.].].].]h die auf der Fehlinformation des Markts beruhende Kursveränderung aber in einer Transaktion über das Finanzinstrument auswirken (Baums, [X.] 167 [2003], 139, 177 f.; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2. Aufl., § 37b, § 37[[[[X.].].].] Rn. 18 f.; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 70).

Die Vors[[[[X.].].].]hriften im jeweiligen Absatz 1 Nr. 2 enthalten den Begriff "erwerben" allerdings au[[[[X.].].].]h außerhalb der zuvor bes[[[[X.].].].]hriebenen Transaktionsvoraussetzung in der [X.], weil in den dort bes[[[[X.].].].]hriebenen Fällen ein Erwerb bereits vor dem Entstehen der Insiderinformation stattgefunden haben muss, die die Anspru[[[[X.].].].]hsbere[[[[X.].].].]htigung auslösende Transaktion aber erst die Veräußerung des Finanzinstruments während dieser Phase ist. Naturgemäß kann si[[[[X.].].].]h für diesen Erwerbsvorgang die Fehlinformation des Markts no[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht auswirken, so dass der Tatbestand im Falle einer am Transaktionserfordernis orientierten Auslegung sinnwidrig einges[[[[X.].].].]hränkt wäre. Da kein [[[[X.].].].]altspunkt dafür vorliegt, dass der Begriff bei mehrfa[[[[X.].].].]her Verwendung in derselben Vors[[[[X.].].].]hrift eine unters[[[[X.].].].]hiedli[[[[X.].].].]he Bedeutung haben sollte, kann aus dem Transaktionserfordernis für eine eins[[[[X.].].].]hränkende Auslegung des "[X.]" ni[[[[X.].].].]hts hergeleitet werden.

Zu berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigen ist überdies, dass si[[[[X.].].].]h die aus dem Transaktionserfordernis abgeleiteten Eins[[[[X.].].].]hränkungen für die Anspru[[[[X.].].].]hsbere[[[[X.].].].]htigung mit den Voraussetzungen des allgemeinen S[[[[X.].].].]hadensre[[[[X.].].].]hts übers[[[[X.].].].]hneiden, insbesondere, soweit es um die Ursä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hkeit der Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung für den geltend gema[[[[X.].].].]hten S[[[[X.].].].]haden geht ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 216; [X.], [X.] 2017, 557, 565 f.). Es besteht daher kein Bedürfnis für eine eins[[[[X.].].].]hränkende Auslegung des Erwerbsbegriffs, wenn und soweit si[[[[X.].].].]h entspre[[[[X.].].].]hende Eins[[[[X.].].].]hränkungen bereits aus allgemeinen Grundsätzen des S[[[[X.].].].]hadensre[[[[X.].].].]hts ergeben. Die Bedeutung des [X.] liegt im Verhältnis zu diesen Grundsätzen weniger darin, den vom S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k der Haftung erfassten S[[[[X.].].].]haden (positiv) zu konkretisieren (so [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 70), als vor allem darin deutli[[[[X.].].].]h zu ma[[[[X.].].].]hen, wel[[[[X.].].].]he S[[[[X.].].].]häden abwei[[[[X.].].].]hend von allgemeinen Grundsätzen ni[[[[X.].].].]ht ersatzfähig sind. Die Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung kann na[[[[X.].].].]h allgemeinen Grundsätzen au[[[[X.].].].]h denjenigen s[[[[X.].].].]hädigen, der von einem Erwerb oder von einer Veräußerung des Finanzinstruments absieht, aber der auf diese Weise Ges[[[[X.].].].]hädigte soll im Hinbli[[[[X.].].].]k auf das Transaktionserfordernis ni[[[[X.].].].]ht anspru[[[[X.].].].]hsbere[[[[X.].].].]htigt sein (Fleis[[[[X.].].].]her, B[[[[X.].].].]02, 1869 f.; Baums, [X.] 167 [2003], 139, 178; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 216; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., § 97 [[[[X.].].].] Rn. 70; [[[[X.].].].] in Mars[[[[X.].].].]h-Barner/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h börsennotierte [X.], 4. Aufl., Rn. 17.19). Mit dieser, auf der sog. Birnbaum-Rule des [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts basierenden Eins[[[[X.].].].]hränkung soll zur Vermeidung von Beweiss[[[[X.].].].]hwierigkeiten si[[[[X.].].].]hergestellt werden, dass der Klage eine greifbare Transaktion zu Grunde liegt, und der Gefahr missbräu[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]her Klagen begegnet werden (Baums, [X.] 167 [2003], 139, 178; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Prospekt- und [[[[X.].].].]italmarktinformationshaftung, 2004, [[[[X.].].].]13). Anknüpfend daran wird die Funktion der Eins[[[[X.].].].]hränkung au[[[[X.].].].]h darin gesehen, den Regelungen einen vereinfa[[[[X.].].].]henden Zus[[[[X.].].].]hnitt zu geben ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] inKK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 230) bzw. den Emittenten vor einer unübersehbaren Fülle von S[[[[X.].].].]hadensersatzansprü[[[[X.].].].]hen zu s[[[[X.].].].]hützen (Fleis[[[[X.].].].]her, NJW 2002, 2977, 2980; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktdeliktsre[[[[X.].].].]ht, 2008, [X.], 342). Der Erwerb eines Finanzinstruments ist ungea[[[[X.].].].]htet des jeweiligen Erwerbsgrunds ein greifbarer [[[[X.].].].]altspunkt für eine s[[[[X.].].].]hadensre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Betra[[[[X.].].].]htung und es besteht au[[[[X.].].].]h kein Missbrau[[[[X.].].].]hspotential dur[[[[X.].].].]h erda[[[[X.].].].]hte Transaktionsabsi[[[[X.].].].]hten im [[[[X.].].].] an eine Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung. Ob und ggf. in wel[[[[X.].].].]hem Umfang si[[[[X.].].].]h die auf einer Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung beruhende Beeinflussung des Marktpreises beim Erwerb eines Finanzinstruments konkret ausgewirkt hat, kann bezogen auf den Erwerbsvorgang na[[[[X.].].].]h allgemeinen Grundsätzen beurteilt werden. Zwar könnte die Vereinfa[[[[X.].].].]hungs- und Begrenzungsfunktion des [X.] darauf geri[[[[X.].].].]htet werden, nur sol[[[[X.].].].]he [X.] zu erfassen, denen der Börsenpreis des jeweiligen Finanzinstruments zu Grunde gelegt wurde. Eine dahingehende Eins[[[[X.].].].]hränkung kommt im Wortlaut der Normen aber ni[[[[X.].].].]ht zum Ausdru[[[[X.].].].]k und lässt si[[[[X.].].].]h aus dem Transaktionserfordernis selbst ni[[[[X.].].].]ht ableiten.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) S[[[[X.].].].]hließli[[[[X.].].].]h spri[[[[X.].].].]ht au[[[[X.].].].]h der S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k der Normen ni[[[[X.].].].]ht für eine eins[[[[X.].].].]hränkende Auslegung. Die S[[[[X.].].].]hadensersatzpfli[[[[X.].].].]ht wegen Verletzung der Pfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung einer Insiderinformation dient in erster Linie dem Vermögenss[[[[X.].].].]hutz der An[X.]r. Die Pfli[[[[X.].].].]ht zur unverzügli[[[[X.].].].]hen Veröffentli[[[[X.].].].]hung s[[[[X.].].].]hützt das Interesse an der Funktionsfähigkeit der Märkte und soll dem Insiderhandel entgegenwirken; sie s[[[[X.].].].]hützt au[[[[X.].].].]h das [X.] der An[X.]r hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h des Erzielens "ri[[[[X.].].].]htiger" Preise sowie ihre Ents[[[[X.].].].]heidungsfreiheit ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. April 2013 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1165 Rn. 34). Diese nebeneinander stehenden Ziele re[[[[X.].].].]htfertigen keine Eins[[[[X.].].].]hränkung der Anspru[[[[X.].].].]hsbere[[[[X.].].].]htigung auf An[X.]r, die das jeweilige Finanzinstrument am Sekundärmarkt erworben oder veräußert haben, weil die Preisbildung an diesem Markt si[[[[X.].].].]h typis[[[[X.].].].]herweise au[[[[X.].].].]h auf andere [X.] auswirkt. Es trifft ni[[[[X.].].].]ht zu, dass der S[[[[X.].].].]hutzzwe[[[[X.].].].]k der Vors[[[[X.].].].]hriften nur dann tangiert ist, wenn das für den Erwerb zu entri[[[[X.].].].]htende Entgelt direkt dur[[[[X.].].].]h den Marktpreis der Finanzinstrumente bestimmt wird (Seulen in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], Handbu[[[[X.].].].]h der [[[[X.].].].]italmarktinformation, [[[[X.].].].]., § 29 Rn. 93; aA [[[[X.].].].], [[[[X.].].].] 2014, 531, 536; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 7. Aufl., §§ 97, 98 [[[[X.].].].] Rn. 74) oder - wie die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeerwiderung meint - die Transaktion auf einem individuellen Willensents[[[[X.].].].]hluss des An[X.]rs beruht. Ein na[[[[X.].].].]h allgemeinen Grundsätzen ersatzfähiger Vermögenss[[[[X.].].].]haden kann einem [X.] au[[[[X.].].].]h dann entstehen, wenn die von ihm für den Erwerb des Finanzinstruments erbra[[[[X.].].].]hte Gegenleistung mittelbar von einem dur[[[[X.].].].]h eine Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung beeinflussten Preis bestimmt wird und dieser ni[[[[X.].].].]ht auf einem individuellen Willensents[[[[X.].].].]hluss beruht.

[[[[X.].].].]) Entgegen der Si[[[[X.].].].]ht des [[[[X.].].].]s erfasst der Begriff des Erwerbs na[[[[X.].].].]h § 44 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] aF ni[[[[X.].].].]ht nur den Erwerb von Wertpapieren über die Börse, sondern au[[[[X.].].].]h den (Erst-)Erwerb von Aktien bei der Dur[[[[X.].].].]hführung einer [[[[X.].].].]italerhöhung dur[[[[X.].].].]h Sa[[[[X.].].].]heinlagen. Dieses weite Begriffsverständnis, das au[[[[X.].].].]h den außerbörsli[[[[X.].].].]hen Erwerb eins[[[[X.].].].]hließt, kommt bereits in den Gesetzesmaterialien zu § 44 [[[[X.].].].] aF zum Ausdru[[[[X.].].].]k (vgl. [[[[X.].].].] Drittes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Dru[[[[X.].].].]ks. 13/8933, [X.]) und wird im S[[[[X.].].].]hrifttum einhellig geteilt ([[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].]/von [X.], [X.]/[X.], [[[[X.].].].]., § 21 Rn. 98; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/S[[[[X.].].].]hütze/Bu[[[[X.].].].]k-Heeb,Handbu[[[[X.].].].]h des [[[[X.].].].]italanlagere[[[[X.].].].]hts, [[[[X.].].].]., § 5 Rn. 176; [[[[X.].].].]ba[[[[X.].].].]h in S[[[[X.].].].]hwark/[[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]hts-Kommentar, [[[[X.].].].]., § 9 [X.] Rn. 24; [X.]/Wa[[[[X.].].].]kerbarth, [X.], 2. Aufl., §§ 21-23 Rn. 56; [X.]/[[[[X.].].].], [X.], 2. Aufl., § 21 Rn. 12; [[[[X.].].].] in Baumba[[[[X.].].].]h/[[[[X.].].].], HGB, 39. Aufl., § 9 [X.] Rn. 12; [[[[X.].].].]/[X.] in [X.] Kommentar [X.] und[[[[X.].].].]-ProspektVO, 2. Aufl., § 21 [X.] Rn. 25; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].],[[[[X.].].].]italmarktgesetze, 2. Aufl., §§ 44, 45 [[[[X.].].].] Rn. 121; [[[[X.].].].] in [[[[X.].].].]roth/Boujong/[[[[X.].].].]/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 9 [X.] Rn. 89; [[[[X.].].].], [[[[X.].].].]italmarktre[[[[X.].].].]ht, 7. Aufl., § 9 [X.] Rn. 70).

ee) Die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s wird au[[[[X.].].].]h von der Hilfserwägung des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht getragen, den Aktionären der [[[[X.].].].] sei jedenfalls ein ersatzfähiger S[[[[X.].].].]haden ni[[[[X.].].].]ht entstanden. Diese Erwägung betrifft die Ents[[[[X.].].].]heidungserhebli[[[[X.].].].]hkeit des [[[[X.].].].]s für die zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren, die vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht zu prüfen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 [[[[X.].].].]). Die Ents[[[[X.].].].]heidung über ein [[[[X.].].].] ist nur dann mangels Sa[[[[X.].].].]hents[[[[X.].].].]heidungsinteresses entbehrli[[[[X.].].].]h, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse des [[[[X.].].].] dur[[[[X.].].].]h die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier ni[[[[X.].].].]ht vor.

[[[[X.].].].]) Über das [[[[X.].].].] kann der Senat gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sa[[[[X.].].].]he selbst ents[[[[X.].].].]heiden, weil die Aufhebung der Ents[[[[X.].].].]heidung nur wegen Re[[[[X.].].].]htsverletzung bei Anwendung des Re[[[[X.].].].]hts auf das festgestellte Sa[[[[X.].].].]hverhältnis erfolgt und na[[[[X.].].].]h letzterem die Sa[[[[X.].].].]he zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist. Die Feststellung kann in der aus dem Tenor ersi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Fassung getroffen werden, da es si[[[[X.].].].]h um einen auf der Zei[[[[X.].].].]hnung von Aktien im Zuge der dur[[[[X.].].].]hgeführten [[[[X.].].].]italerhöhung beruhenden Erwerb handelt. Mit der vom Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss abwei[[[[X.].].].]henden Fassung der Feststellung wird ledigli[[[[X.].].].]h der Erwerbstatbestand, der si[[[[X.].].].]h aus den Feststellungen des [[[[X.].].].]s ergibt, näher präzisiert.

2. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ma[[[[X.].].].]ht mit Erfolg geltend, dass die Ents[[[[X.].].].]heidung des [[[[X.].].].]s über das [[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 3., mit dem eine bindende Fests[[[[X.].].].]hreibung des Prinzips "first in - first out" für die Bere[[[[X.].].].]hnung des Rü[[[[X.].].].]kabwi[[[[X.].].].]klungss[[[[X.].].].]hadens angestrebt wurde, klarzustellen und das [[[[X.].].].] als unzulässig zurü[[[[X.].].].]kzuweisen ist (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 117 Rn. 12; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 133 ff.; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 23. Oktober 2018 - [[[[X.].].].] ZB 3/16, [[[[X.].].].], 25 Rn. 69). Der [[[[X.].].].] kann mit seiner Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde das Ziel verfolgen, im laufenden Re[[[[X.].].].]htsstreit die Klarstellung einer auslegungsbedürftigen Feststellung zu errei[[[[X.].].].]hen (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 29. Juli 2014 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2284 Rn. 27).

Das [[[[X.].].].] hat das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kgewiesen und ni[[[[X.].].].]ht ausdrü[[[[X.].].].]kli[[[[X.].].].]h mitgeteilt, ob die Zurü[[[[X.].].].]kweisung aus materiellen Gründen oder deswegen erfolgt ist, weil das [[[[X.].].].] mangels Statthaftigkeit unzulässig ist. Zur Begründung hat das [[[[X.].].].] ausgeführt, dass eine bindende Fests[[[[X.].].].]hreibung dieser, der Vereinfa[[[[X.].].].]hung der S[[[[X.].].].]hadenss[[[[X.].].].]hätzung dienenden Methodik als einzig maßgebli[[[[X.].].].]he Betra[[[[X.].].].]htungsweise eine Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der den individuellen An[X.]r und sein Anlageverhalten kennzei[[[[X.].].].]hnenden Umstände auss[[[[X.].].].]hließen würde. Die Anwendung der "[X.]" habe si[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ri[[[[X.].].].]hten. Mit dieser Begründung hat das [[[[X.].].].] zum Ausdru[[[[X.].].].]k gebra[[[[X.].].].]ht, dass Gegenstand des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht verallgemeinerungsfähige Tatsa[[[[X.].].].]hen oder Re[[[[X.].].].]htsfragen sind. Ni[[[[X.].].].]ht verallgemeinerungsfähige Tatsa[[[[X.].].].]hen oder Re[[[[X.].].].]htsfragen können ni[[[[X.].].].]ht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juni 2008 - [[[[X.].].].] ZB 26/07, [[[[X.].].].]Z 177, 88 Rn. 15), so dass das [[[[X.].].].] unzulässig ist.

3. Die Rüge der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].], das [[[[X.].].].] habe ni[[[[X.].].].]ht festgestellt, dass si[[[[X.].].].]h [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden pro erworbener Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 im [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 bis 15. Januar 2008 zumindest auf 11,91 € beläuft ([[[[X.].].].] [[[[X.].].].][[[[X.].].].] 4.) hat insoweit Erfolg, als das [[[[X.].].].] das [[[[X.].].].] für den [[[[X.].].].]raum 8. Januar 2008 bis 15. Januar 2008 zurü[[[[X.].].].]kgewiesen hat. In diesem Umfang kann das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht mit der vom [[[[X.].].].] gegebenen Begründung zurü[[[[X.].].].]kgewiesen werden. Der [[[[X.].].].] ist insoweit aufzuheben und die Sa[[[[X.].].].]he zur erneuten Ents[[[[X.].].].]heidung an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen.

a) Das [[[[X.].].].] hat ausgeführt, als Ri[[[[X.].].].]htgröße für die S[[[[X.].].].]hadenss[[[[X.].].].]hätzung könne zwar die Kursveränderung dienen, die das Finanzinstrument unmittelbar na[[[[X.].].].]h Bekanntwerden der wahren Sa[[[[X.].].].]hlage genommen habe, und es könne sodann mittels rü[[[[X.].].].]kwärtiger Induktion näherungsweise auf den wahren Wert des Papiers am Tag des Ges[[[[X.].].].]häftsabs[[[[X.].].].]hlusses ges[[[[X.].].].]hlossen werden. Diese vereinfa[[[[X.].].].]hende Bere[[[[X.].].].]hnungsweise re[[[[X.].].].]htfertige es jedo[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht, [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden für den gesamten [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 [X.] Januar 2008 an dem Kurseinbru[[[[X.].].].]h festzuma[[[[X.].].].]hen, wel[[[[X.].].].]her der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 na[[[[X.].].].]hgefolgt sei. Im Rahmen der S[[[[X.].].].]hadensbere[[[[X.].].].]hnung sei eine differenzierte Betra[[[[X.].].].]htungsweise erforderli[[[[X.].].].]h, wel[[[[X.].].].]he die im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2007 bis zum 15. Januar 2008 verletzten Informationspfli[[[[X.].].].]hten in den Bli[[[[X.].].].]k nehme, da zu früheren [[[[X.].].].]punkten ni[[[[X.].].].]ht sämtli[[[[X.].].].]he der am 15. Januar 2008 mitgeteilten Informationen zur Verfügung gestanden hätten oder veröffentli[[[[X.].].].]hungspfli[[[[X.].].].]htig gewesen seien.

b) Die begehrte Feststellung ist unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der na[[[[X.].].].]hstehenden Auslegung des [[[[X.].].].]s im Musterverfahren statthaft.

aa) Na[[[[X.].].].]h seinem Wortlaut ist das [[[[X.].].].] auf die Feststellung eines [[[[X.].].].]s von mindestens 11,91 € für alle im [[[[X.].].].]raum 11. Juli 2007 bis 15. Januar 2008 erworbenen Aktien der [[[[X.].].].] zu 1 geri[[[[X.].].].]htet. Mit diesem Inhalt wäre das [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht statthaft.

(1) Das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdegeri[[[[X.].].].]ht kann prüfen, ob es si[[[[X.].].].]h bei dem geltend gema[[[[X.].].].]hten Anspru[[[[X.].].].]h um eine feststellungsfähige kapitalmarktre[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Streitigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 [[[[X.].].].] handelt, die si[[[[X.].].].]h auf verallgemeinerungsfähige Tatsa[[[[X.].].].]hen oder Re[[[[X.].].].]htsfragen bezieht. Ni[[[[X.].].].]ht verallgemeinerungsfähige Tatsa[[[[X.].].].]hen oder Re[[[[X.].].].]htsfragen wie der individuelle S[[[[X.].].].]haden eines An[X.]rs, einzelfallabhängige Fragen der Kausalität oder das Mitvers[[[[X.].].].]hulden eines An[X.]rs können ni[[[[X.].].].]ht Gegenstand eines [[[[X.].].].] sein ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juni 2008 - [[[[X.].].].] ZB 26/07, [[[[X.].].].]Z 177, 88 Rn. 15; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 30. Oktober 2008 - [[[[X.].].].] ZB 92/07, [[[[X.].].].], 290 Rn. 11).

(2) Das [[[[X.].].].] ist seinem Wortlaut na[[[[X.].].].]h auf die Feststellung des Eintritts eines Mindests[[[[X.].].].]hadens für den jeweiligen Erwerber geri[[[[X.].].].]htet, der nur einzelfallbezogen festgestellt werden kann.

Der S[[[[X.].].].]hadensbegriff ist im Ansatz subjektbezogen, weil der S[[[[X.].].].]hadensersatz dazu dient, den konkreten Na[[[[X.].].].]hteil des Ges[[[[X.].].].]hädigten auszuglei[[[[X.].].].]hen ([[[[X.].].].], Urteil vom 28. Oktober 2014 - [X.], [X.], 2318 Rn. 18). Ob ein S[[[[X.].].].]haden vorliegt, beurteilt si[[[[X.].].].]h na[[[[X.].].].]h der Differenzmethode anhand eines re[[[[X.].].].]hneris[[[[X.].].].]hen Verglei[[[[X.].].].]hs der dur[[[[X.].].].]h das s[[[[X.].].].]hädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die si[[[[X.].].].]h ohne dieses Ereignis ergeben hätte. Die Differenzmethode als wertneutrale Re[[[[X.].].].]henoperation enthebt indes ni[[[[X.].].].]ht davon, die in die [X.] einzusetzenden Re[[[[X.].].].]hnungsposten wertend zu bestimmen ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Juli 1986 - [X.], [[[[X.].].].]Z 98, 212, 217 f.).

Der [[[[X.].].].] wegen einer Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung gem. § 37b Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 37[[[[X.].].].] 1 Nr. 1 [[[[X.].].].] aF lässt si[[[[X.].].].]h ohne Ermittlung des individuell bezahlten Preises, der ni[[[[X.].].].]ht zwingend dem jeweiligen Börsenpreis entspro[[[[X.].].].]hen haben muss, ni[[[[X.].].].]ht ermitteln. Er bere[[[[X.].].].]hnet si[[[[X.].].].]h aus der Differenz zwis[[[[X.].].].]hen dem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h gezahlten [X.] und dem Preis, der si[[[[X.].].].]h bei pfli[[[[X.].].].]htgemäßem Publizitätsverhalten gebildet hätte ([[[[X.].].].], Urteil vom 9. Mai 2005 - [X.], [[[[X.].].].], 1270, 1274; Urteil vom 13. Dezember 2011 - [[[[X.].].].] ZR 51/10, [[[[X.].].].]Z 192, 90 Rn. 67 f.; [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 368).

[[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] kann na[[[[X.].].].]h der re[[[[X.].].].]ht verstandenen Interessenlage der Klägerseite (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 27. Januar 2015 - [[[[X.].].].], juris Rn. 10; Urteil vom 21. Juni 2016 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1599 Rn. 12) aber abwei[[[[X.].].].]hend von seinem Wortlaut dahin ausgelegt werden, dass es auf die Feststellung geri[[[[X.].].].]htet ist, der hypothetis[[[[X.].].].]he Börsenkurs der Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 hätte ohne die für vers[[[[X.].].].]hiedene [[[[X.].].].]punkte behaupteten Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen im [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 bis zum 15. Januar 2008 stets mindestens 11,91 € unter dem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Börsenkurs der Aktie ge[X.]n. Dem [[[[X.].].].] liegt erkennbar die re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zutreffende Annahme zu Grunde, dass die Bere[[[[X.].].].]hnung des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht ausgehend vom tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Erwerbspreis, sondern ausgehend vom Börsenkurs zu erfolgen habe und damit abstrakt ermittelbar sei. Die Differenz zwis[[[[X.].].].]hen dem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Börsenkurs und dem hypothetis[[[[X.].].].]hen Börsenkurs ohne die behaupteten Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen ist tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]h abstrakt ermittelbar und stellt für die Ermittlung des individuellen S[[[[X.].].].]hadens eine wi[[[[X.].].].]htige Bere[[[[X.].].].]hnungsgröße dar ([[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 376). Daher entspri[[[[X.].].].]ht es den Parte[[[[X.].].].]nteressen, das [[[[X.].].].] dahin auszu[X.]n, dass es auf die Feststellung dieser Bere[[[[X.].].].]hnungsgröße geri[[[[X.].].].]htet ist.

[[[[X.].].].][[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] betrifft au[[[[X.].].].]h die Feststellung von anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden Voraussetzungen [[[[X.].].].]. § 2 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].]. Der Begriff der anspru[[[[X.].].].]hsbegründenden Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] ums[[[[X.].].].]hließt Feststellungen zur Anspru[[[[X.].].].]hshöhe. Das Musterverfahren ist ni[[[[X.].].].]ht auf die Klärung materiell-re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]her Anspru[[[[X.].].].]hsvoraussetzungen bes[[[[X.].].].]hränkt, sondern erfasst alle Voraussetzungen des prozessualen Anspru[[[[X.].].].]hs ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Juli 2020 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 1879 Rn. 24).

[[[[X.].].].]) Das [[[[X.].].].] hat re[[[[X.].].].]htsfehlerfrei angenommen, dass [[[[X.].].].]differenzs[[[[X.].].].]haden für den [[[[X.].].].]raum vom 11. Juli 2007 bis zum 15. Januar 2008 ni[[[[X.].].].]ht ausgehend von [[[[X.].].].]veränderung na[[[[X.].].].]h Veröffentli[[[[X.].].].]hung der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 bestimmt werden kann. Es hätte ausgehend von seinen weiteren Feststellungen aber in Betra[[[[X.].].].]ht ziehen müssen, ob eine Feststellung entspre[[[[X.].].].]hend des [[[[X.].].].]s in seiner vorstehend unter b) aufgezeigten Auslegung zumindest für den [[[[X.].].].]raum 8. Januar 2008 [X.] Januar 2008, 13.06 Uhr, getroffen werden kann.

aa) Ein hypothetis[[[[X.].].].]her Preis des Finanzinstruments kann - ggf. mit Hilfe eines Sa[[[[X.].].].]hverständigen - im Wege einer ri[[[[X.].].].]hterli[[[[X.].].].]hen S[[[[X.].].].]hadenss[[[[X.].].].]hätzung gem. § 287 ZPO festgestellt werden. Dabei kann als geeignete Hilfsgröße zur Ermittlung des hypothetis[[[[X.].].].]hen Preises auf die Kursveränderung unmittelbar na[[[[X.].].].]h Bekanntwerden der wahren Sa[[[[X.].].].]hlage zurü[[[[X.].].].]kgegriffen und sodann "vermittels rü[[[[X.].].].]kwärtiger Induktion" auf den wahren Wert des Papiers am Tage des Ges[[[[X.].].].]häftsabs[[[[X.].].].]hlusses näherungsweise ges[[[[X.].].].]hlossen werden ([[[[X.].].].], Urteil vom 9. Mai 2005 - [X.], [[[[X.].].].], 1270, 1274). Dies gilt au[[[[X.].].].]h bei der S[[[[X.].].].]hätzung eines Mindests[[[[X.].].].]hadens ([[[[X.].].].], Urteil vom 16. Dezember 1963 - [[[[X.].].].] ZR 47/63, [X.], 589).

[[[[X.].].].]) Dem [[[[X.].].].] liegt die Behauptung zu Grunde, aus der auf das Bekanntwerden der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 erfolgten [X.] könne für den [[[[X.].].].]raum zwis[[[[X.].].].]hen dem 11. Juli 2007 und dem 15. Januar 2008 auf eine Mindestabwei[[[[X.].].].]hung des hypothetis[[[[X.].].].]hen Börsenkurses vom tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Börsenkurs ges[[[[X.].].].]hlossen werden. Die tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Würdigung, dass die [X.] auf die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 diese S[[[[X.].].].]hlussfolgerung ni[[[[X.].].].]ht zulässt, ist für die [[[[X.].].].] vor dem 8. Januar 2008 re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden.

(1) Im Anwendungsberei[[[[X.].].].]h von § 287 Abs. 1 ZPO ist der Tatri[[[[X.].].].]hter bei der Tatsa[[[[X.].].].]henfeststellung besonders freigestellt. Seine Eins[[[[X.].].].]hätzung ist mit der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde nur daraufhin überprüfbar, ob er Re[[[[X.].].].]htsgrundsätze der S[[[[X.].].].]hadensbemessung verkannt, wesentli[[[[X.].].].]he Bemessungsfaktoren außer Betra[[[[X.].].].]ht gelassen oder seiner S[[[[X.].].].]hätzung unri[[[[X.].].].]htige Maßstäbe zugrunde gelegt hat ([[[[X.].].].], Urteil vom 5. März 2013 - [X.], [X.], 1870 Rn. 14; Urteil vom 12. Juli 2016 - [X.], [[[[X.].].].]Z 211, 146 Rn. 49). Ein Re[[[[X.].].].]htsfehler liegt allerdings au[[[[X.].].].]h dann vor, wenn der Tatri[[[[X.].].].]hter si[[[[X.].].].]h der Mögli[[[[X.].].].]hkeit einer S[[[[X.].].].]hätzung na[[[[X.].].].]h § 287 ZPO ni[[[[X.].].].]ht bewusst war ([[[[X.].].].], Urteil vom 29. Mai 2013 - V[[[[X.].].].] ZR 174/12, [X.], 2584 Rn. 21).

(2) Hiervon ausgehend ist die Annahme des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht zu beanstanden, dass die auf die Veröffentli[[[[X.].].].]hung der [[[[X.].].].] am15. Januar 2008 erfolgte [X.] nur dann einen geeigneten Anknüpfungspunkt für einen Rü[[[[X.].].].]ks[[[[X.].].].]hluss auf den hypothetis[[[[X.].].].]hen Börsenkurs der Aktie böte, wenn mit der [[[[X.].].].] gerade diejenigen Informationen bekannt gema[[[[X.].].].]ht worden wären, die im Falle pfli[[[[X.].].].]htgemäßer [[[[X.].].].]italmarktinformation bereits früher veröffentli[[[[X.].].].]ht worden wären (vgl. [[[[X.].].].]/[[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., §§ 37b, [[[[X.].].].] Rn. 378; [[[[X.].].].], S[[[[X.].].].]hadensbere[[[[X.].].].]hnung bei Haftung wegen fehlerhafter [[[[X.].].].]italmarktinformation, 2009, [X.] ff.). Das [[[[X.].].].] hat ledigli[[[[X.].].].]h verkannt, dass diese Voraussetzungen na[[[[X.].].].]h der zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1 getroffenen Feststellung ab dem 8. Januar 2008 erfüllt waren.

(a) Für den [[[[X.].].].]raum 11. Juli 2007 bis 2. August 2007 hat das [[[[X.].].].] keine Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung festgestellt und die hiergegen von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] erhobenen [[[[X.].].].] bleiben ohne Erfolg (vgl. oben [[[[X.].].].] und I[[[[X.].].].]).

(b) Soweit für den [[[[X.].].].]raum vom 3. August 2007 bis zum 7. November 2007 Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen festgestellt wurden, beziehen si[[[[X.].].].]h diese auf die Aussagen der Pressemitteilungen vom 3. August 2007 und 7. November 2007 ([[[[X.].].].] Komplexe V, [[[[X.].].].]II und [[[[X.].].].]V). Das [[[[X.].].].] hat aber ni[[[[X.].].].]ht festgestellt, dass bei pfli[[[[X.].].].]htgemäßer Information des [[[[X.].].].]italmarkts bereits diejenigen Informationen bekannt geworden wären, die mit der [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 bekannt wurden. Wie unter [X.] und V. näher ausgeführt, sind die in diesen Komplexen zusammengefassten [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht einmal auf die Feststellung entspre[[[[X.].].].]hender Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen geri[[[[X.].].].]htet.

([[[[X.].].].]) Die zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].]I getroffene Feststellung des [[[[X.].].].]s bezieht si[[[[X.].].].]h auf die Bekanntgabe der Neubewertung der Wertpapiere mit [[[[X.].].].] sowie auf die Information darüber, dass die bis zum 15. November 2007 kommunizierten Markterwartungen ni[[[[X.].].].]ht mehr haltbar gewesen seien. Unabhängig davon, dass diese Feststellungen wegen der Unbestimmtheit des zu Grunde liegenden [[[[X.].].].]s keinen Bestand haben können (oben VI.), beziehen si[[[[X.].].].]h die Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzungen ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht auf die Informationen, die am 15. Januar 2008 von der [[[[X.].].].] zu 1 bekannt gegeben wurden.

(d) Anders verhält es si[[[[X.].].].]h bei der vom [[[[X.].].].] zum [[[[X.].].].] [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1 festgestellten Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung, die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 sei ni[[[[X.].].].]ht unverzügli[[[[X.].].].]h erfolgt, die si[[[[X.].].].]h direkt auf die in dieser [[[[X.].].].] bekannt gegebenen Informationen bezieht.

e) Der [[[[X.].].].] ist insoweit aufzuheben und die Sa[[[[X.].].].]he zur erneuten Ents[[[[X.].].].]heidung an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen, weil die Sa[[[[X.].].].]he ni[[[[X.].].].]ht zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das erneut dur[[[[X.].].].]hzuführende Verfahren weist der Senat darauf hin, dass das [[[[X.].].].] - ggf. mit sa[[[[X.].].].]hverständiger Hilfe - na[[[[X.].].].]h den dargestellten Maßstäben zu würdigen haben wird, ob ein hypothetis[[[[X.].].].]her Börsenkurs der Aktie der [[[[X.].].].] zu 1 ohne die auf die [[[[X.].].].] vom 15. Januar 2008 bezogene Informationspfli[[[[X.].].].]htverletzung im [[[[X.].].].]raum vom 8. Januar 2008 bis zum 15. Januar 2008, 13.06 Uhr, stets mindestens 11,91 € unter dem tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Börsenkurs der Aktie ge[X.]n hätte.

[[[[X.].].].]. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 ist begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen des [[[[X.].].].]s zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] betreffend die Unri[[[[X.].].].]htigkeit und Unvollständigkeit des am 10. September 2007 herausgegebenen [[[[X.].].].] unter den im S[[[[X.].].].]hriftsatz des vom 17. September 2014 angespro[[[[X.].].].]henen Gesi[[[[X.].].].]htspunkten wendet. Der [[[[X.].].].] ist insoweit aufzuheben. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist teilweise begründet, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die Zurü[[[[X.].].].]kweisung des [[[[X.].].].]s betreffend einen [X.] wegen einer fehlerhaften Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio der [[[[X.].].].] wendet. In diesem Umfang ist der [[[[X.].].].] aufzuheben und das Verfahren an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen.

1. Das [[[[X.].].].] hat, soweit für die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerden von Bedeutung, ausgeführt, die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss aufgelisteten Beanstandungen gegen den Börsenzulassungsprospekt erhebe der [[[[X.].].].] zu Unre[[[[X.].].].]ht.

Der Prospekt offenbare an mehreren Stellen zu erwartende jährli[[[[X.].].].]he Verluste von rund 50 Mio. € für das [[[[X.].].].] und einige Folgejahre. Der Prospekt weise auf Seite 27 in Fettdru[[[[X.].].].]k darauf hin, dass Belastungen im mittleren zweistelligen Millionenbetrag no[[[[X.].].].]h über die nä[[[[X.].].].]hsten Jahre zu erwarten seien. Es sei klar, dass ni[[[[X.].].].]ht nur eine einmalige Ergebnisbelastung in dieser Größenordnung zu erwarten sei und au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht ledigli[[[[X.].].].]h die summierte Ergebnisbelastung für mehrere Jahre diese Größenordnung errei[[[[X.].].].]hen werde.

Die im S[[[[X.].].].]hriftsatz vom 17. September 2014 behaupteten [X.], die über die im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss aufgeführten hinausgingen, lägen nur teilweise vor. Einer Erweiterung des [[[[X.].].].] bedürfe es zu deren Prüfung ni[[[[X.].].].]ht, da das [[[[X.].].].] zu Komplex [[[[X.].].].] weit gefasst sei und die im Verlaufe des [[[[X.].].].] ergänzend vorgetragene tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]he Begründung für die behauptete Unri[[[[X.].].].]htigkeit oder Unvollständigkeit umfasse. Der Prospekt sei ni[[[[X.].].].]ht wegen der Aussage unri[[[[X.].].].]htig, die [[[[X.].].].] habe im ersten Halbjahr 2007 ihre erfolgrei[[[[X.].].].]he Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung fortgesetzt, und ihr Ergebnis vor Steuern um 25 % auf 355 Mio. € gesteigert. Der mitgeteilte Wert entspre[[[[X.].].].]he dem Zwis[[[[X.].].].]henberi[[[[X.].].].]ht vom 30. Juni 2007. Die Behauptung, dieser sei fals[[[[X.].].].]h ermittelt worden, treffe ni[[[[X.].].].]ht zu.

Die Angabe im Prospekt, es seien keine wesentli[[[[X.].].].]hen na[[[[X.].].].]hteiligen Veränderungen in der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der [[[[X.].].].] seit dem 30. Juni 2007 eingetreten sei dagegen ebenso fals[[[[X.].].].]h wie die Angaben über Beziehungen des [[[[X.].].].]-Portfolios zu Subprime-Si[[[[X.].].].]herheiten.

2. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 hat Erfolg, soweit sie si[[[[X.].].].]h gegen die zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen des [[[[X.].].].]s zum Komplex [[[[X.].].].] wendet, der Börsenzulassungsprospekt vom 10. September 2007 sei aus im S[[[[X.].].].]hriftsatz vom 17. September 2014 vorgetragenen Gründen unri[[[[X.].].].]htig. Die Feststellungen des [[[[X.].].].]s übers[[[[X.].].].]hreiten die Grenzen des [[[[X.].].].]s (§ 308 ZPO, § 11 Abs. 1 [[[[X.].].].]).

a) Das [[[[X.].].].] hat - ggf. na[[[[X.].].].]h Auslegung des [[[[X.].].].]s und Feststellung des ihm zu Grunde liegenden Sa[[[[X.].].].]hverhalts - seine re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]he Prüfung zum Vorliegen eines [X.]s hieran zu orientieren. Dies folgt aus der auf das [[[[X.].].].] begrenzten Prüfungs- und Ents[[[[X.].].].]heidungsbefugnis des Geri[[[[X.].].].]hts, § 11 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 64; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 33; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Januar 2019 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 655 Rn. 14).

Ein auf die Feststellung eines [X.]s geri[[[[X.].].].]htetes [[[[X.].].].] ist nur dann hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, wenn es die beanstandete Aussage oder Auslassung der [[[[X.].].].]italmarktinformation selbst wiedergibt ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 65; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 56; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 33). Das [[[[X.].].].], die Fehlerhaftigkeit einer [[[[X.].].].]italmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der im Folgenden ni[[[[X.].].].]ht wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 63; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 2307 Rn. 56).

b) Hiervon ausgehend ist die Annahme des [[[[X.].].].]s, das [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] umfasse au[[[[X.].].].]h die im S[[[[X.].].].]hriftsatz vom 17. September 2014 ergänzend zum Inhalt des [[[[X.].].].] behaupteten [X.], unzutreffend. Die weite Formulierung des [[[[X.].].].]s, der [X.] herausgegebene Börsenzulassungsprospekt sei in wesentli[[[[X.].].].]hen Punkten unri[[[[X.].].].]htig oder unvollständig, erlaubt keine umfassende Prüfung sämtli[[[[X.].].].]her im Musterverfahren behaupteten [X.]. Das [[[[X.].].].] ist in diesem Fall nur hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h derjenigen [X.] hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, die dur[[[[X.].].].]h Auslegung des [[[[X.].].].]s entspre[[[[X.].].].]hend der unter vorstehend [[[[X.].].].]) aa) dargestellten Grundsätze konkretisiert werden können. Die mit S[[[[X.].].].]hriftsatz des [[[[X.].].].] vom 17. September 2014 gerügten [X.] werden, wie das [[[[X.].].].] selbst erkannt hat, im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss ni[[[[X.].].].]ht angespro[[[[X.].].].]hen.

[[[[X.].].].]) Die Ents[[[[X.].].].]heidung erweist si[[[[X.].].].]h in diesem Punkt au[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht im Ergebnis als zutreffend (§ 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO). Im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren kann das Musterverfahren ni[[[[X.].].].]ht um neue [[[[X.].].].] erweitert werden. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde gem. § 20 [[[[X.].].].] dient allein der re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Kontrolle des [[[[X.].].].]s. Ein Antrag auf Erweiterung des [[[[X.].].].] gem. § 15 Abs. 1 [[[[X.].].].] muss beim [[[[X.].].].] bis zum S[[[[X.].].].]hluss der mündli[[[[X.].].].]hen Verhandlung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] gestellt werden ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 19. September 2017 - [[[[X.].].].] ZB 17/15, [[[[X.].].].]Z 216, 37 Rn. 62 mwN). Eine Erweiterung des [[[[X.].].].] auf die zu Lasten der [[[[X.].].].] festgestellten [X.] gem. § 15 [[[[X.].].].] ist ni[[[[X.].].].]ht erfolgt.

3. Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] ist begründet, soweit sie geltend ma[[[[X.].].].]ht, zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] hätte das [[[[X.].].].] einen Fehler des [[[[X.].].].] vom 10. September 2007 in Bezug auf die Darstellung der Risiken aus ges[[[[X.].].].]hlossenen Positionen von bisher bei der [[[[X.].].].]-Gruppe betriebenen Handelsges[[[[X.].].].]häften (sog. Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio) und der Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung im ersten Halbjahr 2007 im Börsenzulassungsprospekt der [[[[X.].].].] zu 1 ni[[[[X.].].].]ht verneinen dürfen. Im Übrigen bleibt die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde unbegründet, weil das [[[[X.].].].] hinsi[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]h der angestrebten Feststellungen ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ist.

a) Die erforderli[[[[X.].].].]he Bes[[[[X.].].].]hwer des [[[[X.].].].] ergibt si[[[[X.].].].]h entgegen der Si[[[[X.].].].]ht der [[[[X.].].].] zu 2 und 3 ungea[[[[X.].].].]htet der zum [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] unter anderen Gesi[[[[X.].].].]htspunkten getroffenen Feststellungen des [[[[X.].].].]s daraus, dass es diese [X.], deren Feststellung angestrebt wird, verneint hat.

b) Die gegen die Beurteilung des [[[[X.].].].]s geri[[[[X.].].].]hteten Angriffe der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde haben teilweise Erfolg. Ein [X.] wegen einer fehlerhaften Darstellung der Risiken aus ges[[[[X.].].].]hlossenen Positionen von bisher bei der [[[[X.].].].]-Gruppe betriebenen Handelsges[[[[X.].].].]häften (sog. Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio) kann mit der vom [[[[X.].].].] gegebenen Begründung ni[[[[X.].].].]ht verneint werden. Soweit das [[[[X.].].].] einen [X.] wegen der Darstellung der Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung im ersten Halbjahr 2007 verneint hat, hat das [[[[X.].].].] re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft angenommen, dass die Unri[[[[X.].].].]htigkeit des [[[[X.].].].] unter diesem Gesi[[[[X.].].].]htspunkt im Musterverfahren zu prüfen war.

aa) Das [[[[X.].].].] ist unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung der unter [[[[X.].].].] 1. a) aa) dargestellten Anforderungen insoweit hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt, als die Behauptung der Unri[[[[X.].].].]htigkeit und Unvollständigkeit des [[[[X.].].].] im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss näher konkretisiert wurde. Dies ist bezogen auf die hier in Rede stehenden [X.] nur der Fall, soweit ein Fehler des Prospekts darin liegen soll, dass die Kenntnis der [[[[X.].].].] zu 1 über jährli[[[[X.].].].]h erwartete Verluste in Höhe von [[[[X.].].].]a. 50 Mio. € aus dem Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio der [[[[X.].].].] für 2007 und weitere Jahre ni[[[[X.].].].]ht offengelegt werde.

Die Prüfung des [[[[X.].].].]s zur unri[[[[X.].].].]htigen Darstellung der Ges[[[[X.].].].]häftsentwi[[[[X.].].].]klung im ersten Halbjahr 2007 im Prospekt findet im Vorlagebes[[[[X.].].].]hluss und den Erweiterungsbes[[[[X.].].].]hlüssen dagegen keine hinrei[[[[X.].].].]hende Grundlage (vgl. bereits oben 2.), so dass die von der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde angestrebte Feststellung vom [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht erfasst ist, § 11 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Verfahrensrüge, das [[[[X.].].].] habe keinen Hinweis erteilt, dass das [[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].] (insoweit) ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt sei, kann ni[[[[X.].].].]ht gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt gem. § 233 Satz 1 ZPO die Versäumung einer Frist voraus. Die Fristen zur Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde- bzw. [[[[X.].].].]sbegründung sind hier eingehalten worden, nur soll die bisherige Begründung na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]h um eine weitere Rüge ergänzt werden. Für eine sol[[[[X.].].].]he na[[[[X.].].].]hträgli[[[[X.].].].]he inhaltli[[[[X.].].].]he Ergänzung einer an si[[[[X.].].].]h fristgere[[[[X.].].].]ht eingerei[[[[X.].].].]hten Re[[[[X.].].].]htsmittelbegründung ist keine Wiedereinsetzung zu gewähren ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 9. Januar 2018 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 578 Rn. 58 mwN).

[[[[X.].].].]) Die Begründung, mit der das [[[[X.].].].] einen [X.] wegen einer fehlerhaften Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio der [[[[X.].].].] verneint hat, hält den Angriffen der Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde ni[[[[X.].].].]ht stand.

(1) Die Auslegung des Emissionsprospekts vom 10. September 2007 dur[[[[X.].].].]h das [[[[X.].].].] unterliegt - au[[[[X.].].].]h im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren na[[[[X.].].].]h dem [[[[X.].].].]italan[X.]r-[[[[X.].].].]gesetz - der uneinges[[[[X.].].].]hränkten Na[[[[X.].].].]hprüfung dur[[[[X.].].].]h den Bundesgeri[[[[X.].].].]htshof ([[[[X.].].].], Urteil vom 18. September 2012 - [[[[X.].].].] ZR 344/11, [[[[X.].].].]Z 195, 1 Rn. 31; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 21. Oktober 2014 - [[[[X.].].].] ZB 12/12, [[[[X.].].].]Z 203, 1 Rn. 75; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Januar 2019 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 655 Rn. 21 mwN). Der Prospekt ist objektiv "aus si[[[[X.].].].]h heraus" auszu[X.]n, wobei dem Wortlaut eine erhöhte Bedeutung zukommt. Dabei kommt es ni[[[[X.].].].]ht allein auf die wiedergegebenen Einzeltatsa[[[[X.].].].]hen, sondern wesentli[[[[X.].].].]h auf das dem An[X.]r dur[[[[X.].].].]h den Prospekt vermittelte Gesamtbild an ([[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 924; Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. Januar 2019 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 655 Rn. 20 mwN), wobei auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines verständigen An[X.]rs abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betra[[[[X.].].].]ht kommt und diesen mit Bli[[[[X.].].].]k auf eine etwaige Anlageents[[[[X.].].].]heidung sorgfältig und eingehend gelesen hat ([[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 924).

(2) Hiervon ausgehend ist die Annahme des [[[[X.].].].]s, der Prospekt [X.] offen, dass jährli[[[[X.].].].]he Belastungen aus ges[[[[X.].].].]hlossenen Positionen bei der [[[[X.].].].]-Gruppe in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe drohen, re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft.

Mit der Aussage "Aus ges[[[[X.].].].]hlossenen Positionen von bisher bei der [[[[X.].].].] Group in erhebli[[[[X.].].].]hem Umfang betriebenen Handelsges[[[[X.].].].]häften mit Zinsrisiken werden si[[[[X.].].].]h no[[[[X.].].].]h über die nä[[[[X.].].].]hsten Jahre Belastungen im mittleren zweistelligen Millionenberei[[[[X.].].].]h (€) ergeben" gibt der Prospekt bei objektiver Auslegung ni[[[[X.].].].]ht die erwartete jährli[[[[X.].].].]he Belastung, sondern eine Gesamtbelastung wieder. In der Aussage werden der Formulierung "über die nä[[[[X.].].].]hsten Jahre" "Belastungen im mittleren zweistelligen Millionenberei[[[[X.].].].]h" gegenübergestellt. Grammatikalis[[[[X.].].].]h lässt die Formulierung mit der Verwendung des Plurals "Belastungen" zwar au[[[[X.].].].]h die Deutung zu, dass in den Folgejahren jeweils eine Belastung im zweistelligen Millionenberei[[[[X.].].].]h eintreten könne. Diese grammatikalis[[[[X.].].].]h mögli[[[[X.].].].]he Auslegung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt aber ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend den Kontext des [X.] und das vermittelte Gesamtbild. Der An[X.]r soll erkennbar über bestimmte aus dem Erwerb der [[[[X.].].].] herrührende Risiken aufgeklärt werden. Mit der Angabe einer Größenordnung wird dem verständigen An[X.]r bei sorgfältiger Lektüre des Prospekts vermittelt, das aus den Positionen folgende Gesamtrisiko sei abges[[[[X.].].].]hätzt und werde im Prospekt offenbart. Diese Funktion kann die Angabe der Größenordnung jedo[[[[X.].].].]h nur erfüllen, wenn si[[[[X.].].].]h diese auf die erwartete Gesamtbelastung bezieht, weil der [[[[X.].].].]raum, für den Belastungen erwartet werden, ni[[[[X.].].].]ht angegeben wird. Ni[[[[X.].].].]hts anderes folgt aus der weiteren [X.] "Aus deren mittlerweile ges[[[[X.].].].]hlossenen Positionen können si[[[[X.].].].]h jedo[[[[X.].].].]h für die kommenden Jahre negative Einkünfte im mittleren zweistelligen Millionenberei[[[[X.].].].]h (sogenannte negative 'Carry Positionen') ergeben, wel[[[[X.].].].]he zwar bei der künftigen Planung berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigt sind, aber über die Planzahlen hinausgehen können". Diese Formulierung lässt ebenfalls ni[[[[X.].].].]ht klar erkennen, ob si[[[[X.].].].]h die Angabe zu der mögli[[[[X.].].].]hen Belastung in einzelnen Jahren oder im Gesamtzeitraum bezieht. Weitere Erwähnungen dieser Positionen, etwa unter den [X.] [X.] der künftigen Entwi[[[[X.].].].]klung, finden si[[[[X.].].].]h ni[[[[X.].].].]ht.

(3) Die Ents[[[[X.].].].]heidung des [[[[X.].].].]s erweist si[[[[X.].].].]h insoweit ni[[[[X.].].].]ht aus anderen Gründen als ri[[[[X.].].].]htig (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 3 ZPO). Das [[[[X.].].].] hat, von seinem Standpunkt aus folgeri[[[[X.].].].]htig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob dur[[[[X.].].].]h die fehlerhafte Prospektangabe ein unri[[[[X.].].].]htiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der [[[[X.].].].] zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wi[[[[X.].].].]htigen tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen und re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 924).

4. Die Sa[[[[X.].].].]he ist, soweit Feststellungen zu Komplex [[[[X.].].].] re[[[[X.].].].]htsfehlerhaft getroffen wurden, zur erneuten Ents[[[[X.].].].]heidung an das [[[[X.].].].] zurü[[[[X.].].].]kzuverweisen, weil die Sa[[[[X.].].].]he ni[[[[X.].].].]ht zur Endents[[[[X.].].].]heidung reif ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].], § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

Soweit es um die Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Lega[[[[X.].].].]y-Portfolio der [[[[X.].].].] im Börsenzulassungsprospekt vom 10. September 2007 geht, wird das [[[[X.].].].] zu prüfen haben, ob dur[[[[X.].].].]h die fehlerhafte Prospektangabe ein unri[[[[X.].].].]htiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der [[[[X.].].].] zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wi[[[[X.].].].]htigen tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen und re[[[[X.].].].]htli[[[[X.].].].]hen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. [[[[X.].].].], Urteil vom 12. Juli 1982 - [[[[X.].].].], [[[[X.].].].], 923, 924).

D.

Die Hilfsans[[[[X.].].].]hlussre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] und der auf Seiten des [[[[X.].].].] beigetretenen Beigeladenen ist entspre[[[[X.].].].]hend den Ausführungen unter B. als na[[[[X.].].].]h § 3 [[[[X.].].].]ZPO, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 [[[[X.].].].] analog statthafte Hilfsans[[[[X.].].].]hlussre[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des [[[[X.].].].] anzusehen, der diejenigen Beigeladenen beigetreten sind, die ihrerseits Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde eingelegt hatten (vgl. [[[[X.].].].] in KK-[[[[X.].].].], 2. Aufl., § 21 Rn. 79). Über das Re[[[[X.].].].]htsmittel ist ni[[[[X.].].].]ht zu ents[[[[X.].].].]heiden, weil die Bedingung, unter der es steht, ni[[[[X.].].].]ht eingetreten ist.

Die [[[[X.].].].]re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde steht unter der Bedingung, dass der Bundesgeri[[[[X.].].].]htshof den Tenor des [[[[X.].].].]s entgegen der Auffassung des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht als hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ansieht und eine amtswegige Ergänzung ni[[[[X.].].].]ht in Betra[[[[X.].].].]ht kommt. Die Bedingung erfasst unter Berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigung des Re[[[[X.].].].]htsmittelantrags ledigli[[[[X.].].].]h die [[[[X.].].].], für die eine Neufassung des Tenors beantragt wird ([[[[X.].].].] Komplex [[[[X.].].].], 1a., 2. und 3.; Komplex [[[[X.].].].]; [[[[X.].].].]I 1. Halbsatz 1). Die Bedingung ist ni[[[[X.].].].]ht eingetreten, weil die Ents[[[[X.].].].]heidung des Senats zu diesen [[[[X.].].].]n ni[[[[X.].].].]ht darauf beruht, dass der Tenor des [[[[X.].].].]s ni[[[[X.].].].]ht hinrei[[[[X.].].].]hend bestimmt ist und eine Ergänzung dur[[[[X.].].].]h den Senat ni[[[[X.].].].]ht in Betra[[[[X.].].].]ht kommt.

E.

I. Die Ents[[[[X.].].].]heidung über die Festsetzung des Streitwerts für das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren beruht auf § 51a Abs. 2 GKG, § 39 Abs. 2 GKG, weil die Summe der in sämtli[[[[X.].].].]hen na[[[[X.].].].]h § 8 [[[[X.].].].] ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gema[[[[X.].].].]hten Ansprü[[[[X.].].].]he, soweit diese von den [[[[X.].].].]n des [[[[X.].].].] betroffen sind, 30 Mio. € übersteigt. Bei der Streitwertbemessung im Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren sind au[[[[X.].].].]h die in den Ausgangsverfahren geltend gema[[[[X.].].].]hten Ansprü[[[[X.].].].]he der Beigeladenen zu berü[[[[X.].].].]ksi[[[[X.].].].]htigen, die zwar dem Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren ni[[[[X.].].].]ht beigetreten sind, ihre Klage aber ni[[[[X.].].].]ht innerhalb der Zwei-Wo[[[[X.].].].]hen-Frist zurü[[[[X.].].].]kgenommen haben ([[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 10. Juli 2018 - [[[[X.].].].], [X.], 2225 Rn. 155 mwN).

[[[[X.].].].] Der Antrag des Prozessbevollmä[[[[X.].].].]htigten der [[[[X.].].].]in, ihm in entspre[[[[X.].].].]hender Anwendung des § 41a [X.] eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz in Höhe von 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Die Regelung des § 41a [X.] ist auf das Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerdeverfahren na[[[[X.].].].]h § 20 [[[[X.].].].] ni[[[[X.].].].]ht entspre[[[[X.].].].]hend anwendbar (vgl. [[[[X.].].].], Bes[[[[X.].].].]hluss vom 22. November 2016 - [[[[X.].].].] ZB 9/13, [[[[X.].].].]Z 213, 65 Rn. 122).

Dres[[[[X.].].].]her     

      

Wöstmann     

      

Born   

      

Bernau     

      

V. Sander     

      

Beri[[[[X.].].].]htigungsbes[[[[X.].].].]hluss vom 14. Mai 2021

Tenor:

Der Bes[[[[X.].].].]hluss des Senats vom 17. Dezember 2020 wird gemäß § 3 Abs. 1 [[[[X.].].].]ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt beri[[[[X.].].].]htigt:

Rn. 76:

Im zweiten Satz wird das letzte Wort vor [[[[X.].].].] "haben" dur[[[[X.].].].]h das Wort "hat" ersetzt. Im dritten Satz wird von den Worten "für die Ri[[[[X.].].].]htigkeit von der" das Wort "von" gestri[[[[X.].].].]hen. Im vierten Satz muss es anstelle von "die Wahrheit der ihr zu Grunde liegenden tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Annahmen, eine sorgfältige Ermittlung der Tatsa[[[[X.].].].]hengrundlage und eine vertretbare Bewertung" heißen: "die Wahrheit der ihnen zu Grunde liegenden tatsä[[[[X.].].].]hli[[[[X.].].].]hen Annahmen, eine sorgfältige Ermittlung der Tatsa[[[[X.].].].]hengrundlagen und vertretbare Bewertungen".

Rn. 336:

Im ersten Satz muss es anstelle von "Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde der [[[[X.].].].] zu 1 …" heißen: "Die Re[[[[X.].].].]htsbes[[[[X.].].].]hwerde des Musterklägers".

Dres[[[[X.].].].]her     

  

Wöstmann     

  

Born

  

Bernau     

  

V. Sander     

  

Meta

II ZB 31/14

17.12.2020

Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZB

vorgehend OLG München, 15. Dezember 2014, Az: KAP 3/10, Beschluss

§ 4 Abs 1 S 1 KapMuG vom 16.08.2005, § 37b Abs 1 WpHG vom 28.10.2004, § 37c Abs 1 WpHG vom 28.10.2004

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2020, Az. II ZB 31/14 (REWIS RS 2020, 620)

Papier­fundstellen: MDR 2021, 308 WM2021,285 REWIS RS 2020, 620

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