Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.03.2015, Az. B 12 KR 16/14 B

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die als Rentnerin pflichtversicherte Klägerin gegen die Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und [X.] Pflegeversicherung auch aufgrund von Kapitalzahlungen aus zwei Direktversicherungen. Versicherungsnehmer war durchgehend der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin, die allein die Prämien getragen hat.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 13.11.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 [X.] als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] [X.] keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das [X.] darf gemäß § 160 Abs 2 [X.] die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden ([X.] 3).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl [X.] § 160a [X.] 7). Ebenso kann die Zulassung der Revision nicht - wie vorliegend im Abschnitt [X.] der ergänzten Beschwerdebegründung - unter Berufung auf Zulassungsgründe anderer Prozessordnungen beansprucht werden, die in § 160 Abs 2 [X.] keine Entsprechung finden (vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.] 5 mwN).

Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 11.3.2014 bzw 14.3.2014, welche die erste Begründung ergänzt, über weite Passagen jedoch wortgleich mit dieser ist, auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]), den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) sowie auf das Vorliegen von [X.] (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]).

1. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das [X.] tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das [X.] eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das [X.] Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das [X.] weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] von einer Entscheidung ua des [X.] ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des [X.] entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann ([X.] § 160a [X.]4, 21, 29 und 67; [X.]-1500 § 160 [X.]6 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Dies folge aus folgender Formulierung im angegriffenen Urteil: "Der Hinweis des Bevollmächtigten der Klägerin … auf die Entscheidung des [X.] vom 10.10.2012, [X.]: 1 BvL 6/07 greift nicht. Diese Entscheidung ist auf dem Gebiet des Steuerrechts ergangen. … Die in der genannten Entscheidung enthaltenen Grundsätze des [X.] auf dem Gebiet des Steuerrechts sind nicht auf die vorliegende Problematik auf das Sozialversicherungsrecht (hier gesetzliche Krankenversicherung) übertragbar." Im [X.] erläutert die Klägerin die der zitierten Passage des [X.]-Beschlusses zugrundeliegenden Prinzipien und stellt dar, dass die in diesem Zusammenhang vom [X.] zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht nur steuerrechtliche Fragen betroffen habe und gelangt am Ende zu dem Schluss, die Ausführungen des [X.] stimmten nicht mit den Grundsätzen des [X.] überein. Dabei handele es sich nicht nur um eine fehlerhafte Subsumtion. "Denn es gibt keinen deutlicheren Widerspruch zu einer für alle Rechtsgebiete geltenden Rechtsprechung des [X.] als die Meinung, diese Rechtsprechung des [X.] gelte nicht im Sozialrecht." Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin wird eine Divergenz mit diesen Ausführungen gerade nicht dargelegt. Dabei kann [X.] bleiben, ob die Klägerin tatsächlich zwei abstrakte Rechtssätze bezeichnet hat, die den Entscheidungen des [X.] und des [X.] jeweils tragend zugrundeliegen. Es fehlt nämlich bereits an einem erkennbaren Widerspruch der vermeintlichen Rechtssätze. Ausgehend vom dem [X.] zugeschriebenen "Rechtssatz" hätte es hierzu der Bezeichnung eines den Beschluss des [X.] tragenden Rechtssatzes bedurft, wonach die dort benannten Grundsätze Geltung auch für das Sozialrecht beanspruchen, was der zitierten Passage jedoch nicht zu entnehmen ist. Indem das [X.] in der angegriffenen Entscheidung diese Grundsätze - nach Auffassung der Klägerin fälschlicher Weise - "auf die vorliegende Problematik" (des Sozialversicherungsrechts) nicht anwendet, widerspricht es diesen nicht, sondern verkennt allenfalls deren Reichweite. Hierin läge aber lediglich ein im Rahmen der [X.] unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler.

b) Darüber hinaus macht die Klägerin eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu einer weiteren Entscheidung des [X.] ([X.]E 114, 1) geltend. Danach sei der Gesetzgeber mit Rücksicht auf Art 14 Abs 1 GG verpflichtet "vorzusorgen", dass Prämienzahlungen den Versicherten erhalten blieben, wozu "(nicht nur) die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme" gehörten. Indem das [X.] sich trotz Hinweises der Klägerin hierzu nicht geäußert habe, habe es "sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt, der Sparanteil des Lebensversicherungsvertrages stehe nicht unter dem Schutz des Art. 14 I GG." Anschließend begründet die Klägerin, dass dieses doch der Fall sei. Eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] wird aber auch damit nicht dargelegt, denn das Übersehen oder Übergehen einer vermeintlich einschlägigen Rechtsprechung durch ein Gericht begründet wiederum allenfalls einen im Rahmen der [X.] unbeachtlichen Fehler der Rechtsanwendung.

2. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] § 160a [X.] 60 und 65; [X.] [X.]-1500 § 160a [X.]6 mwN - stRspr; vgl auch [X.], 304 und [X.] [X.]-1500 § 160a [X.] 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ([X.] § 160a [X.] 31). Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl [X.] § 160a [X.]3). Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das [X.] bzw das [X.] diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl [X.] [X.]-1500 § 160 [X.] 8 S 17 sowie [X.]-1500 § 146 [X.] S 6). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des [X.], aber auch des [X.], im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl [X.], 158 = [X.] 1500 § 160a [X.]1; vgl auch [X.] - B 12 KR 65/08 B - Juris). Auch diesen Anforderungen genügt die Begründung der Klägerin nicht.

a) Die zweite von der Klägerin formulierte Frage genügt den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits bereits deshalb nicht, weil sie damit - anders als erforderlich - schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 [X.]) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl allgemein [X.] vom [X.] - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 Rd[X.]0; [X.] vom [X.] - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 Rd[X.]0; [X.] vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/07 B - BeckRS 2009, 50073 Rd[X.] 7). Vielmehr zielt die von der Klägerin formulierte Frage ausschließlich auf die Richtigkeit der Berücksichtigung der Art 3, 14 und 20 Abs 3 GG durch das [X.]. Damit geht das Vorbringen der Klägerin nicht über eine im [X.] unbeachtliche Subsumtionsrüge hinaus.

b) Bezüglich der übrigen Fragen kann [X.] bleiben, ob die Klägerin damit eine oder mehrere hinreichend konkrete Rechtsfragen zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat sie - die Qualität als Rechtsfrage jeweils unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht in den oben benannten Anforderungen genügender Weise dargelegt:

(1) Zur ersten Frage - Beitragspflicht bei Vermögensumschichtung - trägt die Klägerin vor, dass es eine feststehende Rechtsprechung des [X.] gebe, die jedoch im Hinblick auf eine Entscheidung des [X.] ([X.]E 132, 302, 317 f) einer neuen Beurteilung bedürfe und der "auch in der Literatur zunehmend widersprochen" werde (Hinweis auf zwei Aufsätze sowie mehrere Handbuch- bzw Kommentarbeiträge). Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage hätte die Klägerin den Inhalt der von ihr in Bezug genommen Rechtsprechung des [X.] unter Benennung der einschlägigen Urteile konkret umreißen und im Einzelnen darstellen müssen, aus welchem Grunde die von ihr genannte Entscheidung des [X.] eine Änderung dieser Rechtsprechung notwendig machen soll bzw mit welchen Argumenten und in welchem Umfang diese Rechtsprechung in der Literatur angegriffen wird. Allein der pauschale Hinweis auf vermeintlich einschlägige Fundstellen genügt hierfür nicht, denn ohne detaillierte Darlegungen ist der [X.] nicht - wie erforderlich (stRspr, vgl [X.] Beschluss vom 16.4.2013 - B 5 R 42/13 B - BeckRS 2013, 68715 Rd[X.]4; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160a Rd[X.]3e mwN) - in der Lage, allein anhand der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist oder nicht.

(2) Bezüglich der dritten Frage - Informationspflichten von Krankenkassen über beitragsrechtliche Behandlung von Direktversicherungen - hätte die Klägerin zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit darstellen müssen, dass sich die Frage nicht bereits aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung des [X.] zu §§ 13 ff [X.], insbesondere zur sog Spontanberatung (vgl hierzu nur [X.] [X.] 4-1200 § 14 [X.]5 Rd[X.]3 f; [X.] [X.]-4100 § 110 [X.] S 9 f, jeweils mwN) beantworten lässt. Auf diese gesetzlichen Regelungen geht die Klägerin überhaupt nicht und auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung nur unter dem Gesichtspunkt ein, wann ausnahmsweise keine Hinweispflicht auf bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten besteht. Ob sich aus der Rechtsprechung des [X.] Hinweise dazu entnehmen lassen, ob überhaupt eine Pflicht zur Beratung über die genannten Fragen besteht, bleibt danach - anders als erforderlich - offen.

(3) Auch in Bezug auf die vierte Frage unterlässt die Klägerin die zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erforderliche Darstellung, dass sich aus der Rechtsprechung des [X.] (vgl zB [X.] [X.] 4-2400 § 26 [X.] 3 Rd[X.]7 ff) keine ausreichenden Hinweise zur Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit der vom [X.] entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung bzw unechten Rückwirkung im Sozialrecht ergeben. Bereits deshalb werden die Zulässigkeitsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingehalten.

3. Schließlich werden die Zulässigkeitsanforderungen von der Klägerin auch verfehlt, soweit sie ihre Beschwerde mit [X.] begründet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 [X.] [X.]) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des [X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] 3 Rd[X.] 4 mwN). Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des [X.] ([X.] [X.] [X.] 79 zu § 162 [X.]; [X.] [X.] 1500 § 160 [X.] 33).

a) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, wenn die Klägerin eine Verletzung des § 103 [X.] (Amtsermittlungspflicht) rügt, weil das [X.] nicht ermittelt habe, ob der beklagten Krankenkasse bekannt war, dass zu ihren Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen worden sei. Denn entgegen § 160 Abs 2 [X.] 3 Halbs 2 [X.] benennt sie schon keinen für eine solche Rüge erforderlichen Beweisantrag, dem das [X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

b) Wenn die Klägerin darüber hinaus eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) rügt, weil das [X.] auf eine Vielzahl ihrer Argumente nicht eingegangen sei, verfehlt sie ebenfalls die genannten Anforderungen. Insoweit hätte in der Beschwerdebegründung konkret dargelegt werden müssen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass das [X.] diese Argumente nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Soweit sich die Klägerin vorliegend auf das Fehlen einer Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten in der Urteilsbegründung beruft, hätte sie zumindest darlegen müssen, dass das [X.] unter Berücksichtigung des nach § 128 Abs 1 S 2 iVm § 136 Abs 1 [X.] 6 [X.] vorgeschriebenen Inhalts der Entscheidungsgründe hierzu hätte Ausführungen machen müssen. Allein der Umstand, dass das [X.] den Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet indessen keinen Gehörsverstoß. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird ([X.] Beschluss vom 18.12.2012 - [X.] R 305/11 B - Juris Rd[X.] 8; [X.] Beschluss vom 9.5.2011 - [X.] R 112/11 B - Juris Rd[X.] 9).

4. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

5. [X.] beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 [X.].