Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2017, Az. B 12 R 23/16 B

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die im Rahmen eines Verfahrens nach § 7a Abs 2 SGB IV erfolgte Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung in allen Zweigen der Sozialversicherung der Beigeladenen zu 1. in ihrer Tätigkeit als Einzelfallbetreuerin für die Klägerin in der [X.] vom 2.4.2009 bis 31.3.2011 und vom 14.8.2011 bis 8.2.2013.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom 14.10.2015 ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 [X.] in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 [X.] als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] [X.] keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

Das [X.] darf gemäß § 160 Abs 2 [X.] die Revision gegen eine Entscheidung des [X.] nur dann zulassen, wenn
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ([X.]) oder
- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht ([X.]) oder
- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden ([X.]).
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl [X.] § 160a [X.] 7).

Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 17.6.2016 auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) und den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]).

1. Die Klägerin bezeichnet in ihrer Beschwerdebegründung keine entscheidungserhebliche Divergenz in einer den Zulässigkeitsanforderungen nach § 160a Abs 2 [X.] [X.] entsprechenden Weise.

Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das [X.] tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das [X.] eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das [X.] Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das [X.] weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] von einer Entscheidung ua des [X.] ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des [X.] entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des [X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann ([X.] § 160a [X.]4, 21, 29 und 67; [X.]-1500 § 160 [X.]6 mwN).

Diese Interpretation des [X.] weiche wesentlich von den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien ab. Das angefochtene Urteil beruhe auf einer Missachtung der Kriterien des [X.], da das [X.] das Vorliegen einer eigenen Betriebsstätte sowie von eigenen Betriebsmitteln für unbeachtlich gehalten habe.

Das [X.] habe keine Gesamtabwägung vorgenommen bzw Tatsachen, "die nicht in das Vorverständnis der Entscheidung gepasst" hätten, einfach nicht oder ohne Begründung gering gewertet. Diese "vom Ergebnis her beeinflusste Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse" widerspreche dem vom [X.] entwickelten Verständnis.

In beiden Punkten bezeichnet die Klägerin keine entscheidungserhebliche Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.], weil sie nicht einen Widerspruch im Abstrakten darlegt. Die Klägerin entnimmt der Rechtsprechung des [X.] lediglich Zitate und stellt diesen nur die konkreten Subsumtionsergebnisse des [X.] gegenüber. Zur Darlegung einer Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.] wäre es aber erforderlich gewesen, dem angefochtenen Urteil abstrakte, die Entscheidung tragende Rechtssätze zu entnehmen und sie abstrakten Rechtssätzen des [X.] zum Nachweis des behaupteten Widerspruchs gegenüberzustellen. Dies unterlässt die Klägerin. Der Nachweis eines Widerspruchs im Grundsätzlichen wäre vorliegend auch deshalb von der Klägerin konkret darzulegen gewesen, weil das [X.] seine Entscheidung ausdrücklich auf die Rechtsprechung des [X.] gestützt hat (vgl [X.]-Urteil zum Unternehmerrisiko Seite 29, zur Gesamtschau Seite 22), ein Widerspruch im Grundsätzlichen daher nicht ohne Weiteres ersichtlich ist. Im Ergebnis rügt die Klägerin insoweit lediglich eine vermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl Beschwerdebegründung Seite 13: "Die Entscheidung des [X.] beruht auf einer Missachtung dieser Kriterien", Seite 15: "widerspricht dem vom [X.] entwickelten Verständnis"). Hierauf kann aber wie dargelegt eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht gestützt werden.

2. Die Klägerin legt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in einer nach § 160a Abs 2 [X.] [X.] zulässigen Weise dar.

Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist ([X.] § 160a [X.] 60 und 65; [X.] [X.]-1500 § 160a [X.]6 mwN - stRspr; vgl auch [X.], 304 und [X.] [X.]-1500 § 160a [X.] 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll ([X.] § 160a [X.]1).

Die [X.] als Rechtsvorgängerin der Beklagten habe am [X.] entschieden, dass es sich "bei den Tätigkeiten bei der Klägerin" um selbstständige Tätigkeiten handele. Der entsprechende Bescheid sei zu keinem [X.]punkt aufgehoben worden. Hierauf habe sie - die Klägerin - vertraut. Die Tätigkeitszeit der Beigeladenen zu 1. sei durch diesen "Persilschein" abgedeckt. In vergleichbaren Fallgestaltungen habe das erkennende Gericht einen Vertrauensschutz angenommen (Hinweis auf [X.] [X.]-2600 § 6 [X.] 5 S 12).

a) Die Beschwerdebegründung erfüllt die [X.] für eine Grundsatzrüge nicht (vgl hierzu exemplarisch [X.] [X.]-1500 § 160a [X.]4 S 70 mwN). Denn die Klägerin hat keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 [X.]) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl allgemein [X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 8/10 B - Juris = BeckRS 2010, 68786, Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 154/10 B - Juris = BeckRS 2010, 72088, Rd[X.]0; [X.] Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/07 B - Juris = BeckRS 2009, 50073, Rd[X.] 7). Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann ([X.], [X.] 2007, 261, 265; [X.]/[X.], Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, [X.], Rd[X.]81).

b) Darüber hinaus genügt die Klägerin den Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage - ihre Qualität als hinreichend konkrete, in einem späteren Revisionsverfahren prüfbare Rechtsfrage unterstellt - nicht. Trotz der entsprechenden Ausführungen des [X.] auf Seite 19 des angefochtenen Urteils befasst sich die Klägerin bereits nicht mit der Rechtslage, insbesondere mit den Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten (§§ 45 ff SGB X) oder zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Ebenso fehlen Ausführungen zur beteiligtenbezogenen Reichweite von Verwaltungsakten (§ 12 SGB X) oder zur Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (§ 33 Abs 1 SGB X). Zu (vertieften) Ausführungen hätte aber schon deshalb Anlass bestanden, weil der von der Klägerin genannte Bescheid der [X.] vom [X.] nach den Feststellungen des [X.] nicht ihr - der Klägerin - gegenüber ergangen ist, eine andere als Einzelfallhelferin tätige Person zum Gegenstand hatte und schließlich weder den [X.] für die Übernahme von [X.] in der Jugendhilfe nach §§ 78a [X.] vom 1.6.2003 noch den Honorarvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. vom 2.4.2009 betraf.

c) Schließlich legt die Klägerin auch die Klärungsfähigkeit ihrer Frage - ihre Qualität als hinreichend konkrete, in einem späteren Revisionsverfahren prüfbare Rechtsfrage unterstellt - nicht hinreichend dar. Hierzu wäre insbesondere darzustellen gewesen, dass das [X.] im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist. Dies ist nicht der Fall, wenn eine klärungsbedürftige Rechtsfrage im konkreten Rechtsstreit nicht notwendigerweise beantwortet werden muss, weil die Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung bestätigt werden kann (vgl nur [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 160 Rd[X.] 9g mwN). Dies ist - wie das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung insgesamt (vgl hierzu [X.], aaO, Rd[X.] 9f mwN) - auf der Tatsachengrundlage der Vorinstanz zu beurteilen, weshalb sich auch die Darlegungen zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung auf die im angegriffenen Urteil mit Bindungswirkung für das [X.] (§ 163 [X.]) festgestellten Tatsachen beziehen müssen. Die Klägerin hätte sich demnach in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde mit den entsprechenden Feststellungen des [X.] auf Seite 19 des angefochtenen Urteils zum Wortlaut des Bescheides und dessen Adressatin auseinandersetzen und darlegen müssen, inwieweit sich das [X.] auf dieser vom [X.] festgestellten Tatsachengrundlage und angesichts des [X.]ablaufs sowie der zwischenzeitlichen vertraglichen Grundlagen für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. mit der von ihr aufgeworfenen Frage überhaupt hätte befassen können, dürfen und müssen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]).

4. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 [X.] iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.