Bundesverwaltungsgericht, Vorlagebeschluss vom 23.06.2016, Az. 2 C 1/15

Der Kläger ist zum Kanzler einer [X.] in [X.] bestellt und für die sechsjährige Dauer dieser Bestellung zum ([X.] ernannt. Er begehrt die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Der 1954 geborene Kläger trat 1984 in die Finanzverwaltung des [X.] ein, wurde 1988 Beamter auf Lebenszeit und nach seinem Wechsel in den Dienst des Landes [X.] 1997 zum Abteilungsdirektor (Besoldungsgruppe [X.]) befördert. Ab Juli 2004 wurde er beim [X.] im Amt eines Ministerialrats verwendet.

Nachdem der Kläger auf seine Bewerbung für die Stelle des Kanzlers der ... [X.] ... (...) - der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen - ausgewählt war, ordnete ihn das [X.] mit Wirkung ab Januar 2005 an die ... ab. Im März 2005 bestellte der Präsident der ... den Kläger zum Kanzler der [X.]. Zugleich wurde der Kläger von der [X.] im Namen des Landes [X.] unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf [X.] für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler der ... ernannt und unter Übertragung dieses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen. Das [X.] teilte dem Kläger im Juli 2005 mit, dass er wegen seiner Ernennung zum Beamten auf [X.] mit Ablauf des 28. Februar 2005 kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen sei.

Mit an den Präsidenten der ... gerichtetem Schreiben vom 4. Juni 2010 beantragte der Kläger die erneute, unbefristete Bestellung zum Kanzler; zur Begründung berief er sich auf den Beschluss des [X.] vom 28. Mai 2008 zur Unzulässigkeit einer Verbeamtung auf [X.] bei Führungsämtern. Der Präsident der ... bestellte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 1. Juli 2010 ab 1. März 2011 erneut zum Kanzler "ohne Einschränkungen, soweit zulässig". Zugleich leitete er den Antrag des [X.] an das [X.] weiter mit der Bitte um Bestätigung der Fortführung bzw. erneuten Begründung des [X.]s. Das [X.] lehnte es mit Schreiben vom 12. August 2010 ab, die Bestellung zum Kanzler zu bestätigen. Es forderte den Präsidenten auf, die Stelle auszuschreiben und ein Auswahlverfahren durchzuführen, und wies darauf hin, dass eine unbefristete Bestellung zum Kanzler unzulässig sei. Mit weiterem Schreiben vom 4. Oktober 2010 beantragte der Kläger beim [X.] die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab März 2011.

Nach Ausschreibung der Stelle und Durchführung eines Auswahlverfahrens gab der Präsident der ... mit Verfügung vom 26. Oktober 2010 die erneute Bestellung des [X.] zum Kanzler zum 1. März 2011 bekannt. Mit Wirkung vom 1. März 2011 ernannte ihn die [X.] erneut unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf [X.] für die Dauer von sechs Jahren zum Kanzler der .... Der Kläger wurde wiederum unter Übertragung dieses Amtes in eine Planstelle der Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen.

Nach Errichtung der ... [X.] ... - der jetzigen Beigeladenen - mit Wirkung vom 1. Juli 2013 und Änderung des [X.]ischen Besoldungsgesetzes ernannte die [X.] den Kläger am 26. Juli 2013 unter Fortdauer des [X.]s auf [X.] zum Kanzler der ... [X.] .... Zugleich wurde ihm unter Fortdauer des [X.]s auf [X.] bis zum Ende seiner Amtszeit mit Ablauf des 28. Februar 2017 dieses Amt übertragen und er mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 eingewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger erhobene (Untätigkeits-)Klage, mit der er ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Kanzler der ... anstrebt, mit Urteil vom 21. April 2011 abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des [X.] mit Urteil vom 13. November 2014 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Einem Anspruch auf Umwandlung des [X.]s oder zumindest auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber stünden die Regelungen in § 67 Abs. 2 des [X.]ischen [X.]s ([X.]) - wonach der vom Präsidenten für eine Amtszeit von sechs Jahren zu bestellende Kanzler in ein Beamtenverhältnis auf [X.] zu berufen ist, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wurde - entgegen.

§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sei auf den Kläger anwendbar, auch wenn er für seine zweite Amtszeit nicht aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern aus einem Beamtenverhältnis auf [X.] bestellt worden sei. lm Hinblick auf die Regelung des § 67 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 [X.], nach der erneute Bestellungen möglich seien, beanspruchten die Vorschriften über die Bestellung und das Dienstverhältnis des Kanzlers nicht nur für die erstmalige, sondern auch für jede weitere Bestellung Geltung, sodass es bei einem ursprünglich aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellten Kanzler dabei bleibe, dass auch nachfolgende Amtszeiten jeweils in einem Beamtenverhältnis auf [X.] ausgeübt würden.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm sei entscheidungserheblich. Im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit müsste zumindest das Hilfsbegehren auf Neubescheidung Erfolg haben. Wäre § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] nichtig, fehlte es an der von § 121 Abs. 1 [X.] geforderten gesetzlichen Grundlage für die Ernennung zum Beamten auf [X.], sodass entsprechend der Regel des § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG das Amt an einen aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellten Kanzler nur in diesem Beamtenverhältnis übertragen werden könnte.

§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sei nicht verfassungswidrig. Zwar gehöre zu den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums das Lebenszeitprinzip. Allerdings habe es stets auch Ausnahmen vom Grundsatz der lebenszeitigen Übertragung der statusrechtlichen Ämter gegeben, so bei kommunalen [X.]n und sog. politischen Beamten. Für das [X.] sei zwar weder ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums noch eine traditionsgemäß anerkannte Ausnahme vom Lebenszeitprinzip festzustellen. Die Begründung eines [X.]s auf [X.] sei aber nach der Ausgestaltung des [X.]es im [X.]ischen Hochschulgesetz zulässig.

Die Begründung eines [X.]s auf [X.] sei durch Besonderheiten des Sachbereichs gerechtfertigt. Die streitige Regelung betreffe mit dem [X.] ein hervorgehobenes, allein dem Präsidenten nachgeordnetes [X.] innerhalb der Selbstverwaltungskörperschaft und beschränke sich damit auf einen eng begrenzten [X.]. Die dienstrechtliche Ausgestaltung folge der hochschulrechtlichen Vorgabe einer Amtszeit, die sich ihrerseits unter Berücksichtigung der speziellen Aufgabenverteilung innerhalb der [X.] als sachgerecht erweise.

Die die Begrenzung der Amtszeit rechtfertigenden Gründe ließen sich aus dem Regelungszusammenhang des [X.]ischen [X.]s ableiten, insbesondere aus dem Macht- und Kompetenzgefüge zwischen Präsident und Kanzler. Der Landesgesetzgeber habe in dem Hochschulgesetz 1999 eine monokratische Leitungsstruktur festgeschrieben und die Stellung des Präsidenten insgesamt - auch im Verhältnis zum Kanzler - gestärkt. Die späteren [X.] hätten an dieser Entscheidung festgehalten. Danach sei der Präsident neben den in der Grundordnung bestimmten weiteren Organen zentrales Hochschulorgan, leite die [X.] in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertrete sie nach außen. Er sei für alle Aufgaben der [X.] zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimme. Ihm sei der Kanzler als Leiter der Verwaltung der [X.] und Beauftragter für den Haushalt nachgeordnet.

Diese Macht- und Aufgabenverteilung setze notwendig ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Präsident und Kanzler voraus. Der mit weitreichender Gestaltungsmacht ausgestattete Präsident sei für die Umsetzung seiner Vorgaben und Konzepte durch die Verwaltung der [X.] auf die Loyalität des Kanzlers als Verwaltungsleiter angewiesen. Umgekehrt bedürfe aber auch der Kanzler für die Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben des Vertrauens des Präsidenten. Er könne sein Amt nur in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielen der Hochschulleitung erfolgreich ausüben. Die Begrenzung seiner Amtszeit diene der Sicherung dieses Vertrauensverhältnisses, indem sie den ungewollten Ausbau einer einseitigen Machtstellung des Kanzlers verhindere und einen personellen Wechsel ermögliche, wenn ein vertrauensvolles Miteinander nicht mehr möglich sei. Die unbefristete Bestellung des Kanzlers begründe bei turnusgemäß wechselnden Präsidenten die Gefahr eines Präsident-Kanzler-Konflikts, wenn Letzterer kraft seiner langjährigen Erfahrung und besseren Sachkenntnis am Präsidenten "vorbei regiere". Die übereinstimmende (wenn auch nicht synchron laufende) Amtszeit vermeide eine solche Verfestigung der Stellung des Kanzlers. Sie führe zu einem ausgewogenen Kräfteverhältnis von Präsident und Kanzler, sichere das Fortbestehen des Vertrauensverhältnisses und erweise sich damit als geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

Zweifel an der Erforderlichkeit der Regelung bestünden nicht. Zwar könnte im Konfliktfall ein Kanzler nach allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen im Wege der Abordnung oder Versetzung - eine Umsetzung scheide mangels eines anderen gleichwertigen Dienstpostens an der [X.] aus - von seinem Amt abgezogen werden. Dies wäre jedoch in der Praxis mangels freier vergleichbarer Ämter außerhalb der [X.] nur sehr eingeschränkt möglich.

Bestätigt werde dieses Ergebnis durch Parallelen zwischen dem Amt des Kanzlers und den vom [X.] anerkannten Referenzgruppen der kommunalen [X.]n und der politischen Beamten. Das [X.] weise - trotz aller Unterschiede in der Ausgestaltung - Elemente auf, die auch für die historisch anerkannten Ausnahmen charakteristisch seien.

Bezogen auf die Gruppe der kommunalen [X.]n bestünden Übereinstimmungen zwischen den Ämtern des Beigeordneten und des Kanzlers, die jeweils eine der Verwaltungsspitze nachgeordnete Leitungstätigkeit im Beamtenverhältnis auf [X.] ausübten. Sowohl bei den [X.]n als auch bei den Gemeinden handele es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen das Recht der Selbstverwaltung zustehe. Die Leiter der Gemeindeverwaltung und der [X.] würden jeweils durch einen Akt [X.] Willensbildung in ihr Amt berufen und übten ihr Amt in einem Beamtenverhältnis auf [X.] aus.

Ebenso weise das Amt des Kanzlers Parallelen zu den politischen Beamten auf, als es sich gleichermaßen um ein "Transformationsamt" im Sinne der Rechtsprechung des [X.] handele. Der Kanzler müsse (hochschul-)politische Vorgaben in [X.] und rechtsst[X.]tliches Verwaltungshandeln umwandeln. Für eine erfolgreiche Amtsausübung bedürfe es der Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielen der Hochschulleitung. Das Amt ähnele insoweit dem eines St[X.]tssekretärs in einem [X.], der als ranghöchster Beamter dem Minister nachgeordnet sei und damit ebenso wie der Kanzler auf der zweiten Führungsebene stehe.

Die Gefahr opportunistischer Entscheidungen des Kanzlers sei bezogen auf eine sechsjährige Amtszeit unrealistisch. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass der vom [X.] Gesetzgeber gewählte "präsidiale Abhängigkeitsmechanismus" eine unabhängige und an sachlichen Gegebenheiten orientierte Amtsführung nicht zulasse. Die sechsjährige Amtszeit sowie das Fehlen einer Abberufungsmöglichkeit vermittelten dem Kanzler eine hinreichend gesicherte Grundlage für eine allein sachbezogene Amtsführung.

Die befürchtete Sorge um die Unabhängigkeit sei im Falle des [X.] schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil dieser einen Anspruch auf Übernahme in den Landesdienst in einer mindestens seinem früheren Amt als Ministerialrat der Besoldungsgruppe [X.] vergleichbaren Rechtsstellung habe. Der im Fall der [X.] befürchtete Ansehensverlust bei Kollegen und in der Öffentlichkeit liege fern, weil es sich um ein von vornherein befristetes Amt handele, sodass das Ausscheiden nach Ablauf der Amtszeit kein Scheitern oder Versagen indiziere.

Mit seiner - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision macht der Kläger geltend, § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] sei nicht mit dem Lebenszeitprinzip vereinbar. Nach der Rechtsprechung des [X.] im Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - zum Beamtenverhältnis auf [X.] bei leitenden Beamten sei das befristete Beamtenverhältnis beim Hochschulkanzler in [X.] unzulässig.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er hält § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] für verfassungskonform.

Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen, um dem [X.] die Frage vorzulegen, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des [X.]ischen [X.]s vom 28. April 2014 - [X.] - (GVBl. I Nr. 18) gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt.

Die Vereinbarkeit des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] mit Art. 33 Abs. 5 GG ist entscheidungserheblich.

1. Streitgegenstand ist die vom Kläger begehrte Umwandlung seines bestehenden [X.]s auf [X.] (vgl. § 4 Abs. 2 Buchst. a BeamtStG) in ein solches auf Lebenszeit (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Für die Umwandlung eines [X.]s bedarf es gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG einer Ernennung.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Bestehen eines Anspruchs auf Ernennung zum Beamten ist der [X.]punkt der gerichtlichen Entscheidung. Denn eine Ernennung darf nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Ernennungsvoraussetzungen zu diesem [X.]punkt gegeben sind (BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2012 - 2 [X.] - [X.] 2012, 104 = juris Rn. 7).

§ 4 Abs. 2 BeamtStG lässt die Begründung eines [X.]s auf [X.] zu, wenn es entweder der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 BeamtStG - d.h. insbesondere von hoheitsrechtlichen Aufgaben - oder der zunächst befristeten Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion dient.

Das [X.] verlangt im Unterschied zu § 95 Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. nicht mehr, dass im Landesrecht gesetzlich zu bestimmen ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen [X.] auf [X.] begründet werden können. Den früheren rahmenrechtlichen Gesetzesvorbehalt hat das [X.] dahin ausgelegt, dass er - unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Lebenszeitprinzips in Art. 33 Abs. 5 GG - nicht als Ermächtigung zur Ausdehnung von [X.] auf [X.] unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <222>).

Ein Gesetzesvorbehalt findet sich indes im Beamtengesetz für das Land [X.] (Landesbeamtengesetz - [X.]) vom 3. April 2009 (GVBl. [X.]), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des [X.]ischen Kommunalwahlgesetzes und des [X.] vom 11. Januar 2016 (GVBl. [X.]). Allerdings erschöpft sich die Regelung darin, formell einen Gesetzesvorbehalt zu statuieren. Offen bleibt, unter welchen materiellen Voraussetzungen eine Durchbrechung des Lebenszeitprinzips gerechtfertigt werden kann. Im achten Abschnitt des [X.] ist das Beamtenverhältnis auf [X.] wie folgt normiert:

Mithin sind [X.] auf [X.] nach dem einfachen Bundesrecht (§ 4 Abs. 2 BeamtStG) und dem einfachen Landesrecht (§§ 121, 122 [X.]) grundsätzlich zulässig, allerdings gesetzlich zu regeln. Da es im einfachen Recht keine materiell-rechtlichen Vorgaben gibt, beurteilt sich die Zulässigkeit eines [X.]s auf [X.] allein nach den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 33 Abs. 5 GG.

Die somit am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu messende (spezial-)gesetzliche Bestimmung des Kanzler-[X.]s auf [X.] i.S.d. § 121 [X.] findet sich im [X.]ischen Hochschulgesetz vom 28. April 2014 - [X.] - (GVBl. I Nr. 18):

Die aufgrund der Verflechtungen zwischen Präsident und Kanzler hier ebenfalls relevante Rechtsstellung des Präsidenten ist in § 65 [X.] normiert:

2. Der Erfolg der Revision hängt davon ab, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar und gültig oder mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.

a) Ist § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] verfassungsgemäß und gültig, hat die Revision keinen Erfolg. Das Beamtenverhältnis auf [X.] ist für den Hochschulkanzler die allein gesetzlich vorgesehene Art eines [X.]s. Das [X.] ist im Beamtenverhältnis auszuüben, wenn der Hochschulkanzler zuvor Beamter auf Lebenszeit war.

§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] ist auf den Kläger anwendbar, auch wenn er für seine zweite Amtszeit nicht aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, sondern aus einem Beamtenverhältnis auf [X.] bestellt worden ist. lm Hinblick auf die Regelung des § 67 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 [X.], nach der erneute Bestellungen möglich sind, gelten die Vorschriften über die Bestellung und das Dienstverhältnis des Kanzlers nicht nur für die erstmalige, sondern auch für jede weitere Bestellung. Bei einem ursprünglich aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellten Kanzler müssen deshalb auch nachfolgende Amtszeiten jeweils in einem Beamtenverhältnis auf [X.] ausgeübt werden.

b) Ist § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] hingegen verfassungswidrig und nichtig, hat die Revision des [X.] Erfolg. Dem Kläger stünde zumindest der mit der Klage hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens zu, sein Beamtenverhältnis auf [X.] in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.

Mit dem Wegfall des § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] entfiele das gesetzliche Gebot der Ernennung des Hochschulkanzlers (nur) zum Beamten auf [X.] und würde der - aus dem Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG folgende - Grundsatz greifen, dass das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit die Regelform des [X.]s ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG; vgl. auch [X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <218 f.>; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272 Rn. 45). Der Kläger ist für das ihm nur auf [X.] übertragene Amt ausgewählt worden. Wie sich in der Wiederbestellung zeigt, hat sich die getroffene Auswahlentscheidung bereits in der ersten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf [X.] als richtig erwiesen.

Einer Verbeamtung des [X.] auf Lebenszeit steht auch nicht entgegen, dass § 67 Abs. 2 Satz 2 [X.] die Möglichkeit vorsieht, das [X.] im Angestelltenverhältnis auszuüben. Denn diese Möglichkeit sieht die Bestimmung nur für den Fall vor, dass der Kanzler aus einem Angestelltenverhältnis heraus bestellt wird, nicht aber dann, wenn er - wie hier der Kläger - vor der Bestellung zum Kanzler Beamter war. Der Gesetzgeber hätte dann, wenn das [X.] § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] für verfassungswidrig und damit nichtig erklären würde, sowohl die Möglichkeit, ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit - statt, wie bisher, auf [X.] - vorzusehen, als auch die Möglichkeit, nur noch das Angestelltenverhältnis als zulässige Rechtsform für die Ausübung des [X.]es zu bestimmen. Die damit gegebene Möglichkeit einer anderen Entscheidung als die der Versagung des [X.] im Falle der Verfassungswidrigkeit der Norm genügt für die Bejahung ihrer Entscheidungserheblichkeit.

§ 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] ist nach der Überzeugung des Senats mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

[X.] in Form der lebenszeitigen Übertragung aller (Status-)Ämter gehört zu den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die angesichts ihrer [X.] Bedeutung vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten sind (1.). Die in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] geregelte Übertragung von Ämtern im Beamtenverhältnis auf [X.] verletzt den Kernbereich des Lebenszeitprinzips und ist daher mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar (2.).

1. [X.] in Form der lebenszeitigen Übertragung aller (Status-)Ämter ist als hergebrachtes Strukturprinzip des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten.

a) [X.]e Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG sind der Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden [X.]raums, mindestens unter der [X.]sverfassung von [X.], als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <219> m.w.N.).

Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist mit derjenigen des Rechtsst[X.]ts verknüpft: Aufgabe des Beamten war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die politische Führung zu behaupten. Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Bestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das St[X.]tswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll. Die [X.] trägt gleichzeitig auch der Tatsache Rechnung, dass im [X.] St[X.]tswesen Herrschaft stets nur auf [X.] vergeben wird und die Verwaltung schon im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen St[X.]tsführung - an rechtsst[X.]tlichen Prinzipien ausgerichtet - neutral sein muss ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <219 f.> m.w.N.).

Auch bei einem hergebrachten Grundsatz verbleibt allerdings grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen [X.] St[X.]tes sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können. Solange keine strukturelle Veränderung an den für die Institution des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG deshalb auch einer Fortentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen. Die für den Kerngehalt der beamtenrechtlichen Grundsätze geltende Beachtenspflicht versperrt jedoch den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den Gesetzgeber. Die Bindung des Gesetzgebers an die hergebrachten Grundsätze ist die Konsequenz der [X.], deren Sinn gerade darin besteht, dem gestaltenden Gesetzgeber einen Kernbestand an Strukturprinzipien verbindlich vorzugeben ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <220> m.w.N.).

b) Zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die während eines längeren, traditionsbildenden [X.]raums als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, gehört das Lebenszeitprinzip. Es zählt zu den das Beamtenverhältnis bestimmenden hergebrachten Grundsätzen. Schon unter der [X.]er [X.]sverfassung galt die lebenslängliche Anstellung als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums. Seither waren das Berufsbeamtentum und seine Regelungen ausgerichtet auf den Beamten, dem ein Amt auf Lebenszeit übertragen worden ist ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <220 f.> m.w.N.).

Der Beamte ist grundsätzlich auf Lebenszeit zu beschäftigen. Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des St[X.]tes zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen. Dies dient sowohl dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsst[X.]tlichen und unparteiischen öffentlichen Verwaltung als auch der Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Beamtenschaft ([X.], Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 [[X.]:[X.]:[X.]:2015:rs20150421.2bvr132212] - [X.]E 139, 19 Rn. 78 m.w.N.).

[X.] hat - im Zusammenspiel mit dem die amtsangemessene Besoldung sichernden [X.] - die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsst[X.]tlichen Verwaltung zu gewährleisten. Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bieten die Gewähr dafür, dass das Berufsbeamtentum zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern. Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden kann. Die lebenslange Anstellung sichert dem Beamten persönliche Unabhängigkeit. Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen. Die mit dem Lebenszeitprinzip angestrebte Unabhängigkeit der Amtsführung ist dabei nicht etwa ein persönliches, seiner Disposition unterliegendes Privileg des Beamten, sondern dient dem Gemeinwohl. Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsst[X.]tlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <221> m.w.N.).

Die von der Verfassung - unbeschadet der Gebundenheit an die rechtmäßigen Anordnungen von Vorgesetzten - gewährleistete Unabhängigkeit versetzt den Beamten in die Lage, Versuchen unsachlicher Beeinflussung zu widerstehen und seiner Pflicht zur Beratung seiner Vorgesetzten und der politischen Führung unbefangen nachzukommen, gegebenenfalls auch seiner Pflicht zur Gegenvorstellung zu genügen, wenn er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Gesetzen oder dienstlichen Anordnungen hat. Hierzu soll ihn die grundsätzlich lebenszeitige Übertragung seines statusrechtlichen Amtes befähigen. Zu den das [X.] Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen gehört daher nicht nur die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller statusrechtlichen Ämter ([X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <221 f.> m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39).

[X.] schützt damit nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das ihm jeweils übertragene statusrechtliche Amt. Andernfalls könnte es seine Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten zu gewährleisten, nicht voll entfalten. Der durch das [X.] gewährten Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amts kommt grundlegende Bedeutung zu, weil sie dem Beamten gerade bei der Ausübung des übertragenen Amts die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit gewährt ([X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <221 f.> m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39).

c) [X.] und bereits im traditionsbildendenden [X.]raum anerkannt sind allerdings auch Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip für bestimmte Beamtengruppen. Diese Ausnahmen sind jedoch nur in engen Grenzen - durch besondere Funktionen, die die zugrundeliegenden Ämter kennzeichnen - gerechtfertigt ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <222>).

Innerhalb des [X.] hat es seit jeher den Typus des Beamten auf [X.] gegeben. Ein Beamtenverhältnis auf [X.] kann begründet werden, wenn der Beamte nur vorübergehend für bestimmte, nur von ihm wahrzunehmende Aufgaben verwendet werden soll (früher § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.], jetzt § 4 Abs. 2 BeamtStG). Gesetzliche Regelungen, wonach die Fälle und die Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf [X.] gesetzlich zu bestimmen sind, sind jedoch nicht als Ermächtigung zur Ausdehnung von [X.] auf [X.] unter Aufgabe des hergebrachten Grundsatzes der lebenszeitigen Anstellung und Übertragung aller statusrechtlichen Ämter zu verstehen ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <222 f.> m.w.N.).

Als anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz hat sich im [X.]n Gemeinderecht vor allem der kommunale [X.] als Beamter auf [X.] entwickelt. Seine Stellung wird charakterisiert durch seine politische Funktion, die den Grund für die zeitliche Befristung bildet. Seine Berufung erfolgt durch einen Akt [X.] Willensbildung, der erneuert werden muss, wenn er nach Ablauf der Wahlperiode im Amt bleiben soll ([X.], Beschlüsse vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - [X.]E 7, 155 <166> und 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <223>).

Bürgermeister erhalten ihr Amt unabhängig von Vorbildung und Qualifikation, wenn sie von den Einwohnern der Gemeinde - oder von dem sonst wahlberechtigten Vertretungsorgan - gewählt werden. Sie können, wenn dies landesrechtlich vorgesehen ist, während ihrer laufenden Amtszeit - aus politischen Gründen - abgewählt werden. Die Abhängigkeit der Amtsstellung von der Wahl und dem dadurch vermittelten Vertrauen der Gemeindeeinwohner ist daher unmittelbar und konstitutiv. Dem entspricht die Ausgestaltung als Beamtenverhältnis auf [X.]. Nur sie trägt dem Wahlcharakter auf [X.] einerseits und der Ausübung von Hoheitsgewalt anderseits Rechnung.

Eine weitere Ausnahme vom Lebenszeitprinzip sind die sogenannten politischen Beamten. Sie sind zwar Beamte auf Lebenszeit, können jedoch ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (früher § 31 Abs. 1 [X.], jetzt § 30 Abs. 1 BeamtStG). Der Institution des politischen Beamten kommt gegenüber dem Regelfall des [X.]s auf Lebenszeit jedoch ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter zu. Die mit der jederzeitigen [X.] in den einstweiligen Ruhestand verbundene Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zulässig, solange der Kreis der politischen Beamten eng begrenzt ist. Begründet wird diese Ausnahme damit, dass die politischen Beamten nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der St[X.]tsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. Es handelt sich insoweit um "Transformationsämter", zu deren Aufgaben es zählt, politische Vorgaben in [X.] und rechtsst[X.]tliches Verwaltungshandeln umzuwandeln. Die fortdauernde politische Übereinstimmung mit Auffassung und Zielsetzung weisungsberechtigter, demokratisch gewählter und verantwortlicher Organe des St[X.]tes ist konstituierendes und unerlässliches Element dieses [X.]s ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <223> m.w.N.). Der Kreis politischer Ämter begrenzt sich daher schon nach den Vorgaben des einfachen Rechts auf die "Regierung" (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).

Bildet das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit somit die verfassungsrechtliche Regel, sind Ausnahmen nur in Bereichen zulässig, in denen - wie in den historisch hergebrachten Fällen - die besondere Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgaben eine Begründung von [X.] auf [X.] erfordern. Die Regelung muss geeignet und erforderlich sein, um diesen besonderen Sachgesetzlichkeiten Rechnung zu tragen ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <223 f.>).

2. Die in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] geregelte Wahrnehmung des [X.] im Beamtenverhältnis auf [X.] verletzt den Kernbereich des Lebenszeitprinzips und ist daher mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Das [X.] auf [X.] ist eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip (a), für die es an einer ausreichend gewichtigen Rechtfertigung durch Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung (b) fehlt.

a) Das [X.] auf [X.] ist eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG.

Der Beamte auf [X.] hat in seinem Amt keine gesicherte Rechtsstellung. Für einen [X.]raum von sechs Jahren und im Falle seiner Wiederwahl für einen [X.]raum von 12 Jahren oder länger und damit für einen erheblichen Teil seiner Lebensdienstzeit fehlt ihm die rechtliche Sicherheit, die ihm die für seine Amtsausübung erforderliche Unabhängigkeit geben soll. In der jeweiligen Amtsperiode ist ungewiss, ob er seine Position in Zukunft wird behalten können, auch wenn er den Anforderungen des Amts in vollem Umfang gerecht wird.

Zwar gilt gemäß § 93 Abs. 2 [X.] für Kanzler, die - wie der Kläger - bereits am 19. Dezember 2008 im Amt waren, § 68 Abs. 4 [X.] in der Fassung vom 6. Juli 2004 (GVBl. S. 394) fort, und zwar auch dann, wenn aufgrund wiederholter Bestellung das Amt des Kanzlers erneut angetreten worden ist. Ein unter diese Übergangsregelung fallender Kanzler ist auf seinen Antrag mindestens mit einer vergleichbaren Rechtsstellung wie vor der Bestellung zum Kanzler in den Landesdienst zu übernehmen. Aber auch unter der Geltung dieses Übergangsrechts muss der Kanzler während seiner Amtszeit befürchten, nicht wiedergewählt zu werden und nach Ablauf der Amtszeit in sein - ggf. deutlich geringerwertiges - vorheriges Amt zurückgesetzt zu werden.

Dass im vorliegenden Fall die besoldungsrechtliche Wertigkeit eines dauerhaft wahrzunehmenden [X.]es mit der Wertigkeit des vor der Übernahme des [X.]es vom Kläger innegehabten und ihm nach Ablauf seiner Amtszeit wieder zu übertragenden [X.] identisch ist, ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Norm entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ohne Bedeutung. Maßgeblich hierfür ist, dass das Lebenszeitprinzip nicht nur den Grundstatus des Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das ihm jeweils übertragene statusrechtliche Amt schützt. Denn andernfalls könnte es seine Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten zu gewährleisten, nicht voll entfalten. Die Unentziehbarkeit des statusrechtlichen Amtes hat grundlegende Bedeutung, weil - nur - sie dem Beamten gerade bei der Ausübung dieses Amtes die im Interesse seiner Bindung an Gesetz und Recht erforderliche Unabhängigkeit gewährt ([X.], Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <221 f.> m.w.N. und vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - NVwZ 2016, 682 Rn. 39). Deshalb liegt die - rechtfertigungsbedürftige - Ausnahme vom Lebenszeitprinzip unabhängig davon vor, ob im konkreten Fall das vor der Übernahme des [X.]s innegehabte [X.] der Wertigkeit des [X.]s entspricht oder nicht. Im Übrigen stellt es eine Zufälligkeit des vorliegenden Einzelfalls dar und berührt die abstrakte Geltung der angegriffenen Norm nicht, dass der Kläger auch bereits vor seiner Bestellung zum Kanzler ein vergleichbar hochwertiges Amt innehatte.

Nach neuem Recht (§ 67 Abs. 4 Satz 2 [X.]) ist die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit, der als bestellter Hochschulkanzler in ein Beamtenverhältnis auf [X.] wechselt, sogar noch schwächer ausgestaltet, weil er keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Übernahme in den Landesdienst hat, sondern eine solche Übernahme lediglich vereinbart werden "kann".

Die Beendigung des [X.]s oder den Entzug des erreichten [X.] ermöglicht - jenseits spezieller Vorschriften über die Rücknahme von beamtenrechtlichen Ernennungen (vgl. § 14 [X.], § 12 BeamtStG) - ansonsten nur das Disziplinarrecht mit den Maßnahmen der Entfernung aus dem Dienst und der Zurückstufung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt. Gerade in der Zusammenschau mit der Funktion des [X.] bestätigt sich, dass das jeweils ausgeübte Amt vom Schutz des Lebenszeitprinzips erfasst wird ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <225>).

b) Für diese Ausnahme vom Lebenszeitprinzip gibt es beim Hochschulkanzler keine ausreichend gewichtige Rechtfertigung durch Besonderheiten des betroffenen Sachbereichs und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung. Eine Rechtfertigung durch eine besondere Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgaben findet sich auch vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des [X.]es ([X.]) weder in dem vom Berufungsgericht angenommenen besonderen Vertrauensverhältnis nach dem [X.]ischen Hochschulgesetz (bb) noch in der [X.] (cc). Auch in der Literatur wird eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip für den Hochschulkanzler verneint (dd).

[X.]) Der Begriff des Kanzlers wurde ursprünglich für hohe Beamte verwendet, die insbesondere für die Ausfertigung von St[X.]tsurkunden zuständig waren ([X.], Der Kanzler der [X.], 2013, [X.]). Heute bezeichnet der Begriff, dessen Wurzeln bis ins Mittelalter zurückreichen (vgl. zur Historie: Wahlers, [X.] 2010, 238 <239>), den leitenden Verwaltungsbeamten einer [X.]. Der - soweit ersichtlich - erste Kanzler wurde von Markgraf [X.] zu [X.] im Jahr 1692 an der [X.] Halle bestellt (vgl. Wahlers, [X.] 2010, 238 <239>).

Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelte sich aufgrund des geisteswissenschaftlichen und kulturgeschichtlichen Wandels in den [X.]n [X.]en die Trennung der akademischen Angelegenheiten der [X.] und ihrer st[X.]tlichen Aufgaben. Dieser Aufgabendualismus führte zu einer Zweiteilung in der Weise, dass der Rektor oder Präsident und die weiteren akademischen Behörden die - die Wissenschaft betreffenden - Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrnahmen, während dem Kurator als Beamten auf Lebenszeit die st[X.]tlichen Aufgaben (Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsführung) oblagen. Der Kurator - dessen Amt in [X.] 1808 eingerichtet wurde - war nicht Organ der [X.], sondern ständiger Vertreter des Ministers vor Ort, dem die "Fürsorge für die [X.] und die Aufsicht über sie an Ort und Stelle" oblag. Der Kurator war zuständig für die unmittelbare Leitung der Vermögens- und Kassenverwaltung der [X.] sowie für die Vertretung der [X.] in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten vor und außer Gericht, soweit nicht der Minister etwas anderes bestimmte (vgl. [X.], Der Kanzler der [X.], 2013, [X.] f.; Wahlers, [X.] 2010, 238 <239>). An [X.] [X.]en bildete sich ein dualistisches System dergestalt heraus, dass ein relativ großer Verwaltungsapparat des Kurators und ein relativ kleiner Verwaltungsapparat der akademischen Behörden unverbunden nebeneinander standen ([X.], [X.] Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 553).

Das dualistische System war nach dem [X.] mehr und mehr umstritten und wurde durch die Kanzlerverfassung ersetzt. An die Stelle des Kurators trat ein Kanzler, der eine Doppelstellung erhielt. Einerseits nahm er die Funktionen des Kurators wahr, andererseits war er Leiter der akademischen Verwaltung. Hinsichtlich der akademischen Angelegenheiten unterstand er den Weisungen des Rektors/Präsidenten, war aber gleichzeitig auch im akademischen Bereich für den Haushalt verantwortlich und insoweit nicht weisungsgebunden (vgl. [X.], [X.] Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 554).

Das Hochschulrahmengesetz ([X.]) in der Fassung vom 26. Januar 1976 legte in § 58 Abs. 3 [X.] das Prinzip der Einheitsverwaltung - die gemeinsame Verwaltung von akademischen und st[X.]tlichen Angelegenheiten innerhalb eines einheitlichen Verwaltungskörpers - fest und stärkte die Autonomie der [X.]n.

Mit Blick auf den historischen Hintergrund wird die tradierte Position des Kanzlers in der Literatur schlagwortartig durch die Begriffe "Kontinuität, Sachverstand und Unabhängigkeit" charakterisiert - Begrifflichkeiten, die die Rolle des Berufsbeamtentums gegenüber den das St[X.]tsleben gestaltenden politischen Kräften beschreiben (vgl. [X.], [X.] 1984, 24 <40>; [X.]/Bußmann, in: Festschrift für [X.] zum 70. Geburtstag, 2003, [X.]91 <293>; [X.]/[X.], in: Wirtschaft und Gesellschaft im St[X.]t der Gegenwart, [X.] für [X.], 2007, S. 431 <435>; [X.], [X.], 518; [X.], [X.] 2010, 109 <115>). Für Kontinuität stand der Kanzler aufgrund seiner im Vergleich zu den übrigen Leitungsmitgliedern langen Amtszeit. Auf der hieraus erwachsenden Erfahrung und vor allem auf seiner beruflichen Vorbildung beruhte der dem Kanzler attestierte Sachverstand. Aus seiner Nichtzugehörigkeit zum Bereich von Forschung und Lehre folgten schließlich Neutralität und Unabhängigkeit.

Das Amt des Kanzlers lässt sich in seiner hergebrachten Form als "komplementäres Element zu der politisch verantwortlichen Hochschulspitze und als deren ideale Ergänzung" beschreiben ([X.]/Bußmann, in: Festschrift für [X.] zum 70. Geburtstag, [X.]91 <293>). Der Kanzler brachte mit der exekutiven Erfahrung das mit, was den übrigen Leitungsmitgliedern fehlte und war dadurch wichtiger Ausgleichsfaktor sowie Garant des rechtlichen und verwaltungsmäßigen Sachverstands innerhalb der [X.] ([X.]/[X.], in: [X.] für [X.], 2007, S. 431 <435>).

In den neuen Ländern sah bereits die [X.] vom 18. September 1990 (GBl. der [X.] 1990 [X.] 1585 <1602>), die sich in ihren Bestimmungen an die bundes[X.]n [X.] anlehnte, in § 103 einen - vom zuständigen Minister zu ernennenden - Kanzler vor, der die laufenden Geschäfte der [X.] führte und Beauftragter für den Haushalt war.

In [X.] enthielt das erste [X.]ische Hochschulgesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156 <180>) in § 86 Regelungen des [X.]es. Gemäß § 86 Abs. 1 [X.] 1991 führte der Kanzler die laufenden Geschäfte der Verwaltung der [X.] (Satz 1) und war Beauftragter für den Haushalt (Satz 2). Die Ernennung des Kanzlers erfolgte auf Vorschlag des Senats durch den Minister (für Wissenschaft, Forschung und Kultur, vgl. § 86 Abs. 2 Satz 1 [X.] 1991). Bereits damals betrug die Amtszeit sechs Jahre und war eine mehrmalige erneute Ernennung möglich (§ 86 Abs. 2 Satz 2 [X.] 1991). Die Amtsvoraussetzungen ("Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst", "mehrjährige leitende Tätigkeit in der Verwaltung, der Rechtspflege oder der Wirtschaft") waren als Soll-Vorschrift ausgestaltet.

[X.] wurde § 86 Abs. 2 [X.] durch das [X.] zur Änderung des [X.]ischen [X.]s vom 22. Mai 1996 (GVBl. [X.] 173) neu gefasst und enthielt fortan Regelungen zur Übernahme des Kanzlers nach Ende seiner Amtszeit. Sofern der Kanzler zuvor im öffentlichen Dienst tätig war, war er auf seinen Antrag "mindestens mit einer vergleichbaren Rechtsstellung, wie er sie im [X.]punkt der Bestellung zum Kanzler hatte, in den Landesdienst zu übernehmen". Erstmals wurde die Möglichkeit geschaffen, dass ein Kanzler aus dem Angestelltenverhältnis bestellt wird und sein Amt im Angestelltenverhältnis ausübt (§ 86 Abs. 2 Satz 2 [X.] 1996).

In den Gesetzesmaterialien heißt es ([X.]. 2/1854 S. 7 zu Nr. 4):

Nach der - durch das Ziel der Stärkung der Autonomie der [X.]n motivierten (vgl. [X.]. 2/5977 S. 1) - [X.] normierte das [X.]ische Hochschulgesetz vom 20. Mai 1999 (GVBl. I [X.]0 <151>) die Rechtsstellung des Kanzlers in § 68 [X.] 1999. Absatz 1 erhielt im Wesentlichen die derzeit noch geltende Fassung. Statt der Führung der laufenden Geschäfte war dem Kanzler nunmehr die Leitung der Verwaltung unter der Verantwortung des Präsidenten übertragen. Eine wesentliche Änderung war, dass die Bestellung nicht mehr durch den Minister auf Vorschlag des Senats erfolgte, sondern der Präsident den Bestellungsakt vornahm.

Die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zu der den Kanzler betreffenden Norm lauten (vgl. [X.]. 2/5977 [X.]4 f.):

Das [X.]ische Hochschulgesetz vom 18. Dezember 2008 (GVBl. [X.] 318) regelt die Rechtsstellung des Kanzlers in § 65 [X.] 2008. Es wurden die Amtsvoraussetzungen auf jeglichen wissenschaftlichen Hochschulabschluss, einen gleichwertigen Abschluss oder die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes erweitert und nicht mehr eine "leitende" Tätigkeit in der Verwaltung, sondern (nur noch) eine "verantwortliche" vorherige Tätigkeit gefordert. Damit wollte das Land die Konsequenz daraus ziehen, dass die Besoldungsstruktur für die Kanzlerstellen [X.] aus dem öffentlichen oder privaten Sektor nicht hinreichend anspreche, andererseits die hohe Verantwortung der Aufgabe namentlich für den Hochschulhaushalt es nicht gestatte, wesentliche Abstriche von den Anforderungen an Stellenbewerber zu machen (vgl. [X.]. 4/6419 zu § 65 [X.] 2008).

Die Verpflichtung zur Übernahme in den Landesdienst entfiel. Dies wurde damit begründet, dass es vorrangig Angelegenheit der [X.]n sei, die Stellenbesetzung sorgfältig vorzunehmen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine adäquate Personalgewinnung sicherstellen (vgl. [X.]. 4/6419 zu § 65 [X.] 2008). Eingeführt wurde die Option, dass an die Stelle des Kanzlers ein hauptberuflicher Vizepräsident tritt.

Die derzeit geltende - und oben Rn. 33 bereits wörtlich wiedergegebene - Regelung der Rechtsstellung des Kanzlers in § 67 [X.] 2014 vom 28. April 2014 enthält keine gegenüber der Vorgängerregelung in § 65 [X.] 2008 relevanten Änderungen.

Die Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler ist in § 65 Abs. 1 [X.] 2014 und § 67 Abs. 1 [X.] 2014 geregelt. Danach leitet der Präsident in eigener Zuständigkeit und Verantwortung die [X.] und vertritt sie nach außen (§ 65 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2014). Er hat eine Fülle von im Einzelnen gesetzlich zugewiesenen und teilweise von der jeweiligen Grundordnung der [X.] konkretisierten Aufgaben (§ 65 Abs. 1 [X.] 2014). Dies betrifft insbesondere die Vorbereitung von Konzepten für die [X.]ntwicklung, die Einrichtung und Auflösung von Fachbereichen, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen, die Koordination der Tätigkeit der Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen, die Evaluation der Forschung an den Fachbereichen und Zentralen Einrichtungen, die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befristete und leistungsbezogene Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fachbereiche und Zentralen Einrichtungen, die Wahrung der Ordnung und die Ausübung des Hausrechts, ferner etwa nach § 10 Abs. 1 der Grundordnung für die ... [X.] ... vom 8. Januar 2016 (Amtliches Mitteilungsblatt der ... vom 8. Januar 2016, [X.]), die Genehmigung von Studien- und Prüfungsordnungen sowie von Promotions- und Habilitationsordnungen, die Bestellung der Leitung zentraler Einrichtungen und die Erstellung und Umsetzung des [X.], der dezentralen Gleichstellungspläne, der Frauenförderrichtlinien und der Frauenförderpläne.

Demgegenüber leitet der Kanzler die Verwaltung der [X.] unter der Verantwortung des Präsidenten und ist Beauftragter für den Haushalt (§ 67 Abs. 1 [X.] 2014).

Das [X.]ische Hochschulgesetz enthält keine nähere Regelung dazu, wie die Kompetenzen von Kanzler und Präsident voneinander abgegrenzt werden können und wie Konflikte zwischen ihnen im Einzelfall aufgelöst werden sollen.

Dem Kanzler kommt bei der Leitung der Verwaltung ein Entscheidungs- und Handlungsspielraum zu; diese Aufgabe wäre kaum zu erledigen, müsste sich der Kanzler bei jeder Entscheidung rückversichern. Andererseits handelt er "unter der Verantwortung" des Präsidenten, in dessen vorgegebenen Handlungsrahmen er sich zu halten hat und demgegenüber er für sein Handeln verantwortlich ist. Das ermöglicht dem Präsidenten als Dienstvorgesetztem (vgl. § 37 Abs. 2 [X.]), auch Einzelanweisungen zu erteilen. (vgl. [X.], [X.] 2016, 236 <238>).

Vor diesem Hintergrund ist eine besondere Sachgesetzlichkeit, die beim Hochschulkanzler nach brandenburgischem Hochschulrecht ein Beamtenverhältnis auf [X.] rechtfertigen könnte, zu verneinen.

bb) Nicht überzeugen kann die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die erforderliche besondere Sachgesetzlichkeit im Macht- und Kompetenzgefüge zwischen Präsident und Kanzler liege, weil der Präsident, dem im Rahmen der gestärkten Autonomie der [X.]n weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für deren Entwicklung zustünden, für die Umsetzung seiner Vorgaben und Konzepte auf die Loyalität des Kanzlers als Verwaltungsleiter angewiesen sei und die Befristung des [X.]s des Kanzlers für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Präsident und Kanzler sorge, indem sie eine übermächtige Stellung des Kanzlers verhindere.

(1) So könnte man bereits erwägen, dass Gesichtspunkte, die für eine befristete Bestellung zum Kanzler angeführt werden, von vornherein eine Sachgesetzlichkeit für die Rechtfertigung eines [X.]s auf [X.] nicht begründen können. Denn Bestellung auf [X.] und Beamtenverhältnis auf Lebenszeit schließen sich nicht von vornherein aus. Zwar ist das [X.] ein funktionsgebundenes Amt. Allerdings kann auch der Inhaber eines funktionsgebundenen Amtes unter bestimmten Voraussetzungen versetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 zum Hochschulkanzler; vgl. auch Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 zum Gerichtsvollzieher). Der Wegfall der Bestellung könnte dann ein dienstlicher Grund für eine Versetzung - in [X.] nach § 30 Abs. 2 [X.] (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG, vgl. auch § 28 Abs. 2 [X.]) - sein. Eine solche Versetzung kann zwar ggf. wegen einer geringen Anzahl von Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit und der Notwendigkeit, dass im Bedarfsfalle auch eine freie, besetzbare Planstelle vorhanden sein muss, auf praktische Schwierigkeiten stoßen, ist aber grundsätzlich möglich.

Außerdem ist auch deshalb fraglich, ob die Zulässigkeit der Bestellung des Kanzlers auf [X.] auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines [X.]s im Beamtenverhältnis auf [X.] zur Folge hätte, weil mit einem Beamten als (künftigem) Kanzler auch ein Angestelltenverhältnis begründet werden könnte, notfalls unter Beurlaubung im bestehenden Beamtenverhältnis.

(2) Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass der Präsident der [X.] bei der Bestellung und Wiederbestellung des Kanzlers nicht losgelöst von rechtlichen Bindungen diejenige Person auswählen kann, die er nach selbstgewählten Kriterien bevorzugt. Das [X.] ist - einerlei, ob es im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis wahrgenommen wird - ein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 29. Mai 2008 - 6 K 1378/07 - juris Rn. 32; VG Ansbach, Beschluss vom 14. November 2013 - [X.] 13.01374 - juris Rn. 19 ff.). Seine Vergabe unterliegt deshalb den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden rechtlichen Bindungen. Ob diese Bindungen im Hinblick auf die [X.] ihrerseits einzuschränken sind (vgl. hierzu bezüglich der kommunalen [X.]n: [X.], Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 - juris Rn. 20; OVG [X.], Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - juris Rn. 40), kann offenbleiben. Jedenfalls gelten nicht die Einschränkungen, die sich ergeben, wenn Ämter durch Wahlen besetzt werden ([X.], Beschluss vom 22. Oktober 1968 - 2 BvL 16/67 - [X.]E 24, 268 <277>; Kammerbeschluss vom 4. Mai 1998 - 2 BvR 159/97 - NJW 1998, 2592; BVerwG, Urteile vom 15. November 1984 - 2 C 29.83 - BVerwGE 70, 270 <275> und vom 19. Juni 1997 - 2 C 24.96 - BVerwGE 105, 89 <92 f.>). Denn eine Wahl des Hochschulkanzlers - etwa durch den Senat der [X.] - ist nach dem [X.]ischen Hochschulgesetz gerade nicht vorgesehen. Dies steht der Annahme einer besonderen Sachgesetzlichkeit wegen des hochschulrechtlich vorgesehenen engen Zusammenwirkens von [X.] und -kanzler entgegen oder lässt sie jedenfalls nur unter engen Voraussetzungen zu.

(3) Die Tatsache als solche, dass Präsident und Kanzler eng zusammenarbeiten, weil der Kanzler der engste Mitarbeiter des Präsidenten ist, begründet eine solche Sachgesetzlichkeit nicht.

Zwar muss der Kanzler als Leiter der Hochschulverwaltung die hochschulpolitischen Konzepte des Präsidenten verwaltungstechnisch und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln umsetzen. Nicht erkennbar ist jedoch, weshalb insoweit eine besondere, personenbezogene Loyalität erforderlich sein sollte, die über die Loyalität hinausgeht, die von jedem Beamten als Teilelement seiner Treuepflicht ohnehin verlangt wird. Sonst müsste das auf allen Ebenen der st[X.]tlichen und kommunalen Verwaltung ebenfalls gelten (z.B. im Verhältnis zwischen einem Bürgermeister und dem Leiter des Hauptamtes der Gemeinde). Eine solche Betrachtung würde letztlich die Axt an das Lebenszeitprinzip legen, denn dieses schützt gerade eine unabhängige, dem Recht verpflichtete Amtsführung und begründet auch die Erwartung von Behördenleitern in eine ebensolche Amtsführung auch ihrer engsten - möglicherweise unter "anderen Vorzeichen" in ihre Ämter gelangten - Mitarbeiter. Für die Rechtfertigung eines [X.]s auf [X.] bedarf es vielmehr eines besonderen, sich deutlich vom Normalfall abhebenden Vertrauensverhältnisses, wie dies etwa für den St[X.]tssekretär gegenüber seinem Minister gilt.

Anders als der kommunale [X.] und der politische Beamte hat der Hochschulkanzler gerade nicht seit jeher eine Sonderrolle abseits des allgemeinen Dienstrechts eingenommen. Beim Hochschulkanzler gab es - wie unter [X.]) ausgeführt - gerade keine traditionellen inhaltlichen Abweichungen von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Vergleichbar ist der Kanzler auch nicht mit einem kommunalen [X.]n. Bereits das [X.] vom 30. Juli 1899 ([X.]), das im Allgemeinen bestrebt war, die Rechtsverhältnisse der [X.] denen der St[X.]tsbeamten anzugleichen, nahm die leitenden [X.] weitgehend von seinen Regelungen aus (z. B. § 14). Bis in die Gegenwart ist es dabei geblieben, dass das Dienstrecht dieser Beamten nur zum Teil in den [X.], zu einem erheblichen Teil aber in den [X.] geregelt wird (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - [X.]E 7, 155 <165>). Charakteristisch für den kommunalen [X.]n - wie auch für den vom Senat gewählten Präsidenten der [X.] (vgl. zur zulässigen Befristung des [X.]: [X.], BeamtStG, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 6 m.w.N.) - ist der erforderliche Akt [X.] Willensbildung, der zwangsläufig erneuert werden muss, will der Gewählte nach Ablauf seiner Amtsperiode im Amt bleiben. Da mithin das Vertrauen der Wähler entscheidend ist, erfordert das [X.] wegen auch keine spezifische Qualifikation; es genügt die für das Amt "erforderliche Eignung" oder die für das Amt "erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde" sowie eine "ausreichende Erfahrung". Der Kanzler dagegen gelangt nicht unmittelbar demokratisch legitimiert in sein Amt, sondern wird vom - seinerseits von dem zuständigen Hochschulorgan gewählten (§ 65 Abs. 2 [X.] 2014) - Präsidenten bestellt (§ 67 Abs. 2 Satz 1 [X.] 2014). Auch gibt es konkrete Amtsvoraussetzungen hinsichtlich seiner Qualifikation: Er muss einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss, einen gleichwertigen Abschluss oder die Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes besitzen und eine mehrjährige verantwortliche Tätigkeit in der Verwaltung, der Rechtspflege oder der Wirtschaft ausgeübt haben (§ 67 Abs. 3 [X.] 2014).

Beim kommunalen [X.]n als anerkannter Ausnahme vom Lebenszeitprinzip ist der maßgebliche Aspekt nicht das Selbstverwaltungsrecht der [X.] (Art. 28 Abs. 2 GG), sondern das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG): "So ähnelt seine (= die des Bürgermeisters) Stellung in der Gemeinde der der Regierung im parlamentarischen System; wie sie bedarf er der Vertrauensgrundlage in der Volksvertretung" ([X.], Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 - [X.]E 7, 155 <165>). Der Wahlakt der [X.] Willensbildung bei der [X.] hat eine andere Qualität als der (Aus-)Wahlakt des [X.]en bei der Bestellung des Kanzlers. Letzterer ist rechtlich gebunden, u.a. an Art. 33 Abs. 2 GG, ohne dass das Demokratieprinzip Einschränkungen rechtfertigt. Andernfalls müsste man in der Konsequenz auch das Amt des Leiters des Haupt- und Personalamtes in einer kleinen Gemeinde als Beamtenverhältnis auf [X.] ausgestalten können. Je kleiner eine (Selbst-)Verwaltungseinheit ist und desto größer damit die Schwierigkeiten einer Umsetzung oder Versetzung sind, desto eher ließe sich im Hinblick auf das besondere Vertrauensverhältnis eine Ausnahme vom Lebenszeitprinzip rechtfertigen.

Letztlich hat der Hochschulkanzler keinen hinreichend gewichtigen eigenständigen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, der eine zeitliche Befristung des [X.]s rechtfertigen könnte. Er nimmt primär gesetzesvollziehende Verwaltungsaufgaben wahr, die nicht Ausfluss eigener Gestaltungsmacht sind. Der Hochschulkanzler hat somit keinen politischen Gestaltungsauftrag, dessen Erfüllung er ggf. vor einer Wiederwahl rechtfertigen müsste. Deshalb dürfte selbst ein gewählter Hochschulkanzler keiner permanenten Rückkopplung zum Willen des [X.]s bedürfen. Das kann aber im vorliegenden Fall dahinstehen, denn der Hochschulkanzler in [X.] wird nicht vom Senat gewählt, sondern vom Präsidenten bestellt.

Auch mit den politischen Beamten kann der Kanzler einer [X.] nicht gleichgesetzt werden. Bereits die statusrechtliche Ausgestaltung ist eine andere: Während der Kanzler von vornherein nur auf [X.] berufen wird, ist der politische Beamte ein solcher auf Lebenszeit, kann allerdings ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (vgl. § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, §§ 36, 54 [X.]). Der Institution des politischen Beamten kommt gegenüber dem Regelfall des [X.]s auf Lebenszeit ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter zu. Die mit der jederzeitigen [X.] in den einstweiligen Ruhestand verbundene Abweichung vom Lebenszeitprinzip ist nur zulässig, solange der Kreis der politischen Beamten eng begrenzt ist. Es darf sich "nur um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter" handeln ([X.], Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - [X.]E 121, 205 <232>).

Hierzu kann der Kanzler einer [X.] nicht gerechnet werden. Zwar ist er verpflichtet, die hochschulpolitischen Vorgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung umzusetzen. Es handelt sich jedoch letztlich um rein sachbezogene Verwaltungstätigkeiten zur Gewährleistung der rechtsst[X.]tlichen Umsetzung hochschulpolitisch motivierter Entscheidungen - und außerhalb des Bereichs der St[X.]tsleitung, also von St[X.]tskanzlei und Ministerien sowie ggf. noch der Führung einer besonders wichtigen nachgeordneten Behörde. Zwar ist es im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung wünschenswert, wenn der Leiter einer Einrichtung und der ihm unterstellte Verwaltungschef harmonieren und daher vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Dies gilt jedoch nicht nur für den Bereich der [X.]. Würde man allein mit Blick auf das Wünschenswerte eines Vertrauensverhältnisses eine neue Fallgruppe der [X.]beamten eröffnen, fiele die Abgrenzung zu weiteren Fallgruppen schwer. Zudem handelt es sich beim Verhältnis Präsident - Kanzler um ein sich auf eine Person konkretisierendes Vertrauen, während politische Beamte "lediglich" in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung insgesamt stehen müssen.

Die vom Berufungsgericht gezogene Parallele zu politischen Beamten überzeugt daher nicht. Der Kanzler hat kein Transformationsamt wie ein St[X.]tssekretär in einem [X.]. Die Hochschulleitung kann nicht mit der St[X.]tsleitung gleichgesetzt werden. Der [X.] hat nicht die Aufgabe der St[X.]tsleitung und steht einem Behördenleiter deutlich näher als einem Minister. Der Hochschulkanzler verwaltet und setzt Entscheidungen des [X.]en um.

Besonders deutlich wird die Beschränkung der Rolle des Kanzlers auf eine reine [X.] und zugleich die Bedeutung der Gewährleistung einer unabhängigen Amtsführung dadurch, dass er Beauftragter für den Haushalt ist (§ 67 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Als solchem obliegen ihm die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans ([X.]) und vor allem die Ausführung des Haushaltsplans. Er ist bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen (§ 9 [X.], § 9 BHO). Er hat also in dem zentralen Bereich des Haushalts eine besondere Verantwortung für einen rechtskonformen Verwaltungsvollzug. Bei dieser Aufgabe ist es besonders wichtig, dass der Kanzler eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichert und sich nicht in Abhängigkeit zu seinem Bestellungsorgan, dem Präsidenten, befindet.

cc) Auch die Tatsache, dass die [X.] eine Selbstverwaltungskörperschaft ist, deren Organisation den Vorgaben der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, genügen muss, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum St[X.]t regelnde wertentscheidende [X.]. Diese Wertentscheidung schließt das Einstehen des St[X.]tes, der sich als Kulturst[X.]t versteht, für die Idee einer freien Wissenschaft und seine Mitwirkung an ihrer Verwirklichung ein. Der St[X.]t muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die [X.] und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der [X.] freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann. Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist darauf abzustellen, ob durch diese Normen die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet werden. Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, ist das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Grad der Bedeutung der jeweils zu treffenden Entscheidung für die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung. Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können, reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus ([X.], Beschlüsse vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00, 1 BvR 927/00, 1 BvR 928/00 - [X.]E 111, 333 <353 ff.> m.w.N. und vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 - [X.]E 136, 338 Rn. 55 ff. m.w.N.).

Aus der Wissenschaftsfreiheit ergibt sich zwar kein Recht, die Personen zur Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung ausschließlich selbst zu bestimmen. Doch ist das Recht eines plural zusammengesetzten Vertretungsorgans zur Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen ein zentrales und effektives Einfluss- und Kontrollinstrument der wissenschaftlich Tätigen auf die Organisation. Je höher Ausmaß und Gewicht der den Leitungspersonen zustehenden Befugnisse sind, desto eher muss die Möglichkeit gegeben sein, sich selbstbestimmt von diesen zu trennen. Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des [X.] an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidungen ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber muss diesen Zusammenhang durchgängig berücksichtigen ([X.], Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 3217/07 - [X.]E 136, 338 Rn. 60 m.w.N.).

Diese Grundsätze werden durch die dienstrechtliche Ausgestaltung des [X.] nicht berührt. Relevant ist insoweit das Verhältnis der einzelnen universitären Organe und Einrichtungen (Präsident, Senat, Hochschulrat, Fakultäten). Die dienstrechtliche Ausgestaltung der Rechtsstellung des unter der Verantwortung des Präsidenten agierenden Hochschulkanzlers hingegen betrifft lediglich die Rechtsbeziehung des Präsidenten zum Hochschulkanzler, tangiert aber nicht die Wissenschaftsfreiheit der an der [X.] Tätigen.

Das Recht eines plural zusammengesetzten Vertretungsorgans zur Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen betrifft etwa das Verhältnis des Senats zum Präsidenten, nicht jedoch das Verhältnis des Präsidenten zum Kanzler.

dd) In der Literatur werden ebenfalls Bedenken gegen die Zulässigkeit eines [X.]s auf [X.] für den Hochschulkanzler geltend gemacht. Diejenigen Autoren, die nicht nur die Rolle des Hochschulkanzlers näher beleuchten (so z.B. [X.], [X.] 1999, 10; [X.]/[X.], in: Wirtschaft und Gesellschaft im St[X.]t der Gegenwart, [X.] für [X.], 2007, S. 431; [X.], [X.] 1988, 364; [X.], [X.] 2004, 203), sondern die sich auch ausdrücklich zur Problematik des [X.]beamtenverhältnisses äußern, sind einhellig der Ansicht, dass ein Kanzlerbeamtenverhältnis auf [X.] eine unabhängige und politisch neutrale Amtsführung nicht zulasse und daher wegen Verstoßes gegen das Lebenszeitprinzip verfassungswidrig sei (vgl. [X.], BeamtStG, 2. Aufl. 2012, § 4 Rn. 6; von Roetteken/Rothländer, [X.], [X.], Stand: Februar 2016, § 4 BeamtStG Rn. 49; [X.], [X.] 1984, 24 <40 f.>; [X.], [X.] 2010, 109 <120, 125>; ders. [X.] 2015, 307; Wahlers, [X.] 2010, 238 <245 f.>). Dieser Ansicht sind auch diejenigen Stimmen, die den Kanzler nicht als verlängerten Arm der Landesregierung, sondern in erster Linie als Sachwalter der [X.] qualifizieren ([X.]/v. Kittlitz, in: [X.]isches Hochschulgesetz, Handkommentar, 2. Aufl. 2012, § 65 Rn. 7).

Schon im Jahre 1984 formulierte [X.] seine - vielzitierten - Bedenken gegen eine Befristung der [X.] wie folgt ([X.] 1984, 24 <40>):

Ein Beamtenverhältnis auf [X.] lasse beim Kanzler eine unabhängige und politisch neutrale Amtsführung nicht zu und verletze daher das Lebenszeitprinzip. Ein Kanzler, der sich um eine weitere Amtszeit bemühe, werde zum Spielball hochschulinterner Machtspiele. Besondere Qualifikation, sachverständige und kontinuierliche Amtsführung seien hierbei nur selten gefragt. Der auf [X.] verbeamtete Kanzler, der eine weitere Amtszeit anstrebe, werde daher geradezu provoziert, "politisch" begründete Kompromisse einzugehen, die ggf. der [X.], aber auch dem Amt selbst Schaden bringen, um die zuständigen Gremien bzw. das zuständige Hochschulleitungsorgan "gnädig" und wohlwollend zu stimmen. Gerade die sehr starke Rechtsstellung des Kanzlers in [X.] werde durch seine Abhängigkeit von dem [X.] - hier dem Präsidenten - konterkariert (vgl. [X.], [X.] 2010, 109 <121>).

Die Erwägungen des [X.] zur Zulässigkeit des [X.]s auf [X.] für sog. politische Beamte sowie kommunale [X.] seien auf den Kanzler einer [X.] als unpolitischem Sachwalter nicht übertragbar. Der Kanzler sei als Mitglied der [X.] in diese integriert und habe im Rahmen von Gesetz und Recht deren Interessen zu vertreten. Die [X.]skanzler der Nachkriegszeit seien - mit Ausnahme von [X.], [X.] und [X.] - als Beamte auf Lebenszeit eingestellt worden. Ausgehend davon sei das [X.] - wie das Amt eines Kurators - "traditionsgemäß" vom Lebenszeitprinzip bestimmt gewesen (vgl. Wahlers, [X.] 2010, 238 <245>).

Diesen Stimmen aus dem Schrifttum tritt der Senat inhaltlich voll bei.

ee) Somit ist als Zwischenergebnis festzuhalten: Es gibt keine besonderen Sachgesetzlichkeiten, die im Falle des [X.] Hochschulkanzlers, der rein sachbezogene Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen hat, ein Beamtenverhältnis auf [X.] rechtfertigen könnten. Vielmehr stellt die Regelung im [X.]ischen Hochschulgesetz eine schwerwiegende Gefährdung für die Unabhängigkeit der Amtsführung des Hochschulkanzlers dar. Das Beamtenverhältnis auf [X.] gefährdet in der Kombination mit - erstens - der Möglichkeit einer weiteren Amtsperiode bei - zweitens - jeweils der Auswahl durch einen einzigen Amtsträger (statt etwa einer Wahl durch ein mehrköpfiges, in der Zusammensetzung heterogenes Gremium), dem gegenüber ggf. die Unabhängigkeit der Amtsführung zur Geltung zu bringen wäre, und - drittens - dem Fehlen leistungsbezogener Kriterien für eine erneute Bestellung eine unabhängige Amtsführung in besonderem Maße. Muss ein Hochschulkanzler unter diesen Bedingungen und insbesondere angesichts einer bevorstehenden Entscheidung des Präsidenten über seine Wiederbestellung etwa ein Ansinnen des Präsidenten abwehren, das sich hart an oder jenseits der Grenze des rechtlich Zulässigen bewegt, dann ist die Unabhängigkeit der Amtsführung zumindest deutlich erschwert.

c) Selbst wenn man eine besondere Sachgesetzlichkeit für die in dem Beamtenverhältnis auf [X.] liegende Einschränkung des Lebenszeitprinzips annähme, würde es an der Erforderlichkeit der Regelung fehlen.

Der Kanzler einer [X.] ist - wie bereits dargelegt, vgl. oben Rn. 87 - wie jeder andere Beamte aus dienstlichen Gründen - zu denen auch nicht überbrückbare Spannungen zum Vorgesetzten gehören können - versetzbar, hier nach § 30 [X.] (vergleichbar § 28 [X.]). Insbesondere steht der Versetzung nicht entgegen, dass das [X.] ein funktionsgebundenes Amt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 - BVerwGE 109, 292 zum Hochschulkanzler; vgl. auch Urteil vom 29. April 1982 - 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 zum Gerichtsvollzieher). Eine solche Versetzung kann zwar ggf. wegen einer geringen Anzahl von Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit und der Notwendigkeit, dass im Bedarfsfall auch eine freie, besetzbare Planstelle vorhanden sein muss, auf praktische Schwierigkeiten stoßen, ist aber grundsätzlich möglich.

An der Erforderlichkeit fehlt es auch deshalb, weil die Amtszeit unabhängig von der Bewährung im Amt - und im Übrigen auch unabhängig vom Fortbestehen des Vertrauensverhältnisses zum Präsidenten - begrenzt ist. Ausreichend wäre die Vorschaltung einer - angemessen langen - Erprobungszeit oder auch eines [X.]s auf Probe (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 3 [X.] Hochschulgesetz vom 23. Mai 2006, GVBl. [X.]45). Zumindest müsste der Kanzler auf [X.] bei Bewährung im Amt einen Anspruch auf Lebenszeiternennung haben.

d) Ohne Belang für die verfassungsrechtliche Beurteilung des § 67 Abs. 2 Satz 4 [X.] ist der Anspruch eines Kanzlers nach dem Übergangsrecht des § 93 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 68 Abs. 4 Satz 2 [X.] 2004 auf Rückübernahme in den Landesdienst.

Zwar müsste man einen Rückübernahmeanspruch wohl als die Unabhängigkeit der Amtsführung hinreichend sichernde Kompensation ansehen, wenn sie dem Beamten einen Anspruch auf ein der Wertigkeit des [X.]es gleichwertiges anderes Amt im Landesdienst vermitteln würde. Hiergegen wären verfassungsrechtliche Bedenken ebenso wenig angebracht wie gegen die Versetzungsbestimmungen in den [X.], die statusverändernde Versetzungen ohne Zustimmung des Beamten erlauben, sofern die Wertigkeit des neuen [X.] dem des alten entspricht bzw. höher ist (vgl. § 29 Abs. 2 [X.], § 15 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG; vgl. § 28 Abs. 2 [X.]).

Einen Anspruch dieses Inhalts vermittelt aber auch der Rückübernahmeanspruch nach dem Übergangsrecht des § 93 Abs. 2 [X.] i.V.m. § 68 Abs. 4 Satz 2 [X.] 2004 nicht. Denn er ist lediglich gerichtet auf die Übertragung eines [X.] im Landesdienst, das nach seiner Wertigkeit dem Amt entspricht, das der Hochschulkanzler vor dem Wechsel in dieses Amt innegehabt hatte. Dies kann - und dürfte häufig - ein Amt sein, das geringerwertiger als das [X.] ist. Dass es im konkreten Fall hier anders war, ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung der maßgeblichen Normen ohne Bedeutung.

3. Nach alledem verstößt das in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 [X.] für den Kanzler einer [X.] vorgesehene Beamtenverhältnis auf [X.] ohne rechtfertigenden Grund gegen das Lebenszeitprinzip und damit gegen Art. 33 Abs. 5 GG.