Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2021, Az. B 8 SO 13/19 R

[X.] sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) für die [X.] vom 1.12.2011 bis zum [X.].

Der 1938 geborene Kläger und die 1944 geborene Klägerin sind miteinander verheiratet. Der Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung von 70; Merkzeichen G). Die Kläger beziehen jeweils eine Altersrente. Der Kläger bezieht seit 2007 ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Vierten Kapitel des [X.], die Klägerin bezog zunächst Leistungen nach dem [X.] ([X.]) und bezieht seit 2009 ebenfalls Grundsicherungsleistungen.

Die Kläger bewohnen seit 1974 eine Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung mit dezentraler Warmwasseraufbereitung in [X.], die bis 2005 (wie das gesamte Hausgrundstück) im Eigentum des [X.] stand und die ihnen seit dem [X.] vom jetzigen Eigentümer, dem Lebensgefährten der Tochter, vermietet wird. Im streitgegenständlichen [X.]raum schuldeten sie für die 120 qm große Wohnung (davon 76 qm Wohnfläche) eine Grundmiete von 600 [X.], eine Nebenkostenvorauszahlung von 125 [X.] und eine Heizkostenvorauszahlung von 115 [X.] monatlich. Zuletzt mit Schreiben vom 17.5.2011 forderte der [X.] die Kläger auf, die Bruttowarmmiete auf 444 [X.] monatlich zu senken. Sofern kein Nachweis ausreichender Bemühungen um einen Wohnungswechsel erfolge, werde er nach dem 30.11.2011 nur noch Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dieser Höhe berücksichtigen.

Der [X.] lehnte die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Dezember 2011 gegenüber dem Kläger ab und bewilligte der Klägerin geringere Leistungen als zuvor iHv 455,75 [X.] (Bescheide vom 14.11.2011; Widerspruchsbescheide unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 24.2.2012). Nachdem er seit dem 1.1.2012 Kosten der Unterkunft und Heizung für die Kläger iHv 536,80 [X.] als angemessen ansah, bewilligte er in der Folge höhere Leistungen (zuletzt noch Bescheide vom [X.], 5.2.2013 und [X.]; Widerspruchsbescheide unter Beteiligung sozial erfahrener Dritter vom 12.4.2013), und zwar für Jan[X.]r bis Mai 2012 monatlich 50,04 [X.] (Kläger) und 529,02 [X.] (Klägerin), für Juni 2012 127,13 [X.] (Kläger) und 529,02 [X.] (Klägerin), für Juli und August 2012 36,49 [X.] (Kläger) und 527,18 [X.] (Klägerin), für September 2012 244,83 [X.] (Kläger) und 527,18 [X.] (Klägerin), für Oktober und November 2012 36,49 [X.] (Kläger) und 527,18 [X.] (Klägerin), für Dezember 2012 557,16 [X.] (Kläger) und 522,84 [X.] (Klägerin) und für Jan[X.]r bis Mai 2013 monatlich 46,74 [X.] (Kläger) und 535,46 [X.] (Klägerin).

Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht ([X.]) Berlin, das ursprünglich auf höhere Leistungen für Dezember 2011 gerichtet war und das die Kläger nach Erlass der Widerspruchsbescheide vom 12.4.2013 wegen der Leistungszeiträume vom 1.1.2012 bis zum [X.] erweitert haben, hat der [X.] ein von den Klägern angenommenes Teilanerkenntnis abgegeben, wonach er sich verpflichtet hat, für Dezember 2011 eine Angemessenheitsgrenze von 483 [X.] zugrunde zu legen und 39 [X.] an die Kläger nachzuzahlen. Das [X.] hat die Klage im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 31.3.2014). Das [X.] (L[X.]) [X.] hat das Urteil aufgehoben und den [X.]n unter Abänderung der jeweiligen Bewilligungsbescheide verurteilt, an die Kläger für den streitgegenständlichen [X.]raum weitere Leistungen in im Einzelnen bezifferter Höhe zu zahlen (Urteil vom 17.10.2019). Zur Begründung hat es [X.] ausgeführt, dass der [X.] im streitgegenständlichen [X.]raum über kein schlüssiges Konzept wegen der Kosten der Unterkunft verfügt habe. Wegen des vollständigen Fehlens eines schlüssigen Konzepts und im Hinblick auf die Normsetzungskompetenz des Verordnungsgebers der mit allgemeinverbindlicher Wirkung als unwirksam festgestellten Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem [X.] und [X.] (Wohnaufwendungenverordnung - WAV, GVBl BE 2012, 99) komme eine Aufforderung an den [X.]n zur Nachbesserung nicht in Betracht. Ob das Gericht in einer solchen Sit[X.]tion selbst abstrakte [X.] ermitteln dürfe, könne dahinstehen. Jedenfalls sei dies vorliegend weder anhand eines q[X.]lifizierten Mietspiegels noch anhand des [X.] ([X.]) unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags möglich. Sowohl Mietspiegel als auch [X.] berücksichtigten nicht die besonderen Bedarfe älterer Menschen, obwohl diese im Hinblick auf § 35a [X.] bei der Ermittlung der [X.] zu berücksichtigen seien. Im Übrigen sei wegen des Fehlens eines schlüssigen Konzepts auch die Kostensenkungsaufforderung unwirksam. Bezüglich der Heizkosten sei bei älteren Menschen ein erhöhter Wärmebedarf zu berücksichtigen, weil diese sich häufiger in ihrer Wohnung aufhielten. Eine Überschreitung des Grenzwerts des Heizkostenspiegels um weniger als 20 Prozent stelle sich daher noch als angemessen dar.

Mit seiner Revision rügt der [X.] eine Verletzung des § 35 [X.]. Das L[X.] habe ihm Gelegenheit zur Nachermittlung abstrakter [X.] geben, jedenfalls aber solche selbst ermitteln müssen. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob besondere Bedarfe älterer Menschen einer Typisierung zugänglich seien. Jedenfalls seien diese nicht auf [X.] der abstrakten, sondern erst auf [X.] der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. § 35a [X.] sei nur bei der Bestimmung von [X.] durch Satzung zu beachten. Auch bezüglich der Heizkosten seien besondere Bedarfe nicht im Rahmen der abstrakten Angemessenheit zu berücksichtigen.

Der [X.] beantragt sinngemäß,
das Urteil des [X.]s [X.] vom 17. Oktober 2019 aufzuheben und die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des [X.] vom 31. März 2014 zurückzuweisen.

Die Kläger beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Sie halten das angegriffene Urteil für zutreffend.

Die zulässige Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angegriffenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>). Der [X.] kann nicht abschließend entscheiden, ob das [X.] den Beklagten zu Recht zur Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen an die Kläger verurteilt hat.

Gegenstand des Verfahrens sind noch die [X.] vom 14.11.2011 in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 24.2.2012 sowie nach zulässiger Erweiterung der Klage vor dem [X.] (vgl § 99 Abs 1 [X.]G) die [X.] vom [X.], vom 5.2.2013 und vom [X.] in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 12.4.2013, gegen die sich die Kläger zutreffend mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1, Abs 4, § 56 [X.]G) wenden. Soweit frühere [X.] ebenfalls den streitgegenständlichen [X.]raum betreffen, sind diese durch die genannten [X.], die nach § 86 Halbsatz 1 [X.]G Gegenstand des Vorverfahrens bzw nach § 96 Abs 1 [X.]G Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, ersetzt und damit erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungs-verfahren und Sozialdatenschutz - <[X.]B X>) worden. Die Kläger haben den Streitgegenstand wirksam auf den insoweit abtrennbaren Verfügungsteil der Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl zu dieser prozessualen Möglichkeit [X.] vom 14.4.2011 - [X.] [X.] 18/09 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] Rd[X.]0; B[X.] vom 10.11.2011 - [X.] [X.] 18/10 R - [X.] 4-3500 § 44 [X.] Rd[X.]2; zum Recht des [X.]B II vgl B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]2).

Der Beklagte ist sachlich (vgl für die [X.] bis zum 31.12.2012 § 97 Abs 1 [X.]B XII iVm § 1 des Gesetzes zur Ausführung des [X.] [X.] in der Fassung vom [X.] , im Folgenden alte Fassung ; für die [X.] ab 1.1.2013 § 46b [X.]B XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.] Sozialgesetzbuch vom 20.12.2012 <[X.] 2783> iVm § 1 Abs 2 AG-[X.]B XII in der Fassung des [X.] ) und örtlich (§ 98 Abs 1 [X.]B XII; bis zum 1.1.2013 iVm § 1 AG-[X.]B [X.], seit dem 1.1.2013 iVm § 1 Abs 3 Satz 1 AG-[X.]B XII) für die Erbringung der begehrten Leistungen zuständig.

Nach § 42 [X.] a Halbsatz 1 [X.]B XII (in der im streitgegenständlichen [X.]raum insoweit unverändert gebliebenen Fassung des [X.] [X.] und zur Änderung des [X.] und [X.] Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 <[X.] 453>) umfassen die Leistungen der Grundsicherung (außerhalb von stationären Einrichtungen) die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des [X.]. [X.] sind nach § 19 [X.] iVm § 41 Abs 1 und [X.] und Satz 2 [X.]B XII (in der Fassung des [X.]) auf Antrag ua Personen, die vor dem 1.1.1947 geboren sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Die Kläger, die einen entsprechenden Antrag gestellt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, erfüllen die maßgeblichen Altersgrenzen. Abschließende Feststellungen zu ihrem Einkommen (§ 82 Abs 1 [X.]B XII) und zu ggf vorhandenem Vermögen (§ 90 Abs 1 [X.]B XII) hat das [X.] indes nicht getroffen. Solche Feststellungen zu (weiterem) Einkommen und ggf davon absetzbaren Beträgen in den jeweiligen Monaten ebenso wie zu vorhandenem Vermögen wird es nachzuholen haben.

Besteht Hilfebedürftigkeit, werden nach § 35 Abs 1 Satz 1 [X.]B XII (hier in der Fassung des [X.]), auf den § 42 Nr 4 [X.]B XII in erster Linie Bezug nimmt, Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht; eine Pauschalierung von Unterkunftskosten iS von § 35 Abs 3 [X.]B XII hat der Beklagte nach den Feststellungen des [X.] nicht vorgenommen. Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Abs 2 [X.]B XII zu berücksichtigen ist, anzuerkennen (vgl § 35 [X.] [X.]B XII); dies gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 35 Abs 2 Satz 2 [X.]B XII).

Welche tatsächlichen Aufwendungen von den Klägern in den mittlerweile abgelaufenen [X.]räumen zu tragen waren, hat das [X.] nicht im Einzelnen festgestellt. Zwar ist ausreichend insoweit, dass der Grundsicherungsberechtigte einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten, ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist; denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung, die mit Grundsicherungsleistungen verhindert werden soll (vgl nur B[X.] vom [X.] - B 4 [X.]/08 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]4). Das [X.] hat indes mitgeteilt, dass die Kläger, von denen einer zunächst Eigentümer des gesamten [X.] war, die Wohnung nunmehr vom Lebensgefährten der Tochter mieten, der gemeinsam mit der Tochter das Hausgrundstück ebenfalls bewohnt. Ob im Hinblick darauf eine ernsthafte Mietzinsforderung im Sinne der Rechtsprechung vereinbart worden ist und Zahlungen tatsächlich in gesamter Höhe verlangt werden (bzw gezahlt worden sind) und nicht nur - aus freundschaftlich-familiärer Verbundenheit - eine Zahlungspflicht (teilweise) zum Schein vereinbart ist, mag das [X.] nach Zurückverweisung prüfen (zum Ganzen bereits B[X.] vom 23.3.2010 - [X.] [X.] 24/08 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] Rd[X.]3).

Stehen die tatsächlichen Aufwendungen fest, sind diese Kosten auch für Grundsicherungsberechtigte nur dauerhaft zu übernehmen, wenn sie angemessen sind, wie sich aus § 35 [X.] [X.]B XII ergibt. Trotz des von § 22 Abs 1 [X.]B II auch nach Umgestaltung der Norm mit dem Gesetz vom 24.3.2011 abweichenden Wortlauts (vgl zuvor § 29 [X.]B XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.] Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - [X.] 2670) entspricht der Begriff der Angemessenheit in § 35 Abs 2 Satz 2 [X.]B XII demjenigen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl B[X.] vom 23.3.2010 - [X.] [X.] 24/08 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] Rd[X.]4). Soweit der Gesetzgeber in beiden Rechtskreisen den Begriff der "Angemessenheit" nutzt, um tatsächliche Kosten zu begrenzen, genügt dies der aus Art 1 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 1 Grundgesetz (GG) folgenden Pflicht, einen konkreten gesetzlichen Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen (im Einzelnen [X.] <[X.]> vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14 - NJW 2017, 3770 = [X.], 699; [X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - NDV-RD 2018, 29). Dabei ist die Konkretisierung des Begriffs der Angemessenheit von der Rechtsprechung in gleicher Weise vorzunehmen, weil sich in beiden Rechtskreisen das Grundbedürfnis des Wohnens, das mit Existenzsicherungsleistungen zu schützen ist, im Ausgangspunkt gleich darstellt.

Die Prüfung der Angemessenheit setzt dabei eine im Streitfall gerichtlich voll zu überprüfende Einzelfallentscheidung voraus, die in mehreren Schritten erfolgt. Kernstück der Prüfung ist die auf Grundlage der sog [X.] erfolgte Festlegung einer abstrakt angemessenen Mietobergrenze, dh des im Vergleichsraum zur Existenzsicherung ausreichenden [X.], die eine Auswertung der vorliegenden Daten über die marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des zur Existenzsicherung ausreichenden Betrags im Wege eines planmäßigen Vorgehens des Trägers erfordert (sog "schlüssiges Konzept"; grundlegend B[X.] vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - B[X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9). Die abstrakte Angemessenheitsprüfung von Kosten der Unterkunft und Kosten der Heizung erfolgt dabei voneinander getrennt (stRspr seit B[X.] vom [X.] AS 36/08 R - B[X.]E 104, 41 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]3). Auch dies gilt im Anwendungsbereich des § 35 [X.]B XII in gleicher Weise.

Der Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft muss ein Konzept zugrunde liegen, das sich auf die regionalen Besonderheiten des [X.] - hier des [X.] (vgl bereits B[X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]4) - bezieht. Die Erstellung eines solchen Konzepts, das - insbesondere was die Auswahl der zugrunde liegenden Daten betrifft - aus unterschiedlichen methodischen Ansätzen heraus erarbeitet werden kann, obliegt nach der Rechtsprechung des B[X.] dem kommunalen Träger, nicht dem Gericht. Gerichte sind zwar zur Herstellung der Spruchreife der Sache verpflichtet, aber nicht befugt, ihrerseits ein schlüssiges Konzept - ggf mit Hilfe von Sachverständigen - zu erstellen (grundlegend B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] - B[X.]E 127, 214 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]01, Rd[X.]9 und 31). Entscheidet der Träger, ohne ein Konzept auf Grundlage einer hinreichenden Datengrundlage erstellt zu haben, ist deshalb zunächst die Verwaltung im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 [X.]G gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und auf Verlangen des Gerichts eine ggf unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen.

Der Beklagte verfügte im streitgegenständlichen [X.]raum auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des [X.] nicht über ein schlüssiges Konzept aufgrund eigener Datenerhebung (vgl wegen der [X.]räume bis zum 30.4.2012, die nach der Entscheidungspraxis des Beklagten noch von den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 [X.]B II und §§ 35 und 36 [X.]B XII erfasst sind, auch B[X.] vom 19.10.2010 - [X.] [X.]/10 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]6; zuletzt B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]12). Zu Unrecht hat das [X.] allerdings den Beklagten nicht zur Nachbesserung aufgefordert. Seine Rechtsauffassung, dies sei vorliegend nicht möglich, weil erstmals ein Konzept hätte erstellt werden müssen, ist unzutreffend. Selbst bei vollständigem Fehlen eines schlüssigen Konzepts kommt eine Nachbesserung durch den Träger in Betracht (vgl B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]12 Rd[X.]3). Dies gilt vorliegend auch für die [X.]räume (von Mai 2012 bis Mai 2013), für die der Beklagte die [X.] als Grundlage seiner Entscheidung herangezogen hatte.

Die [X.] war zwar, soweit hierin eine Erstreckung auf [X.]e nach dem [X.]B XII bestimmt war, unwirksam (B[X.] vom 17.10.2013 - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 257 = [X.] 4-4200 § 22a [X.]; zur Unwirksamkeit der [X.] im Übrigen [X.] [X.]-Brandenburg vom [X.] - L 36 AS 1987/13 NK - GVBl 2014, 331 und B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/13 R - B[X.]E 116, 94 = [X.] 4-4200 § 22a [X.]). Die Feststellung der Unwirksamkeit der [X.] in einem Normenkontrollverfahren (vgl § 55a [X.]G) führt aber nicht dazu, dass eine Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen in den zwischenzeitlich vergangenen [X.]räumen nach den allgemeinen Regelungen ausscheidet, weil der Normgeber die Regelung auf Grundlage einer Verordnung angestrebt hatte. Die Annahme des [X.], durch ein solches Verständnis eines Normenkontrollverfahrens werde in die Normsetzungskompetenz des Trägers eingegriffen, überzeugt nicht. Gegenstand auch der untergesetzlichen Normgebung nach § 22a Abs 1 [X.]B II iVm § 35a [X.]B XII ist die Konkretisierung des durch beide Gesetze vorgegebenen Begriffs der "Angemessenheit" der Bedarfe für Unterkunft und ggf der Heizung (B[X.] vom 17.10.2013 - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 257 = [X.] 4-4200 § 22a [X.], Rd[X.]0). Folge der Unwirksamkeitserklärung einer Verordnung auf Grundlage von § 22a [X.]B II iVm § 35a [X.]B XII als Ergebnis eines Normenkontrollverfahrens ist dabei lediglich, dass die Verordnung (bzw eine Satzung) ex tunc keine Anwendung finden kann. Allein die Unwirksamkeitserklärung löst keinen Anspruch des [X.]en auf unbegrenzte Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus. Handelt der kommunale Träger nach Erklärung der Unwirksamkeit nicht durch den Erlass einer neuen Verordnung/Satzung, wie dies hier der Fall war, bleibt es bei der Pflicht zur Konkretisierung der Angemessenheit auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen (hier § 35 [X.]B XII) durch die Verwaltung und deren Überprüfung durch die Gerichte (vgl [X.] in [X.], [X.]G, § 55a [X.]8, 51 f, Stand August 2019).

Soweit eines der im [X.] zuständigen Jobcenter in einem Revisionsverfahren vor dem 14. [X.] des B[X.] erklärt hatte, für den dortigen Fall (der höhere Leistungen für den Monat April 2011 betraf) komme eine Nachbesserung nicht in Betracht (B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]12 Rd[X.]2), folgt daraus nichts anderes. Eine solche Erklärung hat der Beklagte, der als kommunaler Träger für die Erstellung eines Konzepts im [X.] zuständig ist, im vorliegenden Revisionsverfahren (als Revisionsführer) für die hier streitbefangenen [X.]räume gerade nicht abgegeben. Dem Vortrag des Beklagten im Revisionsverfahren lässt sich vielmehr entnehmen, dass aus seiner Sicht von ihm ein Konzept aus der Datengrundlage des im [X.] geltenden qualifizierten Mietspiegels gewonnen werden könnte.

Bei Überprüfung von ggf im Wege der Nachbesserung vorgetragenen abstrakten [X.] durch den Beklagten wird das [X.] zu beachten haben, dass entgegen seiner Auffassung ein sog schlüssiges Konzept zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Anwendungsbereich von § 35 [X.]B XII nicht auch die "spezifischen Bedarfe älterer Menschen" abbilden muss. Der [X.] hat bereits entschieden, dass besondere Bedarfe älterer Menschen nicht der abstrakten, sondern der konkreten Angemessenheit zuzuordnen sind (B[X.] vom 23.3.2010 - [X.] [X.] 24/08 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] Rd[X.]9; ebenso B[X.] vom 22.8.2012 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]9 ff zu personenbezogenen Umständen, die nach Landesrecht bei den maßgeblichen Wohnflächen Bedeutung haben). Hieran ist auch unter Berücksichtigung des mit Wirkung vom 1.4.2011 eingefügten § 35a Satz 1 [X.]B XII festzuhalten.

§ 35a Satz 1 [X.]B XII bestimmt, dass eine von einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt nach §§ 22a bis 22c [X.]B II erlassene Satzung (bzw Verordnung) für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Abs 1 und 2 [X.]B XII entsprechend gilt, sofern darin nach § 22b Abs 3 [X.]B II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Die gesetzgeberischen Vorgaben in § 22b Abs 3 [X.]B II sind ab dem 1.4.2011 zwar auch bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Anwendungsbereich von § 22 Abs 1 [X.]B II - und damit unter der Beachtung der weiteren Vorgabe in § 35a Satz 1 [X.]B XII auch im Anwendungsbereich von § 35 Abs 1 und 2 [X.]B XII - zu berücksichtigen (vgl [X.] vom 6.10.2017 - 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 - NDV-RD 2018, 29, Rd[X.]7). Mit §§ 22a bis 22c [X.]B II und § 35a [X.]B XII hat der Gesetzgeber die Auslegung des Begriffs der Angemessenheit durch das B[X.] gesetzlich nachvollzogen. Indem er in § 22a Abs 1 [X.]B II für die kommunalen Träger lediglich die Möglichkeit einer näheren Ausgestaltung eines "schlüssigen Konzepts" auf Satzungsebene und dabei bestimmte Abweichungen von den Kriterien der bisherigen Rechtsprechung ermöglicht hat, hat er zugleich zu erkennen gegeben, dass er die gesetzliche Regelung in § 22 [X.]B II vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für hinreichend bestimmt hält. Die Auslegung des § 22 Abs 1 [X.]B II und des § 35 Abs 1 und 2 [X.]B XII ist hierdurch begrenzt.

Daraus dass in § 22b Abs 3 [X.]B II iVm § 35a Satz 1 [X.]B XII Voraussetzung für eine Erstreckung einer Satzung auf den Rechtskreis des [X.]B XII ist, dass "Sonderregelungen" für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich (zu den in § 22b Abs 3 Satz 2 [X.]B II genannten Gruppen) die Bedarfe von älteren Menschen zu treffen sind, folgt aber nicht, dass solche Bedarfe zwingend bei Bestimmung der abstrakten [X.] nach § 35 Abs 1 und 2 [X.]B XII zu berücksichtigen sind. Welche Methoden zur Festlegung von angemessenen Unterkunftskosten in Sonderregelungen einer Satzung bzw Verordnung unter den Gesichtspunkten "Alter" (vgl § 35a Satz 1 2. Halbsatz [X.]B XII), "Behinderung" (vgl § 22b Abs 3 Satz 2 [X.] [X.]B II) oder "Ausübung des Umgangsrechts" (vgl § 22b Abs 3 Satz 2 [X.] [X.]B II) überhaupt denkbar sind, kann offenbleiben. Eine schematische Anknüpfung nur an eine bestimmte Altersgrenze dürfte als Typisierungsmerkmal in einer Sonderregelung iS des § 35a Satz 1 [X.]B XII wohl ausscheiden (vgl [X.] in LPK-[X.]B XII, 12. Aufl 2020, § 35a [X.]; zweifelnd auch B[X.] vom 17.10.2013 - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 257 = [X.] 4-4200 § 22a [X.], [X.]1 und 43). Abschließend braucht dies aber nicht entschieden werden. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben unter Wahrung des [X.], die das [X.] für § 22 Abs 1 [X.]B II und entsprechend für § 35 Abs 1 und 2 [X.]B XII unter Berücksichtigung der aus den Regelungen für Satzungen (bzw Verordnungen) folgenden gesetzgeberischen Entscheidungen für [X.]e mit besonderem Bedarf für Unterkunft und Heizung (insbesondere für behinderte und/oder ältere Menschen sowie [X.] getrennt lebende Eltern) aufgestellt hat, genügt auch eine Auslegung, die diese Prüfung auf [X.] der konkreten Angemessenheit verlagert (vgl B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.]6 f zum Unterkunftsbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts).

Liegt nach abschließender Stellungnahme des Beklagten zur Überzeugung des [X.] ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nicht vor, hat das Gericht unter Heranziehung von Hilfskriterien wie Mietspiegel, qualifiziertem Mietspiegel und Mietdatenbanken selbst abstrakte [X.] zu bilden (B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]12 Rd[X.]5). Schließlich kann auch auf die Tabellenwerte des § 12 [X.] mit einem Sicherheitszuschlag von zehn Prozent abgestellt werden (zuletzt B[X.] vom 3.9.2020 - [X.] [X.]/19 R - B[X.]E 131, 10 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]10, Rd[X.]8 f). Aus den zuvor genannten Gründen ist auch insoweit unerheblich, dass die in Frage kommenden Daten (insbesondere die Werte nach dem [X.]) die Bedarfe für ältere Menschen nicht typisierend erfassen. Die heranzuziehenden Hilfskriterien können - wie die abstrakte [X.] selbst - von vornherein nicht sämtliche zu berücksichtigenden Lebenssituationen abdecken. An sie sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die abstrakte [X.], an deren Stelle sie treten.

Der [X.] kann ebenfalls nicht abschließend beurteilen, ob die klägerischen Aufwendungen für Unterkunft konkret angemessen sind. Das [X.] hat seine Entscheidung lediglich auf einen generalisierten besonderen Bedarf älterer Menschen gestützt. Es ist aber auch im Fall älterer Menschen eine Betrachtung des Einzelfalls unerlässlich (vgl B[X.] vom 23.3.2010 - [X.] [X.] 24/08 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] Rd[X.]9; ebenso für Ansprüche auf Altenhilfe B[X.] vom 24.2.2016 - [X.] [X.] 11/14 R - B[X.]E 121, 12 = [X.] 4-3500 § 71 [X.], Rd[X.]8), schon weil es regelmäßig um das Recht zum Verbleib in der bisherigen Wohnung (oder zumindest den Verbleib im konkreten Wohnumfeld) geht. Allein der Umstand, dass die Kläger, die wegen Alters grundsicherungsberechtigt sind, ihre Wohnung seit 1974 bewohnen, die Wohnung auf dem Hausgrundstück des klägerischen Elternhauses liegt und die Tochter der Kläger ebenfalls dort wohnt, löst für sich genommen noch keine Unzumutbarkeit einer Kostensenkung aus. Es bedarf einer Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls, in die neben der Behinderung des Klägers und der fraglos bestehenden Bindung an das Wohnumfeld etwa auch die Notwendigkeit einer bestimmten Größe oder eines bestimmten Zuschnitts der Wohnung oder einer bestimmten, nur vor Ort gewährleisteten Betreuungsstruktur zB im Hinblick auf Pflegebedürftigkeit oder - bei fortschreitendem Alter - im Hinblick auf drohende Vereinsamung fallen kann. Solche Umstände, die ggf nicht zum dauerhaften Schutz der innegehabten Wohnung, aber zu erheblich eingeschränkten Obliegenheiten zur Kostensenkung führen können (dazu B[X.] vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - B[X.]E 102, 263 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]9, Rd[X.]2 ff; B[X.] vom 22.8.2012 - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]0 ff; vgl auch B[X.] vom [X.] AS 36/15 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] Rd[X.]7; B[X.] vom 29.8.2019 - [X.] [X.]/18 R - B[X.]E 129, 72 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]03, Rd[X.]7), sind bei den Klägern vorliegend allerdings bislang nicht erkennbar geworden.

Erst wenn feststeht, dass im Ergebnis der vorgenannten [X.] ein Anspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen nicht (oder nicht in vollem Umfang) besteht, kommt es auf die Frage an, ob die Kläger in zutreffender Weise zur Kostensenkung aufgefordert worden sind (vgl B[X.] vom [X.] - B 4 AS 78/09 R - B[X.]E 106, 155 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]6, Rd[X.]4 f; B[X.] vom [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] [X.]1 ff). Diese Prüfung wird das [X.] auf Grundlage seiner dann gewonnenen Ergebnisse nachzuholen haben.

Die Heizkosten sind gemäß § 35 Abs 4 Satz 1 Alt 1 [X.]B XII in Höhe der tatsächlichen Kosten zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Wiederum gelten dieselben Maßstäbe wie im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn wegen der angemessenen Heizkosten keine abstrakt angemessenen Werte ermittelt werden, sondern erst bei Überschreitung eines bestimmten [X.], der aus einem kommunalen Heizspiegel oder (wenn ein solcher fehlt) aus dem bundesweiten Heizspiegel in Verbindung mit den anzuerkennenden Wohnungsgrößen folgt, Aufwendungen als nicht mehr angemessen angesehen werden (stRspr seit B[X.] vom [X.] AS 36/08 R - B[X.]E 104, 41 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]3). Da es sich aber insoweit um einen Grenzwert, nicht um einen anzuerkennenden Quadratmeterhöchstwert handelt (vgl nur B[X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - B[X.]E 114, 1 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]), ist dieser Wert nicht - wie das [X.] meint - pauschal aufgrund des Lebensalters um einen Zuschlag von 20 Prozent zu erhöhen. Insoweit fehlt es an irgendwelchen Anhaltspunkten, die aus § 35a Satz 1 [X.]B XII eine gesetzgeberische Entscheidung im Sinne einer notwendigen Pauschalierung von Heizkosten (in der genannten Höhe) allein wegen Alters folgen lassen.

Ist der maßgebliche Grenzwert hier überschritten - insbesondere weil die konkret bewohnte Wohnung mit 76 qm beheizbarer Wohnfläche die bei Ermittlung der abstrakten Aufwendungen zu berücksichtigende Wohnungsgröße für einen Zwei-Personen-Haushalt in [X.] (60 qm) übersteigt -, ist eine konkrete Angemessenheitsprüfung wegen dieser Kosten erforderlich. Die Überschreitung des jeweiligen [X.] führt (auch bei älteren [X.]en) dazu, dass regelmäßig von überhöhten Heizkosten auszugehen ist und der [X.]e konkret vorzutragen hat, weshalb seine Aufwendungen gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind (vgl nur B[X.] vom [X.] AS 36/08 R - B[X.]E 104, 41 = [X.] 4-4200 § 22 [X.]3, Rd[X.]3). Bei der Prüfung, ob durch das Alter der Kläger unvermeidbar Heizkosten entstehen, die den Grenzwert überschreiten, ist allein auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Wenn für die Kläger - was bislang noch nicht abschließend geprüft ist - als Ergebnis der konkreten Angemessenheitsprüfung der Unterkunft eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel ausscheidet, können sich allerdings schon aus diesem Grund die entstehenden Heizkosten (zumindest teilweise) als konkret angemessen darstellen. In diesem Fall kann die Kostensenkung auch bezogen auf Heizkosten unzumutbar sein, wenn selbst bei angemessenem Heizverhalten eine Verringerung der Kosten wegen der Wohnungsgröße und/oder deren energetischem Standard nicht möglich ist und ein Wohnungswechsel zur Senkung der Kosten ausscheidet.

Schließlich sind ggf auch die Heizkosten in tatsächlicher Höhe anzuerkennen, wenn es an einer ausreichenden Kostensenkungsaufforderung im [X.] an den vorangegangenen Abrechnungszeitraum fehlt (zuletzt dazu B[X.] vom 19.5.2021 - [X.] [X.]/19 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.]15 Rd[X.]2 ff). Auch wenn der Wortlaut von § 35 Abs 4 [X.]B XII insoweit von § 22 Abs 1 [X.]B II abweicht, gilt das Erfordernis einer Kostensenkungsaufforderung nach Sinn und Zweck des [X.] auch für die Heizkosten entsprechend (Löcken in jurisPK-[X.]B XII, 3. Aufl 2020, § 35 Rd[X.]20, Stand 25.2.2021).

Das [X.] wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.