Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Tenor
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. [X.] 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 500.000 [X.] (in Worten: fünfhunderttausend [X.]) festgesetzt.
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Meta
12.05.2023
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 9. Dezember 2022, Az: 1 BvR 1345/21, Beschluss
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 12.05.2023, Az. 1 BvR 1345/21 (REWIS RS 2023, 3042)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 3042
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