Aktenzeichen 1 BvR 1781/18

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231206.1bvr178118
RCN:
RCNKLK626MHM6TTWFF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 06.12.2023

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes 2018 über die Rasterfahndung teils mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung, teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

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