Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 268/11

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Franchise-Verhältnis.

Die Klägerin betreibt bundesweit eine Kette von Optik-Einzelhandelsgeschäften, die teils als eigene Filialbetriebe und teils von Franchisenehmern geführt werden. Der Beklagte war bis zum 7. November 2004 Franchisenehmer der Klägerin in [X.] Grundlage der geschäftlichen Zusammenarbeit der Parteien war ein Franchisevertrag vom 8. November 1994. Darin heißt es unter anderem:

Seit 1999 führen die Parteien zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gegen-einander, in denen es unter anderem um die Wirksamkeit von Vertragskündigungen ging, die von der Klägerin erklärt wurden, und in denen der Beklagte der Klägerin den Betrieb eines Optik-Fachgeschäfts in [X.] untersagen lassen wollte. Die rechtlichen Auseinandersetzungen und die ergangenen Gerichtsentscheidungen hatten zur Folge, dass der Beklagte ab dem 1. März 2000 nicht mehr als Franchisenehmer der Klägerin auftrat, diese ihn ab 1. August 2000 sodann wieder in ihr Vertriebssystem aufnahm, diese Zusammenarbeit aber am 14. November 2001 wieder beendete. Die Klägerin eröffnete am 2. Mai 2000 eine eigene Filiale im [X.] in [X.]

Der Beklagte nimmt die Klägerin im Wege einer Stufenwiderklage wegen Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1.5 des Franchisevertrags vereinbarte Konkurrenzverbot auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Beklagte zunächst den Antrag angekündigt, die Klägerin zur Auskunftserteilung über die seit dem 1. März 2000 in ihrer Filiale im [X.] in [X.] erzielten Umsätze zu verurteilen. In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] am 9. November 2006 hat er den Auskunftsantrag mit der Maßgabe gestellt, dass Auskunft nur bis zum 7. November 2001 begehrt werde. In der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 10. April 2008 hat der Beklagte Auskunft für die [X.] bis zum 7. November 2004 verlangt und dazu erklärt, die Erklärung im Protokoll vom 9. November 2006, dass Auskunft nur bis zum 7. November 2001 begehrt werde, beruhe auf einem Irrtum; gemeint gewesen sei eine Begrenzung zum 7. November 2004. Zuletzt hat der Beklagte in erster Instanz Auskunft hinsichtlich des [X.]raums 2. Mai 2000 bis 7. November 2004 verlangt.

Das [X.] hat der Widerklage auf der ersten Stufe stattgegeben und die Klägerin durch Teilurteil verurteilt, dem Beklagten Auskunft in Form einer geordneten Aufstellung zu erteilen über die in der [X.] vom 2. Mai 2000 bis 7. November 2004 in der Filiale der Klägerin im [X.] in [X.] erzielten Umsätze aus [X.] und aus Werk- sowie Dienstleistungen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hat der Beklagte auf den Auskunfts- und Schadensersatzanspruch verzichtet, soweit es um die Umsätze der Klägerin aus Werk- und Dienstleistungen sowie insgesamt um den [X.]raum vom 1. November 2004 bis 7. November 2004 geht.

Das Berufungsgericht hat die vom [X.] ausgesprochene Auskunftsverurteilung dahin eingeschränkt, dass die Klägerin dem Beklagten Auskunft lediglich über die Umsätze aus [X.] zu erteilen hat, die sie in der [X.] zwischen dem 2. Mai 2000 und dem 7. November 2001 in der Filiale im [X.] in [X.] erzielt hat, und die Auskunftsklage im Übrigen abgewiesen.

Der Senat hat die Revision zugelassen, soweit der Beklagte den Anspruch weiterverfolgt, ihm Auskunft über die in der [X.] vom 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 in der Filiale der Klägerin im [X.] in [X.] erzielten Umsätze aus [X.] zu erteilen. Diesen Anspruch verfolgt der Beklagte mit der Revision weiter und erstrebt insoweit die Wiederherstellung des Urteils des [X.]s. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. Die Klägerin hat außerdem [X.] eingelegt, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Widerklage weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der [X.].

Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, soweit die Auskunftswiderklage hinsichtlich der von der Klägerin im [X.]raum 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 in der Filiale im [X.] in [X.] erzielten Umsätze aus [X.] abgewiesen worden ist. Die [X.] ist unbegründet.

Auf das Schuldverhältnis der [X.]en sind unter Berücksichtigung der für Dauerschuldverhältnisse geltenden Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.] und der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 EG[X.] die Rechtsvorschriften in den Fassungen anwendbar, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gelten (Art. 229 § 5 Satz 1 EG[X.]).

Das Berufungsgericht führt aus, die Berufung der Klägerin sei überwiegend begründet. Die Klägerin schulde dem Beklagten lediglich für den [X.]raum vom 2. Mai 2000 bis einschließlich 7. November 2001 eine [X.].

Aufgrund des in zweiter Instanz erklärten Verzichts sei die Auskunftspflicht auf die Filialumsätze aus [X.] beschränkt. Ein Auskunftsanspruch sei aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den [X.]en bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich brächten, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen sei und wenn der Verpflichtete in der Lage sei, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen. Solle die begehrte Auskunft - wie im Streitfall - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen, müsse dieser nicht bereits dem Grunde nach feststehen; vielmehr reiche schon der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung sowie die Feststellung aus, dass für den Leistungsanspruch, der mit Hilfe der begehrten Auskunft geltend gemacht werden solle, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehe. An diesen Anforderungen gemessen sei die Klägerin dem Beklagten zur Auskunft verpflichtet. Es bestehe der begründete Verdacht, dass die Klägerin zwischen dem 2. Mai 2000 und dem 7. November 2001 durch den Betrieb ihrer Filiale in [X.] gegen das Konkurrenzverbot in Ziffer 1.5 des [X.] verstoßen habe. Es sei auch hinreichend wahrscheinlich, dass der Beklagte infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin einen finanziellen Schaden in irgendeiner Höhe erlitten habe.

Für die [X.] vom 8. November 2001 bis 7. November 2004 könne der Beklagte die eingeklagte [X.] nicht beanspruchen. Ihm etwa zustehende Schadensersatzansprüche seien verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar. Infolgedessen sei die zur Bezifferung jenes verjährten Ersatzanspruchs verfolgte [X.] unbegründet. Der Anspruch des Beklagten auf vertraglichen Schadensersatz für die bis zum 7. November 2004 begangenen Vertragsverletzungshandlungen der Klägerin unterliege insgesamt einer dreijährigen Verjährungsfrist. Im Streitfall habe die Verjährungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2004 zu laufen begonnen. Denn zum 8. November 2004 sei der Franchisevertrag der [X.]en ausgelaufen und damit die Vertragsverletzungslage beendet gewesen; bereits zu diesem [X.]punkt habe der Beklagte auch Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Verhalten, nämlich von dem Betrieb des [X.] in [X.] gehabt. Die Verjährung sei folglich nach drei Jahren mit Ablauf des 31. Dezember 2007 vollendet gewesen.

Durch Erhebung der Widerklage im Jahre 2004 habe der Beklagte den Ablauf der Verjährungsfrist nur für Schadensersatzansprüche gehemmt, die ein vertragswidriges Verhalten der Klägerin zwischen dem 2. Mai 2000 und dem 7. November 2001 zum Gegenstand hätten.

Allerdings habe der Beklagte zunächst Widerklage für den gesamten streitbefangenen [X.]raum bis zum 7. November 2004 erhoben. Die damit verbundene Verjährungshemmung sei aber für die [X.] betreffend den [X.]raum vom 8. November 2001 bis zum 7. November 2004 nachträglich wieder in Fortfall geraten. Denn der Beklagte habe im Verhandlungstermin des [X.] am 9. November 2006 seine Widerklage für den genannten [X.]raum mit konkludent erklärter Zustimmung der Klägerin zurückgenommen und diese Ansprüche erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Verhandlungstermin am 10. April 2008 erneut eingeklagt. Durch die teilweise Rücknahme der Widerklage sei die Rechtshängigkeit der Widerklageforderung, soweit sie auf Zahlung von Schadensersatz für die [X.] vom 8. November 2001 bis zum 7. November 2004 gerichtet gewesen sei, rückwirkend entfallen. Dabei sei in diesem Umfang zugleich die verjährungshemmende Wirkung der Widerklageerhebung in Fortfall geraten mit der Folge, dass der betreffende Ersatzanspruch des Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verjährt sei. Die im Verhandlungstermin am 10. April 2008 vorgenommene Erweiterung der Widerklage sei verjährungsrechtlich bedeutungslos, weil zu diesem [X.]punkt bereits Verjährung eingetreten gewesen sei.

Die [X.] ist nicht begründet.

1. Soweit das Berufungsgericht die [X.] gemäß Ziffer 1.5 des [X.] für wirksam erachtet hat, wird dies von der [X.] nicht in Zweifel gezogen; diese Beurteilung lässt auch keine Rechtsfehler erkennen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Juli 2004 - [X.], BeckRS 2004, 08860 unter [X.], zur Wirksamkeit der in einem Franchisevertrag enthaltenen Klausel "A. wird während der Laufzeit dieses Vertrages in [X.] weder ein eigenes [X.] eröffnen noch dazu einem Dritten ein Recht erteilen.").

2. Ohne Erfolg wendet sich die [X.] dagegen, dass das Berufungsgericht die Klägerin zur Auskunft über die Umsätze aus [X.] verurteilt hat, die diese in der [X.] zwischen dem 2. Mai 2000 und dem 7. November 2001 in der Filiale im [X.] in [X.] erzielt hat.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 [X.]) gegeben, wenn die zwischen den [X.]en bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2002 - [X.], NJW 2002, 3771 unter [X.] 1. m.w.[X.]). Soll die begehrte Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadensersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, so genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2008 - [X.], BeckRS 2008, 04552 Rn. 7; Urteil vom 17. Juli 2002 - [X.], NJW 2002, 3771 unter [X.] 1.) und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Februar 2008 - [X.], BeckRS 2008, 04552 Rn. 7 m.w.[X.]). Sind diese Voraussetzungen bezüglich der Zuwiderhandlung gegen ein wirksam vereinbartes Konkurrenzverbot gegeben, kann der durch das Verbot Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs regelmäßig Auskunft über den Umsatz verlangen, den der Vertragspartner mit der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit erzielt hat, da dieser Umsatz einen relevanten Anhaltspunkt für den dem Geschützten entstandenen Schaden in Gestalt entgangenen Gewinns darstellen kann (vgl. [X.], Urteil vom 22. November 2000 - [X.], NJW 2001, 821, 822 unter [X.] 2., zur Auskunft seitens einer Generalimporteurin bei Verletzung eines vertraglich eingeräumten Kraftfahrzeugvertriebsrechts; [X.], Urteil vom 3. April 1996 - [X.], NJW 1996, 2097, 2098 unter [X.] 2. b), zur Auskunft seitens eines Handelsvertreters, der verbotswidrig Geschäfte für ein Konkurrenzunternehmen vermittelt hat; [X.], Urteil vom 10. Februar 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 678, 682 unter [X.], zur Auskunft seitens eines Herstellers gegenüber einem Vertragshändler bei vertragswidriger Aufnahme des parallelen Direktvertriebs durch den Hersteller).

b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den aus-geurteilten Auskunftsanspruch hinsichtlich des [X.]raums von 2. Mai 2000 bis 7. November 2001 für gegeben erachtet hat.

[X.]) [X.] hat das Berufungsgericht den begründeten Verdacht einer Verletzung des Konkurrenzverbots gemäß Ziffer 1.5 des [X.] hinsichtlich des genannten [X.]raums bejaht.

(1) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin im [X.]raum vom 2. Mai 2000 bis 18. Mai 2000 in der Filiale im [X.] in [X.] ein Optik-Fachgeschäft unter der Marke und dem Logo "A." betrieben. Ob in der Filiale seinerzeit noch das ursprüngliche K.-Warensortiment vertrieben worden ist, hat das Berufungsgericht im Hinblick darauf für unerheblich erachtet, dass durch ein solches Sortiment aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers der Eindruck eines [X.] nicht habe in Frage gestellt werden können. Nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin im [X.]raum vom 19. Mai 2000 bis 7. November 2001 zwar auf die Nutzung der Marke und des Logos "A." sowie auf den Einsatz [X.] verzichtet, jedoch den betreffenden Filialbetrieb, der bis dahin nach seinem äußeren Erscheinungsbild und der gesamten Geschäftsorganisation als ein A.-optik-Fachgeschäft geführt worden war, unverändert gelassen. Die gesamte sonstige Ladeneinrichtung einschließlich der aus dem [X.] bekannten markanten blauen Farbgestaltung ist nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts in diesem [X.]raum nicht verändert worden. Daraus hat das Berufungsgericht mit dem [X.] die naheliegende Gefahr hergeleitet, dass der angesprochene Verkehr das Geschäftslokal unverändert mit der Klägerin in Verbindung bringe.

(2) Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. [X.], Urteil vom 16. Januar 2009 - [X.], [X.]Z 179, 238 Rn. 24 m.w.[X.]). Sie ist in diesem Rahmen entgegen der Auffassung der [X.] nicht zu beanstanden. Die von der [X.] erhobenen Verfahrensrügen aus § 286 ZPO hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO. Ohne Erfolg rekurriert die [X.] auf die in der Präambel des [X.] neben dem Auftritt unter den klägerischen Kennzeichen genannten weiteren Elemente eines [X.]. Die der Würdigung des Berufungsgerichts zugrunde liegende Vertragsauslegung, dass Ziffer 1.5 des [X.] der Klägerin die Eröffnung und Führung eines Optik-Fachgeschäfts in [X.] bereits dann verbietet, wenn dieses Geschäft im Außenauftritt unter den klägerischen Kennzeichen betrieben wird, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Entsprechendes gilt für die der Würdigung des Berufungsgericht zugrunde liegende Vertragsauslegung, dass Ziffer 1.5 des [X.] der Klägerin die Eröffnung und Führung eines Optik-Fachgeschäfts in [X.] auch dann verbietet, wenn der angesprochene Verkehr das Geschäftslokal im [X.] an einen vorangegangenen Außenauftritt unter den klägerischen Kennzeichen aufgrund der Ladeneinrichtung und der Farbgestaltung der Geschäftslokalbezeichnung weiterhin mit der Klägerin in Verbindung bringt.

(3) [X.] nicht zu beanstanden ist auch, dass das Berufungsgericht den Einwand der Klägerin für nicht durchgreifend erachtet hat, die Beachtung des [X.] gemäß Ziffer 1.5 des [X.] könne der Beklagte nach dem Zweck der Klausel nicht während des [X.]raums von März 2000 bis Juli 2000 verlangen, in dem der Beklagte aufgrund unberechtigter Kündigung seitens der Klägerin faktisch aus deren Franchisesystem ausgeschieden war. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 [X.]) kann sich die Klägerin von der Pflicht zur Beachtung der [X.] gemäß Ziffer 1.5 des [X.] nicht dadurch dispensieren, dass sie eine weitere Pflichtverletzung in Gestalt einer unberechtigten Kündigung begeht.

(4) Ohne Erfolg wendet sich die [X.] ferner dagegen, dass das Berufungsgericht eine fahrlässige Verletzung des Konkurrenzverbots gemäß Ziffer 1.5 des [X.] hinsichtlich des [X.]raums vom 19. Mai 2000 bis 7. November 2001 unbeschadet des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwischen den hiesigen [X.]en ergangenen Urteils des [X.] D. vom 18. Mai 2000 bejaht hat. Allerdings blieb es der hiesigen Klägerin nach dem genannten Urteil erlaubt, in der [X.] in der [X.] in [X.] Optikprodukte mit festanhaftenden A.-Produktbezeichnungen anzubieten und zu vertreiben, ohne diese Produkte innerhalb und außerhalb der Abteilungen zu bewerben. [X.] hat das Berufungsgericht einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Klägerin, der ein Verschulden ausschließen würde (vgl. [X.], Urteil vom 18. April 1974 - [X.], NJW 1974, 1903, 1904 unter I[X.]), verneint, da es sich bei dem genannten Urteil um eine aufgrund summarischer Prüfung gewonnene vorläufige Entscheidung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Januar 1983 - [X.], NJW 1983, 2318, 2321 unter [X.] [X.] 2. b), zu einer vorläufigen Entscheidung nach § 620 Nr. 6 ZPO a.F.), weshalb die Klägerin nicht darauf vertrauen durfte, dass mit dem genannten Urteil Inhalt und Reichweite der [X.] endgültig und zutreffend geklärt gewesen seien.

bb) [X.] hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass der Eintritt eines Schadens beim Beklagten in irgendeiner Höhe infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin hinreichend wahrscheinlich ist. Gegen diese tatrichterliche Würdigung wendet sich die [X.] ohne Erfolg. Die von ihr erhobenen Verfahrensrügen aus § 286 ZPO hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO. Ohne Erfolg macht die Klägerin insbesondere geltend, die Verletzung des Konkurrenzverbots sei für einen etwaigen Umsatzrückgang wegen der - unberechtigten - Kündigung seitens der Klägerin nicht ursächlich. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 [X.]) wird der Zurechnungszusammenhang zwischen der Verletzung des Konkurrenzverbots seitens der Klägerin und daraus resultierender Schäden beim Beklagten etwa in Gestalt von Umsatzrückgängen nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin eine weitere Vertragspflichtverletzung in Gestalt einer unberechtigten Kündigung begeht.

Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Abweisung der Auskunftswiderklage hinsichtlich des [X.]raums vom 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 nicht aufrechterhalten werden.

1. Der rechtlichen Nachprüfung hält es nicht stand, dass das Berufungsgericht die Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 2006 als Teilrücknahme der Widerklage ausgelegt hat.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer [X.] uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 2008 - [X.], [X.], 685 Rn. 45; Beschluss vom 11. November 1993 - [X.], NJW-RR 1994, 568 unter [X.] 1. a); Urteil vom 26. Juni 1991 - [X.], NJW 1991, 2630, 2631 unter [X.] 3., 2631 f. m.w.[X.]). Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der [X.] zu erforschen. Bei der Auslegung von [X.] ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. [X.], Beschluss vom 29. März 2011 - [X.], NJW 2011, 1455 Rn. 9 m.w.[X.]). Eine Berichtigung einer Prozesshandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (vgl. [X.], Urteil vom 27. Mai 2008 - [X.], [X.], 685 Rn. 45; Beschluss vom 11. November 1993 - [X.], NJW-RR 1994, 568 unter [X.] 1. a); Urteil vom 8. März 1988 - [X.], NJW 1988, 2540, 2541 unter [X.] 4.; [X.], Beschluss vom 28. August 2001 - [X.]/01, [X.]/NV 2002, 347).

b) Die Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 1996 beruht auf einem offensichtlichen, der Berichtigung zugänglichen Irrtum des Prozessbevollmächtigten des Beklagten. Bei verständiger Würdigung unter Beachtung des Grundsatzes, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht, ist mit der genannten Datumsangabe der 7. November 2004, das Datum des [X.], gemeint. Bei der Ankündigung im Schriftsatz des Beklagten vom 8. März 2006, Seite 14, der Auskunftsanspruch werde begrenzt auf den [X.]raum bis zum 7. November 2001, handelt es sich, wie sich aus dem Zusammenhang dieses Schriftsatzes ergibt, um ein offensichtliches Versehen. Denn in diesem Schriftsatz wird mehrfach auf das Vertragslaufzeitende 7. November 2004 Bezug genommen (Seiten 12, 14) und es werden ab Dezember 2001 angeblich von der Klägerin vorgenommene Vertragsverletzungshandlungen angeführt (Seiten 12, 14). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass mit der Datumsangabe "7. November 2001" im Schriftsatz vom 8. März 2006 nach damaligem Sach- und Streitstand nur das Datum der Vertragsbeendigung gemeint sein konnte und dass der seinerzeitige [X.] keinen Anlass für die Annahme bot, der Beklagte habe sein Widerklagebegehren zeitlich ganz erheblich einschränken wollen. Für die Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 2006 gilt unbeschadet des vorangegangenen Schriftsatzes der Klägerin vom 16. Oktober 2006 Entsprechendes. Allerdings hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2006, Seite 2 ausgeführt, sie stimme der teilweisen Klagerücknahme zu, soweit der Beklagte seinen Auskunftsanspruch auf den [X.]raum bis zum 7. November 2001 begrenze; hierzu hat sich der Beklagte bis zur Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 2006 schriftsätzlich nicht geäußert. Bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht, handelt es sich bei der Datumsangabe "7. November 2001" bei der Antragstellung im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 2006 indes ebenfalls um einen offensichtlichen Irrtum, mit dem das Versehen aus dem Schriftsatz vom 8. März 2006, Seite 14 wiederholt wurde. Denn einen plausiblen Grund für eine Beschränkung des Widerklagebegehrens auf den [X.]raum gerade bis zum 7. November 2001 hat der Beklagte nicht genannt; ein solcher Grund war auch nach wie vor nicht ersichtlich. Auch die Klägerin konzediert in der Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung, dass auf den 7. November 2001 kein bestimmtes Ereignis datiert werden kann, dem für das Verhältnis zwischen den [X.]en besondere Relevanz zugekommen wäre.

2. Mangels einer Teilrücknahme der Widerklage im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vom 9. November 2006 verbleibt es dabei, dass die Verjährung des geltend gemachten vertraglichen Schadensersatzanspruchs - ebenso wie die Verjährung des Auskunftsanspruchs - durch die Erhebung der Widerklage, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Jahr 2004 erfolgte, hinsichtlich des hier relevanten [X.]raums vom 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 rechtzeitig gehemmt wurde (Art. 229 § 6 Satz 1 EG[X.], § 204 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Dabei kann insoweit offenbleiben, ob die genannten Ansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 [X.] nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 6 EG[X.] oder der vierjährigen Verjährungsfrist entsprechend § 88 HGB a.F. nach Maßgabe der Überleitungsvorschrift in Art. 229 § 12 EG[X.] (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2002 - [X.], NJW-RR 2002, 1554, 1555 unter [X.]) [X.]) m.w.[X.] zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf einen Franchisevertrag) unterliegen. Des Weiteren kommt es nicht darauf an, dass - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - eine Klagerücknahme nach neuem Recht, abweichend von der Regelung des § 212 [X.] a.F., als anderweitige Erledigung des Verfahrens einzustufen sein dürfte mit der Folge, dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 [X.] sechs Monate nach der Klagerücknahme endet (vgl. BT-Drucks. 14/6587, [X.]; [X.]/[X.], [X.], 72. Aufl., § 204 Rn. 33 f.; [X.]/[X.], 6. Aufl., § 204 Rn. 71, 68; [X.]/Schmidt-Räntsch, [X.], 13. Aufl., § 204 Rn. 40).

3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Denn das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob hinsichtlich des [X.]raums vom 8. November 2001 bis 31. Oktober 2004 die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Auskunft, die der Vorbereitung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot gemäß Ziffer 1.5 des [X.] dienen soll (vgl. vorstehend unter [X.] 2. a), vorliegen. Die Sache ist deshalb im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird.