Aktenzeichen I ZR 196/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:080721BIZR196.15.0
RCN:
RCNPP3J4L4T9JAKP76

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 08.07.2021

Zuständigkeit der Geschäftsstelle des BGH für die Erteilung des Rechtskraftzeugnisses bei Anfechtung eines im Wiederaufnahmeverfahren ergangenen Urteils mit der Nichtzulassungsbeschwerde; separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses

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