Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2004, Az. KZR 30/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 13. Juli 2004 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13. Juli 2004 durch den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. [X.] und [X.] Dr. Goette, [X.], Prof. [X.] und Dr. Raum für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des [X.] vom 13. Juni 2002 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als die Stufenklage abgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des [X.] vom
2. Februar 2001 teilweise geändert. Die [X.] wird verurteilt, der Klägerin in Gestalt einer ge-ordneten Darstellung Auskunft über alle Einkaufsvorteile aus Einkäufen der Klägerin bei [X.] zu erteilen, die der [X.] in dem Zeitraum vom 15. August 1989 bis 28. Februar 2000 insbesondere in Gestalt von [X.]n, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen von [X.] gewährt und nicht an die Klägerin weiterge-leitet worden sind. Im weitergehenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis. Die [X.] betreibt bundesweit eine Kette von [X.] mit - im Jahre 1999 - rund 150 eigenen Filialbetrieben und 90 weite-ren Einzelhandelsgeschäften, die von Franchisenehmern der [X.] betrie-ben werden. Die Klägerin und ihr Rechtsvorgänger waren vom 15. August 1989 bis Ende Februar 2000 als Franchisenehmer der [X.] Inhaber eines [X.].. Der nach einem von der [X.] vor- formulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten [X.] abgeschlossene Franchisevertrag sieht, soweit hier von Interesse, folgende Regelungen vor: 6. Weitere Leistungen von [X.] berät den Partner regelmäßig in Fragen des Einkaufs und Verkaufs, des [X.]-optik-Fachgeschäft-Angebotes und in Organisati-onsfragen. Während der Vertragsdauer werden Vertreter von [X.] den Partner von [X.], spätestens vierteljährlich, besuchen und ihn dabei in geschäftlichen Angelegenheiten beraten und unterstützen. 6.2 [X.] berät den Partner auf Wunsch bei der Beschaffung von Mitar-beitern anhand der erforderlichen Qualifikationsmerkmale. 6.3 [X.] betreut den Partner hinsichtlich der Geschäftsentwicklung und des systemgerechten Betriebsablaufes und gibt Vorteile, Ideen und Ver-besserungen zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge an den Partner weiter. ...

Die für die Franchisebetriebe benötigten Waren wurden von den Fran-chisenehmern im eigenen Namen bei Lieferanten eingekauft. Hierfür überließ - 4 - die [X.] ihren Franchisenehmern sogenannte [X.], in denen nach Abnahmemenge gestaffelte Preisnachlässe auf die jeweiligen Listenpreise der bei [X.] gelisteten Lieferanten von Brillengläsern und anderem optischen [X.] aufgeführt waren. Grundlage dieser [X.] waren Rabattvereinba-rungen, die die [X.] sowohl für ihre eigenen Filialen als auch für die Fran-chisenehmer mit den einzelnen Lieferanten getroffen hatte. Die dabei ausge-handelten Rabatte wurden auf Veranlassung der [X.] jedoch nicht in [X.] Höhe in die [X.] aufgenommen und an die Franchisenehmer wei-tergegeben; vielmehr ließ sich die [X.] von den Lieferanten für Warenein-käufe ihrer Franchisenehmer sogenannte Differenzrabatte in Höhe des [X.] zwischen dem für die eigenen Filialen ausgehandelten Rabatt-satz (im Höchstfall: 52 % der Listenpreise) und den niedrigeren Rabattsätzen, die die Lieferanten den Franchisenehmern der [X.] einzuräumen hatten (im Höchstfall: 38 % des Listenpreises), auszahlen. Die Franchisenehmer [X.] nicht darüber unterrichtet, daß die [X.] für die eigenen Filialen mit den Lieferanten höhere Rabattsätze vereinbart hatte und daß sie sich für Einkäufe ihrer Franchisenehmer bei den gelisteten Lieferanten von diesen Differenzra-batte auszahlen ließ. Sichere Kenntnis hiervon erlangten die Klägerin und [X.] Franchisenehmer der [X.] erst im Frühjahr 1999. Nachdem es zu Differenzen zwischen den Parteien gekommen war, sprach die [X.] am 26. November 1999 die Kündigung des [X.] aus. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ist seit Ende Februar 2000 beendet. Die Klägerin hat die [X.], soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte in Anspruch genommen. - 5 - Das [X.] hat die Stufenklage abgewiesen. Die Berufung der Klä-gerin hatte keinen Erfolg. Mit der insoweit vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Stufenklage weiter. Die [X.] beantragt die Zurückweisung der Revision. Entscheidungsgründe: Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die [X.] ist verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die Differenzra-batte und sonstige Einkaufsvorteile zu erteilen, die ihr aufgrund von Einkäufen der Klägerin bei [X.] zugeflossen sind. [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe weder ein ver-traglicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf Herausgabe der von der [X.] vereinnahmten Differenzrabatte und folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Ob vertragliche Ansprüche schon am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen sei jedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen. Insbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile nicht aus der Regelung in Abschnitt 6.3 des [X.]. Die finanziellen Vorteile, die die [X.] aus ihrer Geschäftsbeziehung zu den Lieferanten ziehe, gehörten nicht zu den nach dieser Vertragsbestimmung an die Franchisenehmer weiterzugebenden Vorteilen. Aus dem Regelungszu-sammenhang der Abschnitte 4 bis 6 des [X.] ergebe sich viel-- 6 - mehr, daß Abschnitt 6 nur die Teilhabe der Franchisenehmer an solchen Ent-wicklungen meine, die sich während der Durchführung des [X.] ergäben, in denen die [X.] die in Abschnitt 6 genannten Beratungs- und Betreuungsleistungen erbringe. Vorstellbar seien in diesem Zusammen-hang etwa die Information über neue Werbeideen oder über aktuelle Entwick-lungen des Käuferverhaltens sowie die Weitergabe von Erkenntnissen zur Überwindung von Schwachstellen der betrieblichen Organisation. Da eine ab-weichende Auslegung nicht vertretbar erscheine, könne Abschnitt 6 des [X.] auch nicht gemäß § 5 [X.] in einem anderen Sinne ausgelegt werden. Auskunfts- und Zahlungsansprüche hinsichtlich der Differenzrabatte stünden der Klägerin auch nicht aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auf-trag, aus Kommissionsrecht, aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unter Schadensersatzgesichtspunkten zu. I[X.] Diese Beurteilung greift die Revision mit Erfolg an. 1. Vertragliche Ansprüche der Klägerin scheitern nicht bereits am Schrift-formerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob der [X.] dem Schriftformerfordernis genügt. Denn der [X.] wäre es [X.] nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen Mangel der Schrift-form zu berufen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - [X.], [X.]/[X.] 1170, 1171 f. - Preisbindung durch [X.]). 2. Nach Abschnitt 6.3 der Franchiseverträge hat die Klägerin Anspruch auf Weitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile und damit auch der Teile der Liefe-rantenrabatte, die der [X.] als "Differenzrabatte" aus [X.] der Klägerin bei den [X.] zugeflossen sind. Die Regelung in Nr. 6.3 des [X.] ist dahin auszulegen, daß die [X.] Einkaufsvorteile - 7 - in Gestalt von Preisnachlässen der gelisteten Lieferanten in vollem Umfang an ihre Franchisenehmer weiterzugeben hat (BGH [X.]/[X.] 1170, 1172 f.). 3. Zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile an die [X.] wäre es erforderlich gewesen, diese über die mit den Lieferanten tat-sächlich ausgehandelten Rabatte für [X.] der Franchisenehmer in Kenntnis zu setzen und es zugleich zu unterlassen, die Lieferanten zu veran-lassen, den [X.]-Franchisenehmern jeweils nur geringere als die ausgehan-delten Preisnachlässe einzuräumen und die Differenz zu den ausgehandelten Rabatten an die [X.] abzuführen. Diese Vertragspflicht hat die [X.] vorsätzlich dadurch verletzt, daß sie die gelisteten Lieferanten veranlaßte, in den [X.] für ihre Franchisenehmer jeweils nur geringere als die tat-sächlich vereinbarten Rabattsätze anzugeben, und daß sie sich ohne Wissen ihrer Franchisenehmer die jeweilige Differenz von den Lieferanten selbst [X.] ließ. Dieses Verhalten stellt eine schuldhafte positive Vertragsverletzung dar, durch die die [X.] sich ihren Franchisenehmern gegenüber [X.] gemacht hat. Diese können daher im Wege des Schadensersat-zes verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn die [X.] ihrer Pflicht zur vollständigen Weitergabe der Einkaufsvorteile genügt hätte. Soweit die [X.] für [X.] der Klägerin bei den gelisteten Lieferanten [X.] vereinnahmt hat, steht der Klägerin mithin ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zu. Da der Klägerin die Höhe der von der [X.] jeweils [X.] Differenzrabatte und etwaiger sonstiger Einkaufsvorteile nicht bekannt ist, hat ihr die [X.] nach § 242 BGB hierüber Auskunft zu erteilen (BGH [X.]/[X.] 1170, 1173). Dem von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Anspruch auf "Rechenschaft" über die von der [X.] vereinnahmten Differenzrabatte - 8 - kommt neben dem Auskunftsanspruch keine eigenständige Bedeutung zu (BGH [X.]/[X.] 1170, 1173). II[X.] Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit die Stufenklage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Die Sache ist hinsichtlich des auf der ersten Stufe geltend gemachten Auskunftsanspruchs zur Endentscheidung reif, da weitere Feststellungen hierzu nicht in Betracht kommen. Über den [X.] ist daher unter Abänderung des klageabweisenden Urteils er-ster Instanz im Sinne der Klägerin zu entscheiden. Im übrigen ist die Entschei-dung über die Stufenklage dem Berufungsgericht zu überlassen, das auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben wird. [X.] Goette [X.]
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