Aktenzeichen XI ZR 234/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:061021UXIZR234.20.0
RCN:
RCNMRJGJLTE877JP7B

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.10.2021

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen flexibel"-Sparverträge: Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität; ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer Musterfeststellungsklage; Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige Spareinlagen und einer Zinsanpassung nach der Verhältnismethode; Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

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